Jörn König
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah.”
“Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen.”
“„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende. Das Subventionsspiel ist aus.”
“Anstelle der DOSB-Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden; idealerweise sollten das ein Olympia- und ein Paralympia-Athlet sein. Denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Der erste Teil unseres Themas lautet „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten“. Dazu ist erst mal festzustellen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse rechtmäßig und gesetzmäßig sind. Punkt, aus, Ende! Das wissen Sie alle auch ganz genau. Trotzdem starten Sie aus purer Angst eine Schmutzkampagne. Verwandtenbeschäftigung im großen Stil hat übrigens die CSU erfunden. In Bayern haben insgesamt 79 Abgeordnete ihre eigenen Ehegatten sowie Verwandte und Verschwägerte ersten Grades angestellt. Alles streng nach Altparteiengesetz. Dieses Verwandtenbeschäftigungsgesetz wurde in trautem Einvernehmen mit CSU, SPD und Grünen beschlossen. Willkommen im Selbstbedienungsladen der Altparteien! Das, liebe Steuerzahler, ist Bereicherung auf Ihre Kosten.”
“Zu guter Letzt für alle, die meinen, die EZB und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen gegen Gold über 90 Prozent seines Wertes verloren. Ich wiederhole: 90 Prozent Wertverlust. Das ist eine absolute Katastrophe für die Sparer. Die Wertmessung in Euro ist so absurd, als ob man mit einem Gummiband die Länge messen wollte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort.”
“Wenn die Bürger direkt Zentralbankgeld halten können, droht eine Verdrängung des Giralgeldes der Geschäftsbanken. Auch deshalb: Nein zum digitalen Euro! Zu guter Letzt noch eine echte Lachnummer. Nach Jahren des Drängens nach diesem Zentralkryptoeuro kam vor ein paar Tagen die Nachricht, dass die Einführung des digitalen Euros um Jahre nach hinten verschoben wird. Schon vor vier Jahren habe ich persönlich einem Bundesbankvorstand gesagt, dass der vorgelegte Projektplan der EZB nicht gehalten werden wird. Wörtlich: „Das traue ich Ihnen nicht zu.“ Das Vorhaben wird letztlich an seiner technischen Kompliziertheit und an der Unfähigkeit öffentlicher Einrichtungen scheitern, Projekte in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen. Der Flughafen BER, Stuttgart 21, das MEL-Haus hier im Deutschen Bundestag und die Elbphilharmonie lassen grüßen.”
“Der Digital-Euro wäre aus unserer Sicht auch ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit, einem Social-Credit-System könnten Schreckensvisionen wahr werden. Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen. Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch verbinden oder auch mit dem Social-Credit-Score. Der ultimative Horror wäre, wenn das Konto komplett eingefroren werden könnte. Das alles wollen wir nicht; denn die Freiheit ist das Einzige, was zählt. Die Einführung eines digitalen Euros gefährdet außerdem das Geschäftsmodell vor allem unserer Sparkassen und Volksbanken. Die Banken sind die absoluten Wissensträger bei der verantwortungsvollen Kreditvergabe an den Mittelstand.”
“In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben und, drittens, die Kontrolle über digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss ja wohl was dran sein. Dass es für diesen digitalen Euro auch noch einen Annahmezwang geben soll, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Um digital zu bezahlen, braucht man keinen digitalen Euro. Das machen wir alle jeden Tag schon seit Jahrzehnten. Es gibt genügend Alternativen zu diesem EZB-Zentralkryptoeuro. Diesen Digital-Euro braucht kein Mensch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des Digital-Euro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Währungen müssen Sache des gesamten Volkes sein – das hat zum Beispiel die deutsche Währungsunion vom 1. Juli 1990 gezeigt – und eben nicht die Hinterzimmerentscheidung von Technokraten. Die EZB besteht aber nur aus Technokraten. Zeitweise hatte Deutschland als größte Nation nicht einmal eine Stimme im EZB-Rat.”
“Auch für die Sommerspiele 2040 und 2044 stehen schon Kandidaten auf der Liste, die das IOC gerne sehen würde. Deutschland steht da nicht mit an der Spitze. Trotzdem müssen wir uns auch für alle noch nicht vergebenen Olympischen und Paralympischen Sommerspiele kontinuierlich bewerben, wenn wir in Deutschland überhaupt irgendwann mal wieder Olympische und Paralympische Spiele bekommen wollen. Deshalb werden wir trotz aller Bauchschmerzen dem Antrag für Sommerspiele – Olympia wie Paralympics – zustimmen und die Bewerbung auch voll unterstützen. Wir bitten natürlich im Gegenzug genauso um Zustimmung zu unserem Antrag für Olympische Winterspiele. Sport frei und vielen Dank! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.”
“Die Nachfolger dieser Terroristen werden heute sogar von den linken Parteien hier im Hohen Hause hofiert und unterstützt. Schlimmer noch: Es gibt sogar immer wieder deutsches Steuergeld für die Behörden in Gaza. Kurzum: Wir sollten erst mal kleinere Brötchen backen, und das sind Olympische Winterspiele. Deshalb haben wir unseren Antrag für die Winterspiele beigestellt. Diese kosten nur 100 Millionen Euro statt etwa 12 Milliarden Euro für Sommerspiele. Die Sportstätten sind vorhanden, Neubauten nicht notwendig. Das wäre eine Veranstaltung in der Größenordnung wie die European Championships, die mit sehr großem Erfolg 2022 in München stattfanden. Die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036 gehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach Asien.”
“Selbst diese historische Analogie wird von Ihnen gar nicht wahrgenommen. Bei der Infrastruktur nur ein Beispiel: Die Deutsche Bahn fährt oder fährt nicht. So genau weiß das eben niemand. Die österreichischen Fans haben bei der Fußball-EM nach ein paar Negativerlebnissen die Deutsche Bahn mit drastischen Fangesängen verhöhnt. Wie soll diese versagende Bahn jetzt auch noch zusätzlich die Olympiazuschauer sicher und pünktlich befördern? Die einstürzenden und gesperrten Brücken sind so peinlich, dass ich sie lieber gar nicht erst erwähne. Weiterhin haben wir heute große Probleme mit der inneren Sicherheit, auch als „Stadtbild“ umschrieben. Wir hatten schon 1972 bei Olympia ein Attentat von palästinensischen Terroristen; elf israelische Olympiateilnehmer wurden ermordet.”
“Die illegale und völlig unkontrollierte Zuwanderung, die unsägliche Energiewende und die völlig falsche Priorisierung, dass Deutschland immer den Weltretter und Zahlmeister spielt, führten dazu, dass Deutschland heute eine verfallene und marode Infrastruktur hat. Deutschland wird inzwischen in vielen Bereichen vom Ausland einfach ausgelacht. Sie wollen aber trotzdem keine ernsthaften Reformen angehen. Sie machen einfach Schulden, nämlich in vier Jahren 1 Billion Euro. Und Sie hoffen irgendwie, dass das alles vorbeigeht. Dass diese Schulden den Euro töten werden, blenden Sie völlig aus. Wenn man das Ganze jetzt historisch betrachtet, dann muss man sagen, dass die DDR in ähnlicher Lage – völlig überschuldet und marode – plötzlich auch von Olympischen Sommerspielen, nämlich in Leipzig, anfing zu reden.”
“Sie, die verantwortlichen Sportpolitiker und Funktionäre, haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit verstreichen zu lassen, ohne dass Deutschland Olympische Spiele bekommen hätte. Was für ein Armutszeugnis! Jetzt plötzlich die Kehrtwende: Die etablierte Politik will Olympische Spiele nach Deutschland holen. Es ist ja gut, dass Sie endlich AfD-Politik machen. Aber warum dauert das immer so lange, bis Sie es endlich auch einsehen? Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie in den acht Jahren, die seit 2017 vergangen sind, Deutschland völlig runtergewirtschaftet haben. Es ist ein anderes Land geworden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Als wir, die Alternative für Deutschland, im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag einzogen, war eine unserer ersten Forderungen, endlich wieder Olympische Spiele, Sommer- wie Winterspiele, nach Deutschland zu holen. Wir haben die Forderung später mit konkreten Anträgen hier im Deutschen Bundestag unterlegt. Sie alle haben diese Anträge komplett abgelehnt. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind schon über 50 Jahre her. In allen anderen G7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: in den USA viermal, in Kanada dreimal, in Frankreich, Italien und Japan je zweimal und in Großbritannien immerhin einmal. Der deutsche lOC-Präsident Thomas Bach hat seine Amtszeit nach zwölf Jahren beendet.”
“Mit einem Steuersatz von 25 Prozent ohne Ausnahmen entlasten wir vor allem den Mittelstand und geben Gering- und Mittelverdienern die gleichen Möglichkeiten, wie sie Großverdiener und Reiche heute schon haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.”
“Die Alternative für Deutschland hat mit Einsparungen in Höhe von 125 Milliarden Euro gezeigt, dass man die Schuldenbremse einhalten kann und gleichzeitig Bürger wie Wirtschaft um 50 Milliarden Euro entlasten kann. Die Regierung will nur nicht. Es ist möglich; diese Regierung will nur nicht. Dieses Geld nutzen wir für unsere Steuerreform 25, die die fleißigen Bürger entlastet. Wir werden alle Steuerausnahmen streichen. Hohe Freibeträge werden vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten. Vermögende zahlen heute schon auf Kapitaleinkommen nur 25 Prozent Steuer, was völlig unsozial ist und eine totale Benachteiligung von Arbeitseinkommen darstellt.”
“Dabei könnte Deutschland auch einen Staatsfonds betreiben; diese Regierung will nur nicht. Was wird passieren? Bisher war Deutschland mit Schuldenbremse und geringer Verschuldungsquote der Stabilitätsanker des Euro. Wenn Deutschland jetzt auch südeuropäisches Finanzgebaren zeigt, wird das Vertrauen in den Euro erodieren, erst ganz langsam und dann immer schneller. Dabei hat der Euro in den gut 20 Jahren seiner Existenz schon über 90 Prozent seiner Kaufkraft gegenüber Gold verloren. Was der Bürger im Alltag nur als schleichende Teuerung spürt, sieht man an Gold brutal offen: Der Euro wird immer wertloser. Der Euro wird sterben. Und Sie, diese kleine Koalition, werden der Totengräber des Euro sein. Der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck wird zu Ihnen kommen. Gibt es eine Alternative? Ja.”
“Wie gesagt, irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Mit einer Investitionsquote von 18,7 Prozent soll es sich, wie schon behauptet, um einen Investitionshaushalt handeln. Das kann man so sehen und kann dabei übersehen, dass die DDR am Ende der 80er-Jahre eine Investitionsquote von 18,8 Prozent hatte. Wie die DDR geendet ist, wissen wir alle: Es kam der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Es ist und bleibt ein Schuldenhaushalt mit fast 30 Prozent neuen Schulden. Auf diese riesigen neuen Schuldenberge werden wir Schuldzinsen zahlen müssen, laut Bundesrechnungshof etwa 12 Prozent des Haushalts. Deutschland zahlt Zinsen, und Staaten wie Singapur bekommen Zinsen. Etwa 20 Prozent der Staatsausgaben Singapurs werden aus Erträgen von Staatsfonds gedeckt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Diese Bundesregierung wird im Jahr 2026 sage und schreibe 631 Milliarden Euro ausgeben. Davon werden 183 Milliarden Euro durch neue Schulden und Sonderschulden finanziert. Das ist in etwa so, als wenn man monatlich 4 500 Euro netto verdient, aber 6 300 Euro netto im Monat ausgibt. Das kann man eine Weile machen; aber dann kommt er, der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Realsatire ist, dass die Koalition meint, es würde sich mit den ausgewiesenen 118 Milliarden Euro Investitionen um einen Investitionshaushalt handeln. 183 Milliarden Euro Schulden, aber nur 118 Milliarden Euro Investitionen bedeuten, dass die Bundesregierung Staatskonsum in Höhe von 65 Milliarden Euro mit neuen Schulden finanziert. Das ist unwirklich, unseriös und unverantwortlich.”
“Um es kurz zu machen: Wir werden das alles ändern, und wir haben dafür die Konzepte fertig in der Schublade. Sport frei und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für das Protokoll noch mal präzisiert: Der zweite Ordnungsruf, den ich erteilt habe, ging an den Abgeordneten Keuter, weil Kritik am Vorsitz durchaus erlaubt ist, allerdings im Ältestenrat. Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein von der Unionsfraktion.”
“Was machen Sie stattdessen? Sie lehnen diese Anträge ab. Sie schieben die Probleme im deutschen Sport immer weiter vor sich her. Die Situation der Trainer wird nicht verbessert. Die Spitzensportreform ist schon fast zehn Jahre alt und immer noch nicht vollendet. Die Duale Karriere wird mangelhaft umgesetzt. Immer noch verlieren wir Sportler beim Übergang in den Beruf oder in die Berufsausbildung. Außerdem: Die mangelnde Wertschätzung für unsere Sportler wird auch deutlich in den Olympia- und Paralympiaprämien. Unsere deutschen Sportler bekommen für einen Sieg 20 000 Euro. In Italien sind es 150 000 Euro. Das ist mehr als das Siebenfache. Das alles ist einfach nur beschämend. Besonders beschämend ist die Tatsache, dass die Regierung hundertmal so viel Geld als Bürgergeld für Ausländer ausgibt wie für den deutschen Spitzensport.”
“Zurück zum Sport. – Das Budget für den Spitzensport steigt um 3,6 Prozent auf 346 Millionen Euro. Das ist wenig, aber mehr als nichts. Wir als Alternative für Deutschland haben bereits 2018 gefordert, den Spitzensport mit 340 Millionen Euro zu unterstützen. Nach nur sieben Jahren Reaktionszeit haben Sie endlich erkannt, dass unsere Forderung richtig ist. Die damals, also 2018, von uns geforderten 340 Millionen Euro haben heute, im Jahr 2025, eine Kaufkraft von 420 Millionen Euro. Um den ungenügenden Regierungsvorschlag zu verbessern, haben wir insgesamt zwölf Haushaltsänderungsanträge gestellt. Und – oh Wunder! – diese AfD-Anträge hätten zu einem Spitzensporthaushalt von 424 Millionen Euro geführt, genauso wie schon 2018 gefordert. Diese jahrelange Zielstrebigkeit und Konsistenz in der Sportpolitik müssen Sie uns erst mal nachmachen.”
“In der neu beschlossenen Geschäftsordnung heißt es auf Seite 14 in § 27a: „Wenn es um die Zurückweisung von Äußerungen gegen die eigene Person oder um die Richtigstellung eigener Äußerungen geht, soll das Wort nach Satz 1 erteilt werden. Dieser Anlass ist dem Präsidenten bei der Wortmeldung vorab mitzuteilen.“ Davor steht: „Der Redner“ – auf den sich die persönliche Erklärung bezieht – „darf auf eine Kurzintervention noch einmal kurz antworten.“ – Auch Sie kriegen einen Ordnungsruf, weil Sie anscheinend nicht verstanden haben, dass diese Debatte in den Ältestenrat gehört. Herzlichen Dank dafür! Das werden wir im Ältestenrat weiter vertiefen. – Dieser Absatz bezieht sich auch auf persönliche Erklärungen. § 27a, das können Sie gerne nachlesen und im Ältestenrat weiter erörtern. Jetzt haben Sie aber das Wort, Herr Abgeordneter König.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Gleich als Einwurf: Eigentlich gibt es auf eine persönliche Erklärung keine Erwiderung. Ich müsste Ihnen theoretisch einen Ordnungsruf erteilen, mache das jetzt aber nicht. Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf, Herr Reichardt. Sie kennen anscheinend die Geschäftsordnung nicht. Da ist vorgesehen, dass auf persönliche Erklärungen auch erwidert werden kann. – Ich hatte gerade darum gebeten, dass Ihr Geschäftsführer nach vorne kommt, um das erläutert zu bekommen. Das brauchen Sie jetzt nicht mehr; ich lese es vor. – Sie bekommen den Ordnungsruf, weil Sie genau wissen, dass Kritik am Vorsitz in den Ältestenrat gehört. Solange Sie nicht bereit sind, das zu verstehen, gibt es Ordnungsrufe. Das wird auch so bleiben. Ich lese es jetzt einmal vor.”
“Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Das ist in etwa so: Wenn ich einem anderen 100 oder auch 1 000 Euro Bargeld gebe, dann soll der Staat davon wissen – Meldepflicht, Kontrolle und so. Vollkommen irre! Staatsgrenzen wollen Sie nicht kontrollieren, aber im Innern die Finanzen der freien Bürger, die kontrollieren Sie, und das ist Ihre Politik. – Sagen Sie mir endlich mal ein Konto von Russland. – Bitte regen Sie sich nie wieder über autokratische Staaten auf, Sie sind nicht besser! Wir finden das alles sehr unappetitlich und völlig unangemessen. Wir halten den Bitcoin und andere Kryptos für innovative Kinder, die in Freiheit laufen lernen sollten. Wir lieben die Freiheit und lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Georg Günther das Wort erteilen.”
“Die Grünen brachten in der Anhörung 47 Milliarden Euro jährlich an Kryptogewinnen ins Spiel; das wären immerhin etwa 12 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Dabei hat das Bürokratiemonster „Deutscher Staat“ schon heute Rekordeinnahmen von 1 Billion Euro und bringt als Ergebnis eben doch nur eingestürzte Brücken, unkontrollierte Grenzen mit illegaler Zuwanderung und gefährlichen Stadtbildern zustande. Neben der ethischen Fragwürdigkeit, dass der Staat immer und überall mitkassieren will, ist diese Summe von 47 Milliarden Euro völlig unrealistisch, und das Ganze zeigt nur ihre kleptokratische Sucht nach immer mehr Steuereinnahmen. Sehr bedenklich war auch das offenbare Verlangen von Abgeordneten und öffentlichen Sachverständigen, bei völlig privaten Peer-to-Peer-Transaktionen dabei sein zu wollen bzw. Kenntnis davon zu erlangen.”
“Es ist dort nämlich aufgefallen, dass in der EU-Administration offenkundig die allgemein bekannte Tatsache eben nicht bekannt war, dass Veräußerungsgewinne in Deutschland nach einem Jahr steuerfrei sind. Man könnte ein solch schwarzes Erkenntnisloch auch als schreiende Inkompetenz bewerten. Von dieser EU kommt jetzt eine Richtlinie, die der Deutsche Bundestag zwingend mit diesen beiden Gesetzen umzusetzen hat. Die höchste Vertretung des deutschen Volkes ist also degradiert zum Verwaltungsarm der EU-Kommission. Den gesamten linken Parteien, inklusive der neolinken CDU, läuft bei diesen Gesetzen buchstäblich das Wasser im Munde zusammen. Es ist fast Gier erkennbar: Es ist die Gier auf geradezu riesige Steuereinnahmen aus dem Kryptobereich.”
“Kern der Gesetze sind Meldepflichten für Kryptowerttransaktionen, erweiterte Meldepflichten für digitale Finanzprodukte und ein zwischenstaatlicher Informationsaustausch. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen müssen nun Transaktionen an die Finanzbehörden melden. Bestehende Meldepflichten für Finanzkonten werden auf E-Geld und digitales Zentralbankgeld ausgeweitet. „Meldepflicht“ – allein bei diesem Wort läuft einem deutschen Bürokraten doch das Wasser im Munde zusammen. Neuerdings kommen auch noch Meldestellen dazu, aber das ist ein anderes Thema. Wir hatten am 13. Oktober eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzen, und diese war sehr erhellend.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Wir beraten heute das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz und das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz. Sie merken: Allein die Namen bürgen für Kompliziertheit, wie fast alles, was heute vom Staat kommt. Worum geht es? Der Markt für digitale Finanzprodukte, insbesondere Kryptowerte, wächst rasant. Ein paar schlaue Leute, auch aus Deutschland, haben Innovationen entwickelt und einen Markt mit großer und völlig freiwilliger Nachfrage geschaffen. Wie es bei einer staatlichen Verwaltung so üblich ist, für die das Wort „Freiheit“ ein Fremdwort ist, will der Staat nun unbedingt mitverdienen – nichts dafür tun, aber mitkassieren.”
“Diesen CO2-Schwindel hat Präsident Trump gerade beendet, und das können auch wir. 130 Milliarden Euro könnten wir so insgesamt einsparen. Damit können wir uns endlich eine Entlastung der fleißigen Nettosteuerzahler, der Familien und der Unternehmen leisten. Die fleißigen Steuerzahler in der freien Wirtschaft sind systemrelevant. Alle anderen – inklusive Bundestag und Bundesregierung – sind nur Diener des deutschen Volkes. Selbst Professor Kirchhof hat gestern gesagt: Die Steuervereinfachung wird nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen wird. Da irrt der hochgeschätzte Professor. Die Alternative für Deutschland ist die beliebteste Partei in Deutschland. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.”
“Also lassen Sie bitte alle Argumente stecken, die in die Richtung gehen, unsere Reform sei unsozial. Wir geben mit dieser Reform Gering- und Mittelverdienern die Chancen, die Großverdiener heute schon haben dank Ihrer Regierung. Wir geben Familien und Unternehmen endlich wieder die Luft zum Atmen, damit sie wachsen können. Zur Gegenfinanzierung haben wir einen alternativen Bundeshaushalt mit über 100 Milliarden Euro an Einsparungen vorgelegt; den sollten Sie sich mal anschauen. Zum Beispiel geben Sie als Regierung etwa 80 Milliarden Euro für das Ausland oder für Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru, Genderprojekte in Afrika oder Bürgergeld für Ausländer. Das ändert sich mit Ihnen leider auch nicht. Etwa 50 Milliarden Euro für den sogenannten Klimaschutz kommen noch dazu.”
“Wir führen für Familien mit Kindern hohe Freibeträge ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt. Diese Familie spart pro Jahr über 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die Deutschland wirklich am Laufen halten. Und, Frau Heiligenstadt, hören Sie zu: Das System hat aufgrund der hohen Freibeträge eine eingebaute Progression und entlastet von allen Konzepten die Geringverdiener mit einem Verdienst von bis zu 41 000 Euro jährlich am meisten. Die Großverdiener mit mehreren Hunderttausend Euro Verdienst zahlen heute schon nur einen effektiven Steuersatz von 25,1 Prozent.”
“Für dieses Landbild des Scheiterns werden die, die Steuern erwirtschaften – die Nettosteuerzahler –, immer dreister gemolken. Wir von der Alternative für Deutschland werden dagegen die Steuerzahler entlasten. Wir schlagen ein fundamental vereinfachtes Steuersystem ähnlich wie Professor Kirchhof vor 20 Jahren vor. Mit der Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaften Dr. Fritz Söllner haben wir ein System aus zwei Grundpfeilern entwickelt: Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle Fleißigen und nicht wie heute nur für Millionäre, und überhaupt gar keine Steuerausnahmetatbestände mehr. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In Deutschland beträgt die Steuer- und Abgabenlast etwa 50 Prozent. Diese drückende Last führt zu Rekordeinnahmen von etwa 1 Billion Euro jährlich. Trotzdem stürzen bei uns Brücken ein, gibt es zu wenige Wohnungen, ist die Bundeswehr eine Lachnummer – und das trotz des weltweit vierthöchsten Wehretats. Für dieses jämmerliche Resultat benötigen wir aber Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Bilanzbuchhaltern und anderen Bürokraten, die alle nichts zur Wertschöpfung beitragen. Das Steuersystem ist extrem kompliziert, teuer, leistungsfeindlich und bringt als Ergebnis eben doch nur eingestürzte Brücken und gefährliche Stadtbilder zustande.”
“Frage: Warum verbreiten Sie denn solche, ich sage mal, Fake News, obwohl Sie es besser wissen?”
“Nein, sie kommen nicht aus dem Nichts. 2018 haben der DOSB, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag festgestellt, dass wir einen Sanierungsbedarf von 31 Milliarden Euro haben. Das ist sieben Jahre her. Wir haben Inflation. Die 40 Milliarden Euro sind absolut angemessen. Und wir sind die Einzigen, die diesen Bedarf auch adressieren. Wir machen das im Bundesprogramm, und wir wollen, dass danach die Kommunen die Sportstätten übernehmen und warten. So, und jetzt kommen wir mal zur Gegenfinanzierung, die ja auch immer wieder angesprochen wird. Ihnen ist wahrscheinlich entgangen: Wir haben 1000 Haushaltsanträge gestellt, um das alles gegenzufinanzieren. – Und Sie alle haben gestern im Sportausschuss bei unseren 17 Haushaltsänderungsanträgen zum Thema Sport 17-mal den Arm für Nein gehoben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Auernhammer, Sie haben eben davon gesprochen, wir als AfD würden spalten. Ich weise mal darauf hin, dass es der DOSB ist, der uns von allen Zusammenkünften mit den Sportlern ausgrenzt und damit spaltet. Ich möchte mal ganz gerne erleben, wie der DOSB zum Beispiel in Ostdeutschland mit einem Drittel aller Ehrenamtlichen, die vielleicht AfD wählen – das sind die Zahlen, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht –, zurechtkommen will; das möchte ich erleben. Und in Westdeutschland sind es dann halt 25 Prozent der Leute, die vielleicht AfD wählen. Wie wollen Sie da die Vereinskultur hochhalten? – Das ist das Erste. Zweitens. Es wird hier von allen Rednern immer gesagt, die 40 Milliarden Euro seien viel zu viel und kämen irgendwie aus dem Nichts.”
“Niemand, der für den Sport brennt, lässt sich in nur zehn Jahren ein Drittel seines Budgets wegnehmen. Alle wollen einen Posten, aber keiner will arbeiten. Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Wir haben in Deutschland viele kompetente aktive und ehemalige Weltklassesportler, die wissen, wie es geht. Lasst die Sportler ran! Lasst die Fachleute ran! Lasst die Politiker draußen! Dann klappt es auch wieder mit dem Sport. In diesem Sinne: Sport frei! Herr König, als ehemaliger Ministerpräsident des Landes Thüringen will ich wenigstens anmerken, dass Oberhof in der Zeit komplett olympiatauglich und weltmarkttauglich ausgestattet worden ist – mithilfe des Bundes, des Landes und aller Kommunen. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen: Daniela Rump.”
“Alle alten Parteien regieren irgendwo und haben damit ein Drittel beim deutschen Sport in zehn Jahren gekürzt. Wie gesagt, die Kommunen mussten über 80 Prozent schultern. Das ist dasselbe Muster wie bei der illegalen Migration: Aufgaben herunterreichen, aber die Finanzierung verweigern. So ruiniert man Kommunen. Seit 2015 hat sich diese ungerechte Verteilung nur minimal geändert. Frau Dr. Schenderlein – sie ist nicht mehr da; gut –, am 16. Oktober tagt die nächste Sportministerkonferenz. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Bundesländer dort in die Pflicht nehmen. Bringen Sie Ergebnisse mit und keine Fotos! Sorgen Sie dafür, dass die Länder ihre originäre Aufgabe erfüllen und den Sport angemessen finanzieren! Und noch etwas: Die Sportbürokratie in Verbänden und Ministerien, langjährig SPD-geprägt, hat völlig versagt.”
“Vor einer Woche habe ich hier an dieser Stelle den 30-jährigen Niedergang des deutschen Sports dargestellt: vom dritten Platz bei Olympia 1992 auf den elften Platz bei Olympia 2024. Zur Erinnerung: Sport ist Ländersache und eben nicht Sache des Bundes. Dann schauen wir doch mal, ob die Länder dieser Verantwortung gerecht werden. Im Jahr 2005 haben die Bundesländer 22,5 Prozent zur Gesamtfinanzierung des deutschen Sports beigetragen – die Kommunen übrigens 75 Prozent. Zehn Jahre später, im Jahre 2015, lag der Länderbeitrag nur noch bei 15 Prozent; die Kommunen mussten über 80 Prozent des Gesamtbetrags schultern. Die Länder haben also in nur zehn Jahren ein Drittel weniger Geld für den Sport bereitgestellt. Die Länder haben den deutschen Sport im Grunde ausgetrocknet. Wer sind denn die deutschen Bundesländer? Das sind im Grunde Sie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Das Budget für den Spitzensport steigt laut Regierungsentwurf um 3,6 Prozent auf rund 346 Millionen Euro. Das ist relativ erfreulich, aber nicht der große Wurf, den Sie meinen, Herr Stephan Mayer. Wir als Alternative für Deutschland werden sicherlich wieder ungefähr zehn Haushaltsanträge stellen, um den Entwurf zu verbessern. Einige unserer Vorschläge sind ganz simpel, wie zum Beispiel ein Sonderfonds für Mütter im Spitzensport oder ein Liquiditätsfonds für Verbände, um Reisen und Trainingslager früher buchen zu können. Das gibt Sicherheit und spart Geld. Es wundert uns, dass diese Vorschläge noch nicht einfach mal übernommen worden sind; denn die Vorschläge sind einfach, richtig, praktisch und gut.”
“Er ist ein super Basketballer, und er ist ein richtig guter Deutscher. Noch ein Punkt. Alice sagt mir gerade, sie habe Jamal Musiala zu ihrem Lieblingsfußballer erklärt. Hören Sie doch auf mit diesem Quatsch, wir hätten etwas gegen Migranten. Ich sage noch einmal: Migranten wählen heute AfD. Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Wiebke Esdar.”
“Ich bin Fan von Hannover 96. Meine Familie und ich haben 13 Jahre lang dort die Spiele im Jugendbereich begleitet. Ich habe Gerald Asamoah, als ich ihn in der Bayerischen Landesvertretung getroffen habe, wo wir ja immer die Spiele der Nationalmannschaft schauen, persönlich gedankt für diese schöne Zeit, die er bei Hannover 96 und auch anderswo gespielt hat. Er ist einfach ein toller Typ. Der nächste tolle Typ, den ich nennen möchte, auch wenn es mir als Hannoveraner schwerfällt, ist Dennis Schröder. Dennis Schröder ist einfach ein total toller Typ, und er zeigt, wie sozialer Aufstieg durch Sport möglich ist. Wissen Sie, wahrscheinlich war es ein SPD-wählender Lehrer, der ihm mal prophezeit hat, dass aus ihm nie was wird. Dennis Schröder lacht heute alle aus, und ich freue mich mit ihm. Er ist einfach ein toller Typ.”
“Entschuldigung, aber darauf kann ich antworten. – Herr Wiese, schönen Dank dafür, dass Sie diese Kurzintervention gemacht haben. Erstens: FC Bundestag, erstes Eigentor. Beim FC Bundestag wird eben nicht nach Leistung aufgestellt. Das war zumindest unter den alten Kapitänen noch so. Ich habe häufig gespielt, ähnlich häufig wie Sie, bevor wir rechtswidrig aus dem FC Bundestag rauskatapultiert wurden. Dafür haben Sie eine schöne Klatsche bekommen, als wir das Verfahren gewonnen haben. Übrigens, wir bekommen immer noch keine Einladung zu den Spielen. Auch das ist wieder rechtswidrig. Zweitens: Glückwünsche. Wir vom AK Sport beglückwünschen die Sportler regelmäßig mit persönlichen Glückwunschkarten. Haben wir vorliegen. Kann ich Ihnen zeigen. Machen wir. Sie haben Gerald Asamoah erwähnt. Das ist ein weiteres Eigentor.”
“Wir haben viele kompetente, aktive und ehemalige Weltklassesportler, die ganz genau wissen, wie es geht. Lasst die Fachleute ran. Lasst die Politiker draußen. Und dann klappt es auch wieder mit dem Sport. In diesem Sinne „Sport frei!“. Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, erteile ich das Wort für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Dirk Wiese.”
“Wir von der Alternative für Deutschland haben in den Haushaltsberatungen gefordert, den Sporthaushalt 2025 auf über 400 Millionen Euro zu erhöhen, was wir mit zwölf Haushaltsanträgen unterlegt haben. Ihre Antwort auf den dramatischen Niedergang des deutschen Sports lautet: Erstens mehr Klimaschutz, zweitens wenig Geld für den Sport, drittens mehr Bürokratie mit Sportagentur und Sportfördergesetz. Unsere Antwort lautet: Erstens. Die Sportstätten mit einem Goldenen Plan von 40 Milliarden Euro sanieren, also über zehn Jahre 4 Milliarden Euro jährlich. Zweitens. Langfristig 1 Milliarde Euro jährlich nur für den Spitzensport bereitstellen. Drittens: Entflechtung aller Mischfinanzierungen und Mischverantwortlichkeiten, klare Zuständigkeiten bei Sportlern, Trainern und Sportstätten. Und viertens: Politiker raus aus dem organisierten Sport.”
“Sie haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit eines Deutschen verstreichen zu lassen, ohne Olympische Spiele zu bekommen. Was für ein Armutszeugnis für die deutsche Sportpolitik! Der aktuelle Haushalt für den Spitzensport mit seinen etwa 330 Millionen Euro im Regierungsentwurf entspricht etwa 0,06 Prozent des Gesamthaushaltes. Zum Vergleich: So viel hat die deutsche Regierung 2024 für Radwege in Peru ausgegeben. Insgesamt gab es 50 Milliarden Euro für kalte Luft. Sie nennen es Klimaschutz. Deutschland mit seinem 0,07-Prozent-Anteil an der Erdoberfläche rettet das Weltklima: eine vollkommen irre Wahnvorstellung! Für diesen Schwachsinn geben Sie, werte Altpolitiker, das 150-Fache dessen aus, was Ihnen der deutsche Sport wert ist; das 150-Fache.”
“Der organisierte Sport ist zur Beute der 14-Prozent-Partei SPD geworden. Die Präsidenten der drei wichtigsten Sportverbände sind stramme Genossen, nämlich vom DOSB, vom DFB und der Ehrenpräsident des Deutschen Behindertensportverbandes. Mir fallen noch weitere Namen ein wie Rudolf Scharping vom Bund Deutscher Radfahrer. Mindestens drei Präsidenten der Landessportbünde sind SPD-Mitglied. Viertens. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind 53 Jahre her. In allen anderen G7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: in den USA viermal, in Kanada dreimal, in Frankreich, Italien und Japan zweimal und in Großbritannien immerhin noch einmal 2012. Nur in Deutschland nicht. Thomas Bach war 14 Jahre lang IOC-Präsident.”
“Ein noch drastischeres Beispiel ist die Leichtathletik-WM 2023. Dort haben wir nicht eine einzige Medaille geholt: null, nada, überhaupt gar keine. Die WM gibt es aber erst seit 1983, und im ewigen Medaillenspiegel liegt Deutschland auf Platz zwei hinter den USA. Wie gut müssen wir, wie gut muss Deutschland in der Vergangenheit gewesen sein, wenn man trotz einer aktuellen Nullnummer immer noch Zweiter ist? Die Verantwortung für diesen Niedergang – 30 Jahre Niedergang – tragen die deutschen Sportpolitiker, alle hier. Sie haben ihn einfach ohne jede Gegenwehr geschehen lassen. Erstens. Heute haben wir einen Sanierungsstau von 40 Milliarden Euro bei den Sportstätten. Zweitens. Eine fünffache Weltmeisterin muss 8 000 Euro Eigenmittel aufbringen, damit sie überhaupt für Deutschland starten kann. Drittens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Bevor ich zum Thema komme, noch eine kleine Bemerkung zum Kollegen Wiese. Herr Wiese, nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei der Kommunalwahl in NRW in Gummersbach und Paderborn die AfD stärkste Kraft in den Integrationsräten geworden ist. Das bedeutet, Migranten wählen heute AfD. Kommen wir zum Thema. Wir haben einen beispiellosen Niedergang des deutschen Spitzensports in den letzten Jahrzehnten gesehen. Bei Olympia war Deutschland 1992 auf dem dritten Platz mit doppelt so vielen Goldmedaillen wie China. Wenn man das heute jungen Leuten erzählt, dann ist das unvorstellbar. Heute, 32 Jahre später, sind wir bei Olympia auf den zehnten Platz abgerutscht, der in Wirklichkeit ein elfter ist, weil Russland nicht teilgenommen hat.”
“Wir brauchen die Steuerreform 25. Jetzt! Herzlichen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir sehr fortgeschritten in der Zeit sind. In Anbetracht unserer Verantwortung auch für die Bediensteten des Hohen Hauses, die auch irgendwann mal vor dem Morgengrauen nach Hause wollen, würde ich nun ab diesem Tagesordnungspunkt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. Dr. Matthias Hiller spricht nun für die Union.”
“80 Milliarden Euro für Migration und Auslandsleistungen, 54 Milliarden Euro für Symbolpolitik im Klimaschutz, viele Milliarden Euro für links-grüne NGOs. Hinzu kommen 32 Milliarden Euro Wachstumseffekte durch den Bürokratieabbau, ebenfalls bestätigt durch das DIW Berlin. Die Regierung macht stattdessen gigantische Schulden, die noch unsere Kinder und Enkel abarbeiten werden. Den Schuldenwortbruch, Herr Merz, haben Sie bereits vor der Wahl vorbereitet. Sie ließen ein Gutachten anfertigen, wie man die Schuldenbremse umgehen und mit dem alten Bundestag ein riesiges Schuldenpaket beschließen kann. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz basiert auf einer großen Lüge. Wir, die Alternative für Deutschland, setzen auf die Wahrheit. Wir setzen auf Entlastung statt Umverteilung – für die Familien, für den Mittelstand, für die Leistungsträger.”