Jörn König
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah.”
“Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen.”
“„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende. Das Subventionsspiel ist aus.”
“Anstelle der DOSB-Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden; idealerweise sollten das ein Olympia- und ein Paralympia-Athlet sein. Denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.”
The complete record
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“Genau deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports“ beigestellt. Er ist Teil unserer Antragsserie „Sportnation Deutschland“, in der wir breite und umfassende Vorschläge für eine Wiedergeburt des fast totgesparten Sportes vorlegen werden. Wie Sportpolitik also richtig geht, können Sie bei der Alternative für Deutschland lernen. Allein in dieser Wahlperiode, die gerade mal ein Jahr alt ist, haben wir insgesamt 14 Sportanträge eingebracht. Schreiben Sie einfach bei uns ab! Da können Sie noch was lernen! Sport frei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.”
“Gesundheitsvorsorge durch Sport wird immer wichtiger; denn der Altersdurchschnitt der Deutschen steigt im Zuge des demografischen Wandels. Schätzungen zufolge können mit 1 investierten Euro in den Sport 3 Euro bei den Gesundheitskosten gespart werden. Sportliche Aktivitäten, besonders im Sportverein, sind gut für die Persönlichkeitsentwicklung gerade junger Menschen. Dabei werden neben grundlegenden kulturellen Werten auch klassische Tugenden wie Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermittelt. Mannschaftssportarten sind ideal geeignet, um ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Aktivitäten in Sportvereinen verbinden Menschen unterschiedlichster sozialer oder auch ethnischer Herkunft. Nichts eint so sehr wie gemeinsame Aufgaben, Ziele und Erfolge.”
“Dem Antrag „Bewegungsgipfel jetzt ausrichten“ werden wir zustimmen; denn er ist, wie gesagt, der richtige Versuch, die inzwischen jahrzehntelange Vernachlässigung des Sportes zu reparieren. Endlich – endlich! – hat auch das Innenministerium bestätigt, dass ein Bewegungsgipfel im Dezember stattfinden wird. Viel besser aber und viel weitreichender als die Reparatur mit lauter Einzelmaßnahmen, wie die Union es im Antrag vorschlägt, wäre jedoch eine umfassende Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports in Deutschland. Wäre Sporttreiben so angesagt wie zum Beispiel in den 80er- oder 90er-Jahren, dann hätten wir viele der heutigen Probleme erst gar nicht. Sport stabilisiert den Bewegungsapparat, beugt Krankheiten wie Knochenschwund, Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes vor.”
“Heute nun wollen Sie „Deutschland durch Sport gesünder machen“; jedenfalls schreiben Sie das in Ihrem Antragstitel. Wie soll das gehen? Es soll ein sogenannter Bewegungsgipfel stattfinden. Wie gesagt: Sie, die Union, werden geplagt von schlechtem Gewissen. Jetzt kommen Sie mit lauter Anträgen ins Plenum, um Ihr Versagen in der Coronamaßnahmenzeit zu reparieren. Ihr Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat sogar ein Buch geschrieben über seine – ich zitiere die „Welt“ – „zahlreichen Fehler“ in der Pandemie. Das vermeidbare Versagen der Union ist zu kritisieren und zu verdammen. Die Kurskorrektur zur Reparatur ist ausdrücklich zu begrüßen. Denn fehlendes Vermögen zur Umkehr auch bei völligem Versagen, das war das Hauptmerkmal während der lähmenden Merkel-Zeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Als Vorbemerkung: Wir begrüßen es auch sehr, dass der Sport, unter anderem durch diesen Antrag, jetzt so häufig Thema im Plenum ist, und freuen uns, dass wir auch heute darüber reden können. Aber eines steht mal fest: Die Union hat ein schlechtes Gewissen. Die unionsgeführte Regierung hat in den Pandemiejahren die Grundrechte ohne jede Datengrundlage eingeschränkt. Sie haben damit massiv das Sporttreiben und auch den Schulsport verhindert. Ich zitiere den Corona-Expertenrat: Eine Ermächtigung des Gesundheitsministeriums, um von anderen Gesetzen abzuweichen, ist verfassungswidrig. – Gestern hatten wir von Ihnen die beiden Anträge im Plenum zu „pandemiebedingten Lernrückständen“, die eigentlich „Lernrückstände durch verfassungswidrige Maßnahmen“ hätten lauten müssen.”
“Denn uferloses Gelddrucken, bedingungsloses Grundeinkommen und sanktionsloses Hartz IV sind doch der garantierte Weg in den beispiellosen Untergang. Wir Sportsfreunde von der AfD werden insgesamt sieben Änderungsanträge vorlegen, vornehmlich, um die Trainer- und Athletenfinanzierung zu verbessern. Immer noch gehen in Deutschland beim Übergang von Schule zur Ausbildung und von der Ausbildung zum Beruf viel zu viele Talente verloren. Sport frei! Wir freuen uns auf die Beratung im Sportausschuss. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Philipp Hartewig.”
“Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Mehr Geld vom Bund allein wird das aber nicht ändern. Hier sind die Bundesländer gefragt; denn Sport ist in der Hauptsache Ländersache. Die Sport- und Kultusminister müssen jetzt die Eliteschulen des Sports, die sportorientierten Schulen und die Kooperationen von Sportvereinen mit Normalschulen massiv ausbauen. Jeder in den Sport investierte Euro hilft den Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, holt sie von der Straße, hilft bei der Integration in die deutsche Gesellschaft und zahlt sich über die bessere Gesundheit mehrfach aus. Ein System, das Menschen nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Wenn man sich aber die Politik von heute anschaut, könnte man meinen, dieser Untergang wird billigend in Kauf genommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Das Parlament hat den Sporthaushalt fast verdoppelt, seitdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist. So viel zum Thema, welche Partei sich hier für den Sport einsetzt. Im Kernbereich sind es heute 300 Millionen Euro. Damit wurde der Spitzensport aber gerade mal vor dem Zusammenbruch gerettet. Inzwischen sind die Warnsignale aber überdeutlich. Im zweiten Jahr hintereinander wurden im zentralen Haushaltstitel etwa 30 Millionen Euro nicht verbraucht. Es gibt also nach Jahrzehnten der Vernachlässigung des Spitzensports und des Sports gar keine Sportler, Trainer und Strukturen mehr, welche das Geld vollständig verbrauchen können. Es gab sogar Verbände, die hatten mehr hauptamtliche Funktionäre als Olympia- und Perspektivkader. Es fehlt also an Nachwuchs.”
“Wir von der Alternative für Deutschland werden auch in Zukunft für den Sport genau so weitermachen. Dem Antrag werden wir trotzdem zustimmen. Sport frei! Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner in dieser Debatte ist Dr. André Hahn für Die Linke.”
“Die Überlebensrate bei Covid lag und liegt bei über 99,7 Prozent. Eine epidemische Notlage lag also zu keinem Zeitpunkt vor. Der DOSB und die AfD haben frühzeitig gesagt: „Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem“. Im März 2021 habe ich persönlich hier im Plenum Sport zur Covid-Prävention vorgeschlagen. Der Dank dafür: Im freiesten Deutschland, das wir je hatten, wurde der Youtube-Kanal der AfD- Bundestagsfraktion gesperrt. Man muss sich das einfach mal vorstellen: Inzwischen werden in Deutschland Bundestagsreden einfach wegzensiert! Wie Sportpolitik richtig geht, können Sie bei der Alternative für Deutschland lernen. Allein in dieser Wahlperiode, die noch nicht mal ein Jahr alt ist, haben wir insgesamt 13 Anträge zum Sport eingebracht. Schreiben Sie einfach bei uns ab; da können Sie noch was lernen.”
“Alle, die an der epidemischen Notlage beteiligt waren, müssten vors Gericht. Schlimmer noch: Die unionsgeführte Regierung hat unter dem Hashtag #besonderehelden in den sozialen Medien mit Videos die Faulheit und das Dickwerden propagiert. „Wir schimmelten zu Hause rum“, erklärt die fiktive Luise Lehmann, es wurde auf dem Bett herumgelümmelt, und man aß schön fett frittierte Hähnchen. Heute beklagen Sie voller Heuchelei in Ihrem Antrag, dass 16 Prozent der Kinder dicker geworden seien und sich die Fitness um ein Drittel verschlechtert habe. Sie und die SPD haben doch selbst Schuld. Das ist übrigens ein typisches Muster sozialistischer Politik: Erst wird ein Problem geschaffen, und dann wird es mit viel Pomp und Halleluja wieder bekämpft. Das ist so scheinheilig wie Wohnen in Wandlitz. Sie hätten es besser wissen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Union will Deutschland durch Sport gesünder machen; jedenfalls schreibt sie das im Titel ihres Antrags. Wie? Es soll ein sogenannter Bewegungsgipfel stattfinden. Das ist übrigens dieselbe Union, die im Jahr 2020 und im Jahr 2021 ohne jede Datengrundlage Grundrechte eingeschränkt hat. Sie haben damit auch das Sporttreiben massiv verhindert. Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge hat der Coronaexpertenrat festgestellt: „Eine Ermächtigung des Gesundheitsministeriums, um von anderen Gesetzen abzuweichen, ist verfassungswidrig“. – Wir als AfD-Fraktion behalten uns den Rechtsweg vor. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung Merkel – das ist gerichtsfest – verfassungswidrig gehandelt hat.”
“Und sogar die selektive digitale Enteignung von missliebigen Personen wäre möglich, zum Beispiel von jemand, der partout nicht auf seinen Diesel verzichten will, von jemand, der weiter fünfmal im Jahr mit dem Flugzeug Kurzreisen machen will, von jemand, der sich nicht mit mRNA impfen lassen will. Ein solcher zentraler Digitaleuro ist ein feuchter Traum von Klaus Schwab und seiner großen Transformation. Weg damit! Stellen Sie einfach sicher, dass Papier- und Münzgeld das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Dazu gehört auch, dass man seine Steuern mit Bargeld begleichen kann; denn nur Bares ist Wahres. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und passen Sie auf Ihr Geld auf! Der Kollege Armand Zorn hat seine Rede zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 8 Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.”
“Die Aufgabe der EZB ist laut Satzung aber die Sicherung der Preisniveaustabilität. Der Brandstifter EZB wird uns hier als Feuerwehr verkauft. Digitalisiertes Zentralbankgeld, so wie die EZB es will, macht das zweistufige Bankensystem überflüssig. Gerade in Deutschland haben wir 800 Volksbanken und 400 Sparkassen mit insgesamt 340 000 Mitarbeitern. Wenn das vorbei wäre: Das wäre das Ende für den Finanzstandort Deutschland und ein endgültiger Abschied von unserem Wohlstand. Die Risiken des zentralen Digitaleuros sind riesig. Der Datenschutz ist fraglich. Minuszinsen könnten direkt vom digitalen Bargeld abgezogen werden.”
“Wir wollen Transparenz und fordern erstens eine Informationskampagne über die Entstehung von Geld in einem Zentralbanksystem, über die Aufgaben der Zentralbank selbst und die Chancen und Risiken des E-Euros und danach zweitens eine Volksabstimmung nach Artikel 20 Grundgesetz über die Einführung des Zentral-Digital-Euros. Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Euroeinführung gab es damals keine Volksabstimmung. Heute haben wir Inflation, Schulden, Armut und eine wacklige Währung. Der Euro musste schon mehrmals gerettet werden. Wir erinnern uns an das „Whatever it takes“ des Schuldenmeisters Mario Draghi. Man beachte dabei: immer zulasten Deutschlands. Gestern Abend sagte Peer Steinbrück bei „Maischberger“: Schuld an der Inflation ist die überexpansive Geldpolitik der EZB. – Recht hat er.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sparer! Die EZB hat ein Projekt, von dem die Öffentlichkeit viel zu wenig weiß. Sie will einen sogenannten E-Euro einführen, also digitalisiertes Zentralbankgeld, einen EZB-Bitcoin, quasi einen Zentral-Digital-Euro. Das Projekt ist intransparent und wird nach dem Motto von Jean-Claude Juncker durchgezogen: Wir beschließen etwas und warten ab. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, machen hiermit einen Aufstand gegen diesen Zentral-Digital-Euro. Es gibt eben noch ein Zurück.”
“Erhöhen Sie weiter den gesellschaftlichen Stellenwert des Breiten- wie auch des Spitzensports. Aber wir werden – Kollege Güntzler hat das angesprochen – ganz genau schauen, ob und wie Sie Ihre Vorhaben auch wirklich umsetzen. Hätten Sie den einen oder anderen von unseren sieben Änderungsanträgen zum Haushalt irgendwie aufgenommen, ja, dann wäre der Sporthaushalt in einer Einzelabstimmung eventuell sogar zustimmungsfähig gewesen. Sport frei! Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.”
“Ein paar Beispiele: Sie nennen es „Integration des Vereinssports mit den Schulen und Ganztagsschulen“, wir nennen es „bessere Kooperation von Schule und Sportverein“ – und meinen beide dasselbe: die Talentsichtung und Talentförderung durch Patenschaften zwischen Schulen und Sportvereinen auszubauen. Nächstes Beispiel. Wir wollen gemeinsam die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen mit dem Ziel, dass in Deutschland wieder Olympische Spiele stattfinden. Special Olympics 2023, Fußball-EM 2024 und Universiade 2025 in Deutschland sind dafür Meilensteine. Winter-Olympia 2030 in München sollte das Ziel sein; denn eigentlich war München schon 2022 dran. Das wäre auch dreimal besser gewesen als diese Politpropagandashow in Peking. Die Sportpolitik geht zurzeit in die richtige Richtung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Die Regierung hat den Sporthaushalt in knapp fünf Jahren fast verdoppelt, auf jetzt 338 Millionen Euro. Die AfD hatte schon 2018 gefordert, bis zum Jahr 2022 den Sport mit jährlich 340 Millionen Euro zu fördern. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch, liebe Ampelkoalition: Sie haben unseren Vorschlag zu 99,4 Prozent umgesetzt! So was nennt man eine Punktlandung. Frau Ministerin, Sie waren am 27. April bei uns im Sportausschuss. Viele Ihrer damals dargelegten Vorhaben im Sport hätten auch von der AfD kommen können bzw. sind schon seit 2018 in unseren sportpolitischen Thesen formuliert.”
“Es starben mehr als 500 000 Kinder. Warum hat der Wertewesten Colin Powell nicht sanktioniert? Denn er hat mit seinen Falschaussagen vor der UNO zu den Massenvernichtungswaffen maßgeblich zu dem Krieg beigetragen. Warum nicht gegen Tony Blair? Der ist mitmarschiert. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Doppelmoral, wohin man nur schaut! Merken Sie was? Sie müssten die halbe westliche Welt sanktionieren. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte. Falls Sie aber vorhaben, die Sanktionen auf Russen zu beschränken, kommt die Rassismuskeule – und das mit Recht. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte. Die Sanktionen werden langfristig ein Bumerang. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sabine Grützmacher hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Vermögen ohne Gerichtsverfahren, nur aufgrund von kollektiver Mitschuld beschlagnahmt werden kann, können westliche Regierungen in nicht allzu ferner Zukunft das Vermögen von jedem konfiszieren, der in den Augen der Regierung irgendetwas falsch macht: jemand, der partout auf seinen Diesel nicht verzichten will, jemand, der weiter fünfmal im Jahr das Flugzeug für Kurzreisen nimmt. Achtung, Ironie: Hat er Blut an seinen Händen, weil er die Klimakrise mit verursacht? Meine Damen und Herren, ab jetzt wird sich immer ein Grund finden, Vermögen zu beschlagnahmen, und damit ist die Glaubwürdigkeit des Westens ein für alle Mal dahin. Die Anhängerschaft des Westens wird sich bei dieser Heuchelei und Doppelmoral deutlich verkleinern. Der dritte Irakkrieg im Jahr 2003 war nach herrschender Meinung völkerrechtswidrig.”
“Denn einer der wichtigsten Grundsätze der westlichen Staaten ist, dass es so etwas wie ein kollektives Verbrechen oder auch eine kollektive Bestrafung eben nicht gibt. Sie können nur für das verantwortlich gemacht und bestraft werden, was Sie als Einzelperson getan haben, es sei denn, Sie sind plötzlich ein russischer Oligarch. Das ist eine dramatische Entwicklung, schon allein deshalb, weil sich jetzt jeder chinesische Tycoon, jeder indische Stahlmilliardär und auch jeder Kleinvermögende weltweit fragen wird, ob er als Nächstes dran ist. Schon musste Kanzler Scholz nach Indien und 10 Milliarden Euro deutsches Steuergeld auf den Tisch legen, damit Indien dem Westen vielleicht – aber auch nur vielleicht – gewogen bleibt.”
“Das Gesetz – so wie es ist – führt dazu, dass die eingefrorene Immobilie weitergenutzt werden kann, das Guthaben auf dem eingefrorenen Bankkonto aber quasi schon enteignet ist, weil niemand mehr über das Guthaben verfügen kann. Für uns ergibt sich auch die grundsätzliche Frage in Deutschland und in der gesamten EU, ob Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben und auch nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, überhaupt sanktioniert werden sollten. Denn Folgendes ist ja wohl Fakt: Eigentumsrechte zu schützen, ist einer der wichtigsten Vorteile des Westens. Diese Rechte gelten für uns als universell, also allumfassend. Man konnte bisher darauf vertrauen, dass man als Individuum beurteilt würde, egal woher man kam.”
“Leider ist der Gesetzentwurf wegen handwerklicher Mängel aber auch nicht zustimmungsfähig. Wir werden uns enthalten, und den Unionsantrag werden wir ablehnen. Beispielhaft ein Mangel: In der Anhörung zum Gesetzentwurf sagte der Datenschutzbeauftragte – ich zitiere –: Es handelt sich deshalb um einen neuen Grundrechtseingriff. Die genaue Ausgestaltung wird im Gesetzentwurf nicht geregelt, und auch aus der Begründung ergibt sich nichts. Neues Zitat: Die Sanktionen sprechen nur von einem Einfrieren von Vermögensgegenständen. Diesen Begriff kennen wir aber in Deutschland gar nicht, weder im Strafrecht noch im Verwaltungsrecht. Ich kann die Ampel nur bitten: Arbeiten Sie professionell, rechtlich sauber und mit genau definierten Begriffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Erst mal vorab: Glückwunsch an die Eintracht! – Dann, Herr Herbrand, zu Ihnen: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Wir waren bei der Anhörung dabei, wir waren im Ausschuss dabei, wir sind jetzt hier dabei. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, uns anzuzählen. Und jetzt halte ich hier eine Rede dazu. Wir hatten einen Berichterstatterwechsel; das ist das Einzige, was Sie vielleicht monieren können. Die Ampelfraktionen haben einen Gesetzentwurf für die bessere Durchsetzung von Sanktionen gegen Einzelpersonen vorgelegt. Diese Einzelpersonen sollen sanktioniert werden, um Druck auf Russland auszuüben, damit Putin seinen verbrecherischen Krieg in der Ukraine beendet. Diese Absicht ist inhaltlich natürlich zu begrüßen und maßvoll – der Unionsantrag eher nicht.”
“Wir werden uns enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Sabine Grützmacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Aber auch das ist ein Ausdruck von Überbürokratisierung; denn wir haben nur 2 Prozent aller Steuerzahler weltweit. Das Ziel muss sein, dass der durchschnittliche Steuerzahler seine Steuererklärung mal wieder versteht. Dies muss mit einer deutlichen Entlastung der Mittelschicht verbunden sein. Wenn Sie die Steuererhebung modern und zeitgemäß machen wollen, dann setzen Sie unseren Antrag auf Drucksache 19/25305 um, der für ein Pilotprojekt der Steuererhebung mit Distributed-Ledger-Technologien wirbt. Sie werden sich fragen, was Distributed Ledger ist. Das ist das, was Ihr Beauftragter „Blockchange“ nannte, womit er die Blockchain meinte. Sehr geehrte Parlamentskollegen, nehmen Sie den Antrag zum Anlass, die Steuern zu senken und das Steuerrecht auf Basis der AfD-Vorschläge radikal zu vereinfachen! Dann hat der Antrag auch sein Gutes.”
“Gegenüber dem Bürger sind nämlich Verlässlichkeit, Verbindlichkeit, Transparenz und Nachhaltigkeit mehr geboten denn je. Die Frage ist also: Wie macht man es besser? Die AfD hat dazu die richtigen Vorschläge auf Basis des Kirchhof-Modells auf den Tisch gelegt. Mit diesem Modell haben Sie, liebe Union, im Jahr 2005 Wahlkampf betrieben. Leider haben Sie Professor Kirchhof hinterher völlig opportunistisch vom Hofe gejagt – wieder mal ein gebrochenes Wahlversprechen; da haben Sie ja Routine. Mit dem AfD-Modell würde auch die Kompliziertheit und damit die Intransparenz im Steuerrecht beseitigt werden. Spötter behaupten ja immer noch, dass 80 Prozent der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland kommen. Es sind in Wirklichkeit nur 15 Prozent.”
“In der Tat: Immer wieder und immer schneller ändert sich die Gesetzgebung. Inzwischen gibt es monatlich – früher war es jährlich – Artikel in den Zeitungen, hier mal für 2022: Die Rentenbesteuerung ändert sich. – Und hier: Das ändert sich im Oktober. – Das ist für den normalen Bürger einfach nur noch verwirrend. Wir hier im Parlament und besonders die jeweiligen Regierungsfraktionen sorgen mit immer neuen Gesetzen – man kann ruhig sagen: mit Regelungswut – für dieses Versagen. Die ständigen Änderungen am Steuerrecht sind einfach schädlich. Der Antrag der Union ist in diesem Zusammenhang auch einfach nur ein Weiterwursteln mit dem Fahren auf Sicht. Was wir bräuchten, wäre ein langfristiges Konzept für die Digitalisierung unserer Verwaltung und Steuererhebung – einfach, schlank, bürokratiearm und zukunftssicher.”
“Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben mit Ihrer größten Kanzlerin aller Zeiten in den Jahren 2010, 2012 und 2017, also dreimal, die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Sie haben aber in den ganzen 16 Jahren vergessen, diesen relativ simplen Digitalisierungsantrag in ein Gesetz zu gießen. Wir können uns dagegen alle noch gut daran erinnern, dass viele Unionsabgeordnete genügend Zeit zum Beispiel für lukrative Maskendeals hatten. Warum also sollten die neuen Regierungsfraktionen Ihnen eigentlich den Gefallen tun, Ihren Antrag jetzt umzusetzen? Verstehen Sie die neue Regierung als Reparaturbetrieb für unterlassene Pflichtübungen? Der Antrag beschreibt recht gut die Ursache für das Versagen und die ewigen Verzögerungen in der IT‑Umsetzung. Es sind – ich zitiere – „stets neue gesetzliche und politische Anforderungen“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die CDU/CSU möchte mit einem Antrag die Digitalisierungskosten zu steuergesetzlichen Vorhaben transparent darlegen. Das Ziel teilen wir. Wir finden aber, dass die Union dieses Anliegen nicht glaubwürdig vertreten kann. Der Antrag ist ein historischer Exkurs zur teilweise gescheiterten Einführung von Steuersoftware in der Finanzverwaltung, angefangen im Jahre 1991, also noch vor KONSENS; das hieß nämlich FISCUS. Seitdem hat die Union 24 Jahre regiert. Spätestens nach der Machtübernahme im Jahr 2005 – nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 – hätten Sie, die Union, die Ziele des Antrags umsetzen können und müssen. Dieser Antrag zeigt wenige Monate nach dem Regierungswechsel eigentlich nur Ihr Versagen als Regierung.”
“Wir haben uns mit Anträgen dafür eingesetzt, dass es für einen Olympiasieg 100 000 Euro gibt, dass die Trainervergütung sicherer und mit Inflationsausgleich ausgestattet wird und dass die Fördergrenze für Sportgroßveranstaltungen aufgehoben wird. Wir von der Alternative für Deutschland werden auch in Zukunft für den Sport genau so weitermachen. Sport frei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege König. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.”
“Wir können uns das als Sportnation und – das höre ich immer wieder – als reiches Land ganz locker leisten. Es gibt allerdings auch Warnsignale. Aus dem wichtigen Haushaltstitel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“ wurden 33 von 191 Millionen Euro im Jahre 2020 nicht verbraucht. Was war den Grund für diese 17 Prozent Minderverbrauch? Corona? Die Verschiebung von Olympia in Tokio? Vielleicht. Vielleicht gibt es aber nach Jahrzehnten der Vernachlässigung des Sports gar keine Sportler, Trainer und Strukturen mehr, die die erfreulichen Erhöhungen der letzten vier Jahre sinnvoll aufnehmen können. Wir von der Alternative für Deutschland haben in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, um den gesellschaftlichen Stellenwert des Sports zu erhöhen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Der Sporthaushalt wurde in der 19. Wahlperiode quasi verdoppelt. Nun ist Korrelation noch nicht zwingend eine Kausalität; aber in diesem speziellen Fall war entscheidend, dass die AfD zum ersten Mal im Deutschen Bundestag vertreten war. Die neue Bundesregierung hat den Sporthaushalt immerhin stabil gehalten bei jetzt 313 Millionen Euro ohne Coronahilfen. Wir als ausgewiesene Sportfreunde von der AfD fordern aber einen Aufwuchs auf 360 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2022. Und konstruktiv, wie wir sind, haben wir die entsprechenden Haushaltsanträge schon vorbereitet. Langfristig fordern wir einen Sportetat von 1 Milliarde Euro, also in etwa der Größenordnung des Kulturetats. Für die hat der Bund nämlich auch keine originäre Zuständigkeit.”