Jörn König
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Erfreulicherweise verlässt der Deutsche Bundestag die Steinzeit und kommt endlich weg von öffentlich ausliegenden Papierlisten mit riesigen Datenschutzproblemen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah.”
“Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen.”
“„Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende. Das Subventionsspiel ist aus.”
“Anstelle der DOSB-Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden; idealerweise sollten das ein Olympia- und ein Paralympia-Athlet sein. Denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.”
The complete record
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“Und wer Millionen verdient, zahlt bei uns ebenfalls 25 Prozent, aber auf breiterer Basis und damit mehr als heute. Die Union ist übrigens auch nicht besser. Herr Merz war Vorsitzender des Aufsichtsrats bei BlackRock. BlackRock entzieht durch Steuertricks Deutschland jährlich mindestens 50 Millionen Euro, in der EU sind es über sechs Jahre bis zu 1 Milliarde. Herr Merz, Sie sind jetzt leider Bundeskanzler. Diese Steuerlücken müssen Sie in Ihrem neuen Job aber schließen. Die Steuerreform 25 der Alternative für Deutschland schließt diese Steuerlücken auch für die Kommunen. Die Gemeindewirtschaftsteuer als kommunaler Zuschlag schafft endlich Verlässlichkeit statt wackliger Gewerbesteuern. Gegenfinanzierung: Haben wir! Wir streichen einfach ideologisch aufgeladene Milliardenausgaben.”
“Wir fördern die, die arbeiten gehen und Kinder großziehen und damit den Generationenvertrag erfüllen. Und was plant die Koalition? Die liefert ein Trauerspiel auf Raten. Ein paar Jahre degressive Abschreibung, danach eine klitzekleine Senkung der Körperschaftsteuer, aber erst ab 2028, über fünf Jahre jeweils 1 Prozentpünktchen. Das ist höchstens ein Reförmchen. Das ist die Verwaltung von Stillstand. Sie schaffen es nicht einmal, die von Ihnen im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm von Anfang Juni versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher und Unternehmen umzusetzen. Die SPD behauptet, wir würden nur Reiche entlasten. Komplett falsch! Laut DIW und „Handelsblatt“ vom 10. Februar profitiert besonders der kleine Geldbeutel mit einer Entlastung von 5,1 Prozent bei Einkommen bis 41 000 Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland verfügt über Steuereinnahmen von 1 000 Milliarden Euro und hat somit kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Gerechtigkeitsproblem. Familien und Mittelstand werden belastet, während Multimillionäre profitieren, begleitet von einer aufgeblähten Bürokratie. Wir sagen: Schluss damit! Es ist höchste Zeit für einen Neustart – einen Neustart mit einem Steuersatz von 25 Prozent für alle. Keine Sonderrechte mehr für Reiche oder Konzerne. Einfach, fair und nicht mehr manipulierbar. Es gibt hohe Freibeträge von 15 000 Euro pro Erwachsenem und 12 000 Euro pro Kind. Eine Familie mit drei Kindern und 85 000 Euro Arbeitnehmerbrutto zahlt bei uns künftig 0 Euro Einkommensteuer, spart also knapp 12 000 Euro und erhält zusätzlich Kindergeld.”
“Wenn Sie als Regierung es ernst meinen, dann müssen Sie Zuständigkeiten bündeln, Sie müssen Verantwortung übernehmen und eindeutig regeln, gerade bei solch milliardenschweren Projekten wie KONSENS. Herr Minister Wildberger, handeln Sie, und sorgen Sie endlich dafür, dass durchgegriffen wird! Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Dr. Carolin Wagner aufrufen.”
“Der Bundesrechnungshof kritisiert: Es gibt nicht einmal eine verbindliche Gesamtplanung, keine Erfolgskontrollen und eine unklare Ressourcensteuerung. So wurden beispielsweise 2023 rund 40 Prozent der IT-Produkte verspätet geliefert. Wir fordern daher erstens eine zentrale Verantwortung für Digitalisierungsprojekte wie KONSENS beim Bund, zweitens klare gesetzgeberische Kompetenzen für das neue Ministerium, gerade innerhalb der föderalen Struktur der Bundesrepublik, drittens eine wirksame und wirtschaftliche Nutzung der finanziellen Ressourcen anstelle von Milliardengräbern wie heute. Die Bürger erwarten keine analogen Absichtserklärungen, sie erwarten digitale Ergebnisse in einem modernen Staat.”
“Es geht um nichts Geringeres als die digitale Infrastruktur zur Sicherung des Steueraufkommens für Deutschland, immerhin 1 000 Milliarden Euro jährlich. Trotzdem ist der früheste flächendeckende Einsatz aller Kernverfahren von KONSENS für das Jahr 2032 geplant. Ein Projekt, das bereits 18 Jahre läuft, braucht also weitere 7 Jahre, um alle wichtigen Module auszurollen. Jetzt kommen wir zu Ihnen, Herr Minister Wildberger, und Ihrem Ministerium. Sie sind gar nicht zuständig! Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bleibt völlig außen vor. Die Verantwortung liegt weiter bei einem 17-köpfigen Steuerungsgremium der Finanzministerien von Bund und Ländern. Das ist die typische Verantwortungsverwässerung, die sicherstellt, dass am Ende niemand, aber auch wirklich gar niemand Schuld hat! Was lief bisher schief bei KONSENS?”
“Der Bundesrechnungshof stellte damals fest, dass FISCUS so gut wie keine einsatzfähigen Produkte hervorbrachte. Man muss schon sagen: Vor 20 Jahren war halt noch eine andere Zeit. Ein mickriges Sondervermögen von 400 Millionen Euro Steuergeld wird heute nur noch von Amateuren verschwendet – heutige Profis verschwenden Milliarden. Das nahtlose Anschlusspannenprojekt von Merkel und Scholz heißt KONSENS – das wichtigste Projekt zur Digitalisierung in der deutschen Steuerverwaltung. Seit 2007 arbeiten Bund und Länder daran, eine einheitliche moderne und sichere IT-Infrastruktur für die Steuerverwaltung zu schaffen. Bisher haben Bund und Länder dabei über 2 Milliarden Euro aufgewendet. Bis 2026 werden diese Ausgaben auf fast 3 Milliarden Euro anwachsen. Es kommt aber noch besser: Das Projekt ist immer noch nicht abgeschlossen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll ein zentraler Schritt zur Modernisierung Deutschlands sein. Ein löbliches Vorhaben, das wir grundsätzlich begrüßen – auch dank eines Ministers mit unternehmerischer Erfahrung und echter Kompetenz. Solche Persönlichkeiten bräuchten wir mehr in der Politik. Doch: Kompetenz ohne Zuständigkeit bleibt folgenlos! Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung scheitert seit Jahrzehnten. Ein Paradebeispiel ist das Projekt FISCUS. Es wurde 1993 gestartet und sollte eine einheitliche Software für die 650 Finanzämter in Deutschland schaffen. Nach 13 Jahren Entwicklung und Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro wurde das Projekt 2006 eingestellt.”
“Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Frau Mechthilde Wittmann.”
“Ergebnis: Die AfD entlastet gerade die Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 41 000 Euro am stärksten, nämlich um 5,1 Prozent. Wissen Sie, was Kanzler Merz dagegen gestern angekündigt hat? Eine klitzekleine Reform nur für Unternehmen, nichts für Arbeitnehmer, nichts für Familien. Das Schlimmste ist, dass dieses Unternehmensteuerreförmchen erst in drei Jahren kommen soll, 2028. Wenn die Unternehmen also in drei Jahren weg sind, dann macht diese Regierung aus Union und SPD ein Reförmchen mit wenigen Prozenten an Entlastung, damit die Unternehmen wieder zurückkommen. Das ist vollkommen irre. Wenn man nicht wüsste, dass der Kanzler aus dem Sauerland kommt, würde man meinen, er komme aus Schilda. Dieses Unternehmensteuerreförmchen ist so sinnlos wie der Versuch, Sonnenlicht in Säcken einzufangen und speichern zu wollen.”
“Und: Endlich gibt es eine einfache, klare Familienförderung, die Eltern wirklich entlastet. Bei der Steuerreform 25 zahlt eine Familie mit drei Kindern erst ab 70 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen überhaupt Steuern. Das muss man mal mit den heutigen Zahlen vergleichen. Es sind 12 000 Euro, die diese Familie einspart. Und das Beste: Unsere Steuerreform funktioniert ohne neue Schulden. Wir streichen einfach überflüssige Ausgaben: für die illegale Massenmigration, für „kalte Luft“, genannt Klimaschutz, und auch für unsinnige Entwicklungshilfe wie Radwege in Peru. Damit schaffen wir echte Entlastung, ohne den Staat zu schwächen. Unabhängige Institute bestätigen unser Konzept. Das Institut der deutschen Wirtschaft, IW, in Berlin – sicherlich kein AfD-nahes Haus – hat die Steuerpläne der Parteien verglichen.”
“Deutschland steht ohnehin schon mit über 2,5 Billionen Euro Schulden da. Die Regierung startet mit einem Rekorddefizit, und das bei sinkender Wirtschaftsleistung. Sparen wäre das Gebot der Stunde. Stattdessen erleben wir eine Staatsquote von fast 50 Prozent, eine der höchsten weltweit. Das ist leistungsfeindlich, unsozial und schlichtweg nicht tragbar. Der Mittelstand, die Familien, die Arbeitnehmer, sie alle werden erdrückt von Bürokratie und Steuern. Meine Damen und Herren, wir von der AfD haben einen besseren Plan: Wir haben unsere Steuerreform 25, die wir schon im letzten Oktober vorgestellt haben. Alle Erträge werden mit 25 Prozent besteuert. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Kirchhof-Modell. Zusätzlich schaffen wir alle – alle! – Steuerausnahmetatbestände ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Herr Finanzminister Klingbeil, ich bewundere Ihren Mut. Eine erste Rede als Finanzminister, ohne eine einzige Zahl zu nennen, das ist sehr mutig. Die Regierung hat große Worte gemacht, aber auch diese Regierung wird hart an die Wand der Realität klatschen. Die Wahl von Friedrich Merz war die teuerste Kanzlerwahl aller Zeiten. Etwa 1,7 Billionen Euro Schuldenermächtigung wurde dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet, nur um diesen Machtwechsel zu ermöglichen. Um es mal plastischer auszudrücken: Das sind fast 100 000 Euro pro Nettosteuerzahler, zwei Jahresgehälter für einen Durchschnittsverdiener. Im Grunde wurde das Rentenalter gerade um zwei Jahre hochgesetzt. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist ein beispielloser Angriff auf die Generationengerechtigkeit.”
“Verlängern Sie Fristen, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben! Und viertens. Entlasten Sie kleine Unternehmen und Start-ups! Zusammenfassend: ein gutes Ziel, aber grottenschlecht umgesetzt. Wir als AfD-Fraktion enthalten uns der Stimme. Denn einem solchen überregulierten Bürokratiemonster kann man einfach nicht zustimmen. Der Standort Deutschland wird leider großen Schaden nehmen. Vielen Dank. Das Wort für die SPD hat Michael Schrodi.”
“Die BaFin soll nach diesem Gesetz als Aufsicht über neue Kryptomärkte dienen. Doch die BaFin hat beim Wirecard-Skandal grandios versagt. Sie verhinderte lange die Aufdeckung eines der größten Finanzskandale in Deutschland, indem sie der Wirecard AG sogar noch einen Persilschein ausstellte. Trotzdem sollen ihr jetzt neue Aufgaben übertragen werden – obwohl sie weder personell noch fachlich ausreichend aufgestellt ist. Qualifizierte Fachkräfte für die Kryptoregulierung sind am Markt kaum verfügbar. Was die Bundesregierung hier plant, droht zum nächsten FIU-Desaster zu werden, bei dem Zehntausende – es waren eigentlich Hunderttausende – Geldwäscheverdachtsfälle unbearbeitet blieben. Unsere Forderungen: Erstens keine nationale Überregulierung. Zweitens. Stärken Sie die BaFin, bevor Sie ihr neue Aufgaben übertragen! Drittens.”
“Einmal beschlossen, bleiben sie bestehen, egal wie praxisfern oder wie wirtschaftsschädlich sie sind. Wie kann eine Bundesregierung eine solche Regelung kritiklos passieren lassen! Wir brauchen als Deutscher Bundestag endlich die Möglichkeit, EU-Regelungen aus Brüssel einfach auch einmal ablehnen zu können. 2027 werden bereits 49,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Deutschland an die EU abfließen. Das sind, meine Damen und Herren von den Kartellparteien, 135 Millionen Euro jeden Tag, Geld, das in Deutschland für Wohnungen, Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit fehlt. Es kann nicht so weitergehen: EU-Probleme mit immer mehr deutschem Geld zu kaschieren. Erst müssen wir zahlen, und dann müssen wir auch noch unsinnige, Deutschland schadende EU-Vorgaben zwangsweise umsetzen. Schluss damit!”
“Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht: Erstens. Ohne leistungsfähige Aufsicht und eine praxisnahe Umsetzung verpuffen diese Ansätze. Zweitens. Das Gesetz geht leider weit über die EU-Vorgaben hinaus: Erweiterte Prüfungspflichten, nationale Alleingänge setzen insbesondere kleinere Unternehmen unter Druck. Diese praxisfernen Regelungen gefährden den Mittelstand und die Innovationskraft. Drittens. Die Bundesregierung preist ihre „One in, one out“-Regel zur Bürokratiebegrenzung. Doch bei EU-Gesetzen gilt genau das eben nicht. Dieses Bürokratiemonster aus der Geisterbahn belastet vor allem Start-ups und kleinere Finanzunternehmen, zum Beispiel mit rigiden Zulassungspflichten. Warum stimmen Sie solchen unsinnigen EU-Vorgaben überhaupt zu? Die zugrundeliegenden EU-Rechtsakte sind außerdem unbefristet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bitcoin-Fans! Herr Mordhorst, vielen Dank für diese Rede – die hätte von uns kommen können. Also, das war schon nicht schlecht. Der Deutsche Bundestag berät heute eines der letzten Monster der Bürokratie direkt aus der Geisterbahn der gescheiterten Ampel. Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sollte den Kryptostandort Deutschland stärken, doch es schwächt ihn durch Fehlregulierung und unnötige nationale Alleingänge. Das Monster schlummerte acht Monate – wir haben es hier lang und breit gehört: acht Monate – im Restekeller der Ampel nach seiner Beratung im Finanzausschuss; dort wurde es, wie gesagt, angenommen. Wir begrüßen zwar das Ziel, Rechtssicherheit im Kryptobereich zu schaffen, insbesondere bei Technologien wie Distributed Ledger, umgangssprachlich Bitcoin oder Blockchain.”
“Im dynamischen Sportumfeld brauchen wir mehr Freiheit, dafür aber auch knallharte Erfolgskontrolle nach einem Olympiazyklus. Weiterhin brauchen wir kompetente und vor allem risikobereite Sportfunktionäre, am besten ehemalige Sportler, die dafür brennen, dass die nächste Sportlergeneration auch so erfolgreich wird. Was wir dort nicht brauchen, sind SPD-Politiker im Abklingbecken, wie es heute die Präsidenten vom DOSB, DFB, DBS und des Bundes Deutscher Radfahrer sind. Lasst die Fachleute ran, lasst die Politiker draußen, und dann klappt’s auch wieder mit dem Sport. Wir von der Alternative für Deutschland würden bis zu 1 Milliarde Euro für den Spitzensport ausgeben. Sport frei und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Mahmut Özdemir.”
“Nichts machen Politiker lieber, als anderen Leuten Vorschriften machen, möglichst neue Vorschriften. Unser Vorschlag sieht völlig anders aus: Erstens: ein Goldener Plan Sport mit 40 Milliarden Euro für die Sportstätteninfrastruktur. Zweitens: endlich die Umsetzung unserer Vorschläge, wie zum Beispiel die Verbesserung der Trainervergütung unter anderem durch Vierjahresverträge, die Verfünffachung der Olympiaprämien, die Förderung des Leistungsgedankens, also endlich mal wieder Bundesjugendspiele mit Siegerurkunden und so etwas, usw. usf. Insgesamt haben wir in dieser Wahlperiode 20 Sportanträge vorgelegt. Drittens und aus unserer Sicht am wichtigsten: Globalhaushalte an die Spitzensportverbände und eben keine kleinteiligen bürokratischen Abrechnungen.”
“Der Sportetat dagegen liegt bei vergleichsweise mickrigen 330 Millionen Euro, also bei einem Siebentel des Kulturetats, und das bedeutet schon eine Verdopplung in den letzten sieben Jahren. Jetzt, nach jahrzehntelanger Vernachlässigung des Sportes, sollen es ein Sportfördergesetz und eine Sportagentur richten. Tja, wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Unsere Prognose: Das wird nichts. Es gibt ein paar neue Posten für SPD-Politiker im Abklingstadium, und das war’s dann auch. Und gleich eine Warnung an die Sportler: Dieses Gesetz ist der Anfang vom Ende der Autonomie des Sportes. Die starre Verrechtlichung wird dazu führen, dass die Handlungsmöglichkeiten des DOSB und der anderen Verbände nach und nach weiter eingeschränkt werden.”
“Heute, nach 35 Jahren Wiedervereinigung, sind wir also sieben Medaillen schlechter als die alte Bundesrepublik vor 36 Jahren, obwohl wir 17 Millionen Einwohner mehr haben und die beiden wirklich guten Spitzensportinstitute FES und IAT aus der DDR übernommen haben. Das, was die DDR an guten Sportlerleistungen und Fachwissen in das neue Deutschland eingebracht hat, ist in diesen 35 Jahren nach und nach einfach verfrühstückt worden. Die Sportpolitiker aller alten Parteien haben zugeschaut und nichts, aber auch gar nichts gegen diesen Niedergang unternommen. Am einfachsten sieht man das beim Geld. Es gibt einen Staatsminister für Kultur mit einem Etat von 2,4 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Sportpolitik in Deutschland – das ist eines der größten Trauerspiele seit der Wiedervereinigung. Ziehen wir doch einfach mal Bilanz: Deutschland war 2024 bei Olympia auf dem zehnten Platz mit 33 Medaillen. Kleinere Länder wie Australien, Niederlande, Großbritannien und Italien waren vor uns, und sie waren besser. 1988 hat das damals kleinere Deutschland mit 40 Medaillen den fünften Platz belegt. 1992 in Barcelona sind wir als Gesamtdeutschland mit insgesamt 82 Medaillen Dritter geworden, nur knapp hinter den USA. Davon können wir heute nur noch träumen.”
“Mit dem Junior-Spardepot liefert die AfD einen klaren, finanzierbaren, generationengerechten Plan für die Altersvorsorge. Setzen wir auf Freiheit, Sicherheit und Lösungen mit gesundem Menschenverstand für die Bundesbürger und ihre Zukunft – natürlich mit der AfD! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.”
“Dieses Kapital wird bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent immerhin 214 000 Euro bei Renteneintritt. Zweitens. Der Eigentumsschutz von Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert, dass dieses Kapital weder zweckentfremdet noch politisch angegriffen werden kann. Es ist eine echte, sichere Basis für die persönliche Altersvorsorge. Drittens. Breit gestreute Anlagen – ein Modell, das generationengerecht ist und gleichzeitig die Haushalte entlastet. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes, personengebundenes Vermögen anzusparen. Meine Damen und Herren, die Bürger dieses Landes haben genug von Bürokratie und Kleptokratie.”
“Die CDU unter Friedrich Merz, ehemals für den US-Finanzriesen BlackRock tätig, redet zwar gerne über Renditen, aber nicht für die Bürger. Den Bürgern will Friedrich Merz sogar 10 Prozent ihres gesparten Vorsorgegroschens abnehmen und in fragwürdige, niedrigverzinste staatliche Zwangsanleihen stecken. Die Grünen haben Robert Habeck, Deutschlands bekanntesten Insolvenzexperten. Das Schöne bei Robert Habeck ist, dass der Misserfolg hundertprozentig garantiert ist. Man kann also beruhigt dem Totalverlust entgegensehen. Im Gegensatz dazu steht unser Konzept, das Junior-Spardepot. Dieses Modell besteht aus drei Säulen: Erstens. Für jedes neugeborene Kind wird ein Fondssparplan eingerichtet, der monatlich mit 100 Euro aus Steuermitteln bespart wird, bis zum 18. Lebensjahr. Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind.”
“Die digitale Vergleichsplattform zum Beispiel: eine kostspielige Gaukelei, die den Bürgern vorspiegelt, sie hätten die Wahl, während ihre Renditen durch Zertifizierungs- und Verwaltungsgebühren verschluckt werden. Nach 20 Jahren stellt der Sparer dann fest, dass ein Großteil seines angesparten Kapitals verloren ist und seine Rendite durch Gebühren und Verwaltungsaufwände aufgezehrt wurde. Was bleibt, ist nur ein Bruchteil dessen, was er in einen einfachen, kostengünstigen Sparplan hätte stecken können. Die FDP nennt das Transparenz; ich nenne es Täuschung. Und die anderen Parteien? Die SPD sieht den Bundesbürger weiterhin als Alimentationsempfänger. Eigenverantwortung hat bei Ihnen keinen Platz; alles wird dem Staat überlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Heute Morgen im Finanzausschuss wurden alle unsere Anträge einfach mal so von der TO, der Tagesordnung, gekegelt – diesmal auf Initiative der Union; letztes Mal war es die SPD. Was diese Parteien hier machen, ist Arbeitsverweigerung, Rechtsbruch und demokratieverachtend. Die FDP macht nun einen verzweifelten Versuch, durch ein Aktienaltersvorsorgedepot aus dem politischen Abseits von aktuell fast 3 Prozent zu kommen. Der Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von Schlagwörtern, das bei genauer Betrachtung in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Bürokratieaufbau, unklare Renditeversprechen und immense Verwaltungskosten: Das ist das wahre Gesicht Ihres Entwurfes.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege König. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Es werden endlich die Fachkräfte verfügbar, die der Finanzminister dringend in der FIU oder gegen internationale Steuerhinterziehung braucht. Weiterhin gibt die Regierung im diesjährigen Bundeshaushalt 70 Milliarden Euro – 70 Milliarden Euro! – ans Ausland oder an Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru oder das Bürgergeld für Ausländer. Auslandsfinanzierung ist ganz sicher keine Staatsaufgabe. Zusätzlich gibt die Ampel 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus. Deutschland hat aber mit nur 1,8 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gar keinen signifikanten Einfluss auf das Klima. Wir geben also 50 Milliarden Euro quasi für „kalte Luft“ aus. Diese 120 Milliarden Euro Ausgaben brauchen wir nicht. Aber was wir brauchen, ist eine Entlastung der fleißigen Steuerzahler – die, die den Laden Deutschland am Laufen halten.”
“Vor über zehn Jahren haben Sie den Kapitalanlegern – in Ihrer Sprache: den Superreichen – mit der Besteuerung von nur 25 Prozent einen Riesensteuervorteil verschafft, während Arbeitseinkommen mit bis zu 42 Prozent besteuert wird. Und so etwas führt das Wort „sozial“ im Namen. Und die Union muss zustimmen, weil unsere Steuerreform auf dem Kirchhof-Modell basiert, vor allem die Bemessungsgrundlage. Mit dem Kirchhof-Modell haben Sie 2005 Wahlkampf gemacht, und Sie haben gewonnen. Es wird langsam mal Zeit für die Umsetzung, oder? Wer jetzt meint, Steuerentlastungen würden zu Haushaltsproblemen führen, den kann ich beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall: Langfristig hat jede Steuerreform mit Entlastungen zu Steuermehreinnahmen geführt. Außerdem sparen wir ohne Ende in den Finanzämtern, in den Unternehmen und bei den Steuerzahlern selbst ein.”
“Dafür gibt es keine Steuerausnahmetatbestände mehr. Zweitens. Wir führen ein Familiensplitting mit hohen Freibeträgen ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen und 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie, und zwar zusätzlich zum Kindergeld. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt. Diese Familie spart gegenüber heute 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die den Laden Deutschland am Laufen halten. Das Schöne an unserem Antrag ist, dass SPD und Union mit Freuden zustimmen müssten: Die SPD kann endlich einen alten, unsozialen Schandfleck tilgen.”
“Die Ministerialbürokratie wächst, und die Ampel hat alles, was sich grün anmalt, milliardenschwer subventioniert. Nur an die, die den Laden Deutschland am Laufen halten, an die Steuerzahler – besser gesagt: an die Nettosteuerzahler –, hat von Ihnen allen niemand gedacht. Aber wir von der AfD, der Freiheitspartei, denken an die Steuerzahler. Wir stellen heute ein fundamental vereinfachtes Steuersystem vor. Wir haben das Kirchhof-Modell mit Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaft Dr. Fritz Söllner weiterentwickelt. Das System besteht aus zwei Grundpfeilern: Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle und nicht, wie heute, nur für Millionäre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland ist ein Hochsteuerland. Bei uns beträgt die Steuer- und Abgabenlast 50 Prozent, also die Hälfte. Damit liegt Deutschland in der OECD auf dem Negativplatz zwei. Doch nicht nur das: Von der anderen Hälfte müssen Umsatzsteuer und Energiesteuern, CO2-Abgaben, Rundfunkbeiträge und alle möglichen anderen Abgaben bezahlt werden. Außerdem benötigen wir Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Steuerprüfern, Bilanzbuchhaltern und Wirtschaftsprüfern. Das ganze System ist völlig bürokratisch, kleptokratisch und leistungsfeindlich. Auf der anderen Seite wurden in den letzten Jahrzehnten alle möglichen Gruppen mit mehr Steuerzahlergeld beschenkt. Wir haben riesige Migrationskosten. Das Bürgergeld wurde um sage und schreibe 25 Prozent erhöht.”
“Wir von der Alternative für Deutschland haben ein besseres Motto: Unser Land zuerst! Sport – – – Sport frei!”
“Alle Forderungen des vorliegenden Unionsantrages und die 15 Forderungen des Vorgängerantrages stehen unter dem Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel. Die von Ihnen, der CDU/CSU, herbeigeführte illegale Massenmigration kostet den Steuerzahler jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro. Sie hätten die illegale Massenmigration zuerst verhindern und dann sechs Jahre lang stoppen können. Mit dem so eingesparten Geld hätten wir heute den Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel ausräumen können. Heute können wir nicht mehr seriös über zusätzliche Finanzmittel diskutieren. Wir haben, ehrlich gesagt, das Geld nicht mehr. Vor allem die Kommunen müssen den letzten Cent für die Migration aufbringen. So viel zum Thema „Niemandem wird etwas weggenommen“ – so Volker Kauder, CDU, im März 2016, und der SPD-Parteivorstand im Oktober 2016.”
“Das sind Wünsche, die man durch ein paar organisatorische Überlegungen jederzeit erfüllen könnte – wenn, ja wenn wir bei den Sportstätten keinen Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro hätten; die Zahl wurde vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses von externen Sachverständigen bestätigt. Die AfD hat als einzige Fraktion auf diesen riesigen Investitionsstau zielgenau reagiert und in einem Antrag 40 Milliarden Euro, verteilt über acht Jahre, für die Sportstätten gefordert. Herr Hahn, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, war das der Grund Ihrer Meldung? – Ja. Herr Kollege, möchten Sie das zulassen? Nein, das möchte ich nicht zulassen. Wir sind heute schon ziemlich spät dran. Bitte schön, dann reden Sie weiter.”
“Man kann jedem nur empfehlen, einem Wettkampf der Special-Sportler zuzuschauen und sich von der wärmenden Stimmung vereinnahmen zu lassen. Die Union will nun nach einem Jahr Bilanz ziehen. Dies und auch die meisten Forderungen im Antrag unterstützen wir. Ein Medaillengewinner der Special Olympics World Games hatte ganz einfache, simple Forderungen: erstens bessere Trainingsmöglichkeiten, zweitens Zugang zu Sportstätten, unter anderem durch Barrierefreiheit, drittens feste, regelmäßige Zeitfenster für das Training und viertens letztlich auch mehr Wettbewerbe für die Special-Sportler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Vor einem Jahr, im Juni 2023, fanden die Special Olympics World Games in Berlin statt. Es sind im Grunde die Olympischen Spiele der Sportler mit intellektuellen Beeinträchtigungen. 7 000 Athleten aus 180 Ländern nahmen teil. Es war das größte Sportereignis in Deutschland seit über 50 Jahren. Die Special Olympics World Games sind im positiven Sinne sehr speziell; denn die Athleten und Freiwilligen gehen untereinander mit einer Herzlichkeit und einer Sanftmut um, dass es einem förmlich das Herz wärmt. Auch mitten im Wettkampf wird dem Rivalen schon mal geholfen und dafür sogar auf den Sieg verzichtet. Kameradschaft und gegenseitige Hilfe sind wichtiger als Podiumsplätze.”
“Ihre Redezeit, Herr König, ist um. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, sie könnten jede Transaktion beobachten und auch aufzeichnen. Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch und dem Social-Credit-Score verbinden. Der ultimative Horror wäre aber, dass das Konto komplett eingefroren wird. Das alles wollen wir nicht; denn Freiheit ist das Einzige, was zählt. Für alle, die meinen, der Euro sei eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen 80 Prozent seines Wertes verloren. 80 Prozent Wertverlust, das ist eine Katastrophe für die Sparer. Die Wertmessung in Euro ist so absurd –, Herr König. – als ob man mit einem Gummiband eine Länge messen will. Herr König, Sie kommen zum Ende. Wir befürworten daher die Wertmessung durch Geld mit einer fest definierten Bindung – Ihre Redezeit ist um. – an natürliche Ressourcen.”
“In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte per Gesetz verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben; zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben; und drittens, die Kontrolle über die digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss da ja was dran sein. Der Digitaleuro ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes – weg von der menschlichen Haptik hin zum virtuellen Abstraktum. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit und einem Social-Credit-System könnten einige Schreckensvisionen wahr werden.”
“Die Ampelkoalition ist noch viel schlimmer: Sie will den digitalen Euro ohne jede parlamentarische Kontrolle durch die EZB einführen lassen. Währungen – das hat die deutsche Währungsunion zum 1. Juli 1990 gezeigt – müssen Sache des gesamten Volkes sein und eben nicht die Entscheidung von Technokraten. Die EZB besteht aber nur aus Technokraten, und zeitweise hat Deutschland als größte Nation im EZB-Rat nicht mal eine Stimme. – Mehrere Monate keine Stimme; die Stimmrechte rotieren alle vier Monate.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Ich stelle fest, dass die FDP und die Union unseren Slogan „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ aus der ersten Lesung übernommen haben – sehr schön! Unser Ziel ist es nämlich, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des digitalen Euros an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. Die Union ist also in ihren Möglichkeiten beschränkt und fordert daher „nur“, dass der Deutsche Bundestag der Einführung eines digitalen Euros zustimmen muss. Mehr kann die Union halt nicht.”
“Deshalb werden wir zustimmen. Ach ja, Fußball wird hoffentlich auch gespielt werden. Darauf freuen wir uns. Wir von der Alternative für Deutschland freuen uns auf 24 Mannschaften, auf großartige, spannende Spiele. Möge die beste Mannschaft gewinnen! Wir drücken natürlich unserer Fußballnationalmannschaft die Daumen und hoffen auf das nötige Glück zum Europameisterschaftstitel. Sport frei! Für die FDP-Fraktion hat Philipp Hartewig das Wort.”
“Drittens Forderung Nummer 8 – das ist die wichtigste Forderung des Antrags –: Sicherheit, und daran ist die Regierung heute schon gescheitert. Auch aufgrund eines millionenfachen Zuzugs, unter denen viele Messermänner sind, haben wir heute etwa 14 000 Messerdelikte pro Jahr in Deutschland. Genaue Zahlen werden nicht herausgegeben und vertuscht. Sogar mindestens ein Polizist musste sterben. Täglich gibt es neue Messerangriffe, und besonders verheerend für die Fußball-EM: Am Montag hat in Frankfurt auf der geplanten Fanmeile ein Afghane eine Ukrainerin von hinten in den Hals und Kopf gestochen, einfach so aus heiterem Himmel und ohne Motiv. Das ist Multikulti, importiert von den alten Parteien. Die Deutschen werden sich zweimal überlegen, ob sie das Public Viewing besuchen. Der Antrag ist also leider dringend nötig.”
“Mai, also einen Monat vor Beginn der Fußball-EM, die das Kulturprogramm ja eigentlich begleiten sollte. So etwas nennt man klassisch: zu früh gekommen. Zweitens Forderung Nummer 5: Die Regierung sollte mit der Deutschen Bahn reden – das muss man sich mal hinter die Ohren schreiben –, dass die Züge pünktlich und zuverlässig fahren. Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass es besonderer politischer Anstrengungen bedarf, dass die Bahn pünktlich fährt? Aber unsere Gäste können die Deutsche Bahn realistisch einschätzen. Der schottische Verband rät seinen Fans deshalb, bei der EM die Kneipen etwas früher zu verlassen, um lieber einen Zug früher zu nehmen, damit man pünktlich beim Spiel ist. Was für ein Trauerspiel!”
“Diversität, Vielfalt, Antidiskriminierung, Antirassismus, Nachhaltigkeit, Inklusion oder Klimaneutralität: Das ist es, was die Funktionäre wirklich interessiert; übrigens auch eine Spezialität von Innenministerin Nancy Faeser. Es sind leere, undefinierte Begriffe, die auch gerade die Ampelregierung ständig wie eine Monstranz vor sich herschleppt. Viel Spaß bei dieser woken Erziehungsveranstaltung! Bezeichnend dafür ist ein Kulturprogramm, maßgeblich beeinflusst von der unseligen Claudia Roth, welches mit 10 Millionen Euro aus dem Sporthaushalt finanziert wurde. Kultur hat im Haushalt etwa 2 Milliarden Euro, der Sport nur 300 Millionen Euro. Der klamme Sport darf der großzügig finanzierten Kultur noch mit 10 Millionen Euro aushelfen. Der peinliche Höhepunkt: Ein Theaterfestival in EM-Format erreichte sein Finale schon vom 17. bis 19.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir haben ab heute Abend Fußballeuropameisterschaft, und die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, dessen Forderungen eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. In normalen, guten Zeiten nennen wir einen solchen Vorschlag Schaufensterantrag. Wir leben aber nicht in guten Zeiten, wir leben in Ampelkatastrophenzeiten. Ich muss Ihnen anhand von drei der elf Forderungen erläutern, warum wir der Union dankbar sind, dass sie endlich unsere Position übernimmt. Erstens zur Forderung Nummer 7, Kulturprogramm. „Geht’s raus und spielt’s Fußball“, hieß es früher, und damit war der Sport auf das Wesentliche reduziert: auf den fairen Wettstreit zwischen zwei Mannschaften auf dem grünen Rasen. Leider wird der Sport zunehmend politisch instrumentalisiert.”
“Wir haben allein zwei Olympiasieger aktuell im Sportausschuss, viele andere kompetente Leute, die ganz genau wissen, wie es geht. Lasst die Fachleute ran, lasst die Politiker draußen, und dann klappt’s auch wieder mit dem Sport. Wir von der Alternative für Deutschland würden bis zu 1 Milliarde Euro für den Sport dazugeben. In diesem Sinne: Sport frei! Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.”