Matthias Miersch
SPD · Germany
“Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht.”
“Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht. Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.”
“Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen.”
“Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir. Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden.”
“Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird.”
“Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen.”
The complete record
Every one of 277 lines we hold for Matthias Miersch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 6.
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.”
“Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird. Und darauf werden wir Wert legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum machen wir also das alles? Warum streiten wir miteinander? Warum müssen wir uns auch mit bestimmten Bevölkerungsgruppen auseinandersetzen? Weil wir glauben, dass wir jetzt dieses Land tatsächlich zukunftsfest machen, zu einem weiterhin starken Wirtschaftsstandort, aber auch zu einem Land, das zusammenhält in schwierigen Zeiten. Wir freuen uns auf die Beratungen in der zweiten Jahreshälfte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Herr Chrupalla, weil Sie die jungen Leute angesprochen haben: Dass all die jetzt in den Fokus geraten bei uns, die eine zweite Chance verdienen, die augenblicklich ohne Ausbildung sind – und es sind viel zu viele –, auch das ist ein wichtiger Punkt aus diesem Paket, und den werden wir realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was für mich auch ein ganz wichtiger Punkt ist, ist mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung. Deswegen ist das, was wir dort mit der Facharztgarantie vereinbart haben, ein ganz, ganz wichtiges Momentum; denn es ist bis jetzt so, dass jemand, der gesetzlich versichert ist, in diesem Land viel länger auf einen Facharzttermin warten muss als jemand, der privat versichert ist.”
“Und dass wir die deutsche Wirtschaft auch vor den Angriffen von außen sichern, gehört ebenso zu den wichtigen Notwendigkeiten, die wir in diesem Paket haben, genauso, dass wir Zukunftsbranchen dadurch anreizen wollen, dass wir den Deutschlandfonds noch mal in den Mittelpunkt rücken. Und auch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll dazu beitragen, dass die Landesgesellschaften jetzt von der Bonität des Bundes profitieren können. Das sind wichtige Schritte, die dafür sorgen, dass wir hoffentlich jetzt zu mehr Wohnungsbau kommen; denn das ist ein wichtiger Schlüssel, den wir jetzt drehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht. Am Ende haben wir meines Erachtens aber ein Paket, das sich absolut sehen lassen kann und mit dem wir weite Teile entlasten. Ja, eine mögliche Mehrentlastung ist immer drin. Aber dazu muss ich dann sagen, wie ich es mache. Aber dass wir es zu einem Großteil damit finanzieren, dass die, die ganz viel haben, jetzt eine Reichensteuer bzw. Superreichensteuer zahlen müssen und wir die Reichensteuer erhöhen, das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen. Auch das wird jetzt auf die Tagesordnung gehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und richtig ist: Das, was die Bundesregierung in den letzten Wochen vollzogen hat angesichts der Aufstellung des Haushaltes, ist alles andere als einfach. Und da sind viele, viele Dinge drin, über die wir auch weiter diskutieren müssen und die schmerzen; das steht doch überhaupt nicht außer Frage. Aber eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen, das ist eine Notwendigkeit, weil wir einfach nicht so weitermachen können.”
“Was wäre es für ein Durchbruch, wenn es uns gelingt, innerhalb dieses Jahres die Rente tatsächlich zukunftsfest zu machen! Über viele Jahre haben wir immer wieder miteinander gerungen, und jetzt haben wir ein Ergebnis einer Kommission, die aus ganz unterschiedlichen Köpfen zusammengesetzt wurde. Diese Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt – einvernehmlich, einstimmig –, und natürlich werden wir uns mit den Einzelheiten in diesem Parlament beschäftigen. Was wäre es für ein Durchbruch gerade auch für nachfolgende Generationen, wenn wir sagen könnten: In Deutschland kann man weiter auf die Rente vertrauen. – Das wäre ein Riesenerfolg, und daran wollen wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“– Es war auch mein Gesetz, aber es war auch unser Beratungsablauf; und insofern müssen wir immer gucken, wie wir miteinander agieren, wenn wir jeweils die Verantwortung tragen. – Nur darauf wollte ich hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wir stellen uns jetzt dieser Verantwortung. Lassen Sie mich mit der gesetzlichen Krankenversicherung beginnen. Wir legen uns nicht mit fast allen Interessengruppen in diesem Land an, weil wir darauf Lust haben. Unser Ziel ist es, dass wir eine Beitragsstabilität bekommen, weil es sonst viele Menschen treffen würde, die genau unter diesen Beitragssteigerungen leiden. Deswegen machen wir das, und deswegen wollen wir es auch noch in dieser Woche beschließen, meine Damen und Herren.”
“Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir. Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden. Und dass uns das jetzt an vielen zentralen Stellen gelingt, will ich gleich noch mal deutlich machen. – Aber, liebe Katharina Dröge, dazu gehört auch, dass man sich immer die Frage stellt: Wie wäre es, wenn man tatsächlich in der Regierung wäre? Es ist auch – und das lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen – ein legitimes Recht der Opposition, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und zu fragen, ob die Parlamentsrechte eingehalten sind. Aber ich weiß noch, wie ich das Heizungsgesetz von Robert Habeck vor einigen Jahren hier vertreten habe.”
“Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht. Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen. Ich will das deswegen ganz bewusst an den Anfang stellen, weil mit CDU, CSU und SPD drei Parteien jetzt Verantwortung übernehmen, die teilweise in vielen Dingen hochunterschiedlicher Auffassung sind. Aber dass es uns gelungen ist, in den letzten 14 Monaten viele Dinge auf den Weg zu bringen, die genau für diese Stabilität – ich würde sogar sagen: für Licht – sorgen, das ist ein Erfolg, und den lassen wir uns auch nicht kleinreden, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen. Das ist eine notwendige Konsequenz in diesen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, und richtig ist doch: Viele Menschen in diesem Land sind massiv verunsichert angesichts der Weltlage, und auch da ist das, was wir in den letzten Stunden wieder im Iran sehen, alles andere als beruhigend. Viele Menschen sehen, dass es mit ihrem Job schwierig ist, weil wir in großen Umbrüchen leben, aber auch die weltpolitische Lage natürlich alles andere als einfach ist, auch für die deutsche Industrie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sagen, dass das, was wir zu Beginn des Gipfels vom amerikanischen Präsidenten bezüglich Grönlands und auch bezüglich Spaniens gehört haben, mich mehr als befremdet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für mich stellt dies einen Angriff auf die europäische Solidarität dar, und das dürfen wir nicht zulassen, niemals, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Wenn es uns gelingt, in den nächsten Wochen die Themen „Innovation“, „Wachstum“, aber auch „soziale Gerechtigkeit“ zu formulieren, dann, glaube ich, können wir Wandel sehr selbstbewusst gestalten. Deutschland kann auch in Europa wieder die Rolle übernehmen, die alle von uns erwarten. Und das ist unser Ziel in dieser Koalition. Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.”
“Weil Sie hier den Nationalismus predigen, will ich Ihnen ganz bewusst sagen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dieser Welt ist nicht nur für Europa, sondern auch für uns eine zentrale Frage. Wer alleine den Chinesen oder den Russen Afrika oder Lateinamerika überlässt, der handelt fahrlässig. Insofern ist auch das, was wir augenblicklich zum Beispiel mit dem Ausbruch von Ebola erleben, ein Signal dafür, dass dieser Kontinent, wenn wir an den falschen Stellen sparen, ganz schnell auch zu uns kommt und die nächste Pandemie schon wieder vor der Tür steht. Insofern ist das ein wichtiger Punkt, hier in die internationale Zusammenarbeit zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, und dann sind wir wieder bei uns.”
“Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Die industrielle Basis ist ein wesentlicher Bestandteil. Und angesichts der Angriffe, die wir international erleben, bei der Zollpolitik, aber auch durch Dumpingwettbewerbe, müssen wir auf der europäischen Ebene über sogenannte Local-Content-Regeln reden. Wir müssen beim Beschaffungswesen darüber reden, dass der Grundsatz „Buy European“ fest verankert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen auch genau sehen – das lehrt uns die Situation in der Straße von Hormus –, wie wir den Weg der Unabhängigkeit konsequent weitergehen, und das gilt gerade in der Energiepolitik, Frau Weidel. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch Unabhängigkeit, und diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn alle haben die Notwendigkeit von Veränderungen betont. Ich sage aber auch: Das wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen: Das ist gerecht. Darauf wird es ankommen. Jeder wird es natürlich aus seiner Perspektive beurteilen, aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, das stimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum wird es gehen. Das war gestern ein guter Aufschlag, und wir werden genauso konzentriert miteinander darum ringen, diese Sicherheit zu bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will im Hinblick auf Europa auch noch sagen, dass es natürlich nicht geht, dass wir hier nur national agieren. Deswegen ist es richtig, dass in der Europäischen Union darüber geredet wird, wie wir mit den Angriffen von außen umgehen.”
“Jeden Tag neue sogenannte Reformvorschläge, das verunsichert die Menschen, und deswegen müssen wir jetzt sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten. Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr gute Grundlage. Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammengesteckt und versucht hat, Gegensätze zu überwinden. Ich bin den Sozialpartnern, ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr dankbar für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen. Denn es wird nur funktionieren, wenn wir aus der Polarisierung, aus unseren Rollen rauskommen und das Gemeinsame betonen. Darauf wird es ankommen. Und allgemein kann man es leicht formulieren, aber wenn es konkret wird, dann sehen wir die Herausforderung. Aber ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann.”
“Ich weiß, es gibt viele Menschen, die dieses Land gerade schlechtreden, gerade auch die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, egal ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen. Ich war letzte Woche in Brüssel und habe in jedem Gespräch merken können, wie man auf Deutschland guckt, wie wichtig Deutschland ist, gerade für Europa. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen wieder eine innere Stärke entwickeln. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auch die Dinge angesprochen haben, um die es die nächsten Wochen gehen wird. Ja, wir haben große Herausforderungen vor uns. Den Umgang mit globalen Herausforderungen können wir an wenigen Stellen mitbestimmen. Und wir sehen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen. Aber ich sage auch: Diese Verunsicherung, die jeden Tag erzeugt wird, muss jetzt aufhören.”
“Sie reden von Hass – ich habe Ihnen das von dieser Stelle schon einmal gesagt –: Ich weiß nicht, woher das bei Ihnen kommt, aber wie abgrundtief müssen Sie Menschen hassen, wenn Sie Bevölkerungsgruppen hier gegeneinander ausspielen. Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein. Es tut mir leid, es ist unerträglich, dieses von diesem Pult zu hören. Und ich sage Ihnen auch – wir haben es in den letzten Tagen wieder gesehen –: Das, was bei einer Einrichtung, die viele Jahrzehnte hier im Deutschen Bundestag eine feste Institution ist, was bei „Jugend und Parlament“ passiert ist, muss noch genau aufgeklärt werden. Aber was wir jetzt schon wissen, auch von Zeugen, die dabei gewesen sind, zeigt die Zersetzung, die Sie hier in die Demokratie tragen wollen, und das lassen wir nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank. Im Gegenteil: Sie haben mit Europa nichts am Hut. Und wenn Sie von deutschen Interessen reden, dann ist das genau die Sackgasse, in die Sie uns manövrieren wollen. Wir brauchen Europa, wir brauchen die Globalität. Das ist die Welt, die wir Deutsche brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen können wir tagtäglich nachlesen, wie Ihre Leute mit denen auf dieser Welt paktieren, die gegen unsere Werte, gegen Deutschland sind. Sie sind keine Patrioten! Sie sind genau das Gegenteil, Frau Weidel!”
“Deswegen sind wir aufgerufen, neben den Partnerschaften, die wir global brauchen, uns dieser Herausforderung zu stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.”
“Wir sind stark. Wir dürfen nicht den Bückling machen. Aber dazu gehört – und das will ich abschließend sagen – auch die Frage, inwieweit unsere Demokratie augenblicklich von anderer Seite kontinuierlich gefährdet wird. Da bin ich bei Social Media. Denn hier sehen wir, dass das freie Netz schon lange kein freies Netz mehr ist, sondern in den Händen weniger ist. – Ja, das nutzen Sie. – Man sieht die Dialektik sehr wohl. Auf der einen Seite nutzt Tova Friedman Tiktok. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Algorithmen augenblicklich nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil, dass KI nicht mehr die Wahrhaftigkeit darstellt, die eine Grundlage für Demokratie ist.”
“Wir können uns nicht bei jeder Frage leisten, auf den Letzten zu warten. Auch in dieser Hinsicht werden wir Antworten finden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schließlich der dritte Punkt – und da bin ich wieder bei Carney –: Wir sind nicht wenige auf dieser Welt. Wir sind viele. Deswegen werden wir Allianzen über die Europäische Union in dieser Wertegemeinschaft mit Kanada, mit Brasilien, mit asiatischen Ländern entwickeln müssen. Ich muss an dieser Stelle sagen, liebe Grüne: Das Abstimmungsverhalten der Grünen bei Mercosur ist ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass jetzt die vorläufige Anwendbarkeit geprüft wird. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist ein nächster wichtiger Schritt. Denn es zeigt: Wir sind nicht allein.”
“Wir haben noch vor einem Jahr darüber gestritten, inwieweit wir investieren müssen und investieren dürfen. Ich bin froh, dass wir mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik und auch mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir uns den Herausforderungen stellen können, die global, aber auch national bestehen, indem wir investieren, was auch Wachstum schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen jetzt den Beginn. Die zweite Antwort ist ein starkes Europa. Ja, auch hier ist es richtig, dass wir Dynamiken entwickeln. Insofern bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er gestern mit dem E6-Format auch Dynamiken innerhalb der EU angestoßen hat. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob die Europäische Union so aufgestellt ist, wie sie es augenblicklich sein muss.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen und förmlich daran angeknüpft: Die bemerkenswerteste Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister Mark Carney gehalten. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit. Das setzt dreierlei voraus. Das Erste ist, dass wir alles tun, um hier in Deutschland die Dinge wieder auf den Weg zu bringen.”
“Frau Weidel, die gestrige Rede von Tova Friedman ist für mich auch Ansporn, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir den Spaltern in dieser Gesellschaft keine Chance geben dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir führen eine Debatte zur außenpolitischen Lage. Sie haben fast nichts zur Außenpolitik gesagt, weil Sie da blank sind, weil Sie sich den Spaltern an den Hals geworfen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo ist denn Ihre Antwort? Ihre Antwort, sagen Sie, ist der Nationalismus. Meinen Sie, dass Deutschland alleine in diesem Konzert irgendeine Rolle spielen könnte? Sie sind eben Nationalisten, und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben gestern eine der beeindruckendsten Reden gehört, die jemals von diesem Pult aus gehalten worden sind. Tova Friedman hat uns vor Augen geführt, dass es noch kein Menschenleben her ist, dass das Allerschlimmste passierte. Sie hat uns gesagt und vor Augen gehalten, wozu Menschen fähig sind. Sie hat appelliert an unsere Verantwortung, die wir als gewählte Abgeordnete in diesem Hohen Haus tragen. Diese Rede von Tova Friedman ist für mich auch Maßstab für die aktuelle Zeit. Denn wir sehen, Herr Bundeskanzler – und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen; wir alle spüren es –: Wir sind an einem Epochenwechsel. Wir sehen, dass die Werte, für die wir Jahrzehnte standen, zur Disposition stehen.”
“Viele Menschen sind verunsichert, aber wir – und das sage ich ganz bewusst für die sozialdemokratische Fraktion – sind sicher, dass Solidarität, Zusammenhalt und das Gemeinsame am Ende gewinnen werden; denn das wird stärker sein als jeder Nationalismus und jeder Egoismus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und das Mercosur-Abkommen wäre eine Möglichkeit, um wirklich einen gemeinsamen Markt zwischen Norden und Süden herzustellen. Deswegen auch an dieser Stelle alles Gute für die anstehenden Verhandlungen, lieber Herr Bundeskanzler! In diesem Zusammenhang müssen wir allerdings auch sagen, dass es Angriffe auf den freien Markt gibt. Deswegen müssen wir als freie Welt und als Europa vor dem Hintergrund des Drucks, den unsere Industrie verspürt, darüber nachdenken, wie wir unsere Märkte gegenüber denen schützen, die mit Lohndumping bzw. Zollpolitik versuchen, die Märkte zu zerstören. Deswegen ist die sogenannte Local-Content-Regelung auf der europäischen Ebene auch von elementarer Bedeutung, um die Industrie in Europa zu schützen. Auch das gehört auf die Tagesordnung, lieber Herr Bundeskanzler. Die Welt ist in Unordnung.”
“Fest steht, dass wir hier an Ihrer Seite sind, wenn Sie mit den europäischen Staatschefs in den nächsten Tagen darüber verhandeln; denn die Ukraine braucht Verlässlichkeit, gerade auch aus Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen anderen Aspekt haben wir weiter auf der Tagesordnung, und der ist mindestens genauso wichtig. In einer Welt, die in Unordnung kommt, müssen wir gerade auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Märkte erschließen, auf denen es kein Gegeneinander gibt, sondern ein Miteinander. Deswegen ist das von Ihnen angesprochene Mercosur-Abkommen ein entscheidender Schritt. Denn gerade wenn wir sehen, dass alte Allianzen nicht mehr funktionieren, ist es ganz wichtig, in anderen Bereichen, zum Beispiel im Nord-Süd-Dialog, voranzukommen.”
“Herr Bundeskanzler, ich will an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanzierungsfrage, also die Frage, wie wir die die Ukraine in den nächsten Jahren unterstützen können, natürlich keine triviale Frage ist. Aber eins steht fest – das sagen wir als Große Koalition hier ganz klar –: Die Ukraine wird sich in Zukunft auf uns verlassen können. – Das ist eine Aussage, hinter der wir weiterhin stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wünschen Ihnen in den nächsten Tagen viel Kraft und viel Erfolg. Wir alle wissen, dass die Verhandlungen nicht einfach werden. Aber wir gehen davon aus, dass es dann eine Vorlage geben wird, die uns auch hier im Deutschen Bundestag beschäftigen wird.”
“Herr Chrupalla, dann will ich Ihnen doch sagen: Das, was Sie jetzt hier wieder vorgetragen haben, war ja das, was Sie auch letztes Mal schon vorgetragen haben. Ich erwarte von jemandem, der – wie Sie – sagt, es gehe keine Gefahr von Russland aus, nichts anderes als das, was Sie hier gesagt haben. Ich habe Sie aber schon letztes Mal, vor ein paar Tagen bzw. Wochen, darauf hingewiesen, dass Ihr eigener verteidigungspolitischer Sprecher Sie auf die Gefahren, die von Russland ausgehen, hingewiesen hat. Und es passt ganz gut, dass wir heute über die Medien erfahren, dass Ihre Partei anscheinend erwägt, ordnungsrechtliche Schritte gegen Ihren eigenen verteidigungspolitischen Sprecher zu ergreifen. Herr Chrupalla, das sind Maßnahmen, die wir aus Moskau kennen, aber nicht aus einem demokratischen Rechtsstaat.”
“Aber natürlich wird über diese Erklärung das eine oder andere schon wieder philosophiert – das war auch eben in der Fragestunde schon spürbar –, Stichwort „multinationale Truppe“. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es gibt in manchen Fragen kein Schwarz und Weiß. Deswegen müssen wir uns sehr genau angucken, wie sich die weiteren Verhandlungen vollziehen. Und dann werden wir als Deutscher Bundestag – denn wir haben eine Parlamentsarmee – sehr genau darüber beraten, wie, wann und wo deutsche Soldaten gegebenenfalls zum Einsatz kommen. Aber das ist eine Frage, die sich augenblicklich nicht stellt. Wir schließen an dieser Stelle nichts aus; aber die Rahmenbedingungen werden entscheidend sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich bin Ihnen im Namen meiner Fraktion außerordentlich dankbar, dass Sie in den letzten Tagen alles dafür getan haben, um die Sprachfähigkeit Europas in dieser unsortierten Welt wiederherzustellen. An dieser Stelle ein Dankeschön dafür! Denn nur darin liegt die Antwort. Sie haben gesagt, wir dürften nicht zum Spielball der Weltmächte werden. Europa hat Kraft. Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Aber die Voraussetzung ist, dass wir eine gemeinsame Sprache sprechen. Und es ist ein gutes Signal, dass es eine Erklärung gibt, die aus Europa resultiert, mit Unterstützung der Amerikaner und unter Einbeziehung der Ukraine. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Eine elementare Voraussetzung, der Verunsicherung zu entgehen und ihr etwas entgegenzusetzen, ist, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben. Wir haben mit dem Sondervermögen die Handlungsfähigkeit dieses Landes hergestellt, die in die Zukunft reicht und auch Zusammenhalt garantiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird darum gehen, dass wir nicht stehen bleiben und die sozialen Sicherungssysteme so belassen, wie sie momentan sind, sondern sie reformieren. Aber für uns steht auch fest, dass die, die in diesem Land mehr haben, auch mehr für den Zusammenhalt geben müssen. Das ist entscheidend für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was die Weltunordnung angeht, kann es nur eine Antwort geben. Auch hier ist das Zusammen die Stärke.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Weltunordnung herrscht, eine Weltunordnung, die an vielen Stellen zu Verunsicherung führt, auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hier im Lande. Lassen Sie mich deswegen zu Beginn für eine Fraktion, die hier im Deutschen Bundestag eine Partei repräsentiert, die über 160 Jahre alt ist, ganz deutlich sagen: Dieser Weltunordnung, diesem Nationalismus setzen wir ein Zusammen entgegen. Denn daraus erwächst Stärke in einer Gesellschaft und auch auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesen unsicheren Zeiten in dieser Koalition schon eine Menge getan haben.”
“Als sie dann aber in dieser Kommission saßen, hat man die Empathie für die jeweils andere Haltung aufgebracht. Und insofern bin ich sehr sicher: Wenn wir mit diesem Geist in diese Kommission und auch in die anderen Kommissionen gehen, dann können wir tatsächlich in dieser Großen Koalition Großes bewirken und das Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen. Das wünsche ich mir. Ich bin mir sicher, das gelingt uns. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Sören Pellmann das Wort.”
“Lebensleistung muss sich lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Rentenpaket, das der Bundeskanzler skizziert hat, ist das eine. Das andere ist: Wir haben uns darauf verständigt, eine Kommission einzusetzen, die die großen Linien klären soll. Ich sage an die Adresse des Koalitionspartners ausdrücklich: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernstgemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll. Und wir werden gemeinsam die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die dort besprochen werden. Ich will den Jüngeren in diesem Haus sagen: Ich habe bei einer Kommission erlebt, wie unüberbrückbare Hürden zu einem großen Ergebnis geführt haben. In der Kohlekommission haben Menschen gesessen, die übereinander geredet haben und nicht miteinander.”
“Aber dass das überwiegend Menschen sind, die zum großen Teil nie irgendetwas eingezahlt haben und die nie auf eine solche Alterssicherung angewiesen sein werden wie die Menschen, über die ich gerade gesprochen habe, gehört auch dazu. Ich erwarte einen respektvollen Umgang mit den Leuten, über die wir hier reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Debatte zum Beispiel über die Rente mit 63 bei den Grünen. Tatsächlich gibt es diese Rente gar nicht mehr; denn das Renteneintrittsalter ist kontinuierlich angestiegen. Aber auch da geht es doch um Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Viele, die augenblicklich über eine Abschaffung der Rente mit 63 philosophieren, werden 45 Beitragsjahre niemals voll bekommen. Auch das gehört zur Debatte.”
“Ich kann für die Sozialdemokratie hier sagen: Dass das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland, auf das sich Menschen verlassen können, wenn sie krank, älter oder arbeitslos sind, weiter trägt und zukunftsfähig wird, ist für uns ein ganz entscheidendes Anliegen. Und ich wundere mich sehr, wie teilweise abstrakt über Zahlengrößen gesprochen wird, über Milliarden. Es geht aber nicht um die Menschen, die dahinterstehen. Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt rund 1 300 Euro. Für die Menschen, die darauf angewiesen sind – und das sind nicht wenige, sondern viele, die keine Alternativen bei der Vorsorge haben –, sind die Debatten um ein paar hundert Euro mehr oder weniger sehr entscheidend. Dass Professorinnen und Professoren sich zu Wort melden, ist richtig. Das müssen sie auch tun, und das bereichert die Demokratie.”
“– Herr Chrupalla, Sie mussten sich von Ihrem verteidigungspolitischen Sprecher belehren lassen, der Sie auf die vielen Aggressionen hingewiesen hat, die augenblicklich von Russland ausgehen, und auf die Cyberkriminalität, die wir tagtäglich in diesem Land erleben. Wie können Sie so etwas behaupten? Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil es eine Generaldebatte ist, darf auch ich das Thema, über das wir augenblicklich diskutieren, nicht außer Acht lassen. Das ist die Rentenpolitik. Ich bin mir sehr sicher, dass wir alle in dieser Großen Koalition der Auffassung sind, dass das eine ganz wichtige Frage ist.”
“Mit einer Mär möchte ich aufräumen: Immer wieder wird gesagt – genauso wie gestern –, wir spielten die Verteidigung gegen andere Güter aus. Die Verfassung erlaubt nun eine sogenannte Bereichsausnahme. Das klingt technisch, bedeutet aber praktisch, dass wir die Verteidigung nicht gegen soziale Sicherung oder etwas anderes ausspielen müssen. Wir investieren in beides, und wir können das. Und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang, Frau Weidel, muss ich schon darauf eingehen, was Sie hier gesagt haben. Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Wiese war für sich entlarvend. Wenn Sie jetzt schon von neuen Abhängigkeiten in Sachen russisches Gas philosophieren, dann will ich an die Aussagen Ihres Kollegen Chrupalla erinnern, der gesagt hat: Von Russland geht keine Gefahr aus.”
“Liebe Britta Haßelmann, man kann ja viel sagen über den Klimaschutz. Aber die Rolle, die gerade Carsten Schneider und Reem Alabali Radovan in Belém gespielt haben, beweist, dass die Bundesrepublik Deutschland weiter ein fester Motor des internationalen Klimaschutzes ist. Und in diesem Sinne vielen, vielen Dank für dieses Engagement in Belém und in Europa! Man muss darauf eingehen: Wir haben in diesem Haushalt auch große Positionen für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes. Ich glaube, wir haben alle dazulernen müssen, dass wir eine neue Aggression haben. Wir alle sehen – eine Delegation der Marine sitzt gerade auf der Zuschauertribüne –, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen und dass wir hier investieren müssen.”
“Sie wollen wir in die Lage versetzen, zukunftsfähig ihre wichtige Arbeit für Deutschland und für viele Teile der Welt weiter zu realisieren. Das THW ist für uns auch ein ganz wichtiger Leistungsempfänger in diesem Haushalt. Der Bundeskanzler hat die große Debatte über das Wehrdienstgesetz angesprochen; das ist auch eine gesellschaftspolitische Debatte. Wir haben in der Großen Koalition einen Weg gefunden, der belastbar ist. Wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit. Und es ist wichtig, dass wir in die Bundeswehr investieren, dass wir den Dienst attraktiver machen. Aber genauso wichtig ist, dass wir für die jungen Menschen, die Interesse am Bundesfreiwilligendienst haben, investieren und 15 000 neue Stellen schaffen. Auch das ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal, das von diesem Haushalt ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Damit versetzen wir Kommunen in die Lage – noch nicht ausreichend, aber es passiert etwas –, den Sport zu unterstützen, und wir haben die im Blick, die jeden Tag ehrenamtlich arbeiten und die den Zusammenhalt auch gerade über den Sport fördern. Da wollen wir investieren, die wollen wir unterstützen, und das machen wir in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es geht weiter. Wir haben in diesem Haushalt aufgrund der parlamentarischen Beratungen durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk in die Lage versetzt wird, die Dinge zu sanieren, die in diesem Land die letzten Jahre nicht saniert werden konnten. Die Helferinnen und Helfer, die tagtäglich im Katastrophenschutz unterwegs sind, wollen wir unterstützen.”
“Milliarden fließen dort im Moment hinein. Das nutzt auch den nachfolgenden Generationen; denn wir investieren in die Infrastruktur und in die Bildungseinrichtungen. Das ist Zukunft; dahin gehen die Milliarden. Liebe Britta, die Kommunen werden durch unsere Investitionen handlungsfähig, und das ist wichtig. Das sind Schritte in die absolut richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir nehmen Milliarden in die Hand für den sozialen Wohnungsbau, für die Städtebauförderung. Es geht uns um die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in diesem Land brauchen; da investieren wir. Auch das ist gut angelegtes Geld in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann gibt es vermeintlich kleine Dinge, die aber große Wirkung haben, beispielsweise die sogenannte Sportmilliarde.”
“Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Haushalt ist immer erst mal etwas Abstraktes – das sind große Zahlen –, aber am Ende geht es um Menschen, um ganz konkrete Bevölkerungsgruppen. Deswegen will ich an einigen Stellen skizzieren, dass dieser Haushalt genau in die richtige Richtung investiert. Britta Haßelmann, es ist ja richtig: Wir haben all die Fesseln der letzten Jahre gemeinsam gelöst. Wir können jetzt investieren, und dieser Haushalt ist ein Rekordinvestitionshaushalt. Wir investieren Milliarden, um die Wirtschaft zu stützen. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft, und wir lassen uns das nicht kaputtreden. Wir investieren, damit die Energiepreise bezahlbar sind, damit sich Investitionen lohnen und damit der Standort Deutschland gesichert wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist eine Generaldebatte, und insofern ist es auch das Recht der Opposition, natürlich an der einen oder anderen Stelle nachzubohren. Aber ich will am Anfang schon mal sagen: Diese Regierung ist jetzt sieben Monate im Amt, und wir verabschieden in dieser Woche bereits den zweiten Haushalt. Das ist eine Mammutaufgabe, der diese Große Koalition gerecht geworden ist. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! Natürlich ist es viel besser, über einen Streit zu reden. Das ist in der medialen Welt so. Aber ich will schon darauf hinweisen, dass wir in kürzester Zeit – und der Bundeskanzler hat auf ein paar Dinge hingewiesen – große Gesetze beschlossen haben, die dieses Land voranbringen.”
“Das ist nicht trivial, aber darauf müssen wir jetzt hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ansonsten droht, dass wir einfach alles fallen lassen. Damit wäre niemandem geholfen. Denn wir sind es auch nachfolgenden Generationen, Frau Weidel, wirklich schuldig, dass wir diesen Planeten lebenswert halten. Sie können hier locker diesen von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Aber das ist alles andere als verantwortungsvolle Politik. Insofern, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie sehr, dieses Problem auf der europäischen Ebene vorzubringen. Das ist jetzt notwendig. Danke für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.”
“Wir sehen, dass die chemische Industrie jetzt fordert, dass die Zertifikate im europäischen Emissionshandel weiter frei zugeteilt werden. Wir haben den europäischen Emissionshandel als zentrales Steuerungselement. Und es ist richtig, dass Sie auf die Einhaltung der Klimaziele hingewiesen haben – auch auf das Klimaziel 2040 –; denn wir können mit diesem Planeten nicht verhandeln. Aber wir haben in der Hand, welche Instrumente wir anlegen. Der europäische Emissionshandel ist ein Instrument. Wir haben daneben das Ordnungsrecht und auch die Förderung. Wenn wir im Jahr 2027 den Mobilitätssektor und den Gebäudesektor in diesen Handel überführen wollen, dann müssen wir jetzt damit beginnen, alles zu unternehmen, damit die CO2-Preise nicht durch die Decke gehen und wir nicht breite Teile von Industrie und Bürgerinnen und Bürgern überfordern.”