Matthias Miersch
SPD · Germany
“Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht.”
“Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht. Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.”
“Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen.”
“Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir. Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden.”
“Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird.”
“Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen.”
The complete record
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“Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erwarte ich schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht den Zollvorschlag der Europäischen Kommission zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie unterstützt. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte auch, dass Sie den Industriestrompreis bei der Europäischen Kommission vorbringen, weil die Energiepreise eine zentrale Frage für den Standort der Bundesrepublik Deutschland sind. Ich glaube auch, dass es zur Sicherung der deutschen Industrie wichtig ist, ein klares Bekenntnis unter dem Motto „Buy European“ abzugeben. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der auf die Tagesordnung gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Abschluss will ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das Sie auch angesprochen haben. Das ist der Klimaschutz. Wir haben hier eine große Herausforderung.”
“Weil Sie auch das Gesundheitssystem angesprochen haben: Wir haben doch vor wenigen Jahren gesehen, dass Grenzen keine sind, wenn es um Krankheitserreger geht. Es geht auch um die Vermeidung von Pandemien, wenn wir in das Gesundheitssystem weltweit investieren. Auch das gehört doch zur Ehrlichkeit. Sie können doch nicht einfach eine Mauer ziehen und sagen: Es interessiert uns nicht, wie andere Menschen auf dieser Welt leben. Lieber Herr Bundeskanzler, auf zwei Dinge möchte ich Sie an dieser Stelle hinweisen. Sie haben von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Wenn wir uns die aktuelle Situation angucken, dann sehen wir: Es gibt keinen freien Markt. Und hier müssen wir gegensteuern, auch als Europäer. Am 6. November haben wir den Stahlgipfel. Die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen in einem sehr zentralen Industriebereich hängt davon ab.”
“Und alles, was dort investiert wird, ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die Region des Nahen Ostens ist für die deutsche Wirtschaft und auch für die hier lebenden Menschen zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das gilt für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Auf der einen Seite – welch großer Widerspruch! – kritisieren Sie die Migration, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir in die Stabilität von Ländern investieren, weil sich die Menschen sonst auf den Weg machen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht setzen Sie sich mal mit Studien auseinander, die sagen: 1 Dollar Investition in Entwicklungshilfe vermeidet Folgekosten von 100 Dollar. – Das muss man sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Rede mit dem Verweis auf den Montag begonnen haben, diesen historischen Tag, an dem wir gesehen haben, dass Politik niemals Hoffnung und Zuversicht verlieren darf. Dass 20 Geiseln zu ihren Familien zurückgekehrt sind, das ist für uns eine Bestätigung dafür, dass wir nie aufgeben dürfen, dass Diplomatie und der Versuch der Menschlichkeit nie am Ende sein dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen genauso bei den Familien, die ihre Angehörigen nicht lebend zurückbekommen haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – und das, Frau Weidel, ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns –: Diese Bundesrepublik Deutschland wäre ohne Europa nichts.”
“Ich glaube, das haben wir hier im Hohen Haus nicht nötig. Sie haben das Wort. Bitte.”
“Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung, damit das jetzt ganz schnell losgeht. Die Gelder sind da, und wir wissen heute, was wir gerade auch im Sozialsystem und im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier digitalisieren. Das sind Potenziale, die wir heben wollen, und zwar möglichst schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern: Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Wir werden uns konstruktiv an diesen Beratungen beteiligen. Wir sind sicher, dass wir auch mit dem Haushalt 2026 dieses Land gerecht und sicher voranbringen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. – Entschuldigung. Hier müssen jetzt keine „Heidi“-Lieder gesungen werden.”
“Bei allen Reden, die wir als Politiker halten, kommt ein leichtes Gähnen, wenn wir diesen Begriff verwenden, weil man es uns nicht abnimmt, obwohl wir in der Vergangenheit schon einiges gemacht haben. Ich will mich diesem Problem mit einem Leitsatz nähern; vielleicht wird er wieder für Kritik sorgen: Wenn ein Bürger oder ein Unternehmen einmal einen Datensatz der öffentlichen Hand gegeben hat – egal an welche: Kommune, Land, Bund –, ist es verdammt noch mal Aufgabe des Staates, die Weitergabe bzw. die Nutzung in der Zukunft zu garantieren, ohne dass man diese Daten zigmal erneut vorlegen muss. Das wäre ein Grundsatz, den wir jetzt ganz schnell angehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bin ich beim vierten Punkt: die Digitalisierung. Wir haben ein Ministerium dafür.”
“Ich kann mir nicht erklären, warum beispielsweise, wenn eine Brücke nicht neu gebaut, sondern ersetzt wird, viele Verfahrensschritte erneut durchlaufen werden müssen. Das Bauwerk ist doch da. Insofern brauchen wir hier eine Verschlankung. Britta Haßelmann, keine Sorge: Diese Koalition steht zu den Klimazielen; sie steht zu den Ausbauzielen im Bereich der erneuerbaren Energien, und dabei bleibt es. Denn bei den erneuerbaren Energien haben wir durch die Einführung des überragenden öffentlichen Interesses gesehen, dass wir Investitionen sehr schnell heben können. Deswegen brauchen wir eine Ausweitung dieses Begriffes auf Infrastrukturmaßnahmen; das ist zentral. Das ist das öffentliche Interesse. Da müssen Individualinteressen zurücktreten. Der dritte Punkt ist der Bürokratieabbau.”
“Erstens. Dank der Bundesbauministerin Verena Hubertz diskutieren wir den Bauturbo augenblicklich im Parlament. Ich hoffe sehr, dass wir ihn in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden können. Denn das ist die Gewähr, dass wir die Mittel, die wir jetzt verstärkt in den sozialen Wohnungsbau stecken wollen, auch tatsächlich einsetzen können und dass das Geld tatsächlich schnell vor Ort ankommt. Das ist für uns zentral. Zweitens. Herr Minister Schnieder, das ist meine Bitte an Sie: Wir erleben doch, dass wir gerade in der Infrastruktur einen riesigen Investitionsbedarf haben, und wir sehen, dass das Geld an vielen Stellen nicht abgerufen wird. Deswegen ist das Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland eine zentrale Baustelle.”
“Wir machen das, weil die volkswirtschaftlichen Kosten, auch gerade die für die nachfolgenden Generationen, weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung investieren würden. Aber eines ist jetzt zentral, und, Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, in den nächsten Monaten auch darauf zu achten. Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung; aber mit einem Haushaltsbeschluss allein kommt noch nichts bei den Menschen an. Wir merken die Stimmung in diesem Land. Die Leute wollen, dass sich schnell was verändert. Deswegen will ich Ihnen vier Punkte nennen, bei denen es – für unsere Fraktion jedenfalls – in den nächsten Wochen und Monaten zentral ist, dass wir sie hier in diesem Haus verabschieden, möglichst noch mit der Entscheidung über den Haushalt.”
“Ich will damit beginnen, was uns eint; jedenfalls unterstelle ich das den Linken, der CDU/CSU, den Grünen und uns. Wir sind doch alle überzeugt, dass es einer starken Gemeinschaft bedarf, eines handlungsfähigen Staates, der diese Sicherheit gewährt. Da sind wir uns in diesem Haus doch einig. Herr Chrupalla, Sie haben ja recht: Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem in diesem Land gehabt; denn wir konnten nicht ausreichend in die Zukunft investieren. Dank CDU/CSU, Grünen und SPD ist es jetzt möglich, dass wir Milliarden in die Hand nehmen und Rekordinvestitionen in die Zukunft dieses Landes tätigen. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ja, ein Bundeskanzler fährt sicherlich nicht mehr so häufig Bahn; aber ich würde ihm niemals absprechen, dass er um die Sorgen und Nöte der Menschen weiß. Sie zeichnen das Politikerbild der abgehobenen Kaste in Berlin. Da müssen wir sehr aufpassen; denn da sitzen die, die gegen die Demokratie, gegen das Parlament, gegen die Abgeordneten wettern. Insofern müssen wir mit solchen Vorwürfen aufpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es in der letzten Woche schon gesagt, und ich sage es heute wieder: Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Ich sage ganz bewusst „sicher“, „gerecht“ und „voranbringen“, weil wir doch sehen, dass die Menschen hochverunsichert sind – aufgrund der Weltlage, aber beispielsweise auch aufgrund der Sorge um die Arbeitsplätze.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Generaldebatte zum Haushalt 2026, und, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Hier geht es um sehr grundsätzliche Fragestellungen. Am Ende werden wir im November den Haushalt 2026 entscheiden, und dieser wird dann die Grundlinien der Politik dieser Bundesregierung festlegen. Wir als SPD-Fraktion werden uns dieser Generaldebatte heute mal anders nähern. Neben Wiebke Esdar und meiner Person werden vor allen Dingen neue Abgeordnete hier reden, um die neue Perspektive von gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus den Wahlkreisen hier zu Wort kommen zu lassen. Ja, liebe Britta Haßelmann, wir dürfen und müssen auch streiten; aber ich habe ein Problem, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass wir nicht alle wüssten, dass in diesem Land vieles verbesserungswürdig ist.”
“Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort.”
“Aber es muss um viel mehr gehen. Wir werden die Themen Bürokratieabbau, Planung und Genehmigung und vieles andere weiter auf die Tagesordnung setzen. Und ja, es ist richtig: Wir helfen den Kommunen mit Investitionen. Aber die Kommunen ächzen zurzeit auch unter den laufenden Kosten. Insofern brauchen wir den Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der das Ziel hat, die kommunale Ebene zu entlasten. Das ist sehr entscheidend für die nächsten Monate und Jahre. Weil in der Politik immer in Schlagworten geredet wird, bin ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausgesprochen dankbar, dass Sie nicht nur vom Herbst der Reformen gesprochen haben. Denn ich bin davon überzeugt: Wir brauchen alle Jahreszeiten und mindestens drei Jahre lang. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Insofern ist das ein großer Schritt, um zu wirtschaftlicher Stabilität zu kommen. Frau Dröge, auch der Klimaschutz ist weiter auf der Tagesordnung. Aber in der Tat müssen wir uns immer die Frage stellen, wie wir den Klimaschutz, die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden. Auch darauf geben wir in dieser Koalition eine Antwort: Rekordinvestitionen auch für Unternehmen, aber auch Hilfsprogramme für die Bürgerinnen und Bürger – so wird ein Schuh daraus. Das ist das gemeinsame Ziel von uns. Dass diese Bundesregierung das EU-Klimaziel für 2040 unterstützt und unterstützen wird, wo sich andere große Staaten aus dieser Welt gerade davon verabschieden, ist ein wichtiges Signal. Auch darauf setzen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insoweit sind das wichtige Schritte, die wir morgen hier beschließen.”
“Ich kann nur sagen – und ich glaube, auch das ist ein Thema –: Die großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen in diesem Land müssen sich stärker beteiligen. Auch das gehört zur Gerechtigkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann geht es vor allen Dingen um das Vorankommen. Und da haben wir tatsächlich mit diesen Investitionsmilliarden die Möglichkeit, Deutschland ein Update zu geben: für mehr Bildung, für Infrastruktur, für Mobilität und für das gemeinsame Zusammenleben vor Ort. Das machen wir jetzt, und das ist ein elementarer Schritt und eine Änderung gegenüber den letzten Jahren, wo wir genau diese Möglichkeiten nicht hatten. Diese Fortschritte machen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Investitionsbooster zusammen stützt das auch die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.”
“Das können wir nicht dulden, und dagegen müssen wir was tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber genauso ist es richtig, dass die Bundesarbeitsministerin den Missbrauch unseres Sozialsystems angeht. Wo wir mafiöse Strukturen haben, wo Menschen auf Kosten unseres Sozialstaates ausgebeutet werden, müssen wir uns dem entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern sind die Schritte genauso richtig. Dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht. Aber ich bin froh, dass auch da die eine oder andere Debatte anfängt. Und vielleicht kriegen wir auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wodurch wir uns mit dem Thema Erbschaftsteuer etc. sowieso auseinandersetzen müssen.”
“Aber ich sage auch für die Sozialdemokratie ganz deutlich: Wir stehen zu einem Sozialstaat, der der Einzelnen, dem Einzelnen Sicherheit gibt, wenn er krank ist, wenn er arbeitslos ist, und auch, wenn er alt ist. Darauf können die Menschen sich verlassen. Dieser Sozialstaat ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und auch einer starken Wirtschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das werden wir verteidigen. Neben die Sicherheit habe ich nicht umsonst den Begriff der Gerechtigkeit gesetzt. Denn es geht schon darum, dass alle sich beteiligen. Und ich bin dem Finanzminister außerordentlich dankbar, dass er das Thema „Steuerehrlichkeit und Steuerhinterziehung“ auf die Tagesordnung setzt; denn uns gehen jährlich Milliarden verloren, weil Menschen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.”
“Aber eins ist klar: Für uns ist wichtig, dass wir die feste Bank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch zukünftig haben. Diese Welt ist zu klein, als dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit opfern können. Bei Sicherheit geht es auch um die persönliche Sicherheit. Viele sorgen sich auch angesichts der Debatten über Reformen. Ich sage ganz deutlich: Wir stehen zu den Reformen. Wir brauchen Reformen – das sieht man schon daran, dass wir beispielsweise Milliarden in das Gesundheitssystem stecken. Viele Bürgerinnen und Bürger merken zum Beispiel, dass die Terminvergabe beim Facharzt nicht richtig funktioniert. Deswegen brauchen wir einen Sozialstaat, der effizient und zielgenau ist. Daran wollen wir gerne mitarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und was Ihren angeblich 1 000 Seiten langen Antrag oder Ihre 1 000 Anträge zum Haushalt angeht: Ich will mal sagen, was da beispielsweise drinsteht. Sie wollen massiv die Gelder kürzen, die wir an die Europäische Union zahlen. – Ja. Sie entlarven. – Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Denn wir wissen: Mit Nationalismus kann man in diesen Zeiten überhaupt nichts machen. Wir brauchen die Europäische Union in diesen Zeiten, und zwar nicht nur zur Verteidigung unserer Werte, sondern auch gerade für die Wirtschaft. Was Sie machen, ist Kamikaze. Das müssen wir den Leuten sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie machen mit dem Trumpismus auch hier weiter, wenn es um die internationale Zusammenarbeit geht. Wir haben dort leider auch aufgrund der haushalterischen Lage sehr starke Einschnitte.”
“Warum sage ich das ganz bewusst in diesem Dreiklang? Weil es um Sicherheit geht, und zwar vor allen Dingen zunächst auch um äußere Sicherheit. Der Besuch von Jens Spahn und mir in der Ukraine erfolgte nicht einfach so, sondern er war ein deutliches Signal, dass diese Koalition an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf steht und stehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und, Frau Weidel, wenn Sie hier kein Wort zu Putin, zu seinem Angriffskrieg und zu seinen Angriffen, die wir täglich auch in Deutschland spüren, verlieren, dann zeigen Sie, dass Sie die Frage, die hier zur Debatte steht, nämlich unsere Werte zu verteidigen, überhaupt nicht verstanden haben oder ein Handlanger von Putin sind. Das muss hier gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Morgen wird der Deutsche Bundestag einen Haushalt und ein Sondervermögen in ungeahnter Höhe beschließen, und dieses bringt uns Zukunft und Zusammenhalt. Darauf können wir doch alle zusammen stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es gibt nicht den einzelnen Hebel, sondern es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, und wir müssen aufpassen, wie wir kommunizieren. Wenn wir beispielsweise sagen: „Wir senken die Energiepreise“, dann ist das richtig. Aber sie werden erst zum 01.01.2026 gesenkt. Auch das gehört dazu: dass wir diese Dinge immer klar kommunizieren. Einiges braucht Zeit, bevor es wirkt; aber ich glaube, eines ist richtig: Wir können angesichts solcher Beschlüsse sagen: Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Das ist das Motto dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Viele Menschen sind in diesen Wochen verunsichert und sehr besorgt. Sie haben Angst um ihren Job. Sie haben große Sorgen angesichts der internationalen Lage. Sie sorgen sich auch um die Klimafolgen. Und sie merken, dass das Leben ganz schön kompliziert ist und dieser Staat nicht immer funktioniert. Was ich im Sommer an den Infoständen sehr häufig gehört habe, war: Handelt endlich, und streitet nicht! – Die Generaldebatte im Haushalt ist auch eine Debatte des Streites; das gehört zur Demokratie dazu. Aber, liebe Katharina Dröge, auch mit eurer Hilfe haben wir doch jetzt eine erste Antwort gefunden, auf die wir alle viele Jahre hingearbeitet haben.”
“Ich habe den Eindruck, dass die ersten Reden schon gezeigt haben, was in dieser Gesellschaft gerade los ist und welche politischen Kräfte was wollen. Ich bin davon überzeugt, dass Hass und Ausgrenzung nie eine Lösung sind, sondern dass das Wir am Ende gewinnt. In diesem Sinne freue ich mich auf gute Beratungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek.”
“Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir augenblicklich in der Welt einige Situationen haben, in denen Diplomatie leider keinen Erfolg hat. Deswegen müssen wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes investieren. Die Ampel ist daran zerbrochen, dass es ein Entweder-oder gab, dass wir Güter gegeneinander ausspielen hätten müssen: den sozialen Zusammenhalt gegen die nationale Sicherheit und die europäische Solidarität. Auch diesbezüglich bin ich den Grünen und der CDU/CSU dankbar, dass wir miteinander eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben, die es uns ermöglicht, ohne dieses Entweder-oder so in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zu investieren, wie es gerade in diesen Zeiten angemessen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Grundsatzdebatte.”
“Wir werden über die soziale Sicherung insgesamt diskutieren müssen; diese Frage werden wir miteinander klären müssen. Unsere Auffassung ist – und das ist wieder persönliche Sicherheit –, dass die Einzelne und der Einzelne nicht alleingelassen wird, sondern dass wir Rentenversorgung und Gesundheitsversorgung solidarisch organisieren. Da geht kein Weg dran vorbei. Und, liebe Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, ich finde es völlig angemessen, dass wir auch darüber in dieser Großen Koalition diskutieren, wie wir die Zukunft dieser Systeme gestalten, wer einzahlt und wer wie viel einzahlt. Das sind ganz zentrale Fragen, die uns beschäftigen müssen. Ich komme zum dritten Punkt, zur Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit. Ja, Diplomatie muss immer ganz oben stehen.”
“– Auch deswegen ist dieses Gesetz, über das wir in dieser Woche hier in erster Lesung debattieren, von elementarer Bedeutung und so wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Am Ende eines Arbeitslebens muss eine verlässliche soziale Sicherung stehen. Deswegen ist die Sicherung des Rentenniveaus eine zentrale Aufgabe für diese Gemeinschaft. – Ob das zu wenig ist, auch darüber muss man diskutieren. Aber wissen Sie, in der Koalition diskutieren wir augenblicklich über Dinge, die die Koalitionspartner unterschiedlich sehen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Und auch von Oppositionsparteien erwarte ich ein bisschen Respekt – auch für den Wert des Kompromisses. Für uns ist zentral gewesen, das Rentenniveau zu sichern. Aber es wird in diesem Land noch eine darüber hinausgehende Debatte geben müssen.”
“Deswegen ist der Investitionsbooster ein ganz wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt komme ich zum persönlichen Sicherheitsbegriff. Dabei geht es um die Frage: Wie können wir beispielsweise ein elementares Bedürfnis von allen Menschen in diesem Land befriedigen, das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum? Wir fördern jetzt bezahlbaren Wohnraum, indem wir beispielsweise so viele finanzielle Mittel in die soziale Wohnraumförderung geben wie schon lange nicht mehr. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir jetzt gehen. Dazu gehört, liebe Verena Hubertz, auch die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Bereich des sogenannten Bauturbos. Auch hier geht es darum, dass das Geld nicht nur da ist, sondern dass wir es investieren, damit die Menschen sehen: Hier passiert jetzt was.”
“Dazu gehört auch, dass wir Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft, die Grundlage unseres Lebens, unterstützen. Und, Frau Dröge, der Investitionsbooster ist ein Punkt, über den die meisten Ökonomen sagen: Er ist wichtig und richtig, weil wir dadurch die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen. – Das muss man hier an dieser Stelle sagen. Ich habe mir von der Anhörung und den Aussagen von Herrn Bach berichten lassen. Ich habe mir aber auch berichten lassen, dass es bei anderen Sachverständigen Kopfschütteln gegeben hat, als er die Verteilungswirkung erwähnt hat. Erst mal muss man zur Kenntnis nehmen: Hier geht es nicht um Einkommensteuer, sondern es geht um Unternehmensteuer. – Wir wollen die Unternehmen tatsächlich stärken; dahinter stehen wir auch.”
“Deswegen sage ich: Dieser Koalitionsvertrag enthält einen Dreiklang, nämlich erstens die gesellschaftliche Sicherheit, zweitens die persönliche Sicherheit und drittens die nationale und europäische Sicherheit. Die gesellschaftliche Sicherheit ist die Zusicherung von Daseinsvorsorge. Das ist ein abstrakter Begriff. Dahinter verbirgt sich aber, dass wir in diesem Land wieder investieren können – in Bildung, in Infrastruktur, in Forschung, in all das, was der Einzelne und die Einzelne sich selbst nicht organisieren kann. Wenn ich in den letzten Tagen lese: „Was hat eigentlich die Einzelne und der Einzelne von diesem Haushalt?“, dann sage ich: Dieses Investitionsprogramm, das die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zugute. Das ist gelebte Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Deswegen ist für uns – ich sage das ganz bewusst – in dieser Haushaltsdebatte eins zentral: Diese Sorgen lassen sich nur dadurch auflösen und auch der Kampf gegen die Unsicherheit lässt sich nur dadurch gewinnen – das ist unsere feste Überzeugung –, dass wir einen handlungsfähigen, einen funktionierenden Staat und eine solidarische Gemeinschaft haben. Ich bin sehr froh, dass wir nach vielen, vielen Jahren, in denen wir uns stranguliert haben, jetzt endlich in der Lage sind, in den Zusammenhalt in diesem Land und die Zukunft dieses Landes zu investieren. Das ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Unsicherheit kann man nur begegnen, indem man Sicherheit schafft.”
“Das müssen Sie einfach auch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist richtig: In diesen Zeiten haben viele Menschen Sorgen. Die Finanzkrise, Corona und der russische Angriffskrieg haben was mit dieser Gesellschaft gemacht. Viele Leute sind besorgt, ob sie sich ihr Leben so noch leisten können, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten. Deswegen müssen wir sehr verantwortungsbewusst und auch empathisch gegenüber diesen Sorgen und Ängsten auftreten. – Über die Politikansätze können wir streiten. Ich sage Ihnen: Vor 160 Jahren haben sich Menschen zusammengetan und die SPD gegründet, weil sie der festen Überzeugung waren, dass man alleine in dieser Gesellschaft nicht gut lebt.”
“Aber Sie sollten schon gucken, ob es nicht auch die Grünen waren, die bestimmte Dinge intern nie geregelt haben. Wie ist das zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Planungsverfahren? Wie ist das bei großen Infrastrukturprojekten, wo Sie nicht bereit waren, das Wohl der Allgemeinheit über das Wohl von Einzelinteressen zu stellen? Das sind für mich Dinge, bei denen Sie sich kritisch fragen sollten, ob diese Einseitigkeit, die Sie teilweise hatten, vielleicht auch ein Grund dafür ist, dass in der Bevölkerung das Thema Klimaschutz augenblicklich nicht mehr ganz oben angesiedelt ist. Lassen Sie uns lieber gemeinsam versuchen, hier weiterzukommen. Das, was wir als Große Koalition augenblicklich in diese Transformation investieren, ist gelebter Klimaschutz.”
“Deswegen müssen wir leider auch Diskussionen über das Sparen führen; das gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn Sie dann das Thema Klimaschutz ansprechen und auf die SPD draufhauen, dann kann ich als jemand, der hier 20 Jahre Klimaschutzpolitik gemacht hat, Ihnen nur sagen: Mal ein bisschen in den Spiegel gucken! – Leider hat Robert Habeck es nicht hingekriegt, aber auch er hatte vor, eine sogenannte Kraftwerkstrategie umzusetzen, weil er wie Sie und ich genau weiß, dass wir als Brücke fossile Energie noch brauchen. Wenn wir aus der Kohle aussteigen wollen, dann brauchen wir Gas. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will sogar noch einen Schritt weiter gehen. Jetzt haben Sie Zeit, sich kritisch zu reflektieren, weil Sie nicht die Verantwortung tragen.”
“Deswegen sage ich: Lassen Sie uns wirklich am Freitag sehr, sehr verantwortungsvoll mit diesen Wahlen zu den obersten Bundesrichtern umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört auch die Frage dazu, liebe Katharina Dröge, wie wir streiten. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Streit muss sein, auch der harte Streit. – Aber wir sollten auch versuchen, die Grundlagen ein bisschen zu sortieren. Wenn Sie beispielsweise davon sprechen, dass unermesslich viel Geld da ist, dann würde ich schon darum bitten, dass Sie differenzieren – das wissen Sie auch aus Ampelzeiten –: Viel Geld, das wir jetzt investieren, ist im sogenannten Sondervermögen; aber im eigentlichen Haushalt haben wir nach wie vor ein Riesenproblem.”
“Als Vorsitzender einer Fraktion, die eine Partei repräsentiert, die im Nationalsozialismus gelitten hat und verfolgt wurde, kann ich Ihnen nur sagen: Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen. Und Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie hier verfassungsfeindlich agieren. Und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Rede zeigt gleichermaßen, welche Verantwortung wir hier alle haben – die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und auch die Linken. Sie haben wieder begonnen – so ist es ja in den USA beobachten; so war es in Polen zu beobachten –, jetzt schon eine Frau zu diskreditieren, die das höchste Gericht mitbesetzen soll, eine Frau, die sich äußert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Weidel, ich will es einfach mal mit Roland Kaiser sagen: „Was hat dir dein Herz gestohlen?“ – Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben? Sie haben von der Transformation des Staatsvolkes gesprochen. Das erinnert mich an alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging. Wie Sie hier über Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben, in einer Verallgemeinerung, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund in diesem Land haben und tagtäglich dieses Land bereichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“die Voraussetzungen für die Schaffung eines Sondervermögens auf den Weg gebracht hat, ist ein weiterer wichtiger Bestandteil, dass wir nach außen, aber auch gerade nach innen handeln können, wenn es um den Zusammenhalt in dieser Welt geht. Meine Kolleginnen und Kollegen werden deutlich machen, was das im Einzelnen weiter zu bedeuten hat. Aber, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie mit: Dieser Dreiklang ist für uns das, was jetzt für die nächsten Jahre zählt und wodurch wir hoffentlich zu einer sichereren Welt kommen, die am Ende die Sicherheit schafft, die wir uns alle wünschen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort.”
“Und wir haben jetzt durch die Bereichsausnahme, durch die verfassungsrechtliche Veränderung, die Möglichkeiten geschaffen, in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Wir können und wir müssen das tun, was viele, viele Jahre vorher nicht getan wurde, aber das ist notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für uns ist an dieser Stelle immer entscheidend gewesen, dass wir die Güter nicht gegeneinander ausspielen, dass soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt nicht zugunsten der Verteidigung aufs Spiel gesetzt werden. Diese Voraussetzungen haben wir jetzt durch diese Verfassungsänderung geschaffen. Und ich sage ganz bewusst: Auch dass das Kabinett heute das Haushaltsgesetz bzw.”
“Aber wir als Bundesrepublik Deutschland und wir als Europäer haben ein Rieseninteresse, dass es in dieser Welt einvernehmliche Regeln gibt, an die sich alle halten, weil ansonsten das Recht des Stärkeren gelten würde. Das kann hier keiner wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu diesem Dreiklang gehört auch die Erkenntnis, dass wir augenblicklich mit Aggressoren zu tun haben, die weder zu Diplomatie bereit sind noch dazu, sich in irgendeiner Form an rechtliche Verpflichtungen zu halten. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen. Deswegen gehört neben Diplomatie und dem Völkerrecht das Recht zur Selbstverteidigung und zur Verteidigungsfähigkeit dazu. Schon in der Ampel haben wir das Sondervermögen aufgelegt.”
“Deswegen will ich Ihnen für die SPD-Bundestagsfraktion drei Parameter für die weiteren Entscheidungen, die für uns sehr essenziell sind, mit auf den Weg geben. Erstens. In diesen Zeiten führt kein Weg an Diplomatie vorbei. Jeder Versuch ist es wert; kein Gespräch ist umsonst. Deswegen, sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, bedanken wir uns bei Ihnen für Ihre Tätigkeiten, die Sie in den letzten Wochen geleistet haben. Wir nehmen wahr, wie das teilweise belächelt wird. Aber wer Stabilität und dauerhaften Frieden will, der wird ohne Diplomatie niemals zu einem Ende kommen. Deswegen: Machen Sie bitte so weiter, wie Sie begonnen haben! Der zweite wichtige Aspekt ist die Einhaltung des Völkerrechts. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Debatte so geführt wird, als ob sie nur in Hörsäle gehört.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben meines Erachtens heute zu Recht auf die enormen Herausforderungen hingewiesen, die in diesen Zeiten vor uns liegen. Sie haben zu Recht diese Herausforderungen beschrieben. Ich kann Ihnen im Namen der SPD-Fraktion versichern: Wir werden Sie bei diesem Bemühen, diesem Vorhaben, Stabilität zu schaffen – im Übrigen anknüpfend an das, was Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Zeitenwende und dem Sondervermögen eingeleitet hat –, mit aller Kraft unterstützen. Sie haben, anders als einige Expertinnen und Experten oder Kommentatoren, den Eid auf die Verfassung geschworen. Das ist viel, viel mehr, als mal eben eine vermeintliche Lösung in diesen schwierigen Zeiten zu präsentieren.”
“Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihrer Regierungsmannschaft alles Gute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Katharina Dröge das Wort.”
“Die Grundbedingung dafür, das Wir zu realisieren, ist, dass wir unsere Demokratie verteidigen und nicht den Egoisten, den Diktatoren oder denen das Feld überlassen, die im Nationalismus das Allheilmittel sehen. Deswegen gilt es, dass man all die Projekte, die man sehen kann, zum Beispiel auf dem Kirchentag von den Pfadfindern bis hin zu den unterschiedlichen Kräften, die Gedenkstättenarbeit leisten, und die Demokratieförderung sowie die Medienkompetenz auch durch diese Regierung unterstützt. Das ist elementare Voraussetzung für das Überleben unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Großen Strich darunter! Ich glaube, das werden vier spannende Jahre. Das werden aber auch vier Jahre, die dieses Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger voranbringen werden.”
“Sie haben betont, Deutschland könne vieles aus eigener Kraft, aber nicht alles. Deswegen ist, glaube ich, die Betonung der Außenpolitik – und ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie in Europa die Reisen unternommen haben, die Sie gemacht haben – sehr wichtig. Ich glaube, dass wir auch jenseits von Europa eine riesige Verantwortung für diese Welt haben und dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf diesem Globus gerade als reiche Nation in unserem eigenen Interesse vorantreiben müssen und nicht zurückfahren dürfen, weil sonst der Globus viel zu klein wäre und alle Probleme auch bei uns wären. Das muss Leitplanke unserer Außenpolitik sein. Das ist mir in dieser zentralen Frage wichtig. Ja, am Ende geht es dann auch um das Wir.”
“Die Einhaltung der Klimaziele ist im Übrigen, Frau Weidel, keine Erfindung der Verfassung, sondern die Klimaneutralität steht in der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine eindeutige Rechtsprechung, und daran müssen Sie sich im Übrigen vielleicht auch orientieren, wenn Sie nicht als Verfassungsfeinde gelten wollen. Ich glaube aber, das Entscheidende ist, Herr Bundeskanzler, dass wir in diesem Zusammenhang auch immer wieder betonen, dass Klimaschutz die notwendige Grundbedingung dafür ist, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft weiter stark sein können, dass er eine Chance und eine notwendige Voraussetzung ist, wirtschaftliche Stabilität in diesem Land zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, an einer Stelle will ich noch mal nachdenken.”
“Da geht es nämlich häufig darum, dass Einzelinteressen in der Lage sind, große Projekte jahrelang zu verhindern. Nicht umsonst haben wir in der Ampel im Bereich der erneuerbaren Energien das überragende öffentliche Interesse in den Mittelpunkt gestellt. Ich finde, wenn wir an die Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen und auch an andere Rechtsbereiche denken, muss dieser Grundsatz, dass öffentliches Interesse die Leitlinie ist, Einzug halten. Es ist für mich ein ganz zentraler Punkt, das Ego zurückzunehmen und das öffentliche Interesse tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn wir an das Morgen und an das Wir denken, dann zählen dazu auch die nachfolgenden Generationen. Die Klimapolitik haben Sie angesprochen.”
“Ich bin außerordentlich dankbar und halte es überhaupt nicht für schlimm, dass wir zwischen CDU/CSU und SPD auch unterschiedliche Haltungen dazu haben. Das gehört zur Demokratie dazu. Aber ich finde es eben auch wichtig, dass wir am Ende eine Entscheidung treffen; denn die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir nicht nur streiten und diskutieren, sondern am Ende tatsächlich Sicherheit schaffen. Und ein wichtiger Weg dahin ist, dass die zuständige Bundesarbeitsministerin auch ihre Vorschläge macht, wie man diese sozialen Sicherungssysteme verbessern kann. Insofern: Alles Gute dafür! Ja, wenn ich von dem Wir spreche, dann ist damit auch die große Frage verbunden: Reformieren wir dieses Land auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren?”
“Deswegen bin ich froh, dass wir ein Bundestariftreuegesetz bekommen werden. Und ich bin mir sicher, dass wir auch einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Land einführen werden, der Würde gibt und der vor allen Dingen viele Millionen Menschen besserstellt. Auch das wird diese Koalition leisten. Ja, auch Solidarität muss organisiert werden. Es gibt einige in diesem Land, die sich die Gesundheits- oder die Altersversorgung selbst organisieren können. Aber Gewerkschaften und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Jahrzehnte dafür gekämpft, dass wir ein System in diesen Bereichen haben, das Sicherheit schafft. Deswegen bin ich froh – und das ist keine triviale Sache –, dass diese Bundesregierung, Herr Merz, sich vorgenommen hat, an die Reform dieser sozialen Sicherungssysteme zu gehen, damit wir Sicherheit schaffen.”