Matthias Miersch
SPD · Germany
“Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht.”
“Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht. Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.”
“Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen.”
“Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir. Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden.”
“Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird.”
“Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen.”
The complete record
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“Dann sehen Sie nämlich, dass dort der Ausbau der Erneuerbaren alles andere als zukunftsgerecht erfolgt. Deswegen: Stellen Sie sich hier nicht hin und reden Sie nicht vom Zerplatzen grüner Träume, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was auch in diesen Zusammenhang – Erfahrungen mit Ihnen in den letzten Jahren – passt, ist die Frage, was denn die Alternativen sind. Ich habe Herrn Merz auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag vor vier Wochen, glaube ich, gesagt: Sie haben keinen inneren Kompass. Denn alleine das, was Sie heute wieder geliefert haben – man könnte mal über eine Laufzeitverlängerung nachdenken –, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Herr Söder in Bayern ist da nun ganz vorne mit dabei. Ich hatte jahrelang mit der Suche nach einem atomaren Endlager zu tun.”
“Denn ich bin mir sehr sicher: Das, was meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit Ihnen in der Großen Koalition erlebt haben, passiert uns mit FDP und Grünen nicht. Wir wissen, dass es nur einen Schlüssel zur Energiesouveränität gibt, und das ist der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich warte darauf, dass Sie mit uns vor Ort kämpfen, wenn sich wieder Initiativen gegen Windräder bilden. Es ist natürlich schrecklich einfach, erst mal gegen diese Dinge zu sein. Aber spätestens jetzt muss doch jedem klar sein: Es ist im öffentlichen Interesse, dass wir mit dem maximalen Ausbau weiterkommen, Herr Kollege Gebhart. Wenn Sie diesen Vorwurf erheben, dann gucken Sie doch einmal in die Bundesländer, in denen Sie politische Verantwortung tragen.”
“Ein Bundeswirtschaftsminister ist verantwortlich dafür, abzuwägen: Wenn ich die Konsequenzen aus diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ziehen will, dann muss ich gleichzeitig Versorgungssicherheit für die Wirtschaft und für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten. – Und dann ist es wohlfeil, hier diese Dinge zu kritisieren. Ihnen, Herr Perli, nehme ich das sogar noch ab, weil Sie gute Opposition machen. Aber Sie, Herr Kollege Gebhart, lasse ich nicht aus der Verantwortung. In dem Zusammenhang, Herr Durz: Auch als Roter kann ich sagen und Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion versichern: Grüne Träume zerplatzen in diesen vier Jahren mit Sicherheit nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Haushaltsdebatte, und deswegen möchte ich mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion bei Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich bedanken. Das, was Sie in den ersten 100 Tagen leisten mussten, war nicht „von null auf hundert“, sondern es war „von null auf zweihundert“. Es sind Herausforderungen gewesen, die, glaube ich, selten so groß waren. Deswegen möchte ich meine Redezeit hier ganz bewusst nutzen. Herr Kollege Perli von der Linkspartei, es ist so schrecklich einfach, jemandem vorzuwerfen, in dieser Situation nach Katar zu reisen. Und, Herr Gebhart, es ist so schrecklich einfach, dann zu fragen, ob das richtig war.”
“Der vierte Punkt ist für mich als Klimapolitiker der schwierigste: Das Pariser Abkommen gilt weiter. Dieser Planet ist zu klein, als dass wir es gegeneinander hinkriegen würden. Wir werden alle Staaten brauchen. Wir werden es nur zusammen können. Deswegen hoffe ich, dass die Diplomatie auch in dieser Frage siegen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Miersch. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.”
“Und ich bin ausgesprochen dankbar, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister hier ein deutliches Votum abgegeben haben, dass der maximale Ausbau unsere Aufgabe Nummer eins sein muss. Wenn Sie, Herr Kollege Merz, von Optionen in der Energiepolitik reden, dann spüre ich das, was ich in den letzten Jahren leider in der Großen Koalition gespürt habe: Sie haben leider keinen inneren Kompass. Wenn Sie meinen, dass Atomkraft weiter eine Alternative sein soll, dann sage ich Ihnen: Wir sehen doch jetzt am Beispiel von Tschernobyl, am Beispiel der alten Reaktoren und angesichts der Verwundbarkeit von Staaten, dass diese Technologie – das ist mein dritter Punkt – nie mehr eine Alternative sein darf.”
“Dazu gehört – Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen –, dass das Thema Speicherung keine Frage von privatwirtschaftlichen Interessen sein darf, sondern in hoheitliche Aufgabenbereiche gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört auch, dass wir das Thema Energiepreise aus dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge betrachten. Energie muss für Wirtschaft und Bevölkerung bezahlbar bleiben; das müssen wir als Staat garantieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Punkt. Energiesouveränität erreichen wir nur auf einem Weg: Das ist der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der SPD-Bundestagsfraktion aufgeteilt und sprechen jetzt als Fachpolitiker einige Punkte an, die sicherlich auch in diesem Zusammenhang näher beleuchtet werden müssen. Das, was Olaf Scholz heute als „Zeitenwende“ bezeichnet hat, betrifft auch die Klima- und Energiepolitik. Dazu in der gebotenen Kürze vier Punkte, die aus meiner Sicht in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren essenziell sein werden: Erstens. Wir müssen in diesem Haus die zukünftige Energie- und Klimapolitik als elementaren Bestandteil von Daseinsvorsorge sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.”
“Und ja, ich sage Ihnen auch: Bei dem, was wir teilweise auch in Supermärkten erleben, ist es nicht mit einer pauschalen Ja/Nein-Frage getan; denn die Lebensmittelpreise haben sehr unterschiedliche Höhen. Die Preise, die am Ende teilweise an den Ladentheken gezahlt werden, haben mit fairem Handel und mit Wettbewerb so wenig zu tun wie mit einer guten Antwort auf die soziale Frage. Letztlich brauchen wir andere Steuerungen, um auf der einen Seite eine gute Sozialpolitik zu machen und auf der anderen Seite Tiere, Landwirte und auch Natur zu schützen. Das, was Sie hier malen, ist ein Schwarz-Weiß-Bild. Das entspricht Ihrer Parteipolitik, die Sie ja überall vertreten; aber damit werden Sie keine Zukunft gestalten können. Insofern: Lassen Sie uns die nächsten vier Jahre ruhig weiter über diese Frage streiten.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, wo Sie eben gesessen haben. Gucken Sie sich die Rede des Landwirtschaftsministers noch mal an! Er hat explizit darauf hingewiesen, dass höhere Preise nicht automatisch auch höhere Vergütungen für die Landwirte bedeuten, und das ist ebenso unsere Meinung. Wenn wir den Landwirten tatsächlich ein Einkommen garantieren wollen, womit gut gewirtschaftet werden kann, werden wir uns das System und die Wertschöpfungskette angucken müssen. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat darauf hingewiesen, wie viel von einem Euro bei dem Landwirt landet. Das ist die gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Fragestellung, der wir uns widmen müssen.”
“Die ländlichen Räume mit der Wertschöpfung der Zukunft zu verbinden, ist, glaube ich, ein ganz wichtiger gesellschaftspolitischer Schlüssel. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Springer das Wort.”
“Die Debatte in der Großen Koalition war dreieinhalb Jahre davon geprägt: Mehr Geld ins System, und dann wird das alles schon. – So funktioniert es nicht. Wir haben wissenschaftliche Expertise, die aufzeigt, dass das System an sich krank ist, und deswegen müssen wir an vielen Stellen auch systematisch eine Neuerung angehen, damit Böden geschützt werden, damit Tiere geschützt werden und damit die Landwirte, die jeden Tag arbeiten, tatsächlich auch das verdienen, was sie verdienen sollen. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen – da bin ich mir sicher –, werden wir eine Riesenchance heben, die auch gesellschaftspolitisch gar nicht gering zu schätzen ist und im Übrigen mit der Energiepolitik ganz eng zusammenhängt. Es geht dabei auch um die Stärkung der ländlichen Räume.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegen vier sicherlich sehr anstrengende Jahre; denn all die Konzepte, die hier vorgetragen werden, verdienen es natürlich, bei der Umsetzung sehr genau gewichtet zu werden. Ich will, weil ich Susanne Mittag nicht vorgreifen will, einen Punkt nennen: das Tierschutzlabel. Wir haben es in der Großen Koalition dreieinhalb Jahre lang nicht geschafft, dazu einen Kompromiss zu finden. Ich glaube, dass es ein ganz wichtiges Element ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vom Markt deklarierte Labels vorgesetzt bekommen, sondern der Staat der Allgemeinheit tatsächlich einen Überblick über die Nachhaltigkeit gibt und die Verbraucherinnen und Verbraucher dann entscheiden können. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Landwirte unterstützt werden müssen, wenn sie umstellen.”
“Deswegen sind die Vorarbeiten der Zukunftskommission Landwirtschaft, in der nicht die Betonköpfe saßen, sondern Menschen, die Empathie gegenüber der anderen Haltung eingenommen und dann Handlungsempfehlungen aufgeschrieben haben, so wertvoll für unsere jetzt anstehende vierjährige Arbeit. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sowohl die Empfehlungen der Borchert-Kommission, die an einigen Stellen noch konkretisiert werden müssen, als auch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft gute Grundlagen sind. Ich will mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion noch mal ausdrücklich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben.”
“Kollege Miersch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Springer? Nein, die Kollegen sind ja jetzt gleich dran; die können dann darauf erwidern. Das ist die Debattenkultur, die ich da pflege. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will schon sagen, dass Herr Özdemir an einer Stelle die für mich jedenfalls entscheidendste Frage gestellt hat, als er die Bedeutung des Zukunftsfelds Landwirtschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt gestellt hat. Wir erleben in den großen Bereichen der Klima-, Corona-, aber auch Landwirtschaftspolitik eine zunehmende Polarisierung dieser Gesellschaft. Daraus ergeben sich keine nachhaltigen Konzepte. Die Sozialdemokratie hat sich gegründet, weil wir gesehen haben, dass wir es nur gemeinsam schaffen können.”
“– Nein, Herr Stegemann, das müssen Sie sich jetzt gefallen lassen. Ihre Fraktion ist durchtränkt mit altem Denken, mit Funktionärsdenken, und die Landwirte in diesem Land haben längst verstanden, dass damit die Zukunft nicht zu gestalten ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was Sie über Jahre hier gepredigt haben – und es kam ja auch wieder zwischen den Zeilen: gegen den Markt, gegen die Globalisierung könne man nichts tun –, führt in die Sackgasse. Wir muten an dieser Stelle den Landwirten in Deutschland tatsächlich viel zu, weil wir andere Standards haben wollen. Wenn Sie sagen, der Markt müsse das regeln, dann passiert genau das, was wir in der deutschen Landwirtschaft über Jahre beobachten konnten: Die Höfe sterben, und sie werden gerade nicht unterstützt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Özdemir, im Namen der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Aufgabe gratulieren und Ihnen versichern, dass zumindest mir, mit Ausnahme des baden-württembergischen Slangs, diese Rede wirklich so gut gefallen hat, dass wir, glaube ich, sagen können: Sie haben unsere Unterstützung bei jedem hier aufgezeigten Vorhaben. Herr Kollege Bilger, ich habe Sie in den letzten Jahren nicht als landwirtschaftspolitischen Experten wahrgenommen; das müssen Sie auch nicht sein. Es ist aber schon eine Anmaßung, dann einen Minister, der wenige Tage im Amt ist, als Ankündigungsminister zu bezeichnen, wo doch Mitglieder Ihrer Fraktion jahrelang diesen Ministerposten bekleidet und außer Hochglanz nichts geliefert haben.”
“Deswegen sage ich Ihnen zu, dass wir sicherstellen werden, dass Sie alle, die aufgrund der derzeitigen Situation von oben reden müssen, eine Möglichkeit bekommen, auch Ihr Redemanuskript ablegen zu können, sodass Sie das nicht selber machen müssen. Das freut mich sehr. Jetzt erteile ich Ihnen das Wort für Ihre Rede. – Herzlichen Dank.”
“Aber es darf nicht sein, dass die Atomenergie einen festen Platz in der zukünftigen Energieversorgung hat. Dafür ist sie zu teuer, und sie ist nicht nachhaltig. Deswegen müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene und – Herr Bundeskanzler, zu Recht – im Rahmen des Klimaklubs alles für die Erneuerbaren getan wird. Das ist der Schlüssel für die Zukunft, das ist auch der Schlüssel für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse. Herr Hilse, wenn Sie mir gestatten, will ich eine kurze Vorbemerkung machen: Sie haben gerade ein paar kreative Umbaumaßnahmen vorgenommen. Das ist selbstverständlich nicht Ihre Aufgabe.”
“Ich wünsche mir, dass die Klimabewegung auch das Thema Atomkraft an vielen Stellen problematisiert. Wer Atomkraft als Lösung bezeichnet, eine Technologie, durch die wir 30 000 Generationen nach uns Müll überlassen, ohne dass wir eine Lösung dafür haben, der macht den Menschen was vor. Das ist keine zukunftsfähige Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Taxonomie – das sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihnen, Herr Habeck – ist nur ein Teil. Wir müssen auf europäischer Ebene die Frage stellen, welchen Energiemix die Europäische Kommission für die Jahre 2050 ff. vorsieht. Wenn im Übergang Atomenergie und Gas genutzt werden, habe ich dafür volles Verständnis, weil die Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich in diese Transformation starten.”
“Wir haben im EEG einen Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern, und wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir den ausbauen wollen. Ich glaube, wir brauchen im Bund einen Wettbewerb zwischen den Ländern, damit diejenigen Länder gefördert werden, die tatsächlich richtig nach vorne wollen. Deswegen, Herr Minister Habeck, habe ich auch hier eine Bitte: Nutzen Sie diesen Koordinierungsmechanismus, laden Sie die Länder ein, um hier gemeinsam weiterzukommen! Wir werden die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren nur realisieren, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Das, glaube ich, ist der Schlüssel. Nun noch ein letzter Punkt, weil die Atomkraft hier immer wieder genannt wurde: Ja, wir sind das Land, das gleichzeitig aus Kohle und aus Atom aussteigt.”
“Das muss keine Kommission sein, aber nur mal kurz ein bilaterales Ministergespräch wird nicht reichen. Wir haben massive Konflikte zwischen dem Artenschutz und erneuerbaren Energien, die wir lösen müssen. Wenn man das macht – und das ist meine Erfahrung im Wahlkreis –, sind alle dazu bereit, aber es muss auf Augenhöhe passieren. Und deswegen meine Bitte, Herr Habeck: Überlegen Sie noch mal den Weg, wie Sie das tatsächlich in den nächsten Monaten auflösen wollen. Wir müssen da alle mitnehmen und kämpfen. Für den Ausbau der Windkraft auf 2 Prozent der Landesfläche, für den wir streiten, haben Sie zwei Länder exemplarisch genannt. Das ist das gesetzgeberische Ziel, bedeutet aber noch keine Realisierung. Es ist gut, wenn Sie die Ministerpräsidenten besuchen.”
“Wir werden hier jetzt konkret sein müssen. Über Klimaziele reden wir locker, über Ausbauziele reden wir locker. Das haben wir nicht mehr geschafft, Herr Kollege Brinkhaus. Da waren wir auseinander, weil Sie da blockiert haben. Das haben wir jetzt im Koalitionsvertrag. Aber jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. In diesem Zusammenhang haben Sie in den letzten Tagen schon gesagt, Sie hätten etwas gegen Kommissionen. Ich weiß, wir lagen da mit Kohlekommissionen und so nicht ganz auf einer Linie. Ich sage Ihnen aber etwas – Sie haben sich über das große Ministerbüro gewundert und gesagt, da könnten Sie den einen oder anderen Verband mal einladen –: Mein Ratschlag ist, dass wir die unterschiedlichen Stakeholder, die wir haben – die Naturschutzverbände, die Energieverbände –, an einen Tisch holen.”
“Einen Punkt, Herr Minister, haben wir Ihnen schon mal weggeräumt: Wir haben in diesem Land einen Konsens über den Kohleausstieg. Auch das ist eine gesellschaftspolitische, historische Leistung, die aber natürlich niemals ausreicht. Sie und alle anderen, die das hier kritisiert haben, haben recht: Wir sind in der Großen Koalition an einigen Punkten weitergekommen, aber beim Schlüssel nicht ausreichend. Der Schlüssel für die Zukunft ist der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist der Punkt, der jetzt vor uns liegt. Ja, wir haben den Solardeckel abgeschafft, und wir haben, Kollege Ernst, für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger auch Möglichkeiten der Beteiligung an Windkraftanlagen geschaffen; aber wir müssen da noch drauflegen. Da geht es jetzt tatsächlich um ganz viel, und da bin ich bei den großen Taten.”
“Das hat Verena Hubertz, wie ich fand, ganz toll gesagt: dass in dieser großen Transformation enorme Chancen stecken, dass in den neuen Technologien Chancen für neue Arbeitsplätze liegen, dass nur die Länder mit einer Exportwirtschaft erfolgreich sein können, die in Innovationen investieren. Das ist der sozialdemokratische Weg, den wir in diese Koalition hineinbringen wollen! Es ist schon ein bisschen putzig, Andreas Jung, dass nun ausgerechnet die CDU die Erfinderin des Klimaschutzgesetzes sein soll. Nein, es ist eine der großen Errungenschaften, dass das Klimaschutzgesetz von Sozialdemokraten durchgesetzt wurde und Robert Habeck dieses Instrument jetzt nutzen kann, um für die Bundesregierung einen effektiven Klimaschutz zu realisieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir, Herr Minister Habeck, einen herzlichen Glückwunsch! Ich habe mich gefragt, was ich Ihnen in meiner ersten Rede, nachdem Sie Minister geworden sind, schenken kann. In den letzten Tagen hatte ich den Eindruck, dass Sie die Last dieses Ministeramtes ganz schön spüren. Deswegen will ich Ihnen das Zitat eines großen Sozialdemokraten schenken, nämlich Kurt Schumacher, der 1946 gesagt hat: „Man muss begeistert sein, um große Taten zu vollbringen!“ Das sagte jemand, der geschunden aus der Kriegszeit kam. Ich will nicht sagen, dass die Zeiten vergleichbar sind. Aber die Begeisterung für die Aufgaben, die vor Ihnen und vor uns liegen, die brauchen wir. Die müssen wir immer wieder zeigen.”