Matthias Miersch
SPD · Germany
“Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht.”
“Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht. Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.”
“Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen.”
“Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir. Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden.”
“Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird.”
“Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen.”
The complete record
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“Für diese Koalition ist somit entscheidend, dass wir die Krise bewältigen, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sicherstellen. Aber den dritten Punkt dürfen wir nicht vernachlässigen, und wir vernachlässigen ihn auch nicht: In dieser Krise muss dem Neuen gleichzeitig massiv zum Durchbruch verholfen werden. Insofern ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien der Punkt, den wir genauso auf diese Tagesordnung setzen. Dann wird die Krise mit einer Zukunftsausrichtung bewältigt; darauf kommt es an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.”
“Deswegen nehmen wir uns auch vor, bis April 2024 zu überlegen, welche Daten wir brauchen, um dann zielgenau zu steuern und auch zu unterstützen. Wenn wir das jetzt nicht ganz schnell, für diesen Winter, schaffen, dann ist zumindest der Herbst und der Winter 2023/2024 der Zeitpunkt, wo wir noch zielgenauer, noch gerechter, noch besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem geht es, Andreas Jung – weil nun gerade ausgerechnet die CDU/CSU die Erneuerbaren entdeckt hat; okay, man lernt dazu –, natürlich darum, dass wir hier nicht Investitionen im Bereich der Erneuerbaren abwürgen. Deswegen ist das Thema Biogas eines, das wir uns in den nächsten zwei Wochen auch noch mal vornehmen werden, um hier keine Fehlsteuerung zu produzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber unser Anspruch ist schon, zu versuchen, dieses Gesetz so gut und so zielgenau wie möglich zu formulieren. Deswegen will ich hier ein paar Punkte benennen: Ja, augenblicklich – das entspricht der zentralen Aufgabe der Kommission – richten wir uns an Gaskunden. Aber wir wissen, dass es auch Härten im Bereich von Öl, Pellets und Flüssiggas gibt. Insofern wollen wir auch eine Regelung für die Abfederung in diesen Bereichen kreieren. Das wird die Aufgabe der nächsten 14 Tage für die Parlamentarier in diesem Raum sein. Der zweite wichtige Punkt ist: Die Versorger haben in der Kommission sehr deutlich gemacht, dass sie nicht wissen, wer sich hinter einem Anschluss verbirgt. Es ist die große Herausforderung, so zielgenau wie möglich zu sein.”
“Deswegen kann ich nur sagen: Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 100 Milliarden Euro war es unserer Fraktion sehr, sehr wichtig, jetzt einen systemischen Eingriff in die Preisbildung vorzunehmen. Damit schaffen wir Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für weite Teile der Wirtschaft. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir bremsen auf ein Niveau, auf dem immer noch das Doppelte an Kosten im Vergleich zum Vorkriegszeitraum zu stemmen ist. Insofern ist das Thema „Einsparung von Energie“ nach wie vor eines, das uns alle angeht. Aber das Zentrale ist, dass wir ein System haben, mit dem die Kosten bis April 2024 kalkulierbar sind. Klar ist – ich weiß, dass Dietmar Bartsch mit Sicherheit auch darauf hinweisen wird –: Es wird bei einem solchen Gesetz keine Einzelfallgerechtigkeit geben.”
“Da wir das Thema Versorgungssicherheit jetzt so gut wie möglich geregelt haben, machen wir heute den Aufschlag, um den zweiten wichtigen Punkt zur Bewältigung dieser Krise zu bewerkstelligen, nämlich beim Thema Bezahlbarkeit. Und ja, Andreas Jung, da sind wir selbstbewusste Parlamentarier; wir gucken uns diesen Gesetzentwurf einschließlich der Bremsen und der damit verbundenen Problematiken jetzt an. Aber was man hier sagen muss, ist, dass Sie, als es hier um die Finanzierung dieser Bremsen ging, nicht zugestimmt haben. Mit Ihnen hätten wir überhaupt kein Geld, um diese Bremsen jetzt zu organisieren. Sie waren gegen die 200 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jung, es ist richtig, dass die Opposition Dinge auch anmerkt. Aber von „Suppenküche“ etc. zu reden: Wenn ich mir die Konzepte der letzten Monate von CDU und CSU in diesem Haus, was die Bewältigung dieser Krise anbelangt, einmal angucke, dann muss ich sagen: Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger. Das Erste, was diese Regierung und diese Koalition geleistet hat, ist, dass wir Versorgungssicherheit sichergestellt haben. Und das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Was für eine Chuzpe, Herr Merz – schön, dass Sie jetzt auch da sind –: Sie kritisieren die Gaslieferungen aus Katar. Wären wir im März Ihrem Vorschlag gefolgt, ein Gasembargo zu verhängen, wären wir jetzt in einer katastrophalen Gasmangellage. Sie hätten das Land an die Wand gefahren.”
“Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen müssen wir diese Entwicklung ganz genau im Blick haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Präsident, der jetzt gerade mit der werten Präsidentin gewechselt hat, hat eben von „Genuss und Landwirtschaft“ gesprochen. Ja, da hat er recht. Aber wir sehen auch: Landwirtschaft der Zukunft ist die Schlüsselfrage dieser Gesellschaft. Insofern bedanke ich mich bei allen, die im ersten Jahr an dieser Landwirtschaftspolitik der Ampel mitgearbeitet haben. Wir haben noch eine Menge vor uns. Ich bin sicher: Wir werden in den nächsten drei Jahren noch Großes bewegen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.”
“Gestern haben hier in Berlin viele Menschen gegen die weitere Patentierung von Pflanzen und Lebewesen demonstriert. Das ist ein Nischenthema. Aber ich sage ganz bewusst: Es ist richtig, hier Gelder für Genforschung einzustellen und sich sehr genau mit den Gefahren und möglicherweise auch mit den Chancen zu beschäftigen. Aber ich sage auch ganz bewusst: Wer das tut, der muss gleichzeitig auch die Strategie von großen Konzernen der letzten Jahrzehnte im Blick haben und sich vergegenwärtigen, was mit neuen Züchtungsmethoden teilweise passiert ist. Wenn wir, ähnlich wie wir es im Energiesektor viele, viele Jahrzehnte hatten, auch im Bereich der Ernährung eine Konzentration des Saatguts auf wenige haben, dann haben wir Abhängigkeiten, die genau die Vielfalt der Landwirtschaft einschränken, sowohl international als auch national.”
“– Nein, wir haben es nicht verhindert, Herr Stegemann. – Ihre Ministerin war nicht in der Lage, die Grundlagen dafür zu schaffen. Wir werden noch im Dezember hier die Grundlagen diskutieren und dann in diesem Parlament eine verbindliche Kennzeichnung einschließlich der Finanzierung beschließen. – Ja, das können Sie gerne beobachten. Sie können sich sogar konstruktiv mit einbringen; Sie sind herzlich eingeladen. Wir nehmen auch weiterhin gerne Anregungen mit auf. Ich will aber neben dem Tierwohl hier auch ganz bewusst einen anderen Aspekt, der ein bisschen ein Rand- und Nischenthema ist, ansprechen. Wir erleben gerade in diesen Tagen und Wochen, dass neben Energie Wasser und Ernährung die zentralen Bestandteile unseres Zusammenlebens sind.”
“Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir wüssten nicht, wie es auf Höfen in Deutschland aussieht, dann will ich Ihnen sagen: Sie wissen es vielleicht; aber wer sich die Hofstruktur der Landwirtschaftspolitikerinnen und ‑politiker der Union der letzten Jahre mal anguckt, kann sich schon die Frage stellen, für welche Art von Landwirtschaft eigentlich hier Politik und Lobbyismus gemacht worden ist. Deswegen bin ich froh, dass hier jetzt etwas gelingt, das wir vier Jahre in der Großen Koalition nicht geschafft haben. Endlich schaffen wir im Bereich des Tierwohls ein verbindliches Tierwohllabel, das natürlich auch flankiert werden muss mit einer entsprechenden Finanzierung und mit baurechtlichen Anpassungen als Grundvoraussetzung, damit Landwirte tatsächlich in mehr Tierwohl investieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es geht nur miteinander und nicht gegeneinander, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Rief, wenn Sie dem Bundeslandwirtschaftsminister Talkshowauftritte vorwerfen, dann muss ich Ihnen schon sagen: Das, was ich die letzten vier Jahre mit einer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erlebt habe, war leider nicht nur Talkshow, sondern auch ganz viel Hochglanz ohne irgendeinen Inhalt drin. Insofern bin ich froh, dass dieser Landwirtschaftsminister nun liefert, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herr Stegemann, wenn Sie jetzt sagen: „Das ist ja lächerlich“, muss ich antworten: Das, was Sie gesagt haben, fand ich ehrlicherweise auch etwas lächerlich.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen hat die wichtigste Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland in dem Bereich, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, zwei jungen Frauen einen Ehrenpreis verliehen, nämlich Myriam Rapior , der früheren BUNDjugend-Vorständin, und Kathrin Muus als Vertreterin des Bundes der Deutschen Landjugend. Diese beiden jungen Frauen haben aus meiner Sicht das geschafft, was eigentlich der Schlüssel für unsere zukünftige Landwirtschaftspolitik sein muss, nämlich über die Gräben hinweg gemeinsam Formulierungen in der Zukunftskommission Landwirtschaft zu finden, bei denen Landwirtschaft nicht gegen Ökologie und gegen Ökonomie gedacht wird, sondern zusammen. Für die Sozialdemokratie kann ich sagen: Das ist unser Bild von Landwirtschaft.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.”
“Die Versorger sagen, ihnen fehlen Daten. Dann müssen wir gucken, wie wir sie ihnen besorgen. Das ist ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum. Schließlich geht es auch darum, all die in den Blick zu nehmen, die neben Gas mit Pellets oder mit Öl heizen. Auch das ist eine Frage, die wir hier adressieren und die wir im parlamentarischen Verfahren klären. Deswegen gibt es weitere Vorschläge für Härtefallfonds etc. Aber die Grundbedingung, um einsteigen zu können, ist, dass wir die finanziellen Mittel haben, den Menschen tatsächlich zu helfen. Und insofern: Vielleicht überlegen Sie es sich noch mal. Ich glaube, die Debatte dauert noch 60 Minuten. Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslose Oppositionspolitik. Insofern bitte ich Sie noch mal, diese Dinge tatsächlich zu hinterfragen. Es ist die Grundbedingung dafür, dass wir diesem Land helfen.”
“Und das, was wir jetzt hier machen, ist die Grundbedingung, dass wir bereits im Dezember den Haushalten helfen und dort die Energiebremsen einziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es. Aber ich sage Ihnen auch – das ist parlamentarisches Beraten; Kollege Fricke hat darauf hingewiesen –: Es gibt Parlamentsvorbehalte, die wir jetzt einziehen. Insofern werden wir hinter die Forderung der Regierung nicht blind einen Haken setzen, sondern wir haben als SPD-Fraktion durchaus Punkte, die wir im parlamentarischen Verfahren klären wollen. Zum Beispiel: Die Versorger in der Kommission haben gesagt, dass sie erst ab März organisatorisch in der Lage sind, die Bremsen zu ziehen. Wir wollen, dass wir uns die Phase Dezember bis Februar noch mal genau angucken; denn wir wissen: Das ist natürlich die Hochzeit des Heizens.”
“– Nun regen Sie sich nicht ganz so auf, sondern hören Sie erst mal zu; dann können Sie ja erwidern. – Bei dieser Expertenkommission war sogar nur ein Sozialdemokrat beratendes Mitglied. Da war keiner hier aus diesem Parlament, sondern wir waren beratend dabei. Diese Expertenkommission hat Vorschläge vorgelegt. Gestern hat der Bundeskanzler an dieser Stelle gesagt, dass die Bundesregierung die Eckpunkte dieses Beschlusses vorlegt. Insofern sind die 200 Milliarden Euro, die wir jetzt brauchen, die Grundbedingung dafür, dass wir spätestens im März für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine Gaspreisbremse bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was wir hier machen, ist die Grundbedingung dafür, dass wir ab 1. Januar 2023 die Industrie in diesem Land schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das, was wir hier machen, ist die Ergänzung zu einem 100‑Milliarden-Euro-Entlastungspaket, das, was wir schon dreimal in diesem Jahr gemacht haben. Jetzt kommt noch ein Paket von 200 Milliarden Euro dazu, was diesem Land Sicherheit gibt. Das ist das, was wir hier heute tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie so tun, als wüssten Sie nicht, worum es geht, dann frage ich mich wirklich, wo Sie eigentlich die letzten Wochen und Monate gewesen sind. – Ja, das tut weh; ich weiß. Das war wirklich eine Vorlage, Entschuldigung. – Sie sagen, Sie hätten irgendwas auf Ihrem Parteitag beschlossen. Was haben wir denn hier die ganze Zeit gemacht? Wir haben darum gerungen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern und wie wir den Unternehmen helfen können. Dazu hat eine Expertenkommission getagt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Middelberg, man muss immer überlegen, welche Worte man hier wählt. Wenn Sie von „Schwachsinn“ reden: Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, diese Begrifflichkeit heute tatsächlich zu nutzen. Denn Sie verweigern hier heute die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Bevölkerung und die Unternehmen in diesem Land schützen können. Das ist Ihr Handeln heute zu dieser Minute. Sie beschweren sich in Ihrer Rede, dass Minister nicht da sind. Ehrlich gesagt, es ist nicht die Stunde der Regierung, sondern es ist die Stunde des Parlaments, jetzt, hier, heute die Grundlagen zu schaffen. Und das machen Sie nicht. Sie werfen der Ampelkoalition vor, nicht zu handeln.”
“Was machen Sie in dieser Phase? Sie werden den 200 Milliarden Euro, die notwendig sind, um diese Sicherheit zu geben, morgen nicht zustimmen, weil Sie angeblich keinen Blankoscheck geben wollen. Woher sollen denn bitte die Gelder kommen, die im Dezember die Haushalte stützen sollen? Das macht keinen Sinn. Sie irrlichtern in dieser Krise, und Sie können es schlichtweg nicht. Stellen Sie sich nicht hierhin und sagen: Wir können es, und Sie können es nicht. – Vielmehr müssen Sie wirklich belastbare Vorschläge vorlegen. Alle Ihre drei Punkte wären desaströs gewesen in dieser Krise. Gut, dass Sie nicht regieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Gunther Krichbaum.”
“Ich hätte mir gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Frau Merkel bei den Auseinandersetzungen um die erneuerbaren Energien manches Mal von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hätte, so wie es der Bundeskanzler dieser Tage getan hat. Dann wären wir viel weiter gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz fatal ist – Herr Dobrindt, jetzt müssen Sie sich auch das noch kurz anhören –: Sie haben hier eben gesagt, man müsse in irgendeiner Form Energiepreisbremsen einführen. Sie haben dem Bundeskanzler anscheinend nicht zugehört; denn er hat sich heute ausdrücklich zu den Kommissionsergebnissen bekannt. Er hat gesagt: Diese Bundesregierung arbeitet gerade an der Umsetzung. – Es ist ein Riesenschritt, dass wir den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen jetzt Sicherheit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was machen Sie?”
“Das wäre fatal für alle in Deutschland gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt kommen Sie mit dem nächsten Vorschlag und sagen, es gibt eine große Lösung für alles: Das sind die Laufzeitverlängerungen. – Dazu twittert der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sogar noch, dass diese Technologie „putinfrei“ und „verlässlich“ sei. Wissen Sie eigentlich, welche Abhängigkeiten zwischen russischen Brennstäben und osteuropäischen Atomkraftwerken bestehen? Wer hier von „putinfrei“ spricht, der hat das ganze Thema nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer von Verlässlichkeit redet und sich anguckt, was gerade in Frankreich passiert, wo die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz ist, der sagt den Menschen hier etwas Falsches.”
“Wenn Sie, Herr Dobrindt und Herr Merz, dem Bundeskanzler vorwerfen, man könne es nicht und man handle nicht, dann müssen Sie sich auch immer wieder gefallen lassen, dass wir uns mit Ihren Vorschlägen, wenn sie überhaupt da sind, auseinandersetzen. Der Kollege Dürr hat einen Ihrer Vorschläge ja schon mal erwähnt. Drei Ihrer Vorschläge will ich hier anführen, und ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin heilfroh, dass nicht Sie in diesen Zeiten regieren, sondern kein anderer als der Bundeskanzler Olaf Scholz, der diese Bundesregierung hier ruhig führt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn was Sie als Erstes ganz groß verkündet haben, wenige Wochen nach Kriegsausbruch, war Ihr Vorschlag – und da kann man Sie nicht aus der Verantwortung lassen –, dass die Bundesregierung ein einseitiges Gasembargo gegenüber Russland verkünden sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dobrindt, ich habe eben mitgeschrieben, und ich hoffe, dass ich Sie richtig wiedergebe, dass es aber inhaltlich ein Missverständnis gewesen ist. Sie haben auf die Frage der Kollegin Haßelmann geantwortet, wir sollten Ängste und Nöte der Menschen nicht ignorieren. Herr Kollege Dobrindt, diese Vorwürfe sollten wir, finde ich, gerade in dieser Zeit nicht unter Demokraten machen. Wir alle hier nehmen die Ängste und Nöte von weiten Teilen der Bevölkerung ernst, nur unsere Antworten, unsere Vorschläge sind vielleicht unterschiedlich. Das sollte unser Konsens sein hier in diesem Haus.”
“Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren auch diese Gruppe in den Fokus nehmen und hier Härten abfedern. Auch dazu hat die Kommission Vorschläge gemacht – Härtefallfonds und weitere Einrichtungen –, die wir als Grundlage sehen, um auch dieser Gruppe Sicherheit zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Kommission vorgeschlagen hat, ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt, den Zusammenhalt in dieser schwierigen Zeit zu organisieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die AfD wird von Dr. Rainer Kraft vertreten.”
“Deswegen finden wir es richtig, dass die Kommission auch auf diesen Gerechtigkeitsaspekt eine Antwort findet und vorschlägt, das Steueraufkommen der Haushalte zu berücksichtigen. Auch darüber müssen wir jetzt beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage aber auch: Es kann weitergehen. Wenn wir von März 2023 bis April 2024 – über ein Jahr – diese Bremse wirken lassen, kann man auch überlegen, eine Obergrenze, wenn weitere Daten vorhanden sind, einzuführen, sodass es bei bestimmten Einkommensklassen gar nicht mehr zu einer Förderung kommt. Auch darüber werden wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schon zu Recht angesprochen worden: Auch wenn siebenfache, achtfache Steigerungen die Ausnahme sind, sollen diejenigen, die auf Öl oder auf Pellets gesetzt haben, nicht alleingelassen werden.”
“Ich halte es genauso für gerechtfertigt, dass man überlegt: Bedarf es weiterer flankierender Maßnahmen zwischen Dezember 2022 und März 2023? Auch dem werden wir uns stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genauso ist es aus unserer Sicht natürlich richtig, dass wir uns, weil wir schnell wirkende Maßnahmen ergreifen wollen, die Frage stellen: Wie ist es eigentlich um die Gerechtigkeit im Zusammenhang mit den Anschlüssen bestellt? Wir haben das große Problem, dass die Versorger augenblicklich die entsprechenden Daten nicht kennen. Sie wissen nicht, ob es sich um ein Einfamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus oder eine Villa handelt, ob zu fünft oder zu zweit gewohnt wird, ob es sich um einen reichen oder armen Haushalt handelt. Das ist den Versorgern nicht bekannt.”
“Dieser Eingriff ins System war der SPD-Bundestagsfraktion ganz wichtig, und wir sind froh, dass die Expertenkommission diesen Ansatz übernommen hat. Es ist ebenso richtig – Herr Jung, ich gebe Ihnen da ausdrücklich recht –: Wir müssen zusehen, was wir in der Zwischenzeit, im Winter, machen. Aus meiner Sicht ist der Ansatz der Kommission richtig, dass der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen übernehmen soll. Aber es stellen sich weitere Fragen: Was ist zum Beispiel mit Januar und Februar? Ist es eigentlich vor dem Hintergrund der dann gesetzgeberisch klar festgelegten Bremsen überhaupt noch gerechtfertigt, seitens der Versorger siebenmal oder achtmal höhere Abschläge von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen? Auch das müssen wir in den weiteren Beratungen klären.”
“Ich will das im Namen der SPD-Bundestagsfraktion sagen: Unser Dank gilt den Expertinnen und Experten, die aus unserer Sicht eine sehr, sehr gute Grundlage für unsere weiter gehende Beratung aufgestellt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist immer so: Wenn eine Lösung schnell wirken soll, dann wird man in der Bundesrepublik Deutschland bei 80 Millionen Menschen immer Fälle finden, in denen man sagen muss: Das ist nicht gerecht. – Aber das Erste, was uns jetzt wichtig ist, ist, den Menschen Sicherheit zu geben; das steht im Vordergrund. Wir lassen diese Bremse aufgrund der einfacheren Strukturen schon ab 1. Januar 2023 in der Industrie wirken und dann vom 1. März bis mindestens zum 1. April 2024 bei allen, die hier in Deutschland einen Anschluss haben. Ihnen wollen wir Sicherheit geben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Jung, ich finde es vollkommen in Ordnung, dass die Opposition Fragen stellt und Kritik äußert. Aber gerade die CDU/CSU-Fraktion sollte sehr vorsichtig sein, wenn sie hier von den Lösungen spricht. Im März haben Sie hier an dieser Stelle – zusammen mit Ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden – gefordert, dass von der Bundesrepublik Deutschland ein einseitiges Gasembargo gegenüber Russland ausgesprochen werden soll. Wir würden jetzt nicht mehr über Bremsen reden, sondern wir hätten Versorgungsprobleme, die ins Eingemachte, ins Existenzielle gehen würden. Deswegen muss man vorsichtig sein, wenn man hier Kritik äußert. Aber ich finde es hervorragend, dass Sie jetzt hier sagen, Sie wollten sich konstruktiv mit Vorschlägen beteiligen.”
“Wir brauchen einen starken Staat, der den Menschen jetzt Sicherheit gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Wir können nicht gegensubventionieren, wenn die Preise explodieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind sicher, dass die eingesetzte Kommission – denn nichts ist trivial – in den nächsten Wochen diesem Parlament belastbare Vorschläge macht, damit wir auch das Thema Wärme in den Griff bekommen und für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Unternehmen Sicherheit in diesem elementaren Bereich gewährleisten können. Aber wir wissen auch, dass alles besser ist, wenn wir es europäisch machen. Deswegen: Lieber Robert Habeck, alles Gute für morgen! Die Europäische Union – das will ich hier betonen – steht vor einer großen Belastungsprobe. Es muss geliefert werden. Wenn nicht geliefert wird, müssen wir hier nationalstaatlich in diesen Elementen vorgehen. Das steht für uns als sozialdemokratische Fraktion fest. Energie ist Daseinsvorsorge.”
“Deswegen präsentieren Sie jetzt wieder eine Scheinlösung, weil Sie parallel dazu die letzten Jahre alles getan haben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie suggerieren, dass man durch die Laufzeitverlängerung Versorgungssicherheit sicherstellen könnte, dann sage ich Ihnen: Sie setzen wieder aufs falsche Pferd. Was wir jetzt brauchen, ist in der Tat die Reservekraft, die wir jetzt durch Kohle zur Verfügung stellen, auch das Ausschöpfen der Potenziale von Biogas etc., aber vor allem den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Monaten. Und – das sage ich für die SPD-Fraktion –: Auch im Bereich Wärme muss das, was die Regierung zum Thema Strompreis vorgedacht hat, Realität werden. Auch für den Bereich Wärme brauchen wir systemische Eingriffe in den Markt.”
“Wenn Sie sagen: „Ja, wir machen das mit dem Stresstest, und dann muss es noch eine Laufzeitverlängerung geben“, dann will ich Ihnen schon sagen: Es ist elf Jahre her – elf Jahre! –, dass die Bundeskanzlerin Merkel an dieser Stelle hier gesagt hat: In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können. Daraus ist eine Riesendiskussion entstanden, und wir alle haben in diesem Hause den Ausstiegsbeschluss einvernehmlich gefasst, weil wir wussten, dass Atomkraft keine Lösung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich unterstelle Ihnen: Sie haben das aus machttaktischen Gründen gemacht. Sie sind nie davon überzeugt gewesen.”
“Die Atomkraft als Lösung in dieser Phase zu sehen, ist eine Sackgasse. Warum haben wir denn das Problem? Weil augenblicklich 32 der 56 Atomkraftwerke in Frankreich nicht am Netz sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und warum haben wir ein Problem im Süden Deutschlands? Weil Ihre Regierung in Bayern alles unterlassen hat, was zum Thema Erneuerbare notwendig gewesen wäre. Wenn Sie suggerieren, durch die Zuschaltung und Laufzeitverlängerung von drei Atomkraftwerken würde sich am Strompreis etwas ändern, dann machen Sie den Menschen etwas vor. Atomkraft ist nicht preismindernd. Es gibt im Augenblick nur einen Weg, die Preisspirale in den Griff zu bekommen – der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen –: Es muss ins System eingegriffen werden. Deswegen ist es richtig, was am Samstag beschlossen worden ist.”
“Und wir haben gestern wieder einmal erlebt, dass es Gruppen in diesem Haus gibt, die sagen: Es muss diesem Volk schlecht gehen, weil wir dann politisch Profit daraus ziehen wollen. Ich bin Ihnen, Herr Merz, dankbar, dass Sie gestern noch einmal bekannt haben: Alle demokratischen Parteien müssen hier zusammenhalten. Dieser Populismus darf nicht durchkommen. Aber wenn man diesen Populismus bekämpfen will, dann muss man sehr aufpassen bei der Argumentation, die man hier als Opposition vorbringt. Die Menschen haben zu Recht, finde ich, die Erwartung, dass wir hier um den besten Weg streiten; aber dabei muss es um belastbare Lösungen gehen. Ich will Ihnen das an dieser Stelle sagen: So wie Sie mit dem Thema Atom in den letzten Monaten umgegangen sind, ist es für mich reiner Populismus.”
“Aber statt hier so dicke Sprüche zu klopfen und Vorschläge zu machen, die dieses Land bereits im Frühjahr in die Knie gezwungen hätten, wäre, finde ich, eine gewisse Selbstreflexion angesagt. Als Partei- und Fraktionsvorsitzender haben Sie, Herr Merz, gestern große Worte gefunden. Sie haben hier im März – deswegen kann man es sich gut merken: der März-Spruch – ein Gasembargo gefordert. Wenn Sie die Verantwortung gehabt hätten, hätte es keine Möglichkeit gegeben, die Speicher zu füllen, und die Preise wären vorher schon explodiert. Das ist die Wahrheit, und damit müssen Sie sich auseinandersetzen und dürfen nicht einen Bundeswirtschaftsminister kritisieren, der Tag und Nacht versucht, auch Versäumnisse Ihrer Politik wettzumachen. Aber richtig ist: Wir leben in Zeiten, die diese Gesellschaft auch vor große Herausforderungen stellt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie haben eben gewünscht, dass wir auf Sie hören, dass Sie Mitverantwortung übernehmen können. Sie haben viele Jahre hier Verantwortung getragen, und sicherlich war nicht alles schlecht in der Großen Koalition. Aber zum Thema Energiepolitik. Wenn eine Ampel die letzten 16 Jahre regiert hätte, wären wir dort jetzt tatsächlich zukunftsfest aufgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dazu, dass Sie auch jetzt noch in die Verantwortung gehen wollen, sage ich Ihnen: Ich bin heilfroh, dass Sie es nicht sind. Nun ist es mit der Energiepolitik bei Ihnen so: Sie haben einen anderen Fachbereich gehabt. Deswegen nehme ich Ihnen das nicht so ganz übel.”
“Auch beim Thema Planung, beim Thema Genehmigungsrecht werden wir nachlegen müssen. Es kann nicht sein, was gerade in Niedersachsen passiert ist: dass ein Verein zur Denkmalpflege, der in Karlsruhe ansässig ist, den Ausbau von Windkraft in Lüneburg verhindert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht. Deswegen – da bin ich mir sehr, sehr sicher – wird diese Fortschrittskoalition die nächsten notwendigen Schritte machen und das aufheben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben, wo Sie auf der Bremse standen, weil Sie energiepolitisch schlichtweg im Blindflug waren. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie ertragen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Zum ersten Mal haben wir einen verbindlichen Mechanismus zum Ausbau von Windenergie an Land zwischen Bund und Bundesländern. Es wird nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Bundesländer wegducken und sich an dieser großen Herausforderung nicht beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich bin sehr stolz, dass es uns im parlamentarischen Verfahren noch gelungen ist, beim Thema Photovoltaik ordentlich nachzulegen und hier die Fesseln zu lösen. Wir werden die Hemmnisse, die wir hatten – Stichwort „Teileinspeisung“ –, beseitigen. Wir werden neue Flächen erschließen. Auch das sind ganz wichtige Entscheidungen, die wir hier heute treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es wird weitergehen. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Vor uns steht eine Herkulesaufgabe.”
“Sie standen 16 Jahre lang auf der Bremse. Es ist ja noch viel schlimmer, als Robert Habeck gesagt hat. – Herr Merz, gehen Sie ruhig, wenn Sie das nicht aushalten können. Aber ich muss es Ihnen sagen: Sie haben hier im März ein Gasembargo gegenüber Russland vorgeschlagen. Sie hätten bereits im März ein energiepolitisches Desaster angerichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier ist wirklich ein Fortschritt. Das ist eine Fortschrittskoalition. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erarbeitung dieses Gesetzeswerks mitgewirkt haben, ganz, ganz herzlich bedanken. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sagt der Gesetzgeber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist. Das ist ein wichtiges Signal an alle Genehmigungsbehörden in diesem Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gesagt: Es war eine gute Stimmung, und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Ich finde, diese gute Stimmung kann bleiben; denn jetzt verabschieden wir das größte Gesetzespaket zur Förderung der erneuerbaren Energien seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahre 2000. Das ist ein hervorragender Tag. Lieber Andreas Jung, dass nun ausgerechnet die CDU/CSU mit Symbolik anfängt, dass der Kanzler nicht da ist, ist bezeichnend. Denn in der Sache, Herr Frei, haben Sie nichts zu bieten. Sie haben keinen energiepolitischen Kompass. Sie haben in all den Jahren – und ich glaube, ich bin einer der besten Zeugen – jeglichen Ausbau, jeglichen Fortschritt immer wieder verhindert. Wir mussten kämpfen und kämpfen, gegen Solardeckel und gegen Windabstandsregeln.”
“– an einem Modell arbeiten, das tatsächlich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands steht. Ich lade Sie jedenfalls herzlich dazu ein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Dr. Anne Monika Spallek, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.”
“Deswegen ist diese Haushaltsberatung die Blaupause für das, was wir im nächsten Jahr garantiert brauchen, nämlich mehr Mittel, um Tierschutz und Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu sichern. Das ist unsere Aufgabe. Ich bin mir sicher: In dieser Ampelkoalition werden wir das schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bin ich zum Schluss bei Demokratie. Nichts ist selbstverständlich. Alles das, was wir hier entscheiden, ist auch durchaus ganz schnell wieder veränderbar. Wir reden jetzt aber über einen Bereich, in dem viele Menschen richtig viel Geld in die Hand nehmen müssen, um zum Beispiel neue Ställe zu bauen. Deswegen hoffe ich, dass Sie Ihre Blockadehaltung der letzten Jahre bei diesem Thema beenden und mit uns zusammen – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Die Vorschläge der Borchert-Kommission werden umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie, Herr Stegemann, jetzt die FDP kritisieren, dann sage ich: Warten Sie mal ab! Das, was ich bei Ihnen in genau diesen Fragen der Zukunftsfähigkeit erlebt habe, war Blockade. Ich erlebe die FDP, ich erlebe die Grünen im Moment so, dass wir ein Ziel haben. Aber Sie haben recht: Die Frage der Finanzierung ist im Moment tatsächlich noch strittig. Aber ich sage ganz bewusst auch, Herr Kollege Stegemann: Wenn wir den Landwirten einen hohen Standard zumuten wollen – das wollen wir, weil wir Tierwohl mit der Zukunftsfähigkeit von Landwirten verbinden wollen –, dann heißt Planungssicherheit auch, die Finanzierungsfrage zu klären; denn wir können Landwirte nicht damit alleine lassen.”
“Ich sage Ihnen auch, Herr Stegemann – vielen Dank für dieses Stichwort; jetzt müssen Sie ganz tapfer sein, denn Borchert ist tatsächlich ein sehr, sehr gutes Stichwort –: Die Borchert-Kommission hat es geschafft, dass wir Tierhaltung und Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte miteinander versöhnen. Was wir in dieser Großen Koalition leider nicht geschafft haben, auch aufgrund der CDU-Landwirtschaftsministerin, ist zum Beispiel, zu einer verbindlichen Kennzeichnung zu kommen, weil sie gesagt hat: Das ist schlichtweg nicht möglich. Ich verspreche Ihnen jetzt, Herr Stegemann – es ist gefährlich, das hier zu machen, weil Sie mich vielleicht daran messen können, aber ich bin inzwischen nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Grünen und FDP ganz sicher –, dass wir diese Aufgabe noch in diesem Jahr lösen.”
“Ich sage Ihnen auch: Jetzt ist es unsere Aufgabe, das weiterzudenken, was in den letzten Jahren entwickelt worden ist. Es haben sich nämlich jenseits des Parlaments unterschiedliche Gruppen zusammengetan. Wir haben mit der Zukunftskommission Landwirtschaft eine Blaupause für das, was wir zu tun haben. Diese Zukunftskommission Landwirtschaft setzte sich aus dem Bauernverband, aus Umweltverbänden, aus ganz unterschiedlichen Gruppen zusammen, die über diese Dinge miteinander nachgedacht haben. Das ist die Blaupause; daraus wird was, und nicht aus dem Gegeneinander-Ausspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Oder die Frage: Wie halten wir es mit biologischer Vielfalt, Klimaschutz und Landwirtschaft? Sie stellen diese Grundsätze aufgrund einer Krise gegeneinander; sie gehören aber miteinander gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie jetzt beispielsweise die Hungerproblematik ansprechen und sagen: „Man müsste hier und da mal ein bisschen auf das eine oder andere verzichten“, dann verkennen Sie, dass ein Hauptgrund für Hunger in dieser Welt die Klimakrise ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann verkennen Sie, dass ein weiterer Grund der Wegfall der biologischen Vielfalt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tun Sie doch nicht so, als ob diese Probleme einfach so beiseitegewischt werden könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an die Worte des Bundesministers anschließen; denn das, was wir in der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren erlebt haben, ist eine sehr, sehr starke Polarisierung. Die Frage, ob Demokratie in der Lage ist, Zukunftsfähigkeit tatsächlich herzustellen, ist schon zentral. Deswegen sage ich ganz bewusst an die Zuschauerinnen und Zuschauer, die heute diese Debatte sehen: Ich habe in den letzten Jahren in der Großen Koalition durchaus positive Dinge erlebt, und ich war und bin nach wie vor sehr stolz darauf. Aber ich bin wirklich erschrocken, wie schnell Errungenschaften infrage gestellt werden, gerade heute und gestern. Nehmen wir zum Beispiel die Frage, über die Sie alle aus guten Gründen entschieden haben: Sollen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, ja oder nein?”
“Ich bin stolz, dass die Ampelkoalition auch heute wieder zeigen wird, dass wir die Menschen nicht im Stich lassen, dass wir selbstverständlich auch die Energiekosten als elementaren Bestandteil der Daseinsvorsorge sehen und dass wir die Chancen nutzen, die aus jeder Krise erwachsen. Das ist unsere Aufgabe, und ich bin froh, dass wir um 11 Uhr ein Paket präsentieren, das diesen Anforderungen gerecht wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es ist so widersprüchlich und doppelzüngig, jetzt für die Laufzeitverlängerung zu plädieren, aber in den letzten Jahren alles dafür getan zu haben, dass kein atomares Endlager gefunden wird, und schon gar nicht in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die AfD in ihren Wahlkreisen wahrscheinlich sofort dazu bereit ist, mag ja sein. Aber wer in diesen Zeiten Atomkraft als zukunftsfähig bezeichnet, dem kann ich nur sagen: Schauen Sie doch in die Ukraine! Wo sind denn die Gefährdungspotenziale? Was wird denn jetzt gerade in kriegerischen Auseinandersetzungen genutzt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Zeitenwende ist es wichtig, Sicherheit zu geben, und zwar auch denjenigen, die Sorgen haben, ob zum Beispiel Energie bezahlbar bleibt.”