Matthias Miersch
SPD · Germany
“Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht.”
“Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht. Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.”
“Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen.”
“Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir. Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden.”
“Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird.”
“Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dobrindt, ich glaube, die Situation ist zu ernst, als dass man in solchen Situationen übereinander herfallen sollte. Ich frage Sie, wenn Sie von „links-grünen Wunschprojekten“ sprechen: Sind Milliardeninvestitionen in die Deutsche Bahn rot-grüne Wunschprojekte? Sind Milliardeninvestitionen in die Gebäudesanierung dieses Landes rot-grüne Wunschprojekte? Ist das Investieren in die erneuerbaren Energien ein rot-grünes Wunschprojekt? Ich befürchte, ja, aber nur in Ihrem Sinne. Das sind dringend notwendige Investitionen in die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn ich in einigen Kommentaren lese, dieses Urteil schaffe mehr Generationengerechtigkeit, dann mache ich dort ein Fragezeichen.”
“Hier haben wir für den Bereich des Klimaschutzes ein Beispiel. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land immer wieder sagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.”
“Das ist unsere Aufgabe in den parlamentarischen Beratungen, auf die ich mich sehr freue. Vorschläge sind immer willkommen, auch von der CDU/CSU, vor allen Dingen, wie Sie nach Ihrem Konzept die Sektorziele einhalten wollen. Aber jetzt, Herr Hilse, noch einen Punkt zu Ihnen. Wir beraten ja auch den Antrag der AfD „Aufkündigung aller internationalen Klimaschutzverträge“. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das Klimaschutzgesetz nehmen und sich die dazugehörige Verfassungsgerichtsentscheidung ansehen würden, dann müsste Ihnen klar sein, dass eine solche Aufkündigung wirklich gegen das deutsche Grundgesetz wäre. Sie reden ja gleich noch; dann können Sie mir mal sagen, wie Sie Ihre Vorstellungen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren wollen. Sie sind Verfassungsfeinde!”
“Eine Flexibilität innerhalb der Sektoren hat es auch bisher schon gegeben; jetzt weiten wir sie aus. Aber aus meiner Sicht – Lisa Badum, da bin ich voll bei Ihnen – ist es ein nicht haltbarer Zustand, dass wir ein Gesetz haben und wir – da spreche ich die Bundesregierung insgesamt an – in bestimmen Bereichen die Sekorenziele reißen, aber man der Rechtsverpflichtung, ein Sofortprogramm vorzulegen, nicht nachkommt. Deswegen – Robert, jetzt musst du tapfer sein; die anderen sind ja nicht da, auch der Verkehrsminister nicht –, glaube ich, ist es unsere Aufgabe als selbstbewusste Parlamentarier, diesen Mangel an unserem ursprünglichen Klimaschutzgesetz zu beseitigen. Wenn einzelne Ziele verfehlt werden, muss es einen Automatismus geben, der uns garantiert, dass die Ziele dennoch insgesamt eingehalten werden.”
“Und Sie, ausgerechnet Sie, kommen nun, nachdem wir im Gebäudebereich mit dem Gebäudeenergiegesetz wirklich richtig was geschafft haben, als Erstes mit der öffentlichen Ankündigung, dass Sie es wieder abschaffen werden. Sie würden mit Ihrer Politik die Sektorziele sofort wieder reißen. Liebe Frau Kollegin Weisgerber, wenn Sie dann mit dieser ominösen Bepreisung kommen, kann ich nur sagen: Wenn Sie die Sektorziele so lassen wollen und dann bepreisen, dann heißt das, dass Sie weiten Teilen der Bevölkerung Mobilität und Heizen nicht mehr ermöglichen. Das ist unsozial. Und das muss man den Leuten sagen, was Sie hier gerade verbreiten. Deswegen: Ja, es ist absolut richtig, glaube ich, das Ziel 2030 nicht anzufassen; das wäre meines Erachtens auch klar verfassungswidrig.”
“--> Und dann Herr Brinkhaus – er war damals Ihr Fraktionsvorsitzender –, der den Sachverständigenrat, den wir vorgesehen und durchgesetzt haben, als „Zentralkomitee für Klimaüberwachung“ bezeichnet hat. Das ist das wahre Gesicht von CDU/CSU. Und es ist unser Gesetz. Gott sei Dank haben wir es durchgesetzt – mit Ihnen. Es hat viel Kraft gekostet. Aber stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, Sie hätten dieses Gesetz gemacht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir jetzt bei dem, was gerade vorliegt. Wir müssen jetzt attestieren, dass wir vor allen Dingen in den Sektoren Gebäude und Verkehr immer noch nicht da sind, wo wir eigentlich hinwollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ein bisschen aufpassen, dass ich nicht zu sehr lache. Aber, Frau Kollegin Weisgerber, ich war ja in vielen, vielen Verhandlungen dabei, auch in der Nacht der Nächte im Kanzleramt. Ihnen vier, die Sie da vorne sitzen, nehme ich tatsächlich allen ab, dass Sie wirklich Klimaschutz machen. Aber dahinter sind noch ganz, ganz viele Reihen für Abgeordnete, die heute nicht da sind. Die werden aber alle wiederkommen, wenn Sie Verantwortung tragen. Deswegen will ich Sie schon damit konfrontieren, was zum Beispiel Ihr damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Nüßlein, bei der Vorlage des Klimaschutzgesetzes gesagt hat. Er hat gesagt: Das machen wir nicht mit, das ist „ein planwirtschaftlicher Ansatz“.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.”
“Unser Ziel ist es, eine Förderkulisse aufzusetzen, die ermöglicht, dass man sich in diesem Rahmen, wie bisher auch, eine neue Heizungsanlage, die aber dann zukunftstauglich ist, leisten kann, sodass wir niemanden im Stich lassen. Das haben wir hier vorgelegt. Zum Abschluss, Herr Heilmann: Ich hoffe, dass ich Ihnen die Unterschiede zwischen Ihnen und uns erklärt habe. Aber jetzt gibt es ja noch jemanden, der sich auch zu Wort gemeldet hat, nämlich der Chef der Jungen Union. Der erklärte vorgestern, dass er dieses Heizungsgesetz überhaupt nicht will, weil es zu viele Steuergelder kosten würde. Er will also keine Förderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben das Recht, dass wir hier im Parlament beraten. Sie haben aber nicht das Recht, dass wir Ihren Vorschlägen zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“2028 die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern mit einer kommunalen Wärmeplanung Struktur und Sicherheit geben. Das ist unser Ausgangspunkt, und der ist richtig und wichtig. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir nicht auf die eine Technologie setzen; denn die Regionen in Deutschland sind unterschiedlich aufgestellt. Es ist ein großer Unterschied, ob ich in einem Ballungszentrum oder auf dem Land wohne. Dieses Gesetz ermöglicht die Bandbreite neuer Technologien. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum Regierungsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Ende haben wir auch ein Förderprogramm aufgesetzt für den Fall, dass die Heizungsanlage kaputt ist; nur über diese Fälle reden wir. Dann habe ich ohnehin ein Invest, das in der Regel auch heute schon im vier- bis fünfstelligen Bereich liegt.”
“Ich nehme an, Sie haben die Frage von Herrn Heilmann jetzt beantwortet. Dann würde ich die Redezeit wieder weiterlaufen lassen. Das war meine Antwort auf das, was ich bis jetzt von Herrn Heilmann gehört habe; ich warte auch auf andere Vorschläge, wenn sie denn heute im Laufe des Verfahrens noch vorgebracht werden. – Das ist der große Unterschied: Wenn Sie in diesen Bereichen so Klimaschutz machen, werden Sie weite Teile der Bevölkerung nicht mitnehmen können. Das ist nicht unser Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass an diesem Gesetz deutlich wird, dass sich Parlamentarismus lohnt. Wir haben dieses Gesetz an vielen, vielen Stellen umfassend nachgebessert. Wir haben es mit einer Struktur versehen, dass als Erstes in den Jahren 2026 bzw.”
“Sie haben gesagt, Sie würden auf den Emissionshandel und auf die Bepreisung setzen. Und da sage ich Ihnen, Herr Heilmann: Das können wir in 3 000 Ausschüssen beraten, das können wir hier heute bearbeiten, aber die Zustimmung zu diesem Pfad werden Sie von der SPD-Fraktion niemals bekommen. Denn wozu führt dieser Vorschlag? Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob das Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, tatsächlich weiterhin gilt. Wenn Sie über die Bepreisung gehen, dann hat das zur Folge, dass Sie für viele, viele Menschen ein schleichendes, ein infames Verbot einführen. Denn Sie treiben dann den Preis für die Fossilen so hoch, dass sich die Menschen das Heizen schlichtweg nicht mehr leisten können, ohne die Möglichkeit zu haben, umzusteigen. Das ist unsozial. Dazu haben Sie kein Recht.”
“Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Regierung zunächst einen anderen Vorschlag gemacht hätte – das hätte mir ein paar Stunden Arbeit erspart –, aber der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, sieht doch einen eigenen Paragrafen zum Thema Technologieoffenheit vor. Danke für Ihre Zwischenfrage, die mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen; Sie hätten diesen Vorschlag auch in Ihre Frage einbauen können. Ich weiß nicht, ob Herr Spahn in diesem Atomwahn, dem Sie im Moment unterliegen, beispielsweise noch an Minireaktoren etc. arbeitet. Ich sage Ihnen: Wir haben von Holzpellets über Geothermie bis Nah- und Fernwärme in diesem Gesetz alle Möglichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben einen zweiten Vorschlag gemacht. Davon haben Sie hier und heute nichts gesagt; aber ich will mich dem stellen.”
“Und jetzt werfen Sie uns vor, wir hätten dazu nichts Konstruktives sagen können? – Blockieren Sie das doch bitte nicht! Lieber Herr Kollege Heilmann, zunächst vielen Dank für die Ausführung. Denn Sie machen doch eines klar: Ihr Verständnis von Parlamentarismus scheint ein völlig anderes zu sein; jedenfalls als meines. Ich kann hier und in Gremien nur diskutieren und um den besten Weg ringen, wenn ich Vorschläge von Ihnen habe, und ich habe keinen einzigen gehört. Ich wäre dazu heute bereit gewesen. Aber ich will Ihnen sagen, was ich bis jetzt von Ihnen als Änderungsvorschläge vernommen habe. Das Erste ist, dass Sie in einem weiteren Interview gesagt haben: Dieses Gesetz muss technologieoffener sein. Jetzt frage ich Sie: Welchen Gesetzentwurf meinen Sie?”
“Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf Artikel 42 des Grundgesetzes rekurriert, und da steht das Wort „verhandeln“. „Verhandeln“ heißt – wenn Sie im Duden nachsehen –: aushandeln; es heißt: beraten, erörtern, vermitteln. Der Ort, an dem das geschieht, ist nicht die Debatte in der zweiten, dritten Lesung, sondern das ist in der Tradition unseres Deutschen Bundestages eine Ausschusssitzung. Und warum konnten wir in drei Monaten keine Ausschusssitzung machen? Ich frage Sie: Warum konnte der Familienausschuss diese Woche eine Sitzung machen? Warum konnte der Verteidigungsausschuss eine Sitzung machen? Warum konnte der Innenausschuss zwei Sitzungen machen? Aber der Klimaausschuss konnte – obwohl wir es am Dienstag noch mal beantragt haben – keine Sitzung machen.”
“Meine Idee ist, ehrlich gesagt, nicht, dass wir Anträge stellen, die sowieso abgelehnt werden. – Entschuldigung, jetzt hören Sie kurz zu. – Wenn Sie den § 84 unserer Geschäftsordnung kennen, dann wissen Sie ganz genau, dass, wenn Sie heute auch nur einen einzigen Änderungsantrag annehmen, wir heute nicht die dritte Lesung hätten, wir damit in der nächsten Sitzungswoche wären und Sie den Bundesrat nicht erreichen würden. Warum erwarten Sie von der Opposition, dass wir Änderungsanträge stellen, von denen wir technisch schon vorher wissen, dass sie in gar keinem Fall behandelt werden? – Einige aus Ihren Fraktionen haben diese Liste, die ich erarbeitet habe. – Es gab ja keine Ausschusssitzung. Warum eigentlich nicht? Da hätte man das alles wunderbar debattieren können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dobrindt, ja, ich habe es befürchtet, dass eine solche Rede kommt. Sie zeigt, welche Herausforderungen wir in diesem Parlament auch in den nächsten Jahren noch haben werden. Denn wir haben es in der Großen Koalition nicht hinbekommen, die großen Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ tatsächlich klimapolitisch und sozial gerecht zu gestalten. Ich muss Sie an dieser Stelle fragen: Gilt das Klimaschutzgesetz für Sie weiterhin? Wollen wir 2045 klimaneutral sein, ja oder nein? Stehen Sie zu diesem Ziel, ja oder nein? Ich frage Sie: Welche Angebote außer einem allgemeinen Antrag, den Sie hier im Mai nach unseren Beratungen gestellt haben, haben Sie heute, um dieses Gesetz zu verbessern? Nichts, keinen einzigen!”
“Und für die AfD-Fraktion spricht jetzt Karsten Hilse.”
“Darf ich Ihnen sagen, wie viele Gigawatt Atomstrom letztes Jahr dazugekommen sind weltweit? Es sind vier Gigawatt. Ganze vier Gigawatt. Wie viele Gigawatt aus den Erneuerbaren sind dazugekommen? 295 Gigawatt. Das ist die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt wieder an einem sehr, sehr entscheidenden Punkt; denn wir haben doch gesehen, was passierte, als unter der Merkel-Regierung die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde: Die Photovoltaikindustrie und die Windkraftindustrie sind aus dem Land gegangen. Sie haben den Wirtschaftsstandort gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen! Darum geht es, wenn AfD und Teile der CDU wieder generieren, Atomkraft wäre die Lösung. Sie machen Zukunftstechnologien kaputt, Sie setzen die Exportnation Deutschland aufs Spiel – nicht mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Und weil das Thema immer wieder kommt und wir auch eine gemeinsame Geschichte haben, will ich einmal sagen: Wenn Sie jetzt meinen, Atomkraft sei die Lösung, dann weise ich darauf hin, dass es augenblicklich nirgends einen Beleg gibt, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke zu Preissteigerungen geführt hat in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Mär. Im Gegenteil: Wir haben hier vorgestern gehört, dass über die Hälfte des Etats des Bundesumweltministeriums für die Endlagerkosten draufgeht. Reden Sie doch nicht von billiger Energie, wenn es um Atomkraft geht! Frau Klöckner redete vom Geisterfahrer. Es gibt ja den schönen Witz: Ein Autofahrer hört im Radio: „Es kommt ihnen einer entgegen“, und sagt: „Was, einer? Tausende!“ Frau Klöckner, Sie suggerieren hier, dass überall neue Atomkraftwerke gebaut werden.”
“Und Frau Kollegin Klöckner, Sie haben eine Bestandsanalyse gefordert. Ich will Ihnen anhand zweier Beispiele deutlich machen, wofür Sie stehen und wofür die Ampel steht. Auf zwei Dinge ist es im letzten Jahr massiv angekommen: Das Erste war, die Versorgungssicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Ihr Vorschlag war ein Gasembargo gegenüber Russland. Wir haben geliefert, wir haben die Versorgungssicherheit sichergestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zweite war, die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Wer hat gegen den 200-Milliarden-Euro-Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestimmt? Und wer hat die Preisstabilität gewährleistet? Das war die Ampel, nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Haushaltsdebatte; deswegen kann es auch mal grundsätzlicher werden. Herr Kollege Wiehle, das will ich Ihnen zu Beginn ausdrücklich sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen – wir sind ein Verfassungsorgan – und sagen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bestätigt, und sich mit Ihren Ausführungen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen stellen, das 195 Staaten dieser Welt unterzeichnet haben, dann handeln Sie gegen das deutsche Grundgesetz, dann handeln Sie gegen die deutsche Verfassung. Lesen Sie sich sehr genau die Verfassungsgerichtsentscheidung durch, die wir dazu bekommen haben. Es ist nicht zu tolerieren, solche Aussagen hier widerspruchslos hinzunehmen. Lieber Kollege Spahn und liebe Kollegin Klöckner, Sie haben die Regierungsfähigkeit angezweifelt.”
“Wir wollen, dass hier niemand überfordert wird. Deswegen stehen die Mieterinnen und Mieter bei uns auch im Zentrum. Am Ende – und das muss man auch sagen – geht es nur, wenn dieser Staat, wenn diese Gemeinschaft die Menschen auf diesem Weg unterstützt. Deswegen wird es um Förderung gehen. Und natürlich ist es auch hier so – das darf man überhaupt nicht verschweigen –, dass FDP, Grüne und SPD unterschiedliche Ansätze verfolgen, wenn es um die staatliche Finanzierung dieser Maßnahmen geht. Aber ich bin sicher – auch mit Blick auf die letzten Tage –: Wir werden das stemmen, und wir werden hier eine Lösung anbieten. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Die Kommunen werden vor Ort regionale Unterschiede berücksichtigen können und auf die Wege setzen, die möglich sind, wenn es um zukünftige Wärmeversorgung geht. Das wird von Wärmepumpen über Geothermie bis hin zur Fernwärme gehen. Die Möglichkeiten sind mannigfach. Diese Möglichkeiten, einschließlich Holz und Pellets, werden wir ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es ist richtig, das alles ist noch nicht geklärt, und wir werden das in den nächsten drei Wochen klären müssen. Wir haben die Mieterinnen und Mieter in den Blick zu nehmen. Aber wir haben natürlich auch die Vermieter in den Blick zu nehmen, weil es nichts bringt, wenn die Modernisierung im Gebäudebestand nicht erreicht wird. Insofern sind das auch Interessenskonflikte, die wir lösen müssen, wenn wir politische Verantwortung übernehmen.”
“Ich habe in der letzten Sitzungswoche – Herr Kollege Merz, ich habe es im Protokoll noch mal nachgelesen – gesagt: Was heißt eigentlich Bepreisung, wie wir sie beschlossen haben, wenn wir es nicht flankieren? Es führt dazu, dass Leute sich dann Heizen und Mobilität schlichtweg nicht mehr leisten können. Da haben Sie zwischengerufen, Herr Kollege Merz: Wie kommen Sie darauf? Ich lade Sie mal zu einem Gespräch ein, wo wir uns den Bepreisungs- und Emissionspfad angucken. Er führt dazu, dass es zu sozialer Ungleichheit kommt. Sie manifestiert sich in lebenswichtigen Elementen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht unser Weg. Deswegen ist es richtig, gerade die in den Mittelpunkt der Planung zu stellen, auf die es ankommen wird, ganz nach dem Motto der Vereinten Nationen: Global denken, lokal handeln!”
“Deswegen werden wir dieses nur stemmen können – das ist in den letzten Jahren immer der sozialdemokratische Ansatz gewesen –, wenn wir die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden. Wir können es nicht einseitig lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bin ich dankbar, dass das, was wir erarbeitet haben – ja, in mühseligen Diskussionen –, heute und gestern von denen gewürdigt wird, auf die es ankommt, zum Beispiel auf die kommunalen Spitzenverbände. Vielen Dank, dass dieser Weg jetzt von dieser Ebene konstruktiv begleitet wird. Das, finde ich, muss man hier betonen. Lieber Andi Jung, wenn du die Bepreisung in den Mittelpunkt stellst, dann sage ich es noch einmal: Das sind fundamentale, grundsätzlich unterschiedliche Ansätze, die wir haben.”
“Aber wir sind jetzt in dieser Ampel in der Lage – ich bin den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen dafür ausgesprochen dankbar –, dass wir hier eine Herkulesaufgabe stemmen, dass wir uns das vorgenommen haben, und wir werden das schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn jetzt wird Klimaschutz konkret. Jetzt geht es um die Dinge, die jede und jeder unmittelbar spüren wird. Es geht um Heizungssysteme. Es geht um Mobilität der Zukunft. Abstrakt sind alle immer für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, sind die gesellschaftlichen Herausforderungen mannigfach, und das erleben wir hier und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der 17 Jahre lang Klimapolitik im Deutschen Bundestag macht, habe ich diese Debatte bislang sehr aufmerksam verfolgt. Und mir wird klar, was passieren kann, wenn wir alle als Demokratinnen und Demokraten nicht sehr sorgfältig mit dieser Debatte umgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig legitim, dass wir hier über Gesetze, über Inhalte diskutieren. Aber Herr Kollege Frei und Herr Kollege Spahn, Sie müssen schon aufpassen, wenn Sie hier die Grundfesten demokratischer Strukturen infrage stellen, ob diese Kritik eigentlich bei Ihnen einzahlt oder Wasser auf die Mühlen der Populisten ist, die dieses Land kaputtmachen wollen. Lieber Andi Jung, leider warst du mit deiner Klimapolitik in den letzten Jahren nie symbolstiftend für die Politik der CDU.”
“Insofern werden wir über Förderung reden. Wir werden über die Frage von Technologien reden. Wir werden unter anderem die Frage von Übergangsfristen behandeln. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden in dieser Ampel auch dieses große Thema angehen, das wir mit Ihnen zusammen leider nicht angehen konnten. Wir werden das Thema Heizen und im Übrigen auch das Thema Mobilität angehen. Meine Bitte an Sie ist, nicht dem Populismus nachzugehen; denn ansonsten machen Sie eine Truppe stark, und die sitzt auf der rechten Seite. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Eine besondere Stilblüte, Herr Kollege Merz, im Zusammenhang mit der Aussage „Verheizt nicht unsere Rente!“ ist, dass Sie sagen: Mit 66 Jahren fängt das Leben an. – Ich hoffe, das Flugblatt wird jetzt schnell geändert; denn ich habe gestern vernommen, dass die CDU jetzt die Rente mit 72 Jahren will. Also, fangen Sie an! Das ist CDU/CSU. Aber in der Tat ist es nicht zu spät; eine Aktuelle Stunde kann ja auch ein Anlass sein. Wir werden hier im Parlament die Vorlage der Regierung beraten. Jeder Vorschlag von Ihnen ist willkommen. Wir haben im letzten Jahr richtig viel im Bereich „erneuerbare Energien“ geschafft und werden uns mit diesem Beratungsablauf den nächsten großen Punkt, das Heizen, vornehmen. Wir werden beweisen müssen – und das ist nicht einfach –, dass Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt tatsächlich organisierbar sind.”
“Das führt dazu, dass wir spätestens 2028/2029 Preise erleben, angesichts derer die Leute, wenn sie weiter auf fossile Energie setzen, entweder nicht mehr heizen können oder aber die Anlagen auswechseln müssen, aber dann ganz plötzlich. Das genau ist der Schock, den wir nicht wollen. Und das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen uns. Wenn Sie „Klimaschutz ohne Kostenschock“ fordern, provozieren Sie, dass viele Millionen Haushalte irgendwann den Schock erleben. Das muss man den Leuten bei diesen Debatten sagen. Das flankieren Sie dann alles noch, indem Sie beispielsweise fordern: Verheizt nicht meine Miete! – Wer war in der letzten Legislaturperiode nicht in der Lage, mit uns die Mieterinnen und Mieter angemessen vor einem hohen CO2-Preis zu schützen und eine Aufteilung hinzubekommen? Das waren Sie.”
“Stattdessen gibt es eine populistische Kampagne, mit der Sie den Menschen etwas vormachen und übelst mit ihren Ängsten spielen. – Herr Merz, hören Sie einfach mal zu! Herr Spahn hat in einem Punkt recht: Es geht um sehr grundsätzliche Fragen. – Wir haben hier gemeinsam ein Klimaschutzgesetz beschlossen; mittlerweile sind Sie sogar Fan des Gesetzes, habe ich gehört. Dieses Klimaschutzgesetz sieht vor, dass wir im Jahre 2045 klimaneutral sind. Bis dahin kann es keine fossilen Heizsysteme mehr geben. Wir haben parallel dazu einen CO2-Preis beschlossen. Sie plädieren für den Emissionshandel. Das klingt im Moment alles super. Wohin führt es, wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir die Menschen jetzt nicht dafür sensibilisieren und ihnen nicht sagen, dass sie umsteigen müssen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben von Schauspiel gesprochen. Was Sie hier abgezogen haben, glich einem Schauspiel, und im Übrigen auch einem üblen Foulspiel. Wenn Sie hier Führungslosigkeit anprangern, muss gefragt werden: Wer hat denn die Versorgungssicherheit mit Energie im letzten Jahr gesichert? Wer hat die Bezahlbarkeit von Energie in diesem Land gesichert? Es war die Ampel. Sie haben Vorschläge gemacht, die genau in die andere Richtung gegangen sind. Ich würde mir wünschen, dass, wenn Sie hier eine Aktuelle Stunde beantragen, wir von Ihnen wenigstens mal was in der Sache hören. Wo sind denn bitte die Vorschläge der CDU/CSU zum Thema Wärme, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wo ist ein Vorschlag?”
“Wir müssen diese Novelle allerdings damit verbinden, zu fragen: Was passiert eigentlich, wenn kein Sofortprogramm vorgelegt wird? Ich als selbstbewusster Parlamentarier sage: Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein solches Sofortprogramm schon hätten, weil die Ziele zumindest in einem Sektor nicht erreicht worden sind. Deswegen werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen darüber diskutieren müssen, wie wir an dieser Stelle noch mehr Verbindlichkeit bekommen. Dann wird diese Reform ein tatsächlicher Gewinn sein. Die Beratungen stehen am Anfang. Herr Kollege! Ich bin sicher, dass die Gesetzesberatungen ein gutes Ende finden und wir die Klimaschutzgesetzgebung in diesem Land noch verbessern werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Tino Chrupalla das Wort.”
“Da ist das Verhetzungspotenzial, Herr Czaja, sehr, sehr groß. Das, was Sie eben wieder gemacht haben, ist aus meiner Sicht eine unzulässige Verkürzung. Wenn Sie davon ausgehen, dass Gas- und Ölheizungen verboten werden, dann suggerieren Sie sofort, dass wir überall in die Kellerräume gehen und dort die Heizungsanlagen herausreißen. Aber zur Wahrheit gehört: Wenn wir dieses Sektorziel und das Ziel „Klimaneutralität 2045“ ernst nehmen, dann müssen wir jetzt über konkrete Schritte reden. Es hat sich gezeigt, dass wir in Sektoren teilweise mehrere Jahre brauchen, bis die Maßnahmen wirken. Insofern müssen wir dieses Gesetz weiterentwickeln. Das ist vollkommen richtig. Ich finde es richtig – auch das gehört dazu –, dass die Regierung am Anfang ein Programm für die kommenden vier Jahre vorlegt.”
“Und weil jetzt ganz viel diskutiert wird, will ich hier für die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal ganz deutlich sagen: Bei der Reform des Klimaschutzgesetzes werden wir – ich bin mir sehr sicher, dass das alle in der Ampel so sehen – an den Zielen und Pfaden nichts verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden es ganz klar bei den sektorspezifischen Zielen belassen. Auch das wird völlig falsch kommuniziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber an einem Punkt müssen wir alle miteinander durchaus noch überlegen, und da ist die Frage der Weiterentwicklung eine sehr entscheidende. Wir sehen doch, dass gerade bei den Themen Heizen und Verkehr dieses Klimaschutzgesetz Wirkung entfaltet und wir jetzt über Wege streiten, die jede Einzelne und jeden Einzelnen in Deutschland betreffen.”
“Reden Sie nicht von Handlungsunfähigkeit! Das ist Handlungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihnen fiel im letzten Jahr nichts anderes ein als die alte Leier von Atom und Fracking. Wir haben die Erneuerbaren in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war ein wichtiger Schritt und ist auch Beweis für die Handlungsfähigkeit. Am schlimmsten finde ich, dass nun gerade Sie mit dem Klimaschutzgesetz kommen. Was haben Sie denn in all den Jahren eigentlich gemacht? Gegen harte Widerstände mussten wir dieses Klimaschutzgesetz durchsetzen, und wir als SPD-Bundestagsfraktion sind nach wie vor stolz, das geschafft zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Diese Ampel hat eine Herkulesaufgabe gestemmt, als es darum ging, die Versorgungssicherheit im Bereich Energie in den Griff zu bekommen. Wären wir Ihrem Weg eines Gasembargos gefolgt, steckten wir jetzt im Chaos, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass die bayerischen Windabstandsregeln überall in Deutschland gelten sollten. Wir haben mit dem Wind-an-Land-Gesetz erstmalig dafür gesorgt, dass es einen verbindlichen Ausbaupfad von Bund und Ländern gibt. Das ist ein Riesenschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben in den letzten Jahren alles dafür getan, dass es einen sogenannten Solardeckel gibt. Wir haben jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass wir im letzten Jahr so viel an Solaranlagen zubauen konnten wie die ganzen letzten zehn Jahre nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Czaja, die Aktuelle Stunde scheint ja in Ihrer Fraktion großen Anklang zu finden, wenn ich in Ihre Reihen gucke. Wahrscheinlich hat sich alles erledigt, als Sie gestern die Ergebnisse zur Kenntnis genommen haben. Aber ich finde, es ist schon eine Chuzpe, dass ausgerechnet Sie über Handlungsfähigkeit sprechen. Ich kann Ihnen guten Gewissens sagen; denn ich war bei allen Entscheidungen in den letzten Jahren dabei: Hätten wir als Große Koalition in diesem Bereich so viel Handlungsfähigkeit bewiesen wie die Ampel in einem Jahr, hätten wir jetzt ganz andere, nämlich viel geringere Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn es Ihnen um Glaubwürdigkeit geht, will ich Ihnen ein paar Punkte nennen. Fangen wir einfach mit dem letzten Jahr an!”
“Lassen Sie uns in diesem Sinne in diesem Jahr bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesem Land wirklich weiterkommen. Wir freuen uns darauf. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Und wir werden darüber reden müssen, wie wir Verfahren parallel gestalten können, wie wir Genehmigungsfiktionen einleiten können und wie wir am Ende – und das ist der zentrale Punkt – die notwendigen, im allgemeinen Interesse stehenden Infrastrukturprojekte schnell durchsetzen können. Das ist der zentrale Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern glaube ich schon, dass von diesem Debattenpunkt heute, der zu Beginn des neuen Jahres stattfindet, eine Initialzündung ausgehen kann, die nicht nur dieses Haus berührt, sondern auch die Bundesländer und die Kommunen. Natürlich müssen alle mit ins Boot. Die kommunalen Spitzenverbände – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – begrüßen diesen Schritt. Das ist ein guter Anfang, das ist eine gute Möglichkeit der Kooperation.”
“Wenn man bedenkt, dass in Lüneburg niemand aus Lüneburg geklagt hat, sondern ein Verein zur Denkmalpflege in Karlsruhe, dann sehen wir die nächste Baustelle. Und auch da müssen wir ran, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es darf nicht rechtsmissbräuchlich auf diese Art und Weise gegen das Notwendige vorgegangen werden. Das müssen wir auch beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion in der Ampelkoalition weitere Initiativen ergreifen. Es wird jetzt zum Beispiel darum gehen, die EU-Notfallverordnung sehr schnell in nationales Recht umzusetzen. Das ist ein wichtiger und notwendiger nächster Schritt.”
“Ich nenne ein Beispiel, an dem man sehr gut erkennen kann, dass in diesem Land etwas falsch läuft: Wenn in Lüneburg der Bau eines Windparks gerichtlich untersagt werden kann, weil der Blick auf eine alte Windmühle dadurch beeinträchtigt wird, dann ist das ein Beispiel dafür, wie wir diese Transformation nicht schaffen können. Ich bin froh, dass wir im Sommer im großen EEG-Paket den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Grundsatz des überragenden öffentlichen Interesses versehen haben. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Aber jetzt geht es darum, auch die Umsetzung zu ermöglichen, und, ja, Herr Amthor, auch im behördlichen Verfahren. Aber für das behördliche Verfahren sind an vielen Stellen die Bundesländer zuständig.”
“Und wir müssen gerade den Zuschauerinnen und Zuschauern sagen: Hinter Planung und Genehmigung stehen natürlich große gesellschaftspolitische Fragen. Denn wenn wir ins Detail gehen, dann stellen wir fest, dass wir eigentlich eine große Frage in der Gesellschaft beantworten müssen: Sind wir bereit, zugunsten der großen Transformation, der Umwandlung unserer Energiepolitik, unserer Energiewirtschaft, aber auch, wenn es darum geht, neuen Wohnraum zu schaffen oder notwendige Mobilitätsinfrastrukturmaßnahmen zu ergreifen, das „Ich“ zurückzunehmen und dem „Wir“ tatsächlich viel, viel mehr Gewicht beizumessen? Das ist die Hauptfrage in diesem Land, die wir uns stellen müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Amthor, wenn Sie von falschen Erwartungen sprechen und hier anmahnen, dass gebaut werden müsse, dann ist das schon ein bisschen putzig. Und wenn dann der Kollege Mayer als bayerischer Abgeordneter auch noch sagt, dass Länder sich nicht wegducken dürfen, dann kann ich nur sagen: Was macht eigentlich die bayerische Regierung beim Bau von Windrädern, Trassen etc.? Widersprüchlicher geht es doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber in der Tat, Herr Bundesminister Buschmann, stimme ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich zu. Das, was wir hier heute machen, kann und darf nur ein erster Mosaikstein sein von einem ganz großen Gesetzespaket, das wir dieses Jahr schnüren müssen.”
“Ich glaube, es hat Sie genauso geschmerzt wie mich, dass wir zum Beispiel bei der Gewinnabschöpfung nicht berücksichtigen konnten, dass bereits in erneuerbare Energien investiert wurde. Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien analog zu dem, was wir bei LNG-Terminals jetzt schaffen, muss der Schlüssel sein, um das Maximum zu erreichen und Energiesouveränität in diesem Land tatsächlich hinzubekommen. Die Aufgaben liegen vor uns; sie liegen nicht hinter uns. Wir werden uns diesen als Sozialdemokratie mit voller Kraft stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.”
“Ja, Sie haben recht: Wir werden sehr genau aufpassen müssen, dass das, was wir uns vorgenommen haben, auch wirkt. Es ist aber nicht die Bundesregierung gewesen, die beim Industriepreis interveniert hat, sondern es sind Vorgaben der Europäischen Kommission, die uns verpflichten, bestimmte Voraussetzungen einzuziehen. Und hier sage ich ganz deutlich: Wir werden uns angucken, an welchen Stellen wir hier gegebenenfalls nachjustieren müssen. Das ist ein lernendes Verfahren. Es gibt keine Blaupause. Wir sind bereit, gegebenenfalls nachzusteuern, wenn wir Punkte sehen, wo nachgesteuert werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden uns garantiert nicht zurücklehnen. Vielmehr sind die Aufgaben der nächsten Wochen, Herr Bundeswirtschaftsminister, klar skizziert. Bei Krisenintervention darf es nicht bleiben.”
“Aber dass die ähnlich gestellt werden wie die Gaskunden, wo wir sagen: „Ja, der doppelte Preis ist zu tragen, aber bei dem, was darüber hinausgeht, hilft der Staat“, das ist eine Form von Gerechtigkeit. Ich erwarte, dass Bund und Länder jetzt Wege finden, um hier die Gerechtigkeit auch zu realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es ist richtig gewesen, dass wir beim Biogas und bei der Frage der Gewinnabschöpfung auch noch mal nachjustiert haben, hier die Freibeträge angehoben haben und kleine Anlagen aus der Übergewinnbesteuerung rausgenommen haben. Dies ist eine Energieform, die wir jetzt brauchen, und auch hier ist der parlamentarische Eingriff dringend, richtig und notwendig gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Jung.”
“Sie haben gegen die 200 Milliarden Euro gestimmt, die überhaupt die Voraussetzung dafür sind, dass wir das machen können, worum es hier heute geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe vor zwei Wochen einige Punkte angesprochen, bei denen es meiner Fraktion sehr wichtig gewesen ist, sie in den letzten 14 Tagen noch mal zu beraten. Ich bin froh, dass wir diese Punkte als selbstbewusste Fraktion jetzt im parlamentarischen Verfahren geklärt haben. Für uns war es richtig und wichtig, dass wir nicht nur die im Blick haben, die von Gas oder von Fernwärme abhängig sind, sondern gerade auch die, die Öl und Pellets beziehen. Ich weiß, es ist eine Riesenherausforderung, weil wir hier keine festen Versorgungsstrukturen haben, sondern auf Antragsverfahren abstellen müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir nach dem Gedenken und den Ehrungen dieses Thema hier heute als ersten Punkt auf der Tagesordnung haben. Denn die Ampelkoalition beweist mit diesem Rettungsschirm, dass Politik gestalten kann und dass wir gerade in diesen Zeiten Sicherheit schaffen können. Das machen wir heute nach vielen Wochen der Beratungen in der Kommission, in der Regierung. Dieses Parlament gibt heute weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft in Deutschland Sicherheit bei den Energiepreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Jung, ja, Sie können alles kritisieren – auf einige Punkte werde ich noch eingehen –; aber Sie müssen hier auch sagen, dass Sie den Ursprung, die Grundlage für das alles, überhaupt nicht mitgetragen haben.”