Matthias Miersch
SPD · Germany
“Und insofern ist auch das eine gute Grundlage für den Herbst, für die parlamentarischen Beratungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann lassen Sie mich zu dem Reformpaket kommen. Ja, auch da sind Dinge drin, die ich nicht reingeschrieben hätte, wenn ich alleine regieren würde. Aber so funktioniert Demokratie nicht.”
“Und wir sehen auch, dass viele verunsichert sind, wenn es um ihren eigenen Lebenskreis geht. Ja, es ist so: Wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen. Und deswegen ist es eine sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen.”
“Und es macht zugleich deutlich – und auch das ist die persönliche Lernkurve bei mir –, dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen.”
“Ja, und vielleicht wünscht man sich aufseiten der Opposition, in der einen oder anderen Situation sagen zu können: Das hätte noch gemacht werden müssen, und dafür stehen wir. Aber die Kunst in der Politik besteht darin, Mehrheiten zu finden.”
“Und wenn Herr Gassen mir vorwirft, das sei politisch motiviert, dann frage ich ihn: Ist es medizinisch gerechtfertigt, dass ein Privatversicherter viel schneller einen Termin bekommt als ein gesetzlich Versicherter? Ich bin politisch motiviert, dass diese Ungerechtigkeit beendet wird.”
“Ja, und in diesem Zusammenhang haben wir auch – das ist ein bisschen zu kurz gekommen – die Ergebnisse der Sozialstaatskommission zu sehen. Auch da liegt noch unheimlich viel Potenzial an Effizienz, und damit können wir das Leben für viele, viele Menschen einfacher machen.”
The complete record
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“Deswegen sage ich auch: Das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die weitergehende Reform der Schuldenbremse in diesem Jahr, gehört schnell auf die Tagesordnung; da müssen wir jetzt schnell in Gang kommen. Und wir sagen auch: „Das Wir zählt“, weil es nicht um das freie Spiel der Kräfte geht. Der Markt regelt nicht alles. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verbessern wollen, indem wir beispielsweise die Energiepreise in den Griff bekommen und wettbewerbsfähig gestalten, aber auch die Unternehmen fördern, die hier in diesem Land investieren wollen. Auch das müssen wir jetzt so schnell wie möglich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, auch soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel, sondern muss organisiert werden.”
“Lassen Sie mich hier exemplarisch – leider profitiere ich von Ihrem Überziehen ja jetzt nicht – ein paar Dinge nennen: Das erste zentrale Moment ist, dass wir die Handlungsfähigkeit dieses Staates gewährleisten, weil wir ein Sondervermögen geschaffen haben, weil wir die Verfassung verändert und dabei auch die Bereichsausnahme für die Verteidigungsfähigkeit verankert haben. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei den Grünen bedanken, die das mit uns zusammen ermöglicht haben. Wir machen das Ganze ja nicht aus Verantwortungslosigkeit, Herr Bundeskanzler, sondern weil wir wissen, dass die Folgekosten für diese Gesellschaft weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht investieren würden.”
“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Solidarität in diesen Zeiten, das Betonen des Zusammenhalts und der Zukunft das Leitbild, das wir auch in diesen vier Jahren hier in diesem Parlament vertreten wollen. Wir haben nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund unseres Mitgliedervotums die Rückendeckung unserer Partei erhalten, diesen Koalitionsvertrag hier mit zu realisieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass in diesem Vertrag Elemente sind, die den Zusammenhalt und die Zukunft in diesem Land stärken. Das wollen wir hier durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und das versichere ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion. Ich will Ihnen auch sagen: Ich finde es sehr gut, dass Sie Bundeskanzler Olaf Scholz hier gewürdigt haben. Ich glaube, neben der Zeitenwende gibt es noch eine ganze Menge, was man auch betonen kann. An dieser Stelle möchte ich mich jedenfalls im Namen der Fraktion ganz, ganz herzlich bei ihm bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Bundestagsfraktion ist traditionell das Wir in dieser Gesellschaft der entscheidende Faktor. Das sage ich ganz bewusst in einer Zeit, in der die Menschen teilweise mit Egozentrik, mit Kettensägen an den Staat, mit dem Infragestellen von Solidarität konfrontiert sind.”
“Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, ich glaube, Ihre Rede heute hat gezeigt, dass wir alle, die hier in diesem Parlament sitzen und die Demokratie verteidigen wollen, zu Recht motiviert alles daransetzen werden, dass Sie mit Ihrer Hass- und Hetzideologie niemals die Mehrheit in diesem Hause bekommen. Lieber Herr Bundeskanzler, das ist Ihre erste Regierungserklärung gewesen, und ich kann Ihnen sagen: Sie treffen auf eine SPD-Bundestagsfraktion in diesem Parlament, die Ihre Regierungspolitik selbstbewusst, konstruktiv und auch zielführend begleiten wird. Ich bin mir sehr sicher – Sie haben davon erzählt –, dass wir auch streiten müssen. Streit per se ist nichts Schlechtes und gehört zur Demokratie dazu. Aber er muss immer zielgerichtet sein.”
“Machen Sie konstruktive Vorschläge! Dann setzen wir uns im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gerne damit auseinander. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek.”
“– Lieber Herr Spahn, die Aufgabe, die ich Ihnen jetzt zum Schluss mit auf den Weg geben will, ist – – – Nein, es geht nicht nur ums Regieren. Auch Sie als Opposition haben eine große Verantwortung. Ich sage Ihnen: Sie als CDU/CSU müssen klären, ob wir in den nächsten Jahren als Staat in der Lage sein sollen, tatsächlich investieren zu können. Wir werden mit der Schuldenregel, die wir augenblicklich in der Verfassung haben, nicht weiterkommen; wir werden sie reformieren müssen. Ihre Ministerpräsidenten fordern das, und ich bin mir sehr sicher, dass Sie am Ende diese Frage beantworten werden. Sie machen hier im Moment als Opposition eine Show; Sie machen teilweise populistische Aussagen. Sie gefährden damit den inneren Zusammenhalt der demokratischen Parteien. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Kehren Sie zur Sacharbeit zurück!”
“Insofern: Suggerieren Sie doch hier nicht wieder einfache Antworten! Sie können das alles an den Fakten ablesen. Gucken Sie mal in andere Länder. China beispielsweise baut schon seit längerer Zeit neue Atomkraftwerke. Aber gucken Sie parallel dazu, was China für den Ausbau der erneuerbaren Energien tut, und dann vergleichen Sie mal, was richtig ist! Da bin ich mir sehr sicher: Dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, ist der richtige, weil er der nachhaltige ist und im Übrigen auch der kostengünstigste. Es war noch nie so, dass Kohle, Gas und Atomstrom billig gewesen sind. Die Nutzung dieser Energieformen ist eine politische Entscheidung gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Sie wissen, dass es eine Kraftwerksstrategie gibt. Reden Sie doch nicht auch da einfach irgendwas Falsches!”
“Sehr verehrter Herr Kollege, ich bin, ehrlicherweise gesagt, schockiert über Ihre Zwischenfrage. Sie zeigt die gesamte Zerrissenheit der CDU/CSU. Das ist im Übrigen auch das Problem der letzten Jahre gewesen. Sie standen nie für eine Energiewende. Sie standen nie für die Erneuerbaren. Hören Sie doch bitte auf, hier zu erklären, Atomtechnik sei günstig und billig. Gucken Sie bitte die Projekte an, die gerade im Bau sind: Das sind Milliardengräber. Im Gegensatz zu Herrn Merz, der ja sagt, das Thema Atomkraft sei in Deutschland beendet, suggeriert Herr Spahn und suggerieren im Übrigen auch Sie durch Ihre Zwischenfrage, wir könnten neu bauen. Wissen Sie, wie lange die Bauzeit eines Atomkraftwerkes ist und welche Kosten damit verbunden sind? Das wäre der Niedergang dieses Landes.”
“Dass wir das nicht ausreichend tun, das ist augenblicklich unser Problem. Deswegen sage ich an dieser Stelle eindeutig: Auch da muss die Union eine Linie finden. Lieber Herr Miersch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiener aus der Unionsfraktion? Selbstverständlich. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade noch mal das Thema Kernkraftwerke angesprochen. Ich gebe zu, das ist ein schwieriges Thema. Das ist auch eine Technologie, die Unsicherheiten hat. Aber wir können ja mal ins Ausland gucken, nach Polen, nach Schweden, nach Großbritannien, in die USA, nach Japan, gestern die Niederlande. All diese Länder haben jüngst entschieden, entweder bestehende Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder neu einzusteigen. Jetzt frage ich Sie: Was wissen Sie besser als der Rest der Welt?”
“Wo sind Ihre Vorschläge, diese Form des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts tatsächlich hinzubekommen? Ich höre von Ihnen nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie dann sagen, der Staat müsse sich eigentlich aus allem raushalten, dann sage ich: Wir haben gute Beispiele von Ländern, wo das hervorragend klappt. Die USA beispielsweise halten sich überhaupt nicht raus, sondern sie investieren Billionen von Dollar, um genau diese Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, um Transformation zu ermöglichen, aber gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Das ist ein Vorbild. Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Draghi-Report zeigt die Wege auch der Europäischen Union auf. Wir müssen investieren.”
“Sie waren es, die zu Recht vor das Verfassungsgericht gezogen sind und dort eine Entscheidung bekommen haben, die die Handlungsfähigkeit dieser Regierung augenblicklich massiv eingeschränkt hat. Das gehört zur Wahrheit dazu. Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie der Staat tatsächlich in die Lage versetzt werden kann, zu investieren. Denn private Investitionen wird es nur geben, wenn der Staat die Rahmenbedingungen dafür schafft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Einem VW-Mitarbeiter ist augenblicklich überhaupt nicht geholfen, wenn wir weiter auf Verbrennertechnologie setzen; denn wir sehen, dass die Absatzmärkte auf anderen Kontinenten eingebrochen sind, weil die Elektromobilität dort nachgefragt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sagen, dass wir Klimaschutz betreiben wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Spahn, was denken die Leute, die jetzt gerade Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, die aber vielleicht auch Sorgen haben, wie es mit dem Klimawandel weitergeht, über unsere Debatte und auch über Ihren Beitrag? Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber nachdem ich Ihre Rede und auch die des Kollegen Merz vorgestern gehört habe, fürchte ich sehr, dass nicht Sie davon profitieren, sondern die, die hier ganz rechts und ganz links sitzen. Die einfachen Antworten – und das wissen Sie ganz genau – gibt es in diesen Zeiten nicht. Sie sagen beispielsweise, wir sollten einfach Steuern senken.”
“Wir werden weiter überlegen müssen – auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen –, wie wir beispielsweise alternative Antriebstechnologien fördern. Ich glaube, dass wir auch in Sachen Tierhaltung eine nachhaltige Finanzierung finden müssen. Meine Bitte an alle Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft lautet, die Sommerpause dafür zu nutzen, auch hier zu Kompromissen zu kommen und uns diese vorzuschlagen. Dann wird es im Herbst zu einer Abrundung kommen. Aber ich bin froh, dass wir morgen bzw. mit der zweiten und dritten Lesung in der nächsten Woche den ersten Schritt tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Miersch. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.”
“Das ist schade. Auch ich kann auf dem SPD-Parteitag vieles erklären und richtig Applaus bekommen, genauso wie Herr Rukwied gestern. Aber die Kunst besteht darin, Mehrheiten zu finden und die Vorschläge dann tatsächlich zu realisieren. An Herrn Rukwied und andere sage ich: Man muss sehr genau aufpassen, wie man aufstachelt, wie man Leute auf die Bäume treibt und wie man Kompromisse bewertet. Wenn wir weiter polarisieren und dabei außer Acht lassen, dass die Landwirtinnen und Landwirte sehr wohl allgemeine Aufgaben wie den Gewässerschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder auch den Tierschutz wahrnehmen, dann werden wir nicht zu großen Lösungen kommen, die tatsächlich tragen. Ich glaube, dieses Paket ist der erste Schritt.”
“Er hat gestern gefordert, dass wir mehr Landwirtinnen und Landwirte hier in den Dialog einbeziehen sollen. Dazu will ich auf Folgendes hinweisen: Ich glaube, es hat es noch nie gegeben, dass eine Koalition nach den Protesten alle Verbände über die Zukunftskommission Landwirtschaft eingeladen und ihnen ein paar Wochen Zeit gegeben hat, um konkrete Vorschläge vorzulegen. Daran waren die Landwirtschaftsverbände, die Umweltverbände und die Wissenschaft im Rahmen einer wichtigen Kommission beteiligt. Wir stellen bei näherer Betrachtung aber fest, dass mitnichten alles innerhalb der Landwirtschaft unbestritten ist. Auch dort wird miteinander gerungen. Aber schade ist – das ist vielleicht ein Signal für unsere heutige Zeit –: Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat es in sechs Monaten nicht geschafft, der Politik Kompromisse vorzulegen.”
“Sie trug als Ministerin natürlich die Verantwortung, europäisches Recht umzusetzen und Wasserschutz zu betreiben; das war notwendig. Wenn Sie jetzt suggerieren, das sei alles überflüssig, dann ist das verlogen. Das will ich Ihnen hier deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gleiche gilt beim Thema Pestizide. Aber es war die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die gesagt hat: „Die Biene ist systemrelevant.“ Wissen Sie das noch? Vielleicht ist es schwierig zu merken, aber es ist ein schöner Ausspruch; denn er gilt heute noch. Also suggerieren Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann an dieser Stelle auch ein Wort zur Kommentierung des Bauernpräsidenten. Ich weiß, Herr Rukwied steht unter enormem Druck in den eigenen Reihen. Viele Mitglieder schließen sich längst anderen Verbänden an.”
“Wir sehen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in der Knebelung der Lebensmittelkonzerne sind. Hier ändern wir das Gesetz und verschärfen es. Ein wichtiger Schritt für die Bäuerinnen und Bauern! Umstritten ist auch, dass wir für mehr Ökoregeln sorgen. Die Weidetierhaltung stellen wir in den Mittelpunkt. Auch hier werden wir für Verbesserungen sorgen. Das ist für uns auch ein ganz wichtiges Signal. Herr Bilger – jetzt stimmt er wahrscheinlich gerade namentlich ab; aber erklären Sie es ihm noch mal – hat gesagt, er will für mehr Entlastung im Düngerecht sorgen. Die Landwirtinnen und Landwirte vergessen so schnell nicht. Sie wissen, was Julia Klöckner unter anderem im Zusammenhang mit der Stoffstrombilanz auf den Weg gebracht hat.”
“Weil Sie vielleicht noch nicht alles lesen konnten, will ich Ihnen das erklären. Wir entlasten die Landwirtschaft – wie es auch aus der Landwirtschaft gefordert worden ist – durch die Tarifglättung. Das ist ein ganz wichtiger Beschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ja, das tut Ihnen weh. Jetzt rufen Sie dazwischen. – Wenn Sie sagen: „Bürokratieabbau findet überhaupt nicht statt“, sage ich Ihnen: Es ist der größte Bürokratieabbau, den wir seit langer Zeit machen. Zählen Sie mir einen Minister, eine Ministerin der CDU/CSU auf, die einen solchen Bürokratieabbau auf den Weg gebracht hat. Sie werden keinen bzw. keine nennen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir gehen das erste Mal – das ist mit Ihnen zusammen in der Großen Koalition überhaupt nicht möglich gewesen – gegen unlautere Handelspraktiken vor.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Bilger, Sie waren in einer nicht beneidenswerten Lage, deswegen habe ich Verständnis für Ihre Rede. Sie wussten nicht recht, wie Sie heute agieren sollten. Sie haben nicht damit gerechnet, dass sich die Ampel einigt, und jetzt erzählen Sie hier irgendetwas, was überhaupt keine Grundlage mehr hat. Sorry, das entspricht nicht der Wahrheit. Aber noch schlimmer ist – und diese Größe hätte ich von einer Oppositionsfraktion tatsächlich erwartet –: Wir hätten unsere Einigung ja mit Ihrem Antrag heute zusammen debattieren können. Aber diese Größe hatten Sie nicht. Nein, den Fristverzicht haben Sie nicht erklärt. Das debattieren wir also morgen. Aber es muss hier gesagt werden: Ihr Antrag ist haltlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das ist praktischer Klimaschutz; und so geht Zukunft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Gott sei Dank waren andere konservative Parteien in Europa in der Lage, diesen Vorstoß abzuwehren. Das hätten Sie verhindern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU! Diese drei Beispiele habe ich gebracht, weil das Entscheidende ist, dass wir die Sektorziele in diesem Klimaschutzgesetz so aufstellen – die sind nicht weg; es gibt auch nach wie vor einen Nachsteuerungsmechanismus – und die 2030-Ziele genau so bestehen lassen, wie wir sie im ursprünglichen Klimaschutzgesetz haben, dass wir genau diese Ziele erreichen. Und dann machen wir mal eine Rechnung: Sie streiten hier für ein altes Gesetz mit Maßnahmen, die alles schaffen, aber niemals die Einhaltung der Klimaziele. Insofern ist diese Reform richtig, und die Maßnahmen, die wir als Ampel machen, sind genau das Richtige, um beides miteinander zu vereinen.”
“Sie setzen darauf, dass es einen Emissionshandel gibt. Sie wollen den Preis so teuer machen, dass Leute sich Heizen nicht mehr leisten können. Das ist unsozial, das ist nicht unser Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Der Verkehrssektor muss mehr liefern. – Katharina Dröge hat eben darauf hingewiesen: Wo sind eigentlich – die anderen sitzen ja hier immer nicht bei diesen Debatten – die Klimaschutzbewegten? Es gibt nicht viele bei Ihnen in der CDU/CSU. Aber die, die jetzt hier sitzen, spreche ich jetzt direkt an. Wo ist Ihr Widerspruch, wenn die CDU/CSU jetzt wirklich versucht, das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene aufzuheben? Das wäre eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu müssten Sie sich äußern. Sie sind sogar beim Parteitag der EVP mit diesem Antrag gescheitert.”
“Das ist entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was bieten Sie denn aktuell an? Sie zetteln eine Debatte über die Atomkraft an und fabulieren jetzt wieder über Laufzeitverlängerungen. Sie haben bei der Laufzeitverlängerung 2011/2012 gesehen, wie die Erneuerbaren in den Keller gegangen sind; das ist die Realität. Sie sind keine Klimaschützer! Sie handeln gegen die erneuerbaren Energien, wenn es konkret um Dinge geht. Das Zweite. Wir haben in dieser Ampelkoalition das erste Mal den Gebäudebereich richtig angefasst. Wir haben bei den Debatten um das Heizungsgesetz gesehen, wie toxisch gesellschaftspolitische Debatten laufen und wie populistisch bestimmte Dinge aufgegriffen werden. Sie sagen bis heute: Wir brauchen das Heizungsgesetz nicht. Wir brauchen die kommunale Wärmeplanung nicht.”
“Wenn wir dieses nicht schaffen, dann drohen hohe Strafzahlungen. Von daher ist die gesamte Bundesregierung – Andreas Jung, das ist das Entscheidende: die gesamte Bundesregierung – in der Pflicht und nicht nur einzelne Ressorts. Das ist entscheidend, und das werden wir überprüfen. Diesen Mechanismus etablieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt komme ich zu dem, was ich am Anfang gesagt habe: Die Maßnahmen sind so entscheidend. – Lieber Andreas Jung, da müssen wir dann schon sagen: Was heißt das denn konkret? Wir schaffen im Moment im Energiesektor richtig Luft, weil wir augenblicklich so viele Erneuerbare an den Start bringen, wie wir es in der Großen Koalition leider aufgrund Ihrer Interventionen nicht geschafft haben. Aber der Ausbau der Erneuerbaren ist der Schlüssel für jeden anderen Sektor, die Klimaziele zu erreichen.”
“Deswegen bin ich froh – Katharina Dröge, man kann ja die einzelnen Anteile an der Novelle betonen –, dass es uns gelungen ist, das, was die Europäische Union beschlossen hat, jetzt auch in das nationale Klimaschutzgesetz zu transformieren, nämlich das sogenannte Effort Sharing, was vorsieht, dass vor allen Dingen auch die Bereiche „Verkehr“ und „Gebäude“ jährliche Minderungsziele erreichen müssen. Machen sie das nicht, droht, dass die Kommission die Bundesregierung verpflichtet, nachsteuern zu müssen. Dieser Mechanismus ist hier jetzt implementiert worden, und zwar dadurch, dass wir den Expertenrat damit beauftragen, uns diese Daten genau aufzubereiten, die für die Erreichung dieser Ziele notwendig sind. Damit schaffen wir mehr Verbindlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das haben wir schon beim Heizungsgesetz gesehen. Da haben wir eben nicht gesagt: „Wir reißen funktionierende Heizungen raus“, sondern: „Wir machen eine kommunale Wärmeplanung, wir machen ein Förderprogramm. Und Bürgerinnen und Bürger können sich darauf einstellen.“ Deswegen brauchen wir die Flexibilität der Sektoren untereinander, die wir jetzt herstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber – das habe ich hier schon in der ersten Lesung gesagt – wir waren nicht zufrieden damit, dass bestimmte Sektoren nicht das erfüllen, was ihnen auch in der novellierten Fassung nach wie vor aufgegeben wird.”
“Und ich habe in den letzten Wochen, ich glaube, wie bei keinem anderen Gesetz, mit den Freundinnen und Freunden der FDP und den Grünen an der Weiterentwicklung gearbeitet. Meine feste Überzeugung ist: Wir können leidenschaftlich über CO2-Emissionen streiten. Wir können leidenschaftlich über Ziele streiten. Aber das Entscheidende ist die Frage, wie wir diese Ziele erreichen und mit welchen Maßnahmen wir sie erreichen. Und da muss ich Ihnen leider widersprechen, Herr Kollege Jung: Kein Gramm CO2 mehr darf ausgestoßen werden nach dem weiterentwickelten Klimaschutzgesetz gegenüber dem vorherigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir stellen fest, dass gerade in den Bereichen, wo jede und jeder unmittelbar spürt, was Klimaschutz bedeutet – das sind der Gebäudebereich und der Verkehrsbereich –, Programme manchmal länger brauchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist die junge Aktivistin, die zu mir sagt: Herr Miersch, Sie machen nicht genug für Klimaschutz! Da ist die Frau, die nach einer Veranstaltung zum Heizungsgesetz sagt: Herr Miersch, wie schaffe ich das eigentlich, mir eine moderne Heizungsanlage zu leisten und zu installieren? Und da ist der junge Bürgermeister aus meinem Wahlkreis, der sagt: Matthias, ich versuche hier gerade, Windkraft aufzubauen. Aber es ist richtig hart, gegen die sich bildenden Initiativen zu kämpfen. Warum sage ich das am Anfang dieser Rede zum Klimaschutzgesetz? Ich habe die große Ehre gehabt, in der Großen Koalition mit einigen von der CDU/CSU, aber auch gegen einige von der CDU/CSU das Klimaschutzgesetz für die SPD durchgesetzt zu haben.”
“Ich freue mich auf die Beratungen im Sinne des Bürgerrats. Ich finde, das ist ein guter Auftakt und wir sollten uns alle dieser Aufgabe stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.”
“Aber wir dürfen schon offen diskutieren, ob wir das finanzieren sollten, was wir augenblicklich erleben, nämlich dass immer größere Weideflächen in Südamerika geschaffen werden und dass der Fleischverbrauch kontinuierlich ins Uferlose steigt, oder ob wir eher die Frage angehen sollten: Wie kann gutes Tierwohl für Landwirtinnen und Landwirte reizvoll gemacht werden, und wie können wir die Bäuerinnen und Bauern unterstützen, die in Richtung Tierwohl nach vorne gehen? Das ist, finde ich, ein lohnenswerter Diskurs. Den sollten Sie nicht einfach populistisch damit abbügeln, wir würden hier nur alles verteuern wollen. Der Bürgerrat hat sensibel gesagt: Das, was gut ist, soll einen Wert bekommen und gefördert werden, und das, was nicht gut ist, soll belastet werden. Ich finde, wir haben eine super Grundlage.”
“Der Bürgerrat hat sich auch an ein ganz heißes Eisen herangetraut, nämlich an das Thema „Tierwohl und Tierwohl-Kennzeichnung“. Da sind wir, lieber Cem Özdemir, richtig weit gekommen. – Also, wir waren da in der Großen Koalition bei null. Jetzt haben wir die Hälfte geschafft, noch nicht alles. Aber die Finanzierungsfrage ist noch offen. Der Bürgerrat hat uns hier sehr wertvolle Antworten gegeben. Herr Felser, jetzt fragen Sie hier: Wer will, dass Fleisch zum Luxusgut wird? – Damit bügeln Sie diese Forderung ab. Ich sage Ihnen: Das will hier in diesem Hause keiner.”
“Was spricht denn dagegen, wenn der Bundeskanzler bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dieses Thema mal auf die Tagesordnung setzen und wir gemeinsam mit Bund und Ländern dahin gehend etwas hinkriegen würden? Lieber Gero Hocker, ich sage als Kinderloser: Ich zahle gern Steuern für Familien, deren Kinder in Bildungseinrichtungen gutes Essen bekommen. Aber ich gebe dir recht: Wir haben schon beim Heizungsgesetz diskutiert, ob alle eine Förderung brauchen. Da wart ihr allerdings anderer Meinung; ihr wolltet niemanden ausnehmen. Ich finde es richtig, wenn auch Kinder von denen, die reich sind, ein gutes Mittagessen kostenfrei bekommen. Dafür müssen die Eltern dann allerdings auch angemessene Steuern zahlen. Das ist der Punkt, der, glaube ich, sehr, sehr wichtig ist.”
“Deswegen: Ich finde, dieser Bürgerrat hat für unsere Arbeit ganz wertvolle Impulse gesetzt. Er ersetzt nicht unsere Arbeit, aber er stärkt sie, er legitimiert – gerade bei einem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, das doch sehr verhetzungsanfällig ist; das muss man sagen. Das ist doch heute schon wieder spürbar gewesen. Am schlimmsten finde ich, Herr Kollege Felser, wenn gesagt wird: Das geht nicht. – Ich finde, das kostenlose Essen in Bildungseinrichtungen ist ein Punkt, der elementar mit Bewusstseinsbildung – was esse ich? – zu tun hat, aber auch mit elementarer Gerechtigkeit. Das Schlimmste, was ich seit Beginn meiner politischen Tätigkeit immer wieder erfahre, ist, wenn es heißt: Das geht nicht, weil wir nicht zuständig sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Amthor, wovor haben Sie eigentlich Angst? Sie stehen hier an diesem Pult und betonen das Recht des Parlaments. Ich habe den Eindruck, Sie haben eigentlich Angst, unsere Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern mal richtig kritisch reflektieren zu lassen. Mehr noch: Sie kritisieren den Bundeskanzler, weil er sich den Fragen von Schulklassen stellt. Ich weiß nicht, wie Sie Wahlkreisarbeit machen. Für mich ist sie das Salz in der Suppe. Da erfahren wir doch ganz viel. – Dass Sie sich jetzt so aufregen, zeigt, dass wir bei diesen Dingen wirklich ganz weit voneinander entfernt sind. Es ist doch richtig: Wenn wir aus diesem Haus nach draußen gehen, hören wir von vielen: Verstehen die eigentlich, worum es uns geht? Wissen die eigentlich, wie wir fühlen?”
“Aber wenn der wirken soll, wenn Klimaschutz über den Preis wirken soll, dann heißt das, dass Sie bei 180 Euro plus x sind. Das verlangen auch einige aus Ihren Reihen; das müssen Sie sagen. Die Preise werden explodieren, und die Leute, die nicht einfach umsteigen können, werden verzichten müssen. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, dass wir die neue Infrastruktur erst mal über Förderung, über Investitionen des Staates aufbauen, bevor wir darüber lenken können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Machen Sie den Menschen doch nichts vor! Die Alternativen sind die Erneuerbaren und nicht die Atomkraft. Einen zentralen Punkt gab es bei Herrn Merz; bis dahin haben wir ja gestern nichts Konkretes von ihm gehört. Ich habe mir die Mühe gemacht, seine Rede ein bisschen zu analysieren und zwischen den Zeilen zu lesen. Deswegen will ich Ihnen hier etwas entgegnen, wenn Sie „Subventionsspirale“ sagen. Herr Merz hat die ganzen Förderprogramme, die Milliardenprogramme, die wir im Heizungsbereich etc. aufgelegt haben, kritisiert. Das ist in der Tat ein fundamentaler Unterschied zu unserem Ansatz. Herr Merz sagt: Statt der Förderprogramme brauchen wir „Wirkungsmechanismen über den Preis“. Was heißt das? Gemeinsam haben wir 2019 den CO2-Preis beschlossen; daran können Sie sich auch nicht mehr erinnern. Er beträgt jetzt 45 Euro pro Tonne.”
“Nein, wenn Sie hier wieder regieren würden, würde genau das Gleiche passieren: Chaos in der Energiepolitik, alles andere als verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen haben wir es hingekriegt, trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen die Versorgungssicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Was haben Sie alles beschrieben, welche Lichter ausgehen! Wir haben durch die Energiepreisbremsen auch das Schlimmste verhindert, wohl wissend, dass die Energiepreise nach wie vor ein großes Problem sind. Aber, Frau Kollegin Klöckner, Sie tun so, als ob Atomkraft billig wäre. Ich verweise jetzt mal darauf: Es gibt gerade einen Neubau für ein Atomkraftwerk in England. 21 Milliarden Euro waren veranschlagt. Augenblicklich – und das Ding ist noch nicht fertig – sind wir bei 38 Milliarden Euro.”
“Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie hier so tun, als ob Sie die Lösung in der Atomkraft fänden – da sind Sie jetzt gleichauf mit der AfD –, dann frage ich Sie: Nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, dass alle drei Chefs der größten Energieversorger hier in Deutschland erklärt haben: „Die Messe ist gesungen, es ist keine Zukunftstechnologie“? Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis! Aber Sie haben genau diesen Fehler vor zehn Jahren schon mal gemacht, als Sie die Laufzeitverlängerung beschlossen haben. Sie haben das Gift in die deutsche Wirtschaft gesprüht, weil Sie dadurch zur Planungsunsicherheit beigetragen haben. Der Ausbau der Erneuerbaren ist in den Keller gegangen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatten sind immer Grundsatzdebatten. Ich finde, auch gestern hat man sehr deutlich gesehen, welche fundamentalen Unterschiede in diesem Haus bestehen. Lassen Sie mich zunächst sagen: Frau Dr. Weidel, das, was Sie gestern hier gezeigt haben, zeigt mir jedenfalls, mit welchem Hass Sie hier wirken und wie Sie diese Gesellschaft spalten wollen. Das darf nie passieren! Insofern sind wir stolz und froh über das, was gerade auf den Straßen passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber es gehört auch die Bereitschaft zum Kompromiss dazu. Das ist bei diesen und vielen anderen Themen die eigentliche Herausforderung für die Demokratie in dieser Zeit. Wir alle haben eine große Verantwortung als Regierungskoalition, aber auch als Opposition. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Felser.”
“Ich glaube, das ist auch notwendig, weil wir auf Grundlage dieser sieben Punkte, zu denen wir alle bis jetzt keine befriedigende Lösung – auch in der Großen Koalition – gefunden haben, bis zum Sommer ein Gesetzespaket verabschieden wollen. Ich bin mir sehr sicher, dass es vielen Landwirtinnen und Landwirten – das hat mir auch das Gespräch am Montag mit den Vertretern der acht Verbände gezeigt – doch um viel mehr geht als um den Agrardiesel. Es geht darum, wie wir die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichern. Ich bin mir sehr sicher, dass wir dann im Sommer auch den Landwirtinnen und Landwirten zeigen können, dass wir hier ein Gesetzespaket verabschieden, das weitaus mehr ist und mehr Sicherheit gibt, als es augenblicklich der Fall ist. Zur Demokratie gehört die Demonstration. Das ist ein hohes Gut.”
“Wir haben einen Entschließungsantrag, der sich unter anderem mit den großen Fragen der Agrarpolitik beschäftigt: wie wir Boden bezahlbar sichern, wie wir Bürokratie wirklich abbauen, wie wir die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begrenzen, um faire Preise zu bekommen, und wie wir beispielsweise auch alternative Antriebstechnologien fördern und unterstützen können. Das ist der einzige Weg, miteinander tragfähige Lösungen hinzubekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass draußen viele sind, die jetzt sagen: „Ja, Bürokratieabbau. Darüber reden die schon lange.“ Wir haben uns mit diesem Entschließungsantrag selbst unter Druck gesetzt.”
“Wenn wir genauer hingucken, dann stellen wir fest, dass dieses Thema eine Herausforderung für die Demokratie ist. Das sehen wir, Frau Präsidentin, bei dem von Ihnen eingerichteten Bürgerrat. Hier sind die Themen „Tierwohl“, „gesunde Ernährung“ und „Kennzeichnung“ ganz wichtig. Am Wochenende werden wieder Demonstrationen unter dem Motto „Wir haben es satt!“ stattfinden. Wir alle erleben, dass gerade junge Landwirtinnen und Landwirte stark verunsichert sind. Aber es wird nicht zu einer Lösung kommen. In der Großen Koalition haben wir es an vielen Stellen nicht geschafft, dieses Thema zu befrieden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Merz: Beteiligen Sie sich konstruktiv an dem Dialog, den wir heute hier im Deutschen Bundestag führen!”
“Wenn Sie uns unterstellen, die Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte nicht gewürdigt zu haben, sondern als Angriff empfunden zu haben, dann greifen Sie unter anderem mich und viele Kolleginnen und Kollegen an, die sich diesen Demonstranten gestellt haben, die versucht haben, im Gespräch Lösungen zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz, wenn Sie richtigerweise vor das Verfassungsgericht gezogen sind und Recht bekommen haben, aber sehen, dass wir massiv unter Druck sind, weil der Haushalt jetzt massiv eingeengt ist, dann erwarte ich von Ihnen eine Sachdiskussion. Sie sagen nur, was nicht geht. Sie sagen nicht, was Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es stimmt: Das Thema Agrarpolitik ist im Übrigen nicht erst seit gestern oder vorgestern ein hochemotionales Thema, auch 2018/2019 gab es Demonstrationen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ja, wir sehen in diesen Tagen, in diesen Wochen, dass Demokratie unter Druck gerät. Aber umso mehr, finde ich, hat auch der Führer der größten Oppositionsfraktion eine sehr, sehr große Verantwortung. Wenn Sie eine Debatte zur Agrarpolitik dazu nutzen, das Thema Migration hier zu spielen, während wir wissen, dass vor wenigen Tagen Fantasien von Deportationen von hier lebenden Ausländern bekannt geworden sind, dann ist das mehr als befremdlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn wir Klimaschutz tatsächlich in dieser Gesellschaft durchsetzen wollen, dann brauchen wir Zukunftsinvestitionen, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt höre ich von einigen: Na ja, da kann man dann ja an der Schraube des CO2-Preises drehen. – Dazu sage ich: Dieser CO2-Preis wirkt für viele viel, viel stärker als eine Steuererhöhung. Denn es würden die Leute unter Druck kommen, die jetzt keine Förderung für neue Heizungsanlagen oder in neue Mobilität genießen können, und für sie würde deswegen nur der Verzicht übrig bleiben. Das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen milliardenschwere Förderprogramme, damit der Umstieg für breite Schichten dieser Gesellschaft überhaupt möglich ist. Nur so wird Klimaschutz funktionieren.”
“Bis heute kämpfen Sie aber mit jedem Antrag in Sachen Klimaschutz gegen die frühere Entscheidung; und damit ist das, was Sie hier tun, verfassungswidrig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber – ich sehe es wie der Bundesfinanzminister – dieses Urteil beinhaltet auch eine riesige Chance. Ich bin mir sehr sicher, dass die Ampel diese Chance trotz aller möglicherweise bestehenden Unterschiede in der Bewertung auch wahrnehmen wird. Uns muss es gelingen, dass wir die Zukunftsinvestitionen, die wir im Klima- und Transformationsfonds abgebildet haben, weiter fahren können. Das ist elementar. Wir müssen das Klimaschutzgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu umsetzen.”
“Es trägt schon in diesen Minuten nicht, weil ich schon auch aus schwarz regierten Bundesländern die großen Sorgen vernehme, die dieser Schritt jetzt nach sich ziehen wird. Wenn wir in einer Zeit der absoluten Krisen als Staat nicht Handlungsfähigkeit beweisen, dann wird dieses Land in richtige Schwierigkeiten kommen. Selbstverständlich ist diese Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu respektieren und zu akzeptieren. Aber vor zwei Jahren hat genau dieses Gericht uns auch aufgegeben, zu berücksichtigen, welche große Menschheitsaufgabe wir mit der Bekämpfung des von Menschen gemachten Klimawandels haben. Und im Übrigen – Kolleginnen und Kollegen der AfD, das unterscheidet uns – akzeptieren wir die jetzige Verfassungsgerichtsentscheidung und werden sie umsetzen.”
“Denn Generationengerechtigkeit – und ich erinnere mich sehr genau an die Diskussionen hier, die wir 2009 geführt haben –, nur fiskalpolitisch beurteilt, ist aus unserer Sicht keine Form der Generationengerechtigkeit. Nicht umsonst spricht man von nachhaltiger Entwicklung, wenn man drei Säulen betrachtet: die finanzpolitische –eine Säule –, die sozialpolitische und die ökologische. Und ich weiß noch, dass auch der Bundestagspräsident, damals Norbert Lammert, zusammen mit mir und anderen gegen diese Schuldenbremse gestimmt hat, weil wir dieses Gleichgewicht damals nicht abgebildet gesehen haben. Deswegen sage ich ganz bewusst: Herr Merz, Sie können sich das hier heute auf die Fahnen schreiben; aber das trägt nicht lang.”