Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun. Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel z…”
“Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen. Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke!”
“Neben vielem Richtigen, was gestern hier zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel.”
“Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden.”
“Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann.”
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“Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen. Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke! Ich werde Sie nie vergessen und Ihre Leistung für unser Land auch nicht. Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Angst, sondern der Stärke, der Liebe und der Besonnenheit. In diesem Geiste herzlichen Dank an die vielen hier im Saal, die für unser Land, für unsere Demokratie, für menschliche und erfolgreiche Politik einstehen. Danke. Frau Dr. Nestle, auch ich bedanke mich für Ihre Arbeit in diesem Hause und wünsche Ihnen für die Zukunft alles, alles Gute. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun. Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt – zu einem Viertel! –, gut und wohlgesteuert weitergehen kann. Ich glaube, diese Einigung so kurz vor der Wahl hat gezeigt, was wir hinbekommen können, wenn wir demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten. Wir sind längst nicht mehr in der alten Welt. Wir sind nicht mehr in der alten Welt, wo einfach Atomkraftwerke herumstanden. Wir sind nicht mehr in der alten Welt, wo das Gas von Putin einfach vorbeikam. Nein, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen.”
“Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden. Enthalten sind Regelungen sowohl für Neuanlagen als auch für Altanlagen, die den Übertragungsnetzbetreibern die Möglichkeit geben, eben nicht mehr zu stark negativen Preisen zu verkaufen. Wir werden mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit schaffen, den sehr schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, der uns unabhängig macht von Putin, der unser Land schwächen will, in die nächste Phase zu bringen; denn die erneuerbaren Energien sind gut und stark. Sie liefern inzwischen über die Hälfte des Stroms.”
“Neben vielem Richtigen, was gestern hier zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten. Zwei Beispiele aus meinem Alltag: Wenn ich mit Menschen – – Frau Nestle, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie zur Sache sprechen müssen, auch wenn es Ihre letzte Rede ist? Auch wenn es meine letzte Rede ist? Auch wenn es Ihre letzte Rede ist, müssen Sie zur Sache sprechen. Okay. Es ist schade, dass ich meine Beispiele jetzt nicht anbringen kann. Dann möchte ich, nachdem ich Ihnen die Gesetzentwürfe schon genannt habe und nicht in alle in aller Tiefe einsteigen kann, einen Punkt aufnehmen, der im Ausschuss aufkam. Im Ausschuss kam plötzlich die Frage auf: Habt ihr denn die Punkte, die vorher drin waren, ausreichend adressiert?”
“Ein AfD-Kollege hat einmal, als er nicht wusste, dass das Mikro noch an war, sehr pointiert gesagt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“, so zitierte der Bundespräsident vorgestern in diesem Haus. Genau das tun die Tausenden und Abertausenden friedlichen Demonstranten in unserem Land. Die Beteiligung innerhalb kürzester Zeit ist zutiefst beeindruckend. Und sie ist so wirksam, weil sie friedlich ist und solange sie friedlich ist. Es ist völlig offensichtlich, dass es das Ziel Moskaus ist, stabile Mehrheiten zu verhindern, Deutschland zu schwächen und jede demokratische Koalition so schwierig wie möglich zu machen.”
“Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann. Lange bevor ich im Bundestag ankam, bevor ich überhaupt ahnte, dass ich jemals kandidieren würde, habe ich am Berliner Hauptbahnhof mal ein Schild gesehen, auf dem stand: Ein paar Hundert Meter weiter regiert das deutsche Volk. – Ich fand das so schön – es war ein Gänsehautmoment –, dass ich das bis heute nicht vergessen habe. Und genau so habe ich mein Mandat immer verstanden. Auch deshalb spüre ich den schweren Tabubruch dieser Woche schmerzlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel. Vielleicht ist es in diesen für die Demokratie so schwierigen Wochen noch mal ein besonders wichtiges Zeichen, dass diese Einigung mit SPD und CDU/CSU gelungen ist, obwohl jeder von uns gerne noch ein anderes Gesetz mehr gehabt hätte und irgendeine Formulierung anders. Aber die Experten haben uns durch die Bank weg signalisiert, wie wichtig diese Einigung noch vor der Wahl ist. Deswegen freue ich mich sehr und danke, dass es geklappt hat. Für mich ist dies aber auch die letzte Rede in diesem Haus.”
“Die Lösung liegt nicht in der Vergangenheit. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Deswegen bin ich froh, dass der Ausbau der Erneuerbaren richtig Tempo angenommen hat: bei Solar so sehr, dass in dem Bereich jetzt mehr Verantwortung getragen werden muss und kann. Wind: Schon im Oktober hatten wir mehr Windgenehmigungen als jemals zuvor in einem Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik. Bioenergie – ich habe sie eben angesprochen –: Bei den Netzen hat sich dieses Jahr die Zahl der genehmigten Kilometer verachtfacht – also: der vorherige Wert mal acht! Über Speicher haben wir schon gesprochen. Ja, ein solches Tempo schafft Herausforderungen. Bei einem solchen Tempo muss man sich kümmern. Auch deshalb sprechen wir heute über diese vier Gesetze. Wer so tut, als gäbe es die alte Welt noch, der handelt verantwortungslos, der gefährdet Energiebezahlbarkeit und -versorgungssicherheit in Deutschland.”
“Im Jahr 2022 hatten wir die Strompreiskrise, ausgelöst allein durch unsere Abhängigkeit von den Fossilen. Der Durchschnittspreis über das ganze Jahr lag bei 235 Euro pro Megawattstunde. Es ist uns gelungen, den Durchschnittspreis schon zum folgenden Jahr auf 95 Euro zu senken, und die letzten zwölf Monate betrug er nur noch 75 Euro. Wie gesagt, 2022 waren es 235 Euro. Wir haben den Strom wieder günstig gemacht. Wir haben den Strom wieder bezahlbar gemacht. Die Abhängigkeit von den Fossilen ist eigentlich unbezahlbar. Am Ende ist es unfassbar teuer, wenn wir in Kriege verwickelt und gefährdet werden, wenn durch die Klimakrise, durch Flutkatastrophen Millionen Existenzen auf dem Spiel stehen. Aber auch die NATO stuft die Klimakrise als Bedrohung Nummer eins ein.”
“Es wird berücksichtigt, dass der Bereich der Solarenergie, die groß und stark geworden ist, mehr Verantwortung trägt. Dieser Bereich kann und muss künftig mehr Verantwortung tragen, weil die Solarenergie so groß, so stark und so umfangreich geworden ist. Jetzt weiß ich, Sie da drüben sagen schon wieder: Ja, besser wäre doch, wir alle würden einfach gar nichts machen. Früher war alles besser. – Nein, früher war nicht alles besser. Ehrlich gesagt: Die alte Welt gibt es nicht mehr. Eigentlich hat es sie energiepolitisch nie gegeben. Es schien nur billig, bei Gas auf die Abhängigkeit von Russland zu setzen. Es war nur vorübergehend billig. Ja, es wird in letzter Zeit wieder viel über Strompreise geredet. Lassen Sie uns auf die Strompreise schauen.”
“Ein dritter Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, behandelt Solarstrom. Denn auch Solarstrom kann noch viel mehr; auch den können wir besser nutzen und einbinden in das Gesamtsystem. Deswegen wollen wir Regeln, die ermöglichen, dass wir die vielen, vielen Speicher, die längst existieren, besser nutzen können. – Jetzt höre ich wieder Zwischenrufe von der rechten Seite: „Die vielen, vielen Speicher …!“ Herr Hilse ist zwar Mitglied im Energieausschuss, aber hat selten zugehört. Im Jahre 2023, innerhalb von nur einem Jahr, wurden in Deutschland so viel Batteriespeicher zugebaut, wie vorher überhaupt existiert haben im ganzen Land. Aber Sie haben auch das wieder nicht mitbekommen. Tatsächlich können diese Speicher noch besser genutzt werden. Auch dafür bietet unser Gesetzentwurf einen Ansatz.”
“Darin geht es um Gleichstromerdkabel. Ich erinnere mich daran, dass wir in der Zeit, als ich angefangen habe mit der intensiven politischen Arbeit, auch viel über Stromleitungen diskutiert haben. Ich war viel im Land unterwegs, um mit Bürgerinitiativen zu sprechen. Dort war an ganz vielen Stellen die Hauptforderung: Macht doch Gleichstromerdkabel! Dann sei alles fein. – Inzwischen machen wir Gleichstromerdkabel, und es gibt tatsächlich fertige Planungsunterlagen für mehrere dieser Projekte. Wenn diese Planungsunterlagen aber nicht bis Juni eingereicht werden können, dann sind sie leider wertlos, weil sich dann das Planungsregime auf EU-Ebene ändert. Deshalb bitte ich sehr darum, dass wir ernsthaft darüber diskutieren, ob wir nicht diese Unterlagen noch retten, damit der Ausbau der Stromnetze vorangehen kann.”
“Und ehrlich: Am Ende schadet die Bitterkeit am meisten denen, die so erbittert sind. Aber jetzt zu den Gesetzentwürfen. Uns liegt einer zur Bioenergie vor. Denn Bioenergie kann noch viel mehr. Bioenergie kann mehr als einfach das ganze Jahr hindurch Strom produzieren. Durch sie kann dann mehr Strom flexibel produziert werden, wenn weniger Wind und Sonne da sind, was somit ein sinnvolles Gesamtsystem darstellt. Bioenergie wird in vielen Wärmenetzen in der Republik dringend gebraucht. Deswegen legen wir mit unserem Gesetzentwurf einen Vorschlag für eine Anschlusslösung vor, damit unsere Wärmenetze weiterhin über Bioenergie, erneuerbare Wärme betrieben werden. Gleichzeitig präsentieren wir ein Konzept, das zeigt, dass Bioenergie künftig noch mehr kann, dass sie flexibel einspringt. Wir legen einen weiteren Gesetzentwurf vor.”
“Selbstverständlich ist es im Interesse Deutschlands, dass wir eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn haben, von deren Infrastruktur wir übrigens auch oft profitieren. Neben der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzentwurfs haben wir aber auch noch drei neue Gesetzentwürfe vorliegen, die wir heute in erster Lesung behandeln. Ich glaube, alleine die 39 Minuten Debattenzeit hierzu zeigen, dass die Vorwürfe, die wir vor Kurzem in diesem Parlament gehört haben – es würde nicht mehr gearbeitet; ich habe von „Hängematten“ gehört, von „blaumachen“ –, völlig unberechtigt waren. Ich finde, das zeigt auch generell etwas. Denn so falsch diese bitteren Vorwürfe waren, so wenig lohnt sich Bitterkeit im Allgemeinen. Es gibt sowieso viel zu viel Bitterkeit und schlechte Laune in der Welt und in diesem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Recht muss doch Recht bleiben“, so lautet der Anfang einer Losung für Dienstag dieser Woche. Eigentlich fasst das sehr gut zusammen, worum es in der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs geht. „Recht muss doch Recht bleiben“, und das fordern unsere Nachbarländer von uns ein. Und ja, selbstverständlich muss Recht Recht bleiben. Wenn jetzt nach einer Debatte der eine oder andere kommen und sagen wird: „Ja, aber dadurch wird ja das fossile Erdgas bei uns ein klein bisschen teurer und bei denen ein klein bisschen günstiger – wollt ihr das wirklich?“, so sage ich euch: Selbstverständlich ist es im Interesse Deutschlands, dass Recht Recht bleibt.”
“Mut macht mir tatsächlich Ihre Formulierung zu den Speichern im Vergleich zu der in Ihrem letzten Antrag. Sie lässt mich glauben, wir haben uns gegenseitig zugehört, und das ist gut so. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.”
“Aber es gibt auch hier viele Themen, bei denen wir Gemeinsamkeiten haben: Erneuerbare Energien und Netz – ich habe die Zahlen genannt, die zeigen, wie viel wir allein in dieser Legislatur geschafft haben –, Geothermie – erst vorgestern war die Anhörung dazu; neben den Verbesserungen, die wir schon beschlossen haben –, Bürokratieentlastungsgesetz, Smart Meter – wir waren viel mutiger als Sie, auch wenn das noch nicht reicht; da bin ich Ihrer Meinung –, und Kostengünstigkeit und Steuerbarkeit sind auch bei uns die Themen der Stunde. Und ja, ich kann verstehen, dass Sie bei Biogas mehr wollen. Deshalb freue ich mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass ich vom Kabinett nächste Woche gute Vorschläge erwarte. Es ist noch viel zu tun in der Energie- und Klimapolitik. Mein Vorschlag: Lassen wir die wilden Anschuldigungen weg!”
“Sie nehmen den ganz großen Hammer, hauen einmal kräftig drauf und sagen sich: Ja, wir haben die Probleme schon mit erwischt. – Das löst die Probleme nicht. Das hilft unserem Land nicht; ganz im Gegenteil. Ich habe manchmal den Eindruck, die Feinde der Demokratie stehen feixend am Rand, während Sie unfreiwillig deren Arbeit leisten. Zu Ihren konkreten Punkten. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie drei Punkte zu Kernfusion und Transmutation von hochgefährlichem Atommüll haben, aber nur zwei für alle Sparten der Erneuerbaren zusammen.”
“Ich glaube, das sind keine Hinweise dafür, dass Planungssicherheit zerstört worden ist. Es scheint mittlerweile so zu sein, dass Sie von der CDU/CSU für Ihre Attacken erst in die Bevölkerung horchen, welche negativen Vorstellungen dort über die Ampel existieren. Das verstärken Sie dann alles, und zwar haltlose Behauptungen gleichermaßen wie berechtigte Kritik. Am stärksten kritisieren Sie nicht die Themen, die für unser Land wirklich essenziell sind, am stärksten kritisieren Ihre Spitzenleute das, was Wut und Angst schürt. Und dann stellen Sie sich hin, kritisieren, dass unsere Politik angeblich Angst und Wut schüren würde. Das ist ein bisschen ehrenlos, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben. Und es verfehlt die Aufgaben der Opposition, Probleme, Missstände und Fehler sichtbar zu machen, damit sie besser gelöst werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die erste Seite Ihres Antrages ist Prosa, und der kann ich zustimmen. Dann passiert ganz oben auf der Seite zwei etwas, was bezeichnend und typisch ist dafür, wie Sie über Energie- und Klimapolitik sprechen: Nach der Beschreibung der Gemeinsamkeiten behaupten Sie zum Beispiel plötzlich, die Ampel hätte mit ihrer Klimapolitik Planungssicherheit „zerstört“. Darunter machen Sie es nicht: Die Ampel alleine ist schuld und hat die Planungssicherheit gleich komplett „zerstört“. Lassen Sie mich drei Zahlen nennen: Allein in dieser Legislatur wurde der Zubau von Solaranlagen und die Zahl der Neugenehmigung von Windanlagen fast verdoppelt; bei neuen Stromleitungskilometern erwarten wir sogar das Fünfzehnfache.”
“Nun ist es an uns, zu sagen: Wir machen es auch nicht – das sieht das EU-Recht auch so vor, wir wollen in Europa zusammenarbeiten. – Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Ich hoffe auf die zweite und dritte Lesung. Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Guten Abend. Als Nächstes erhält das Wort Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Denn sicher ist: Wenn wir das Gesetz nicht ändern werden, wird es ein Gerichtsverfahren gegen unser Land in dieser Frage geben, und wir laufen Gefahr, die erhobene Umlage zurückzahlen zu müssen. Ich denke, all das sind gute Gründe dafür, uns mit diesem Gesetz zu befassen und heute in erster Lesung entsprechende Änderungen einzubringen. Natürlich sind wir für Anregungen offen, aber mich überzeugt dieser Ansatz. Er schafft Frieden in Europa. – Ja, er kann ein ganzes Stück Unfrieden vertreiben; denn das bisherige Gesetz hat zu vielen Zankereien geführt. Wir können diese Zankereien beilegen. Und ja, ich finde, das ist es wert. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut zusammenarbeiten. Andere Länder haben auch Gasspeicher, erheben aber keine Umlage an den Grenzübergangspunkten und bitten uns, das ebenfalls nicht zu tun.”
“Aber ja, wir mussten in dieser Zeit viele Maßnahmen ergreifen. Eine Maßnahme, um insbesondere die Versorgungssicherheit schnell wiederherzustellen, war, sicherzustellen, dass die Erdgasspeicher zum Winter gefüllt und nicht geleert werden; wie Putin es eigentlich vorhatte. Das hat die ganzen Schwierigkeiten ausgelöst. Dieses Gesetz löst Kosten aus, und diese Kosten müssen getragen werden. Und ja, bis heute erheben wir eine Umlage an den Grenzübergangspunkten – das hat zu viel Streit mit unseren Nachbarländern geführt –, aber das ist gemäß einer Verordnung, die inzwischen in Kraft getreten ist, nicht mehr EU-rechtskonform. Und ja, es ist auch ein Kostenrisiko für alle Gaskunden in unserem Land.”
“Das blieb erst einmal unauffällig; aber schon in den Monaten vor dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben wir bemerkt, wie die Erdgaspreise gestiegen und in immer unerwartetere Höhen geklettert sind, und das, weil Putin diesen Erdgasspeicher, inzwischen in russischem Besitz, mit voller Absicht so widersinnig betrieben hat, dass die Preise hochgehen mussten. Er hat das in kriegerischer Absicht getan, in Vorbereitung auf den Ukrainekrieg, in der Hoffnung, wir würden dann einfach akzeptieren, mit welcher Brutalität er sein Nachbarland überfallen hat, und die Ukraine nicht unterstützen. Ich bin froh, dass das nicht gelungen ist. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Energiepreise wieder auf das Niveau von vor dem von Putin gestarteten Energiepreisangriff auf uns zu senken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nach 23 Uhr, und wir beschäftigen uns mit den Kosten für eine sichere Versorgung mit Erdgas und damit, was das mit den Grenzübergangspunkten zu tun hat. Es gibt einen guten Grund, warum wir uns in erster Lesung mit dieser Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes befassen. Doch zunächst der Reihe nach. Wir müssen erst mal ein Jahrzehnt zurückgehen; denn da fängt die Geschichte an. Damals hat Russland den größten deutschen Erdgasspeicher gekauft.”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Das ist nicht ehrlich, und es ist die teuerste Variante von allen. Das ist nicht redlich. Die Leitungen werden ungefähr so viel kosten, wie wir ausgegeben haben, um die Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal zumindest teilweise zu beseitigen. Ich will nicht, dass wir immer mehr Geld ausgeben, um die Zerstörungen aufzuräumen, die die Klimakrise verursacht. Ich möchte, dass wir Geld in Infrastruktur investieren, von der wir Jahrzehnte Gutes haben. 2, 4, 15 – der Netzausbau geht voran. Wir haben tatsächlich die Klimaemissionen im Stromsektor in diesem Halbjahr gegenüber 2016 halbiert, inklusive Atomausstieg. Das ist ein Riesenerfolg. Es bleibt viel zu tun. Aber heute ist es ein weiterer wichtiger Schritt, die Geschwindigkeit und vor allem die Klarheit und Verlässlichkeit für die Bürger zu verbessern. Herzlichen Dank.”
“Es ist im Wesentlichen Offshorestrom – Offshorestrom wird immer in Gleichstrom angelandet –, den wir deswegen selbstverständlich technisch effizient auch als Gleichstrom weitertransportieren. Die Kosten für diese Ausbauleitungen sind natürlich relevant. Wir hatten auch gestern eine Diskussion: Sind Freileitungen günstiger als Erdkabel? Werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie haben dann gesagt: Wir wollen es allen recht machen. Ja, wir sagen erst einmal „Freileitung“, und wir sagen auch gleich dazu: Überall, wo es schwierig wird, versprechen wir doch wieder das Erdkabel. – So funktioniert Regieren nicht. So funktioniert Politik nicht. Man kann nicht alles auf einmal sagen und es allen recht machen. Tatsächlich ist dieses Hoch und Runter, dieses Beides-Wollen, die teuerste Variante von allen.”
“Das legen wir auf den Tisch, sodass wir es öffentlich diskutieren, dass wir es mit allen gemeinsam besprechen können und die Infrastruktur ausbauen können, die unser Land braucht. Zum Inhalt. Ich glaube, der Rhein-Main-Link, eine Nord-Süd-Verbindung – es wird viel darüber gesprochen, dass wir da mehr Leitungen brauchen –, überzeugt relativ einfach. Im Ausschuss hatten wir eine kurze Diskussion zum NordOstLink. Der geht von Schleswig-Holstein nach Osten. Bei Verkehrsverbindungen sagen wir ganz oft: Wir haben so viel Nord-Süd, wir brauchen auch Ost-West. Ich glaube, dass das im Grundsatz auch stimmt. Vor allem aber war die Frage: Warum macht ihr denn Gleichstrom, wenn es doch gar nicht ein so langes Stück ist? Gleichstrom macht man eher auf lange Distanzen. Es gibt eine ganz klare Antwort: Weil der Strom schon als Gleichstrom ankommt.”
“In der Vergangenheit konnte man manchmal den Eindruck der Salamitaktik gewinnen, als würden wir immer kommen und sagen: „Jetzt brauchen wir eine Stromleitung“, und fünf Jahre später sagt man, man braucht noch eine. Das war natürlich niemals Taktik, sondern das war die Netzplanung, die immer zehn, 15 Jahre in die Zukunft geguckt hat, weil man sich gesagt hat: Weiter in die Zukunft zu blicken, ist schon sehr spekulativ. – Wir haben auch das beendet. Wir haben zum ersten Mal einen Netzentwicklungsplan gemacht, der bis 2045 – also wirklich bis 100 Prozent Erneuerbare – schaut. Ja, natürlich werden sich Dinge anders entwickeln, als wir heute denken. Natürlich wird man hier und dort anpassen müssen. Aber nach bestem Wissen und Gewissen können wir jetzt sagen: Das ist es, was wir brauchen.”
“Obwohl sie erst vor Kurzem beschlossen worden sind, ist die Planung schon so weit, dass wir, wenn wir bündeln und den Menschen vor Ort in den Planfeststellungsverfahren gleich das volle Projekt vorlegen wollen, jetzt Beschlüsse fassen müssen. Es sind schon Hallen für die anderen Projekte aus dem letzten Bundesbedarfsplangesetz gebucht, mit denen wir bündeln wollen, weil die Genehmigungsverfahren so schnell geworden sind. Ich glaube, viele in diesem Land haben das noch gar nicht gemerkt. Und deswegen: Wenn wir vor Ort gleich das volle Paket auf den Tisch legen wollen, wenn wir nicht bei den Menschen Verwirrung stiften wollen, wenn wir nicht den Eindruck erwecken wollen, als würden wir in Salamitaktik nur das eine und dann das nächste sagen, dann ist es so wichtig, dass wir heute diesen Beschluss fassen, und darum bitte ich.”
“Genau das ist der Grund, warum wir heute früh hier zusammenkommen und tatsächlich nur über die Stromleitungsbeschlüsse aus diesem Gesetzentwurf sprechen. Der Rest ist noch nicht fertig. Das ist schade. Ich hätte jetzt gern alles gemacht. Dieser Teil ist dringlich. Er ist dringlich, weil der Ausbau der Stromleitungen so schnell geworden ist. Wir haben im letzten Netzentwicklungsplan festgestellt, dass noch ein paar Leitungen notwendig sind, wenn man tatsächlich bis 100 Prozent erneuerbare Energien guckt und nicht nur bis zu einem Teilausbau, und dass zwei dieser Leitungen – um die geht es heute – mit anderen Leitungen gebündelt werden können, die erst im letzten Bundesbedarfsplangesetz beschlossen worden sind.”
“Erst gestern Abend haben Sie von der Unionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der sinngemäß sagt: Wenn man die Erneuerbaren schnell ausbaut, braucht man auch viele Stromleitungen. – Da haben Sie völlig recht. Was Sie noch nicht so richtig bemerkt haben, ist – glaube ich –, dass wir den Ausbau der Stromleitungen tatsächlich massiv beschleunigt haben. 2, 4 und 15 sind die Zahlen, die das beschreiben. Wir haben die fertiggestellten Kilometer in diesem Jahr verdoppelt gegenüber 2021; mal zwei. Die Kilometer, die in Bau gegangen sind, werden sich vervierfacht haben und die genehmigten Kilometer mal 15. Faktor 15 in drei Jahren! Dort, wo wir uns kümmern, liefern wir, so auch beim Thema Infrastrukturausbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns sind wahrscheinlich in Gedanken noch mit der Einigung der letzten Nacht beschäftigt, den großen Entscheidungen, die gefallen sind, und dem Weg nach vorne, der aufgezeigt worden ist. Trotzdem müssen wir uns jetzt und hier auch wieder um die anderen Dinge kümmern, die unser Land braucht. Es gehört zum guten Regieren, dass man sich auch in diesen Momenten, in denen politisch gerade ganz viel passiert, um die Dinge kümmert, die gar nicht so klein sind; denn es geht um den Infrastrukturausbau. Er ist für unser Land wichtig. Deshalb kehren wir zu diesem Thema zurück und werden wichtige Beschlüsse fassen. Es geht um den Infrastrukturausbau. Es geht um den Ausbau der Stromleitungen.”
“Jetzt erhält das Wort Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Das stimmt gar nicht; denn dort, wo tatsächlich über Freileitung und Erdkabel entschieden wird, bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo ernsthaft über das Thema gesprochen wird, hat kein einziger der Unionsministerpräsidenten die Position vertreten, die Sie gerade vorschlagen haben, und sich ernsthaft dafür eingesetzt, dass die Freileitung tatsächlich kommt. Aber einen Schritt weiter: Sie fordern an dieser Stelle ja beides; Sie wollen es allen recht machen. Sie wollen sich vor schwierigen Entscheidungen drücken. Sie sagen: Ja, Freileitungen, aber da, wo es den Leuten nicht gefällt, Erdverkabelung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Entschuldigung, ich komme zum Schluss. – Das ist leider die teuerste von allen Varianten. Deswegen müssen wir Ihre Anträge leider ablehnen. Einen schönen Abend.”
“Was Sie nicht aufrufen, ist, glaube ich, der Punkt, der bei Speichern tatsächlich gerade der spannende ist, nämlich wie wir auch die existierenden Speicher dazu bringen, dass sie tatsächlich die Netzstabilität stützen. Kommen wir zu dem Punkt der Stromleitungen in Ihrem Antrag. Sie fordern, was kein Mensch, glaube ich, geplant hat: dass man nicht den Rückbau von Netzen vor mögliche Weiternutzung stellen soll. Einfach überflüssig. Das Thema Erdverkabelung haben Sie gerade angesprochen. Sie sagten, was für die Union gilt.”
“Die Hälfte der Speicher, die in Deutschland installiert sind, wurden im letzten Jahr zugebaut, auch aufgrund der Ampelregierung. Zum Ausbau der Stromnetze: In diesem Jahr, 2024, gegenüber 2021 werden sich die fertiggestellten Kilometer verdoppeln, die im Bau befindlichen vervierfachen und die genehmigten verfünfzehnfachen! Weil wir eben handeln. Sie reden, wir haben gemacht. Ich glaube, das bringt unser Land nach vorne. Gucken wir konkret in Ihre Anträge. In dem zu den Speichern – mein Kollege hat es gesagt – steht viel drin, was wir schon gemacht haben. Die konsistente Speicherstrategie liegt vor. Um regulatorische Hindernisse haben wir uns gekümmert, insbesondere genau um die, die Sie aufgeführt haben.”
“Sagen wir, keiner außer Herr Hilse, der leider alle realen Probleme leugnet, dafür andere Probleme herbeiredet und nichts anderes zu tun hat, als das mit unflätigen Beschimpfungen zu garnieren. Das ist armselig. Kommen wir also zurück zur Sache; denn das ist das Wichtige. Kommen wir zurück zu den Anträgen von CDU/CSU. Herr Helfrich, ich finde, Ihr anklagender Tonfall gerade war nicht ganz angemessen; denn was Sie im Antrag liefern, zeugt von dem, was wir gemacht haben. Ja, Sie haben festgestellt: Wer die erneuerbaren Energien sehr schnell ausbaut – und das gelingt uns –, der braucht auch Speicher, und der braucht Netze. Was Sie offensichtlich nicht festgestellt haben, ist, dass wir als Ampel nicht nur über diese beiden Themen reden, sondern längst gehandelt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, Sie sind fleißig im Energiebereich. Von Ihnen liegen gleich zwei Anträge heute Abend vor: einer zu Netzen, einer zu Speichern. Und das ist gut so; denn keiner mit Blick für Realität würde leugnen, dass wir vor großen Herausforderungen, ja, mitten in großen Herausforderungen im Energiebereich stehen: mit der Gaspreiskrise, die Putin hervorgerufen hat, mit der Klimakrise, bei der wir schon an vielen Ecken und Enden die dramatischen Folgen sehen. Ja, der Handlungsbedarf ist groß. Deshalb ist es gut, dass Sie sich um dieses Thema kümmern. Ich sagte gerade, keiner würde behaupten, dass wir keine Herausforderungen haben.”
“Mit einem feinen Instrumentarium die Punkte identifizieren, an denen man wirklich entlasten kann, mit langem Atem, aber vor allem im engen Dialog mit Unternehmen und Bürgern – das ist unser Erfolgsrezept, und damit werden wir als Ampel in den nächsten Wochen gemeinsam an diesem sehr wichtigen Gesetzentwurf arbeiten. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.”
“Aber auch das reicht uns nicht. Deshalb diskutieren wir heute über das Bürokratieentlastungsgesetz, das ganz viele Politikfelder anspricht, auch den Energiebereich. Hier ist zum Beispiel die oberflächennahe Geothermie zu nennen, deren Einsatz entscheidend dadurch entlastet wird, dass sie künftig nicht mehr unter das Bergrecht fällt. Die Berichtspflichten – sie wurden schon erwähnt – sind durchforstet worden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir aus der Ampel auch schon vor der heutigen ersten Lesung begonnen haben, weitere Punkte zu identifizieren, und dass wir in den kommenden Wochen mit voller Kraft daran arbeiten werden, noch mehr gute Entlastungsmaßnahmen in dieses Gesetz einzubringen. Lassen Sie mich zusammenfassen.”
“Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren schon ganz entscheidend beschleunigt, den Ausbau der Netze sogar noch mehr – durch Bürokratieabbau. Das reicht uns noch nicht. Deswegen freue ich mich so sehr, dass das BMWK mit Minister Habeck den Praxischeck entwickelt hat, der von den Unternehmen und den Menschen ausgeht. Ich möchte Ihnen das am Beispiel „Solar“ darstellen. Am Anfang standen Gespräche mit Energieberatern, Handel, Mittelstand, Verbänden, Kirchen, Bürgern, und entwickelt wurden 57 konkrete Vorschläge aus der Praxis. Man hat festgestellt: 41 können in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. 35 befinden sich bereits in Umsetzung oder sind schon umgesetzt, ein ganz großer Teil davon im Solarpaket, das letzte Sitzungswoche den Bundestag passiert hat. Wir haben einmal mehr gezeigt: Bürokratieabbau ist möglich.”
“Sonst würden auch Sie heute nicht hier stehen und den Stapel an Bürokratie beklagen. Die Erfahrung hat gezeigt: Mit dem Holzhammer geht Bürokratieabbau nicht. Wer sich nicht die Mühe macht, zu unterscheiden zwischen wirklich wichtigen Regeln und verzichtbaren Regeln, der wird sich nicht nur gegen die wirklich wichtigen Regeln stellen, nein, er wird auch beim Bürokratieabbau scheitern, weil er natürlich völlig zu Recht einen Sturm des Widerstandes entfesselt, wenn er versucht, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Er wird starten wie der brüllende Tiger und landen wie der Bettvorleger. Der Holzhammer ist kein Erfolgsmodell für Bürokratieabbau. Dabei geht Bürokratieabbau. Das haben wir im Energiebereich von Anfang an gezeigt. Wir haben weniger mit großen, markigen Forderungen agiert, aber wir haben Bürokratieabbau gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Wir brauchen Bürokratieentlastung. Denn so gut die Gründe waren, die bei der Einführung jeder einzelnen Regel angeführt worden sind – über die Jahre ist zu viel zusammengekommen, und in der Summe sind die Regeln in der Praxis oft nicht mehr umsetzbar. Wir sind uns alle einig; deswegen ist die große Frage: Wie kann Bürokratieentlastung funktionieren? Ich muss sagen: Die Ansätze in den letzten Legislaturperioden haben schlichtweg gar nicht funktioniert. Da ist dieser markige „One in, one out“-Ansatz oder – Herr Krings, Sie haben es gerade erwähnt – das Bürokratiekostenmessprogramm. Oder war es doch eher ein Bürokratieerzeugungsprogramm? Das hat nicht zu Bürokratieentlastung geführt.”
“Wir haben eine weiter gehende Systementwicklungsstrategie vereinbart und in der Herkunftsnachweisregister-Verordnung noch einige Punkte verbessert, vor allem Bürokratie abgebaut. Unser Dank geht an den Bundesrat, der auf eine Woche seiner Frist verzichtet, aber vor allem an die vielen Menschen und Unternehmen im Land, die an den Energieprojekten der Zukunft arbeiten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, für sie verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, für sie Planungssicherheit zu schaffen. Genau dafür ist dieses Gesetz hier und heute ein entscheidender weiterer Schritt. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben noch mal einen entscheidenden Punkt gefunden, der die Investitionsbedingungen verbessert und gleichzeitig kein größeres Risiko auf den Staat abwälzt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Netzbetreiber noch mehr Forderungen an uns herantragen. Aber sie haben auch ohne diese Verbesserungen nach langen Verhandlungen mit der Bundesregierung schon zugesagt, dass das Finanzierungsmodell okay ist. Wenn sie professionell agieren, dann werden sie jetzt investieren. Wir haben darüber hinaus mehr Flexibilität geschaffen; zeitliche Flexibilität, aber nicht das Kernnetz verkleinert. Dies kann viel Geld sparen und somit auch den Investoren nutzen – den Nutzern von Wasserstoff, den Kunden von Wasserstoff, aber auch dem Staat –, weil es das Risiko reduziert. Wir haben Klimaschutz gestärkt. Wir haben Bürokratie abgebaut.”
“Dabei kostet der Ausbau des gesamten Kernnetzes über all die Jahre mit geschätzten 20 Milliarden Euro nicht einmal ein Zehntel dessen, was wir für die durch Putin verursachte Energiepreiskrise innerhalb von zwei Jahren ausgegeben haben, einfach haben abfließen lassen, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie die absurd hohen Energiepreise bezahlen können, während das vergleichsweise wenige Geld für das Wasserstoffkernnetz eine echte Investition in die Zukunft unseres Landes ist. Natürlich waren wir in der Ampel nicht bei allen Detailfragen der gleichen Meinung und hatten nicht immer den gleichen Blickwinkel auf die Sache. Umso mehr freue ich mich, dass es in sehr konstruktiven Gesprächen gelungen ist, nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern meiner Wahrnehmung nach das Gesetz deutlich zu verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat das Henne-Ei-Problem gelöst – sagen wir mal zumindest bei dem Thema, über das wir hier heute reden: das Wasserstoffkernnetz. Denn natürlich ist es so: Wer soll denn in ein Wasserstoffnetz investieren, wenn die Projekte noch nicht da sind, die den Wasserstoff brauchen? Und wenn das Netz noch nicht da ist, wer soll denn in die Projekte investieren, die den Wasserstoff brauchen? Deshalb ist es ein so wichtiger Schritt, dass es heute gelingt, mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Startschuss für den Bau des Kernnetzes fallen kann.”