Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun. Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel z…”
“Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen. Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke!”
“Neben vielem Richtigen, was gestern hier zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel.”
“Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden.”
“Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann.”
The complete record
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“Ich bin jetzt wirklich jeden einzelnen Punkt Ihres Entschließungsantrags durchgegangen. Ich erkenne keinen einzigen, der ernsthaft gegen diesen Gesetzentwurf spricht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns gemeinsam einsetzen für die Unternehmen, die durch die Flutkatastrophe und durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, für die Schienenbahnen und für die Menschen, die aufgrund ihres Heizstromsystems unter den hohen Strompreisen besonders gelitten haben. Ich glaube, dass wir hier ein sehr, sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es gibt noch einen anderen Teil in diesem Gesetz. Ja, wir beschränken uns nicht darauf, die Symptome zu behandeln, die aufgetreten sind, weil wir so abhängig waren vom Gas, weil wir so abhängig waren von Russland durch Ihre Politik.”
“Sie wollen die eingeführte Erlösabschöpfung ersatzlos streichen. – Passiert in ungefähr einer Woche. Dann folgen mehrere Punkte, die sich nur auf die Erlösabschöpfung beziehen. – Die zu ändern, wäre gar nicht mehr sinnvoll, weil die Erlösabschöpfung ja ausläuft. Übrigens haben wir die Zusammenfassungsregel bei Biogas gar nicht mehr geändert, weil die Erlösabschöpfung sowieso ausläuft. Dann haben Sie noch eine sehr bürokratische Forderung, nämlich die Benachteiligung von Verbrauchern zu beenden, die im Januar oder Februar gewechselt haben. – Ja, auch das haben wir geprüft. Das wäre wirklich sehr kompliziert. Ich bin nicht sicher, ob Sie diese Bürokratie wirklich wollen. In Ihrem allerletzten Punkt wollen Sie schon mal Berichtspflichten streichen, bevor überhaupt klar ist, ob das Ganze so bleibt.”
“Sie wollen, dass Kommunen eine Regelung bekommen, wonach 20 Prozent des Energieverbrauchs für wirtschaftliche Tätigkeiten unschädlich sind, so wie bei den Forschungseinrichtungen. – Ja, das wollen wir auch. Wir haben es aber geprüft. Das ist EU-rechtlich nicht möglich, weil die EU-Regelung, auf die Sie sich beziehen, auf Forschungseinrichtungen beschränkt ist. Sie fordern also etwas, was gar nicht geht. Drittens. Sie fordern, dass beihilferechtlich bedingte Auflagen und Hürden wie EBITDA usw. abgebaut werden. – Ja, auch da sind wir bei Ihnen. Ja, wir haben gekämpft. Und nein, auch Sie hätten in Brüssel an der Stelle nicht mehr erreicht als wir. Viertens. Sie wollen mehr Unternehmen einbeziehen und komplizierte aktuelle Energieintensitäten miteinrechnen. – Mehr Bürokratie. Fünftens.”
“Zum anderen konnten wir weitere Verbesserungen erzielen für Schienenbahnen, die den Betrieb neu aufgenommen oder aufgestockt oder elektrifiziert haben. Ich denke, auch das ist ein guter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, ich verstehe nicht ganz, warum Sie all diesen guten Punkten nicht nur nicht zustimmen, sondern tatsächlich mit Nein, gegen diese Punkte, stimmen. Ich will einmal auf die Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag angeführt haben und wo Sie Änderungen wollen: Erstens. Ja, Sie wollen genau diese Ausnahmen auch für die Unternehmen, die wegen der Coronakrise oder der Ahrtalkatastrophe Probleme hatten. – Ja, die wollen wir auch. Ja, wir haben nachgebessert. Wir sind da auf dem gleichen Weg. Zweitens.”
“Das Standardlastprofil wird überall da, wo die Netzbetreiber ordentlich arbeiten, sowieso an die Prognose angepasst und ist nicht vom Standardjahr 2021 abhängig, weshalb das in diesem Fall gar nicht zutrifft und auch Ihre Forderung im Entschließungsantrag an dieser Stelle ins Leere läuft. Ich will aber vorher noch zwei andere Dinge nennen, die wir in diesem Gesetz regeln und die mich auch sehr freuen: Wir haben zum einen eine Regelung gefunden, um Menschen, die mit Strom heizen, die Nachtspeicheröfen haben mit einem Tag/Nacht-Tarif, noch einmal besonders zu unterstützen; denn auch an dieser Stelle sind besondere Härten aufgetreten. Dass wir für sie etwas tun konnten, darüber freue ich mich sehr.”
“Das sind zum einen Regeln, die Unternehmen unterstützen, die bisher von den Preisbremsen nicht so gut profitieren konnten, etwa weil sie wegen Corona oder wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in 2021 einen untypisch geringen Energieverbrauch hatten. Wir haben im parlamentarischen Verfahren diese Regeln noch einmal nachgebessert. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Unternehmen jetzt mehr Unterstützung zukommen lassen können. – Ich habe Sie leider nicht verstanden. Aber stellen Sie gern eine Zwischenfrage; ich freue mich. – Die Bürger? Das ist der Punkt. Ich komme eigentlich gleich zu Ihrem Entschließungsantrag. Aber es ist immer nett, auf Zwischenfragen einzugehen. Die Bürger sind im Standardlastprofil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute den zweiten Teil der Novelle zu den Preisbremsen. Zur Erinnerung: Im letzten Herbst haben wir eine ganze Menge Geld lockergemacht, um zumindest einen Teil der Härten zu lindern, die sich daraus ergeben haben, dass unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas, unsere Abhängigkeit von Russland zu massiven Preissteigerungen geführt hat. Es hat sich dann ein kleiner Änderungsbedarf aufgetan. Davon haben wir die ganz eiligen Sachen in einem Eilverfahren bearbeitet. Heute kommen die Dinge, die im normalen, im geordneten Verfahren stattfinden. Diese Aufsplittung ist gut so; denn dort, wo die Zeit da ist, wollen wir die Zeit auch nutzen für Beratungen. Es ist auch tatsächlich gelungen, ein paar gute Punkte in dieser Novelle zu vereinbaren.”
“Es ist ein Teil der Lösung, und ich bin extrem stolz darauf, dass es im letzten Jahr gelungen ist, unsere Gaseinsparziele zu erreichen. Ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns weiter an Lösungen arbeiten, anstatt mit beißender Rhetorik zu spalten. Lassen Sie uns weiter die Probleme der Zukunft ins Auge nehmen. Lassen Sie uns der Zukunft wirklich einen Weg geben. Herzlichen Dank. Dr. Andreas Lenz ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch in der Coronakrise hieß es bei der ersten Welle der Infektionen: Okay, wir verstehen, der Staat war nicht vorbereitet. – Dann kam die zweite Welle, und alle haben zu Recht gesagt: Und warum sind wir jetzt nicht besser vorbereitet? – Jetzt ist die Zeit, zu verhindern, dass wir wieder in eine solche Situation kommen. Jetzt ist die Zeit, dafür zu sorgen, dass wir nicht weitere Strom- und Gaspreisbremsengesetze brauchen. Da appelliere ich an uns alle. Denn erst heute früh, in der Debatte zum Energieeffizienzgesetz, hörte ich von der Kollegin König aus der CDU/CSU-Fraktion, das Energieeffizienzgesetz sei ein Angriff, und das Verfahren sei viel zu übereilt. Nein, das Energieeffizienzgesetz ist kein Angriff.”
“Ich denke, wir alle erinnern uns daran, wie nah wir an der Gasmangellage waren und wie die Preise schon vor dem Krieg explodiert sind, weil Putin absichtlich die großen Gasspeicher, die in Deutschland von Russland kontrolliert waren, vor dem Winter leergefahren hat. Es war eine Situation, in die wir nicht wieder reinrutschen wollen. Ich finde es erstaunlich, wie schnell manche das zu vergessen scheinen, wie schnell manche einfach zur Tagesordnung übergehen und den Eindruck erwecken: Ach, was gehen mich die Probleme von gestern an? Für die Zukunft vorsorgen? Ach, nein. – Genau das wollen wir aber tun. Wir wollen für die Zukunft vorsorgen, und das ist in diesem Kontext auch wichtig. Wir sollten in Zukunft besser gewappnet sein.”
“Ich glaube, jetzt ist der richtige Moment, um dem Bundeswirtschaftsministerium einmal Danke dafür zu sagen, dass man in einer in der Tat sehr, sehr kritischen Situation ein komplett neues Gesetz vorgelegt hat. Und ich höre aus der Praxis: Es funktioniert. Ich glaube, dieser Applaus gebührt tatsächlich denen im Bundeswirtschaftsministerium, die das vorbereitet haben. Denn wenn irgendetwas schiefgeht, so redet die Nation darüber. Aber ich glaube, es war wirklich eine Leistung, in dieser kurzen Zeit so ein Gesetz auf die Beine zu stellen. Das Gesetz ist als Reaktion auf eine wirklich dramatische Situation entstanden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einige Änderungen an den Preisbremsengesetzen für Gas, Wärme und Strom in das parlamentarische Verfahren ein. Es geht zum einen um mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Umsetzung und zum anderen darum, auch bei Sonderfällen die Preisbremse gelten zu lassen, wenn im Coronajahr oder zum Beispiel wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal in einer ganzen Region die Verbräuche im Referenzjahr besonders niedrig waren. Auch geht es darum, einen Tarif für Heizstrom in diesem Gesetz zu ermöglichen. Es sind wenige Änderungen an einem komplett neuen Gesetz aus dem Herbst, die an dieser Stelle vorgeschlagen werden, ein paar Verbesserungen, ein paar Klarstellungen.”
“Ja, wer hat denn die ganze Zeit bei den erneuerbaren Energien systematisch runtergebremst? Das waren Sie in Ihrer Regierungszeit! Deswegen gehört hier dazu, zu sagen – Kollege Rimkus hat das schon gesagt –, was wir alles gemacht haben: Wir haben H2Global auf den Weg gebracht. Wir haben im EEG den Rahmen für 8,8 Gigawatt durch Wasserstoffkraftwerke plus Elektrolyseure geschaffen. Wir haben die Wasserstoffversorgung für die Industrie auf den Weg gebracht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben dafür gesorgt, dass Importterminals Wasserstoff-ready gebaut werden. Und wir haben dafür gesorgt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Überholspur kommt; denn diese braucht man für Wasserstoff. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.”
“Sie sind angekommen in der Opposition der billigen Botschaften. Es gibt viele Wünsche in Ihrem Antrag. Das ist, wie ich finde, fast das Schwierigste: Es ist sehr viel „Wünsch dir was“ in diesem Antrag drin, und ich will jetzt wieder nur ein Beispiel herausgreifen. Sie fordern – das ist Punkt 3 a –, vier Leitungssysteme parallel aufzubauen: eins für Erdgas, eins für Wasserstoff, eins für Ammoniak und eins für CO2. Ich sage es mal ganz vorsichtig: Um schnell zu sein, muss man manchmal ein bisschen priorisieren. Ich glaube, der Aufbau von vier parallelen Leitungsnetzen hat gerade nicht Priorität. Als Letztes: Tatsächlich, für Wasserstoff braucht man Strom. Sie haben zu Recht gesagt – da sind wir bei Ihnen –: Für Wasserstoff – egal ob aus dem Inland oder aus dem Ausland – braucht man Strom, braucht man erneuerbare Energien.”
“Sie schreiben am Anfang ganz zu Recht – das haben Sie gerade in Ihrer Rede auch sehr betont –, dass wir Geschwindigkeit brauchen, dass wir schnell werden müssen. Ja, das teile ich voll und ganz. Ich habe allerdings nur wenige Vorschläge gefunden – ich glaube, die sind sehr rar in Ihrem Antrag –, die wirklich Geschwindigkeit liefern können. Stattdessen kommen Ideen wie „türkiser Wasserstoff“, von dem selbst die Unternehmen, die investieren, sagen, dass das in diesem Jahrzehnt nicht mal aus dem Pilotstadium rauskommt. Das bringt nicht Geschwindigkeit. Konkret genannt haben Sie den Inflation Reduction Act. Ich bin mir nicht sicher, sondern eher sehr skeptisch, ob Ihre Haushälter dabei sind, zu erarbeiten, dass eine Kopie des Inflation Reduction Acts jetzt tatsächlich die Lösung dafür ist, Geschwindigkeit hinzubekommen.”
“Deshalb hätte ich mich wirklich über einen Antrag gefreut, der neue Konzepte liefert, mit dem an der Stelle konkrete Entscheidungen getroffen werden, die natürlich anstehen, wenn aus Ideen konkrete Pipelines, konkrete Elektrolyseure, konkrete Speicher werden sollen. Stattdessen ist der Antrag leider eher ein Sammelsurium an Schlagwörtern, an Forderungen, die wir längst erfüllt haben; mein Kollege hat schon einige genannt. Ich nenne jetzt nur noch mal beispielhaft H2Global, das stark nach vorne gebracht wird. – Den Strom haben wir noch nicht? Ich habe schon festgestellt, dass Sie sich mit Strom nicht richtig auskennen; das hatte ich am Anfang schon erwähnt. Ich bin jetzt bei der Union und ihrem Antrag.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, es ist schon faszinierend, dass die Realität für Sie relativ wenig relevant zu sein scheint. Fakt ist: Es ist genau andersherum als so, wie Sie es gerade gesagt haben. Im letzten Herbst haben wir die Versorgungssicherheit von Frankreich gerettet, als dort ein Großteil der Atomkraftwerke nicht zur Verfügung stand, und es waren ganz bestimmt nicht die drei Atomkraftwerke aus Deutschland, die das Zehnfache an Ausfall in Frankreich gerettet haben. Wir waren es mit den erneuerbaren Energien. Aber zurück zum Thema! Denn Wasserstoff ist zweifellos ein wichtiges Thema; das teilen wir sehr. Wie mein Kollege Herr Rimkus schon darauf hingewiesen hat, haben wir an der Stelle auch schon sehr viel getan.”
“Man müsste die produzierten Gateways wegwerfen, ein komplett neues System aufsetzen, das darüber hinaus Nachteile hat, weil nicht mehr so viel Intelligenz vor Ort wäre. Deshalb wählen wir hier einen anderen Weg. Ich freue mich auf den Roll-out. Herzlichen Dank. Maria-Lena Weiss ist die nächste Rednerin. Sie spricht für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Selbst ändern können wir das nach dem EuGH-Urteil nicht mehr; das wissen Sie, glaube ich, auch. Mieterstromprojekte haben wir, wie gesagt, berücksichtigt. Die sichere Lieferkette wird vereinfacht. Dann schreiben Sie, wir sollten Smart Meter komplett aus der Anwendung des Eichrechts herausnehmen. Hier verweise ich auf unsere Entschließung. Wir haben einen sehr konkreten Vorschlag erarbeitet, wie das Eichrecht in zwei Punkten tatsächlich entscheidend verändert werden kann. – Wir haben es als Entschließung eingebracht, weil sonst das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig geworden wäre. Ich glaube, dass Sie das nachvollziehen können. Ihre Behauptung, man könnte Smart Meter einfach komplett aus dem Anwendungsbereich des Eichrechts ausnehmen, ist angesichts der derzeitigen Generation und des derzeitigen Systems einfach Quatsch.”
“Wir haben über all die Wochen, wo wir an den Verbesserungen gearbeitet haben, einen engen Kontakt in Ihre Fraktion gehabt und tatsächlich hilfreiche Hinweise bekommen, denen wir gerne nachgegangen sind und von denen wir gerne Dinge übernommen haben. Insofern freue ich mich sehr, dass Sie gleich zustimmen werden und wir mit einer ganz breiten Mehrheit den Smart-Meter-Roll-out heute starten werden. Ich möchte aber trotzdem noch auf ein paar andere Punkte in Ihrem Entschließungsantrag eingehen, bei denen Sie meinen, dass es noch nicht funktioniert. Zur Überprüfung der Kosten habe ich schon etwas gesagt. Die Berechtigung der Bundesnetzagentur haben wir auch schon eingeführt, sodass sie damit umgehen kann, wenn Mehrkosten bei den Netzbetreibern auflaufen.”
“– Wir als Ampel sind eben auch nicht die Koalition, die Verbraucherschutz aus den Augen verliert und jedem Lobbyinteresse hinterherläuft. Vergleichbare elektronische Produkte sind seit 2013 nämlich tatsächlich nicht teurer, sondern sogar einen Tick günstiger geworden. Es geht also nicht darum, einfach jeder Forderung hinterherzulaufen, sondern mit Augenmaß Verbraucherschutz und den Smart-Meter-Roll-out zusammenzubringen. Wir haben noch mehr tolle Sachen gemacht. Aber weil ich nur noch anderthalb Minuten habe, springe ich jetzt einmal, weil ich da schon bin, zu dem Entschließungsantrag der Union. Zunächst möchte ich mich tatsächlich für die gute Zusammenarbeit bedanken.”
“Der Bericht, der die Überprüfung der Kosten darstellt, kommt jetzt früher. Bei dem Punkt will ich ganz kurz verweilen, weil der in Ihrem Entschließungsantrag, werte Kollegin von der Unionsfraktion, eine Rolle spielt – ich glaube, es ist sogar der erste Punkt bei den konkreten Forderungen –: Sie möchten gerne eine frühe Überprüfung der Kosten haben, vielleicht sogar mehr Geld für die Smart-Meter-Gateways, also für die Betreiber. Wir haben den Bericht schon nach vorne gezogen. Wir haben einen früheren Zeitpunkt festgemacht. Anders als oft behauptet, haben wir nicht einfach die Kosten von 2013 angesetzt, sondern sie im größten Segment, bei den Wärmepumpen und E-Pumpen, moderat erhöht. – Sie schütteln den Kopf. Das reicht Ihnen wohl nicht.”
“Wir haben Standardisierungen vereinfacht, sodass Schnittstellen zeitnah offen werden. Wir haben das Gesetz so gemacht, dass bauliche Besonderheiten leichter berücksichtigt werden können und das Gateway nicht in den Zählerschrank muss – falls Sie das nachher auch wieder behaupten möchten –, sondern auch außerhalb des Zählerschranks eingebaut werden kann. Wir haben eine Regelung eingeführt, dass zum Beispiel Betreiber von PV-Anlagen keine Probleme bekommen, wenn sie in die Direktvermarktung wollen, auch wenn in den Smart Metern noch nicht alle Updates so weit zur Verfügung stehen, dass sie alle theoretisch notwendigen Anforderungen sofort erfüllen können. Wir haben die energiewirtschaftlichen Daten stärker eingegrenzt, den regionalen Bezug für Auffangmessstellenbetreiber hergestellt.”
“– Wir haben gesagt: Wir sind der Gesetzgeber, und wir entscheiden jetzt, dass der Roll-out losgeht. Wir warten nicht mehr auf eine Markterklärung, die diesen Roll-out nie gestartet hat, sondern jetzt geht es wirklich los. – Das ist eine wirklich gute Nachricht. Dafür geht der Dank natürlich an die Bundesregierung, die hier einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es ist uns im Verfahren aber auch noch gelungen, eine ganze Reihe von Verbesserungen einzubringen. Zum Beispiel haben wir für Mieterprojekte darauf hinwirken können, dass der physische Summenzähler nicht mehr notwendig ist, dass also viel Geld gespart wird. Wir haben erwirken können, dass es auch für Mieterstromprojekte eine klare Berechtigung gibt, dass diese Zähler zu vertretbaren Kosten eingebaut werden.”
“Ja, wenn Sie schon wieder mit dem Vorwurf kommen, der auch im Ausschuss da war, und wenn Sie es anscheinend nicht mitbekommen haben, wie die Antwort war, entgegne ich: Natürlich ermöglichen genau diese Einrichtungen, dass dann, wenn es irgendwo knapp wird, das E-Auto langsamer geladen wird, weil es dem Besitzer gerade egal ist, weil er es gerade nicht fahren will, und dass ein anderes E-Auto, bei dem es darauf ankommt, dass es schnell geladen wird, auch tatsächlich schnell geladen wird. Genau das wird durch diese Intelligenz ermöglicht. – Machen Sie mal lieber intelligente Kommentare, statt hier rumzupöbeln. Also, viele Regierungen haben es versucht, und es ist nie gelungen; nie ist dieser Roll-out rechtssicher losgegangen. Wir als Ampel haben jetzt gesagt: Okay, dann holen wir uns die Entscheidung ins Parlament.”
“Denn endlich können auch Haushalte und kleine Unternehmen davon profitieren, wenn durch viele Erneuerbare die Strompreise günstig sind, weil diejenigen, die flexible Verbrauche haben, die E-Autos haben, die Wärmepumpen haben, die Klimaanlagen haben, oder auch diejenigen, die eigene Erzeuger, wie PV-Anlagen, haben, endlich besser profitieren können, indem sie günstiger ihre Verbrauchseinrichtungen betreiben können, und sie können gleichzeitig dazu beitragen, das Gesamtsystem zu stabilisieren. – Nehmen wir es doch gleich auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen mit diesem Plenar-TOP zu einem sehr erfreulichen Thema, nämlich zum Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und damit zu intelligenten Stromzählern. Wir befinden uns in zweiter und dritter Lesung und kommen zur abschließenden Beratung. Das ist so eine gute Nachricht für unser Land; denn schon viele Regierungen haben versucht, intelligente Stromzähler, also ein intelligentes Stromnetz, zu etablieren, und es ist bisher nie gelungen. Sie haben versucht, die intelligenten Stromzähler zu etablieren.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Aber selbst die Akteure, die sich Entlastung gewünscht haben – mit ihnen habe ich im Anschluss darüber gesprochen, oder sie haben dies bereits in der Anhörung angesprochen –, haben gesagt: Nein, nicht in dieser Novelle heute. Es wurde auch immer wieder gesagt: Diese Novelle heute, die ist gut. – Es gab nicht einen, der Kritik an den beiden Punkten geübt hat, die wir heute ändern. Es gab viele, die gesagt haben: Ja, diese beiden Punkte sind ganz wichtig. Es ist ganz wichtig, dass es endlich losgehen kann, dass eine Behörde eine Beleihung vornehmen kann, damit die Umsetzung funktioniert. Ja, und auch die Anpassung beim Hedging ist ganz wichtig und muss vor allem schnell kommen. Deswegen legen wir den Gesetzentwurf heute zur Abstimmung vor. Ich freue mich, dass wir heute hier in dieser abschließenden Beratung sind. Herzlichen Dank.”
“Sie haben gestern gesagt, wir würden nicht handeln. Das ist einfach falsch! Und so handeln wir auch jetzt. In der Anhörung kamen noch einige Verbesserungsvorschläge zu dem Gesetz zur Sprache. Ich glaube, wir alle teilen den Wunsch, dass bei den Kommunen, wenn es um Beihilfe geht, die Unterscheidung zwischen hoheitlichen Aufgaben und kommunalen Unternehmen noch einfacher wird. Es war uns allen sehr wichtig – daran haben wir im Herbst intensiv gearbeitet –, dass Kommunen genau wie alle anderen tatsächlich entlastet werden, dass es keinen Unterschied zwischen verschiedenen Akteuren gibt, dass ganz einfach jeder entlastet wird.”
“Diese hatten wir, weil unsere Abhängigkeit von den Fossilen uns in diese schwierige Situation gebracht hat. Deswegen ist es alles andere als selbstverständlich, dass in einer völlig neuen Situation ein in kürzester Zeit entwickeltes neues Gesetz so gut funktioniert. Auch die Anhörung am Montag hat gezeigt, dass dieses funktioniert. Herr Spahn, Sie sagten gestern, Sie seien es leid, dass man immer darauf hinweist, dass die 16 Jahre der CDU/CSU-geführten Regierung einige Probleme verursacht haben. Ich verstehe, dass Sie es leid sind, aber genau dieses Problem ist an dieser Stelle verursacht worden. Und das, was Sie weiter sagten, nämlich dass unsere Regierung nicht geliefert habe, ist wirklich so weit entfernt wie Feuer von Eis. Allein bis November letzten Jahres wurden im Energiebereich 22 Gesetze und 16 Verordnungen auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über Hedging und Beleihung, zwei kleinere Änderungen an der Strom- und Gaspreisbremse. Ich möchte zunächst aus der Anhörung berichten, die wir dazu am Montag hatten. In der Anhörung war sehr viel Lob zu dem Gesamtgesetz hörbar; es wurde immer wieder betont, wie wichtig die Strom- und Gaspreisbremsen sind, mit einem Dank dafür, dass es sie gibt. Ich glaube, hier ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt für unser Land gelungen. Das Gleiche haben mir zum Beispiel auch Handwerker aus meiner Region erzählt: Ja, das Gesetz funktioniert. Das ist alles andere als selbstverständlich; denn wir haben ein neues Gesetz in kürzester Zeit entwickelt, für eine komplett neue Situation, die krasse Gaspreiskrise, die wir im Herbst hatten.”
“Jetzt hat der Kollege Fabian Gramling das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen haben wir den Netzausbau beschleunigt, und deswegen haben wir auch viele, viele Beschleunigungsmaßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Energiesicherung wird in Zukunft eine andere Energieversorgung sein. Lange Zeit wurde immer wieder diskutiert: Hach, was ist jetzt wichtiger: Klimaschutz, Bezahlbarkeit oder Versorgungssicherheit? Das letzte Jahr hat glasklar gezeigt: Für alle drei brauchen wir das Gleiche. Wir müssen uns die Frage nicht mehr stellen: „Was ist wichtiger?“, sondern wir können vorangehen. Und wir können mit erneuerbaren Energien, mit Energieeffizienz und mit Einsparungen Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gewährleisten. Daran wird diese Ampel weiter arbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Danke.”
“Aber da ist noch Luft nach oben, und deshalb arbeitet die Bundesregierung – Dank an den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner, der hier sitzt – mit Hochdruck daran, die Lieferverträge über Danzig mit Kasachstan zu verstetigen und auszubauen. Aber natürlich ist das alles nur ein Teil der Medaille. Natürlich heißt „Energiesicherung“ vor allem, von der Abhängigkeit der Fossilen wegzukommen. Deswegen ist dies nur ein Baustein, und die Ampel arbeitet an vielen weiteren Gesetzen. Deshalb haben wir den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt, deswegen haben wir ein Energieeffizienzgesetz vereinbart. Deswegen arbeiten wir an einem Gebäudeenergiegesetz, das uns von dieser Abhängigkeit wegbringt; denn nach wie vor sind niedrige Temperaturen der Hauptsteigerungsgrund für unseren Gasverbrauch.”
“Es ist ein weiterer Schritt, der das Repertoire erweitert, um auf Krisen reagieren zu können. Es ist ein weiterer Schritt, der es uns ermöglicht, schnell zu handeln. Wir haben im letzten Jahr gesehen, wie oft es notwendig war, schnell zu handeln. Ja, das ist gelungen. Aber ja, wir wollen gerne noch besser vorbereitet sein auf künftige Krisen. Wir wollen gerne für künftige Situationen ein noch größeres Repertoire haben. Deshalb bringen wir heute diese weitere Änderung des Energiesicherungsgesetzes in den Bundestag ein und werden sie in den kommenden Wochen diskutieren. Auch die Raffinerien – übrigens insbesondere PCK Schwedt; auch da wurde viel anderes behauptet – laufen weiterhin. Die Auslastung reicht zunächst, um den Bestand der Raffinerie zu sichern und um Berlin und Brandenburg zu beliefern.”
“Das habe ich nie und hat hier auch sonst niemand behauptet. Ja, natürlich war es ein Riesenfehler, uns dermaßen von den fossilen Energieträgern abhängig zu machen, insbesondere von den fossilen Energieträgern Putins. Ja, deshalb zahlen wir jetzt die Zeche. Ja, deshalb haben wir auch viel Steuergeld in die Hand genommen, um weitere Härten abzufedern. Und ja, wir konnten nur die größten Härten abfedern. Wir konnten nicht jede Preissteigerung verhindern. Aber wir arbeiten daran, dass wir in Zukunft unabhängig sind. Wir arbeiten daran, dass uns das nicht wieder passiert. – Herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Deswegen ist das heute ein weiterer Schritt: Wir müssen das Energiesicherungsgesetz noch einmal anpassen und modernisieren. Es geht darum, dass künftig auch Vermögensgegenstände übertragen werden können.”
“Diese haben mir ihre Rechnungen mit den Energiepreisen gezeigt, die sie jetzt zu bezahlen haben. Sie wissen teilweise nicht, wie sie das von dem Einkommen leisten können, das sie haben. Halten Sie die Aussage „Wir sind gut durch den Winter gekommen“ angesichts der gestiegenen Energiekosten so aufrecht? Herr Kollege, erstens frage ich mich, ob Sie überhaupt zugehört haben, als Ihre eigenen Kollegen im letzten Jahr den wahren Untergang des Landes vorhergesagt haben. Da war nicht die Rede von „ein bisschen Preissteigerung“. – Das alles ist nicht eingetreten. Zweitens. Die Preissteigerungen sind deshalb eingetreten, weil wir von russischem Gas, weil wir von den Fossilen abhängig waren. Die Preissteigerungen konnten wir nicht wegradieren. Ja, wir sind nicht völlig schadlos durch den Winter gekommen.”
“– Wir sind sicher durch diesen Winter gekommen, aber es ist nicht der Augenblick, um zu sagen: Wow, geschafft! Ein Glück, jetzt machen wir eine kleine Kaffeepause. – Nein, die Versorgung ist weiterhin durchaus kritisch. Deswegen müssen wir auch für die Zukunft dafür sorgen, dass alles stimmt und alles passt. Frau Kollegin, jetzt ist doch eine Zwischenfrage angemeldet worden. Möchten Sie sie zulassen? Jetzt ist die Zwischenfrage doch angemeldet. Ja, legen Sie los, wenn Sie sich trauen. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Mir schoss gerade etwas durch den Kopf, als Sie sagten: „Wir sind doch super durch den Winter gekommen“. Ich weiß nicht, mit wem Sie in den letzten Wochen gesprochen haben. Ich habe mich mit Nachbarn in Brandenburg unterhalten.”
“Sie kündigen schon an, wieder zu sagen: Oh, diese Regierung handelt nicht. Oh, alles ganz gefährlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist ein ganz guter Augenblick, um einmal darüber nachzudenken, was im letzten Jahr alles angezweifelt worden ist – ob diese Regierung rechtzeitig handelt, ob die Energieversorgungssicherheit im Winter gewährleistet ist – und was dann passiert ist. Ja, wir haben es geschafft. Vielleicht sollten wir denen, die immer gegrölt haben, die immer für Empörung gesorgt haben, in Zukunft einfach keinen Glauben schenken. Wir sind sicher durch diesen Winter gekommen, aber es ist nicht der Augenblick, um die Hände in den Schoß zu legen. – Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. – Sie trauen sich nicht. Na gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr debattieren wir heute das Thema Energiesicherheit. Wir diskutieren es nicht in einer aufgeregten Atmosphäre der Besorgnis, der drohenden Schwierigkeiten. Nein, wir diskutieren dieses Thema einmal mehr, weil diese Regierung und weil diese Ampelkoalition vorausschauend handeln. Wir passen das Energiesicherungsgesetz heute ein weiteres Mal an, damit wir in der Zukunft bei der Energieversorgung genauso sicher dastehen wie heute. Ich glaube, Sie alle wissen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Wie viele Debatten hatten wir im letzten Jahr, wo uns ein „heißer Herbst“, „Katastrophen“, „dieser Winter“, „Zusammenbrechen der Energieversorgung“ vorhergesagt worden sind. – Ich höre hier schon wieder „keine Angst“. Ja, Sie kommen damit gleich wieder um die Ecke.”
“Das bedeutet – damit komme ich zum Schluss –: Das, was uns am Ende wirklich hilft, sind die drei E: Das sind die erneuerbaren Energien, das ist Energieeffizienz, und das sind die Einsparungen. Und hier liefert die Ampel. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Gesetz im Sommer vervielfacht. Wir haben das Energieeffizienzgesetz in Arbeit, und der Kanzler hat es uns zugesagt. – Können Sie mal aufhören, zu möppern? Ich habe doch gerade gesagt, dass ich gleich am Ende bin. Und wir haben immer wieder für Energieeinsparung geworben. Dass Sie von den Linken das immer wieder lächerlich gemacht haben, hat uns davon nicht abgehalten; denn wir stehen für Klimaschutz. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kruse das Wort.”
“Aber gehen wir einmal kurz auf die Vorgeschichte ein, wenn Sie sich hier auf die Tonnen CO2 beziehen. Als ein linker Wirtschaftsminister in Brandenburg die Verantwortung trug, hat er gefordert, dass die Braunkohle bis 2045 abgebaut werden soll. Es gab dann eine Kohlekommission, in der hart darum gerungen worden ist, den Kohleausstieg vorzuziehen. Dabei haben am Ende auch die Umweltverbände die Hand für ein Ende des Abbaus im Jahr 2038 gehoben, weil das ein großer Fortschritt war. Und wir haben für das Rheinische Revier als Ende das Jahr 2030 durchgesetzt. – Ja, das ist gut so. Und ja, auch ich möchte mehr, und auch ich hätte am liebsten, dass Lützerath stehen bleibt. Aber wir kämpfen für jedes Zehntelgrad. Und wir kämpfen für jede Tonne Braunkohle, die unter der Erde bleibt.”
“Auch Ihre Rede hat die Wirklichkeit nicht wiedergegeben; ich glaube, dass Sie das wissen. Sie haben behauptet, Lützerath würde abgebaggert, weil den Grünen die Konzerninteressen wichtiger wären als der Klimaschutz. Frau Wissler, ich mache Klimaschutz, seit ich Schülerin bin. Ich habe Wirtschaftsingenieurswesen mit Schwerpunkt Energie studiert, um den Klimaschutz auf die Reihe zu bekommen. Ich mache seit über einem Vierteljahrhundert Klimaschutz. Das ist meine Leidenschaft. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben für diesen Klimaschutz 2030 gekämpft. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen alles dafür gegeben. Am Ende kam der Begriff „idealerweise“ heraus. Ja, wir haben es trotzdem geschafft, den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zu bekommen.”
“Kollege Höferlin hat es erwähnt, aber ich glaube, das sollte hier in der Debatte auch noch viel mehr Raum einnehmen: Die allermeisten Menschen haben friedlich demonstriert. Und es gab klare Aussagen von Organisationen, die sich für friedlichen Protest ausgesprochen haben. Sie haben friedlich demonstriert, weil sie ein sehr, sehr wichtiges Anliegen haben, nämlich Klimaschutz: Klimaschutz, der nach wie vor nicht ernst genug genommen wird. Klimaschutz ist das, was wir brauchen, um Versorgungssicherheit, um Bezahlbarkeit von Energie, um soziale Gerechtigkeit, um den Industriestandort Deutschland zu gewährleisten. Ohne Klimaschutz kann keines unserer anderen Ziele erreicht werden. Und das ist das, worauf diese Menschen aufmerksam gemacht haben, und das ist richtig und gut so. Und jetzt zu Ihnen, Kollegin Wissler von der Linksfraktion.”
“Sie wollen davon ablenken, was in Ihrem Dunstkreis passiert, was die wahre Gefahr für die Demokratie ist. Sie wollen ablenken von Ihrer Arbeit, die demokratiezersetzend, die menschenverachtend ist. – Ja, ich rede über Ihre Reden zu Ihrer Aktuellen Stunde. Sie meinen, das sei nicht zum Thema? Natürlich ist das zum Thema. Sie haben genau diese Begriffe hier in die Diskussion eingebracht. Deshalb rede ich gerade zum Thema. Es ist nämlich genau das Thema, das Sie besetzen wollen, sodass sich wichtige Begriffe, die furchtbare Verbrechen bezeichnen, abnutzen, damit man nicht mehr merkt, was passiert. Ja, es gab große Proteste am Wochenende für mehr Klimaschutz und gegen das Abbaggern von Braunkohle. Es gab große Proteste: Zehntausende haben demonstriert, aber die ganz große Zahl der Menschen hat friedlich demonstriert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ganz schön blöd jetzt“, haben Sie von der Rechtsaußenfraktion der AfD gerade gesagt. Ich würde auch sagen: Ganz schön blöd für Sie! Die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen geht von extremen Rechten aus. Das sagte niemand Geringeres als der UN-Generalsekretär António Guterres. – Ja, die ganze UN ist so eine linke Organisation. Das zeigt Ihr Verständnis von Demokratie. Das ist die einzige Erklärung dafür, warum Sie von rechtsaußen heute diese Aktuelle Stunde anberaumt haben, um dann in Ihren Reden mit Begriffen wie „Terroristen“ und „potenziellen Mördern“ in einem völlig absurden Kontext um sich zu werfen. Sie wollen davon ablenken, was die wahre, die größte terroristische Gefahr der westlichen Welt ist, so wie es António Guterres festgehalten hat.”
“Da wünschte ich mir sehr, wenn wir alle zusammenarbeiteten; denn es ist wirklich ernst. Danke schön. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.”
“Der Ausbau der Erneuerbaren drohte zum Erliegen zu kommen. Auch diesen Punkt sind wir schon angegangen. Denn wir können nicht auf Dauer immer mal wieder 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen und entlasten. Nein, wir müssen die Ursache beseitigen. Wir zeigen, dass die Ampel auch das angeht, und zwar schon mit diesem Gesetz. Kollege Jung, das ist natürlich nicht die Antwort auf die Frage, die Sie inhaltlich zu Recht aufgeworfen haben. Ich teile Ihre Analyse, dass wir dringend für bezahlbare Energie für die Industrie sorgen müssen. Aber da ist doch nicht entscheidend, ob Robert Habeck, der in Brüssel sowieso schon beinhart verhandelt, noch einen Prozentpunkt mehr rausschlägt. Der entscheidende Punkt ist doch, warum wir in den letzten zehn Jahren so wenig Erneuerbare ausgebaut haben und dass wir das jetzt endlich hinbekommen müssen.”
“Wichtig ist mir aber auch, dass wir mit diesem Gesetz nicht einfach nur signalisieren: „Hier ist das Geld; dann feiern wir mal Weihnachten und gucken, was passiert, vielleicht kommt ja das nächste Problem“, sondern schon weiterdenken. Denn es muss auch darum gehen, die Ursachen dieses ganzen Schlamassels, die Abhängigkeit von den dramatisch teuren fossilen Energien, zu beseitigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Und auch das fassen wir mit diesem Gesetz an. Ja, das war in der Koalition nicht ganz einfach, aber es ist gelungen. Wir werden dem Ausbau der erneuerbaren Energien bei den nächsten Ausschreibungen einen entscheidenden Schwung geben. Die Obergrenze bei den Ausschreibungen ist zu niedrig, weil sich auch dort die Inflation bemerkbar macht, weil sich auch bei den Zinsen die Inflation niederschlägt.”