Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun. Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel z…”
“Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen. Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke!”
“Neben vielem Richtigen, was gestern hier zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel.”
“Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden.”
“Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann.”
The complete record
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“China allein hat im Jahr 2023 so viel Solarenergie zugebaut wie die ganze Welt im Jahr zuvor. Alle Welt setzt darauf, und wir sind dabei; denn das sind die Energien der Zukunft. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Wir haben beim Ausbau des Wasserstoffnetzes und bei der Planung ein Tempo vorgelegt, das andere europäische Länder staunen lässt, die aus früheren Regierungszeiten von Deutschland eher langsames Tempo gewohnt waren. Wir als Ampel haben gezeigt: Handeln für eine gute Zukunft ist möglich. Und ja, natürlich passieren auch Fehler, wenn man handelt. Nur wer nichts tut, kann sich einbilden, keine Fehler zu machen. Dabei ist das Nichtstun selbst doch einer der größten Fehler, die man machen kann. Herr Mattfeldt, Sie meinen, wir blendeten die globalen Veränderungen aus. Ich habe gerade einige genannt, auf die wir reagiert haben. Aber ich glaube, Sie haben nicht gemerkt, dass die globale Veränderung in Richtung erneuerbare Energien geht. Die USA setzen auf erneuerbare und grüne Technologien.”
“Ja, wir haben die Klimakrise, ja, wir haben die Energiepreiskrise, ja, wir haben Krieg in Europa, einen brutalen Angriffskrieg ganz in unserer Nähe. Wir müssen uns dieser Realität stellen, und wir als Ampel stellen uns dieser Realität. Wir tun alles dafür, dieses Land und die Menschen in diesem Land davor zu schützen, dass sie von diesen Krisen künftig hart getroffen werden. Sind wir eine große Nation? Ich meine: Ja. Es wird dieser Nation und dieser Generation nicht gerecht, dass Sie sie in einem nöligen Tonfall schlechtreden. Ich meine, wir können Großes. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Allein von 2020 bis 2023 hat sich der Ausbau der Solarenergie verdreifacht. Die Zahl der Genehmigungen bei Wind an Land hat sich ebenfalls fast verdreifacht.”
“Es ist uns gelungen, Geld bereitzustellen für Dinge, die unser Land in die Zukunft führen, Geld bereitzustellen für die Transformation der Industrie, Geld bereitzustellen, um auch im Wärmebereich unabhängiger zu werden vom teuren fossilen Erdgas, mit dem Putin uns erpresst hat, Geld bereitzustellen, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten. Und all dieses Geld, das wir bereitstellen, ist weitaus weniger als das, was uns ein einziges Jahr Gaspreiskrise gekostet hat, was die Abhängigkeit vom fossilen Gas dieses Land gekostet hat, die Abhängigkeit, in die Sie uns geführt haben. Ich verstehe jeden, der sagt: Ich will von Krisen eigentlich nichts mehr hören; davon hatten wir doch genug. – Diese Wahl haben wir aber nicht. Ja, man spürt noch die Nachwehen der Coronakrise.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass dies besondere Haushaltsverhandlungen sind, sieht man schon daran, dass wir im Jahre 2024 über den Haushalt 2024 debattieren. Ich will vorweg sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es der Ampel innerhalb kurzer Zeit gelungen ist, die Herausforderung anzunehmen und wirklich massive Kürzungen im Haushalt zu integrieren, sodass wir Handlungsfähigkeit für das Land erhalten und einen Haushalt vorlegen können. Aber natürlich bedeutet das, dass wir in dieser Haushaltsdebatte über Kürzungen diskutieren, die zum Teil schmerzhaft sind. Es sind uns aber auch in diesem Haushalt wieder sehr wichtige Dinge gelungen.”
“Warum sonst übernehmen Sie nicht mit uns gemeinsam Verantwortung für günstige Strompreise, für Versorgungssicherheit, dafür, dass wir Regeln umsetzen und Strafzahlungen von diesem Land abwehren? Ich sage Ihnen: Es wird nicht funktionieren; denn die Demokratie ist einer der größten Schätze, die wir haben, und sie braucht unser aller Unterstützung – Dass Sie nölen, das kann ich verstehen. Sie wollen sie ja auch abschaffen. Das bedeutet, dass wir offen für sie eintreten. Es bedeutet aber auch, dass wir gute Gesetze machen und gute Gesetze unterstützen. Dies ist ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wollen Sie nicht die Verlängerung des Gesetzes für Gasspeicher? Wollen Sie nicht 1 Milliarde Euro bei den Stromleitungen zugunsten der Menschen sparen? Oder wollen Sie nicht, dass wir das, was Sie eigentlich längst selbst hätten erledigen müssen, rechtssicher durchführen? Mein Eindruck ist: Wenn Sie heute Abend nicht zustimmen, dann liegt es nicht daran, dass Sie das Gesetz schlecht finden. Dann liegt es daran, dass Sie die Hoffnung haben, sich wegducken zu können angesichts des Generalangriffs, der gerade auf die Demokratie gefahren wird. – Was heißt hier „Oh“? Das zeigt es genau – Sie haben es offensichtlich noch nicht gemerkt –: die Verrohung, die durch das Land geht, Hass und Hetze, die gesät werden. Sie hoffen, dass Sie sich wegducken und in die Büsche schlagen können.”
“Ja, wir haben dafür gesorgt, dass auch das Gas aus den Porenspeichern künftig vollständig für die Versorgungssicherheit genutzt werden kann. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob man das Ganze durch eine Unterscheidung der Speichersorten hätte komplizierter machen sollen. Wir haben genug Vertrauen in den Markt, dass wir sagen: Es ist okay, eine Regel für alle Speicher zu haben. Im Übrigen haben wir die Gesetzesnovelle in dem Geiste durchgeführt, dass wir Ruhe in die Umsetzung bringen wollen. Wir haben zusätzliche Bürokratie deutlich entrümpelt; auch das entspricht genau dem, was Sie gefordert haben. Wir sind der Überzeugung: Es ist gut, wie die Umsetzung läuft, und man muss nicht ständig alles neu machen, ständig alles in Unruhe bringen, sondern wir wollen an dieser Stelle Kraft sparen. Was wollen Sie also nicht?”
“Wir können substanzielle Strafzahlungen von den Bürgern dieses Landes abwenden, indem wir das in einem Spurt jetzt tatsächlich noch hinbekommen haben. Ich glaube, das sind drei kleine und doch wichtige Punkte. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Sie haben im Ausschuss angekündigt, dass Sie nicht zustimmen werden. Ich konnte Ihre Argumente im Ausschuss nicht verstehen. Ich kann bis jetzt nicht verstehen, warum Sie der Verlängerung des Gasspeichergesetzes nicht zustimmen können. Sie haben doch dem Gesetz selbst zugestimmt, Sie haben doch damals noch gemeinsam mit uns Verantwortung für dieses Land gezeigt, und die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren vorgenommen haben, gehen doch eigentlich in die Richtung, die Sie selbst gefordert haben.”
“Wir verlängern ebenfalls das Gesetz zur Sicherheit der Gasspeicher; denn Putin hat ja die Preiskrise über die missbräuchliche Nutzung eines Speichers, der damals in russischem Besitz war, überhaupt erst ausgelöst. Deswegen hat dieses Gesetz entscheidend zur Stabilisierung nach dieser Preiskrise beigetragen. Auch dieses Gesetz werden wir verlängern. Drittens diskutieren wir heute Abend das Herkunftsnachweisregistergesetz. Es geht um erneuerbare Wärme und Gase. An dieser Stelle nehmen wir eine kleine Aktualisierung vor, weil das EU-Recht inzwischen weiter ist als bei der letzten Novelle. Aber im Wesentlichen geht es nur darum, die Rechtssicherheit zu erhöhen für eine Verordnung, die dringend notwendig ist; denn das Gesetz hätte eigentlich schon 2021 umgesetzt sein müssen, also noch zu Zeiten der letzten Regierung. Das ist nicht passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit relativ kleinen Änderungen erzielen wir heute Abend doch eine große Wirkung. Wir verlängern zwei Regelungen, die sich bewährt haben, und schaffen Rechtssicherheit für eine dringend notwendige Verordnung. Wir sparen zweimal viel Geld für die Menschen in diesem Land und erhöhen einmal die Sicherheit der Energieversorgung. Doch der Reihe nach. Wir verlängern zum Beispiel die Höherauslastung der Stromleitungen. Das bedeutet, dass man die Stromleitungen optimal nutzen kann. Das hätte eigentlich schon seit Jahren passieren können. Wir haben eine Regel eingeführt, und sie hat den Stromkunden in diesem Land bis heute schon über 1 Milliarde Euro eingespart. Wir verlängern diese Regelung.”
“Auch das gestrige Gerichtsurteil war aber nicht alltäglich, und wir können die endgültige Entscheidung über die Auswirkungen auf dieses Projekt besser auf Grundlage der Erkenntnisse der Expertenanhörung treffen als in der heutigen Nacht. Deshalb bitte ich um Zustimmung.”
“Das bedeutet, dass wir den Vorschlag der Regierung für die Verordnung nur unter der Bedingung akzeptieren, dass bestimmte Änderungen vorgenommen werden. Diese Änderungen müssen wiederum von der Regierung offiziell beschlossen werden, bevor die Änderung der Verordnung rechtskräftig werden kann. Damit die Preisbremsen jedoch rechtzeitig wirken können und die Stromversorger möglichst viel Zeit für die Umsetzung haben, ist es sinnvoll, dass wir das Verfahren zur Preisbremse nicht aufhalten, sondern heute einen Schritt weiterbringen. Denn für die Strom- und Gasversorger ist es wichtig, vor Weihnachten ausreichend Zeit für die Umsetzung möglicher Änderungen zu haben. All diese Menschen haben wir heute im Blick, denen wir keine Zusatzarbeit während der Feiertage bescheren wollen. Mir ist bewusst, dass dieses Vorgehen nicht alltäglich ist.”
“Bereits nächsten Dienstag werden Expertinnen und Experten zusammenkommen und gemeinsam diskutieren, welche Auswirkungen das Urteil möglicherweise auf andere Sondervermögen wie den WSF hat. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir selbstverständlich gewissenhaft prüfen und im Lichte der Ergebnisse gemeinsam mit der Bundesregierung entscheiden, ob die Verlängerung am Ende tatsächlich in Kraft tritt. Dafür ist sowieso ein weiterer Kabinettsbeschluss notwendig, der dann auf Grundlage der Erkenntnisse der Experten getroffen oder nicht getroffen werden kann. Mit der heutigen Zustimmung geben wir als Ampel die finale Entscheidung also noch nicht aus der Hand. Der Kabinettsbeschluss ist notwendig, weil wir heute einen Maßgabenbeschluss treffen wollen.”
“Die Gas- und Strompreisbremse ist eine von vielen erfolgreichen Maßnahmen dieser Regierung gegen die Energiepreiskrise. Als Putins Energiekrieg gegen Europa die Energiepreise in die Höhe trieb, konnten wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dieser Deckelung der Preise finanzielle Sicherheit geben. Wir haben uns nicht erpressen lassen, sondern unsere Handlungsfähigkeit bewiesen. Darauf bin ich stolz. Doch die Krise ist noch nicht überwunden. Deshalb ist es sinnvoll, die Preisbremse auch für die zweite Hälfte dieses Winters zu verlängern und den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Klar ist aber auch: Die Auswirkungen des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes auf die Finanzierung der Preisbremsen müssen geprüft werden.”
“Ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir uns einbringen für dieses Land, dass wir entscheiden können für dieses Land. Ich wünsche mir sehr, ich bitte Sie sehr, dass Sie dieser Gesetzesnovelle zustimmen. Dies ist ein wichtiger Fortschritt. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mark Helfrich.”
“Deswegen ist es ein großer Fortschritt, dass wir den Hut an die einzige Stelle geben, wo er rechtlich sitzen kann, nämlich an die Bundesnetzagentur. So werden wir bei den Netzentgelten wieder handlungsfähig. Jeder, der gleich ankommt und sagt, wir würden diese Kompetenzen abgeben, der hat die Rechtslage nicht verstanden; denn die Kompetenz – Stichwort „Rechtsstaatlichkeit“ – liegt schon heute nicht mehr beim deutschen Parlament. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Und falls gleich dieses eigenartige Argument kommen sollte: Nein, es ist keine Schwächung der Gewaltenteilung. Die politische Entscheidungskompetenz liegt an dieser Stelle in Europa; die Judikative, also die gerichtlichen Entscheidungen, bleibt unangetastet. Und ja, es gibt auch den Regulator.”
“Wir haben in diesem Gesetzespaket noch vieles Weitere drin, zum Beispiel den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten. Ich will aber noch zum Hauptthema dieser Novelle kommen, nämlich dass wir beim Thema Netzentgelte wieder handlungsfähig werden. Da geben wir nicht den Hut ab. Sie können in dieser Debatte gleich schauen – es gab ja sehr, sehr viele Missverständnisse –, ob nicht auch dieses Missverständnis hier wieder auftaucht. Nein, nicht wir geben unsere Kompetenzen beim Thema Netzentgelte ab. Der Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die Zuständigkeit für dieses Thema nicht beim deutschen Parlament liegt, sondern auf europäischer Ebene. Wir können im Moment die Netzentgelte, die Netzentgeltregulierung nicht mehr beeinflussen. Im Moment gibt es ein Vakuum. Niemand in Deutschland kann das.”
“Da es über die Überraschung auch einige erstaunte und unterschiedliche Kommentare gab, möchte ich gern noch einmal darauf eingehen, was wir in der Anhörung am letzten Montag zu diesem Thema „Nutzen statt abschalten“ gehört haben: Ja, sicherlich sei es ein bisschen komplex, so eine Regelung zu machen, also zu nutzen statt abzuschalten, aber bei dem bestehenden Strommarktdesign, das, glaube ich, auch eine breite Unterstützung hier genießt, sei das die einfachste und beste Möglichkeit, die denkbar sei, so die Experten. – Ja, schon. Aber Ihr Hohn, der ist nicht toll und bringt dieses Land nicht voran. Das ist das, was Sie markiert: Hohn, Hohn, wo wirkliche Arbeit ansteht, um dieses Land voranzubringen, wo es darum geht, für die Menschen zu arbeiten. Ich finde es wirklich schäbig.”
“Dieses Gesetzespaket enthält Regelungen, die den Ausbau von Speichern erleichtern. Wir werden Netzentgeltbefreiungen verlängern und damit auch in diesem Bereich einen weiteren wichtigen Schritt gehen. Wir haben in diesem Gesetzespaket eine Regelung, die es ermöglicht, dass Strom aus Windrädern oder Solarparks auch bei Netzengpässen produziert werden kann – das ist im Moment nicht der Fall – und vor Ort lokal genutzt werden kann. Damit werden Verbraucher und die Umwelt entlastet werden. An dieser Stelle ist uns also eine gewisse Überraschung gelungen. Das haben wir als Berichterstatter noch ins Gesetz hineingearbeitet.”
“Wir müssen handeln. Die alte Welt gibt es nicht mehr. Wir müssen eine neue schaffen. Dies ist ein sehr guter Morgen, ein weiterer sehr guter Morgen für die Energieversorgung Deutschlands; denn wir haben ein weiteres großes Gesetzespaket auf dem Tisch. Damit handeln wir, damit treffen wir wichtige Entscheidungen für Versorgungssicherheit, für Bezahlbarkeit, für Umweltverträglichkeit bei der Energieversorgung. Wir haben eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts auf dem Tisch liegen. Zum Beispiel sind dort die Grundlagen für das Wasserstoffkernnetz enthalten. Ja, wir Berichterstatter haben darauf geachtet, dass es schnell weitergehen kann – ja, es muss schnell gehen bei diesem Thema –, indem Vorarbeiten, die schon parallel stattgefunden haben, verwendet werden können. So können wir bei diesem Thema schnell vorankommen.”
“Wir haben gesehen, wie Putin unsere Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern sogar als kriegsvorbereitendes Mittel genutzt hat. – Ja, das hat er; denn dadurch, dass ihm leider erlaubt worden ist, dass Russland den größten deutschen Gasspeicher besitzen durfte, hat er schon vor Kriegsbeginn, indem er zum Winter den Gasspeicher leergefahren hat, die Gaspreise bei uns vervielfacht. Die Experten saßen da und haben gerätselt: Warum? Was passiert da? Was machen die Marktakteure? Warum explodieren die Preise? Dann ist Putin martialisch und brachial in die Ukraine einmarschiert – und seitdem wissen wir, warum. Er hatte gehofft, dass wir wegen der hohen Gaspreise die Ukraine nicht unterstützen. Ich bin bis heute stolz darauf, dass ihm das nicht gelungen ist. Das alles zeigt, wie recht dieser Mann hat, der mich gestern angesprochen hatte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend, am Ende einer energiepolitischen Podiumsdiskussion, sagte mir einer der Podiumsgäste, für ihn sei jetzt wirklich wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir in der Energiepolitik keinen Stillstand mehr haben, wie wir ihn in der letzten und vorletzten Legislatur doch erlebt haben. Weil die Herausforderungen groß seien, sei ihm wichtig, dass wir Entscheidungen treffen, dass wir handeln. Ich teile diese Einschätzung; denn wir haben längst erkannt, dass die Energieversorgung nicht einfach so bleiben kann, wie sie ist, indem wir nichts tun. Wir haben gesehen, wie die Klimakrise, wie Atomreaktorunfälle, wie die Explosion der Preise für fossile Energieträger dazu führen, dass das alte Energieversorgungssystem aus den Fugen gerät.”
“Dieses Potenzial wollen wir dauerhaft nutzen und hierfür die notwendigen Strukturen aufbauen; denn an dem Ziel, zu einer dauerhaften Höherauslastung überzugehen, wird ausdrücklich festgehalten. Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Sicherheit sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand. Wir haben in dieser Legislatur die Weichen für eine vollständig erneuerbare Energieversorgung gestellt und die Prozesse bereits sichtbar beschleunigt. So bleibt das hohe Maß bei der Versorgungssicherheit auch in Zukunft gewahrt.”
“Derartig niedrige Speicherstände wie im Winter 2021/2022 werden sich nicht wiederholen. Mit dem größten Erdgasspeicher Europas kommt uns eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit nicht nur in Deutschland, sondern für Europa zu. Dieser Verantwortung werden wir auch zukünftig gerecht. Verlängert wird auch die Höherauslastung von Höchstspannungsnetzen ohne vorherige energierechtliche Genehmigung bis 2027. Aktuellen Prognosen zufolge dürfte hierdurch eine Abregelung von Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, in einer Größenordnung von 5 bis 10 Terawattstunden pro Winter verhindert werden. Dieser erneuerbare Strom sichert nicht nur die Versorgung und unterstützt den Übergang zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort, sondern fördert zudem die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung.”
“Mit dieser Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes stellen wir die Versorgungssicherheit mit Strom und Gas für die kommenden Winter weiterhin sicher. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir uns von Putins Energiekrieg gegen Europa nicht erpressen lassen, sondern mit schnellen und langfristigen Mitteln unsere Versorgungssicherheit weiterhin gesichert; denn Putin überlassen wir weder die Kontrolle über unsere Energieversorgung noch die Entscheidung über unsere Solidarität mit der Ukraine. Einige dieser bisher erfolgreichen Maßnahmen wollen wir mit dieser Novelle nun vorausschauend verlängern; damit wollen wir für die kommenden Winter unsere sichere Energieversorgung bewahren. Dazu gehören festgelegte Mindestvorgaben für Erdgasspeicher, die wir hiermit um weitere zwei Jahre bis 2027 verlängern.”
“Der Bundestag ist nicht dafür da, schöne Worte zu finden. Er ist nicht dafür da, mit großen Worten und wenig Inhalt Empörung zu schüren. Der Bundestag ist dafür da, Entscheidungen zu treffen. Das tun wir. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Wir haben ganz viele Dinge im globalen Bereich getan, auf die meine Kollegin Katrin Uhlig gleich eingehen wird. Wir sorgen dafür, dass Elektrolyseure weiter von Netzentgelten befreit werden. Wir haben Erleichterungen bei den Baugenehmigungen für Erneuerbarenparks durchgesetzt. Wir haben dafür gesorgt – das ist entscheidend –, dass die Genehmigungen und der Zubau bei erneuerbaren Energien wirklich deutlich beschleunigt werden; denn ja, Wasserstoff kommt nicht vom Himmel. Wasserstoff kommt aus erneuerbarem Strom, und dafür muss man auch den Erneuerbarenzubau voranbringen. Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Regelung gibt, dass Offshoreelektrolyseure für Spitzen speziell an Orten an der Küste gebaut werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung handelt, und das gehört zum Regieren dazu.”
“Vielleicht muss die Regierung die Details ausarbeiten, aber auch Sie können konzeptionelle Vorstellungen einbringen, und da ist dieser Antrag leider blank. Wir haben konkrete Entscheidungen getroffen. Wir haben dafür gesorgt, dass ein konkreter Planungsstand für das Kernnetz vorliegt, dass ein zweiter sogar schon erarbeitet ist. Wir legen jetzt im EnWG die Grundlagen dafür, dass das umgesetzt wird; das geschieht in der nächsten Sitzungswoche. Wir haben ein Konzept zur Finanzierung vorgelegt; die konkreten Verhandlungen laufen. Wir haben das Konzept der CCfDs für die Industrie vorangebracht. Wir haben gleich drei Konzepte für Wasserstoffkraftwerke: für die, die Wasserstoff importieren, die, die ihn vor Ort aus Erneuerbaren produzieren, und die, die in der Kraftwerkstrategie umgestellt werden.”
“Ich glaube, dieses „Ja, wir wollen alles“ ist schön, aber es wird der Verantwortung dieses Hauses nicht gerecht. Ja, wir teilen die Ziele. Aber Regieren bedeutet: Verantwortung übernehmen; Regieren bedeutet: handeln; und Regieren bedeutet: Entscheidungen treffen. Bei den Punkten, bei denen es spannend wird, bei denen Entscheidungen getroffen werden müssen, die nicht immer ganz einfach sind, bleibt Ihr Antrag völlig im Unklaren. Ich zitiere: Bei der Frage zum deutschlandweiten Startnetz fordern Sie einen „klaren regulatorischen Rahmen“. Wow, wie mächtig! Zur Umstellung der bestehenden Erdgasnetzinfrastruktur fordern Sie Anreize „durch geeignete Rahmenbedingungen“. Ja, so kommen wir doch nicht voran. Nein, auch eine Opposition kann Konzepte vorlegen.”
“Wir diskutieren heute hier anlässlich eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion. Ehrlich gesagt, ich finde Ihren Antrag leider nicht so hilfreich, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen. Ja, bei den Zielen sind wir uns einig. Aber erst beschweren Sie sich, dass es alles noch nicht reicht und zu wenig ist. Dabei haben Sie selbst nur die Hälfte der Elektrolyseleistung, die wir anstreben, angestrebt. Das Ziel übernehmen Sie jetzt erfreulicherweise. Dann entziehen Sie sich vor allem auch jeglicher Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Sie wollen Wasserstoff für alle Nachfragebereiche, in sämtlichen Farben, für alle Derivate. Ja, und bei den Leitungen wollen Sie sogar Mehrfachleitungen – ich zitiere aus Ihrem Antrag – für „Methan und Erdgas, Wasserstoff, Ammoniak, CO2 als Rückleitung zum Export“, die eine Wahl der Medien nebeneinander zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern waren die fünf konstruktiven Fraktionen in diesem Parlament gemeinsam auf einem Plenum zum Thema Wasserstoff. Wir haben festgestellt, dass wir bei den Zielen große Gemeinsamkeiten haben: dass wir gemeinsam den Aufbruch in die Wasserstoffwirtschaft wollen, dass wir gemeinsam Planungssicherheit wollen, dass wir gemeinsam Geschwindigkeit bei diesem Thema wollen. Ich glaube, das ist sehr gut so. Es ist sehr gut, dass wir hier eine klare und breite Basis für diese Position haben; denn wir brauchen Planbarkeit. Wir brauchen die Sicherheit, dass es, wenn es einen Regierungswechsel gibt, keine 180-Grad-Wende gibt. Diese Sicherheit haben wir; darüber freue ich mich. Am deutlichsten ist diese Gemeinsamkeit vielleicht bei den Zielen.”
“Im Rahmen der Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung wird der Differenzbetrag an die aktuelle Marktlage angepasst, die, wie bereits gesagt, maßgeblich durch die seit März 2023 weiter gesunkenen Großhandelspreise geprägt ist. Das BMWK hat im Einvernehmen mit dem BMF die Berechtigung, diese Verordnung anzupassen. Diesen Schritt setzen wir heute um. Spezifisch geht es beispielsweise um die Anpassung des angenommenen Zeitaufwands, den Energieversorger bei der Neuberechnung von circa tausend Fällen haben. Zusätzlich geht es auch um die Anpassung der zu erstattenden Kosten pro Übermittlung der Änderungsmitteilung. Mit der heutigen Anpassung der Regelung stellen wir den Preiswettbewerb zwischen den einzelnen Energieversorgern sicher.”
“Die Entlastungen sind unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen und haben im Ergebnis dazu geführt, dass wir keinen Wutwinter hatten, der uns von einigen in diesem Haus vorhergesagt wurde. Grundsätzlich ergibt sich der Differenzbetrag nach EWPBG und StromPBG aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis, und er wird für ein gruppenspezifisches Entlastungskontingent gewährt. Er ist die maßgebliche Stellgröße für die Entlastung der Kunden und Letztverbraucher. Aufgrund der aktuellen Marktlage, die vor allem durch sinkende Großhandelspreise geprägt ist, wird die Differenzbetragsanpassungsverordnung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung dem Ziel, Anreize zum Anbieterwechsel zu setzen, bei nicht marktüblichen Preisen nicht mehr vollumfänglich gerecht.”
“Wir besprechen heute in dieser Debatte die sogenannte „Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung“. Mit der Differenzbetragsanpassungsverordnung setzt die Bundesregierung eine beihilferechtliche Anforderung an die Energiepreisbremsen um. Zunächst möchte ich allerdings noch einmal kurz in Erinnerung rufen, dass es vor allem die Gas- und Strompreisbremsen waren, die den Menschen in diesem Land im letzten Winter erhebliche Entlastungen bereitet haben. Sie konnten den durch den russischen Angriffskrieg und die deutsche Energieabhängigkeit ausgelösten fossilen Preisschock für die Menschen spürbar abdämpfen und haben Energie für alle jederzeit bezahlbar gehalten.”
“Und ja, es sind schwierige Entscheidungen, die anstehen. Ja, die Welt bleibt nicht einfach, wie sie ist, indem man nichts tut, indem man nörgelt. Ja, wir müssen handeln, wir müssen Verantwortung für die Energieversorgung der Zukunft übernehmen, für mehr Unabhängigkeit von Despoten, von klimazerstörenden, aber auch von preistreibenden fossilen Energien. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ich freue mich sehr, dass wir das Gesetz heute abschließend beraten. Herzlichen Dank. Es folgt Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe in den letzten Monaten diese Ernsthaftigkeit vermisst, dass Sie mit uns um Lösungen ringen, dass Sie mit konkreten Vorschlägen kommen, wie wir diese Frage lösen können; denn sie löst sich nicht von selber. Sie löst sich nicht durch Schimpfen, und sie löst sich nicht durch Nörgeln. Sie löst sich auch nicht dadurch, dass Sie, wie in Ihrem Entschließungsantrag, einfach vorschlagen, wir sollten EU-Recht brechen. Sie schreiben, wir sollten keine absoluten Einsparvorgaben machen, aber Sie oder zumindest Ihre Fachpolitiker müssten doch eigentlich wissen, dass das nicht mit EU-Recht im Einklang ist. Von daher: Nein, auch das ist keine Lösung, wie wir konstruktiv in die Zukunft kommen. Ich denke, uns allen ist klar: Die Ebenen müssen zusammenarbeiten, und wir müssen von den Fakten ausgehen.”
“Wir haben bei diesem Gesetz konstruktiv zusammengearbeitet, und wir haben ein Gesetz gemacht, das für uns alle drei nach vorne weist. Ich glaube, das ist die richtige Art, mit diesem Thema umzugehen. Ich will trotzdem noch einmal anfügen – auch mit Blick auf die weiteren Debatten, die wir bei diesem ganzen großen Komplex haben werden –: Ich glaube, wir brauchen dringend Ernsthaftigkeit, Ernsthaftigkeit in der Frage der Energieversorgung von morgen. Man kann sich nicht an einem Tag beschweren, dass Gas teuer ist, am nächsten Tag sagen: „Ach nee, das LNG-Terminal gefällt mir nicht“, am übernächsten Tag: „Ach nee, das mit dem Windrad will ich auch nicht“ und „Vor allem beim Effizienzgesetz habe ich Bedenken“. Ich spreche Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Dieses Gesetz – ich habe es schon gesagt – macht uns unabhängiger vom Gas. Es ist aber auch ein großer Standortvorteil. Denn natürlich gilt es, die Industrien zu stärken, die Wirtschaftszweige zu stärken, bei denen Wachstum da ist, die Zukunftsmärkte zu stärken, und genau das ist die Energieeffizienzbranche. Auch das ist ein weiteres Ziel dieses Gesetzes, diese Zukunftsbranche zu stärken. Ich freue mich, dass wir ein Stück Planungssicherheit geben können. Ich sage es ganz offen: Ja, wir Grüne hätten gerne noch mehr gehabt an der Stelle. Ja, wir hätten gerne noch konkretere, an manchen Stellen weiter gehende Regelungen gehabt, um das Thema Energieeffizienz noch stärker nach vorne zu bringen. Ja, wir haben in der Ampel einen Kompromiss gefunden.”
“Aber offensichtlich gab es hier immer wieder Menschen, die das in Zweifel gezogen haben, und auch deshalb haben wir es noch mal klargestellt. Es gibt natürlich keine Verbrauchsobergrenze für Unternehmen oder Menschen; das war nie angedacht. Wenn jemand so etwas behauptet hat, dann war das bestenfalls Unverständnis, schlimmstenfalls üble Nachrede. Dass wir als gesamtes Land ein Ziel haben, einen Plan haben, das ist oft eingefordert worden, und das wird an dieser Stelle eingelöst. Ein weiteres Missverständnis, dass ab und zu aufkommt, ist, dass gewisse Dinge für uns Grüne immer absolut fix und in Stein gemeißelt sind; selbst bei unerwarteten und außergewöhnlichen Ereignissen würden wir an allem festhalten. Nein, selbstverständlich nicht; und auch das ist im Gesetz noch mal klargestellt.”
“Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren sogar noch mal nachgelegt, sodass neue Rechenzentren künftig die viel effizientere Wasserkühlung einsetzen werden und nicht die ineffiziente Luftkühlung; auch das ist ein entscheidender Schritt nach vorne. Wir haben mit diesem Gesetz ein klares Ziel beim Energieverbrauch, eine klare Zielmarke, die uns den Weg weist und die natürlich klar im Einklang mit unserer Gesamtplanung steht; ja, das passt zusammen. Wie viel an Erneuerbaren können wir in welchem Tempo zubauen? Wie entwickelt sich der Energieverbrauch? Selbstverständlich ist an der Stelle eingeplant, dass sich neue Unternehmen ansiedeln, selbstverständlich ist an der Stelle eingeplant, dass es Elektrifizierung gibt, selbstverständlich ist das in einem Gesamtkonzept gerechnet.”
“Wenn man Wärme braucht und sie woanders einfach schon da ist, man sie also gar nicht mehr erzeugen muss, dann kann man diese Wärme einfach nutzen. Natürlich ist das eine sehr, sehr gute Idee. Dieses Gesetz bringt zum Beispiel auch die Unternehmen, bei denen Wärme anfällt, die die Unternehmen selbst gar nicht verwerten können, und diejenigen, die genau diese Wärme brauchen können, über das Abwärmeregister zusammen. So finden sich die verschiedenen Partner. So entstehen neue Geschäftsmodelle. So wird Geld gespart, und so wird Gas gespart. Dieses Energieeffizienzgesetz macht zum Beispiel auch Rechenzentren effizienter.”
“Es ist unsere Verantwortung, jetzt Wege zu finden, um uns Stück für Stück aus dieser gefährlichen, aus dieser teuren Abhängigkeit vom fossilen Gas, von den Fossilen zu befreien, und auch dafür ist dieses Gesetz heute. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute in zweiter und dritter Lesung das Energieeffizienzgesetz beraten können. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein. Dieses Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass Unternehmen künftig durch Energiemanagementsysteme einen guten Überblick haben über die Möglichkeiten, Energie und oft gleichzeitig Geld zu sparen. Dieses Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass Abwärme verstärkt genutzt wird, Abwärme, die natürlich die kostengünstigste, die umweltfreundlichste Art ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Tage viele der Kommentare von Ihnen höre, werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, zu erneuerbarer Wärme, zu fairer Wärme, dann habe ich den Eindruck, Sie haben schon völlig vergessen, über was wir im letzten Winter und im letzten Herbst hier diskutiert haben. Sie erinnern sich anscheinend schon jetzt nicht mehr daran, wie nahe wir an der Gasmangellage waren, wie teuer, wie unbezahlbar fossiles Gas war und wie sehr wir hier gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht haben, unsere Abhängigkeit von fossilem Gas zu reduzieren. Das bleibt weiter ein zentrales Anliegen; denn die Krise ist nicht vorbei, nur weil Sommer ist und draußen vielleicht 30 Grad herrschen.”
“Ich nenne nur beispielhaft, dass die Planung des Wasserstoffkernnetzes mit dieser Novelle tatsächlich einen festen Rahmen findet und dass wir hier einen weiteren Baustein einbringen – einen Baustein auf dem kontinuierlichen Weg zu bezahlbarer Energieversorgung, zu unabhängigerer Energieversorgung, zu sauberer Energieversorgung, damit nie wieder ein Kriegstreiber wie Putin versucht, uns mit unserer Abhängigkeit von den Fossilen zu erpressen. Das hat viel zu lange gedauert, und auch hier gehen wir als Ampel konsequent einen Schritt weiter. Darüber freue ich mich sehr – wie auch auf die Beratungen, die jetzt folgen werden. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat Fabian Gramling das Wort.”
“Ich kann Ihnen auch zusichern, dass wir als Parlament, so wir entsprechend dem Urteil den Auftrag für die Detailarbeit an die Bundesnetzagentur übergeben, unsere Rechte, bei allen Themen im Zusammenhang mit den Netzentgelten die Leitplanken zu setzen, nutzen werden und dass wir unsere politische Steuerungsfunktion an dieser Stelle erfüllen wollen. Wir machen mit dieser Novellierung des Energiewirtschaftsrechts gleich noch mehr.”
“In einer Situation, wo wir viele Veränderungen im Energiebereich haben, gibt es letztlich keinen Player, der wichtige Entscheidungen treffen kann. Das wird diese Novelle ändern, und das ist sehr gut so. Ich nenne nur ein paar Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht. Das sind zum Beispiel die Anreizregulierungsverordnung und generell die Frage: Wie wird denn Digitalisierung, wie wird Intelligenz bei den Netzen angereizt? Wie kann die Netzentgeltstruktur so ausgestaltet werden, dass die Netze ausreichend, aber eben auch ausreichend intelligent und ausreichend effizient und sparsam ausgebaut werden? – Es geht um Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Regionen, wenn einzelne Regionen erneuerbare Energien besonders stark ausbauen und andere beliefern. Es geht um die Frage flexibler Netzentgelte. – Das alles sind wichtige Themen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen hier heute in erster Lesung eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zur Beratung in den Deutschen Bundestag ein. Diese Novelle soll eine Lücke schließen, die sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergeben hat. Er hat nämlich geurteilt, dass die Regulierung von Netzentgelten nicht vom Parlament oder der Bundesregierung vorgenommen werden kann, sondern unabhängig von der Bundesregulierungsbehörde, also der Bundesnetzagentur, durchgeführt werden muss. So ist die Situation entstanden, dass einerseits das Parlament und die Regierung die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, wenn sie notwendig sind, nicht mehr haben und dass andererseits die Bundesnetzagentur keinen entsprechenden Auftrag hat.”
“Alle diese Regeln sind neben all dem, was wir in den letzten Monaten, ja, Jahren schon getan haben, der nächste Baustein, um wirklich die Lösung zu schaffen. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien, kostengünstig und unabhängig: Das ist die Zukunft. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nein, wir behandeln nicht nur die Symptome, sondern wir gehen auch die Ursache an, indem wir dafür sorgen, dass es bezahlbare, erneuerbare Energie gibt, damit wir unabhängig werden. Wir haben eine ganze Reihe von Regelungen wiederaufgenommen, die den Ausbau der Windenergie beschleunigen, indem wir den Ländern mehr Rechte einräumen, die die Regeln verlängern, wo wir im Winter mehr Bioenergie produzieren können, die klarstellen, dass eine Regel aus dem EU-Recht, nämlich dass Solaranlagen leichter ans Netz angeschlossen werden können, auf jeden Fall hier funktioniert – da gab es Unsicherheiten –, und ja, dass der vorzeitige Baubeginn für große HGÜ-Trassen tatsächlich noch zum nächsten Bauzeitfenster kommt und wir wahrscheinlich ein ganzes Jahr sparen werden.”