Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun. Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel z…”
“Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen. Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke!”
“Neben vielem Richtigen, was gestern hier zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel.”
“Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden.”
“Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann.”
The complete record
Every one of 270 lines we hold for Ingrid Nestle, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 6.
“Wichtig ist, dass die Menschen nicht nur direkt Geld bekommen, sondern zusätzlich auch dann, wenn sie Energie einsparen. Ich danke da der Union, die das angesprochen hat: Ja, wir müssen unbedingt weiter Energie sparen. Wir bleiben als Koalition auch nach den vielen Maßnahmen, die wir für Energieeffizienz schon auf den Weg gebracht haben, weiter dran. Alle, die in diesem Winter Energie einsparen – gerade jetzt, wo es so kalt wird, sieht man ja, wie der Gasverbrauch hochgeht und wie wichtig es ist, dass jetzt alle mitziehen –, haben hinterher noch mal mehr Geld im Geldbeutel; denn für jede Kilowattstunde Gas und für jede Kilowattstunde Strom, die sie einsparen, haben sie die volle Ersparnis in ihrem Geldbeutel. Auch das bekommen wir hin, und auch das ist sehr gut so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen heute mit diesem Gesetz alle in diesem Land, die von den dramatischen Preissteigerungen bei fossilem Erdgas betroffen sind, sei es direkt oder indirekt durch die Preissteigerungen bei Strom und Wärme. Wir unterstützen alle, egal ob Haushalte, ob Unternehmen, ob Kommunen, weil wir einen gemeinsamen Ansatz haben, bei dem niemand durch die Ritze fällt durch eine Definition: Was ist das Unternehmen im Hinterzimmer der Wohnung? Wir unterstützen alle, und das ist gut so. Zudem kommt das Geld bei den Menschen an, ohne dass sie einen Antrag stellen müssen. Ohne ein einziges Formular auszufüllen, kommt diese substanzielle und entscheidende Hilfe bei den Menschen an. Auch das ist gut so.”
“Wir haben in den Verhandlungen noch Optionen für die Zertifizierung von unvermeidbarer Abwärme und Grubengas geschaffen. Bei beiden müssen sich die Zertifikate eindeutig von denen für erneuerbare Energien unterscheiden. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die konstruktiven Gespräche und werbe dafür, dem Gesetz heute zuzustimmen.”
“Festgelegt haben wir lediglich, dass ein Lieferant nicht mit einem Zertifikat behaupten darf, grünen Wasserstoff zu liefern, wenn faktisch beim Kunden Methan aus dem Erdgasnetz ankommt. Ein Zertifikat für grünen Wasserstoff darf dem Kunden nur vorgelegt werden, wenn tatsächlich Wasserstoff aus einem reinen Wasserstoffnetz ohne Beimischung von Methan geliefert wird. Die Logik dieser Regelung liegt auf der Hand. Auch wurde in den letzten Wochen gefordert, die Zertifikate müssten jetzt schon auf verschiedene Ziele für Klima und erneuerbare Energien anrechenbar sein. Hierfür wäre aber ebenfalls die nächste, anspruchsvollere Stufe der Zertifizierung notwendig, die heute von der EU-Richtlinie noch gar nicht vorgesehen ist: die sogenannte Massenbilanzierung.”
“Es ist sinnvoll, dass derartige Herkunftsnachweise europäisch organisiert werden; denn auch die Energiemärkte sind eng verflochten. Es wäre chaotisch und wenig zielführend in jedem Mitgliedstaat eigene Nachweise zu organisieren. Entsprechend bewegt sich unsere Umsetzung auch im Rahmen der europäischen Vorgaben. Diese werden in Zukunft noch weiterentwickelt. Momentan ist das einfachste System von Herkunftsnachweisen vorgesehen, bei dem das Gas bzw. die Wärme komplett getrennt von der grünen Eigenschaft gehandelt wird. Dadurch stellen sich einige der in den letzten Wochen immer wieder eingebrachten Fragen noch gar nicht. Zum Beispiel entscheidet ein solches System nicht über die Beimischung von Wasserstoff im Erdgasnetz. Wo das Gas sich physisch befindet, wird von dem Zertifikat gar nicht nachverfolgt.”
“Dieses Gesetz kann nicht perfekt sein. Würden wir auf das perfekte Gesetz warten, würden wir gar nichts beschließen und die Menschen und Unternehmen in diesem Land alleinlassen. Das Gesetz kann nicht perfekt sein. Aber es macht diese Regierung aus, dass sie trotzdem handelt, wo Handeln notwendig ist. Das ist ein großes Glück für unser Land in dieser Zeit. Putin hat sich das anders gedacht. Er hat gehofft, dass unsere Demokratie schon in diesem Winter zusammenbricht. Aber die Menschen in diesem Land sind bereit für Solidarität. Unser Land ist stark. Die Ampel ist bereit, die notwendige Unterstützung zu organisieren. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Deswegen legen wir großen Wert darauf, mit diesem Gesetzespaket auch gute Bedingungen für Investitionen in die Erneuerbaren in der Zukunft zu schaffen. Hier wird nichts abgeschöpft. Wir haben gute Sicherheitsmargen festgelegt. Das kann man vielleicht schon daran sehen, dass wir von geschätzten 90 Milliarden Euro Zufallsgewinnen 20 Milliarden Euro abschöpfen. Ja, wir brauchen die Erneuerbaren. Wichtig ist vor allem, dass wir gute Investitionsbedingungen für die Zukunft schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird auch manchmal gefragt: Warum gibt es zwei unterschiedliche Werte für Braunkohle? – Das gucken wir uns an, genau wie die Werte für Atom. Ich sage nur schon mal: Diejenigen, die sich beschweren, dass andere mehr kriegen, können den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dann bekommen sie auch den höheren Wert. Ich komme zum Schluss.”
“Und würden wir dieses wenige holen, bestünde die ernste Gefahr, dass tatsächlich wieder viel mehr Gaskraftwerke statt der Kohlekraftwerke laufen, dass wir viel mehr Gas verbrauchen und dadurch in eine Mangellage rauschen. Das wäre kritisch. Es wird mitunter behauptet, wir würden am meisten bei den Erneuerbaren holen. Nein, wir schöpfen nicht explizit bei den Erneuerbaren ab. Wir schöpfen bei allen Stromerzeugungstechnologien ab, wo es geht. Aber ja, die Erneuerbaren liefern tatsächlich am meisten, weil die Erneuerbaren den größten Anteil an der Stromversorgung stellen und weil sie bei Weitem am kostengünstigsten sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zwei sehr gute Nachrichten. Sie zeigen auch, wie dringend wir die Erneuerbaren brauchen für die Zukunft, für günstige Preise, für die Versorgungssicherheit, für den Klimaschutz.”
“Dazu gehört auch, dass diejenigen, die durch die hohen Energiepreise sehr hohe Gewinne gemacht haben, ihren Beitrag leisten. In einem anderen Gesetzentwurf, über den wir jetzt nicht hier diskutieren, geht es um die Gewinne der Ölkonzerne. Hier und heute geht es um die Gewinne im Strombereich. Dort werden alle relevanten Stromerzeugungstechnologien abgeschöpft, bei denen es etwas abzuschöpfen gibt. Ja, das sind nicht Gas und Steinkohle. Gas ist es ganz evident deshalb nicht, weil wir wegen der Gaskraftwerke und des teuren Gases überhaupt dieses ganze Problem haben. Da ist nichts abzuschöpfen. Aber auch bei der Steinkohle wäre sehr wenig zu holen.”
“Nein, wir gucken lediglich: Was ist die Gruppe mit hohem Verbrauch, was ist die mit niedrigem Verbrauch? Ich halte diesen Ansatz für sehr intelligent und sehr effizient. Er sorgt für klare Kommunikation und macht die Umsetzung in so kurzer Zeit überhaupt erst möglich. Wichtig ist uns auch, dass die Subvention bei den Reichen besteuert wird, ja, dass besonders viel Geld bei denen ankommt, die wenig davon haben, dass besonders viel dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Wir werden uns darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass auch die Unternehmen, die sehr große Unterstützung bekommen, in dieser Zeit keine Boni und Dividenden ausschütten dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetzespaket organisiert Solidarität.”
“Denn damit wir mit dem knappen Gas gut durch diesen und den nächsten Winter kommen, ist es weiterhin wichtig, dass wir alle gemeinsam aus Solidarität Gas und Strom sparen. Ich sage es noch mal, weil es hier ständig falsch unterstellt wird: Nicht die Leute mit wenig Geld müssen sparen, weil sie kein Geld haben, sondern wir alle als Gesellschaft, auch gerade die Reichen, müssen aus Solidarität Gas und Strom sparen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass in diesem Entwurf dafür gesorgt wird, dass diejenigen, die das tun, auch tatsächlich bares Geld behalten. Drittens. Ich finde es sehr gut, dass mit diesem Gesetz alle entlastet werden: Menschen, Unternehmen, Kommunen, und zwar ohne eine komplizierte Unterscheidung, wer zu welcher Gruppe gehört.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Folgen von Putins Angriff nicht ausradieren, aber wir können sie sehr wohl mildern. Wir können dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht daran zerbricht, dass der oder die Einzelne nicht alleingelassen wird und unsere Wirtschaft stabilisiert wird. Ich möchte mich ganz zuvorderst beim Wirtschafts- und Energieministerium bedanken, dessen Mitarbeiter in wirklich grandioser, sehr harter Arbeit diese Entwürfe erarbeitet haben. Ich finde, sie enthalten eine ganze Reihe sehr guter Aspekte. Erstens. Die Entlastung kommt automatisch. Niemand muss Anträge stellen. Niemand muss Formulare ausfüllen. Nein, das Geld kommt automatisch bei Ihnen zu Hause an. Zweitens. Wer Gas und Strom spart, spart auch weiterhin Geld. Ja, auch das ist wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute das Gesetzespaket zur Gaspreisbremse und Strompreisbremse ein. Die Menschen und Unternehmen in diesem Land können sich auf die Ampel verlassen. Putin hat diesen Kontinent und unser Land durch eine Kombination von absichtlich in die Höhe getriebenen Preisen für fossile Energien und einer Desinformationskampagne, daran seien gar nicht die Fossilen oder Putin schuld, sondern wahrscheinlich die Erneuerbaren oder der Klimaschutz, in eine sehr schwierige Lage gebracht. Ja, dass Sie vom ganz rechten Rand jetzt hier möppern, ist sehr bezeichnend. Denn Sie sind diejenigen – und damit sind Sie die Einzigen –, die Putins Desinformationskampagne sogar hier unterstützen Das fügt diesem Land wirklich schweren Schaden zu.”
“Die AfD steht für die Desinformationskampagne von Putin. Mein Beispiel eben zeigt auch, was Ihre Aussagen, Ihre Binsenwahrheiten, Ihre ständigen Beteuerungen wert sind, dass die Probleme, die wir tatsächlich wegen der Abhängigkeit von den Fossilen haben, angeblich mit den Erneuerbaren zusammenhängen. Das ist genau die gleiche Masche. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir als Ampel stehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie kostengünstig sind, weil sie klimafreundlich sind und weil sie auch ganz ohne Putins Zustimmung bei uns ankommen. Herzlichen Dank. Für Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.”
“Sie haben gerade ziemlich protestiert, als ich behauptet habe, dass die Fakten und die ernsthaften Diskussionen an Ihnen irgendwie einfach abprallen, dass Sie die Enquete-Kommission nur deshalb fordern, weil Sie gar nicht gemerkt haben, dass all diese Fragen längst besprochen sind. Und wenn Sie Enquete-Kommissionen tatsächlich so mögen und schätzen, wie kommt es eigentlich, dass Sie die Ergebnisse der vergangenen Enquete-Kommission noch nicht mal zur Kenntnis genommen haben? Schon 1994 kam nämlich die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ zu dem Schluss: Eine der wichtigsten Aufgaben der Energie- und Umweltpolitik ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Ihr Antrag zeigt klar: Die AfD steht gegen die erneuerbaren Energien; denn Sie wollen mit Fragen, die längst geklärt sind, den Ausbau weiter verzögern.”
“Erst letzte Woche, genau hier, habe ich darauf hingewiesen – und Sie können das im Protokoll nachlesen –, … dass sich unsere Einsparappelle … eben gerade nicht an die Leute richten, die kein Geld mehr haben, um das zu bezahlen, sondern an die gesamte Gesellschaft, in erster Linie an die Reichen, die am meisten Energie verbrauchen und … sparen können. Klar und deutlich! Dann kam ungefähr eine Viertelstunde später Ihr Kollege Herr Bernhard, hat mich persönlich angesprochen und behauptet, ich hätte sinngemäß gesagt: Ja, wenn die Menschen sich die Energie nicht mehr leisten könnten, dann wäre meine Empfehlung gewesen, in Zukunft halt weniger zu verbrauchen. – Das ist das komplette Gegenteil dessen, was ich gesagt habe, und das kann jeder, der die deutsche Sprache versteht, eindeutig erkennen.”
“Ja, Kollegen von der AfD, es ist schon faszinierend, wie Sie seit über einer Legislatur in diesem Parlament sitzen und nicht mitbekommen haben wollen, wie intensiv diese Fragen aus Ihrem Antrag schon diskutiert worden sind, wie viele Studien, Untersuchungen und Fakten benannt und verschickt worden sind. Ernsthafte Diskussionen prallen an Ihnen ab, als hätten Sie einen Regenmantel, an dem nicht Wasser abperlt, sondern Fakten. – Ah ja, Sie regen sich wieder auf. Das habe ich mir gedacht, und deswegen habe ich Ihnen ein ganz konkretes Beispiel mitgebracht.”
“Ich nenne nur mal beispielhaft die Fraunhofer-Studie zu Klimaneutralität 2045, die Prognos-Studie zu Klimaneutralität und Versorgungssicherheit, die UBA-Studie zu Windenergie und Gesundheit, zahllose Sitzungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben das alles nicht mitbekommen? Wir brauchen keine ewige Wiederholungsschleife. Wir wissen längst, wie die Energiewende funktionieren kann. Was wir jetzt brauchen, ist die Umsetzung. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar schnell. Eigentlich hätten wir den Ausbau schon im letzten Jahrzehnt viel entschiedener gebraucht, und dann hätten wir die heutigen Probleme gar nicht in dieser Form.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gramling, es ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, wenn Sie von der CDU/CSU Tag für Tag wieder über 1 Prozent Endenergie aus Atomstrom sprechen, während dieses Land vor wirklichen Herausforderungen steht und wirkliche Lösungen braucht. Eigentlich geht es ja hier um einen Antrag der AfD, über den allerdings die AfD selbst nicht gesprochen hat und der auch in dieser Fraktion anscheinend nicht wirklich auf Interesse stößt – bei gerade mal sechs Anwesenden, die auch nicht alle wirklich zuhören. Schauen wir trotzdem rein: Was haben Sie da gefordert? Sie von der AfD wollen, dass eine über Jahre arbeitende Kommission Fragen untersucht, die längst bearbeitet und intensiv diskutiert sind.”
“Ich freue mich darauf, dass ein weiterer Baustein geschaffen wird, um den Erneuerbaren im Gas- und im Wärmebereich den Weg in die Zukunft zu ebnen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Heilmann das Wort.”
“Dazu wurden schon Projekte auf den Weg gebracht; im Norden wird das schon weiter ausgebaut. Natürlich bestehen schon heute größere Importinfrastrukturen, um Ammoniak zu händeln, und das kann künftig eben erneuerbar sein und muss nicht mehr fossil sein. Sehr verehrte Damen und Herren, wir sehen einmal mehr: Die Abhängigkeit von den Fossilen treibt uns nicht nur in die Klimakrise; sie hat uns auch in die Kostenkrise getrieben – im Gasbereich wie im Wärmebereich. Deshalb ist die Lösung, dass wir an dieser Stelle unabhängiger werden von den Fossilen, dass wir uns lösen aus der Abhängigkeit und dass wir auf die erneuerbaren Energien setzen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf.”
“Das erneuerbare Ammoniak ist günstiger als der Import von fossilem LNG und auch günstiger, als wenn man fossiles Gas kauft. Das ändert auch die Situation auf den Märkten grundlegend, und das zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass das eine Lösung ist nicht nur in Sachen Klimaschutz, sondern auch für die Frage der Versorgungssicherheit und vor allem für die Frage der bezahlbaren Energie. Das zeigt, dass die erneuerbaren Gase und auch der Import der erneuerbaren Gase tatsächlich schnell eine zentrale Rolle bei uns spielen werden und wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören die Herkunftsnachweise, um die es heute Abend in diesem Gesetzentwurf geht. Aber zu diesen Rahmenbedingungen gehört natürlich auch die Importinfrastruktur, die wir stärken wollen.”
“In diesem Sinne wird mit diesem Gesetzentwurf, der hier heute eingebracht wird – herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass sie es geschafft hat, in diesen Zeiten auch noch dieses wichtige Thema voranzutreiben –, mehr ein Rahmen gesetzt. Auch mit der Verordnungsermächtigung, der wir als Bundestag noch zustimmen werden, wird die konkrete Ausgestaltung so gesetzt, dass sie in den europäischen Rahmen passt. Diese Umsetzung ist nicht nur notwendig, sondern sie passt auch tatsächlich hervorragend in unsere Zeit. Erneuerbare Gase galten lange als die Klimaschützer, waren aber ganz schön teuer. Inzwischen gibt es ein großes Unternehmen, das ein Memorandum of Understanding für die Lieferung von erneuerbarem Gas, erneuerbarem Ammoniak aus Australien, hat, Lieferzeitpunkt 2024.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht am heute schon fortgeschrittenen Abend um Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase und erneuerbare Wärme. Dabei geht es nicht nur darum, EU-Regeln umzusetzen. Nein, es geht auch darum, Transparenz zu schaffen, Transparenz darüber, welche Gase und welche Wärme aus erneuerbaren Energien stammen, eine Transparenz, die für viele unserer Bürger wichtig ist. Es ist sinnvoll, bei diesen Herkunftsnachweisen für erneuerbare Gase eine gemeinsame europäische Lösung zu finden; denn wir haben gemeinsame europäische Märkte, und es wäre einigermaßen abstrus, wenn ab der Grenze ständig andere Regeln gelten würden.”
“Sie machen diejenigen lächerlich, die etwas für die Gesellschaft tun wollen und die die Energiepreise nach unten bringen wollen – für den billigen politischen Punkt. Ja, Sie wollen den billigen politischen Punkt in den Social Media. Sie wollen viele Klicks und viele Likes. Aber damit verschärfen Sie das Problem; damit heizen Sie das Problem an. Wenn die reichsten 10 Prozent in Deutschland einfach nur so viel Energie verbrauchen würden wie ein Durchschnittsbürger, dann hätten wir schon 26 Prozent eingespart. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sagen, ich habe recht. Dann freue ich mich, dass Sie uns unterstützen werden. Frau Kollegin, ich habe auch etwas gesagt; ich habe auch recht. Ich komme zum Schluss. Herzlichen Dank.”
“Wäre ich heute nicht die erste Rednerin, ich hätte Wetten abgeschlossen, wann der Erste das Wort „Waschlappen“ auf den Tisch bringt, ein Wort, das einmal erwähnt worden ist, völlig aus dem Kontext gerissen und hunderttausendmal wiederverwendet worden ist, um all diejenigen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und vor großer Not bewahren wollen, die unserer Gesellschaft sagen wollen, dass wir gemeinsam mit diesem knappen Gut Erdgas seriös und sparsam umgehen müssen, zu diskreditieren und lächerlich zu machen. Ich habe Sie darauf hingewiesen, und Sie haben es immer wieder gemacht. Das dient nicht dem Schutz der Menschen mit wenig Geld. Genau dadurch treiben Sie das Problem in die Höhe.”
“Da, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die Sie heute wieder die Themen auf den Tisch gelegt haben, hat mich Ihr Verhalten in den letzten Wochen schon sehr verwundert. Ich habe Sie mehrmals persönlich darauf hingewiesen, dass sich unsere Einsparappelle, unser Aufruf zur Solidarität, dazu, weniger von dem knappen Gut Erdgas zu verbrauchen, eben gerade nicht an die Leute richten, die kein Geld mehr haben, um das zu bezahlen, sondern an die gesamte Gesellschaft, in erster Linie an die Reichen, die am meisten Energie verbrauchen und die sparen können.”
“– Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage; dann erzähle ich Ihnen ganz viel, was Minister Habeck gemacht hat. Aber so reicht die Zeit nicht. Ja, wir brauchen andere Energiequellen. Aber es gibt noch etwas, was wir machen müssen, um unabhängiger von den derzeit unbezahlbaren fossilen Energien zu werden, die nur deshalb unbezahlbar sind, weil wir ein bisschen zu viel verbrauchen. Es gibt ja keinen Grund dafür, dass Gas aus Norwegen so teuer sein muss, wie es derzeit ist, außer dass wir etwas mehr verbrauchen, als wir haben, etwas mehr verbrauchen, als wir beziehen können. Was wir also auch machen müssen, ist, den Verbrauch zu reduzieren und Energie einzusparen, in der Industrie genauso wie in den Haushalten.”
“Das andere, was wir aber brauchen, was auf der Hand liegt und was manchmal zu kurz kommt, ist: Wir müssen – und das ist doch die einzige Lösung, die das Problem wirklich an der Wurzel packt – von diesen unbezahlbaren fossilen Energieträgern unabhängiger werden. Deshalb bin ich sehr stolz auf diese Ampelregierung, die es geschafft hat, das größte Erneuerbare-Energien-Ausbauprogramm aller Zeiten aufzulegen und in der letzten Sitzungswoche mit der Änderung des EnSiG schon wieder nachgelegt hat. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit Minister Habeck einen Minister haben, der wirklich handelt, der sich nicht wegduckt, wenn es schwierig wird, der die Beschleunigung von Genehmigungen hinbekommen hat wie keiner vor ihm und auch eine Energieeinsparverordnung auf den Tisch gelegt hat.”
“Zum einen ist natürlich Unterstützung wichtig, direkte Unterstützung. Wir haben im mittlerweile vierten Paket viel Geld mobilisiert, viel Kraft mobilisiert, um Menschen, um Unternehmen in der Not zu helfen, um sie zu unterstützen. Das ist gut so, das brauchen wir. Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, dass diese Gelder möglichst zielgenau bei denjenigen Menschen und Unternehmen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. Aber es ist auch klar: Die Gelder müssen schnell und unbürokratisch fließen. Das bedeutet eben auch, dass sie nicht ganz so zielgenau sein können, wie wenn man sehr komplizierte Prüfungssysteme aufsetzt. Wir haben den klaren Willen und die Kraft bewiesen, Menschen und Unternehmen zu unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Energiepreise sind bitter für viele Menschen in diesem Land und für viele Unternehmen. Ich bin sicher, dass es keinen Abgeordneten und keine Abgeordnete in diesem Haus gibt, die das nicht weiß. Mir persönlich hat das schon mehrmals nachts den Schlaf geraubt. Ich glaube, wir können die Debatte heute und hier auf das Wesentliche konzentrieren, wenn wir das einfach erst mal festhalten, wenn wir nicht versuchen, uns gegenseitig klarzumachen, wie schlimm die Situation ist, und dabei hoffen, dass es so rüberkäme, als hätten die anderen das nicht gemerkt. Wir alle haben es gemerkt, und deswegen sollten wir die Debattenzeit heute dafür nutzen, darüber zu reden, wie wir den Menschen und Unternehmen am besten helfen können.”
“Deswegen bleibt mir nur, noch mal zu sagen, dass wir auch heute wieder, mit diesem Energiesicherungsgesetz, alles tun, was in unserer Macht steht, um die Knappheit des Gases zu reduzieren, um mehr Erneuerbare noch für diesen Winter bereitzustellen, um mehr Strom noch in diesem Winter in die Stromleitungen zu bekommen und, ja, so sehr es mir auch wehtut, auch mehr Kohlestrom noch für diesen Winter zu bekommen. Wir alle können das zusammen schaffen. Die Preise sind so hoch, weil Gas so knapp ist. Wir alle können Putin die Stirn bieten, indem wir weniger davon verbrauchen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Neben den Flexibilitäten haben wir Speicher. – Ich versuche tatsächlich gerade, Ihnen das zu erklären. Durch Austausch überbrücken wir die letzten paar Tage im Jahr, an denen wir das nicht hinbekommen. Für diese paar Tage im Jahr, an denen wir das nicht hinbekommen, ist es kein Problem, erneuerbare Gase zu erzeugen. Natürlich sind die knapp. Natürlich ist es energieintensiv, Wasserstoff zu produzieren. Aber für die Versorgungssicherheit braucht man nur wenig Wasserstoff, und den können wir bereitstellen, wenn wir endlich auf die Energiewende setzen. Wenn Sie nicht ständig die Energiewende ausbremsen würden, dann hätten wir schon heute viel mehr von diesen Grünen Gasen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit ist fast abgelaufen.”
“Da können zum einen flexible Verbraucher flexibel reagieren. Auch alle Unflexiblen haben etwas davon, wenn die flexiblen Verbraucher in die Zeiten gehen, in denen viel da ist. Man kann sich über die Region hinweg austauschen und gegenseitig unterstützen. Aber das ist etwas, was Ihnen vielleicht eher fremd ist. Ja, dann bleiben selbstverständlich diese zwei Wochen im Jahr, in denen es trotzdem schwierig ist. Das erkennen wir seit Jahren an, und darauf hören Sie nie. Das erklären wir Ihnen seit Jahren. Sie kommen immer wieder mit der gleichen Frage und behaupten, wir hätten diese Frage nicht beantwortet. Seit Jahren haben wir sie beantwortet. In diesen zwei Wochen im Jahr kann die Energieversorgung selbstverständlich über Gaskraftwerke sichergestellt werden mit erneuerbaren Gasen. Wir brauchen keine fossile Flexibilität.”
“Das Problem ist, dass wir überhaupt Strom brauchen und dass in der Vergangenheit dieser Ausbau nicht stattgefunden hat. Man dachte, die Franzosen könnten sich mit ihrer Atomenergie selbst versorgen. Das können sie nicht. Das sieht man jetzt, weil sie plötzlich Strom von uns brauchen. Das ist das Gegenteil von dem, was eben behauptet wurde, wir würden auf den Atomstrom von Frankreich schielen. Nein. Wir müssen Frankreich unterstützen, weil deren Atomkraftwerke nicht laufen. Für eine sichere Stromversorgung braucht man selbstverständlich keine Grundlast. Eine sichere Stromversorgung funktioniert so, dass der große Teil aus viel bezahlbarerem Strom, als es Atomkraftwerke oder irgendeine fossile Quelle bereitstellen können, aus Wind und Sonne kommt. Ja, das ist wetterabhängig. Deswegen muss man den Rest des Stromsystems darauf einstellen.”
“Ich frage Sie: Anerkennen Sie also, dass der Strom, den wir brauchen, die Grundlast, die wir brauchen, doch wohl jetzt aus Atomkraftwerken kommen muss und dass es deswegen ein strategischer Fehler gewesen ist, insbesondere Ihrer Partei, die Atomkraftwerke in Deutschland abzustellen, also die modernsten, sichersten Kernkraftwerke der Welt abzustellen, um jetzt auf die französischen Kernkraftwerke zu schimpfen, dass sie – alt und marode – jetzt nicht mehr so viel liefern, wie wir jetzt brauchen? Vielen Dank, Frau von Storch, dass ich das noch einmal ausführen darf. – Also, das Problem an den französischen Kraftwerken ist, dass wir Strommenge brauchen und dass diese Strommenge jetzt nicht bereitsteht, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien über die letzten Jahre nicht stattgefunden hat. Das Problem ist nicht, dass wir Atomstrom bräuchten.”
“Diese 200 Milliarden Euro, Herr Dobrindt, gehen auf Ihre Rechnung. Das ist die Rechnung für die Abhängigkeit von den fossilen Energien, von Putin. Diese Rechnung müssen wir jetzt bezahlen. Kollegen Nestle, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? – Nein? Doch. Vielen herzlichen Dank, dass Sie entgegen der Warnungen aus Ihrer eigenen Fraktion die Frage zulassen. Ich finde, das hat Größe. Wenn Sie jetzt meine Frage noch beantworten, dann fände ich das noch größer. Sie haben gerade von Grundlast gesprochen, die wir so irgendwie nicht brauchen. Sie haben in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Blackout etwas Ähnliches gesagt. Sie haben gesagt: Wir haben eine Energiekrise. Und Sie haben gesagt: Der Grund der Energiekrise ist, dass die französischen Atomkraftwerke so schlecht liefern.”
“Sie meinten dann aber, wir bräuchten sie nicht erst seit gestern. Da frage ich Sie: Wo waren Sie denn bis gestern? Haben Sie nicht mitbekommen, dass diese Regierung, seit sie die Verantwortung übernommen hat, eine gigantische Kraftanstrengung auf den Weg gebracht hat? Haben Sie nichts gemerkt von Gasspeichergesetz, LNG-Gesetz, Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, Energiesicherungsgesetz, EEG, Netzausbaugesetz? Haben Sie nicht gemerkt, wie wir Gazprom Germania und Rosneft Putins Krallen entrissen haben, wie Uniper verstaatlicht worden ist? Haben Sie all das nicht mitbekommen? Was Sie jetzt mitbekommen, ist, dass wir neben vielen Entlastungspaketen, weil wir die Menschen in diesem Land und die Unternehmen in diesem Land unterstützen wollen und müssen, weitere 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen.”
“Sie meinten, das sei ausreichend. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, weil es schon zweimal wieder erwähnt wurde, betrifft die Behauptung, man bräuchte „irgendeine Grundlast“. Dieser Begriff ist nun wirklich tiefste Vergangenheit der Energieversorgung. Was man braucht zur Ergänzung der wetterabhängigen und kostengünstigen Erneuerbaren, ist eben nicht Grundlast – die ist nur im Weg –, das ist Flexibilität. Die unter uns, die ein bisschen mitbekommen, was in Wissenschaft und Forschung abgeht, wissen, dass es längst erneuerbare Gase gibt, dass es natürlich Flexibilität bei Erneuerbaren gibt, auf die wir setzen. Dann möchte ich gerne noch bei einem weiteren Punkt von Ihnen einhaken, Herr Dobrindt. Sie sagten zu Recht: Wir sind in einem Energiekrieg, und wir brauchen eine Kraftanstrengung. – Das teile ich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ernst, langsam wird die Debatte etwas kurios. Sie sagen: Wenn es so ist, dass Bayern genug Windstrom hat, dann ist ja alles gut. – Als norddeutsche Energiepolitikerin habe ich bisher dafür gekämpft, dass die Industrie in ganz Deutschland bezahlbare Strompreise vorfindet und dass in ganz Deutschland die Windenergie ausgebaut wird. Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass in ganz Deutschland die Windenergie ausgebaut wird. Aber, Herr Dobrindt, wenn Sie meinen, dass das reicht, was Sie in Bayern heute an bezahlbarem Strom haben, so kann ich nur die herzliche Einladung an die Industrie aussprechen: Bei uns im Norden gibt es deutlich mehr davon. Wie gesagt, das ist jetzt nicht meine Position. Ich finde, bei Ihnen sollte es das auch geben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber trotzdem nicht versäumen, Sie an diesem Nachmittag zu begrüßen. Jetzt erhält das Wort der Kollege der FDP-Fraktion, Konrad Stockmeier.”
“Wir haben die Kohlekraftwerke wieder an den Markt gebracht. Wir haben die LNG-Terminals reingebracht. Wir haben nochmals nachgeschärft bei den Kohlekraftwerken, selbst bei den Atomkraftwerken. Sie haben die Versorgungssicherheit beim Strom angesprochen. Sie können sich vorstellen, wie schwer uns das fällt. Selbst da haben wir gesagt: In einer Notreserve ist es denkbar, um die Versorgungssicherheit beim Strom aufrechtzuerhalten. Wir haben den Ausbau der Netze vorangebracht. Wir haben auf den Weg gebracht, dass die Bestandsnetze in diesem Winter noch stärker ausgenutzt werden können. Wir haben Putin ausgebremst, als er mit Gazprom Germania unsere Stromkunden ins Minus drücken wollte. Ja, wir haben gehandelt. Ein ums andere Mal haben wir gehandelt. Was Sie bringen, ist Desinformation. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.”
“Erst heute im Ausschuss haben Sie sich beklagt, weil wir genau das ändern, weil wir genau die Forderungen des DIHK umsetzen! Sie haben dagegen gesprochen! Sie haben uns dafür kritisiert, weil Sie eben nicht hinter diesen Forderungen stehen! – Kommen Sie mal wieder runter! – Ich habe so den Eindruck, Sie haben hier auch schon manchmal ganz schön rumgebrüllt. Ja, es gilt, Flagge zu zeigen. Es gilt, Flagge zu zeigen, wenn Sie dieses Land mit Desinformation überziehen, weil wir in einer wirklich ernsten Lage sind. Deswegen haben wir diese Regierung. Und ja, wir ziehen alle Register. Wir haben das größte Paket mit erneuerbaren Energien aller Zeiten aufgelegt. Auch diese Woche kommt noch mehr Windstrom dazu. Es kommt noch mehr Biomassestrom dazu, es kommt mehr Solarstrom dazu, alles im Energiesicherungsgesetz.”
“Sie haben uns all die Jahre immer gepredigt, dass wir nicht auf die Klimakrise achten sollten, dass es sie entweder nicht gibt oder sie nicht menschengemacht ist, dass wir jedenfalls blind reinlaufen sollen. Hätten wir auf Sie gehört, wir säßen noch viel tiefer in der Patsche. Zu dieser Kampagne der Desinformation passt, was Sie gerade abgezogen haben. Sie verweisen auf das Papier des DIHK, das gerade eben verteilt worden ist, und tun so, als würde das Ihre Position treffen. Sie versuchen, eine ernste, eine ehrliche, eine gute, eine wichtige Organisation für Ihre Ziele zu vereinnahmen. Ich will nur einen Punkt herausgreifen: Hier steht, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss viel schneller kommen! Hier steht, die Windkraftanlagen werden viel zu oft abgeschaltet!”
“Sie können Zwischenrufe machen – das ist ja auch normal –, aber nicht mit Beleidigungen. – Frau Kollegin Storch, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Mehr als Beleidigungen ist da nicht zu holen. – Die dritte große Krise, die die Stromversorgung Europas derzeit in Atem hält, ist die Klimakrise. Noch nie hatten wir so eine schlechte Verfügbarkeit der Wasserkraft in Europa. Noch nie hatten wir eine solche Dürre. Die Dürre ist extremer, als sie in den extremsten Szenarien bisher angenommen worden ist, weil die Klimakrise da ist, weil eben die Welt nicht mehr ist wie vorher, weil die Klimakrise auch die Stromversorgung im Wasser-Strom-Bereich reduziert hat. Und Sie?”
“Es sind die Energiepreise, die er mit Absicht nach oben treibt. Es ist unsere Abhängigkeit von Putin. Sie von der AfD haben all die Jahre gefordert, die Abhängigkeit von Putin noch zu verstärken. Wir säßen viel tiefer in der Krise, hätten wir auf Sie gehört. – Danke für das Stichwort. Ja, genau das ist das richtige Stichwort, das Sie nennen. Die zweite große Krise, in der die Energieversorgung Europas gerade ist, ist die miserable Verfügbarkeit der Atomkraftwerke in Frankreich. Die Atomenergie ist die zweite große Krise, die wir gerade haben. – Sie lachen und höhnen, weil Sie sich offensichtlich mit den Fakten nicht auseinandergesetzt haben. Sie haben ja noch nicht mal mitbekommen – so wie Sie sich gerade benehmen –, dass die Atomkraftwerke nur zur Hälfte laufen. Frau von Storch, mit Beleidigungen ist man nicht überzeugender.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung nimmt die Situation auf den Energiemärkten und bei der Energieversorgung sehr ernst. Auch deshalb ist es so schändlich, dass Sie von der AfD dieses Thema, das für die Menschen im Land, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Preise so wichtig ist, gezielt für Desinformation nutzen. Es grenzt tatsächlich schon ein bisschen an Hohn, dass Sie dieses Thema jetzt heute hier in einer Aktuellen Stunde hochziehen. Denn es gibt drei Krisen im Energiebereich, die gerade gleichzeitig Europa erschüttern. Bei allen drei Krisen haben Sie gefordert, sie noch schlimmer zu machen. Ich gehe sie im Einzelnen durch: Es ist die große Energiekrise, die Europa derzeit erschüttert. Es ist der Angriffskrieg Putins, und es ist der Energiekrieg, den er gegen Europa führt.”
“Denn es geht hier gerade nicht um Grün gegen FDP oder SPD und auch nicht um Ampel gegen Opposition. Es geht darum, dass wir zusammenstehen für die Menschen in diesem Land, die große Not erleiden durch die hohen Energiepreise – gegen Putin. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Dr. Ingrid Nestle. – Jetzt erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Höherauslastung der Stromleitungen soll noch zu diesem Winter möglich werden. Und ja, auch die Flexibilität von Unternehmen soll ermöglicht werden, ohne dass sie dadurch ihre Erleichterung bei den Netzentgelten verlieren. Das ist ein weiteres großes Bündel von vielen kleinen Schritten, die zusammen wieder ein großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sind. Ich möchte mich hier gerade auch bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, die es ermöglicht hat, dieses extrem schnelle Verfahren in diesem Parlament trotzdem in geordneten Bahnen durchzuführen. Es sind sehr herausfordernde Zeiten. Wir stellen uns diesen und freuen uns über alle, die mit uns gemeinsam Verantwortung für dieses Land, für diese Menschen übernehmen.”
“Ja, es ist nicht der eine riesige Schritt, weil es nicht die eine Maßnahme gibt, die eine Regierung auf den Weg bringen könnte, und das Problem wäre weg, sondern wir müssen alle auf allen Ebenen mit vielen Schritten zusammenhalten, damit wir es in den Griff bekommen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, um wieder unabhängiger vom Erdgas zu werden und die Preise zu senken. Zum Beispiel kann bei der Biomasse der Flexbonus erhalten bleiben, auch bei höherer Produktion. Zum Beispiel kann die Nachtabschaltung bei Windenergie im Winter über Nacht zurückgenommen werden, sodass wir mehr Windstrom produzieren können. Zum Beispiel können wir mehr Solarstrom produzieren, weil die 70-Prozent-Spitzenkappung wegfällt. Zum Beispiel können Offshoreverbindungskabel schneller verlegt werden. Wir machen Änderungen auch im BauGB für die Biomasse.”