Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun. Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel z…”
“Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen. Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke!”
“Neben vielem Richtigen, was gestern hier zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel.”
“Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden.”
“Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die Lage ist ernst, und das ist natürlich nur ein Puzzlestein. Es geht darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf allen Ebenen jetzt in den richtigen Turbo zu bringen. Es geht darum, Energieeffizienz voranzubringen, gerade bei den schlechtesten Gebäuden. Es gibt ganz, ganz viel zu tun. Ich freue mich, dass wir einen Puzzlestein hier und heute in diesem Plenum legen können. Danke. Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben aber auch noch einmal klargestellt, dass der Marktgebietsverantwortliche – das ist bei uns in Deutschland Trading Hub Europe –, der tatsächlich eine wichtige Rolle in dem Gesetz spielt, nicht derjenige ist, der entscheiden darf oder muss, sondern dass letztlich das Bundesministerium die Entscheidung trifft. Wir wollen ganz bewusst einen Entscheidungsspielraum haben. Wenn es auch im Sommer extrem hohe Gaspreise und extreme Knappheiten bei der Anlieferung von Gas geben sollte, kann das Bundesministerium die Entscheidung treffen: Na gut, dann ist es vielleicht besser, nur mit 85 Prozent Speicherstand in den Winter zu gehen. – Das ist nicht ganz so bequem, aber es ist immer noch viel bequemer als ein Embargo. Aber: Wir zahlen nicht jeden Preis, wir zahlen nicht jeden Preis für Gas an Putin.”
“Wichtig ist uns, dass, wenn tatsächlich der Marktgebietsverantwortliche auf Kosten der Gaskunden selbst Kapazitäten buchen muss, um die Speicher für den kommenden Winter zu befüllen, klargestellt ist, zu welchen Kosten er dies tut, nämlich zu den durchschnittlich kostengünstigsten Entgelten der letzten drei Jahre. Das bedeutet: Die Bundesnetzagentur berechnet den Durchschnitt der Auktionserlöse für jeweils ein Jahr, und das machen wir für die drei zurückliegenden Jahre. Von den so ermittelten drei Durchschnittswerten für die Einzeljahre nehmen wir das kostengünstigste Entgelt.”
“Es ist ein Baustein in einem großen Puzzle, das wir legen und zusammensetzen müssen, um von den fossilen Energien unabhängig zu werden und um Energiesicherheit wiederherzustellen. Kurzfristig geht es aber eben auch darum, die Energie für den nächsten Winter bereitzustellen. Deshalb dieses Gesetz, das dafür sorgt, dass diejenigen, die die Gasspeicher nutzen, sie tatsächlich auch befüllen müssen und sie nicht strategisch gegen uns verwenden dürfen. Wir versuchen dabei, soweit es geht, auf marktliche Instrumente zurückzugreifen. Wir sagen aber: Da, wo sie nicht mehr funktionieren, greifen wir regulierend ein, weil die Sicherheit der Versorgung mit Gas im Winter das höhere Gut ist. Ich gehe auf ein paar weitere Änderungen ein, die wir im parlamentarischen Verfahren jetzt noch eingebracht haben.”
“Auch das ist ein ganz zentraler Bestandteil dieses Gesetzentwurfes: Wie sorgen wir dafür, dass die Gasspeicher zum nächsten Winter tatsächlich gut gefüllt sind, sodass wir guten Mutes in den Winter gehen können? Denn schon letztes Jahr haben wir gesehen, dass die Speicher, die von Gazprom-Töchtern betrieben worden sind, erstaunlich leer in den Winter gegangen sind. Russland nutzt unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, um Druck, um massiven Druck auf uns auszuüben, und das wollen wir beenden. Ich glaube, wir wissen gar nicht mehr, was für ein Schatz unsere sichere Energieversorgung ist, und ich frage mich, ob wir es am Ende des übernächsten Winters immer noch nicht wissen. Mein Eindruck ist, dass der Ernst der Lage noch nicht überall erkannt ist. Auch deshalb ist dieses Gesetz so wichtig und so dringend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukrainekrise hat viele dramatische Folgen. Sie hat gefährliche Folgen für die Gasversorgung unserer Industrie, aber auch für das Wohnen, für die Frage: Haben Menschen ein warmes Dach überm Kopf? Die vielen, vielen Geflüchteten aus der Ukraine können natürlich nicht alle in den Nachbarländern bleiben, sondern viele sind auch bei uns. Deswegen wird in diesem Gesetz auch – das ist eine Aufgabe mit hoher Dringlichkeit – für Erleichterungen beim Bau zur rechtzeitigen Fertigstellung neuer Unterkünfte gesorgt. Aber es geht natürlich auch darum, dass die Häuser, die wir längst haben, auch im nächsten Winter warm sein müssen.”
“Der heutige Gesetzentwurf ist also nur ein Puzzleteil in dem großen Bild der künftigen Energieversorgung. Wir arbeiten mit aller Kraft daran.”
“Noch dringlicher wird dieses Vorhaben durch den Krieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Gefährdung unserer Versorgungssicherheit. Wir sehen: Auch hier sind die Erneuerbaren weit besser als die Fossilen. Wir müssen jetzt als Gesellschaft zusammenstehen und den Ausbau von Windrädern, Solaranlagen und Stromnetzen genauso in den Turbogang schalten wie Investitionen in intelligente Stromzähler und die Reform des Strommarktes mit dem Ziel, die wetterabhängigen Erneuerbaren optimal zu integrieren. Auch Importe von Grünen Gasen wie zum Beispiel Ammoniak können weiter zur Sicherheit unserer Erzeugung beitragen genauso wie zum Klimaschutz. Nicht zuletzt sind Effizienz und Energiesparen entscheidende Bausteine, die uns eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung ermöglichen.”
“Ich freue mich, dass Sie erkannt haben, dass wir jetzt Energieeffizienz und die Unabhängigkeit von den Fossilen brauchen. Lassen Sie uns sehr gerne gemeinsam nach Lösungen suchen. Denn die Unternehmen und die Menschen im Land brauchen zweierlei: Sie brauchen zielgerichtete Unterstützung da, wo es am meisten schmerzt, und das kurzfristig, weil wir in der Patsche sitzen wegen dem, was unterblieben ist. Wir brauchen aber auch langfristige Planungssicherheit. Da hilft es bestimmt, wenn wir einen breiten Konsens hinbekommen, der uns aus der würgenden Abhängigkeit von den fossilen Energien lösen kann. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.”
“Aber dass Sie jetzt aus allen Rohren gleichzeitig und ohne Zielgenauigkeit mit der Subventionskanone schießen wollen – 9 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer, 7 Milliarden Euro bei der Stromsteuer, 10 Milliarden Euro bei der kalten Progression –, das ist natürlich nicht die Lösung. Man kann sagen: Sie haben sich sehr schnell und sehr umfassend in Ihrer Rolle als Opposition eingefunden. – Würden Sie mir einmal ganz kurz fertig zuhören? – Aber aus den genannten Gründen können wir dem Antrag leider nicht zustimmen. Wir haben schon mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht und arbeiten an weiteren. Das hat mein Kollege gerade ausgeführt; ich glaube, das kann ich in meinen letzten drei Sekunden nicht. Zugleich möchte ich Ihr Angebot annehmen.”
“Ein Beispiel nur: die Effizienz bei Autos. Sie haben in der EU aktiv verhindert, dass wir anspruchsvolle Effizienzvorgaben bekommen, und beim Effizienzlabel für Autos haben Sie sich dafür eingesetzt, dass die Autos besser gestellt sind, die schwerer sind. Das ist kein Fortschritt bei der Effizienz. Ähnlich ist es bei der Unabhängigkeit von den Fossilen. Die Erneuerbaren sind bei Ihnen eingebrochen. Die Sanierung ist nicht vorangekommen. Von daher ist es mutig, dass Sie das benennen. Ja, natürlich brauchen wir kurzfristig Maßnahmen, um die hohen Energiepreise zu senken.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schattner, Sie haben es geschafft, in nur einer Rede auf die Energiewende zu schimpfen, die unsere Unabhängigkeit von den Fossilen reduzieren würde, und mit Krokodilstränen das zu beweinen, was die Abhängigkeit von den Fossilen für Folgen hat, nämlich die hohen Energiepreise. Das ist bemerkenswert, aber nicht seriös. Damit zu Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie sind mutig; das muss man Ihnen lassen. Sie führen unter Punkt II ganz korrekt auf, was wir brauchen, um uns aus der Abhängigkeit von den Fossilen zu lösen, um das zu verhindern, was gerade die Preissteigerung verursacht. Sie wollen die Effizienz steigern. Sie haben in Ihrer Regierungszeit diesen Punkt aber nicht nur unzureichend vorangetrieben, sondern ihn zum Teil auch aktiv hintertrieben.”
“Ja, herzlichen Dank, sehr gerne. – Dann würde ich gerne noch einmal den anderen Bereich der Windenergie ansprechen, den Offshorebereich. Auch da muss ja noch weiter beschleunigt werden; die Planungszeiten sind aber sehr lang, die Planungsvorläufe sind sehr lang. Was planen Sie da, um auch beim Offshoreausbau noch zusätzliche Erneuerbare zu bekommen?”
“Da haben Sie letzte Woche einerseits schon ein Programm vorgelegt und andererseits auch schon erste Gespräche geführt, insbesondere zum Ausbau der Windenergie an Land, die definitiv ein wichtiger Teil des Ausbaus der erneuerbaren Energien sein muss. Da würde ich Sie gerne fragen, wie Ihre Erfahrungen aus den Gesprächen waren und wie Sie planen weiter vorzugehen, um den Ausbau der Windenergie an Land voranzubringen, und ob Sie da vielleicht sogar schon einen konkreten Zeitplan haben.”
“Herr Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger ja nicht nur die KfW-Entscheidung geerbt, die zu einem Run auf das Programm mit bitteren Konsequenzen geführt hat, sondern auch eine noch sehr hohe Abhängigkeit von den fossilen Energien, weshalb wir zurzeit große Schwierigkeiten mit den Energiepreisen haben. Die Gaspreise sind hochgegangen. Wir brauchen ja eine strukturelle Antwort. Ich freue mich sehr, dass Sie auch schon einige Entscheidungen für kurzfristige Entlastungen getroffen haben und an weiteren Dingen arbeiten. Aber wir brauchen auch eine strukturelle Entlastung, nämlich eine geringere Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern, also einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Atomenergie ist sowieso dreimal so teuer wie Erneuerbare. Es handelt sich also um eine reine „Ich möchte in der Vergangenheit leben und nichts mit der Realität zu tun haben“-Aussage. Jetzt muss ich leider zum Schluss kommen. Ich wünsche es mir sehr und bin davon überzeugt, dass wir es hinbekommen, eine nicht ideologisch geprägte Debatte zu führen, sondern eine, die dafür sorgt, dass die Stromversorgung und die Energieversorgung wirklich funktionieren, sicher und bezahlbar, im Einklang mit den Klimazielen. Selbst damit werden wir alle Hände voll zu tun haben. Ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Es geht los. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel dafür, mittelfristig die Energiepreise wieder herunterzubekommen, ist der Schlüssel dafür, dass wir uns unabhängig machen von den Preissteigerungen, von den völlig unberechenbaren Preisexplosionen, die die Fossilen uns gerade bescheren. Dann kommen Sie wahrscheinlich wieder – das haben Sie jetzt nicht gesagt, aber ich merke schon, dass Sie es denken – und sagen: Ja, aber Wind- und Sonnenenergie sind doch wetterabhängig. – Ja, natürlich sind die wetterabhängig; aber jedes Gigawatt mehr Windenergie oder PV könnte die Preise ein Stück weit senken. Hätten wir mehr Erneuerbare für die Erzeugung von Strom und Wärme, dann wären die Gasspeicher deutlich besser gefüllt und wir würden uns heute keine Sorgen über eine Preisexplosion machen. Die Atomenergie haben Sie genannt.”
“Aber damit sie sicher bleibt, muss der Zubau natürlich auch funktionieren. Es kann nicht reichen, aus Atom und Kohle auszusteigen, wenn man nicht gleichzeitig den Zubau auch tatsächlich hinbekommt. Dafür, dass wir ihn hinbekommen, hat Herr Habeck gestern die Maßnahmen vorgelegt. Die Energieversorgung muss aber auch bezahlbar sein. Derzeit ist sie für viele nicht mehr bezahlbar, weil die Energiepreise explodieren, weil die Gaspreise – die Preise für fossiles Gas – explodiert sind und in der Folge auch die Strompreise. Herr Holm, da haben Sie die Wirklichkeit wirklich vollkommen verdreht: Ja, Energie ist gerade sehr teuer; aber nein, Energie ist nicht teuer wegen der erneuerbaren Energien.”
“Und, Herr Ernst, vielleicht hat Herr Habeck nicht das Wort „Arbeitsplatz“ verwendet. Ich habe aber genau gehört, wie er von der Wirtschaftspolitik für Gesellschaft und Arbeit gesprochen hat, und ich glaube, wir sollten uns hier nicht über Worte, sondern über Inhalte unterhalten. Und ja, natürlich sind die erneuerbaren Energien auch ein Arbeitsplatzbooster. Es ist auch genau richtig, die erneuerbaren Energien jetzt auszubauen, weil sie auf alle drei zentralen Fragen der Energieversorgung die Antwort sind. Wir wollen Energieversorgung sauber, wir wollen sie sicher und wir wollen sie bezahlbar haben. Sauber ist sie im Moment nicht; das kann keiner behaupten. Die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel, um sie sauber zu bekommen. Sicher ist die Energieversorgung zurzeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, die unsere Koalition sich vorgenommen hat, nämlich die Energieversorgung sicher und sauber zu gestalten. Ich habe großen Respekt davor, denn keiner schüttelt eine Energiewende einfach aus dem Ärmel, und zudem sind wir in ganz vielen Bereichen schwer im Rückstand. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein sehr deutliches Beispiel dafür. Deshalb ist es genau richtig, was Minister Habeck gestern gemacht hat, nämlich innerhalb kürzester Zeit – wenn wir ehrlich sind, war nicht viel mehr als eine Weihnachtspause zwischen Amtsantritt und gestern – ein umfangreiches Paket für die Energiewende vorzulegen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen wird. Das ist genau richtig, aus verschiedenen Gründen.”