Ingrid Nestle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun. Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel z…”
“Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen. Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke!”
“Neben vielem Richtigen, was gestern hier zu diesem Thema gesagt worden ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere unscheinbare Methode lenken, unsere Gesellschaft zu spalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Planungssicherheit für Unternehmen im Treibhausgasemissionshandel.”
“Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden.”
“Deshalb bin ich den Kollegen Andreas Jung von der CDU und Nina Scheer von der SPD dankbar, dass sie es übernommen haben, die Details der fünf Gesetze und unserer Änderungsanträge etwas genauer darzustellen, sodass ich in meiner Redezeit noch ein paar allgemeinere Gedanken äußern kann.”
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“Sie hören: Diese Koalition ist mit voller Kraft dabei. Der Schlüssel, die Preise zu senken, ist natürlich, den Verbrauch des Gases zu reduzieren, sodass wir mit den Mengen, die wir völlig zuverlässig aus Norwegen, Niederlande etc. bekommen können, wieder zurechtkommen. Wir haben den größten Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. Wir haben die Energieeffizienzverordnung. Wir haben die regelbaren Lasten neu integriert. Wir haben den Ausbau der Stromnetze beschleunigt. Das war das größte Paket, das wir hier auch schon vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben. Aber es geht weiter. Die Herausforderung ist noch nicht gemeistert. So liegt heute schon wieder das nächste Paket auf dem Tisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben in der Aussprache schon vielfach gehört: Der Energiepreiskrieg, den Putin gegen uns führt, stellt uns vor große Herausforderungen. Deswegen geht es neben dem, dass wir natürlich Menschen und Unternehmen, bei denen die Not am größten ist, beherzt und möglichst gezielt unterstützen wollen, auch darum, die Ursachen der hohen Preise zu bekämpfen und die Preise wieder zu senken. Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung hat schon zahlreiche Maßnahmen für das Krisenmanagement auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Gasspeichergesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz, Gazprom Germania wurde über ein Wochenende unter Treuhänderschaft gestellt, jetzt auch Rosneft, alle Rettungsmaßnahmen zu Uniper.”
“Zum Schluss noch ganz kurz an die Kollegen der AfD. Sie wollen Nord Stream 2 wieder aufmachen. Das ist nun wirklich das Verrückteste der Welt. Putin hat klar gesagt: Er möchte unsere Energiepreise in die Höhe treiben. Putin könnte schon längst Gas über andere Pipelines liefern und tut es nicht. Zu sagen: „Die Lösung dafür ist noch mehr Abhängigkeit von dem, der uns einen Energiekrieg aufgetischt hat“, kann nicht funktionieren. Kollege Weyel von Ihnen hat es vor Kurzem gesagt, als er dachte, das Mikro sei schon aus. Er hat gesagt, dass er hoffe, die Situation in Deutschland würde dramatisch; denn sonst würde sich ja nichts ändern. Das ist Ihre Haltung. Ihnen ist jedes Mittel recht, um der Demokratie zu schaden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Janine Wissler.”
“Ja, es hat genau die gleiche Verteilungswirkung wie die Mehrwertsteuerabsenkung, die an dieser Stelle auch nicht perfekt ist. Wir müssen anfangen, zielgenau zu werden, weil die Not so groß ist. Ich wünsche mir – das ist genau der Punkt, den Sie gerade angesprochen haben –, dass man speziell die Kunden unterstützt, die Neuverträge haben, die besonders große Kosten haben. Auch dafür gibt es Vorschläge, zum Beispiel, dass man Gaskunden mit einem Grundkontingent unterstützt oder nur Kunden mit überaus wenig Einkommen unterstützt, die besonders in Not sind. Für das alles gibt es Modelle, und alle diese Modelle sind um Welten sozialer als die pure Abschaffung der Gasumlage durch Steuergeld, auch wenn das gerade von vielen gefordert wird. Auch wenn das opportun ist: Es ist nicht das, was den Menschen in Armut durch den Winter helfen wird.”
“Dass die Pakete nicht komplett so gestrickt sind und dass die Umsatzsteuerabsenkung, die Sie gerade angesprochen haben – genau –, über andere Ecken da reingerutscht ist, erkenne ich auch, ebenso wie die Steuerdebatte im Zusammenhang mit der kalten Progression. Aber das war nicht unsere Initiative. Es gibt auch andere Interessen; man kann auch andere Fehler machen. Jetzt geht es darum, in die Zukunft zu schauen. Wir wissen, dass dieser Winter wirklich bitter wird. Wenn wir jetzt noch einmal Steuergeld in die Hand nehmen – das möchte ich –, können wir Not lindern. Aber die Not, die kommen wird, ist einfach zu groß, um mit der Gießkanne zu helfen. Die Reichen, die es nicht brauchen, bekommen doppelt so viel Steuergeld als diejenigen, die wirklich in Not sind. Das wäre das Ergebnis, wenn wir die Gasumlage durch Steuergeld ersetzen würden.”
“Die Frage ist: Verstehen Sie nicht, warum diese Gasumlage leider ein Missgeschick ist, die Sie mit dem Anlass Uniper jetzt bitte zurücknehmen, und warum wir eine andere Lösung dafür finden müssen? Sie haben insofern recht, als dass man Steuergeld auch dann ungerecht und zielungenau ausgeben kann, wenn man das nicht über eine Umlage macht. Wir haben schon große Entlastungspakete geschnürt. Wir als Ampel haben gezeigt, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Innerhalb der Debatte, wie dieses Steuergeld eingesetzt wird, haben wir Grüne immer dafür gekämpft, dass möglichst viel bei den Menschen und Unternehmen ankommt, die in Not sind.”
“Die Ursache – das vielleicht an die AfD gerichtet – kommt daher, dass Gazprom sich vertragswidrig verhält, Uniper Festverträge mit Gazprom hatte und wiederum Festverträge an seine Kunden gegeben hat. Wenn Uniper das Gas von Gazprom nicht kriegt, müssen sie es teurer einkaufen; das wird Ihnen kein Kreditgeber der Welt bezahlen. Das nur als Randnotiz. Deswegen ist es Schwachsinn, wie Sie zu Recht gesagt haben. Aber noch mal zu Ihrem Punkt. Es ist ein ungerechtes Einsammeln von netto 20 Milliarden Euro von einem Teil der Bürger, die sehr zufällig ausgewählt worden sind. Die Auszahlung erfolgt auch noch mal ungerecht, zum Beispiel an Trittbrettfahrer. Sie wollen das ausschließen – das weiß ich –, aber die Vorlage dazu fehlt. Herr Heilmann, eine Frage jetzt bitte.”
“Das ist dasselbe, wie wenn ich 20 Milliarden Euro von Verbraucherinnen und Verbrauchern einsammle. Es ist nur zufällig anders. Es ist sehr ungerecht, wie die Gasumlage eingesammelt wird. Denn diejenigen, die schon jetzt einen teuren Gasvertrag haben, zahlen obendrauf noch eine Gasumlage, während diejenigen, die mit ihren Stadtwerken einen Festvertrag inklusive aller Umlagen haben – also diejenigen, die sowieso den besseren Vertrag haben –, die Gasumlage nicht zahlen. Deswegen ist es hoch ungerecht, wie das Geld eingesammelt wird, und das macht es aus meiner Sicht rechtswidrig. Das ist das Argument. Am Ende des Tages: Ja, das ist teuer, und ich verstehe, dass Sie das nicht einfach durchreichen wollen. Ich verstehe auch, dass Sie Uniper nicht einfach pleitegehen lassen wollen.”
“Der hatte ich mich zugewandt, weil ich, ehrlich gesagt, keine Lust hatte, meine ganze Redezeit mit Ihnen zu verbringen. Aber danke für die Zwischenfrage. Jetzt war ich gerade wieder beim Thema Steuergeld. Würden wir Steuergeld nehmen, um die Gasumlage abzuschaffen, dann bedeutet das, dass die Reichen am meisten Steuergeld bekommen. Frau Kollegin, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage – Noch eine? – aus der CDU/CSU-Fraktion vom Kollegen Heilmann? Ja, gerne. Noch lieber. Liebe Frau Kollegin Nestle, kurz mal zu den Fakten der Gasumlage. Erstens. Es sollen zwar 34 Milliarden Euro verteilt werden, aber davon kommen allein 14 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuersenkung. Dann sind wir nur noch bei 20 Milliarden Euro. Zweitens. Jetzt werden 20 Milliarden Euro von den Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt, die Gas beziehen.”
“In der Tat: Solange ein Unternehmen wie Uniper jeden Tag zweistellige Millionensummen verbrennt – das ist kein Liquiditätsproblem, das ist ein gigantisches Verlustproblem –, finden sich keine Banken, die sagen: Ach, das Problem schaffe ich Ihnen aus der Welt. Aber Sie haben auch recht. Ich habe an der Stelle aufgehört, mich an Ihnen abzuarbeiten, weil es das nicht wert war. Vielmehr habe ich mich generell der Debatte um die Gasumlage zugewandt, die, glaube ich, eine sehr wichtige ist und dieses Land gerade sehr beschäftigt. Tatsächlich ist die allgemeine Annahme oft, man könnte das Problem mit Steuergeld lösen. Man könnte die Preisschocks natürlich auch direkt weitergeben. Das wäre aber deutlich unsozialer als die Umlage. Die andere Lösung, die im Raum steht, ist die mit Steuergeld.”
“Wenn Sie als Ampelkoalition die Probleme an der Ursache angehen würden, nämlich die mangelnden Energiekapazitäten aufzufüllen – in jeder Hinsicht, natürlich auch beim Gas –, dann ist es doch wohl keine Frage, dass sich auch private Institute, Banken zur Verfügung stellen würden, um Kredite für diese Importeure und Versorger auszugeben. Denn normalerweise ist es ein sehr sicheres Geschäft, diese Kredite auszugeben. Diese kann der Staat – das habe ich in meiner Rede auch gesagt – über Gewährleistungen sogar noch absichern; das wäre alles möglich. Aber wir wollen nicht generell weiteres Steuergeld hineinblasen, auf Deutsch gesagt. Das wäre alles möglich. Es wäre schön, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden. Ich hörte gerade aus den Reihen der Kollegen den Hinweis, dass das, was Sie erzählen, „Schwachsinn“ sei.”
“Jeder, der die Umlage infrage stellt und sagt, man soll das Problem – das Putin uns mit voller Absicht eingebrockt hat – der Abhängigkeit von den Fossilen mit Steuergeld lösen, muss auch verantworten, dass dieses Steuergeld nicht mehr zur Verfügung steht, um im Winter, der uns bevorsteht, der für viele Menschen und viele Unternehmen ganz, ganz bitter wird, zielgenau dort zu helfen und zu unterstützen, wo die Not am größten ist. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Ja, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, dann hätten Sie dem entnehmen können, dass es eben nicht darum geht, mit Steuergeld weiter nachzuhelfen. Es geht hier um 35 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe, ja.”
“Die Kriterien waren: Nur wer wirklich wegen Putin Verluste macht, nur wer viele der Verluste bereits selbst getragen hat und nur wer auch weiterhin einen Teil seiner Verluste selbst trägt, bekommt die Umlage. Da hat keiner gesagt: Die Kriterien sind falsch. Dann hat man gesehen, als sich die Unternehmen gemeldet hatten, dass es doch Trittbrettfahrer gibt. Ja, das wird jetzt korrigiert. Ich glaube, so weit ist das okay.”
“Sie haben immer wieder bewiesen – heute früh im Ausschuss genauso wie jetzt –, dass Sie vor Fakten die Augen verschließen, dass die erneuerbaren Energien inzwischen um Größenordnungen günstiger sind, dass die Preiskrise, die Putin uns mit voller Absicht einbrockt – auch das hat er öffentlich erklärt –, an unserer Abhängigkeit von den Fossilen, an der Abhängigkeit von Putin und nicht an den Erneuerbaren liegt. Es liegt offen sichtbar auf dem Tisch. Aber auch das leugnen Sie nach wie vor. Sie haben auch die Gasumlage angesprochen. Ja, natürlich findet gerade die Korrektur statt. Trittbrettfahrer sollen nicht von der Gasumlage profitieren können. Ehrlich gesagt: Im Sommer haben wir die Kriterien vorgelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie Kollege Timon Gremmels es hier gerade getan hat, wurde auch heute früh im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es einen völkerrechtswidrigen Angriff von Putin auf die Ukraine gibt. Es erfolgte sofort ein Zwischenruf aus Reihen der AfD: Na und! Kolleginnen und Kollegen, an der Frage, ob wir in Europa friedlich zusammenleben und die Menschenrechte achten oder ob es einen mörderischen Krieg gibt, dass ein Machthaber versucht, die Grenzen zu verschieben, ist nichts, aber auch gar nichts „Na und!“.”
“Ich bin wirklich froh, dass Minister Habeck in dieser Krise regiert, dass er zahllose Gesetze schon auf den Weg gebracht hat, dass er vor Ort ist bei der Handwerkermesse; denn auch das ist Teil der Lösung. Die müssen dazu beitragen. Ich bin so froh, dass Minister Habeck hier regiert und nicht jemand, der versucht, jetzt über Steuererleichterungen die Probleme, die wir mit dem Ukrainekrieg haben, die wir mit der Preisexplosion bei fossilen Energien haben, zu lösen. Herzlichen Dank. Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Stattdessen holen Sie irgendein Schlagwort aus der Mottenkiste, das Ihnen gerade passt, und werfen das hier in den Raum. Das ist verantwortungslos. Was uns wirklich entscheidend voranbringt, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Und es ist wirklich schwer, das nach Ihrer langen Regierungszeit wieder in Gang zu bringen. Nina Scheer hat vieles genannt, was wir gemacht haben. Morgen haben Sie die Chance, der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zuzustimmen. Und Sie haben überall im Land die Chance, den realen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Auch das bringt uns so viel mehr als die Träume, die Sie über Atomenergie haben, die gar nicht umzusetzen sind.”
“Das zeigt wieder: Sie haben keine Analyse zur aktuellen Situation. Selbst wenn man die drei Atomkraftwerke, was nicht geht, weil die Brennelemente dafür nicht da sind, weiterlaufen lassen würde, selbst wenn man es könnte – die Brennelemente sind nicht da, und wenn Sie welche in der Tasche haben, dann holen Sie sie raus –, könnten wir damit nur ungefähr 1 Prozent unserer Gesamtenergie erzeugen – 1 Prozent der Gesamtenergie! Womit wir aber – je nach Experteneinschätzung – 10 bis 20 Prozent einsparen könnten, nicht 1 Prozent, sind Energieeffizienz und ‑einsparung. Dazu haben Sie nichts gesagt. Das ist genau das Problem: dass Sie nicht die Analyse an den Anfang stellen und überlegen: Was bringt uns denn was? Wie können wir Verantwortung übernehmen für dieses Land? Wie können wir die Krise lösen?”
“Sie haben eben gesagt, das sei hier nicht das Thema; das haben Sie reingerufen. Wenn Sie meinen, dass die derzeitige schwierige Lage in der Wirtschaft nichts mit dem Krieg in Europa zu tun habe: Wo waren Sie denn die letzten Monate? Stattdessen liefern Sie in Ihrer Analyse: Oh, die hohe Steuerlast! – Ja, das ist jetzt natürlich sehr wahrscheinlich – – – Sie haben gerade von der hohen Steuerlast gesprochen. – Darf ich mein Argument einmal entwickeln? Führen Sie bitte Ihre Rede fort. Die anderen hätten die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Also: Uns droht eine schwere Wirtschaftskrise. Sie haben zum Beispiel – ich nehme die anderen Argumente gerne auch noch auf, wenn Sie mich sprechen lassen – von der hohen Steuerlast gesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, in der Tat bin auch ich froh, dass Olaf Scholz und Minister Habeck gerade nicht hier sind, um sich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen, sondern dass sie sich um die Probleme in diesem Land kümmern, dass sie gerade genau die Taten umsetzen, von denen Sie sprechen. Denn, Herr Merz, es reicht nicht, ein wichtiges Thema anzusprechen, um eine gute Debatte zu haben. Man muss auch eine richtige Analyse zu dem Thema haben. – Ja, eine gute Rede würde auch helfen; da bin ich ganz bei Ihnen. Sie haben konkret angesprochen, dass uns die schwerste Wirtschaftskrise seit Langem droht. Das ist richtig, und das ist ernst zu nehmen. Aber man hat den Eindruck: Sie haben noch nicht einmal mitbekommen, dass Krieg in Europa ist.”
“Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Fabian Gramling das Wort.”
“Und das ist gut so. Wir lösen ein weiteres Problem beim Verbraucherschutz, und zwar an den Tankstellen. Künftig stehen den Kartellbehörden umfangreichere Daten zur Verfügung, um Missbrauch festzustellen, wenn die Erdölpreise an den internationalen Märkten fallen oder ein Tankrabatt eingeführt wird und das bei den Kunden an den Tankstellen nicht ankommt. Auch da wird die Handlungskompetenz gestärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird nicht der letzte Gesetzentwurf in diesem Bereich bleiben. Wir haben zahlreiche Verbesserungen eingebracht. Jetzt ist nicht die Zeit, sich in die Schützengräben zu legen und auf Kosten inhaltlich guter Lösungen politisch punkten zu wollen. Die Lage ist ernst. Deshalb werbe ich sehr um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und darum, dass wir die Beratung zu weiteren Gesetzen in dieser Verantwortung führen.”
“Auch beim Ausbau der Smart Meter geht es voran durch eine klare Zuordnung der Festlegungskompetenz bezüglich der energiewirtschaftlich relevanten Mess- und Steuerungsvorgänge. Durch das neue Konzept „Nutzen statt Abschalten“ kann der sonst vor einem Netzengpass abgeregelte Strom endlich leichter genutzt werden, nicht nur bei der KWK, sondern auch in anderen Wärmeprozessen. Und ja, wir richten auch die Netzplanung für Strom und Gas künftig an der Klimaneutralität aus, damit die verschiedenen Systeme ineinandergreifen und zusammenpassen. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet aber nicht nur für die Energiewende, sondern auch für den Verbraucherschutz Maßnahmen. Wir schaffen mehr Klarheit und stärken die Kundenrechte. Unrechtmäßige Kündigungen von Stromlieferverträgen, wie wir es dieses Jahr gesehen haben, werden so künftig nicht mehr möglich sein.”
“Ich bin überzeugt: Wir haben mit diesem einen Gesetz – es wird nicht das letzte sein – mehr Beschleunigung in den Ausbau der erneuerbaren Energien gebracht als die letzte Regierung mit, ich glaube, drei oder vier Planungsbeschleunigungsgesetzen. Aber es geht nicht nur um den Netzausbau. Es geht auch darum, konkrete bürokratische Hindernisse abzubauen. So gab es Probleme mit der Zertifizierung von PV-Anlagen; viele von Ihnen sind bestimmt schon darauf gestoßen. Fertige Anlagen konnten nicht ans Netz genommen werden; das wurde zum Beispiel am 11. Mai im „Handelsblatt“ ausführlich beschrieben. Jetzt, nur einen guten Monat später, legen wir den fertig formulierten Vorschlag, der dieses Problem lösen wird, als Gesetzentwurf auf den Tisch. Das ist schneller Bürokratieabbau.”
“Wir erreichen außerdem eine spürbare Beschleunigung des Ausbaus durch pragmatische Planungskonzepte, Verschlankung der Verfahren, Stärkung des Bündelungsgebots entlang der Bestandstrassen, digitalisierte Beteiligung und vorzeitigen Baubeginn. Wir erzielen auch Verbesserungen in der Systemoptimierung, das heißt, wir können die Bestandsnetze künftig besser ausnutzen; denn wir haben eine Änderung zum Umgang mit der TA „Lärm“ eingebracht. Liebe Übertragungsnetzbetreiber, ihr habt uns immer gesagt, dass ihr das braucht, um das Bestandsnetz besser auszunutzen. Ich rufe Sie dazu auf: Nutzen Sie das jetzt! Wir haben auch die Aufnahme von Wasserstoffleitungen in das Verteilernetz als überragendes öffentliches Interesse in diesem Gesetzentwurf verankert.”
“Entsprechende Maßnahmen haben wir mit diesem Gesetzentwurf entscheidend vorangebracht. Ich nenne Beispiele: Wir brauchen ein belastbares Stromnetz so dringend wie nie zuvor. Wir brauchen es, weil wir mehr Erneuerbare transportieren müssen. Wir brauchen es, weil die Gaskraftwerke nicht mehr die sichere Option sind, wie noch vor Kurzem geglaubt. Wir brauchen belastbare Stromnetze, weil wir aufgrund der Auswirkungen des Angriffskriegs Putins im Ausland nicht mehr so leicht Reservekraftwerke kontrahieren können. Deswegen haben wir eine ganze Reihe von entscheidenden Verbesserungen eingebracht. Wir werden neue Stromleitungen einsetzen, die wir brauchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich drei zentrale Vorhaben wollen wir mit diesem Gesetzentwurf zum Abschluss bringen. Sie sind Teil eines großen Paketes. Hiermit zeigen wir: Ja, wir liefern. Wir brauchen dringend Antworten auf die großen Krisen im Energiebereich. Wir müssen die Klimakrise lösen, und zwar durch eine andere Energiepolitik. Wir müssen aber auch Antworten finden auf die große Krise, die Putin ausgelöst hat, im Hinblick auf Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit. Dafür brauchen wir vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Doch der Ausbau der erneuerbaren Energien kann nicht für sich alleine stehen. Er muss in ein System eingebettet sein, das funktioniert. Der Strommarkt muss dazu passen, aber auch viele andere Dinge.”
“Seit Wochen, lange bevor Sie von der Linken letzte Woche die Aktuelle Stunde zu den Arbeitsplätzen in Schwedt eingebracht haben, setzt sich Minister Habeck mit Ölmischungen, die man braucht, mit Tanklastkapazitäten, mit Pipelinedurchmessern auseinander. Und er hat uns genau das vorgerechnet. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Er hat es uns trotzdem vorgerechnet. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende. Ich komme zum Ende. – Herr Ulrich, Sie haben gesagt, auch die Grünen müssten lernen, dass es um Wohlstand geht. Ich glaube, auch Sie müssen mal mitbekommen, dass die Preissteigerungen im Moment eindeutig an den Fossilen liegen. Wir setzen auf Erneuerbare, Effizienz und Energiesparen. Danke.”
“Es wird nicht ohne irgendwelche Ruckeligkeiten gehen, und ja, dass am Berliner Flughafen dann auch mal nicht ganz so viel Kerosin da ist, das mag sein, aber wir kommen damit zurecht. Genauso fahren wir jetzt mit ruhiger Hand diese Linie weiter, und plötzlich kommen die Gegenpositionen, die sagen: Oh, Ölembargo? Auf keinen Fall! – Ich will nur daran erinnern: Die Situation ist genauso neu, wie es die Coronapandemie für uns war. Deswegen ist es bemerkenswert, mit welcher Klarheit die Regierung Führung bewiesen hat in dieser Zeit. Da hilft es auch nicht, Herr Koeppen, dass Sie behaupten, wir würden die Augen vor der Versorgungssicherheit verschließen und sie außer Acht lassen.”
“Putin hat durch seine Aktion bei Gazprom Germania doch gerade erst bewiesen, wie schnell er bereit ist, Unternehmen in Deutschland aufzugeben und aktiv kaputtzumachen. Das war nämlich sein Plan, wenn Robert Habeck ihn nicht davon abgehalten hätte. Die Zukunft der Arbeiter in Schwedt liegt doch nicht bei Rosneft. Für die Zukunft der Arbeiter in Schwedt kämpft Robert Habeck seit Wochen. Das ist die Chance, die sie haben. Tatsächlich ist Lob auch angebracht, und zwar dafür, dass diese Bundesregierung mit ruhiger Hand Kurs gehalten hat – sowohl in den Zeiten, als es so klang, als sei nur Deutschland gegen ein Ölembargo, und alle zehn Finger auf uns zeigten, als auch jetzt, da die Bundesregierung mit sorgfältiger Vorbereitung geklärt hat, dass wir mit einem Ölembargo zurechtkommen.”
“– Sie haben es genau so in der Begründung zusammengebracht, und deswegen wird es mir eine Freude sein, zu diesem Antrag mit Nein zu stimmen. Ich bin sehr stolz, dass die Mehrheiten in unserem Land ganz andere sind, dass die Menschen in diesem Land solidarisch mit der Ukraine sind und dass sie nicht sagen: „Hauptsache, der Ölpreis stimmt, was auch immer dort passiert“, sondern dass sie sagen: Es ist unsere Verantwortung, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Angriffskrieg in der Ukraine endet. – Die Mehrheit der Menschen möchte solidarisch mit der Ukraine sein. Arbeitsplätze gehen gerade nicht dadurch verloren, dass wir uns um Schwedt kümmern. Die Zukunft der Arbeiter in Schwedt liegt doch nicht bei Rosneft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Anträgen der AfD können wir natürlich nicht zustimmen, auch wenn Sie wieder so ein bisschen wie der Wolf im Schafspelz daherkommen. Deswegen lohnt es sich, einmal in die Begründung zu schauen. Dort schreiben Sie nämlich, die Bundesregierung habe „klarzustellen“, dass die „‚Bringschuldʼ nur gegenüber dem deutschen Volk besteht“, und bringen das in den Zusammenhang damit, dass durch ein Ölembargo Öl deutlich teurer werden könnte. Ich bringe mal zusammen, was das bedeutet: Sie sagen, Ihnen ist es egal, dass die Städte in der Ukraine zerbombt werden. Ihnen ist es egal, dass Frauen vergewaltigt werden. Sie sagen: Was kümmert es uns, wenn dort Hunger und Not herrschen? Hauptsache, die Preise gehen nicht nach oben.”
“Ich bedanke mich ganz herzlich und hoffe sehr, dass heute Abend dieser Gesetzentwurf beschlossen wird. Danke. Mark Helfrich ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, wir haben auch noch genauer aufgeschrieben, dass die enteigneten Unternehmen zu reprivatisieren sind, soweit es der Versorgungssicherheit und der Bundeshaushaltsordnung nicht entgegensteht. Ich bin sehr stolz, dass wir diesen Gesetzentwurf hier heute vorlegen, dass wir so schnell handeln in einer Lage, die wirklich schwierig ist. Ich möchte noch einmal ganz kurz für die lieben Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, die ja noch einen Änderungsantrag eingebracht hatten, begründen, warum wir ihn nicht annehmen konnten. Denn tatsächlich teilen wir ihn im Inhalt, finden ihn sehr sympathisch, aber uns wurde gesagt – sehr viel Zeit blieb ja nicht mehr, um ihn zu prüfen –, dass er juristisch nicht funktioniert. Aber wir sind gerne bereit, an diesem Thema weiterzuarbeiten; denn das Anliegen teilen wir. Damit ist meine Redezeit zu Ende.”
“Wir haben noch eine ganze Reihe von weiteren Verbesserungen eingefügt, die der Vollständigkeit halber einmal zu benennen sind: Wir haben den Verbraucherschutz im Bereich der Preisanpassungsrechte noch einmal deutlich gestärkt, indem es zum einen ein Recht gibt, regelmäßig eine Preisrückanpassung überprüfen zu lassen. Zum anderen müssen die Preise nach Ende der Notfalllage ohne weitere Aufforderung wieder auf den alten Level zurückgesetzt werden, alles andere muss gut begründet werden, und das auch nur in einem angemessenen Spielraum. Auch diesen Rechtsbegriff haben wir präzisiert. Die digitale Plattform darf jetzt auch früher kommen. Die Rechte des Bundestages haben wir durch eine Verordnungsermächtigung in § 23 des Energiesicherungsgesetzes gestärkt.”
“Auch für die Raffinerie Schwedt, die Arbeitsplätze dort und für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands ist dieser Gesetzentwurf definitiv eine sehr gute Nachricht. Wir handeln. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dort, wo die Versorgungssicherheit gefährdet ist, Unternehmen in Treuhandverwaltung genommen oder als Ultima Ratio auch enteignet werden können, damit sie eben nicht von Putin oder anderen als Waffe gegen uns verwendet werden können. Um in einem Fall von Gasmangel – also wenn aus Russland kein Gas mehr geliefert wird – eine Kaskade von Insolvenzen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf Preisanpassungsrechte vor. Und er sieht vor, dass Gasspeicher nur nach einer Prüfung stillgelegt werden dürfen. Denn wenn sie einmal stillgelegt sind, kann man sie nicht so einfach wieder in Betrieb nehmen. Das ist ein sehr sinnvolles Gesetz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an dieser Regierung ist: Sie regiert. Gestern erst hat Putin wieder einmal gezeigt, dass er bereit ist, kritische Infrastruktur, die im Besitz von russischen Unternehmen ist oder war, als Kriegswaffe einzusetzen. Wir hören heute nicht: Oh ja, stimmt, da muss man etwas tun, wir analysieren die Lage. – Nein, wir haben heute bereits in der zweiten und dritten Lesung einen Gesetzentwurf vorliegen, der Werkzeuge vorsieht, um genau mit solchen Situationen besser umgehen zu können. Ganz spannend fand ich vorhin die Debatte in der Aktuellen Stunde, die Sie von der Linksfraktion zum Thema „Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl“ eingebracht haben.”
“– Und wenn sie im nächsten Winter und im nächsten Sommer ihre Abrechnungen sehen und dann bei Ihnen anklopfen und sagen: „Sie haben doch gesagt, ich soll nicht sparen, aber ich kann es nicht bezahlen“, dann sagen Sie: „Nein, das war alles lächerlich“? Das ist nicht lächerlich. Das ist Solidarität, das ist Teil der Lösung eines riesigen Problems, eines riesigen Schlamassels. – Ich würde supergerne Zwischenfragen beantworten, aber es gibt keine in der Aktuellen Stunde. Machen Sie es gerne morgen. Was wir machen müssen, ist handeln. Es wurde mehrmals gesagt: Was Minister Habeck allein mit seinem entschlossenen Handeln in der ganzen Geschichte um Gazprom Germania den Endkunden an Kosten erspart hat, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – haben Sie, glaube ich, in zehn Reden mit Ihren Vorschlägen nicht zustande gebracht.”
“Ja, natürlich können wir alle, insbesondere die Reichen – Sie tun mal wieder so, als würden Energiespartipps sich nur an die Ärmeren richten –, solidarisch sein. Die Reichen verbrauchen viel mehr Energie als die Armen. Und ja, natürlich: Wir alle müssen dazu beitragen, dass sich das ändert. Ich bin sicher, dass Herr Habeck sehr viel mehr dazu beiträgt als Sie, weil er nämlich verstanden hat, um was es geht: Es geht darum, den Energieverbrauch zu reduzieren, um die Energiepreise wieder zu senken, weil gerade die Leute mit wenig Geld in der Tasche darauf angewiesen sind, bezahlbare Energie zu bekommen. Und ja, da hilft auch mal ein Energiespartipp. Ehrlich gesagt: Ich glaube, die Menschen sind ziemlich verratzt, wenn sie auf Sie hören. Dann werden sie nämlich sagen: Ach, nee, ich versuche gar nicht erst, mit weniger Energie zurechtzukommen.”
“Dass die Netzentgelte im Moment deutlich günstiger sind als der Strom an der Börse, liegt natürlich daran, dass die Beschaffung dieser Netze tatsächlich deutlich günstiger ist als die Beschaffung von Gas und Kohle, die wir brauchen, um Strom zu produzieren. Und da kann keine Regulierung helfen. Wenn das Gas zum siebenfachen Preis über die Grenze kommt, dann können Sie das nicht wegregulieren. Was ich besonders schlimm finde, ist, dass Sie sich lustig machen über Menschen, die Energiespartipps geben, dass Sie sich lustig machen über Menschen, die Wege aufzeigen, solidarisch zu sein mit denen, die abhängig sind vom Energieverbrauch. Sie wollen die Energieversorgung günstiger machen. Ja, günstiger kann sie werden, wenn wir weniger verbrauchen. Energie ist extrem knapp – Gas ist knapp, Öl ist knapp –, und deshalb ist sie so teuer.”
“Da wollen Sie einfach sagen: „Ja, dann müssen alle jetzt ganz viel Steuergeld bekommen, dass es ihnen nicht mehr wehtut“? Das ist doch Quatsch; das ist doch kurzsichtig. Das kann doch nicht funktionieren! Herr Leye, ich möchte ein paar Worte an Sie richten. Ich finde nämlich, dass auch Ihre Rede ziemlich an der Realität vorbeiging. Sie haben Mut gefordert, und es war tatsächlich mutig, würde ich sagen, mit doch relativ dünner Sachkenntnis so markige Forderungen aufzustellen. Sie haben gesagt: Bei den Netzentgelten gibt es doch eine Regulierung. Dann können wir doch einfach die restlichen Energiepreise regulieren – fertig, aus, kein Problem mehr.”
“Jetzt schauen wir uns den zweiten Teil an, nachdem wir einmal auf die Sorge und die Verantwortung geschaut haben. Was ist denn mit Ihrem Lösungsvorschlag Steuergeld? Ja, das ist richtig. Wir haben schon das zweite Entlastungspaket, übrigens mit mehr Milliarden als Sie, weil Sie so stolz auf Ihre 20 Milliarden Euro hingewiesen haben. Sicherlich muss man den Menschen jetzt helfen. Aber sonst habe ich nichts bei Ihnen gehört. Kann das das Einzige sein? Nichts von erneuerbaren Energien, nichts von Energieeffizienz, nichts davon, das Problem bei der Wurzel zu packen und tatsächlich herauszukommen aus dem Schlamassel. Wollen Sie wirklich auf Dauer dieses Problem einfach mit Steuergeld zukippen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Jeden zweiten Tag fließt aus der EU allein für Gas nach Russland 1 Milliarde Euro.”
“Das ist, glaube ich, die Flucht nach vorne, dass Sie jetzt, in Wahlkampfzeiten, versuchen, möglichst laut zu schreien: „Die Situation ist übrigens großer Mist“, und hoffen, dass dann alle glauben: „Oh, wenn die Situation Mist ist und sie schreien; dann muss wohl jemand anderes schuld sein.“ Ich glaube, da haben Sie einen kleinen Denkfehler gemacht; denn es ist zu eindeutig. Das ist zu eindeutig. Das Schlamassel ist die Abhängigkeit von den fossilen Energien; das Schlamassel ist, dass wir weiter kaufen müssen, weil Sie die Energiewende verpennt haben, weil Sie jahrelang auf Hinweise, dass wir unabhängig werden wollen, mit Abwiegeln reagiert haben, mit Nein, mit Bedenken, und den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst haben. So geht das nicht.”
“Das wird weiter steigen, weil die Importkosten von fossilen Energieträgern so hoch sind, weil das Gas, das wir jetzt einspeichern und im nächsten Winter an die Endkunden verkaufen, nicht 70 Prozent teurer als in der Vergangenheit, nicht doppelt so teuer, nicht dreifach so teuer aus dem Ausland eingekauft wird, sondern sieben- bis achtmal so teuer. Das ist der Grund, warum wir uns wirklich Sorgen machen und warum ich mit Ihnen in diesem Punkt sehr einig bin. Aber wir müssen auch darüber reden, wo eigentlich die Verantwortung liegt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass Sie von der CDU/CSU heute hier diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, und ja, es ist auch sehr wichtig, dass wir über die Rolle der CDU/CSU bei diesem Thema sprechen. Sie haben gesagt, dass Sie sich große Sorgen wegen der hohen Energiepreise machen. Das teile ich; das teile ich zu mindestens 100 Prozent. Ich könnte mir vorstellen, dass ich mir noch größere Sorgen mache als Sie, weil ich mir sehr genau angeschaut habe, wo die Preise für die Endkunden noch hingehen werden.”
“Ja, wir wollen hin zu erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft. Danke. Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Ja, es würde wirklich helfen, wenn wir die 10-H-Regel bei der Windenergie endlich abschaffen würden. Denn die hat faktisch – man kann das an den Zahlen ablesen – den Ausbau der Windenergie in Bayern zum Erliegen gebracht. Im Jahre 2013 wurden noch 400 Genehmigungsanträge gestellt. 2014 kam 10 H. 2015 war die Zahl der Genehmigungsanträge um 90 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2021 waren noch null übrig. Dass wir diese Regelung abschaffen müssen, müsste vielleicht auch im Zentrum des Interesses stehen. Warum kann die CDU/CSU an dieser Stelle nicht mitgehen? Verehrte Damen und Herren, ich muss leider zum Schluss kommen. – Es reicht nicht, einfach nur zu sagen: Wir müssen von woanders importieren. – Ja, das ist auch wichtig. Aber auch im Jemen gibt es Krieg. Auch an anderen Stellen passieren schreckliche Dinge.”
“Aber nicht nur diese Probleme gibt es, sondern der Antrag ist auch, finde ich, enttäuschend rückwärtsgewandt, weil wir in den letzten Wochen meiner Wahrnehmung nach in der Debatte schon weiter waren. Sie schreiben selbst am Anfang noch ganz zu Recht, ganz richtig: Um die Energiesicherheit Deutschlands unabhängig von Russlands Öl und Gas zu gewährleisten, müssen nun alle zur Verfügung stehenden Optionen ergebnisoffen geprüft … werden. Richtig! Warum ist dann in Ihrem Antrag nichts zu lesen von Effizienz, nichts zu lesen von Energiesparen? Und zu erneuerbaren Energien fällt Ihnen nichts ein außer regenerative Kraftstoffe und Verzicht auf Kompensationsmaßnahmen. Das ist doch nicht ergebnisoffen, wird doch dem Maßstab „alle Maßnahmen prüfen“ nicht gerecht. Nehmen wir doch mal einen Bereich, der Ihnen anscheinend immer wieder schwerfällt.”
“Im Antrag schreiben Sie nämlich, dass Sie wollen, dass „systemrelevante LNG-Terminals und FSRU-Anlagen“ – beides im Plural, also mindestens vier – „bis Ende des Jahres 2022 in Betrieb genommen werden“. Ich glaube, Sie haben in Ihrer Rede selbst gesagt, so schnell wie möglich, am besten noch in diesem Jahr, solle zumindest ein Terminal in Betrieb genommen werden. Ich glaube das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, hat ein bisschen den Blick für die Realität verloren. Besonders spannend ist, dass Sie das fordern, die Sie in der letzten Legislaturperiode, ich glaube, fünf Planungsbeschleunigungsgesetze vorgelegt haben. Und trotzdem brauchen Infrastrukturprojekte wie Schienen und Straßen oft noch über ein Jahrzehnt. – Nur vier. Oh, das ist ja erfreulich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion werden wir heute Abend nicht zustimmen, wir werden ihn ablehnen. Sie fordern nämlich jede Menge Dinge, die wir längst tun, die längst passieren. Nennen wir nur den zentralen Bestandteil im Titel Ihres Antrags, die LNG-Infrastruktur voranzutreiben. Tatsächlich treibt Minister Habeck die Infrastruktur mit einer Handlungsbereitschaft, mit einer Entscheidungsfähigkeit voran, die wir, ehrlich gesagt, bei der CDU-Hausleitung in der letzten Legislaturperiode schmerzhaft vermisst haben. Sie verlieren an manchen Stellen auch etwas den Blick für die Realität. Herr Ploß, ich hatte den Eindruck, dass es Ihnen selber in Ihrer Rede auch ein bisschen aufgefallen ist.”