Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger. Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren.”
“Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung. Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät. Ihre Zeit ist vorbei.”
“Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind.”
“Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut.”
“Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben. Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken.”
The complete record
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“Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung. Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät. Ihre Zeit ist vorbei. Und wir werden Sie daran erinnern: in allen Wahlkämpfen, in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, – Ihre Zeit, Herr Abgeordneter! – in Berlin und überall, wo geredet wird. Vielen Dank. Einen Moment, bitte. Ich weiß, das ist eine emotionale Debatte, aber die Tagesordnung und die Rednerliste gehen weiter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe, gerne draußen weiterdiskutieren. Jetzt hat der Redner das Wort. – Frau Haßelmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das interessiert gerade keinen, was ich hier sage, aber es ist schon von Relevanz. So.”
“Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut. Dieses Programm ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens. 140 000 Jobs werden in Krankenhäusern verloren gehen. Dafür trägt die Sozialdemokratie die Verantwortung. Niemand braucht eine sozialdemokratische Politik, die sich nicht vor die Menschen stellt, wenn es drauf ankommt. Und niemand braucht einen wirtschaftspolitischen Irrweg der der Union, der am Ende Arbeitgeber mehr be- und nicht entlastet. Und ich will Ihnen eins sagen: Wir werden dieses Gesetz in aller Form mit der namentlichen Abstimmung an Ihr Türschild nageln.”
“Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger. Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren. Das ist das Gegenteil dessen, was es für Stabilität braucht. Und, liebe SPD, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Die Krokodilstränen für die Pflege, die Krokodilstränen für die Psychotherapeuten, die können Sie sich sparen. Sonntagsreden und Problembeschreibung braucht niemand mehr in diesem Land. Sie machen hier eine Politik der sozialen Kälte. Der Finanzminister, bekanntermaßen aus Niedersachsen, hat offensichtlich den Gesundheitsminister aus Niedersachsen so verschreckt, dass er ihn vertrieben hat – nicht ohne Grund.”
“Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben. Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Das, was Sie hier heute tun, das ist das Gegenteil von Entlastung in krisenhaften Zeiten. Das ist ein Belastungsprogramm für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist so, dass die Lohnnebenkosten mit dem Gesetz steigen. Sie tun nicht das, was Ihre eigenen Expertinnen und Experten Ihnen angeraten haben. Mit allein 2,5 Milliarden Euro schlägt es zu Buche, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze anheben werden.”
“Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind. Und dass Sie Ihrem eigenen Gesetz selbst noch nicht mal glauben, das sehen wir ja daran, dass Sie mit diesem Gesetz heute dafür sorgen, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr darüber informieren müssen, wenn die Versicherungsbeiträge steigen. Sie gehen also davon aus, dass die Beiträge steigen werden, und mit politischen Hütchenspielertricks wollen Sie die Menschen in die Irre führen, weil Ihre Politik wirkungslos ist, weil die Lohnnebenkosten steigen. Jetzt haben wir von der Union – eingangs von Herrn Stegemann und der Ministerin – lange Worte des Dankes gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken. Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen, oder aber es ist so, dass Sie nicht überblicken und nicht absehen können, was Sie hier eigentlich entscheiden. Beides ein ausdrücklich kümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik. Und es scheint so zu sein, dass dieses Gesetz offensichtlich nicht hält, was es im Titel verspricht.”
“Stattdessen greift sie den Krankenversicherungen noch mit 2 Milliarden in die Kasse. Das ist Etikettenschwindel und Betrug an den Leuten. Statt Über- und Fehlversorgung abzubauen, laufen Sie der Pharmaindustrie hinterher. Die SPD tritt nicht für Patienten und Personal ein, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an. Danke sehr. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Stella Merendino das Wort. Bitte.”
“Die psychotherapeutische Versorgung, die Hebammen, all das, was den grundlegenden Zusammenhalt in diesem Land ausmacht, wird durch dieses Gesetz in den Würgegriff genommen, durch eine Politik, die schlecht gemacht ist. Ich sage Ihnen ganz klar: Mit diesem Gesetz werden Standorte schließen müssen und sind Menschenleben in Gefahr; das sagen die Luftrettungsorganisationen und der Rettungsdienst, wie wir diese Woche im Gesundheitsausschuss hören konnten. Sie wissen nicht, was Sie hier im Blindflug, mit Scheuklappen tun, und hören nicht auf die Menschen im Gesundheitswesen. – Die Kommission hat nicht das, sondern etwas anderes vorgeschlagen. Wir haben gesagt: Der Staat soll für versicherungsfremde Leistungen in einem Umfang von 30 Prozent der Maßnahmen aufkommen. Nichts davon macht die Regierung.”
“Ihr Amtsvorgänger, Jens Spahn, hat die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung verschleudert, sie für Milliardendeals ausgegeben und mit der Beschaffung von Masken während der Pandemie Steuergeld verschwendet, Geld, das dem deutschen Gesundheitswesen und den Sozialversicherungen jetzt für Stabilität in krisenhaften Zeiten fehlt. Schauen wir, was dieses Gesetz konkret bewirken wird. In den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen werden im kommenden Jahr 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute sind 49 Prozent der Kliniken bis 2029 akut insolvenzbedroht. Sie ziehen der hausärztlichen Versorgung den Boden unter den Füßen weg, bevor Sie ein Primärarztsystem eingeführt haben.”
“Sie haben daraus ein offensichtlich qualitativ unzureichendes Paket gemacht, das auch noch völlig unausgewogen ist und vielfach zulasten der Falschen geht. Denn was Sie hier vorlegen, ist kein zielgerichtetes Sparpaket in einem zweifelsfrei teuren Gesundheitswesen; es ist ein Kürzungskahlschlag mit der Rasenmähermethode, mitten in der Versorgung. Es war immer falsch, das Geld in unserem Gesundheitswesen mit der Gießkanne zu verteilen, und es ist falsch, es mit dem Rasenmäher wieder einzusammeln. Es trifft immer die Falschen.”
“Das zentrale Versprechen dieser Koalition, nämlich stabile Beiträge, das Sie seit Monaten wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist mit dem Gesetz nicht zu halten. Bevor sich das Parlament mit diesem Gesetzentwurf überhaupt zu befassen hat, sind alle Annahmen und Berechnungen aufgrund der heißen Nadel und des schlecht genutzten Handwerkszeugs in sich zusammengebrochen. Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit Sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen. Dabei lag die Lösung auf dem Tisch: Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt. Damit hätten Sie die Beiträge nicht nur stabil halten können, Sie hätten sie sogar senken können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt. 3,5 Milliarden Euro fehlen Ihnen zusätzlich, wie Sie kleinlaut gegenüber den Fraktionen im Vermerk eingeräumt haben, weil Ihr Haus von einer völlig unrealistisch niedrigen Ausgabenrate für dieses Jahr ausgegangen ist. Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen sich trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen im Jahr 2027 nicht verhindern. Sie werden eintreten, wenn Sie den Kahlschlag, den Sie offensichtlich mit diesem Gesetz einleiten, nicht noch weiter verschärfen wollen.”
“– die Sie hier wirklichkeitswidrig vortragen, anstatt das umzusetzen, was Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen und die Experten geraten haben? So, jetzt erhält Herr Kollege Streeck die Möglichkeit, zu antworten. – Bei einer sogenannten Kurzintervention hat jeder zwei Minuten Zeit – noch mal zur Erläuterung –, und es muss nicht unbedingt nur eine Frage sein; es darf auch noch eingekleidet sein in ein paar Worte. Ich will es einfach an der Stelle noch mal sagen. Das ist der Unterschied zwischen Kurzintervention und Zwischenfrage. – So, Herr Kollege Streeck.”
“Die Beitragszahler und Betriebe leiden in diesem Land unter dieser Politik, die nicht nur die nötige Wirksamkeit verfehlt, sondern die auch unausgewogen ist, die unfair ist, die statt der Ausgabenseite die Einnahmenseite belastet und die die Beiträge absehbar steigen lässt, anstatt sie zu senken. Deshalb ist es nicht nur eine Überschrift, wenn wir sagen: Statt neuen Belastungen braucht es Entlastung in diesem Land. Krankenkassenbeiträge sollen nicht weiter steigen, sondern sie sollen sinken. Wir sagen auch, wie das passieren kann – meine Kollegin Khan hat es bereits gesagt –: – Herr Kollege Dahmen. – indem wir Über- und Fehlversorgung abbauen. Die zwei Minuten sind um. Was ist das für eine Politik, – Sie müssten zum Ende kommen.”
“– Der Vorschlag, den wir hier heute vorgelegt haben, würde bedeuten – durchdekliniert in einzelnen Maßnahmen –, dass die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr arbeitgeberseitig um 15 Milliarden Euro gesenkt werden könnten. Das wäre ein Wachstumsschub für dieses Land. Stattdessen bringen Sie eine Reform auf den Weg, die nicht einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat, wie Ihre Experten es Ihnen geraten haben, sondern von gerade einmal 16 Milliarden Euro. Diese 16 Milliarden Euro beinhalten aber auch, dass ein großes Problem der Krankenkassen noch größer gemacht wird, indem der Staat über Bundesfinanzminister Klingbeil den Krankenversicherungen in die Kasse greift und ihnen 2 Milliarden Euro wegnimmt, um wie im Verschiebebahnhof den Bundeshaushalt zu sanieren – auf Kosten der gesetzlich Versicherten!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will gerne aushelfen – der geschätzte Kollege Streeck hat meine Zwischenfrage ja nicht zugelassen –, weil ich vermute, dass er den Antrag, über den er jetzt hier gesprochen hat, gar nicht gelesen hat. In dem Antrag zählt meine Fraktion sehr konkret anhand der einzelnen Maßnahmen auf, was die Kommission der Bundesregierung in 66 Vorschlägen vorgelegt hat, nämlich ein Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro, das, würde man es in dem Umfang umsetzen, Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr möglich machen würde. Ich höre die ganze Zeit aus den Koalitionskreisen: Die Lohnnebenkosten sollen sinken, Arbeit muss günstiger werden.”
“Kümmern Sie sich! Lösen Sie die Probleme im Gesundheitswesen! Herr Dahmen, Sie müssen zum Ende kommen. Machen Sie die Gesundheitsversorgung bezahlbar! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Die riechen doch die Angst, die solche Vorschläge machen! So eine Aktuelle Stunde kommt doch nicht von ungefähr. Es ist diese erratische, nicht abgestimmte Politik, bei der Sie noch nicht mal in der Union sortiert sind, wo Markus Söder sagt, der Vorschlag sei absurd. Sie hier in Berlin machen einen Überbietungswettbewerb, wer die größte soziale Grausamkeit aufbieten kann, um Reformmut zu beweisen, der tatsächlich nur kaschieren soll, dass Sie sich nicht an die Kostentreiber ranwagen. Und die SPD? Wieder hier mit starken Worten, aber in der Tat kein Widerspruch in der Sache! Es ist kein Zufall, dass wir solche Aktuellen Stunden hier haben, von denen dort beantragt. Ihre Politik des Nichtstuns liefert – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – die Blaupause dafür, dass das die Menschen in die Hände von Antidemokraten treibt. Vielen Dank.”
“Sie machen ausgerechnet hier Vorschläge, die auch noch in einer zweiten Hinsicht gefährliche Anreize setzen. Denn während Menschen mit geringen Einkommen zusätzlich belastet werden, steigt für Gutverdiener dadurch auch noch der Anreiz, sich aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu verabschieden. Das Ergebnis ist absehbar: Diejenigen mit weniger Geld werden noch mehr zahlen, diejenigen, die die Möglichkeit haben, werden sich aus dem Solidarprinzip verabschieden. Das verschärft die Schieflage, und genau hier wird es politisch gefährlich. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter haben bei den letzten Wahlen keine demokratische Partei mehr gewählt. Und genau eine solche Politik, die den Menschen Angst macht, die ihnen ins Portemonnaie greift, die Familien Geld wegnimmt, treibt doch die Menschen denen in die Hände.”
“Gleichzeitig steuern wir auf ein Defizit zu, das inzwischen aus dem BMG – ich darf den Kollegen korrigieren – nicht mehr mit 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr, sondern mit 15 Milliarden beziffert wird – und bis 2029 mit bis zu 40 Milliarden. Was ist denn Ihre Antwort darauf? Nicht weiter reden! Sie machen keine Reform, treffen keine Strukturentscheidung, sondern Sie führen Debatten aus Koalitionskreisen heraus, die den Menschen Angst machen, mit denen den Menschen ins Portemonnaie gegriffen wird. Natürlich ist es so, dass wir auch über Einnahmen reden müssen; aber tatsächlich ist es doch, wenn wir ehrlich sind, obsolet, zu sagen, dass Sie den Familien Geld wegnehmen wollen, wenn Sie auf der Ausgabenseite keine einzige Reform hinbekommen. Das belastet ausgerechnet diejenigen, die ohnehin wenig Spielraum haben.”
“Carsten Linnemann würde sagen: Einfach mal machen! Ein Jahr lang, aber nichts ist passiert, und die Kosten steigen weiter! Dabei liegt doch alles auf dem Tisch: eine Notfallreform – seit Monaten im Kabinett in der Ressortabstimmug, kein Streit zwischen den Fraktionen. Aber Sie kriegen die nicht hin. Das Primärarztsystem, als erste große Maßnahme angekündigt: Nach einem Dreivierteljahr gab es Stichpunkte. Noch nicht mal Eckpunkte haben Sie hingekriegt! Digitalisierung: ein Jahr lang nichts passiert; eine ePA ohne Inhalt. Entbürokratisierung: Sie haben ein Gesetz angekündigt; aber noch nicht mal ein Referentenentwurf ist in Sicht, während das Personal im Papierkram erstickt.”
“Für viele Familien bedeutet das, worüber wir hier heute reden, was aus Koalitionskreisen als Vorschlag in die Presse getragen wurde, 225 Euro weniger im Monat, 2 700 Euro weniger im Jahr. Das ist kein Detail; das ist die Frage, ob am Ende des Monats noch Geld da ist. Die Wahrheit ist – und ich finde, das muss hier gesagt werden –: Sie drücken sich da vor den eigentlichen Aufgaben. Statt die Probleme zu lösen, greifen Sie Familien ins Portemonnaie. Denn die Wahrheit ist doch – das haben Sie selbst in den Reden noch mal bestätigt –: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabenproblem. Die Kosten steigen seit Jahren massiv bei Krankenhäusern, bei Arzneimitteln, in der Pharmaindustrie, in der Versorgung. Und was macht die Bundesregierung? Sie redet, sie verschiebt, sie macht Kommissionen; aber sie handelt nicht.”
“Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Die Koalition der Linken und der Grünen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses für Montag beantragt, um genau diese Vorschläge, nachdem sie dann vorgestellt wurden, gemeinsam zu beraten. Höre, höre: Die Koalitionsfraktionen haben sie abgelehnt – wegen der Osterpause. Man müsse erst zwei Wochen Osterpause machen, weil das wichtiger sei. Stattdessen kursieren Woche für Woche neue Vorschläge, die die Menschen verunsichern: Lifestyle-Teilzeit hier, Telefon-AU da, jetzt hier der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen. Die Wahrheit ist doch: Wir reden heute in dieser Aktuellen Stunde darüber, wer die Rechnung bezahlt, wenn eine Regierung, die die Probleme kennt, sie einfach nicht löst. Ich will das konkret machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Weinerlichkeit und die Empörung der Koalitionsfraktionen in dieser Sache ehrlicherweise nicht so ganz verstehen. Das „Handelsblatt“ hat am 25. März exklusiv berichtet: „Aus Koalitionskreisen“: Die Bundesregierung plant die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern. Sich jetzt hierhinzustellen, nachdem der Vizekanzler gestern Gleiches noch mal verknüpft mit anderen Vorschlägen wiederholt hat und die Bundesgesundheitsministerin sich anschließend zitieren ließ damit, man möge diesen Vorschlag doch jetzt intensiv prüfen, kann ich nicht verstehen. Jetzt ist Ihre Antwort: Ja, am Montag werden wir alles besprechen.”
“Sie machen das, was die alte GroKo immer getan hat: Probleme nicht lösen, mit mehr Geld zuschütten und in die Zukunft verschieben. Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich muss Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist ein bitterer Tag für die Patienten, die weniger Qualität haben, – Ihre Zeit ist jetzt merklich abgelaufen. Danke sehr. – ein bitterer Tag für die Beitragszahler und Betriebe, – Danke sehr. – die mehr bei der Krankenkasse zahlen. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.”
“Und das alles in einer Situation, in der die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gerade explodieren: 100 Milliarden Euro 2024, 111 Milliarden Euro 2025, jetzt wieder über 10 Prozent Steigerung. Sie verlängern ineffiziente Strukturen und wundern sich gleichzeitig über steigende Krankenkassenbeiträge. Das passt schlichtweg nicht zusammen. Die Union behauptet seit Monaten, sie wolle Lohnnebenkosten senken, und tut hier mit diesem Gesetz genau das Gegenteil. Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI sagt: 9 Milliarden Euro zusätzlich wird dieses Gesetz kosten. Töricht und schlecht für die Menschen, für Betriebe, für Beitragszahler. Und die SPD? Sie entkernt die Gesetze ihres eigenen Gesundheitsministers gegen dessen ausdrücklichen Rat. Das ist ein besonders bitteres Kapitel dieser Koalition.”
“Deshalb sage ich Ihnen – allen Nebelkerzen zum Trotz – ganz klar: Das, was Sie hier heute vorlegen, gefährdet die Patientensicherheit, gefährdet Menschenleben. Und es verschärft ein zentrales Problem unseres Gesundheitssystems insgesamt: zu viele Kliniken, zu viele Betten, zu viele Parallelstrukturen, zu wenig Spezialisierung. Statt diese Strukturen endlich zu verändern, konservieren Sie sie. Der Transformationsfonds sollte eigentlich dabei helfen, Krankenhäuser zusammenzulegen, Kooperationen zu fördern, arbeitsteiliger zu arbeiten. Und jetzt sorgen Sie dafür, dass er zur Bestandsfinanzierung, zur Bestandskonservierung genutzt wird.”
“Leistungsgruppen können künftig bis zu sechs Jahre vergeben werden, ohne dass Qualitätskriterien erfüllt werden. Benachbarte Leistungsgruppen können nicht mehr am selben Standort vorhanden sein, sondern nur auf dem Papier vereinbart werden. Mindestvorhaltezahlen werden um Jahre verschoben. Fachärztliche Mindestvorgaben werden aufgeweicht, und in der Onkochirurgie, dem so wichtigen Bereich für viele Menschen, werden Mindestfallzahlen flexibilisiert. Mit anderen Worten: Komplexe Eingriffe können zukünftig wieder an Kliniken erbracht werden, die sie nur selten durchführen. Das Gegenteil dessen, was medizinische Evidenz seit Jahren Politik ans Herz legt! Denn wir alle wissen doch: Routine rettet Leben. Wer Operationen häufig durchführt, hat bessere Ergebnisse. Wer sie nur gelegentlich macht, erhöht die Risiken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsgesetz nennt. Tatsächlich ist es aber etwas ganz anderes. Es ist die faktische Rückabwicklung der Krankenhausreform der vergangenen Legislatur. Die Reform, die Karl Lauterbach mit Unterstützung von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hat, hatte ein klares Ziel: komplexe Medizin dorthin bringen, wo sie häufig gemacht wird, mehr Spezialisierung, mehr Qualität und dadurch auch mehr Wirtschaftlichkeit im System. Genau diese Logik wird mit diesem Gesetz, das Sie heute hier vorlegen, Schritt für Schritt ausgehebelt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Abgeordnete Mieves hat es ja angesprochen: Zusammen mit Karl Lauterbach haben wir die ePA für alle in diesem Land eingeführt, und seit einem Jahr passiert außer Papieren jetzt nichts. Wann kommen die Laborwerte in die elektronische Patientenakte? Wann kommen die Röntgenbilder in die Patientenakte? Wann wird der digitale Impfpass eingeführt, wann das digitale Vorsorgeheft? Wann kommen all die Dinge in die ePA, die den Alltag einfacher machen, damit eine ePA eben nicht nur ein technisches Konstrukt ist, sondern für die Menschen wirklich einen Mehrwert bietet?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Ursprungsfrage bezog sich ja auf Wartezeiten und Termine. Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, ist Ihr zentrales Gesetzesvorhaben, um dies zu ändern, das Primärversorgungssystem, das Primärarztsystem. Ich habe in Ihren Antworten sehr stark wahrgenommen, dass es sich dabei um eine rein oder überwiegend digitale Lösung, eine App, handelt. Andere Gelingensbedingungen, die Ihr eigener Sachverständigenrat nennt, wie eine Jahresüberweisung, ein Einschreibemodell, die Chronikerlösung, die dafür sorgen, dass direkt zum Facharzt gegangen wird, – Kommen Sie bitte zum Punkt. – tauchen nicht auf. Ist das nicht geplant?”
“Ich will nachfragen. Es geht ja um einen Reformentwurf, der im Kern schon vor Jahren von Jens Spahn aufs Gleis gebracht wurde. Jetzt sagen Sie: Er ist weiter in Prüfung. Andere Maßnahmen sind in Kommissionen verschoben. – Gleichzeitig bringen Sie Gesetze aufs Gleis, die sogar noch mehr Ausgaben produzieren. Was konkret werden Sie kurzfristig tun – nicht in Kommissionen, sondern in der Gesetzgebung –, in Taten umsetzen, um Beitragssteigerungen für die Menschen in diesem Land zu verhindern?”
“Und wäre es nicht andersherum viel richtiger und notwendiger, die Notfallreform, die ihrerseits 5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen würde, endlich im Kabinett aufzusetzen und zu beschließen? Sie haben den Referentenentwurf im November eingebracht; die Anhörung ist abgeschlossen. Wann kommt diese Reform? Kommt sie endlich vor Ostern, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – sodass die Beiträge nicht weiter steigen?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Auch ich würde gerne die Bundesgesundheitsministerin etwas fragen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus der Unionsfraktion hat gerade etwas Wichtiges bei seiner Eingangsfrage in der Fraktionsrunde gesagt. Die Menschen in diesem Land – in den Betrieben und auch als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – treibt um, dass die Krankenkassenbeiträge immer weiter ansteigen, die Lohnnebenkosten immer teurer werden und dies den Wirtschaftsstandort stark belastet. Sie haben sich jetzt angeschickt, mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz ein Gesetz auf den Weg zu bringen, von dem führende Wirtschaftsinstitute wie das RWI in Essen sagen, dass es pro Jahr zu 7 bis 11 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben führen würde. Halten Sie das in dieser Zeit für das richtige Signal?”
“Oder ist es nicht Zeit, Taurus zu liefern und der ukrainischen Regierung, die von einem Autokraten und Diktator angegriffen wird, konsequent Hilfe zukommen zu lassen und beizustehen?”
“Und er würde, wenn er denn Bundeskanzler dieses Landes wäre, am ersten Tag seiner Amtszeit Richtung Moskau rufen: Wenn die Zivilbevölkerung noch einen Tag länger bombardiert und mit Raketen beschossen wird, dann werden wir Taurus liefern, dann werden wir die Schattenflotte in Nord- und Ostsee festsetzen, dann werden wir dafür sorgen, dass russische Agenten nicht nach Deutschland einreisen und dieses Land sicherer wird. Ist die Ukrainepolitik dieser Bundesregierung Ihrer Meinung nach konsequent, wenn all das bis heute nicht passiert ist? Menschen frieren auch jetzt – nach einem Jahr – in U-Bahn-Schächten und hausen in Kellern; sie fürchten um ihre Kinder und um die Alten, weil sie wirklich permanent von Moskau beschossen werden. Ist das eine konsequente Ukrainepolitik?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, da Sie die Frage nicht zugelassen, aber Dinge gesagt haben, die schlichtweg nicht richtig sind, will ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass es der Bundeskanzler war, der im Oktober vergangenen Jahres in einer sehr beeindruckenden Rede hier im Hohen Haus davon gesprochen hat, dass Deutschland mitverantwortlich dafür sei, dass die Ukraine praktisch mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen müsse. Er sagte, wenn Putin die Zivilbevölkerung im Winter bombardiere, mit Raketen beschieße, dann müsse die Ukraine wichtige Hilfe wie den Taurus erhalten.”
“Möchten Sie erwidern, Frau Abgeordnete Reisner? – Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Reisner, ich habe Ihnen all die Minuten zugehört. Was ich vermisst habe, sind eindeutige Worte gegen den Aggressor, dessen Angriffe das Leid von Hunderttausenden Menschen, von Kindern, von Frauen und die Bombardierung von Krankenhäusern, von Schulen, von Kindergärten zur Folge haben. Ich habe linke Politik immer so begriffen, dass man den Angegriffenen beispringt, dass man Antifaschismus nicht nur als nationales Projekt begreift, das an deutschen Grenzen und bei Nabelschau endet, sondern auch gegen ein imperialistisches, faschistisches Regime wie das von Putin aufsteht. Wann steht Die Linke in Deutschland endlich auf, stellt sich an die Seite der Ukraine und benennt den, der diesen furchtbaren Angriffskrieg begonnen hat, als Aggressor, der die Konsequenzen dafür tragen muss?”
“Auch die Einsparungen im Bereich der Krankenversicherung, die sinnvoll klingen, sind am Ende schlecht gemacht. Sie bestrafen die Krankenkassen, die besonders digital und agil arbeiten und Mitgliederzuwächse haben, und belohnen indirekt noch die, die bürokratisch arbeiten – ein Irrsinn, das Gegenteil von einem Entbürokratisierungsgesetz. Auch beim Innovationsfonds, dem Sie die Hälfte der Mittel streichen, machen Sie einen fatalen Fehler. Sie senden das Signal aus: Diese Koalition will keine Digitalisierung, will keine neuen Versorgungsformen machen, will keine Forschung betreiben. Das ist das Gegenteil des Anspruchs, den Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, das Gegenteil dessen, was wir im Gesundheitswesen brauchen. Ein wirklich fataler Weg in die falsche Richtung!”
“Den Menschen zu erzählen, es würde nicht teurer werden, ist schlichtweg eine Lüge. Insofern will ich sagen, dass die Maßnahmen, die hier in einem eilig und mit heißer Nadel gestrickten Sparpaket dem Gesetz angehängt sind, nicht geeignet sind, Stabilität zu bringen. Nachdem Sie vor nicht einmal acht Wochen 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser bereitgestellt haben, nehmen Sie ihnen mit diesem Gesetz 2 Milliarden Euro wieder weg. Das ist irrsinnig, und das wissen Sie auch. Ich weiß genau, dass der Kollege Axel Müller aus der Unionsfraktion und auch andere aus der SPD-Fraktion Probleme haben, den Menschen draußen zu erklären, warum das sinnvoll sein soll. Das ist wie Gas geben und bremsen gleichzeitig: ein Widerspruch in sich.”
“Denn das Versprechen, das der Staatssekretär eben im zweiten Teil seines Vortrags hier erneut wiederholt hat, dass durch dieses Gesetz Beitragsstabilität und die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung gesichert wird und es zu keinen Beitragssteigerungen im kommenden Jahr kommen wird, ist schlichtweg nicht wahr. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss diese Woche hat noch mal eineindeutig nach einhelliger Meinung aller Experten gezeigt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr auf etwa 3 Prozent, wahrscheinlich eher auf 3,2 Prozent steigen werden. Das ist Nettoklau der Menschen. Dieses Geld wird den Menschen im kommenden Jahr im Portemonnaie fehlen. Diese Koalition streut den Menschen Sand in die Augen. Sie macht es für Betriebe teurer. Sie macht es für die Beitragszahler teurer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, um zu verstehen, wie aus einem Pflegekompetenzgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode in wesentlichen Zügen unter Mitwirkung meiner Fraktion entstanden ist, das Etikett „Entbürokratisierungsgesetz“ werden konnte. Ich konnte trotz aufmerksamen Zuhörens und notwendigen Studiums des Gesetzes nichts finden, das den Alltag mit Zettelwirtschaft, Doppeldokumentation und Bürokratie, was die Menschen in der Pflege und im Gesundheitswesen wirklich in den Wahnsinn treibt, auch nur einen Deut besser macht. Insofern ist dieses Gesetz nicht nur ein Etikettenschwindel, sondern es ist in Teilen auch ein Mogelpaket.”
“Wir verspielen Effizienz, wir verspielen viel Geld, und wir verspielen vor allem das, was im Notfall wirklich wichtig ist: Zeit und Menschenleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute damit aufhören! Lassen Sie uns jetzt handeln – für unser Gesundheitssystem, damit es im Notfall verlässlich ist, für die Menschen, für das Vertrauen! In diesem Sinne freue ich mich auf die hoffentlich gemeinsamen Beratungen. Lassen Sie mich in den letzten Sekunden all jenen Menschen danken, die in den letzten fünf Jahren in den Verbänden, im Parlament, im Ministerium mitgeholfen haben, diesen fachlich fundierten Entwurf der Praxis zu entwerfen. Es ist jetzt Zeit, zu handeln. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hans Theiss für die Union.”
“Wir geben heute jeden achten Euro, den unser Land erwirtschaftet, für unsere Gesundheitsversorgung aus, aber liefern vielerorts schlechtere Qualität als in den europäischen Nachbarländern. Wenn wir uns die vermeidbare Herzinfarktsterblichkeit in der Notfallversorgung anschauen, dann sehen wir: Es überleben in den benachbarten Niederlanden dreimal mehr Menschen als bei uns. Wir können das besser; und es ist unsere verdammte Pflicht, besser zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wir dürfen nicht länger warten, bis ein Gesetzentwurf irgendwann mal aus der Bundesregierung in dieses Parlament kommt. Denn mit jedem Monat des Zögerns verspielen wir nicht nur politische Glaubwürdigkeit.”
“Unser Vorschlag ist nahe an dem, was bereits in den Bundestag eingebracht war; aber wir haben ihn noch besser gemacht: mit Rückmeldungen aus den Ländern, den Kommunen, den Verbänden, mit neuen Regelungen für die Finanzierung der Notaufnahmen, mit klaren Qualitätsstandards für die Leitstellen, mit digitaler Unterstützung durch telemedizinische Beratung und Ersthelfer-Apps, mit echter Patientensteuerung und einem strukturierten Zugang rund um die Uhr überall im Land. Diese Reform rettet nicht nur Menschenleben, sie spart auch Geld, viel Geld: laut Sachverständigenrat bis zu 30 Millionen Krankenhausbelegungstage pro Jahr, 5 Milliarden Euro jedes Jahr durch bessere Steuerung, weniger Fehleinsätze, weniger vermeidbare Klinikaufenthalte. Und sie entlastet unser Personal im Rettungsdienst, in den Notaufnahmen, in den Notfallpraxen.”
“Schon in den vergangenen zwei Legislaturen lag ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor; in der letzten sogar vom Kabinett beschlossen, in den Bundestag eingebracht, im Bundestag angehört, von allen Expertinnen und Experten für sehr gut befunden – und nur durch das vorzeitige Ende der Legislatur nicht mehr beschlossen. Ein Jahr ist seitdem vergangen. Doch die neue Bundesregierung bleibt untätig, obwohl keinerlei Streit über das Ziel besteht, obwohl eine Vorlage aus dem eigenen Haus vorliegt, obwohl Patienten und Personal jeden Tag darunter leiden. Deshalb bringen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieses Gesetz hier heute selbst ein.”
“Und ich denke an den jungen Mann, der in einem Einkaufszentrum zusammenbricht, aber viel zu spät wiederbelebt wird, weil niemand vor Ort wusste, wie. Das sind keine Einzelfälle; das ist Alltag. Dieser Alltag einer völlig dysfunktionalen Notfallversorgung, eines auf dem Reserverad laufenden Rettungsdienstes kostet nicht nur Nerven, Vertrauen, Personal, Ressourcen – es kostet auch Menschenleben: Menschen, die unsere Kinder, Geschwister, Eltern oder wir selbst sein könnten, und die bei unseren europäischen Nachbarn viel häufiger und viel wahrscheinlicher gerettet werden würden. Wir alle wissen: Diese Reform ist seit Jahren überfällig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt für unseren Rettungsdienst, unsere Notaufnahmen und vor allem für Millionen Menschen in Deutschland, die sich darauf verlassen müssen, im Notfall schnell und richtig versorgt zu werden. Was wir heute erleben, ist oft das Gegenteil: Chaos statt Klarheit, Überforderung statt Hilfe, nicht enden wollende Warteschleifen, volle Wartezimmer, ein Flickenteppich statt verlässlicher Strukturen. Die Notfallversorgung in Deutschland ist ein Brennglas für die Systemkrise fehlender Qualität und Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen. Und sie ist der Ort, an dem Menschen ihr Vertrauen bemessen, ob sie glauben, wenn es darauf ankommt, gut versorgt zu sein. Wenn die Notfallversorgung in unserem Land nicht mehr richtig funktioniert, geht mehr als nur Vertrauen verloren.”