Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger. Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren.”
“Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung. Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät. Ihre Zeit ist vorbei.”
“Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind.”
“Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut.”
“Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben. Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken.”
The complete record
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“Wir sorgen für die notwendige Spezialisierung der Krankenhäuser dort, wo Fachlichkeit in der Krebsbehandlung und spezialisierte Behandlung gebraucht wird und notwendig ist. Ich will den Beginn meiner Rede nutzen, um zuallererst den Menschen im Bundesgesundheitsministerium einerseits und in der Regierungskommission andererseits, die von uns als regierungstragenden Fraktionen mit der Bundesregierung in diesem Reformprozess eingesetzt wurde, zu danken. Nach zwei Jahren intensiver, wissenschaftsbasierter, fachlicher Arbeit legen wir heute eine Reform mit einem breiten Beteiligungsprozess von Anfang bis zum Ende vor, die auf der Wissenschaft basiert. Es war viel Arbeit für die Regierungskommission, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die Praktikerinnen und Praktiker und für die Menschen im Bundesgesundheitsministerium.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Patientinnen und Patienten! Sehr geehrte Menschen im Gesundheitswesen! Heute ist ein wichtiger Tag. Heute ist ein guter Tag für die Krankenversorgung in Deutschland. Wir bringen heute die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein, weil es in diesem Land um unsere Krankenhäuser im bisherigen System nicht mehr gut bestellt ist. Wir werden mit dieser Krankenhausreform die toxische Gleichzeitigkeit von Über-, Unter- und Fehlversorgung in diesem Land abstellen. Wir sichern die bedarfsnotwendigen Grund- und Notfallversorgungskrankenhäuser in der Fläche, im ländlichen Raum in Deutschland ab.”
“Ich bin überrascht, wie schlecht Sie sich hier in die Materie eingelesen haben. Herr Dr. Wadephul, möchten Sie antworten?”
“Wo waren Sie eigentlich in der unionsgeführten Bundesregierung, als dieses Land auf die Krisen hätte vorbereitet werden sollen? Wo waren Sie gestern, als die Bundesregierung erklärt hat, wie dieses Land aufgestellt wird? Haben Sie die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gelesen, die keine Ressortstrategie ist, sondern ressortübergreifend, ebenenübergreifend dieses Land vorbereitet? Es ist wohlfeil, wie Sie hier Vorhaltungen darüber machen, was nicht vorbereitet ist. Das Gesundheitswesen wird vorbereitet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das Gesundheitswesen trägt die wesentliche Last in der Versorgung ukrainischer Soldaten und der Zivilbevölkerung in diesem Land, ob verletzt oder erkrankt; 75 Prozent der Betroffenen werden hier versorgt. Herr Dahmen, Ihre Redezeit für die Kurzintervention ist zu Ende.”
“Sie hätten hören können, dass diese Bundesregierung unter anderem im Bundesinnenministerium und im Bundesgesundheitsministerium ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorbereitet, mit dem genau das, was Sie beklagen, vorbereitet wird, nämlich dass Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser regelmäßige Übungen durchführen, dass geübt wird, dass Patienten nach dem Kleeblattsystem, das diese Bundesregierung miteingeführt und etabliert hat, in Deutschland verteilt werden. Sie hätten von chirurgischen Sets und darüber hören können, wie die Vorbereitungen auf Notoperationen in Deutschland laufen. Sie hätten hören können, wie sich dieses Land darauf vorbereitet, dass im Bündnisfall, im Zivilschutzfall und im Katastrophenfall ebenenübergreifend zusammengearbeitet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wadephul, ich bin doch etwas verwundert darüber, mit welcher Chuzpe Sie hier ausführen, dass nach Jahren unionsgeführter Sicherheitspolitik ausgerechnet das Gesundheitswesen der Teil sei, der nach drei Jahren ampelgetragener Bundesregierung Ihres Erachtens nicht gut vorbereitet sei. Wären Sie gestern bei der Regierungsbefragung dabei gewesen, dann hätten Sie hören können, dass der Bundesgesundheitsminister und die Außenministerin ausgeführt haben, wie klug die Sicherheitsstrategie dazu beiträgt, eben nicht nur Ressorts wie das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, sondern auch das Gesundheitsministerium vorzubereiten.”
“Vielen Dank. – Zu den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen, die jetzt getroffen werden, gehört ja auch die Notfallreform, die wir vergangene Woche hier im Parlament beraten haben. Was würden Sie dem Parlament für die laufenden Beratungen mit auf den Weg geben, um dieses Gesetz in diesem Sinne auch gut auf den Weg zu bringen?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Woche hat die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste stattgefunden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in dieser Sitzung gesagt: Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner. Und weiter: Die Feinderklärung hat Putin längst gegenüber uns vorgenommen. – Müssen wir uns angesichts solcher Warnungen mit Blick auf das Gesundheitswesen auch rüsten und mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz Vorsorge treffen? Und was machen die Vorbereitungen zu einem solchen Gesetz?”
“Das ist keine Reform, die Geld kostet; das ist eine Reform, die eine bessere Versorgung bringt. Das ist der Auftrag an uns als Bundesgesetzgeber. Ich freue mich ausdrücklich, dass die parlamentarischen Beratungen beginnen, um die Versorgung für die Menschen in diesem Land im Notfall besser zu machen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Thomas Dietz für die AfD-Fraktion.”
“Patienten und Personal leiden gleichermaßen unter der Ineffizienz und der schlechten Abstimmung dieses Systems. Deshalb ist es richtig, dass wir den Rettungsdienst als eine von drei Säulen – neben der ambulanten Notfallversorgung und der Versorgung in den Notaufnahmen – auch als Teil des Sozialgesetzbuchs V vernünftig und differenziert in dieser Notfallreform regeln. Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur eine Reform, die Qualität und bessere Versorgung für die Menschen bringt, es ist am Ende des Tages auch eine Reform, die erheblich Geld spart. Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung im Gesundheitswesen berät, hat aktuell noch mal ausgewiesen: Bis zu 30 Millionen medizinisch nicht sinnvolle Krankenhaustage können eingespart werden, wenn wir mit den Ressourcen vernünftiger umgehen.”
“Wir werden die Notrufnummern 112 und 116117 organisatorisch und technisch miteinander verbinden, sodass man im Notfall nicht mehr überlegen muss, welche Nummer man anrufen muss, sondern direkt die richtige Hilfe erhält. Diese Reform macht für viele Menschen ganz konkret im Alltag einen erheblichen Unterschied, indem eine fachgerechte Hilfe sichergestellt wird. Dazu gehört auch – der Minister hat es schon angesprochen –, dass wir den Rettungsdienst neu aufstellen. Wir haben – das ist in der Tat so – hochausgebildete professionelle Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter – Menschen mit Elan und Enthusiasmus, die diesen Beruf ergreifen, die aber zunehmend erleben, dass sie in einem System mit fehlenden Schnittstellen, mit fehlender Abstimmung, mit fehlender Vernetzung selber zum Problem werden und überlastet sind.”
“Das ändern wir jetzt mit dieser Reform, indem wir zielgerichtete Hilfe zur Verfügung stellen, indem wir dafür sorgen, dass rund um die Uhr telemedizinische Beratung zur Verfügung gestellt wird, wie das auch bei unseren europäischen Nachbarn der Fall ist, indem wir dafür sorgen, dass ein Hausbesuchsdienst nicht durch das Abziehen von Ärztinnen und Ärzten aus der Praxis, sondern durch multiprofessionelle Teams, Gemeindenotfallsanitäterinnen und Gemeindenotfallsanitäter, Community Health Nurses und Notfallpflegeteams vor Ort zur Verfügung steht, um das Problem direkt zu lösen. Wir werden mit dieser Reform dafür sorgen, dass in Integrierten Notfallzentren sowohl für Patienten, die die hochkomplexe Notfallmedizin brauchen, als auch für die Patienten, die eine Notfallpraxis brauchen, an einem Ort die richtige Hilfe zur Verfügung steht.”
“Nach allen weiteren Maßnahmen bleibt nichts anderes übrig, als den armen Menschen stationär aufzunehmen. Es folgen weitere Tage stationärer Behandlung mit weiteren Komplikationen und Verschlechterungen, und am Ende der Zeit ist ein Problem, das vor Ort mit fachgerechter Hilfe gezielt sofort hätte gelöst werden können, zu einer großen medizinischen Baustelle und einer persönlichen Tragödie geworden, verbunden mit einem großen Kostenfaktor.”
“Erneut wird alles abgefragt, und es wird festgestellt: Alles, was wir tun können, ist, einen gut ausgestatteten Rettungswagen mit Blaulicht und Notfallsanitätern hinzuschicken, die aber auch keinen Blasenkatheter dabeihaben, ebenso wenig ein Sonografiegerät oder andere Instrumente, um damit das notfallpflegerische Problem zu lösen. Was bleibt, ist, die arme ältere Dame bzw. den älteren Herrn einzupacken, ins Krankenhaus und dort in eine überfüllte Notaufnahme zu bringen. Nach Stunden des Wartens ist der arme alte Mensch, der eigentlich nur einen Wechsel des Blasenkatheters bräuchte, völlig verdurstet, ausgehungert, verwirrt und ängstlich: Wo bin ich hier? Was ist das hier? – Er ist delirant, wie man medizinisch sagt. Der Zustand hat sich verschlechtert.”
“Nach einigem Suchen führt der nächste Anruf dann zur 116117, wo nach langer Wartezeit in der Warteschleife – in Deutschland im Schnitt 30 Minuten – irgendwann jemand das Telefon abnimmt und nach standardisierter Befragung letztlich feststellt: Hier ist Hilfe notwendig, aber leider ist eine telemedizinische Beratung nicht verfügbar. Auch ein Besuchsdienst, der zu dem Betroffenen hinfahren und das Problem möglicherweise fachgerecht durch Notfallpflege beheben könnte, steht nicht zur Verfügung. Insofern bleibt nach dieser langen Wartezeit nur die Verweisung an den Notruf 112. Es wird also aufgelegt und erneut angerufen, diesmal die 112.”
“Die Notfallreform ist ein zentraler Baustein zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und des Schutzes von Leben und Gesundheit durch den Bundesgesetzgeber. Stellen Sie sich vor, dass eine Großmutter oder ein Großvater, dass Eltern, dass eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner auf Pflege angewiesen sind. Um diese Uhrzeit an einem Freitagabend hat diese Person plötzlich ein medizinisches Problem. Vielleicht muss der Blasenkatheter, auf den sie angewiesen ist, ausgetauscht werden. Zunächst führt der Anruf in der Hausarztpraxis zum Anrufbeantworter, und man stellt fest: Niemand ist erreichbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute in erster Lesung ein sehr wichtiges Gesetz ein. Die Notfallreform ist neben der Krankenhausreform, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Stärkung der Pflege ein ganz zentraler Reformbaustein, der überfällig ist, der wichtig ist und der heute mit den parlamentarischen Beratungen in die Tat umgesetzt wird. Das ist ein guter Tag für Patientinnen und Patienten und kein Anlass für künstliche Empörung. Es gibt auch in Anträgen der Unionsfraktion durchaus gute Anregungen, die wir sehr ernst nehmen. Ich glaube nicht, dass die Notfallversorgung ein Thema ist, das zum Streit oder für Parteipolitik taugt. Im Kern geht es darum, dass sich Menschen darauf verlassen können, dass sie die richtige Versorgung zur richtigen Zeit am richtigen Ort erhalten.”
“Vielen Dank an das Bundesgesundheitsministerium für die gute Vorbereitung und an die Koalitionäre für die ausgesprochen konstruktiven und guten Beratungen. Vielen Dank. Hubert Hüppe für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Es ist darüber hinaus so, dass wir überall dort, wo Forschung und Preisbildung ineinandergreifen, eine enge Verknüpfung zur zielgerichteten Incentivierung von Forschung in Deutschland gewählt haben, dass wir Preisbildung dort begünstigen, wo sich Menschen committen, mit universitären Einrichtungen, universitären Netzen zusammenzuarbeiten, wo Studienprobanden für neue, innovative Therapien in Deutschland rekrutiert werden, wo relevante Forschungs- und Wissenschaftsprojekte in diesem Land auf den Weg gebracht werden. All das steht im Gesetz, wird mit Preisbildung miteinander verheiratet. Und wir sorgen damit dafür, dass der Forschungsstandort Deutschland zugunsten von Patientinnen und Patienten, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – zugunsten der Menschen in der Wissenschaft gestärkt wird. Ein gutes Gesetz!”
“Es ist gerade der Kritikpunkt gekommen, dass eine Bundesethikkommission, die gerade im Bereich der pharmakologischen Forschung multizentrische Studien in Deutschland schneller möglich machen soll, falsch sei, weil hier eine große Abhängigkeit bestehen würde. Es ist richtig, dass die Bundesethikkommission zukünftig beim BfArM angesiedelt ist. Aber so, wie wir das von der STIKO kennen, werden die Mitglieder der Bundesethikkommission zukünftig von den Ländern benannt. Und so, wie die STIKO in unserem Land unabhängig ist, ist auch die Bundesethikkommission in Zukunft unabhängig. So steht es im Gesetz, so ist es für jeden, der reinschaut, nachzulesen.”
“Aber es sind nicht nur die Patientinnen und Patienten, die darunter leiden, sondern es sind auch Forscherinnen und Forscher, Menschen in der Wissenschaft, die abgewandert sind, die sich teilweise vom Forschungsstandort Deutschland abgewendet haben, weil die Dinge zwischen den einzelnen Bundesländern, zwischen Bund und Ländern und in der Art und Weise, wie wir Forschung insgesamt organisiert haben, nicht gut funktionieren. Wir ändern das jetzt mit diesem Gesetz, mit verschiedenen Ansatzpunkten, an denen wir Verbesserungen herbeiführen. An der Stelle, wo die Analyse aufgehört hat, haben die Missverständnisse in der Union offensichtlich begonnen. Ich will gerne die Zeit nutzen, um die Lösungen, die mit diesem Gesetz umgesetzt werden, noch einmal kurz herauszustellen.”
“Das ist in allererster Linie ein Nachteil für die Patientinnen und Patienten, die auf innovative Therapien angewiesen sind, die neue Forschungsansätze dringend brauchen, die bei ernsten Erkrankungen dringend auf Ergebnisse warten. Krebs ist angesprochen worden; aber auch bei neuen neurodegenerativen Erkrankungen, kardiovaskulären Erkrankungen sind lebensrettende Therapieformen ganz eng mit dem Studienstandort verknüpft, an dem die Therapien entwickelt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute hier ein sehr wichtiges Gesetz für die Patientinnen und Patienten in Deutschland und auch für alle Forscherinnen und Forscher im Bereich der medizinischen Forschung. Deutschland ist als Forschungsstandort, Deutschland ist als Versorgungsstandort in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten. Wir haben die Analyse der Kollegin Zeulner gerade eben gehört: Die Verfahren, Forschung zu betreiben, waren umständlich, waren bürokratisch, waren unübersichtlich, waren uneinheitlich. Im Ergebnis muss man feststellen, dass wir durch die ganze Art und Weise, wie wir Medizinforschung in Deutschland bisher organisiert haben, ins Hintertreffen geraten sind.”
“– Armin Grau als Neurologe, ich als Notfallmediziner, Praktiker für eine Gesundheitsreform, die es dringend braucht. Herr Kollege Dahmen, Sie müssen zum Schluss kommen. Und das setzen wir jetzt um. Vielen Dank. Ich darf die Mitglieder der Unionsfraktion darauf hinweisen, dass Sie noch jeweils zwei Redebeiträge haben und deshalb ausreichend Zeit besteht – nein, es gibt keine Kurzintervention! –, auf die Vorwürfe von Herrn Dahmen zu reagieren. – Das kann Frau Borchardt jetzt klarstellen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sorgen dafür, dass die Ärztinnen und Ärzte, dass das Pflegepersonal in Routine mit der richtigen Ausstattung dafür da ist. Ich will Ihnen angesichts des Getöses in Ihrer Fraktion, das wir hier hören, ohne einen einzigen Vorschlag zu enthalten, eines sagen: Ich bin ausgesprochen froh, dass es ausgerechnet eine der Union zugehörige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz aus Schleswig-Holstein ist, die sehr ernsthaft Brücken baut, die seit einem Jahr konstruktiv mit uns diese Reform erarbeitet, die nicht mit 16 : 0 gegen diese Reform steht, sondern Verbesserungen einbringt, die wir gemeinsam diskutieren. Wir alle sind vor Ort im Gespräch: Andrew Ullmann als Professor für Innere Medizin, Christos Pantazis als Neurochirurg, – Herr Kollege Dahmen, auch Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.”
“Man zieht das Personal dort zusammen, wo es gebraucht wird. Man sagt den Menschen, wo die Qualität stimmt. Man sorgt für Transparenz, sodass die Leute sich darauf verlassen können, dass dort, wo „Krankenhaus“ draufsteht, auch Krankenhaus drin ist. Aber man lässt nicht zu – um noch auf die Frage des Kollegen Pilsinger zu antworten –, dass kommunale Kliniken auf dem Land – die kleinen in Bayern, die kleinen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg – in die Miesen gehen und Konzerne wie Asklepios, Sana, Helios und Fresenius das Geld abschöpfen, wodurch es an anderer Stelle fehlt, wo es von der Solidargemeinschaft für dieses Land dringend gebraucht wird. Wir sorgen für die Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung, die in diesem Land längst gebraucht wird. Wir sorgen für Qualität.”
“Damit machen wir Schluss, und zwar mit der größten Krankenhausreform, die dieses Land dringend gebraucht hat, mit einer Reform, die die Bedürfnisse von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern, von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, die die Not des Personals ernst nimmt und dafür sorgt, dass es entlastet wird, die dafür sorgt, dass wir im Krankenhauswesen endlich arbeitsteilig arbeiten, nämlich mit einer funktionierenden Grund-, Regel- und Notfallversorgung in der Fläche, auf dem Land einerseits und einer spezialisierten, hochqualitativen Versorgung in dafür vorgesehenen Zentren andererseits. Wir sorgen dafür, dass die Kliniken arbeitsteilig aufgeteilt werden. Nicht überall wird irgendetwas gemacht, weil man sonst wirtschaftlich nicht überlebt, sondern man teilt die Arbeit auf und macht das, wofür man geeignet ist.”
“Gleichzeitig hören wir hier eine Riesenempörung: All das hat mit uns nichts zu tun! All das hat mit der Union nichts zu tun! – Und zu all dem gibt es keinen Vorschlag. Es gibt hier die Hybris, dass gesagt wird: Das ist eine Teuerkoalition; aber das alles kostet viel Geld, und die Kliniken sollen mehr Geld bekommen. Das alles sind unhaltbare Zustände; aber eine Reform soll nicht kommen. All das sind Zustände, die bleiben sollen, wie sie sind; aber so bleiben kann es nicht. Dieses Hin und Her, dieses Keine-Antwort-Finden, dieses Keine-Lösung-Haben, das hat das Gesundheitswesen, das hat Patientinnen und Patienten, das hat das Personal in die Misere gebracht, in der wir jetzt stecken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Werte Damen und Herren Zuschauer! Wir haben hier gerade vom Kollegen Müller aus der Unionsfraktion – vorher bereits von dem Kollegen Sorge vorgetragen – erneut das Schauspiel einer Pseudopolitik erlebt, die sich über die Probleme im Land erhebt, die das Land schlechtmacht, die keinen einzigen Vorschlag macht, an den Problemen, die da sind, etwas zu ändern, und sich von der Verantwortung 16 Jahren unionsgetragener Bundesregierung absetzt – acht Jahre im Gesundheitsressort in der Verantwortung gewesen –, die keinen Vorschlag für die Verbesserung der Zustände macht, die hingenommen hat, dass die Kliniken im Land in großer wirtschaftlicher Not sind, die Patienten in Krankenhäusern behandelt werden, in denen die Qualität nicht mehr stimmt – Faktoren, die zu Komplikationen, gar zum Tod führen –, wo Personal überlastet ist, wo es bürokratisch überbordende Zustände gibt und sich die Menschen in einem Hamsterrad befinden und nicht mehr wissen, wie sie die Arbeit schaffen sollen.”
“Vielen Dank für die kluge Antwort. – Ich möchte noch mal nachfragen, inwieweit Sie als Verteidigungsminister trotz der Klarstellung, dass es Wladimir Putin ist, der diesen Krieg begonnen hat, und wir ausdrücklich alles dafür tun, nicht Kriegspartei zu sein, darstellen können, welche Gefahren jenseits der Ukraine auch Deutschland und den europäischen Nachbarländern durch den Angriff von Putin derzeit und zukünftig drohen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesverteidigungsminister. Herr Minister, Sie gehören zu den Kabinettsmitgliedern, die immer keinerlei Zweifel haben aufkommen lassen, dass es bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur heißt „As long as it takes“, sondern auch „As much as it takes“. Der Bundeskanzler hat in der Presseerklärung, die Sie eben in einem Statement auch schon zitiert haben, vor wenigen Tagen gesagt: Das Ziel der deutschen Unterstützung, die angegriffene Ukraine zu unterstützen, ist, dass das Staatsgebiet der Ukraine befreit wird. – Wie sehen Sie gerade mit Blick auf das Haushaltsjahr 2025, was notwendig ist, um diesem Ziel Rechnung zu tragen?”
“Vielen Dank. – Zurzeit befindet sich ja auch die Krankenhausreform in der Ressortabstimmung. Inwieweit beabsichtigen Sie, auch mit der Krankenhausreform die stationäre Notfallversorgung zu professionalisieren?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich würde meine Frage an den Bundesminister für Gesundheit richten wollen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben im Januar Eckpunkte zu einer Reform der Notfallversorgung in Deutschland vorgestellt. Die Notfallversorgung besteht aus den Notaufnahmen, der ambulanten Notfallversorgung und dem Rettungsdienst. Können Sie uns vielleicht ausführen, warum auch eine Reform des Rettungswesens Teil einer solchen Reform sein muss, um eine bessere Patientensteuerung zu erreichen?”
“Der Haushaltsausschuss unseres Hauses hat dazu ja auch einen entsprechenden Maßgabebeschluss gefasst.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne daran anknüpfen. Der Kollege Eckert hat die große Bedeutung der Vorsorge beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit seinen Fragen ja schon herausgestellt. Jetzt ist es so, dass neben allen Dingen, die vonseiten der Länder dringend getan werden müssen, vor dem Hintergrund der Erfahrung vergangener Katastrophen ja durchaus auch Dinge vonseiten des Bundes auf den Weg gebracht werden können. Am 14. und 15. Juli 2021 ist eine verheerende Flut im Ahrtal verantwortlich dafür gewesen, dass viele Menschen ihr Leben verloren haben, andere sich auf die Dächer flüchten mussten. Was wird getan im Bereich der Zivilschutzhubschrauber, um die Nachtflugfähigkeit, die Windenfähigkeit – Herr Kollege. – der Hubschrauber des Bundes sicherzustellen?”
“Wir freuen uns sehr, dass wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen schaffen, den entstandenen Rückstand aufzuholen. Ich danke ausdrücklich dem Bundesgesundheitsminister und den Berichterstattern Maximilian Funke-Kaiser, der wegen anstehender Vaterschaft vor dem Kreißsaal auf das hoffentlich bald eintretende freudige Ereignis wartet und deswegen nicht hier sein kann, sowie Matthias Mieves von der SPD-Fraktion, die im parlamentarischen Verfahren geholfen haben, dieses wichtige Gesetz zu dem zu machen, was es ist. Es ist ein gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten, und es ist ein gutes Gesetz für Deutschland. Lasst es uns gemeinsam beschließen. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler.”
“Aber in der Art und Weise, wie gerade in der Medizinforschung Innovation betrieben wird, profitieren nicht alle Gruppen in unserer Gesellschaft gleichermaßen von der Forschung. Kinder, Frauen und andere marginalisierte Gruppen profitieren nicht, weil sie nicht repräsentativ in Studien einbezogen werden. Wir sorgen mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz erstmals im größten Land in Europa dafür, dass repräsentative Daten für alle Bevölkerungsgruppen vorliegen und sie als Grundlage für wichtige Entwicklungen dienen. Jeder zweite Mensch in unserem Land wird im Lauf seines Lebens an Krebs erkranken. Jeder in dieser Situation wird dann hoffen, die beste Diagnostik und Therapie zu bekommen. Das geht nur mit Datensolidarität. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist Ausdruck gelebter Datensolidarität für Innovation und für Deutschland.”
“Ich sage ausdrücklich: Ja. Dieses Gesetz ist ein Datenschutz- und Patientenrecht-Empowerment. Bisher sind doch all diese Daten fragmentiert an unterschiedlichsten Stellen im Gesundheitswesen gespeichert. Die einzigen Menschen, die diese Daten nicht sehen können, sind die Patientinnen und Patienten selbst. Das ist nicht richtig. Und deswegen machen wir damit Schluss. Wir setzen den Betroffenen eine Brille auf, mit deren Hilfe sie erstmals selbst entscheiden können, welche Daten wer sehen soll und mit wem sie sie teilen möchten, und vor allem selbst sehen, was über sie gespeichert ist. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz regeln wir noch etwas ganz Entscheidendes. In Deutschland gibt es viel Wissenschaft.”
“Ein Röntgenbild, das heute noch nicht als strukturierter Datensatz vorliegt, hilft der Ärztin oder dem Arzt nach der Entlassung aus dem Krankenhaus, also in der Nachbehandlung sehr wohl und ganz konkret im Sinne der Patientinnen und Patienten. Sie haben die Telemedizin angesprochen und darauf verwiesen, dass Ihnen unser Gesetzentwurf in diesem Punkt nicht weit genug geht. Haben Sie den Gesetzentwurf denn nicht gelesen? Wir heben den Deckel von 30 Prozent auf und lassen 100 Prozent Telemedizin im gesamten Gesundheitswesen zu. Mehr geht nicht. Stattdessen wollen Sie lieber noch einmal abwarten, gucken und sich enthalten. Genau das ist die falsche Politik; denn diese Politik hat Deutschland in einen solchen Rückstand getrieben. Sie werfen die Frage auf, ob es denn richtig sei, all diese Daten an einem Ort zusammenzuführen.”
“Wir legen ein Gesetz vor, das die Daten an einem Ort zusammenführt, damit die Gesundheitsberufe, die für das Wohlergehen und die Genesung der Patientinnen und Patienten arbeiten, an einem Ort mit standardisierten Schnittstellen – zentral und übersichtlich – alle vorhandenen Befunde abrufen können und wissen, worauf es ankommt. Vom Kollegen Rüddel aus der Unionsfraktion kommt nun der Einwand, dass es doch besser sei, noch ein paar Jahre zu warten, weil noch nicht alle Informationen als strukturierte Daten zur Verfügung stehen. Genau das ist der Fehler. Wir haben seit Jahren immer auf irgendetwas gewartet, obwohl die nutzenbringenden Effekte so klar auf der Hand lagen.”
“Man sucht in den Zetteln die wichtigsten Informationen zur medikamentösen Behandlung zusammen und tippt sie ab, um später, nachdem man die Patientin ins Krankenhaus gebracht hat, dort die entsprechenden Befunde wieder auszudrucken. Diese werden dann im Krankenhaus wieder eingescannt; denn es besteht keine Schnittstelle, an der die Informationen in einheitlicher Sprache an einem Ort zusammengeführt werden. Am Ende des Tages und des Krankenhausaufenthalts wird der Entlassbrief wiederum ausgedruckt, in den Aktenordner der Patientin geheftet und per Fax in die Hausarztpraxis geschickt. Diese Zustände sind unhaltbar, ineffizient und vor allem gefährlich für Patientinnen und Patienten. Wir machen heute Schluss damit.”
“Ich will auf einige der in den vorangegangenen Minuten geäußerten Einwände vonseiten der Union, warum sie sich bei diesem Gesetz enthalten will, eingehen. Wie ist denn der Istzustand? Bevor ich in den Bundestag eingezogen bin, war ich als Notarzt tätig. Aus dieser Zeit möchte ich Ihnen einen Alltagsfall konkret schildern: Man kommt in die Wohnung einer schwer erkrankten Patientin mit einer längeren Krankengeschichte. Dort finden sich unterschiedliche Aktenordner, einzelne Zettel, veraltete Medikamentenlisten. Innerhalb kürzester Zeit muss man sich ein Bild von der akuten Situation, in der sich die Patientin befindet, und ihrer Krankengeschichte machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute ist ein guter, ein wichtiger Tag für die Patientinnen und Patienten und das gesamte Gesundheitswesen. Wir beschließen heute zwei wichtige Gesetze, die ein zentrales, umfassendes und grundsätzliches Update für die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens bedeuten. Wir holen damit den Rückstand von 15 Jahren verpasster Digitalisierungsbemühungen endlich auf und bringen das System auf den aktuellen Stand der Gegenwart. Damit stellen wir die Sicherheit für Patientinnen und Patienten, bessere Versorgung, Effizienz und Qualität in den Mittelpunkt der Digitalisierungsstrategie und der Modernisierung unseres Landes.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Minister gern noch fragen wollen: Die Bundesländer haben öffentlich und auch in der entsprechenden Bundesratssitzung vorgetragen, dass sie unabhängig von den 80 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich für die Krankenhausversorgung zur Verfügung stehen, und den Energiehilfen, den Inflationshilfen, den Coronahilfen, die vom Bund geflossen sind, nun weitere 5 Milliarden Euro als Überbrückungshilfen in einem Vorschaltgesetz haben wollen. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass auch angesichts des Urteils in Karlsruhe vor einigen Tagen solche zusätzlichen Gelder neben all den anderen Hilfen fließen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern den Bundesgesundheitsminister befragen wollen. Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesländer haben am vergangenen Freitag mit Mehrheit im Bundesrat entschieden, dass sie das Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen. Das Gesetz enthält ja wichtige Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser und soll für mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten sorgen. Können Sie vielleicht einige Argumente nennen, warum es falsch wäre, dieses Gesetz auf die lange Bank zu schieben oder gar nicht zu verabschieden? Was wären die Konsequenzen davon?”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland holt auf in der Digitalisierung. Diese Koalition bringt Digitalisierung voran und sorgt für eine bessere Versorgung. Ich freue mich auf diese Beratungen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Benkstein, AfD-Fraktion.”
“Wir erinnern uns noch gut daran – es ist in einzelnen Reden schon angeklungen –, wie in der Pandemie teilweise im Blindflug in diesem Haus politische Entscheidungen getroffen werden mussten, weil anders als in anderen Ländern die notwendige Datenbasis für die politischen Entscheidungen in diesem Haus nicht vorlag. Wir sorgen dafür, dass populationsbezogene Gesundheitsansätze endlich Gegenstand wichtiger politischer Entscheidungen werden können: im Sinne des Gemeinwohls, im Sinne einer effizienten Ressourcennutzung, im Sinne von Transparenz und im Sinne der Stärkung der Rechte und Interessen von Patientinnen und Patienten. Das sind wichtige Entscheidungen, die Gegenstand dieser beiden Gesetze sind, auf die wir als Koalitionäre miteinander stolz sind und bezüglich derer wir in den Beratungen dafür sorgen werden, dass sie noch besser werden.”
“Der digitale Mutterpass, der digitale Impfpass, das Versenden wichtiger Gesundheitsinformationen durch Ärztinnen und Ärzte oder Personal in anderen therapeutischen Berufen, eine funktionierende Regelung des E-Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: All das wird das Leben von Menschen in diesem Land einfacher machen, zeitgemäßer machen. Das machen diese Gesetze im Sinne des Wohls von uns allen, im Sinne von Menschen, die als erkrankte Patientinnen und Patienten dringend darauf angewiesen sind, dass Daten zu ihrem Vorteil endlich genutzt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen auch dafür, dass die Entscheidungen dieses Hauses in der Gesundheitspolitik, in der Frage, wo wir welche Ressourcen einsetzen, stärker datenbasiert, evidenzbasiert getroffen werden.”
“Wir sorgen für eine transparente Digitalisierung, die Patientenrechte stärkt, die die Versorgung der Menschen stärkt und die dafür sorgt, dass gemeinwohlorientiert wichtige Forschung in diesem Land den Menschen, der Bevölkerung, der Gemeinschaft zugutekommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Digitalisierungsgesetzen sorgen wir auch konkret dafür, dass Vorgänge, die im Alltag im Moment noch Teil von Faxgeräten, Zettelwirtschaft und anderen Dingen der Mottenkiste sind, endlich ins digitale Zeitalter überführt werden.”
“Wir sorgen erstmals dafür, dass dort, wo im deutschen Gesundheitswesen bereits heute überall fragmentiert Daten über unsere Gesundheit liegen – in der Apotheke, in der Arztpraxis, im Krankenhaus, bei der Krankenversicherung –, endlich die Menschen, über die diese Daten alle erhoben werden, selber Einblick in diese Daten bekommen. Wir sorgen mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte dafür, dass Patientinnen und Patienten gewissermaßen eine Datenbrille bekommen und sehen, was an den unterschiedlichen Orten im Gesundheitswesen über sie gespeichert ist, und sie selber darüber entscheiden können, wer Einblick in diese Daten hat. Wir sorgen für eine sichere Digitalisierung.”