Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger. Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren.”
“Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung. Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät. Ihre Zeit ist vorbei.”
“Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind.”
“Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut.”
“Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben. Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken.”
The complete record
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“Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Martin Sichert.”
“Wenn ich nun aber höre, dass Unionsabgeordnete intern schriftlich aufgefordert werden, bei dem Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 Jahren nicht mit Ja zu stimmen, dann habe ich den Eindruck, dass sich die Union bei einer besonderen Gewissensfrage besonders gewissenlos benimmt. Neben dem Virus, das Menschenleben tötet, gibt es in der Politik offensichtlich ein Virus der Parteitaktik, und dieses Virus der Parteitaktik tötet das Vertrauen in demokratische Institutionen. Wir alle in diesem Parlament haben eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land gegenüber den Menschen, die nach vier Monaten mehrheitlich weiterhin eine Impfpflicht wollen. Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu treffen. Liebe Union, auch Sie stehen in der Verantwortung. Besinnen Sie sich darauf, und stimmen Sie für den vorliegenden Gesetzentwurf!”
“Die Pandemie ist eine von mehreren Simultankrisen, mit denen wir in unserer Zeit aktuell konfrontiert sind. Die beste Krisenpolitik ist Krisenprävention. Nach zwei Jahren Pandemie, nach Flutkatastrophe, nach Energieabhängigkeit von einem russischen Diktator möchte ich mir nicht vorwerfen lassen, in der Gesundheitspolitik keine Vorsorge getroffen zu haben. Vorsorge heißt, dafür zu sorgen, dass die Pandemie im Herbst und Winter nicht wieder unser öffentliches Leben lahmlegt. Vorsorge heißt, heute zu handeln, um die Freiheit von morgen zu sichern. Die Prävention in Form der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie. Aus guten Gründen soll es bei dieser medizinethischen Frage keine Fraktionsdisziplin geben.”
“Ich lege mit vielen Abgeordneten aus den Oppositionsfraktionen und den Regierungsfraktionen einen funktionierenden Gesetzentwurf vor, der im Kern eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsieht, der wirksam ist, der rechtssicher ist und der vernünftig ist. Als Arzt möchte ich Ihnen sagen – die Frage kam gerade auf –, dass die Altersgrenze keineswegs willkürlich, sondern mit Bedacht und medizinscher Evidenz gewählt ist. Zwischen 50 und 60 Jahren steigt das Risiko für einen schweren Verlauf noch einmal extrem an. Das heißt, eine Impfpflicht ab 60 Jahren erfüllt zwei Ziele: Zum einen schützt sie die besonders gefährdeten Menschen, zum anderen schützt sie unser Gesundheitssystem vor neuerlicher Überlastung und uns alle vor einem weiteren Pandemieherbst und ‑winter. Deshalb verdient dieser Gesetzentwurf Ihre Stimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kollegin Warken, lieber Kollege Sorge, vielleicht lassen Sie mich mit einer Bemerkung vorab starten: Demokratie besteht nicht daraus, dass man einen wirkungslosen, halbfertigen Antrag in den Raum wirft, dann die Tür verschließt und nicht mehr ans Telefon geht. Demokratie besteht vielmehr daraus, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in Verhandlungen zu gehen und hier, im Parlament, Kompromisse zu schließen. Das haben Sie in vier Monaten nicht hinbekommen. Nach vier Monaten intensiver Debatte in der Gesellschaft und im Parlament zur Frage, ob es eine Impfpflicht als vorsorgendes Instrument aus der Pandemie geben soll, ist heute der Tag der Entscheidung.”
“Als Nächstes erhält das Wort für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann Ihnen nur erwidern: Ich glaube, es ist der Sache nicht angemessen, angesichts vieler Tausend Toter, die wir in diesem Land in den letzten zwei Jahren Pandemie zu beklagen haben, von der Tribüne aus schreiend falsche Fakten zu verbreiten. Unser gemeinsamer Auftrag kann doch nur sein, für eine Impfung zu werben, die nachweislich schützt, die Leid und Tod verhindert. Der sehr ausgewogenen und besonnenen Debatte am gestrigen Tage will ich an dieser Stelle nichts hinzufügen. Ich will einfach nur an die demokratischen Fraktionen des Hauses den Appell richten, dass wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Geschrei und Wissenschaftsleugnung helfen uns da sicherlich nicht weiter. Vielen Dank. – Dann fahren wir in der Debatte fort.”
“In diesem Sinne danke ich Ihnen allen. Werben wir für die Impfung! Werben wir für Schutz! Werben wir für eine evidenz- und wissenschaftsbasierte Politik! Ich erteile das Wort dem Kollegen Hilse für eine Kurzintervention.”
“Die offensichtlichen Ursachen für diese Entwicklung sind ein Virus, das uns seit zwei Jahren in Atem hält, und eine zu niedrige Impfquote, um die wir uns kümmern müssen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir gestern in diesem Hause eine sehr besonnene und gründliche Debatte darüber geführt haben, welche unterschiedlichen Freiheitsdimensionen im Kontext einer Impfpflicht zu betrachten sind und welche Schutzbedürfnisse zu berücksichtigen sind. Ich bin davon überzeugt, dass eine Impfpflicht die beste Option ist, um schnell aus dieser Pandemie herauszufinden und zu verhindern, dass wir einen neuerlichen Pandemiewinter mit vielen Erkrankten oder gar Toten erleben. Herr Kollege, erlauben Sie, bevor Sie den Schlusssatz machen, noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Ich glaube, das trägt zur Aufklärung in der Sache nicht bei.”
“Richten wir unsere Konzentration und Anstrengung lieber auf eine bessere Kommunikation in der Sache, auf die Überzeugungsarbeit für wichtige Schutzregeln und vor allem für die Notwendigkeit und Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die verbleibende Zeit nicht nutzen, um über einen Antrag fernab von Wissenschaft und Fakten zu sprechen. Vielmehr will ich in der Sache noch mal auf etwas hinweisen. Mich besorgt sehr, dass wir schwere Wochen vor uns haben. Es zeichnet sich ab, dass nunmehr nicht nur die Zahl der Neuinfektionen steigt. Seit einigen Tagen nehmen auch die Belegung in den Krankenhäusern und die Zahl der Neuaufnahmen in den Intensivstationen wieder zu. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Entwicklung in den kommenden Wochen anhält oder sich sogar noch verstärkt.”
“Wir müssen die Menschen schützen, wenn nötig, auch sofort und direkt. Das haben wir im konkreten Fall getan. Zum vorliegenden Antrag kann nur gesagt werden: Sie von der AfD fordern die Aufhebung der Verordnung und die Streichung sämtlicher Verweise auf die Bundesbehörden RKI und PEI. Wer Wissenschaft leugnet, wer evidenzbasierte Politik ablehnt, wer populistische Parolen als wichtiger erachtet als eine verantwortungsvolle Politik – da nützt auch kein Geschrei –, der wird nicht nur den Stand der Wissenschaft in der Sache nicht kennen, sondern auch kein Interesse am Schutz der Menschen und an einer besseren Gesundheitspolitik haben. Deshalb bleibt es müßig, die AfD hier einmal mehr davon zu überzeugen, dass sie in der Sache irrt.”
“Die Änderung der Verordnung war notwendig geworden, weil sich Bund und Länder – auch die Union ist da ja vielfach beteiligt – auf dem vorangegangenen Bund-Länder-Treffen darauf verständigt hatten, dass eine evidenzgeleitete Politik schnell zur Anwendung gebracht werden soll. Das ist mit dieser Verordnung festgeschrieben worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt Auftrag, die Menschen zu schützen. Das entledigt uns aber nicht der Aufgabe, in der Kommunikation besser zu werden. Ja, Änderungen gehören hinreichend erklärt und, soweit irgend möglich, auch rechtzeitig angekündigt. Aber eines muss klar sein: Medizinisch erforderliche Anpassungen zum Schutz von uns allen nicht vorzunehmen, weil diese wenig populär erscheinen, kann und darf nicht die Leitschnur von Politik sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag aus der Union ist zur Versachlichung der Diskussion vielleicht etwas Aufklärung zum Prozess des Zustandekommens der Verordnung hilfreich. Gemeinsam haben wir am 13. Januar dieses Jahres die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in diesem Haus diskutiert und beschlossen. Im Bundesrat ist sie dann einstimmig von allen Ländern am 14. Januar beschlossen worden. Bis auf eine Fraktion waren also alle Parteien mindestens über die beteiligten Landesregierungen am Zustandekommen dieser Regelung und der Konstruktion der Regel beteiligt. Tun Sie hier also nicht so, als wäre eine neue Regel plötzlich vom Himmel gefallen und hätte hier Einzug gehalten. Sie waren daran beteiligt.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, was in der Debatte um diese Quarantäne- und Isolationsfragen immer zu kurz kommt: Das Wichtigste ist gar nicht so sehr das Ende, sondern das Wichtigste ist der rechtzeitige Anfang. Das heißt, wir müssen in den kommenden Wochen darauf achten und dafür sorgen, dass Menschen frühzeitig davon erfahren, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Das gelingt nur durch den konsequenten und verantwortungsvollen Einsatz der Corona-Warn-App, durch verantwortungsvolles Verhalten eines jeden Einzelnen von uns. In diesem Sinne appelliere ich an alle: Lassen Sie sich impfen! Tragen Sie FFP2-Masken! Nutzen Sie die Corona-Warn-App! Dann werden wir erfolgreich aus dieser Pandemie herauskommen. Vielen Dank.”
“All das müssen wir miteinbeziehen, wenn wir sagen, wie die Schutzregeln in diesem Land aussehen, die wir gemeinsam adressieren müssen. Genau dem tragen wir Rechnung mit einer jetzt evidenzbasierten und zielgerichteten Regelung und entsprechendem Regierungshandeln. Die Quarantäne- und Isolationsregelung trägt dem veränderten Typus dieses Virus Rechnung; es steigt schneller in der Infektiosität an, fällt aber auch schneller in der Infektiosität wieder ab. Aufgrund dieser veränderten Kontagiosität können wir jetzt die Isolations- und Quarantänezeiten verkürzen und gleichzeitig ein zusätzliches Schutzinstrument einführen: Nur die Menschen, die sich negativ getestet haben und damit den Nachweis erbracht haben, dass sie die Isolation oder auch Quarantäne früher verlassen können, dürfen von dieser Regel profitieren.”
“Ich kann nur ganz ausdrücklich an alle Menschen draußen im Land appellieren: Jeder und jede, die sich noch nicht geimpft haben, die müssen sich jetzt impfen lassen; denn auch mit dieser neuen Omikron-Variante ist die Gefahr, schwer zu erkranken, im Krankenhaus behandelt zu werden, gegebenenfalls auf der Intensivstation zu landen, ausdrücklich gegeben. Wir müssen uns mit intensivierten Anstrengungen und Überzeugungsarbeit um die ungeimpften Menschen in diesem Land kümmern. Omikron bedroht uns in unserem Land bei Reisen im und aus dem Ausland auch deswegen so sehr, weil wir eines der ältesten Länder in Europa sind, weil wir bisher zu den Ländern mit den niedrigsten Impfquoten zählen und weil wir ein Land sind, das ausgerechnet bei den alten Menschen noch existenzielle Impflücken hat, die wir nun schließen müssen.”
“Wenn wir über derartige Regeln reden, dann will ich Bezug nehmen auf einige unsägliche Zwischenrufe von der Tribüne am heutigen Tage und noch mal sehr eindeutig sagen: Es geht bei Isolation und Quarantäne nicht darum, irgendjemanden, irgendwelche Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu gängeln, sondern es geht darum, andere Menschen vor einem tödlichen Virus zu schützen. Das ist der Kernbestand von wirkungsvoller Pandemiearbeit. Lassen Sich mich, weil auch das in dem ein oder anderen Zwischenruf von der Tribüne heute durchklang, noch mal deutlich sagen: Die Omikron-Variante, über die wir reden, mag in einzelnen Fällen zu einem milderen Verlauf führen. Aber milderer Verlauf bedeutet nicht gleich milder Verlauf.”
“Zweitens müssen wir den Omikron-Schutzwall höher bauen, insbesondere durch Maßnahmen wie das konsequente und ausnahmslose Maskentragen im Innenraum, wo erwachsene Menschen zusammenkommen, und dort, wo das nicht möglich ist, gegebenenfalls durch Ausweitung von anderen Schutzmaßnahmen wie der 2-G-Plus-Regel. Drittens. Ja, wir werden auch das Testregime ausweiten müssen, insbesondere dort, wo wir sichergehen wollen, dass keine Infektionen oder infektiöse Situationen vorliegen. Wir reden ja hier und heute über die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die auch die Regeln für Isolation und Quarantäne im Detail beschreibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist erkennbar ernst. Mit 81 000 Neuinfektionen am heutigen Tag, mit inzwischen 115 000 Toten in den letzten zwei Jahren Pandemie und mit 3 000 Patientinnen und Patienten, die heute noch mit Covid-19 auf Intensivstationen dieses Landes behandelt werden müssen, kann die Botschaft am heutigen Tage nur ganz eindeutig heißen: Wir werden, wir müssen und wir können dieses tödliche Virus in den kommenden Tagen und Wochen nur mit aller Vehemenz bekämpfen. Dabei braucht es meines Erachtens drei Dinge, die wir forcieren müssen: Das sind zum einen die Ausweitung und die Intensivierung der Impfkampagne, insbesondere dort, wo wir Menschen bisher noch nicht oder nicht ausreichend erreicht haben.”
“Es ist wirklich schändlich, dass auch in den Debatten am heutigen Tag hier wieder vereinzelt der Eindruck erweckt wird, als würde die Impfung nicht wirken, als wären Tests ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, als wäre es unangemessen, Masken zu tragen. Ich kann nach zwei Jahren Pandemie nur sagen: Lassen Sie uns die Botschaft hinaustragen: Nur durch Impfen, nur durch konsequentes Boostern schützen wir die Menschen in diesem Land, kommen wir raus aus der Pandemie. Das Motto für die kommenden Tage sollte also lauten: Die dritte Impfung bis zum vierten Advent! Das muss die Maxime, das muss unser Ziel sein. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alle zusammen nun tatkräftig werben. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Sichert.”
“Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wurde; ansonsten werden Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig, und zwar nicht nur gegenüber der Minderheit, die die Gefahr des Virus immer noch leugnet – auch hier im Parlament –, sondern gegenüber der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, die zu Recht von uns erwarten, dass sie mit der Durchsetzung geltender Regeln endlich adäquat geschützt werden. Das Virus besiegen wir nicht auf dem Papier, sondern nur in der Praxis – mit der konsequenten Umsetzung all jener Maßnahmen, die in umfassender und adäquater Form den Ländern nun zur Verfügung stehen. Mit Blick auf die anstehenden Tage möchte ich noch einen dringenden Appell loswerden.”
“Zweitens ist mir nach dem gestrigen Treffen wichtig, zu betonen: Es kommt jetzt auf die konsequente Umsetzung und Durchsetzung des gesamten Maßnahmenkatalogs in den Ländern an. 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im öffentlichen Personennahverkehr, 2 G in den allermeisten Geschäften und das Schließen beispielsweise von Kinos, Discos, Bars und Gastronomie. Diese Regeln müssen kontrolliert, müssen umgesetzt werden. Wenn ich sehe, dass in manchen Regionen trotz Weihnachtsmarktverbot ebensolche Weihnachtsmärkte oder vergleichbare Alternativveranstaltungen stattfinden, dann kann ich nur sagen: Der Staat darf sich nicht lächerlich machen.”
“Statt zu spät, zu wenig und zu langsam sollen die Merkmale der neuen Pandemiebekämpfung nun Handlungsfähigkeit, Handlungsschnelligkeit und Handlungsangemessenheit werden. Das bedeutet ganz konkret: Wir beobachten die Situation sehr genau, und wenn es nötig ist, dann werden wir zu jeder Zeit, notfalls auch kurzfristig, hier zusammenkommen und erneut Erforderliches beschließen und auf den Weg bringen. Denn eines ist völlig klar: Wir haben mit den Maßnahmen, die jetzt gelten, eine adäquate Antwort auf die aktuelle Situation geliefert. Neue Virusvarianten, die sich ausbreiten, können neue Maßnahmen und neues Handeln erforderlich machen. Wer glaubt, eine Krankheit mit immer derselben Therapie in gleicher Dosierung behandeln zu können, der ist falsch beraten und wird dieser Situation und dem Ernst der Lage nicht gerecht.”
“Das braucht es in Zukunft viel mehr. Wir haben im Bund, noch bevor die neue Regierung in Verantwortung gekommen ist, einen Krisenstab eingerichtet, der kontinuierlich jeden Tag eine Lagebewertung vornimmt. Wir haben einen wissenschaftlichen Beirat eingerichtet, der Expertise nicht nur auf Zuruf, sondern in Kontinuität für die Exekutive in Bund und Ländern bereitstellt. Wir haben in einem Chaos von Zahlen und in Unklarheit über die Frage, wie viel Impfstoff in diesem Land eigentlich wo zur Verfügung steht, jetzt eine Impfinventur auf den Weg gebracht, um sagen zu können, wo das, was wir am meisten brauchen, ist, nämlich der Impfstoff, der jetzt bei den Menschen verimpft werden muss.”
“Liebe Kolleginnen, die gestrige Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz hat zwei Ergebnisse hervorgebracht, die ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben möchte. Erstens erleben wir mit Blick auf die konkreten Schutzmaßnahmen ein neues Maß an Kontinuität und Gemeinsamkeit, ja, ich möchte sagen, angesichts dieser dynamischen Pandemie eine längst überfällige Kontinuität. Statt der holzschnittartigen Pandemiepolitik in den letzten Monaten, die in großen Abständen Ministerpräsidentenkonferenzen zusammengeführt hat, die dann mal mehr und mal weniger stark erforderliche Anpassungen vorgenommen haben, sind wir nun zu einem kontinuierlichen Dialog zwischen Bund und Ländern übergegangen. Gemeinsam beraten wir lageangepasst, was erforderlich ist. Das ist erfolgreiches Krisenmanagement: Gemeinsamkeit, lageangepasst, Kontinuität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in dieser Woche bereits eine Reihe von Debatten. Trotz allem intensiven Austausch und allen Erläuterungen ist es offensichtlich für die Union schwer zu verstehen, was erfolgreiches Krisenmanagement ausmacht, nämlich zielgerichtetes, lageangepasstes Handeln, und nicht eine Politik, die in die immergleiche Richtung läuft mit dem immergleichen Tempo, mit den immergleichen Maßnahmen und glaubt, dabei nicht vor die Wand zu laufen. Das ist ein Fehler. Sie besingen permanent ein altes Gesetz, das uns überhaupt erst in diese vierte Welle geführt hat, und nennen nicht neue erforderliche, zielgerichtete Maßnahmen, die es jetzt braucht.”
“Und auch hier wird es darum gehen, dass wir uns in neuen Verhandlungen fragen: Wie können wir in internationalen Patenschaften dafür sorgen, dass diese kritischen Ressourcen ausgeweitet werden? Ich freue mich auf die Beratungen hierzu im weiteren Prozess. Ich bin mir sicher, dass Ihr Anliegen richtig ist; aber die Antworten sind komplexer als das, was Sie vorschlagen. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Dahmen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jörg Schneider, AfD-Fraktion.”
“Vorausschauend geht es darum, in globaler Verantwortung mit den europäischen Nachbarstaaten diese Fähigkeiten nicht nur für die Bevölkerung in Europa, in Deutschland, sondern aus ureigenstem Interesse einer effektiven Pandemiebekämpfung auszuweiten. Zum Thema Covax müssen wir sagen, dass wir nicht nur unseren Verpflichtungen dort mehr gerecht werden müssen; wir müssen auch das Verteilungsinstrument innerhalb von Covax unter die Lupe nehmen. Wir werden uns zusammen mit der neuen Bundesregierung dafür einsetzen, dass wir mit den internationalen Partnern diese Initiative ausweiten, verbindlicher machen, dass wir den Lieferverpflichtungen nachkommen und damit dann auch weltweit entsprechend besser helfen. Zu guter Letzt: In drei Monaten steht das nächste Treffen der WTO-Staaten an.”
“Wenn wir also näher hinschauen, dann sehen wir, dass in global vernetzten Lieferketten viele Teilaspekte – fehlende Fachkräfte; Komplexität von Produktion, was eben vom Kollegen Hennrich richtigerweise adressiert wurde; Verfügbarkeit von Lipiden, von Filtersystemen; unterschiedliche Produktionsmaterialien – darüber entscheiden werden, wie sehr sich Produktion skalieren lässt. Und wir sehen jetzt anhand der Erkenntnisse der letzten Tage, dass wir die bestehenden Impfstoffe in den nächsten zwei, drei Monaten kurzfristig werden anpassen müssen und einen riesigen Aufwuchs der Produktionskapazitäten brauchen. Da ist bisher nicht genug passiert. Das werden wir als neue Bundesregierung auch angehen.”
“Konkret geht es doch darum, dass wir am Scheideweg einer Situation stehen, möglicherweise eines Jahrzehnts unterschiedlicher Pandemien und Epidemien, wo die Fähigkeit zur Skalierung von Impfstoff- und Medikamentenproduktionsprozessen – diese kritische Ressource – ein ganz wichtiger Punkt hier in Deutschland und Europa sein muss. Und das müssen wir gemeinsam angehen, nicht nur mit der Forderung nach Patentfreigaben, sondern mit der Ausweitung von Produktionsprozessen und einem weltweiten Logistik- und Verantwortungsnetz.”
“Wenn wir uns anschauen, wie unterschiedlich hoch Inzidenzen und Impfquoten weltweit verteilt sind und wie Omikron jetzt zum Brandbeschleuniger einer weltweiten Ausbreitung dieser Pandemie wird, die sich natürlich überall da entwickeln kann, wo Impfquoten niedrig sind, wo Inzidenzen hoch sind, dann sehen wir, dass wir bei der Verteilung des Impfstoffs und der Frage, wie der Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht wird, weltweit nicht genug getan haben. Insofern ist die Frage nach Produktion und Logistik richtig; die Antwort, die Patente freizugeben, greift aber viel zu kurz.”
“Es gibt eine epidemiologische Dimension, die, gerade wenn es um gemeinsame Anstrengungen und die konsequente Pandemiebekämpfung geht, weltweit sehr große Unterschiede erkennen lässt. Und wir haben tatsächlich im Bereich der Produktion, im Bereich logistischer Probleme große Defizite im Krisenmanagement, die es mit der internationalen Staatengemeinschaft dringend zu adressieren gilt. Zum Einstieg das ethische Problem. Faktisch müssen wir im Moment tatsächlich feststellen, dass weltweit sechsmal mehr Menschen Auffrischimpfungen erhalten, als Menschen in den ärmeren Ländern Erst- und Zweitimpfungen erhalten. Das ist ein Problem, das wir angehen müssen; denn nur wenn wir es gemeinsam bekämpfen, kann es uns aus der Pandemie herausführen. Wir haben aber tatsächlich auch ein epidemiologisches Problem.”
“Ich glaube aber auch, dass niemandem auf der Welt geholfen ist, wenn wir auf komplexe Probleme unterkomplexe Antworten geben oder schnelle Forderungen aufstellen, die am Ende des Tages nur eins bewirken, nämlich dass Probleme in Debatten abgeschoben werden, die in eine Sackgasse führen, und dass nicht nach tatsächlichen Lösungen gesucht wird. Insofern ist, glaube ich, in der Phase, in der wir uns aktuell befinden, wichtig, dass wir uns unterschiedliche Problemdimensionen im Kontext der aktuellen Pandemie, im Kontext der Impfstoffe anschauen. Es gibt einerseits tatsächlich ein ethisches Problem beim Zugang zur Gesundheitsversorgung respektive beim Zugang zu den Impfstoffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich vorneweg sagen: Die globale Pandemiebekämpfung muss stärker in den Fokus unseres Engagements und unserer Aufmerksamkeit rücken. Insofern danken wir der Opposition, dass sie im Übergang von alter zu neuer Regierung dieses wichtige Thema aufgesetzt hat. Denn es ist völlig klar: Wir werden diese Pandemie nur beenden, wenn wir sie überall beenden. Hier müssen wir als wichtige und große Industrienation unserer globalen Verantwortung stärker als in der Vergangenheit gerecht werden.”
“eine allgemeine Impfpflicht – eine Debatte, die wir auf den Weg gebracht haben – für einen besseren Schutz sorgen und damit einen Weg aus dieser Pandemie ebnen. Ich möchte an die Länder gerichtet appellieren: Wir brauchen jetzt die Durchsetzung, die Umsetzung der Maßnahmen in voller Fülle, die wir ermöglichen. Nur so wird Schutz auch möglich und auf den Weg gebracht, nur so verhindern wir, dass Omikron, das längst im Land ist, weiter die Hütte anzündet, und bringen Schutz für die Menschen wirkungsvoll auf den Weg. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam einen Kollaps verhindern! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.”
“Und weil wir Überlastungen regional längst sehen, müssen wir jetzt alles tun, um einen Kollaps der Versorgung in den Krankenhäusern und Kliniken in diesem Land mit allen Mitteln zu vermeiden. Herr Dahmen, lassen Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion, von Herrn Sichert, zu? Nein. – Ich möchte nach vorne schauen und sagen: Wenn wir uns die Situation insgesamt anschauen, dann kommt es doch darauf an, dass wir mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, kurzfristig die Infektionszahlen senken – durch flächendeckende 2-G-Maßnahmen, Kontaktreduktion, Absage von Veranstaltungen, Schließung von Gastronomie, Klubs und Bars –, mittelfristig durch das Boostern und Ausweiten der Impfungen Schutz bieten und langfristig durch so scharfe Instrumente wie eine einrichtungsspezifische Impfflicht bzw.”
“Hier müssen wir mehr machen, alle in persönlicher Verantwortung und mit den heute auf den Weg gebrachten Regeln auch insgesamt im Land. „Zu spät, zu wenig und zu langsam“, das ist das Motto einer fehlgeleiteten Politik im Bundesgesundheitsministerium, das uns, von der Union geführt, in diese Situation der vierten Welle gebracht hat. Das darf so nicht weitergehen! Denn mit Blick auf die neuen Virusvarianten muss gelten: Bevor Omikron auf den Intensivstationen ankommt, müssen wir die Zahl der Neuinfektionen massiv gesenkt haben, müssen wir die Impfrate deutlich gesteigert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzige Steigerungsform von Überlastung ist der Kollaps.”
“Wir wissen noch nicht alles über diese neue Variante; aber es zeigt sich, dass der R-Wert vermutlich noch mal deutlich höher liegen könnte, als es bei der Delta-Variante der Fall ist, dass die Omikron-Variante so ansteckend wie Masern oder Windpocken sein könnte. Wenn wir jetzt nach vorne schauen, dann müssen wir uns darüber klar sein, dass wir diesen Omikron-Effekt nicht sofort, heute, morgen, an einem Anstieg der Infektionszahlen sehen werden. Er findet versteckt statt, möglicherweise bei fallenden Neuinfektionszahlen, wird langsam ansteigen. Das heißt, konsequent umgesetzte Maßnahmen heute – Masketragen, wie wir es endlich überall, hier auch im Plenarsaal, haben, das Reduzieren von Kontakten im Alltag und insbesondere schnelleres Impfen – sind die Vorsorge für morgen.”
“Wir müssen uns zwei Dinge bewusst machen: Erstens folgt auf eine derart hohe Zahl von Infektionen auch eine Unsicherheit bei den Daten. Wir erleben dieser Tage – das RKI hat das gerade in seinem Wochenbericht auch noch mal ausgewiesen –, dass die Gesundheitsämter nicht nur bei der Kontaktnachverfolgung nicht hinterherkommen, sondern auch bei der Meldung von Neuinfektionen große Probleme haben, weil sie so belastet sind wie noch nie. Viele Labore haben Probleme, die Testkapazitäten so auszuweiten, dass noch alle Tests ausgewertet werden können. Und wir brauchen dringend ein realistisches Lagebild, um zurückzukehren und das Gesundheitssystem wieder resilienter aufzustellen. Der zweite Grund – auch das ist schon angesprochen worden – ist die Omikron-Variante.”
“Angesichts einer solchen Bilanz von „too little“ und „too late“ zu sprechen, ist beschämend und irreführend und bringt am Ende des Tages die Politik insgesamt in Misskredit. Ich will nach vorne schauen und sagen: Wir sollten aufpassen, dass wir insgesamt einem gefährlichen Trugschluss nicht erliegen. Oberflächlich betrachtet ist es tatsächlich so, dass die Inzidenzen in vielen Regionen und bundesweit ein Plateau erreicht haben, in manchen Regionen sogar leicht zurückgehen. Aber das ist tatsächlich – das haben verschiedene Vorredner/‑innen schon deutlich gemacht – noch kein Zeichen für Entwarnung, sondern zeigt lediglich, dass die zuletzt beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Das Infektionsgeschehen insgesamt ist natürlich noch auf einem viel zu hohen Niveau.”
“Ich verstehe nicht, wie Sie – geschäftsführend in der Bundesregierung, regierend in den Ländern – sich hierhinstellen und sagen können, andere seien daran schuld, dass die Situation so gekommen ist. Das hilft niemand weiter. Es schadet in allererster Linie der Glaubwürdigkeit unserer Politik, und zwar allesamt: alte und neue Regierung, Bund und Länder. Insofern lassen Sie uns übergehen zu der Frage: Was sind denn Maßnahmen, die uns weiterbringen? Was ist Gesetzgebung, die sich anpasst und nicht einfach die Verlängerung von irgendetwas Dagewesenem ist, sondern mit neuen Maßnahmen? 2 G bundesweit, 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im Nah- und Fernverkehr, eine einrichtungsspezifische Impfpflicht: Das alles sind zusätzliche Schutzinstrumente, die wir früher gebraucht hätten, die dieses Land nach vorne gebracht hätten, aber gefehlt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch zunächst etwas zu den Kollegen der Unionsfraktion sagen. Herr Kollege Stracke, Herr Kollege Frei, ich bin doch verwundert über das Geschrei, mit dem Sie hier trotzig einen alten Hut durch die Manege tragen. Sie sagen immer nur, dass Sie nicht verstehen, warum die Gesetzgebung nicht angepasst und weiterentwickelt wurde. In 16 Jahren Regierungszeit – 2 davon in dieser Pandemie – haben Sie es nicht geschafft, dieses Land zu schützen und es darauf vorzubereiten, dass eine solche dramatische vierte Welle sich ausbreitet. Wo sind im Sommer die 2-G-Regeln gewesen in diesem Land? Wo wurde im Sommer die Boosterimpfkampagne vorbereitet?”