Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger. Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren.”
“Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung. Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät. Ihre Zeit ist vorbei.”
“Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind.”
“Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut.”
“Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben. Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken.”
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“Deutschland startet spät, aber – das will ich auch sagen – wir wiederholen nicht die Fehler, die andere in der Zwischenzeit gemacht haben, sondern setzen direkt dort an, wo eine moderne Versorgung einerseits und moderne Forschung andererseits dringend geboten sind, um in Zeiten des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels, einer notwendigen, immer datenabhängigeren Forschung und Versorgung endlich aufzuholen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir im Digital-Gesetz mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Menschen regeln, ist keine Kleinigkeit.”
“Wir bringen Deutschland mit diesen beiden wichtigen Digitalisierungsgesetzen zurück auf die Überholspur, anschlussfähig an ein modernes Gesundheitswesen, wie es in vielen Ländern in Europa inzwischen gang und gäbe ist. Deutschland hat viele Jahre Zeit in der Entwicklung von Digitalisierung im Gesundheitswesen verloren. Wir laufen den Entwicklungen in Europa im Schnitt 15 Jahre hinterher. Damit ist jetzt Schluss. Mit diesen Gesetzen holen wir auf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz beraten wir heute hier im Parlament erstmals zwei wichtige große entscheidende Verbesserungsgesetze für unser deutsches Gesundheitswesen. Dem Bundesgesundheitsminister persönlich, der heute leider erkrankt ist, gilt ausdrücklicher Dank, dass sein Haus diese wichtigen Gesetze nun auf den Weg bringt und für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen beiden Gesetzen sowohl die Versorgung als auch die Forschung und die Situation kranker Menschen und aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land deutlich verbessern werden. Die Ampel macht Ernst.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Arbeitsminister, Sie haben immer deutlich gemacht, dass zu guter Arbeit auch gute und sichere Arbeitsstätten gehören. Als Minister und als Abgeordneter haben Sie sich deshalb auch immer wieder für das Thema Wiederbelebung starkgemacht. Dazu meine Frage: Können wir uns Ihrer Unterstützung sicher sein, wenn wir gemeinsam Regelungen schaffen, die dafür sorgen, dass Menschen an ihrem Arbeitsplatz regelmäßig in Maßnahmen zur Wiederbelebung unterrichtet werden und dass Arbeitsstätten – große Betriebe sind ja schon jetzt mit Verbandskästen, Feuerlöschern, Rauchmeldern ausgestattet – zukünftig auch mit sogenannten Laiendefibrillatoren ausgestattet werden, damit Menschen, wenn sie am Arbeitsplatz einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden, schnell nach dem Stand der Wissenschaft versorgt werden können?”
“Dass wir uns herausnehmen, dass das nur für uns politische Verantwortliche so sein soll und dass wir den Menschen die entsprechenden Daten und Informationsquellen nicht zur Verfügung stellen, um selber für sich zu entscheiden, wo sie sich behandeln lassen, dass nicht längst alle Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung treffen können, egal ob arm oder reich, ist wirklich ein Hohn. Das ändern wir mit dem Transparenzgesetz – ein sehr wichtiges Gesetz –; das hätte längst passieren müssen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf die Beratungen und darauf, dieses wichtige Gesetz schnell auf den Weg zu bringen. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Thomas Dietz.”
“Auch der Kritikpunkt, man solle, statt für Transparenz zu sorgen, lieber mehr Geld geben – darauf habe ich gerade schon geantwortet –, ist wirklich hinfällig. Man kann nicht einfach nur irgendwo Geld hingeben, ohne sich zu fragen: Was ist denn versorgungsnotwendig? Welchen Standort brauchen wir besonders? Wer ist besonders bedürftig? Wo sollten wir effizient unser Geld reinstecken? Zum Schluss. Der Minister hat es schon angesprochen: Jede und jeder von uns, die bzw. der in diesem Hohen Hause sitzt, ist wahrscheinlich unter dem Strich deutlich besser in der Lage, wenn er oder sie selbst oder Angehörige krank werden, auf Ressourcen zurückzugreifen und sich zu erkundigen: Wo werde ich gut behandelt und wo gehe ich hin?”
“Auf die Kritik, das sei alles nicht durchführbar, weil der bürokratische Aufwand zu groß sei, will ich noch einmal sagen: Es ist doch ein Irrsinn – und das betrifft nicht nur diese, sondern viele andere Debatten, die wir in Deutschland führen –, dass wir fragmentiert an vielen Orten Daten digitalisiert verfügbar haben, sie aber nicht zusammenführen und dadurch politisch vernünftige, datengeleitete Entscheidungen nicht treffen können. Das ändern wir jetzt, indem wir Daten zu Arztzahlen, Zertifizierungen, Anzahl an Komplikationen bei durchgeführten Eingriffen und Ausgestaltung der Versorgungslandschaft der Krankenhäuser erheben. Das ist doch nur sinnvoll für jeden, der Verantwortung trägt, um richtige Entscheidungen zu treffen. Damit ist kein zusätzlicher Aufwand verbunden, sondern es werden nur Daten, die sowieso da sind, zusammengeführt.”
“Das ist Cash in die Taschen der Krankenhäuser, um in der akuten Situation besser auszukommen. Aber man muss nicht Christian Lindner heißen, um zu sagen: Es geht nicht einfach so weiter mit der Gießkanne. Wir brauchen echte Reformen, die nachhaltig und wirkungsvoll eine funktionierende Krankenhauslandschaft in diesem Land auf den Weg bringen. Und das gehen wir an mit einem Transparenzgesetz, mit einer Krankenhausreform und weiteren Reformschritten, die notwendig sind und längst hätten passieren müssen, damit die Kliniken erst gar nicht in eine solche prekäre Lage geraten. Ich fahre nun mit meiner Rede fort.”
“Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem wir uns hinreichende Maßnahmen für die Ausfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen haben, und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nach und nach umsetzen werden. Zur Sache selbst. Wir haben als Bund zusätzlich zu dem Etat für die Betriebskosten von 80 Milliarden Euro, der jährlich den Krankenhäusern zur Verfügung steht, allein in den letzten Jahren 21 Milliarden Euro an Coronahilfen und weitere 6 Milliarden Euro für Energie- und Inflationshilfen auf den Weg gebracht – zusätzliches Geld, das den Krankenhäusern zur Verfügung steht. Wir werden jetzt die schnellere Anpassung des Landesbasisfallwerts und die schnellere Auszahlung der Pflegebudgets auf den Weg bringen. Das hilft konkret.”
“Jetzt frage ich Sie: Warum schaffen Sie es nicht – das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag, um im Etat Geld freizuschaufeln, das dann als Liquiditätshilfe gegeben werden könnte für die Zeit bis spätestens 2026 –, die Gesundheitsleistungen der Bürgergeldempfänger aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu bezahlen? Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben jetzt, wo es eigentlich um die Krankenhäuser geht, eine haushaltspolitische Debatte über die Folgewirkungen und die Ausfinanzierung der Sozialversicherungen aufgemacht. Ich bin mir sicher: Wir werden mit Blick auf den Haushalt für das Jahr 2024 ausreichend Zeit für Debatten haben, um uns das im Detail anzuschauen.”
“Dann muss man nicht nach Bauchgefühl auf irgendeinem Krankenhausgipfel sagen: „Man müsste mal, man könnte mal“, ohne eine Finanzierung vorzulegen. Es ist allerhöchste Eisenbahn. Das hilft tatsächlich. Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von Herrn Müller aus der CDU-Fraktion? Gerne. Das Wort hat jetzt Herr Müller, nicht Herr Sorge. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Dahmen, ich habe jetzt doch eine Zwischenfrage. Gestern im Gesundheitsausschuss hat uns Herr Staatssekretär Professor Dr. Franke gesagt, dass die Gesetzesgrundlage für die angepeilte Klinikreform frühestens Anfang 2024 kommen und die Umsetzung der Reform bis Ende 2025, eher bis ins Jahr 2026 hinein dauern wird. Wir haben aktuell ein Liquiditätsproblem der Kliniken. Das ist nicht wegzudiskutieren.”
“Wir ändern es mit einem Transparenzgesetz, mit dem wir für Transparenz in der Qualität sorgen, mit dem wir für Transparenz bei den Ressourcen sorgen, mit dem wir Transparenz bei der Aufgabenverteilung in der stationären Krankenversorgung herstellen. Im Kern geht es darum: Es ist doch geradezu aberwitzig, dass wir selbst nach den Jahren der Pandemie nicht sagen können, wie viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus arbeiten. Das ändern wir mit diesem Gesetz. Wir sorgen jetzt dafür, dass die Anzahl der Pflegekräfte, die Anzahl der Ärzte, die Anzahl der Kliniken, die sich auf die Durchführung bestimmter Operationen spezialisiert haben, ausgewiesen werden, sodass die Patientinnen und Patienten, aber auch die politisch Verantwortlichen informiert sind und damit auf Fakten basierende politische Entscheidungen treffen können.”
“In den Ländern trägt die Union mit ihren Ministerpräsidenten und Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern in wesentlichen Teilen Verantwortung für die Investitionskosten und kommt ihr nicht nach. Sie haben die Kliniken ausbluten lassen. Sie haben sie in die Lage gebracht, dass sie jetzt „Alarmstufe Rot!“ schreien, und zwar nicht, weil es jetzt eine Reform geben wird, sondern weil es bisher keine gab, für die Sie hätten Verantwortung tragen sollen. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Kliniken gut aufgestellt sind. All das, was Sie hier vortragen, sind Nebelkerzen, ohne tatsächliche Lösungen mit einem Refinanzierungsmodell vorzulegen. Und das ändern wir jetzt. Wir ändern es heute mit einer umfassenden Krankenhausreform, die Gegenstand dieser Debatte ist.”
“Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, diese Problematik sei aus den letzten 16 Jahren entstanden, dann darf ich dezent daran erinnern: Die Fallpauschalen, die DRGs, die zu der vorhandenen Schieflage geführt haben, hat Herr Kollege Lauterbach als damaliger Berater von Bundesministerin Ulla Schmidt 2002 mit auf den Weg gebracht. Sie sollten die entsprechenden Protokolle lesen. Wir als Union haben damals davor gewarnt, ausschließlich auf diese Fallpauschalen zu setzen. Es ist trotzdem gemacht worden. Sich jetzt hier hinzustellen und uns den schwarzen Peter zuzuschieben, das ist unredlich, und das ist eine Unverschämtheit. Lieber Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch mal gezielt darauf einzugehen. – Im Bund hat die Union in den letzten acht Jahren das Gesundheitsministerium verantwortet.”
“Wenn Sie sich gestern die Zeit genommen hätten – Sie sprechen lapidar von zwei Stunden Krankenhausgipfel; hätten Sie sich mal diese zwei Stunden Zeit genommen –, dann hätten Sie mitbekommen, dass das hier keine Panikmache von uns ist, sondern dass das die Realität vor Ort ist. Den Häusern steht das Wasser bis zum Hals, und Sie stehen hier und sagen allen Ernstes, man könne doch so nicht diskutieren. Zweiter Punkt. Sie tun immer so, als hätte die Union in den letzten 16 Jahren allein regiert. Ich darf Sie ganz dezent daran erinnern, dass Herr Kollege Lauterbach und die SPD in den letzten acht Jahren mit uns zusammen regiert haben. Wir haben viele gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich denke an die Verbesserungen im Bereich der Pflege. Ich denke auch an die Energiepolitik und die Umweltpolitik, wo wir viele gute Dinge gemacht haben.”
“Ich finde, es grenzt schon an Ironie und führt zur Verdummung der Menschen, dass hier so getan wird, als würde es den Kliniken schlecht gehen, nicht etwa weil ein Reformstau die Kliniken in eine schwierige Lage gebracht hat, sondern weil jetzt Reformen auf den Weg gebracht werden. Hier ist doch etwas aus dem Ruder geraten. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sorge? Bitte. Lieber Janosch Dahmen, weil ich direkt angesprochen worden bin, will ich mal grundsätzlich darauf antworten. Mich nervt zunehmend, dass Sie bei allen Debatten, die wir hier in diesem Hohen Hause führen, meinen, den Diskussionskorridor bestimmen zu dürfen und vorgeben zu können, worüber wir hier diskutieren.”
“Und alles, was der Union nach dieser Zeit jetzt in der Opposition einfällt, ist, einen zweistündigen Krankenhausgipfel abzuhalten, bei dem es keinen einzigen Finanzierungs- und Reformvorschlag gab, sondern ausschließlich gesagt wurde, was alles nicht sein soll: dass nämlich eine Krankenhausreform nicht kommen und Transparenz nicht hergestellt werden soll und warum es sachlogisch ist, dass die unionsgeführten Länder heute wie in der Vergangenheit ihren Investitionskostenverpflichtungen nicht nachkommen. Das ist Politik mit Realitätsverweigerung, die vom Wege abgekommen ist und sich der Verantwortung entzieht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich zur Sache selbst komme, erlauben Sie mir bitte – ich glaube, das würde der Debatte guttun –, dass ich zu den Ausführungen, die die Union durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher hier gerade vorgetragen hat, kurz einige Worte sage. Lieber Tino Sorge, ich glaube, du bist nicht nur in deiner Rede vom Wege abgekommen, sondern auch politisch scheint mir hier einiges aus dem Ruder geraten zu sein. Ich will einmal den Ernst der Lage deutlich machen. Wir haben 16 Jahre lang einen absoluten Stillstand in der Reform der Krankenhauslandschaft gehabt. Durch diesen Reformstau sind die Kliniken in eine absolute Misere geraten.”
“Wir brauchen keinen einzelnen Gipfel mit der Pharmaindustrie, auf dem am Ende des Tages nur geredet wird und auf dem man nicht ins Machen kommt und nicht dafür sorgt, dass Lösungen auf den Tisch kommen. Letzter Punkt. Entscheidende Ursachen, warum wir jetzt keinen Überblick haben und es für die Pharmaindustrie so schwierig ist, neue und gute Medikamente hier in Deutschland zu entwickeln, sind die verschlafene Digitalisierung im Gesundheitswesen und die schlechte Verfügbarkeit von Daten. Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung sind wir in Deutschland in eine Situation geraten, in der die Pharmaindustrie – Sie beschwören das Bild von Deutschland als Apotheke der Welt – in andere Länder abwandert, weil keine Daten zum Forschen verfügbar sind.”
“Wenn wir uns anschauen, an welchen Standorten Arzneimittel derzeit produziert werden, dann wird klar: Im laufenden Gesetzgebungsverfahren müssen wir Regelungen finden, um Produktionsstätten zurück nach Europa zu holen, indem wir es etwa über Rabattverträge attraktiv machen, Generika wieder in Europa zu produzieren. So sorgen wir dafür, dass die Verfügbarkeit von wichtigen Arzneimitteln in Europa gestärkt wird. Wir sind dankbar, dass durch die enge Zusammenarbeit von Bundesgesundheitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und gemeinsam mit den Unternehmen der Pharmaindustrie in Deutschland und in Europa dafür gesorgt wird, dass existenzielle Medikamente, die dringend gebraucht werden, zukünftig wieder besser verfügbar sind. Das ist wichtig, das ist richtig.”
“Wir werden sicherstellen, dass durch Digitalisierung die Abläufe in den Apotheken und bei der Versorgung insgesamt einfacher werden, die Prozesse dann schneller und schlanker sind und vor allem mehr Überblick darüber herrscht, wo, an welcher Stelle und zu welcher Zeit denn der konkrete Mangel herrscht, sodass darauf reagiert werden kann. Wir werden also mit mehr digitalen Verfahren, weniger Bürokratie und vereinfachten Prozessen, die die Arbeit wirklich erleichtern und Not lindern, etwa auch durch Zuschläge für solche Austauschprozesse, für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Apotheken ohne bürokratischen Mehraufwand sorgen. Das ist gut, das ist richtig. Das hilft den Apotheken, das löst die Probleme. Das sind Lösungen. Gipfel bringen am Ende niemandem etwas.”
“Wir haben Umstände – die 17 Stunden sind genannt worden –, die den Apothekerberuf für viele unattraktiv machen, ihn umständlich machen; sie klagen vor allem über Zettelwirtschaft, über Bürokratie, über übermäßige Kontrollen, umständliche Prozesse. Genau das gehen wir jetzt an. Der Kollege Lindemann hat es angesprochen. Wir werden dieses Thema der übermäßigen Prüfung des falschen Kreuzchens an der falschen Stelle angehen. Wir werden sicherstellen, dass die Apotheken sich in schlankeren Prozessen darauf verlassen können, dass am Ende zählt, dass sie den Patienten den in der Situation richtigen Wirkstoff geben, und nicht das falsche Wort auf der Verpackung an der falschen Stelle sie daran hindert, die Versorgung sicherzustellen.”
“Hier den Eindruck zu erwecken, man könnte einfach mit einem Gipfel dafür sorgen, dass alle Medikamente, die heute fehlen, plötzlich nebenan, vor der Haustür produziert werden, das ist unehrlich; das glauben Sie doch selber nicht, das ist Schaumschlägerei. Ich finde, diesen Anstand sollten Sie haben, solchen Populismus hier nicht weiter an den Tag zu legen. Schauen wir uns die Situation der Apothekerinnen und Apotheker an! Ich will Ihnen sagen, dass die Forderung, die heute in verschiedenen Redebeiträgen aus der Opposition erklang – man müsste nur einfach mehr Geld verteilen, und dann sei das Problem der Apothekerinnen und Apotheker behoben –, einfach Unfug ist.”
“Geht es darum, zu suggerieren, dass es ein Problem gebe, das plötzlich vom Himmel gefallen ist, für das niemand außer die jetzt handelnden Personen, die sich um das Problem kümmern, Verantwortung tragen? Oder geht es darum, den Menschen hier Scheinlösungen zu präsentieren mit irgendwelchen Gipfeln, die keine Lösungen für die eigentlichen Ursachen des Problems bringen? Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Das Thema ist zu ernst. Es ist tatsächlich so, dass sich viele Menschen dort draußen ängstigen: Wie wird meine Medikamentenversorgung sein? Wie komme ich in meiner Apotheke zukünftig verlässlich an Medikamente?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte aus den Ampelfraktionen viele richtige Analysen der Situation gehört, haben gehört, was erforderlich ist und wie wir es in dieser Woche mit einem Gesetz, das die Probleme adressiert, Lösungen beinhaltet, konkret angehen werden, auf den Weg bringen werden. Wir haben auch gehört, wie wir in diese Situation scheibchenweise, stückchenweise über viele Jahre hineingeraten sind. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, dass wir uns eigentlich die Frage stellen müssen: Worum geht es in dieser Debatte, bei diesem Zusatzpunkt, über den wir heute miteinander diskutieren, eigentlich?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben auf die Hauptfrage überzeugend geantwortet, wie Sie die Herausforderung bei der Beschaffung der Munition zurzeit angehen. Können Sie ergänzend erläutern, wie Sie sicherstellen wollen, dass im Bereich des Sanitätsdienstes, wo die Bundeswehr Herausragendes in der medizinischen Versorgung von Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbevölkerung leistet, zukünftig gesonderte Beschaffungswege realisiert werden, um dort einfachere Beschaffungswege für Konfektionsgüter, für Regelbeschaffung möglich zu machen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Gürpinar hat ja in seiner Hauptfrage Bezug genommen auf die Verbesserungen im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetzes. Teil des parlamentarischen Verfahrens zu diesem Gesetz ist auch die Änderung, dass ein Verweis von Notfallpatienten in Notaufnahmen an Notfallpraxen erfolgen soll. Das Ganze soll in eine große Notfallreform eingebettet werden. Könnten Sie kurz erläutern, warum das sachgerecht ist und die Patientenversorgung verbessert?”
“Jenseits der Verbesserungen im Bereich der Kinderheilkunde, im Bereich der Blutspende, im Bereich der Beratung von Patientinnen und Patienten schaffen wir mit dem Gesetz darüber hinaus wichtige Transparenzregeln, etwa bei der Ausfinanzierung und Ausgestaltung der stationären Versorgung mit Daten, die dem Bundesgesundheitsministerium über das InEK zur Verfügung gestellt werden, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – im Bereich der Honorarverteilung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Auch diese Ausgestaltung schafft Transparenz und Vertrauen in die Gesundheitspolitik. In diesem Sinne: Vielen Dank den Kolleginnen und Kollegen, die dieses wichtige Gesetz mit uns ausverhandelt haben! Ich freue mich. Das Land wird mit dem Gesetz ein Stück gesünder und besser. Für die Unionsfraktion hat das Wort Diana Stöcker.”
“Der Gesetzgeber nimmt konkret in einem Feld, in dem es bisher einer Präzisierung bedurfte, die Klarstellung im Gesetz vor, dass er bei der Ausgestaltung einer diskriminierungsfreien Regelung – im Übrigen nicht nur, was die sexuelle Orientierung angeht, sondern auch, was das Alter angeht – Regelungen nach dem Stand der Wissenschaft treffen möchte, die eben den Maßgaben des Gesetzgebers Rechnung tragen. Das ist ein funktionierendes Prinzip im Einklang mit der Wissenschaft, im Einklang mit den Gremien der Selbstverwaltung, das vernünftig ist und dazu führt – in dem Ziel sind wir uns ja offensichtlich einig –, dass wir diskriminierungsfreie Regelungen bekommen, die in diesem Land zu mehr Blutspendern führen werden. – Vielen Dank.”
“Herr Kollege Dahmen, Sie haben ausgeführt, dass uns das Ziel eint, eine diskriminierungsfreie Regelung bei der Blutspende zu finden. Ich habe eine Frage an Sie: Warum beauftragen Sie die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut, die bisher schon das Problem hätten lösen können und die sich klar geäußert haben, dass sie die aktuelle Regelung nicht als diskriminierend empfinden und keinen Regelungsbedarf sehen? Warum beauftragen Sie diese erneut und regeln das nicht heute in diesem Haus, obwohl das Parlament doch für diese Regelung zuständig wäre? Sehr geschätzter Kollege Pilsinger, Sie haben ja in Ihrer Rede ausgeführt, dass es entscheidend ist, wissenschaftliche Gremien bei solch sensiblen Fragen auch zukünftig mit einzubinden. Das tun wir mit diesem Gesetz.”
“All das sind konkrete Maßnahmen, um Menschenleben zu retten, um Menschen in Not, die auf Blutkonserven angewiesen sind, konkret zu helfen. Jenseits des offensichtlich geteilten Ziels mit der CSU will ich nicht weiter über österreichische Modelle und die Liebe der CSU zu Österreich reden, sondern sagen, was es hier in Deutschland jenseits einer guten Blutspenderegel braucht: Das ist eine funktionierende, gute Kinderheilkunde in diesem Land. Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass wir in der Pädiatrie endlich eine auskömmliche, gute Finanzierung haben, die die Versorgung sowohl in der somatischen als auch in der seelischen Medizin deutlich verbessert. Herr Dr. Dahmen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pilsinger? Gern.”
“Es ist unser gemeinsamer Auftrag, wenn wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, dafür zu sorgen, dass nach dem Stand der Wissenschaft möglichst viele Spenderinnen und Spender Blut spenden, damit Menschen in Not – es kann jeden von uns treffen – gut versorgt werden. Wir legen mit diesem Gesetz nicht nur ein sicheres und vernünftiges Verfahren für eine diskriminierungsfreie Blutspende auf dem Stand der Wissenschaft vor, sondern wir sorgen auch dafür, dass Menschen auch im hohen Alter, wenn sie gesund sind, Blut spenden können. Wir führen die Telemedizin in der Beratung der Blutspende ein, um Blutspendeeinrichtungen auch dort, wo Ärzte nicht vor Ort verfügbar sind, viel flächiger anbieten zu können, was auch die Chance zum Blutspenden deutlich erhöhen wird.”
“Sehr geehrte Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was wir gerade erleben konnten, war, dass die AfD nicht nur, wie häufig auch sonst, rassistisch ist, sondern dass sie auch homophob ist, dass sie menschenverachtend ist und dass die AfD im Übrigen gefährlich für Deutschland ist, und zwar nicht nur im Ganzen, sondern für jeden einzelnen von uns. Denn jedes Jahr werden 15 000 Blutkonserven in diesem Land benötigt. Jeder Dritte von uns wird im Verlauf seines Lebens auf Blutkonserven angewiesen sein.”
“Das ist schändlich, und ich will ganz deutlich sagen: Lassen Sie uns zurückkehren zu wichtigen Debatten in diesem Parlament über die Zukunft und Ausrichtung unseres Gesundheitswesens, darüber, wie wir den Fachkräftemangel bewältigen, wie wir die Krisen unserer Zeit gemeinsam bekämpfen! Lassen Sie uns die politische Arbeit in diesem Parlament nicht durch falsche Informationen aufhalten! Vielen Dank. Kathrin Vogler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Zu dem Unterschied zwischen einer solchen Korrelation – die keine Kausalität ist – und einer Kausalität kann ich Ihnen sagen: Die Wissenschaft hat eindeutig bewiesen, dass diese Impfung schützt, dass diese Impfung mehr Nutzen bringt, dass diese Impfung, obwohl es Impfnebenwirkungen gibt, obwohl es Impfreaktionen gibt, in der Nutzen-und-Risiko-Abwägung ein wichtiges, ein entscheidendes und das beste Instrument ist, das uns aus der Pandemie rausgeführt hat, das viele Tausend Menschenleben geschützt hat. Sie scheinen nicht bereit zu sein, diese entscheidenden wissenschaftlichen Fakten anzuerkennen. Sie versuchen zu Ihrem eigenen Vorteil, auf dem Rücken aller Menschen und nicht zum Wohl dieses Landes Fake News und falsche Daten zu verbreiten.”
“Auch das scheint für Sie offensichtlich ein Problem bei der Analyse von Daten und dem Verständnis wissenschaftlicher Fakten zu sein: Der Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität scheint Ihnen wiederholt, auch in diesem Zusammenhang, in keinster Weise geläufig zu sein. Eine Korrelation könnte zum Beispiel vorliegen, wenn man sagt: Dort, wo die Umfrageergebnisse Ihrer Partei am rechten Rand besonders hoch sind, ist die Impfrate niedrig, und dort, wo die Impfrate niedrig ist, da sind viele Menschen gestorben – mehr Menschen als in anderen Teilen des Landes, wo viele Menschen geimpft waren. – Das wäre eine Korrelation, bei der man den Eindruck gewinnen könnte: Möglicherweise könnte da ein Zusammenhang bestehen.”
“Sie meinen, aus Abrechnungsdaten, die der Liquidation ärztlicher Leistung dienen, irgendwelche Kausalitäten im Zusammenhang mit medizinischen Daten herzustellen. Was für ein Unfug! Sie können nicht unterscheiden zwischen dem, was Abrechnung ist, und dem, was medizinische Dokumentation ist. Das sei Ihnen auch noch gesagt: Neben Abrechnung und medizinischer Dokumentation gibt es noch eine Sterbefallstatistik. Das ist ein dritter Bereich, der völlig unabhängig von dem ist, was Sie analysiert haben. Sie analysieren also einen Teich, in dem es den Fisch, den Sie fangen wollen, gar nicht gibt. Sie nehmen falsche Daten, ziehen falsche Schlüsse, und es ist unerträglich, wie Sie damit Verunsicherung stiften. Ein letzter Punkt.”
“Man kann den Eindruck erhalten: Ihre Telegram-Kanäle scheinen leer zu sein, Ihnen scheinen keine Bilder mehr einzufallen, und deswegen produzieren Sie hier am laufenden Band scheinbar neue Skandale, die keine Skandale sind. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben hier einen Vortrag gehalten und ihn diese Woche an verschiedenen anderen Stellen offensichtlich auch schon erläutert, in dem Sie sagen, Sie hätten einen Skandal aufgedeckt anhand von Daten, die belegen würden, die Impfung bringe Menschen um. Ich kann Ihnen sagen: Anstelle einer ernstgemeinten Diskussion über Nebenwirkungen und Wirkungen, die es bei jedem Medikament – auch bei dieser Impfung – gibt, stiften Sie Verunsicherung, weil Sie noch nicht mal wissen, mit welchen Daten Ihrer dubiosen Experten Sie hier hantieren.”
“Ich kann Ihnen eines sagen: Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, Menschen aus anderen Gesundheitsberufen empfinden eine Politik der Verleugnung, der Unwahrheiten, der Fake News, die sich im Bundestag in Redundanz wie eine gesprungene Schallplatte diese ganze Woche mit diesem Schwachsinn von Ihnen auf der rechten Seite entfaltet, als Zumutung. Ihre Politik ist eine Zumutung für das Land. Sie ignoriert die Herausforderung. Sie ignoriert den Einsatz der Leute und die echten Probleme. Die Antwort darauf – das kann ich Ihnen nur sagen – muss sein: Denken Sie doch wirklich mal darüber nach, was für einen Unfug Sie hier verbreiten. Die Kollegen haben schon erklärt, was ein Selection Bias ist, wie Sie ausgewählte Daten zu Unwahrheiten verdrehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren als Zuschauer! Meine beiden Vorredner haben schon sehr eloquent vorgetragen, warum diese Aktuelle Stunde in der Form und im Inhalt eine Zumutung für alle Menschen in diesem Land ist. Sie ist eine besonders große Zumutung für alle Menschen im Gesundheitswesen, die aktuell aufgrund einer großen Anzahl an gleichzeitigen Atemwegserkrankungen – an RSV, Influenza, Corona und weiteren Viren – wirklich unter Hochdruck daran arbeiten, Menschen gesund zu erhalten, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten.”
“Auch das sei gesagt: Es ist so, dass wir im Bereich der Pflege maßgeblich durch Einführung der Personalbemessung endlich das umsetzen, was von den Pflegeverbänden über Jahre eingefordert wurde: eine Personalbemessung, die mit Sanktionen verknüpft ist, deswegen Wirkung entfaltet und die Arbeitsbedingungen von Pflegenden verbessert und nicht nur Luftbuchungen erzeugt, die am Ende in der Versorgung keinen Unterschied machen. Also: Hören Sie auf, über Märchen zu reden! Kollege. Stimmen Sie diesem wichtigen Gesetz zu! Es ist ein gutes Gesetz. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Dietz für die AfD-Fraktion.”
“Im Unterschied zu Dingen, die in der vergangenen Legislatur immer wieder im Mittelpunkt standen, wo mit vielen Einzelreformen in einem wilden Durcheinander immer Digitalisierung propagiert, aber in der Praxis oft Chaos erzeugt wurde, sorgen wir mit einer Digitalstrategie, die zurzeit mit allen Stakeholdern entwickelt wird, für einen strukturierten Prozess und bringen mit dem heutigen Gesetz vereinfachte Zugangsvoraussetzungen zur elektronischen Patientenakte und zu anderen wichtigen Strukturen der Telematikinfrastruktur auf den Weg, wie beim elektronischen Personalausweis und anderen Dingen. Das sind alles Dinge, die längst hätten passieren müssen, um Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen.”
“Die Metallentfernung nach einem komplizierten Bruch muss nicht mehr im Krankenhaus, sondern kann bei gleicher Vergütung zukünftig möglicherweise ambulant zu besserer Qualität mit niedrigen Risiken durchgeführt werden. Das ist nicht mehr nur angekündigt; das wird auf diesem Weg umgesetzt – ein wichtiger Reformschritt, den wir heute mit diesem Gesetz nach vorne machen. Lassen Sie mich neben diesen wichtigen Reformen in der Krankenhausversorgung auch noch etwas zum Digitalisierungsbereich sagen.”
“Der vierte wichtige Aspekt im Bereich der Krankenhausversorgung – Dinge, die über Jahre nur in Sonntagsreden genannt wurden –: Die Ambulantisierung stationärer Versorgung wird in zwei wichtigen Bereichen mit der Tagesbehandlung und den sogenannten Hybrid-DRGs auf den Weg gebracht. Das sorgt dafür, dass dort, wo Übernachtung nicht notwendig ist, aber die Strukturen eines Krankenhauses für Versorgung sinnvoll sind, endlich diese Behandlungsart möglich ist. Die Mutter kann mit ihrem Kind nach der Behandlung am Tag, sowohl pflegerisch als auch ärztlich, abends nach Hause gehen und muss nicht im Mehrbettzimmer mit anderen Kindern und anderen Eltern übernachten, was der Genesung zuträglich ist. Dies ist beispielsweise ein wichtiger Baustein in der Versorgung, der uns nach vorne bringt.”
“Im Bereich der Geburtshilfe sorgen wir dafür, dass nicht nur eine bessere Finanzierung da ist, sondern dass Hebammen, wie bereits angesprochen, vollständig aus dem Pflegebudget finanziert werden und – das sei bereits angekündigt – auch kurzfristig vollständig auf die Personaluntergrenzen der nach- und vorgeburtlichen Stationen in den Krankenhäusern anrechnungsfähig sind. Das war eine große Forderung der Verbände. Im Übrigen ist das ein Hinweis, der aus der Union kam, den wir nicht beiseitegeschoben haben, dem wir zugehört haben, den wir heute beschließen und umsetzen, wodurch die Versorgung verbessert wird.”
“Das ist ein wichtiger Schritt, der die Versorgungssituation verbessert. Drittens. Wir führen unter anderem im Bereich der Kinderheilkunde, aber auch in anderen Bereichen eine Verbesserung der telemedizinischen bzw. telekonsiliarischen Versorgung ein. Die Zusammenarbeit zwischen spezialisierten Kinderkliniken und Kliniken der Grundversorgung wird verbessert. Forderungen, die diese Woche noch von den Intensivmedizinern erhoben wurden, werden heute hier im Deutschen Bundestag bereits umgesetzt.”
“Erstens ist es so, dass wir im Bereich der Kinderkliniken, die jetzt so unter Druck stehen, wichtige Reformen auf den Weg bringen, die einerseits die Finanzierung verbessern, indem wir pro Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich in die Finanzierung der Kinderkliniken stecken, und die andererseits eine wichtige Budgetgarantie schaffen, die die auskömmliche Finanzierung der stationären Kinderheilversorgung in Deutschland sicherstellt. Zweitens sorgen wir mit diesem Gesetz durch die Einführung spezieller Personalbemessungsinstrumente in der Kinderkrankenpflege, und nicht nur dort – dazu wird meine Kollegin Kordula Schulz-Asche gleich noch mehr sagen –, genau dafür, dass mehr Pflegepersonal in der Kinderkrankenpflege, aber auch auf den Intensivstationen der Kinderkliniken zur Verfügung stehen wird.”
“Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will keine schrägen Märchenmetaphern erzählen, und ich möchte auch nicht über Dinge reden, die nicht im Gesetz oder nicht auf der Tagesordnung stehen, sondern ich möchte mich auf den vorliegenden Gesetzentwurf beziehen. Ich glaube, wenn wir uns die aktuelle Situation beispielsweise in den Kinderkliniken anschauen, sehen wir, dass die Situation zu ernst ist, um über schräge Vergleiche zu reden oder irgendwelche Witze zu machen, sondern dass es Zeit ist, zu handeln. Das tun wir mit diesem Gesetz, und zwar auf der vollen Breite der Gesundheitsversorgung, indem wir sehr wichtige Reformen auf den Weg bringen. Der Reihe nach.”
“Maximilian Funke-Kaiser hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ich möchte mit noch einem Missverständnis aufräumen, das gerade vorgetragen wurde: Wir sollten nicht sagen: „Nachts kommt keiner zur Arbeit“, sondern wir sollten uns in Zeiten knapper Ressourcen fragen: „Welche Fälle müssen denn wirklich im Krankenhaus behandelt werden, oder welche können sinnvollerweise aus medizinischen Gründen ambulant viel besser versorgt werden?“ Inwieweit Behandlungen in den ambulanten Bereich verlagert werden und Maßnahmen in diesem Sinne zum Gegenstand dieses Gesetzes gemacht werden sollten, das werden wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens intensiv gemeinsam beraten. Gegebenenfalls sind Ergänzungen vorzunehmen. Ich lade also die Oppositionsfraktionen ein, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, nicht über das Gesetz zu schimpfen, sondern echte Probleme zu lösen. Vielen Dank.”