Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger. Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren.”
“Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung. Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät. Ihre Zeit ist vorbei.”
“Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind.”
“Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut.”
“Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben. Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken.”
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“Dieser Ansatz, sich hier ehrlich zu machen, bedeutet auch, dass wir sehen, wie sich über Jahre eine Welle der Demografie über unser Gesundheitswesen aufgebaut hat, die uns jetzt gravierend bedroht, und zwar in doppeltem Sinne: einerseits durch Pflegepersonal, durch Gesundheitsfachkräfte, die aufgrund ihres Alters ausscheiden, andererseits weil die Anzahl pflegebedürftiger Menschen jetzt noch mal rapide zunimmt, was uns alle hier in diesem Haus in den nächsten Jahren noch vielfach beschäftigen wird. Insofern ist es richtig, an dieser Stelle mit Maßnahmen einzuschreiten.”
“Die Länder sind aufgefordert, den Handlungsrahmen, den der Bund ihnen mit dem Infektionsschutzgesetz gegeben hat, durch Maskenregeln im Innenraum umsetzen, um hier kurzfristig Druck rauszunehmen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die langfristigen Reformen auf den Weg bringen, indem wir durch eine Personalbemessung feststellen, wo welcher Bedarf konkret vorliegt – ein Vorschlag, der nicht nur aus dem Kreis der aktuellen Koalition kommt, sondern der im Übrigen von Ihnen aus der Union mit entwickelt wurde. Sie hatten aber nie den Mut, in den acht Jahren, in denen Sie das Gesundheitsministerium verantwortet haben, Klarheit über das Defizit unseres Gesundheitswesens zu schaffen, das de facto besteht.”
“Die Koalition hält Wort, setzt um, was die Forderung aus der Gesellschaft ist, und das ist Gegenstand des Gesetzes. Wenn wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandersetzen, ist aus dem Kreis der Union zu hören, dass wir eine Situation haben, in der den Kliniken, in der den Menschen im Gesundheitswesen das Wasser bis zum Hals steht. Ja, das ist richtig. Wir erleben gerade eine neue Herbst/Winter-Welle, die in erheblichem Maße die Menschen in den Krankenhäusern belastet, die durch Krankheitsausfälle dazu führt, dass die Versorgung an verschiedenen Stellen – wie es Herr Monstadt richtig vorgetragen hat – wirklich ernstzunehmend gefährdet ist. Das heißt, das Allererste, was wir tun müssen, ist, die Infektionsdynamik kurzfristig zu bekämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der ersten Lesung zu einem sehr wichtigen Gesetz, wie der Bundesgesundheitsminister es am Anfang bereits eingeführt hat. Wir treten ein in eine wichtige Phase überfälliger Reformen im Bereich der Pflege, die seit vielen Jahren hätten auf den Weg gebracht werden sollen. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Forderung von Gewerkschaften, von der Pflege selbst, von Fachgesellschaften, von der Deutschen Krankenhausgesellschaft aufgegriffen, endlich eine Personalbemessung im Bereich der Pflege einzuführen, die Licht ins Dunkel von Defiziten im Bereich der Krankenpflege bringt, was seit Jahren bekannt, aber nicht quantifizierbar ist.”
“Ja, wir müssen bei der Inflationsbremse im Gesundheitswesen ansetzen und werden auf die Länder zukommen und sie beim Wort nehmen, dass wir das gemeinsam schultern. Ja, auch Strukturreformen sind mit der Krankenhauskommission auf den Weg gebracht worden und werden hier eingebracht werden. 16 Jahre verfehlte Politik sind wirklich nicht in 16 Monaten aufzulösen. Was glauben Sie denn? Das ist einfach unredliche Opposition. Ich finde, da haben Sie noch eine Menge nachzuholen. Wir gehen hier die Probleme an und sind für ernstgemeinte Vorschläge offen und werden sie im parlamentarischen Verfahren gerne gemeinsam beraten. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.”
“Gehen Sie doch auf die Vorschläge ein! Bringen Sie Alternativen ein! Sagen Sie, wie Sie es refinanzieren wollen, und seien Sie ehrlich zu den Menschen! Erzählen Sie nicht vor einer Wahl: „Es gibt kein Problem“, wenn 17 Milliarden Euro fehlen, sondern sagen Sie, was das bedeutet! Inzwischen haben wir multiple Krisen, auf die wir reagieren müssen. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir tun das sehr verantwortungsvoll, indem wir mit allen Seiten sprechen. Dass jeder zunächst mal sagt: „Ich kann nichts geben, weil die Not bei mir groß ist“, ist doch selbstverständlich in diesen Zeiten. Das heißt aber nicht, dass wir nicht alle zusammenstehen und einen Beitrag leisten müssen. Das liefert das Gesetz. Zum Rettungsschirm: Ja, wir werden zum Thema Energiekostenausgleich für Kliniken und Pflegeversorgung was tun.”
“Na selbstverständlich. Die fehlenden Investitionen führen dazu, dass jedes Krankenhausbett bei Ihnen in Bayern so viel Energie verbraucht wie ein Einfamilienhaus mit einer ganzen fünfköpfigen Familie. Das führt dazu, dass die Not der Kliniken im Moment so groß ist, dass die Kosten so stark steigen und dass wir jenseits dieses Gesetzes selbstverständlich weitere Rettungsmaßnahmen für die stationäre Versorgung auf den Weg bringen müssen. Und jetzt zu sagen, dass nicht mit einem einzigen Gesetz die gesamten Probleme der Gesundheitspolitik gelöst werden: Ja, was ist denn das für ein Politikverständnis? Immer nur zu sagen: „Ja, Moment mal, hier liegt ein Vorschlag vor; aber es gibt auch noch andere Probleme, zu denen ist nichts gesagt worden“, das ist doch keine Politik. Das ist doch einfach nur Marktschreierei und Ablenkung.”
“Beim Thema Unredlichkeit kann ich es mir nicht verkneifen, einmal auf den bayerischen Gesundheitsminister Holetschek zu reagieren. Ich muss schon sagen: Dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten wir nicht überall und auch ausdrücklich in Bayern ein eklatantes Problem im Bereich der Investitionskostenfinanzierung, da gehört schon einiges dazu. Das wissen Sie doch alle mit Verantwortung in den Ländern. Beispielsweise bei den Verhältnissen bei Ihnen in Bayern können Sie sich nicht einfach hierhinstellen und eine Zahl mit sechs Stellen in den Raum werfen, damit das so klingt, als sei das viel, wenn es faktisch bei dem realen Wertverlust doch bedeutet, dass Sie seit 1991 40 Prozent weniger Investitionskostenförderung im Bereich Ihrer Krankenhauslandschaft betrieben haben. Hat das was mit unserer realen Situation jetzt zu tun?”
“Wenngleich die Frage der Refinanzierbarkeit nicht in all den Vorschlägen hinterlegt ist, will ich doch wohl sagen, dass wir, wie eben angedeutet, selbstverständlich im Verlauf der Legislatur weiter gehende, umfassendere, strukturelle Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Diskussion zu der Anhebung der ALG‑II-Sätze, der Dynamisierung des Bundeszuschusses und auch der Frage der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze miteinander beraten und auch beschließen werden. Insofern: Zu sagen, dass diese Reform das letzte und abschließende Wort zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wäre falsch. Daher: Begreifen Sie dies als einen ersten Schritt, der von weiteren, sehr viel umfassenderen Reformen im kommenden Jahr gefolgt werden wird. Lassen Sie mich fortfahren.”
“Ich frage mich dann schon: Wie lange wollen wir, die wir offensichtlich eine politische Mehrheit hätten, um diese sehr gute Idee umzusetzen, noch warten? Diese Idee kann tatsächlich das leisten, was Karl Lauterbach gefordert hat, nämlich starke Schultern mehr tragen zu lassen als schwache. Wenn wir diese Möglichkeit haben, warum kämpfen wir nicht darum, dafür hier eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen, statt uns vom Förderverein der Privatversicherungsunternehmen, vulgo FDP, an der Nase herumführen zu lassen? Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Zunächst mal möchte ich Ihnen und Ihrer Fraktion zugutehalten, dass Sie im Gegensatz zur Union konkrete Vorschläge gemacht haben, was man denn tun kann.”
“Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie über die Schuldenbremse diskutieren wollen. Das finde ich auch sehr richtig. Da sind wir als Linke voll bei Ihnen; die Schuldenbremse hindert uns. Aber wir brauchen ja für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eigentlich keine Sondervermögen zu heben, sondern wir haben als konstruktive Oppositionsfraktion ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, für die eigentlich auch eine Mehrheit hier im Hause möglich wäre. Sowohl Maria Klein-Schmeink, Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als auch der Kollege Pantazis von der SPD und sogar der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller haben ja genau das gefordert, was wir in unserem Antrag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze fordern.”
“Genau das tut das Gesetz, indem wir eben nicht sagen: „Eine der beteiligten Seiten muss alles schultern“, sondern bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, bei den Krankenhäusern und im Bereich der niedergelassenen Ärzte gemeinsam schauen, wie ein Beitrag geleistet werden kann, um das Problem zu beheben. Das ist verantwortliche Politik. Ich will Ihnen sagen: In der Opposition sind wir immer zu unseren Haushältern gegangen und haben die Refinanzierung von Kritikvorschlägen hier im Parlament vorher abstimmen müssen. Ich glaube, es war bei der FDP nicht anders. Ich kann sagen: So geht verantwortliche Oppositionsarbeit. Herr Dahmen, ich habe noch eine Zwischenfrage von der Kollegin Vogler aus der Fraktion Die Linke. Frau Vogler, gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen.”
“Wir werden auch den Bundeszuschuss dynamisieren, um einen ordnungspolitischen Automatismus zur Finanzierung hineinzubringen, und werden nicht die Serie von Digitalreformen wiederholen, die unstrukturiert ohne Digitalstrategie ein Riesenloch aufgerissen haben und jetzt mit dazu beitragen, dass wir hier solch ein Finanzierungsdefizit haben. Zweiter Punkt Ihrer Frage. Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir in Zeiten multipler Krisen irgendwo in der Ecke Reserven liegen lassen können, die wir brauchen, um die Not, die in diesem Land existent ist, abzufedern. Insofern ist es richtig, jeden der beteiligten Stakeholder im Gesundheitswesen aufzufordern, zu sagen, wie wir gemeinsam einen Beitrag leisten können.”
“Mich würde vor allen Dingen interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass jetzt die Abschmelzung der Kassenreserven, da sie ja im Vorfeld von den Versicherten aufgebracht worden sind, keine Leistungskürzungen bzw. indirekten Beitragssatzerhöhungen darstellt? Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Sorge. Ich will Ihnen darauf antworten. Erstens. Selbstverständlich werden wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Das beinhaltet auch, dass wir die Beiträge für ALG‑II-Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das notwendige Finanzierungsmaß anheben werden.”
“Und sich einfach hinzustellen, ohne einen Hauch eines Vorschlags, wie das Defizit aufgelöst werden soll, das ist bei allen Fehlern der Vergangenheit heute unredliche Oppositionsarbeit. Ich muss Ihnen sagen: Das hätten wir uns nicht getraut. Herr Dahmen, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung von dem Kollegen Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne, Herr Sorge. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Dahmen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde ganz konkret interessieren: Werden Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die 10 Milliarden Euro an Zahlungen für ALG‑II-Bezieher dem Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, zeitnah umsetzen?”
“Das andere – und das ist viel schlimmer – ist, eine Oppositionsarbeit zu betreiben, die sich offensichtlich jeder Rechenschaft entzieht, wie denn Vorschläge, wie mit der Situation, die jetzt nun mal vorzufinden ist, umgegangen werden soll und wie das Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgelöst werden soll, aussehen könnten. Ich habe nicht gehört, dass aus den Unionsreihen die Aufhebung der Schuldenbremse gefordert wird. Ich habe nicht gehört, dass Sie fordern, dass die Beiträge für die Menschen in diesem Land in einem Maße angehoben werden sollen, die keiner in diesem Winter stemmen kann. Ich habe nicht gehört, dass Sie fordern, dass Leistungskürzungen im Gesundheitswesen als Ausgleich für dieses Defizit durchgeführt werden sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren, die Sie auf der Tribüne und andernorts zuschauen! Die Debatte, die wir hier erleben, ist von einigen aus diesem Hause in einem Maße unredlich geführt, das wirklich seinesgleichen sucht. Ich muss sagen: Das eine ist, eine Fehlerkultur hier in den letzten Tagen offenzulegen, bei der man jedes Mal, wenn es darum geht, was in der Vergangenheit nicht richtig gelaufen ist, mit Gejohle reagiert und einfach so tut, als sei es vergessen, und nicht einen Hauch von Demut an den Tag legt für Dinge, die falsch gelaufen sind und die jetzt korrigiert werden müssen.”
“Wir sollten darauf angesichts der multiplen Krisen, die uns darüber hinaus begleiten, so reagieren, dass wir die Lage nicht schlimmer werden lassen. Das liefert dieses Gesetz. In diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Ich kann Sie von der Opposition angesichts der teilweise fragwürdigen Vorschläge nur dringend dazu auffordern. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Dietz, AfD-Fraktion.”
“Einheitlichkeit bedeutet nicht Gleichzeitigkeit, sondern bedeutet gezielte Steuerung, und dem tragen wir mit einem gezielten Gesetz entsprechend Rechnung. In diesem Sinne lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir werden sehr wohl darauf, dass Kliniken, Pflegeeinrichtungen wirtschaftliche Probleme haben, reagieren. Das machen wir aber nicht im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, sondern im Rahmen der Haushaltsberatungen, des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes und gegebenenfalls auch eines Rettungspaketes für das Sozialwesen, in dem wir uns darum kümmern werden, auf die Not, die dort herrscht, auch entsprechend gezielt zu reagieren. Zum Schluss. Die Pandemie hat uns allen im dritten Jahr viel abverlangt.”
“Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes setzen wir nicht dort an, wo Maßnahmen ungezielt erst zu einem Zeitpunkt, wenn die Lage eskaliert, greifen, sondern mit einfachen wirkungsvollen Maßnahmen in der Breite: Masken, die Menschen vor Infektionen schützen, die dafür sorgen, dass wir erst gar nicht in die Situation kommen wie im letzten Herbst, als ein Gesundheitsminister der Union erst reagiert hat und erst bereit war, wirklich für konsequente Maßnahmen zu sorgen, als die Lage viel zu schlimm war, als Masken allein nicht mehr gereicht haben. Das machen wir anders. Ein breiter Basisschutz, eine Rechtsgrundlage, die den Ländern ermöglicht, wenn es erforderlich ist, gezielt regional zu reagieren.”
“Wir nehmen die Versorgung im Gesundheitswesen verstärkt in den Blick, verschaffen uns einen besseren Überblick über die Kapazitäten, indem wir betreibbare Betten nicht nur auf den Intensivstationen, sondern auch auf den Normalstationen erfassen, indem wir durch einen Anschluss an das Notaufnahmeregister umfassende Daten zur Notfallversorgung erfassen, als Sentinel-Programm, als Warnprogramm, um frühzeitig festzustellen, was passiert, indem wir Abwassermonitoring zusammen mit den Ländern flächendeckend einführen, um neue Virusvarianten frühzeitig feststellen zu können. Das ist wissenschaftsgetrieben. Das ist datengetriebene Politik, die gezielt darauf reagiert, wo es Gefahren gibt und wo Maßnahmen greifen müssen. Letzter Punkt.”
“Das ist wichtig, und deshalb setzen wir diese Medikamente nach entsprechenden Regeln ein. Dritter Punkt. Anders als es hier von der Union gerade behauptet wurde, verbessern wir die Datengrundlage. Wir führen ein Pandemieradar ein, das endlich dafür sorgt, dass wir nicht nur einen Indikator haben, sondern ein großes Maß an Datentransparenz.”
“Wir werden – das ist Punkt zwei – nicht nur Impfstoffe, sondern auch Medikamente einsetzen, um schwere Krankheiten zu verhindern. Es ist ja richtig, was hier in der Debatte angesprochen wurde, dass es ausgesprochen bedauernswert ist, dass wir in diesem Land im Sommermonat Juli erneut 3 000 Menschen wegen Corona verloren haben. Es geht darum, hier gezielt Medikamente einzusetzen. Ich kann Ihnen nur raten: Gehen Sie in die Pflegeeinrichtungen, gehen Sie dorthin, wo organisierte Wohnformen vulnerable Gruppen beheimaten, und fragen Sie einmal nach: Sind hier Menschen gestorben, schwer erkrankt, und wie häufig wurden die Medikamente, die seit vielen Monaten zur Verfügung stehen, bisher eingesetzt? Sie werden feststellen: viel zu selten. Das ist skandalös. Es geht um jedes Leben, was wir hier retten können.”
“Ich glaube, es ist entscheidend, noch einmal auf die vier Punkte zurückzukommen, die der Minister eingangs erwähnt hat: Punkt eins. Es ist jetzt entscheidend, dass wir die verbleibenden Wochen bis zum Herbst, wenn die Menschen wieder mehr in Innenräumen zusammenkommen, nutzen, noch einmal Vollgas zu geben: mit einer Auffrischimpfkampagne, die wir in diesem Land brauchen, mit neuen Impfstoffen, die wir in ausreichender Zahl beschafft haben, die explizit auch Menschen, die besonders gefährdet sind, davor schützen, an diesen neuen Virustypen schwer zu erkranken. Auch das Risiko, andere anzustecken, wird nach geltender Datenlage deutlich reduziert. Wir werden das mit einer breit angelegten Kampagne noch einmal in den Vordergrund stellen, um genau dafür zu werben, um die Menschen aufzuklären.”
“Gleichwohl passen wir mit diesem Gesetz die Regeln für den Flugverkehr – oft grenzüberschreitend – an das an, was im übrigen Europa als überwiegender Standard gilt, und erhalten uns über eine Rechtsverordnung weiter die Möglichkeit, darauf zu reagieren, sollte sich die Lage verschlimmern, und auch hier die Maskenpflicht wieder einzuführen. Gerade als Arzt kann ich aber nur appellieren: Weiter auch im Flugzeug Maske tragen! Dass wir die Regeln an europäische Regeln anpassen, hat nichts mit unwissenschaftlich zu tun, sondern es ist eine Harmonisierung, gerade auch im Sinne der Nachvollziehbarkeit, die von Ihnen hier wiederholt eingefordert wurde. Lassen Sie mich aber zurückkommen zu dem, was eigentlich zu tun ist.”
“– Sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal aufzuklären, wie es zu dieser Vereinbarung gekommen ist und warum wir an dieser Stelle das Gesetz weiterentwickeln. Selbstverständlich interessiert sich das Virus nicht dafür, ob es sich im Bus, in der Bahn, im Auto oder wo auch immer unter den Menschen verbreitet. Aber überall dort, wo Menschen zusammenkommen, gerade in Innenräumen, besteht weiterhin ein hohes Risiko, sich anzustecken. Deshalb ist es richtig, dort Maske zu tragen und sich selbst und andere zu schützen.”
“Es gibt sicher Fehler, die in der Pandemie passiert sind und die kritisiert werden können, aber das, was hier vorgelegt wird, ist weder eine Alternative, noch trägt es dazu bei, die Akzeptanz für das, was zur Bewältigung der Krise gemeinsam getan werden muss, wirklich zu erhöhen. Herr Kollege Dahmen, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Lieber, sehr geschätzter Kollege Janosch Dahmen, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Da du ja von wissenschaftlichen Erkenntnissen gesprochen hast, ist meine Frage: Wie argumentierst du wissenschaftlich, dass man die Maskenpflicht in Flugzeugen abschafft und im Fernverkehr beibehält? Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, für die Frage.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute als Gäste zuschauen! Es ist schon erstaunlich, in welch atemberaubenden Tempo sich die Union von einem wissenschaftsbasierten Kurs verabschiedet hat. Da werden Nebelkerzen geworfen: fehlende Datengrundlage, Verabschiedung vom wissenschaftlichen Kurs. Ich kann weder erkennen, worauf in der vorliegenden Gesetzesnovelle Sie sich beziehen, noch, wie Ihre Anträge dazu beitragen sollen, den Empfehlungen des Expertenrats, also von Wissenschaft, Rechnung zu tragen. Vielmehr muss ich sagen: Die Oppositionsarbeit ist nur heiße Luft.”
“Es wäre an der Zeit, nach vorne zu schauen und zu sagen: Durch Medikamente, die wir besser verfügbar machen, durch Daten, die zur Beurteilung zur Verfügung stehen, durch eine breitangelegte Impfkampagne für die Auffrischungsimpfung für die Risikogruppen über 60 und dadurch, dass wir Schutzkonzepte für die vulnerablen Gruppen gerade im Bereich der Pflege auf den Weg bringen, bereiten wir dieses Land gut auf den Herbst vor. Um eins klar zu sagen: Die Pandemie ist nicht vorbei; da muss ich meinem Kollegen aus der Ampel widersprechen. Wir sind nicht in der Endphase der Pandemie – schön wäre es, ich würde es mir wünschen –, wir sind leider mittendrin und steuern auf einen schweren Herbst zu.”
“Wir werden über den Sommer mit einem Stufenkonzept genau festlegen, welche Maßnahmen lageabhängig greifen, sodass eine gezielte lagespezifische Reaktion möglich ist. Sie erklären einerseits, Sie wollten ganz viel tun und vorsorgend handeln, aber andererseits schafft in der jetzigen Phase, in einer Sommerwelle, in der in den Kliniken jetzt schon das Personal ausfällt und sich die Situation dramatisch zuspitzt, ausgerechnet Bayern in Bus und Bahn die Maskenpflicht ab und sagt: Das braucht es offensichtlich nicht. – Das – das muss ich sagen – halte ich nicht für besonders vorausschauend und vorsorgend.”
“Aber im Bekenntnis versuchen Sie, am rechten Rand genauso wie in der Mitte der Gesellschaft zu fischen, weil Sie sich nicht trauen. Die Union hat Christian Drosten in den Sachverständigenausschuss zur Begutachtung des IfSG berufen, sich jetzt aber für ein Konzept von Professor Stöhr entschieden. Die Union mäandert irgendwo in der Wissenschaftswelt und fragt sich: Wer wollen wir eigentlich sein? – Das gibt keine Orientierung. Das führt auch nicht zu einem klaren Konzept dessen, was jetzt getan werden muss. Was zu tun ist, hat der Minister im Sieben-Punkte-Plan klar vorgelegt. Wir werden jetzt die Datengrundlagen mit einem Pandemieradar solide auf den Weg bringen. Wie viele betreibbare Betten haben wir? Wie viel Pflegekraft am Bett steht wo zur Verfügung?”
“Wenn wir uns anschauen, ob in den zwei Jahren das Impfregister vorbereitet wurde oder eben nicht vorbereitet wurde, wenn wir uns fragen, ob die Datengrundlage geschaffen wurde, die es uns jetzt einfacher machen würde, in die Zukunft zu schauen und zu schauen, was notwendig wäre, dann sehen wir: Es ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen, von politischem Nichthandeln, das die Tätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums bis zur Übernahme der Verantwortung durch die Ampel gekennzeichnet hat. Bevor hier jetzt wieder die Emotionen losbrechen: Herr Sorge, Sie fordern zu Recht ein, dass wir uns dazu bekennen, was im Einzelnen in § 28a Infektionsschutzgesetz an Maßnahmen geregelt werden soll. Das tun Sie in Ihrem Antrag aber nicht. Sie zeigen im Abstrakten alles Mögliche, was man tun könnte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch verwundert, mit welchen Nebelkerzen um sich geschmissen wird, wenn es darum geht, Verantwortung für das zu übernehmen, was in dieser Zeit vor uns liegt. Wenn wir zurückblicken, so sehen wir: Das Bundesgesundheitsministerium dieses Landes ist in den zwei Jahren der Pandemie von der Union verantwortet worden.”
“Ich danke für die gute interdisziplinäre Zusammenarbeit zur Lösung der echten Probleme.”
“All das sind Dinge, die in den letzten 16 Jahren hätten auf den Weg gebracht werden können und die mit einem Antrag, der im Abstrakten bleibt, das Konkrete nicht benennt und auch – das will ich gesagt haben – die Rolle der Länder sträflich vernachlässigt, nicht behoben werden. Und nur auf den Bund zu zeigen, wenn Geld gezahlt werden soll, den eigenen investiven Aufgaben im Katastrophenschutz aber nicht nachzukommen, ist ebenso wohlfeil wie ein Antrag, der Notwendiges nicht benennt. In diesem Sinne: Die Ampelregierung wird auch in diesem Bereich der Politik Fortschritt nach vorne bringen. Ich danke den Kollegen für das Konkrete in der Arbeit im Ausschuss. Wir werden aus dem Gesundheitsausschuss heraus die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss begleiten. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.”
“Ich kann nur sagen: Die Ampelregierung geht diese ganzen Herausforderungen gezielt an, indem wir durch eine Gesundheitsreserve, die wir zu einem Gesundheitsvorsorgesetz ausbauen, dafür sorgen, dass wir in Pandemien und gesundheitlichen Gefahren besser aufgestellt sind – durch Schutzausrüstung, die vorgehalten wird, durch Personal, das ausgebildet und in Katastrophenszenarien miteinander geübt ist –, indem wir dafür sorgen, dass Menschen in einem komplexen Warnmix nicht nur auf digitalem Wege, sondern auch auf analogem Weg barrierearm entsprechend geschützt werden, indem wir in der anstehenden Notfallreform dafür sorgen, dass Leitstellen besser zusammenarbeiten, damit dort, wo der Notruf eingeht und die Hütte brennt, Menschen sich darauf verlassen können, dass Redundanzen geschaffen sind, dass Leitstellen zusammenarbeiten und sich gegenseitig mit Systemen ausgeholfen wird, die ineinandergreifen.”
“Das ist sträflich, und das hat dieses Land im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in eine wirklich dramatische Lage gebracht, sodass wir – unterfinanziert, schlecht ausgebildet, schlecht koordiniert – in großen Teilen der Gefahrenabwehr, die wir jetzt dringend brauchen, schlecht aufgestellt sind.”
“Wir haben multiple Krisen gebraucht, wir haben ein Hochwasser gebraucht, wir haben die Pandemie gebraucht, und es hat einen Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft gebraucht, damit Dinge in den Ländern und hier im Bund in Ordnung gebracht werden, die dringend in Ordnung hätten gebracht werden müssen und längst hätten auf den Weg gebracht werden können. Der Kollege Schäfer hat richtigerweise herausgearbeitet, welch dramatische Defizite im Kontext des Warnmixes bestanden, dass die Einsatzfähigkeit von Zivilschutzhubschraubern des Bundes mit Winde zur Rettung von Menschen auf Hausdächern in größter Not nicht gegeben war, weil die Union im Bereich des Bevölkerungsschutzes über Jahre blind war und sich einzig und allein auf die polizeiliche Gefahrenabwehr als Teil der Innenpolitik im Bund konzentriert hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Menschen in diesem Land, die sich in Haupt- und Ehrenamt als Spontanhelferinnen und Spontanhelfer für den Schutz von Menschen in großer Not oder auch in der Prävention einsetzen! Ich habe in dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört, in die ich durchaus mit der wohlwollenden Einstellung gegangen bin, dass ich es jeder einzelnen Kollegin oder jedem einzelnen Kollegen in diesem Haus anrechne, wenn wichtige Themen aufgerufen werden, um sie hier gemeinsam zu beraten. Aber ich muss sagen: Nach dieser Debatte kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es durchaus wohlfeil ist, was hier als Antrag eingebracht wurde und in der Debatte vorgebracht wird, angesichts dessen, was in den letzten 16 Jahren im Innenministerium des Bundes passiert ist.”
“Das ist gut für das Gesundheitsministerium, das ist geschlossene Auffassung in dieser Koalition, das wird von der Regierung gemeinsam getragen. In diesem Sinne: Ich freue mich über diesen klugen, vorausschauenden, vorsorgenden Haushalt. Vielen Dank auch an die Kollegin des Haushaltsausschusses. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Kathrin Vogler das Wort.”
“Mit dieser Gesundheitsversorgung der Menschen sorgen wir für morgen vor, vermeiden Krankheit und schützen die Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin unserem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass er gestern noch einmal klargemacht hat, dass wir alle in dieser Zukunftskoalition dafür stehen, dass wir das Gesundheitssystem zukunftssicher aufstellen, dass wir unsere Sozialversicherungssysteme gut finanzieren und stabilisieren werden, dass wir Leistungen, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können, durchfinanzieren werden, dass wir keine Leistungskürzung vornehmen und dass wir kluge Reformen wissenschaftsbasiert und unter Einbeziehung entsprechender Wissenschaftskommissionen auf den Weg gebracht haben.”
“Und es verwundert doch sehr, liebe Union, dass, wenige Wochen nachdem hier im Parlament ein Gesetzentwurf vorlag, in dem als zentrales Element die Informationserfassung zum Genesenenstatus bzw. zum Impfstatus vorgesehen war, jetzt plötzlich, im Rahmen der Haushaltsberatungen, ein aufgewärmter Antrag vorgelegt wird. Da frage ich mich schon: Wo war die Union, als es in diesem Hause vor wenigen Wochen um die Verantwortung für die Datenerfassung ging? Wenn wir nach vorne schauen, wird klar, dass Vorsorge selbstverständlich auch gute Gesundheitsversorgung jenseits der Pandemie bedeutet. Mit dem Nationalen Präventionsplan bringen wir Maßnahmenpakete auf den Weg, die im Bereich Sucht, Einsamkeit, Wiederbelebung, Zahngesundheit der alten Menschen wichtige Maßnahmen möglich machen.”
“Richtiges Maß bedeutet, dass wir jetzt in der Pandemie vorausschauen und dass wir Impfstoffe in einer Konfiguration besorgen, sodass sie nicht nur für eine Eventualität greifen, sondern die Menschen in diesem Land vor unterschiedlichen Virusvarianten, die möglich scheinen, schützen können, dass wir dafür sorgen, dass die Testzentren funktionieren. Die Testzentren waren im letzten Jahr nicht durchfinanziert, die Finanzierung war im Herbst ausgelaufen. So standen die Menschen ohne Bürgertest da. Im Dezember standen Impfzentren nicht zur Verfügung. Im Januar stand der Impfstoff, der gebraucht wurde, um die Impfkampagne auszuweiten, nicht zur Verfügung. Für all das wird hier vorgesorgt. Genauso notwendig sind Ausgaben in der Aufklärungsarbeit, um die Impflücke zu schließen.”
“Es ist, sehr geehrter Herr Kollege Braun, ausgerechnet die Union gewesen, die uns am Beginn dieser Legislatur einen ramponierten Gesundheitsetat vor die Füße geschmissen hat. Wenn wir uns heute über Löcher von morgen unterhalten, dann liegt die Antwort in Fehlern der Vergangenheit; in Geld, was über die Maßen ausgegeben wurde; in finanzpolitischer, haushalterischer Vorsorge, die nicht getroffen wurde. Wir stehen jetzt in der Verantwortung, die zur Verfügung stehenden Mittel im richtigen Maße einzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder frappierend, welch unglaublicher Unfug von der rechten Seite des Hauses hier verbreitet wird: Verschwörungstheorien über die Weltgesundheitsorganisation, die wir aus gutem Grund von Deutschland aus stützen und fördern, als Teil internationaler Verantwortung. Es geht um Vernetzung. Eine Erkenntnis aus dieser Pandemie ist doch, dass nur mit internationaler Solidarität ein global grassierendes Virus bekämpft werden kann. Ich kann im gleichen Maße nur davor warnen, dass wir uns in diesem Sommer erneut zurücklehnen und die Vorsorge unter den Tisch fallen lassen, die Vorbereitung, die es braucht, um im Herbst und im kommenden Winter besser vorbereitet zu sein.”
“Herr Kollege. Das ist ein wichtiger Meilenstein, auf den ich arg stolz bin und von dem ich glaube, dass er ein entscheidender Schritt für niedrigschwellige Impfangebote ist. In diesem Sinne: Es geht nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Hören Sie also auf, im Gestern zu suchen, sondern schaffen Sie mit uns die Voraussetzungen, damit die Versorgung besser wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist Politik, die nach vorne gerichtet ist und die sich nicht im Gestern zu Hause findet. Wir werden uns darüber hinaus – das ist die dritte Botschaft – mit diesem Gesetz vorbereiten. Wir schaffen heute mit dem Beschluss die Voraussetzungen, dass in den Impfzentren das Personal, das dort eingesetzt ist – Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte –, weiter eingesetzt werden kann, indem wir dort die geltende Beitragsfreiheit der Sozialversicherung fortsetzen und dafür sorgen, dass die Impfzentren entsprechend weiter betrieben werden können. Und auch das ist wichtig: Nicht nur Covid-19 – wir sehen es gerade auf der Südhalbkugel –, sondern auch Grippeerreger werden uns in der kommenden Herbst/Winter-Saison beschäftigen. Deshalb schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen, damit auch in Apotheken gegen Grippe geimpft werden kann.”
“Gleichwohl: Niemand sitzt der irrigen Annahme auf, dass das allein reicht. Deshalb ist die zweite Botschaft: Dieses Gesetz ist ein Startschuss für eine Serie an Reformen, die wir auf den Weg bringen werden, die ganz gezielt die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und insbesondere im Bereich der Pflege verbessern werden: durch eine verbindliche Personalbemessung, die wir auf den Weg bringen werden, durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten, durch eine Stärkung der Mitspracheberechtigung im Bereich der Selbstverwaltung und auch, indem wir ein Heilberufsgesetz auf den Weg bringen, das gerade die eigenständige Heilkunde für viele Gesundheitsberufe regeln wird. Das macht Arbeitsbedingungen besser. Das stärkt den Berufsstand.”
“Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium nicht mehr unionsgeführt ist, sondern dass wir jetzt nach vorne schauen und dringend notwendige Gesetzesreformen auf den Weg bringen. Vom Pflegebonusgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen drei wichtige Botschaften aus. Erstens – das ist das Entscheidende –: Wir sagen Danke. Wir sprechen Anerkennung eben nicht nur mit warmen Worten aus, sondern wir nehmen 1 Milliarde Euro in die Hand und zahlen einen Bonus aus – gestaffelt und insbesondere dort, wo wie beispielsweise in der Intensivmedizin in den letzten Monaten in weiteren Wellen noch einmal Herausragendes geleistet wurde, oft auch unter Einsatz der eigenen Gesundheit und Inkaufnahme von Risiken. Deshalb ist es richtig, hier mit einer Bonuszahlung Anerkennung auszusprechen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn jetzt nach acht Jahren unionsgeführtem Bundesgesundheitsministerium große dozierende Vorträge gehalten werden, was alles hätte getan werden können, was alles hätte getan werden müssen, wir aber vor der Situation stehen, dass alles, was wichtig gewesen wäre, um die Berufssituation in den letzten acht Jahren in den Bereichen der Pflege zu verbessern, die Sie jetzt hier vortragen, nicht angegangen wurde. Im Gegenteil: Sie versteigen sich sogar noch zu der Aussage, dass das entscheidende Problem der Pflege die Fachpflegestandards seien, die wir abschaffen oder aufweichen sollen, das sie sonst die Situation sogar noch verschärfen würden. Ich glaube, damit würden wir der Pflege einen Bärendienst erweisen.”