Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger. Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren.”
“Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung. Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät. Ihre Zeit ist vorbei.”
“Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind.”
“Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut.”
“Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben. Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken.”
The complete record
Every one of 292 lines we hold for Janosch Dahmen, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass Sie, wenn europäisches Recht erfolgreich wirkt oder andere europäische Länder Dinge erfolgreich tun, sich das zu eigen machen und in nationales Recht übersetzen. Deshalb ist es sachlogisch, dass morgen im Bundestag zu später Stunde in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts eingebracht wird. Sie müssen zum Ende kommen. Ich würde Sie angesichts der Art und Weise, wie Ihr Haus da europäisches Recht in nationales Recht umsetzt, gerne fragen: Warum lassen Sie das Recht auf unverzügliche Einsichtnahme in die Patientenakte – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – da jetzt streichen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, als Notarzt treibt mich um, dass Deutschland zu den wenigen Ländern in Europa gehört, wo im Fernverkehr nicht flächendeckend Defibrillatoren in den Zügen verfügbar sind. Das bedeutet für Millionen Reisende, dass im Zweifelsfall Lebensgefahr besteht bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Können Sie zusagen, dass Sie die zusätzlichen Mittel nutzen wollen, um diesen Umstand abzustellen und uns endlich auf europäisches Niveau in dieser Sicherheitsfrage zu bringen?”
“Ich meine damit nicht eine Krankenhausreform, die einfach nur verschiebt und Qualitätsstandards senkt, aber nichts auf der Ausgabenseite verändert, sondern – im Gegenteil – die Ausgabenmisere noch verschleiert.”
“Da ich direkt angesprochen wurde und wir auf dem Weg zum Herbst der mutigen Reformen schon so viel Mutlosigkeit erlebt haben, dass Zwischenfragen gar nicht mehr möglich waren, wollte ich am Ende dieser denkwürdigen Debatte noch mal die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass Sie einen gefährlichen Jo-Jo-Effekt bei den Beitragserhöhungen in Gang gesetzt haben, indem Sie statt der versprochenen Zuschüsse jetzt nur Darlehen vorgesehen haben, und dass Sie in der ganzen Debatte haben vermissen lassen, was denn für die beiden größten Ausgabenblöcke – der Bereich der Ausgaben für die Krankenhäuser, wo wir eine Steigerung von 10 Prozent allein im ersten Halbjahr haben, und der Bereich der Pharmakosten, wo wir eine Steigerung der Ausgaben um 6 Prozent haben – die konkreten Reformvorschläge sind, die jetzt kommen.”
“Ich will Ihnen sagen: Die Menschen in diesem Land haben kein Verständnis dafür, dass wir uns dort, wo es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit gibt, als politisch Verantwortliche weiter mit Mutlosigkeit in die Büsche schlagen. Es ist jetzt die Zeit, zu handeln. Bringen Sie jetzt diese Maßnahmen hier auf den Tisch! Machen Sie keine Haushaltskosmetik und Tricksereien beim Haushalt, sondern setzen Sie Dinge in die Tat um! Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Tamara Mazzi.”
“Das wissen Sie von der Union selbst. Sie wissen, wie Arbeit, wie Wirtschaft in diesem Land belastet werden. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit des Redens. Es ist die Zeit der Reformen. Wir brauchen jetzt eine mutige Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen, die längst fertig sind und in der Schublade liegen. Die Kollegin Stadler hat das Thema Prävention zu Recht angesprochen. Auch ein Suizidpräventionsgesetz liegt fertig im Gesundheitsministerium. Auch Gesetze, die die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenzerkrankungen deutlich verbessern werden, liegen fertig im Gesundheitsministerium. Hören Sie auf, seriell nacheinander zu arbeiten, sondern arbeiten Sie dort Dinge ab, wo sie fertig sind, und setzen Sie sie in die Tat um!”
“Das macht Gesundheit, das macht Arbeit in diesem Land zunehmend unbezahlbar. Das ist ein großes Wirtschaftshemmnis. Diese Koalition ist eine Koalition der Mutlosigkeit, wenn es darum geht, Strukturreformen, die fertig sind und dringend auf den Weg gebracht werden müssen, weiterzuverfolgen. Stattdessen: Kommissionen, Vertagen und Reden, wo jetzt Handeln erforderlich wäre. Eine Notfall- und Rettungsdienstreform, die Woche für Woche hier neu angekündigt wird, liegt fertig im BMG und könnte umgesetzt werden. Ein Primärarztmodell – seit dem Koalitionsvertrag angekündigt –: auch verschoben in die Kommissionen. Die Krankenhausstrukturreform, die auf den Weg gebracht war, wird nun verwässert. Und wieder und wieder werden den Menschen zusätzliche Kosten zugemutet. Kein System der Welt hält Ausgabensteigerungen von 8 bis 10 Prozent pro Jahr aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, der uns hier heute vorgelegt wird, ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens. Alle hier im Haus wissen, wie es um die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung bestellt ist, wie dramatisch die Finanzlöcher sind, wie hoch die Beiträge ansteigen müssen, wie viele Mittel abfließen – allein 14 Milliarden Euro für Krankenhäuser in diesem Jahr – ohne eine strukturelle Verbesserung. 8 Prozent Steigerung, steigende Pharmaausgaben, ohne dass die Regulatorik in diesem Bereich in den Griff zu bekommen ist. Wir können alle damit rechnen, dass der Schätzerkreis im Oktober dieses Jahres den Menschen wieder neue Beitragssteigerungen in diesem Land zumuten wird.”
“Ich denke, dass der Widerstand und die Zögerlichkeit, von einem rein arztkonzentrierten Gesundheitswesen abzuweichen, teilweise mehr in unterschiedlichen Auffassungen bei den Fachabteilungen des Hauses zwischen einer Abteilung 2 und einer Abteilung 4 begründet liegt als hier im Parlament. Deshalb der konstruktiv gemeinte Vorschlag: Lassen Sie uns die parlamentarischen Beratungen nutzen. Ich glaube, das Parlament ist hier selbstbewusster und mutiger – über die Fraktionen hinweg. Daher meine Nachfrage: Können Sie sich vorstellen, mit uns gemeinsam zu schauen, wo Pflege möglicherweise über diesen gesetzlichen Rahmen hinaus noch mehr kann? Frau Abgeordnete Staffler hat die Möglichkeit zur Erwiderung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da offensichtlich die Sorgen wegen einer Nachfrage von mir so groß waren, obwohl diese überhaupt nicht schlimm, sondern tatsächlich konstruktiv adressiert gewesen wäre, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch mal Sie alle, auch die Koalitionsfraktionen, einzuladen, in den Fachberatungen des Ausschusses dafür zu sorgen, dass das gute Maß an Kompetenzerweiterung, das mit diesem Gesetz angelegt ist, möglicherweise noch erweitert wird. Mein Eindruck ist, dass kluge Kollegen, die aus der Pflege kommen wie die Kollegin Janssen oder auch Emmi Zeulner, genauso wie Frau Moll, aber auch die ärztlichen Kollegen hier im Haus eigentlich wissen: Pflege kann viel mehr, als in diesem Gesetz schon drinsteht.”
“Wir brauchen mehr Heilkundebefugnisse, und zwar nicht nur abhängig von Ärzten; dazu ist hier gerade schon einiges gesagt worden. Danke sehr. Wir brauchen mehr Sprachförderung und berufliche Schulung in der Fachassistenz. Ihre Zeit ist um. Dafür werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen einsetzen. Vielen Dank. Danke. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Evelyn Schötz das Wort.”
“Aber ich muss sagen: Selbst mit der Lupe sucht man da vergeblich und findet eher Verschlechterungen. Es sind im Grunde genommen drei Dinge, die diese Gesetze gegenüber der Ursprungsfassung schlechter machen, die ich nicht verstehe: Warum verankern Sie nicht eine Pflegebeauftragte, die Sie auch gerade wieder eingesetzt haben, im Gesetz? Warum setzen Sie Entlastungsleistungen für pflegende Angehörige aus, obwohl Sie doch immer appellieren, diese stärken zu wollen? Warum ist es so, dass Sie das Ehrenamt – von dem Sie in jeder Sonntagsrede beteuern, es stärken zu wollen – nicht weiter stärken, wie es im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war? Deshalb will ich Sie einladen: Bauen Sie auf dem auf, was da ist! Machen Sie es besser!”
“Hier muss man sagen: Es ist ein Auftrag an alle unsere demokratischen Fraktionen, das, was richtig ist und in der Praxis gebraucht wird, wo Pflegekräfte leiden und viel mehr können, auch wirklich schneller zu beschließen als in diesem Kleckertempo. Meine Kollegin Simone Fischer hat sich natürlich angeschaut: Was ist denn der Unterschied zu den Gesetzentwürfen, die damals von der Ministerin Lisa Paus und dem Minister Karl Lauterbach gemeinsam erarbeitet wurden? Ich könnte verstehen, wenn Sie heute zwei Gesetzentwürfe vorlegen würden, die noch besser sind, die noch weiter gehen als die, die damals vorgelegt wurden. Denn tatsächlich hatten auch wir als grüne Fraktion damals eine ganze Reihe von Änderungen und Ergänzungen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch eingebracht hätten.”
“Ich erinnere mich gut, wie ich zusammen mit der Kollegin Claudia Moll und anderen immer wieder auf die Abgeordnetenkollegen Sorge und Kippels zugegangen bin und gesagt habe: Lasst uns doch einmal den politischen Streit beiseitelegen. Wir sehen doch, wofür ihr in der Pflegepolitik eintretet. Das ist doch deckungsgleich. Die Menschen in der Pflege warten dringend auf mehr Kompetenzen, warten auf mehr Fachassistenz. – Ablehnend wurde immer gesagt: Nein, wir machen nichts. Wir machen das später. Das kommt alles ganz schnell. Dass es nun über ein Jahr gedauert hat, dass es 128 Tage unter einer neuen Regierung gedauert hat, bis der Deutsche Bundestag Gesetze berät, die im Grunde genommen keinem bürokratischen Streit unterliegen, das kann einen nicht kaltlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, dass heute grundsätzlich ein guter Tag für die Pflege in Deutschland ist, weil wir zwei wichtige Themenkomplexe, die Pflegefachassistenz und die Erweiterung der Pflegekompetenz, hier im Deutschen Bundestag beraten. Ich will aber eingangs Wasser in den Wein gießen; denn tatsächlich muss man sagen: Wenn Politik ehrlich ist, kann es einen nicht gleich loslassen, wie viel Zeit verstrichen ist, seit diese Gesetze zur Beratung in den Bundestag eingebracht wurden. Bereits in der vergangenen Legislatur waren diese Themen auf der Agenda. Im Kabinett wurden das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz am 4. September 2024 und das Pflegekompetenzgesetz am 18. Dezember 2024 in nahezu unveränderter Art und Weise bereits beschlossen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin schon etwas davon überrascht, dass Sie sagen, Sie wollten das in den Blick nehmen und im Gespräch bleiben. Es ist ja von elementarer Bedeutung, die geburtshilfliche Versorgung in Deutschland funktionsfähig zu halten, und das treibt die Leute wirklich um. Insofern kann ich die Sorge dort genauso verstehen wie an den Stellen, wo Sie etwa Leistungsgruppen für die spezielle Kinderheilkunde, für die spezielle Kinderchirurgie und für die spezielle Notfallmedizin oder für die Infektiologie abschaffen wollen. Kommen Sie zu Ihrer Frage! Es kann doch nicht sein, dass Sie auf die Sorgen der Menschen reagieren, indem Sie einfach Qualitätsstandards senken. Ihre Frage, bitte, Herr Kollege. Wie wollen Sie damit weiter umgehen?”
“Was tun Sie konkret, um diese staatlichen Aufgaben, diese öffentlichen Aufgaben, über Steuermittel auszugleichen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das große Defizit in der Pflegeversicherung ist angesprochen worden; das sorgt die Menschen im Land sehr. Pflege wird zunehmend zum Armutsrisiko für die Menschen. Einer der zentralen Punkte, warum das Defizit so groß ist, ist, dass der Bund die pandemiebedingten Kosten der Pflegeversicherung nicht ausgeglichen hat, dass der Bund auch für andere versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger bisher nicht aufkommt, obwohl es eine öffentliche, eine staatliche Leistung ist, die nur von den Versicherten getragen wird. Jetzt haben Sie nur Darlehen durchsetzen können. Das ist ja ein Jo-Jo-Effekt, der die Beitragssteigerungen in die Zukunft verlagert, – Kommen Sie zu Ihrer Frage. – die dann doppelt brutal wiederkommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt ist es so, dass die Krankenkassenbeiträge die ganze Zeit ansteigen. Über 20 Kassen haben dieses Jahr ihre Zusatzbeiträge unterjährig erhöhen müssen. Wir haben gerade am Freitag die neuen Ausgabenzahlen erhalten: noch einmal ein starker Anstieg auf der Ausgabenseite. Und Sie schließen hier heute Leistungskürzungen auch nicht mehr aus. Ich frage Sie: Wann legen Sie dem Parlament wirksame Strukturreformen, wie eine Notfallreform und ein Primärarztsystem, zur Beschlussfassung vor, damit Geld gespart wird, wenn doch die Ausgaben das große Problem der Krankenkassen sind?”
“Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Ist Ihnen bekannt, ob Ihr Amtsvorgänger und die vorige Hausleitung disziplinarrechtliche Maßnahmen aus der Maskenbeschaffung geprüft haben, und, wenn ja, wie waren die Ergebnisse?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde meine Frage gerne an Ministerin Warken stellen wollen. Frau Ministerin, der Sudhof-Bericht aus Ihrem Haus hat im Zusammenhang mit dem beispiellosen Skandal bei der Maskenbeschaffung die milliardenschweren Fehler für den Steuerzahler belegt, in Teilen aufgeschlüsselt und umfangreiche Pflichtverletzungen im Rahmen der Beschaffung im Bundesgesundheitsministerium dokumentiert. Haben Sie disziplinarrechtliche Konsequenzen aus diesem Bericht geprüft, und, wenn ja, welche?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Spahn, Sie haben gerade vorgetragen und mich persönlich angesprochen, dass ich Sie im Frühjahr 2020 nicht angerufen und davon abgehalten hätte, die 20-fache Menge dessen zu bestellen, was an Schutzausrüstung im Land gebraucht wurde. Ich will Ihnen sagen: Ich selbst war damals als Arzt in der Versorgung von Coronapatienten beschäftigt und hatte deswegen keine Zeit, Sie anzurufen. Das tut aber alles nichts zur Sache. Ich glaube, die entscheidende Sache ist die: Sie haben jetzt in einem langen Beitrag noch mal vorgetragen, Ihr Gewissen sei rein, Sie hätten sich nichts vorzuwerfen. Geben Sie dann als Vorsitzender der größten Fraktion dieses Hauses den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um alles aufzuklären, was aufzuklären ist?”
“Halten Sie es angesichts der Probleme für sachgerecht, wenn es nicht um mehr Geld geht, wenn es nicht um Leistungskürzungen geht, dass diese Strukturreformen aufgeweicht und verschoben werden? Herr Dr. Pantazis, möchten Sie antworten?”
“Die Konvergenzphase soll um ein Jahr gestreckt werden. Außerdem sollen bei der Krankenhausreform weitere Ausnahmen zugelassen werden. Ich will es mal übersetzen: Die Wirksamkeit des großen Projektes von Karl Lauterbach soll hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität offensichtlich aufgeweicht werden. Das halte ich für ein großes Problem. Aber vielleicht können Sie Ihre Position dazu noch mal darlegen. Zweitens ist zu lesen, dass die Notfall- und Rettungsdienstreform, die längst fertig war und nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums 3 Milliarden Euro im Jahr an Effizienzpotenzial bringt, ins zweite Halbjahr verlagert werden soll und noch unklar ist, wann sie überhaupt kommt.”
“Zunächst an die Kollegen der Linksfraktion: Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, über dieses wichtige Thema zu reden. Ich will auch sagen, dass es keine flapsige Tradition ist, sich hier in den Debatten einzubringen. Wenn Nachfragen nicht zugelassen sind, ist es sicherlich guter Usus, per Kurzintervention noch mal auf wichtige Punkte hinzuweisen. Insofern würde ich mich gerne an den Kollegen und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Pantazis mit einer Frage wenden wollen. Ich habe jetzt verstanden: Die Probleme sind groß. Es geht nicht darum, einfach nur mehr Geld zu beschaffen, sondern darum, Strukturreformen voranzubringen und jene, die bereits beschlossen sind, umzusetzen. Jetzt ist heute im Tagesverlauf in der Branchenpresse erstens zu lesen gewesen, dass die Krankenhausreform vertagt werden soll.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gern daran anknüpfen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben ja von fairer Lastenverteilung gesprochen. Wir haben eben schon darüber gesprochen, dass das aus Sicht der Vereinigten Staaten auch bedeutet, dass Deutschland und Europa stärker für ihre eigene Sicherheit und für die Unterstützung der Ukraine sorgen. Sie haben jetzt zusammen mit dem Bundeskanzler ein umfassendes Paket für die Unterstützung der Ukraine geschnürt. Aber Sie haben die Frage des Kollegen Robin Wagener nicht beantwortet, wann die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Freigabe der entsprechenden Mittel ersuchen wird, die im Rahmen eines regulären Haushaltsverfahrens noch lange dauern würde, – Sie müssen zum Ende kommen. – obwohl die Unterstützung der Ukraine keinen weiteren Aufschub duldet.”
“Warten Sie nicht bis 2027 auf Ergebnisse von Kommissionen, nicht auf Prüfaufträge. Handeln Sie in der Regierung jetzt mutig! Setzen Sie Reformen um! Ihnen sei gesagt: Wir als konstruktive, kompetente und kritische Opposition werden Sie begleiten. In diesem Sinne: Nicht nur Glück und Segen, sondern viel Erfolg. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen die Abgeordnete Frau Julia-Christina Stange von der Linken.”
“Ein Aufweichen, ein Verzögern, ein Vertagen darf es nicht geben. Zweitens. Das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – ich bin sehr froh, dass Sie das angesprochen haben; auch die Kollegen aus den Fraktionen haben das getan – muss jetzt umgesetzt werden. Das Gesetz ist fertig. Seine Verabschiedung ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ihr Haus wie auch der Sachverständigenrat weisen aus: 3 Milliarden Euro pro Jahr lassen sich hier einsparen – Geld, das an anderer Stelle im Gesundheitswesen dringend gebraucht wird. Drittens. Der Koalitionsvertrag enthält durchaus wichtige und richtige Punkte. Gerade eine effizientere Patientensteuerung hin zu einer stärker bei Hausärzten zentrierten Versorgung ist wichtig. Das braucht es dringend. Und nicht zuletzt: Bleiben Sie nicht dort stehen.”
“Was es braucht, ist nicht allein mehr Geld, sondern es sind dringend vor allem umfassende Strukturreformen. Alle seriösen Prognosen sagen bereits jetzt voraus, dass schon in der kommenden Legislaturperiode die Sozialversicherungsbeiträge eine Höhe von über 50 Prozent erreichen könnten. Ohne tiefgreifende Strukturreformen werden die Patientinnen und Patienten und das Personal mit immer schwierigeren Bedingungen zurechtkommen müssen, und darüber hinaus wird Gesundheit für viele gewissermaßen unbezahlbar werden. Es braucht deshalb vier Punkte aus unserer Sicht: Erstens. Es müssen die zuletzt beschlossenen umfassenden Reformen im Krankenhausbereich, in der Digitalisierung, die Sie selbst ansprachen, hinsichtlich des Zwecks der Wirtschaftlichkeit und der Qualität unserer Sozialversicherungssysteme konsequent umgesetzt werden.”
“Gleichermaßen haben sie in der Vergangenheit immer wieder gesagt und sagen es aktuell, dass sie mit Sorge auf die aktuellen Zustände und auf die Zukunft schauen und besorgt sind mit Blick auf das, was dringend getan werden müsse, um Versorgung besser und zukunftsfähiger zu machen. Angesichts der Tatsache – das ist eben schon angesprochen worden –, dass dem Gesundheitsfonds schon das Geld ausgegangen ist und mit Ihrer Amtsübernahme im Mai zur Abwendung von Insolvenzen kleiner Krankenkassen eine vorzeitige Finanzspritze von 800 Millionen Euro erforderlich war, haben Sie in den vergangenen Tagen gesagt: Die GKV, die gesetzliche Krankenversicherung, ist selbst zum Notfallpatienten geworden. Und ich will Ihnen als Arzt sagen: Es ist mit Finanzspritzen allein nicht getan, um diesem chronisch kranken Patienten zu helfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe und herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Im Sinne des wundervollen Geburtstagslieds sei gesagt: Viel Glück und viel Segen auf all Ihren Wegen, Gesundheit und Frohsinn sei auch mit dabei. Sie übernehmen Verantwortung für das Ministerium für Gesundheit. In diesem Ministerium liegt die Zuständigkeit für das Thema, von dem umfrageinstitutsübergreifend die Menschen über alle Wahlperioden hinweg immer wieder gesagt haben, dass es ihnen das wichtigste politische Thema sei.”
“Heute meldet das „Handelsblatt“, dass Sie bereits jetzt übergangsweise einen Zuschuss von 800 Millionen Euro bewilligen müssen, um die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Krankenkassen abzuwenden. Glauben Sie nicht, dass wir gerade im Gesundheitswesen vor 2027 umfassende Strukturreformen brauchen, um die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich möchte gerne den Bundesminister der Finanzen fragen, verbunden mit dem Glückwunsch zu den neuen Aufgaben. Sie haben ja eben in verschiedenen Statements – und auch die Hauptfrage hat das angesprochen – immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsleistung adressiert. Das hat auch ganz stark mit den Lohnnebenkosten zu tun. Mehrere Prognosen sagen aktuell voraus, dass bereits in der kommenden Legislatur durch die Sozialabgaben Lohnnebenkosten von über 50 Prozent fällig werden könnten. Jetzt haben Sie eben mehrfach darauf verwiesen, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die dann 2027 irgendwelche Ergebnisse liefert.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci.”
“Insofern kann ich für mich als jemand, der schwierige Gespräche mit Angehörigen von Spenderinnen und Spendern auf der Intensivstation geführt hat, nur sagen: Es geht jenseits der Frage, Leben zu retten, auch um die Frage, ob wir in diesen Stunden, die für das Leben auf der einen Seite und für die Spende auf der anderen Seite entscheidend sind, die Verantwortung ausschließlich an die Angehörigen abschieben. Kollegin Connemann hat es sehr, sehr eindrücklich vorgetragen: Es ist der schmerzlichste Moment, einen geliebten Menschen zu verlieren. Und solch eine ethische Frage in diesen Bereich auszulagern, ist falsch. Wir sollten es denjenigen, die Spenderinnen und Spender werden können, zumuten, die Entscheidung selbstbestimmt, als Teil des Lebens zu fällen. Insofern bin ich für diesen Entwurf. Vielen Dank für die Beratungen.”
“Wir haben alle Maßnahmen ergriffen. Die entscheidenden Fragen sind: Haben wir hier alles – alles! – getan, um Leben zu retten? Sind bei der Betrachtung „Ist Leben zu retten, ja oder nein?“ wirklich alle Bausteine untersucht worden? Natürlich ist es so, dass die Studien keine Monokausalität nahelegen, dass eine Widerspruchslösung automatisch alle Probleme löst. Aber eine Korrelation damit, dass die Mehrheit der anderen europäischen Länder diesen Lösungsansatz verfolgt, gibt es allemal.”
“Ich habe in den Ausführungen einiger Kollegen, die den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, wiederholt gehört, dass wir im Ziel geeint seien, mehr Organspenden, mehr Lebensrettung in Deutschland möglich zu machen. Gleichwohl finde ich die Argumentationen, die vorgetragen werden, nicht stichhaltig. Ich habe großen Respekt vor denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die länger als ich diesem Hohen Haus angehören und bei der letzten Entscheidung in dieser Frage gegen die Widerspruchslösung gestimmt haben. Ich fand die Ausführungen der Kollegin Stamm-Fibich sehr einleuchtend, die gesagt hat: Zum damaligen Zeitpunkt war es richtig, mit dem entschiedenen Weg der Zustimmungslösung dem Ganzen einen Versuch zu geben und alles Mögliche dafür zu tun. – Gleichwohl müssen wir feststellen: Es hat nicht funktioniert, es hat nicht gereicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Abend in einer denkwürdigen Debatte sprichwörtlich über Fragen von Leben und Tod, über weitreichende Entscheidungen für alle Menschen, die es betrifft: einerseits Patientinnen und Patienten, die auf ein lebensrettendes Organ warten, und deren Angehörige und andererseits auch die Angehörigen von Menschen, die ihr Leben verloren haben, somit potenzielle Spenderinnen und Spender sind und gleichzeitig mit einer Organspende Leben an anderer Stelle erst ermöglichen. Ich habe in dieser Debatte heute Abend viele Argumente gehört, für die ich großen Respekt habe – bei geteilter oder unterschiedlicher Meinung.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Benkstein, AfD-Fraktion.”
“Wir sorgen für solche Regelungen und schaffen fairen Wettbewerb, damit Ärztinnen und Ärzte sich frei entscheiden können, damit Pflegekräfte sich für die Digitalanwendung entscheiden können, die ihnen den größten Mehrwert bringt, und Anbieter die Menschen im Gesundheitswesen, die sowieso hart arbeiten, nicht mit Knebelverträgen erpressen. Das stellen wir ab und sorgen für einen echten Wettbewerb, der den Menschen im Gesundheitswesen nutzt. Das ist ein zentrales Ziel dieses Gesetzes und unterstreicht, warum es wichtig ist. Ich freue mich auf die Beratungen. Die Ampel arbeitet im Bereich der Gesundheit und gerade im Bereich der Gesundheitsdigitalisierung zusammen, geht nach vorne und schafft wichtige Voraussetzungen für ein gut funktionierendes Gesundheitswesen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen.”
“Dieses Gesetz ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass Praxen nicht in die Abhängigkeit von Verträgen geraten, wie das einst Nutzerinnen und Nutzern mit Handyverträgen ergangen ist, die kaum wechseln konnten, weil sie im Vertrag festhingen, und ein Wechsel hat immer bedeutet, dass sie ihre Nummer verloren haben und die Kontakte nicht mitnehmen konnten. Endlich können sich auch im Praxisverwaltungssystem Ärztinnen und Ärzte zwischen Anbietern entscheiden: Wer bietet ihnen die besten Voraussetzungen, dass die Praxis effizient läuft?”
“Wir sorgen dafür, dass die Digitalisierung sicher ist, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass mit ihren Daten gut umgegangen wird, und dafür, dass nicht nur Patientinnen und Patienten endlich funktionierende Digitalanwendungen bekommen wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept, das inzwischen über 422 Millionen Mal eingelöst wurde und sich in der Praxis bereits bewährt hat, sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte im Gesundheitswesen merken: Die Digitalisierung macht meinen Alltag endlich leichter.”
“Insofern ist die Aufgabe der Digitalagentur nicht nur die Regelüberwachung, also darauf zu achten, dass die Schnittstellen einheitlich sind, dass ein echter Wettbewerb stattfinden kann, sondern auch, darauf zu achten, dass die Plattformen, also die Voraussetzungen, einheitlich sind. Aber das Gesetz enthält weitere wichtige Punkte. Wir leben in Zeiten großer Krisen. Insofern ist auch die Cybersicherheit, also die Verringerung der Anfälligkeit der Telematikinfrastruktur für störende Einflüsse, ein wichtiger Baustein dieses Gesetzes. Wir machen die Digitalisierung krisenresilient.”
“Mit dem heutigen Gesetz wird der dritte Baustein eingefügt, der Voraussetzung dafür ist, dass die Digitalisierung erfolgreich ist. Die Einrichtung einer digitalen nationalen Gesundheitsagentur sorgt einerseits dafür, dass wir, wie Herr Rüddel richtigerweise festgestellt hat, eine Agentur mit einer Schiedsrichterfunktion bekommen, damit die Regeln, die wir uns gegeben haben, eingehalten werden, und andererseits dafür, dass – um es in einem Bild auszudrücken – einer nicht nur mit der Pfeife auf die Einhaltung der Regeln auf dem Platz achtet, wenn das Fußballspiel beginnt, sondern auch darauf, dass die Tore gleich groß sind, dass das Feld ordentlich abgezogen ist, dass die Fahnen überall an der richtigen Stelle stehen, damit ein echter Wettbewerb im Spiel stattfinden kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung ein weiteres wichtiges Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung in unserem Gesundheitswesen. Worum geht es dabei? Wir haben, wie der Minister schon angemerkt hat, im vergangenen Dezember mit zwei großen Digitalgesetzen – einem zur elektronischen Patientenakte und einem zur Gesundheitsdatennutzung – bereits zwei wichtige Säulen der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens vorangebracht und damit nach Jahren von Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden aus dem Formenkreis eines riesigen Flickenteppichs endlich auf Basis einer einheitlichen Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen die Voraussetzungen für die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens geschaffen.”
“Kollege Dahmen, kommen Sie bitte zum Schluss. Den Sprecherinnen und Sprechern liegt eine Auswirkungsanalyse vor, von der wir sagen können: Alle Instrumente, die diese Reform umsetzt, können von den Ländern, die dieses Instrument kommende Woche erhalten werden, also rechtzeitig vor der Befassung im Bundesrat, abgeschätzt werden, – Kollege Dahmen, Sie müssen jetzt einen Punkt setzen. – so wie wir es im Eckpunktepapier miteinander verabredet haben. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.”
“Aber was schlichtweg falsch ist – ich möchte dem geschätzten Minister Laumann hier ungern widersprechen –, ist, zu sagen, dass wir uns hier nicht an Verabredungen gehalten haben. Wir haben die Eckpunkte, die wir gemeinsam mit den 16 Ländern verabschiedet haben, in die Tat umgesetzt. Ein Transparenzgesetz, das Voraussetzung für die Folgenabschätzung war, ist verabredungsgemäß von uns umgesetzt worden. Wir haben dafür gesorgt, dass all die Punkte Stück für Stück umgesetzt werden. Und als sich die Länder unter Federführung von Herrn Laumann vom gemeinsamen Tisch verabschiedet haben – Transparenz wollten sie nicht, die Arztzahlen wollten sie nicht liefern, dem stimmten sie nicht zu, wollten lieber noch abwarten –, haben wir gesagt: Dann haben wir die Verantwortung, diese Reform jetzt auf den Weg zu bringen.”
“Es ist schlichtweg nicht so, dass diese Reform irgendwo am Reißbrett vom Gesundheitsminister alleine ersonnen und in die Tat umgesetzt wurde. Anders als in jedem anderen Gesetzgebungsprozess, den wir in dieser und vorangegangenen Legislaturperioden in dieser Dimension beraten haben, sind alle 16 Landesministerinnen und -minister, teilweise auch die Minister/-innen für Wissenschaft, teilweise auch die Staatskanzleien frühzeitig und intensiv auf Ministerebene und Arbeitsebene in die Erarbeitung dieses Prozesses einbezogen worden: vor dem Kabinett, vor dem parlamentarischen Verfahren. Wir haben in unzähligen wöchentlichen Sitzungen alle Details bis in die kleinsten Regelungen hinein miteinander besprochen.”
“Es ist gut, dass wir mit dieser Reform Schluss damit machen, dass wir nun dafür sorgen, dass im Gesundheitswesen Qualität, Arbeitsteilung, eine Orientierung auf die bedarfsnotwendige Versorgung Einzug halten. Ich habe den Reden der Unionsfraktion im Bundestag – ich habe gut zugehört – entnommen, dass es offensichtlich keinen Zweifel daran gibt, dass es erstens eine Reform braucht, dass es zweitens große Probleme gibt und ohne eine Reform die Kliniken in existenzieller Not sind und dass es drittens richtig ist, dass die Dinge, die wir hier vorschlagen, nun auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig habe ich Kritik gehört an der Form und am Verlauf des Ganzen. Ich will einigen Falschbehauptungen, die in der vorangegangenen Debatte erhoben wurden, widersprechen.”
“Vielen Dank. Ich will meinen Dank auch all jenen Menschen aussprechen, die die Geduld aufgebracht haben, sich im Gesundheitswesen über all die Jahre tagtäglich dafür einzusetzen, unter schwierigsten Bedingungen der Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung eine bestmögliche Versorgung für ihre Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten. Und ich will meinen Dank den Patientinnen und Patienten aussprechen, die teilweise in einem Dschungel an Versorgung, in der Arbeitsteilung fehlt, in der Spezialisierung nicht vorhanden ist, versucht haben, die richtige Ärztin oder den richtigen Arzt, die richtigen Pflegekräfte für ihre Erkrankung, für ihr Hilfeersuchen zu finden.”