Adis Ahmetovic
SPD · Germany
“Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.”
“An dieser Stelle möchte ich in diesem Hause allen Ärztinnen und Ärzten, der Wissenschaft und Forschung, die mit unermüdlichem Einsatz Therapien verbessern und Hoffnung schaffen, und allen Pflegekräften danken, die sich nach einer oft schon sehr anspruchsvollen Ausbildung entscheiden, sich freiwillig auf die onkologische Pflege zu speziali…”
“Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage.”
“Denn für viele endet der Kampf nicht mit der medizinischen Heilung. Wer nach fünf Jahren Remission als genesen gilt, ist im Alltag trotzdem oft weiterhin mit strukturellen Nachteilen konfrontiert, sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim Zugang zu Krediten. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht mehr zeitgemäß.”
“Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt.”
The complete record
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“Hier meldet sich die Präsidentin. Habe ich Sie „Präsidentin“ genannt? Alles gut! Aber Ihre Redezeit ist zu Ende. Sorry, ich hatte mich vertan. Aber in diesem Fall: Herr Präsident. Ich nehme es gerne hin. Wir müssen gemeinsam für Geschlossenheit sorgen. Es braucht ein Ende der Kampfhandlungen. Es braucht Stabilität, – Trotzdem: Ihre Redezeit. – und vor allem braucht es eine internationale Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen. Vielen Dank. Ich nehme gerne die weibliche Form an, auch für alle Kolleginnen und Kollegen. – Um Gottes willen! – Ich wollte nur sagen, sonst ist es immer umgekehrt. Insoweit habe ich mich gefreut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Wort erteilen Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird. Liebe Zuschauer, die Auswirkungen der Kriege im Iran und im Libanon spüren Sie jeden Tag so stark wie bei keinem anderen Krieg: an der Zapfsäule, bei den Lebensmittelpreisen und der Inflation. Das wird in den nächsten Tagen nicht zu Ende sein, weil wir es mit drei Kriegsparteien zu tun haben, die unzuverlässig sind: Netanjahu und Donald Trump, aber auch das Mullah-Regime. All diese drei Machthaber sind unzuverlässig. Wir Europäer brauchen unsere eigene Position. Wir müssen für Geschlossenheit stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa, die internationale Gemeinschaft, die Golfstaaten, die asiatischen Partnerinnen und Partner Geschlossenheit zeigen.”
“Diejenigen Kräfte in diesem Hause, die immer wieder vor Migration und Flucht warnen, sollten ein intrinsisches Interesse daran haben, dass die libanesische Regierung nicht instabiler wird, nicht fällt, dass der Libanon nicht noch weiter mit Hunderten von Raketen bombardiert wird, dass zu den 1 Million Flüchtlingen nicht weitere Millionen Flüchtlinge kommen. All das widerspricht sich, weil man versucht, aus der Außenpolitik einen Kulturkampf zu machen. Lasst uns doch als Deutschland versuchen, in Europa und in der Welt eine ernsthafte Rolle zu spielen, indem wir unsere Augen nicht verschließen vor den Fakten, vor dem Leid, Werte und Interessen nicht gegeneinander ausspielen, sondern beides in den Blick nehmen.”
“Unsere engsten europäischen Partner, unsere engsten europäischen NATO-Partner, die Golfstaaten, die asiatischen Staaten, alle sind sich einig darüber: Wir werden nur für Stabilität und Sicherheit sorgen können im Nahen und Mittleren Osten, wenn beide Kriege – im Iran und im Libanon – beendet werden, wenn alle drei Kriegsparteien, aber auch Milizen wie die Hisbollah aufhören, mit Raketen zu antworten. Daran müssen wir alles setzen, abseits von dieser brutalen militärischen Gewalt, abseits von dem Desaster, das beide Kriege ausgelöst haben, nicht nur für die beiden Länder, sondern für die gesamte Region. Gestern war der jordanische Außenminister zu Besuch. Alle Fraktionen waren anwesend.”
“Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt. – Wer aber glaubt, lange schweigen zu dürfen, und nach Auswegen und Ausreden für die Unverhältnismäßigkeit – ja, auch von unseren Partnern – sucht, der sorgt nicht dafür, ein Player zu sein in der Region, sondern nimmt sich sogar aus dem Prozess heraus, noch bevor der Prozess begonnen hat, meine Damen und Herren. Es fällt keinem anderen europäischem Parlament so schwer, die Position, die wir heute hier im Deutschen Bundestag vertreten, und die Fakten seit dem 28. Februar 2026 zu benennen.”
“Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon. Wer glaubt, die Hisbollah zu entwaffnen und die Idee der Hisbollah zu beseitigen, indem man so viele Raketen auf den Libanon und den Iran abschießt wie nicht einmal in vier Jahren Krieg in der Ukraine, wer glaubt, die Hisbollah abzulösen, indem man 1,2 Millionen Menschen aus dem Süden Libanons vertreibt, und wer glaubt, nicht nur den Süden Libanons, sondern auch Beirut bombardieren zu müssen, der füttert diese radikalen Kräfte und sorgt nicht für Stabilität, meine Damen und Herren. Obwohl wir alle dieselbe Auffassung teilen, bin ich irritiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage. Die von Donald Trump und Benjamin Netanjahu verantworteten Angriffe sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie sind auch völkerrechtswidrig. Und sie haben eine Dynamik entfesselt, deren Folgen weit über die Region hinausreichen, bis nach Europa, bis nach Deutschland. Lassen Sie mich zunächst auf die Entwicklungen seit dem 28. Februar 2026 eingehen und nüchtern Bilanz ziehen. Seit Beginn der Eskalationen erleben wir eine massive militärische Zuspitzung. Luftangriffe, Raketenbeschuss und Gegenschläge haben sich in kürzester Zeit vervielfacht.”
“Ja, es spricht ein Überlebender, der hier heute steht als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der, wenn er im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen kann, auch in der Lage ist, eine Versicherung oder einen Kreditvertrag abzuschließen. Ja, es spricht hier jemand, der Millionen von Menschen Danke sagen möchte für diese heutige Initiative. Und ja, hier spricht auch jemand, der wieder ein bisschen mehr und dichteres Haar hat. Vielen Dank. Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Konrad Körner das Wort. Bitte.”
“Es geht darum, Stigmatisierung abzubauen und Menschen nicht dauerhaft auf eine Phase ihres Lebens zu reduzieren, die sie mit großer Kraft hinter sich gelassen haben. Es ist mir deshalb ein persönliches Anliegen, heute auch diesem Parlament zu danken – diesem Parlament Danke zu sagen und dafür zu werben, diesen Schritt gemeinsam heute hier zu gehen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Gerechtigkeit, für Anerkennung, für einen Staat, der Menschen nicht zurücklässt nach einer überstandenen Krankheit und der für echte Teilhabe sorgt! Denn abschließend: Es spricht an diesem Redepult, ja, ein Überlebender, der vor zwei Jahren eine Krebserkrankung besiegt hat.”
“Denn für viele endet der Kampf nicht mit der medizinischen Heilung. Wer nach fünf Jahren Remission als genesen gilt, ist im Alltag trotzdem oft weiterhin mit strukturellen Nachteilen konfrontiert, sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim Zugang zu Krediten. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist es richtig und überfällig, dass wir nach vielen Jahrzehnten die Bundesregierung auffordern, das zu ändern. Unser Ziel ist klar: Mehr Gleichberechtigung zwischen Genesenen und Nichterkrankten. Wer geheilt ist, muss auch wieder als kredit- und versicherungswürdig gelten, ohne pauschale Benachteiligung aufgrund einer überwundenen Krankheit. Es geht dabei aber nicht nur um rechtliche Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um Würde.”
“An dieser Stelle möchte ich in diesem Hause allen Ärztinnen und Ärzten, der Wissenschaft und Forschung, die mit unermüdlichem Einsatz Therapien verbessern und Hoffnung schaffen, und allen Pflegekräften danken, die sich nach einer oft schon sehr anspruchsvollen Ausbildung entscheiden, sich freiwillig auf die onkologische Pflege zu spezialisieren, und viele Menschen mit Krebserkrankungen in ihren schwersten Stunden bei ihrem wichtigsten Kampf ums Leben begleiten. Aus diesem Haus gebührt ihnen unser tiefster Respekt. Und man darf nicht vergessen. Hinter jeder Diagnose stehen nicht nur Betroffene, sondern auch Familien, Angehörige und Freunde, die mitkämpfen und mitleiden. Auch ihnen gilt heute unsere Anerkennung. Und deshalb ist es richtig, dass aus genau dieser Sache für uns eine politische Verantwortung resultiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Recht auf Vergessenwerden ist ein Thema, das viele Menschen in unserem Land betrifft – oft leise, oft im Verborgenen, aber mit enormer Tragweite für das Leben nach der Krebserkrankung. Die Zahlen machen deutlich, worüber wir hier heute sprechen. Jedes Jahr erkranken in Deutschland rund 500 000 Menschen neu an Krebs. Millionen leben mit oder nach einer überstandenen Erkrankung. Und dank medizinischen Fortschritts überleben heute deutlich mehr Menschen langfristig als noch vor wenigen Jahrzehnten. Das ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft.”
“– und endlich wieder den Fokus auf den Krieg in der Ukraine zu lenken! Wir müssen fest an der Seite der Ukraine stehen. Beides hängt miteinander zusammen. Viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Roland Theis.”
“Mit dieser vollen Kriegskasse greift er erneut und weiter nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile Ziele in der Ukraine an. Meine Damen und Herren, beide Kriege – so nüchtern muss man es sagen – sind nicht in unserem Interesse. Beide Kriege schaden Europa, beide Kriege schaden der regelbasierten Weltordnung, beide Kriege schaden unserem Land, und beide Kriege schaden der zivilen Bevölkerung. Denn zu einem Ergebnis führen beide Kriege: mehr Instabilität, mehr Unsicherheit, mehr Leid auf diesem Globus. Deshalb, Herr Bundeskanzler: Es ist richtig, dass Sie nach Brüssel reisen. Herr Abgeordneter. Nehmen Sie den Mut auf, eine diplomatische Initiative zu starten, sodass wir es hinbekommen, den Krieg im Nahen und Mittleren Osten mit Diplomatie so schnell wie es geht zu beenden – Herr Abgeordneter!”
“Gleichzeitig weitet sich dieser Konflikt aus. Über den Libanon kein einziges Wort heute hier in dieser Debatte! Der Libanon ist nicht nur ein Kriegsnebenschauplatz; dort ist gerade ein Krieg für sich. Über 1 Million Menschen – ich habe gerade noch mal nachgeguckt – fliehen aktuell; sie sind auf der Flucht. Viele sind getötet oder verletzt worden, darunter Zivilisten – wieder einmal auch Frauen und Kinder. Das zeigt: Eine ganze Region brennt. Und während die Welt auf den Nahen Osten guckt, droht ein anderer Krieg vor unserer eigenen Haustür in den Hintergrund zu geraten: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich schon im vierten Kriegswinter befindet und in dem derzeit aufgrund der US-Lockerungen der Energiesanktionen Putins Kriegskasse gefüllt wird.”
“Das zu benennen, ist auch keine Relativierung von irgendwelchen Verbrechen des iranischen Terrorregimes; das zu benennen, ist ein Ausdruck von Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal sehr deutlich machen: Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos – ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität. Die Verantwortlichen haben sich verkalkuliert. Den Preis zahlen aber andere, vor allem die mutigen Iranerinnen und Iraner, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Ein Angriff auf eine Mädchenschule mit mehr als 150 Toten ist kein Kollateralschaden, ist kein Sharepic auf Instagram. Meine Damen und Herren, warum haben wir nicht den Mut, hier mal deutlich zu sagen, dass das ein Kriegsverbrechen ist?”
“Und ich wiederhole von diesem Redepult meine Aussage von vor zwei Wochen: Als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass Europa sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lässt. Denn die Entscheidung der USA und Israels, diesen Angriff am 28. Februar zu beginnen, war ein Fehler. Und auch die iranischen Gegenangriffe treiben die Eskalation weiter voran. Dieser Krieg bringt keine Sicherheit. Dieser Krieg bringt nicht mehr Stabilität in diese Welt. Und dieser Krieg, meine Damen und Herren, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Das ist nicht ein subjektives Bauchgefühl von mir, sondern das benennen alle Expertinnen und Experten im deutschsprachigen Raum, die wir alle sehr schätzen. Auch viele unserer europäischen Partner benennen das sehr deutlich. Das offen auszusprechen, auch gegenüber Verbündeten, ist kein Bruch von Partnerschaft.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Raketen fliegen täglich über die Köpfe von Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Wenig haben wir darüber heute gesprochen, wenig davon gehört. Für uns sind das irgendwie stumpfe Bilder aus den Nachrichten, aus Social Media. Für die Menschen vor Ort ist es pure Realität: Angst, Unsicherheit, der Verlust von Zuhause und Zukunft. Kinder wachsen im Lärm von Explosionen auf, in Asche, in Trümmern, in Zerstörung. Familien wissen nicht, ob sie den nächsten Tag erleben. – Das ist keine ferne Krise, das ist menschliches Leid – jeden Tag, sehr konkret. Deshalb sagen wir klar und unmissverständlich – und ich danke dem Bundeskanzler sehr für diese deutlichen Worte –: Der neue Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg, meine Damen und Herren. Deutschland wird sich daran militärisch nicht beteiligen.”
“Unsere Solidarität gilt euch, meine Freundinnen und Freunde. Wir hören Diana Herbstreuth für die CDU/CSU.”
“Das ist nicht nur ein symbolischer Akt. Die Waffenruhe ist eine zwingende Voraussetzung dafür, zur Diplomatie zurückzukehren. Diplomatie heißt aber nicht, tatenlos zu bleiben. Diplomatie heißt beispielsweise, die Opposition in Deutschland zu organisieren, die Opposition in Europa zu unterstützen, mit Exiliranerinnen und Exiliranern zu sprechen und die Opposition auch im Iran zu unterstützen. Diplomatie heißt, gemeinsam mit den Golfstaaten nach Plänen zu arbeiten und auch gemeinsam dafür zu sorgen, dass es nach diesem Regime einen politischen Neuanfang für den Iran geben kann – abseits von militärischer Gewalt. Denn in den letzten Jahrzehnten hat kein Krieg, haben keine Marschflugkörper in dieser Region jemals zu Demokratie geführt. Wir brauchen Diplomatie, Stabilität und vor allem eine Zukunft für die Iranerinnen und Iraner.”
“Sollte es Pläne für einen Regimewechsel im Iran geben, müssen diese den Partnern gegenüber transparent gemacht werden, verbunden mit einem tragfähigen politischen Konzept, das Anarchie und Bürgerkrieg verhindert und eine echte Perspektive für die Iranerinnen und Iraner eröffnet. Aber ein solcher Plan, meine Damen und Herren, ist derzeit nicht erkennbar. Stattdessen droht die iranische Zivilbevölkerung zum wiederholten Male zum Spielball unklarer politischer Strategien zu werden. Deshalb lautet unsere zentrale Forderung: Wir brauchen zügig eine humanitäre Waffenruhe. Während dieser humanitären Waffenruhe müssen wir die Zivilbevölkerung schützen und vor allem auch dafür sorgen, dass die Menschen, die hilfsbedürftig sind, die Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, diese Unterstützung aus Deutschland und Europa auch erhalten.”
“Die SPD-Fraktion wird unser Land davor schützen und bei unseren europäischen NATO-Partnern dafür werben, sich nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, meine Damen und Herren. Wir erleben nämlich eine brandgefährliche Dynamik. Die Angriffe werden nicht nur präziser, sondern auch willkürlicher. Sie treffen immer mehr zivile Orte. Die Zerstörung ist umfassender. Der Krieg greift über iranisches Territorium hinaus und destabilisiert die gesamte Region. Das ist keine Strategie für Sicherheit. Das ist eine Eskalationsspirale, die in einem Flächenbrand enden kann. Daher muss die Bundesregierung unmissverständlich klarstellen: Wer militärisch handelt, trägt Verantwortung für das Morgen.”
“Ebenso klar ist: Die iranischen Gegenschläge gegen neun Nachbarstaaten, insbesondere dort, wo zivile Ziele betroffen sind, verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern sie sind auch Kriegsverbrechen. Diese Gleichzeitigkeit von Wahrheiten in Zeiten globaler Krisen auszuhalten und auszusprechen, ist essenziell. Nur so bleiben wir als Staat, bleiben Europa und unsere Bündnispartnerinnen und Bündnispartner handlungs- und funktionsfähig. Wer Recht und Regeln bricht, schwächt die internationale Ordnung, die uns schützt und unseren Wohlstand sichert. Daraus folgt ebenso klar für uns als Deutschland: Eine deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg darf es nicht geben. Das ist keine subjektive Entscheidung, sondern das untersagen § 25 und § 26 unseres Grundgesetzes.”
“Doch bei aller Emotionalität müssen wir als Parlament und als Bundesregierung einen klaren Kompass behalten. Der militärische Schlag und der Angriff Israels und der USA gegen den Iran ist nach überwiegender Einschätzung von Experten völkerrechtswidrig. Es ist ein „War of Choice“ von US-Präsident Donald Trump. Es gab im Vorfeld weder eine Konsultation des UN-Sicherheitsrates noch einen entsprechenden Beschluss des Kongresses in den USA. Wie das Auswärtige Amt richtig gesagt hat: Die nachträglich vorgetragenen Belege überzeugen nicht. Das festzustellen, bedeutet keine Relativierung der Verbrechen des iranischen Regimes. Es ist eine nüchterne Bewertung auf Grundlage des Völkerrechts.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Gedanken sind zuallererst bei den Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora, bei all jenen, die seit Jahrzehnten unter Repression, Gewalt und Unfreiheit leiden. Ihr Schmerz, ihre Hoffnung auf ein Leben in Würde und auch ihre Angst vor dem, was kommen wird: All das ist real. Es ist eine historische Zäsur, dass das Regime um Ali Khamenei möglicherweise Geschichte ist. Dass der Tod eines Tyrannen bei manchen Erleichterung oder sogar Freude auslöst, ist menschlich nachvollziehbar. Manche vergleichen diesen Moment mit dem Fall der Mauer. Zugleich trauern andere um weitere Opfer und fürchten die kriegerische Eskalation. Diese Ambivalenz ist zutiefst verständlich. Liebe iranischen Freundinnen und Freunde, wir stehen an eurer Seite, wir sehen euch, und wir fühlen mit euch.”
“Hier geht es darum, klarzumachen, dass Deutschland und Europa sich nicht einschüchtern lassen von Putin, auch nicht von Trump oder sonst wem auf dieser Welt. Wir stehen hinter der Ukraine. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. – Was Taurus angeht: Diese Frage können Sie schriftlich dem Bundeskanzleramt stellen. Das beantwortet am Ende der Bundeskanzler. Wenn Sie glauben, dass Taurus ein Gamechanger ist, dann können wir darüber diskutieren. Aber ich glaube, dass Deutschland mit am meisten in der Welt zur Unterstützung der Ukraine beiträgt. Wir können stolz auf unser Land sein; denn wir verteidigen gemeinsam mit der Ukraine die Freiheit auf unserem Kontinent. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Diana Herbstreuth.”
“Dass von dem prorussischen amerikanischen Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges, dem 28-Punkte-Plan, nichts mehr übrig geblieben ist, hat etwas damit zu tun, dass der Bundeskanzler sofort zum Handy gegriffen und alle europäischen Partner, 27 EU-Staaten, plus Großbritannien, plus Kanada und viele weitere Staaten auf dieser Welt zusammengerufen hat, um klarzumachen, dass dieser prorussische Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges aus der Feder von Donald Trump in Rücksprache mit Putin und ohne Rücksprache mit Europa kein Verhandlungsgegenstand ist. Ich weiß, manchmal tut es weh, einen CDU-Bundeskanzler zu loben. Aber in dieser Sache ist es deshalb wichtig, weil es hier nicht um Parteiinteressen und nicht um Populismus geht.”
“Sie haben recht: Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist brutal. Warum ist er so brutal und im vierten Kriegswinter noch mal brutaler geworden? Weil es nicht mehr nur darum geht, militärische Orte kaputtzubomben, sondern weil jetzt auch zivile Ziele ausgewählt werden. Und was war die Reaktion vom Auswärtigen Amt gewesen und vom Bundesentwicklungsministerium? Aus Deutschland wurde sofort Energie geliefert, um die zivile Bevölkerung in der Ukraine und vor allem explizit in Kyjiw zu unterstützen. Was Waffensysteme betrifft: Auch in diesem Bereich ist Deutschland an vorderster Front mit dabei. Sie wissen genau, dass wir Milliarden investieren, nicht nur in unsere eigene Ausrüstung, sondern auch in die Versorgung der Ukraine. Ein letzter Punkt.”
“Herr Dahmen, erst mal vielen Dank für die Frage. Sie haben ja das Mittel der Kurzintervention genutzt, und ich bin Ihnen dankbar, dass ich darauf antworten kann. Ich bin nicht der Presse- oder Regierungssprecher des Bundeskanzlers. Dennoch will ich einfach mal die Genesis der Ukrainepolitik bis zum heutigen Tag chronologisch wiedergeben. Erstens. Seit Tag eins ist diese Bundesregierung dabei, die Ukraine bei der Verteidigung weiter zu unterstützen. Kein Land auf dieser Welt leistet so viel finanzielle Unterstützung wie Deutschland. Zweitens. Es ist richtig, dass beispielsweise die USA mit unterstützen. Aber Sie wissen auch, dass innerhalb der Europäischen Union vor allem wir dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA der Ukraine zugutekommt, vor allem, wenn es darum geht, für Luftabwehr zu sorgen, die von uns bezahlt wird. Drittens.”
“Umso wichtiger wird es sein, Europa gemeinsam wieder auf Spur zu bringen – im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Wirtschaft – und hier in Deutschland als Parlament zusammen mit dieser Regierung Geschlossenheit im europäischen Kontext zu zeigen. Herr Merz, wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung zu gehen und auch zusammen mit den Menschen da draußen; denn sie erwarten Lösungen für die Probleme. Vielen Dank. Herr Dahmen erhält jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.”
“Angesichts der Zeit lasse ich sie nicht zu; aber wir können, wie gesagt, gerne im Ausschuss oder anderweitig darüber debattieren. Es ist auch richtig: Die europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir angesichts der Partnerschaft mit den USA, die historisch ist, am Ende nicht in Sprachlosigkeit oder Unterwerfung verfallen sind. Diese deutsche und europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir uns nicht erpressbar machen ließen. Deutschland und auch Europa haben gezeigt: Wir lassen uns nicht erpressen – nicht von Putin, aber auch nicht von einem Donald Trump, meine Damen und Herren. Deshalb war die Klarheit genau richtig, und diesen Kurs werden wir weiterfahren. Und zum Abschluss – Frau Präsidentin, ich habe die Uhr im Blick –: Wir werden in diesem Jahr und in den nächsten Monaten noch sehr, sehr viel erleben.”
“Ich möchte in Abwesenheit auch den Außenminister einmal sehr intensiv loben, der uns regelmäßig bei allen seinen außenpolitischen Initiativen mitnimmt. Ich habe seit Langem nicht erlebt, dass ein Außenminister den außenpolitischen Kurs dieses Landes auf Augenhöhe mit seiner Koalition und auch mit der Opposition so intensiv bespricht und gestaltet. Schade, dass Johann Wadephul heute nicht hier ist; er ist gerade auf Auslandsreise. Herr Kollege. Aber auch für diese Art der Zusammenarbeit steht diese Koalition. Bundesregierung und Parlament gehen entschlossen diesen Weg in der Außenpolitik. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Nein.”
“Und deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, seit Tag eins Ihrer Kanzlerschaft gemeinsam mit dieser Bundesregierung – deshalb verstehe ich die Kritik daran nicht – einen klaren Ukrainekurs gefahren sind. Und er war noch nie so klar wie jetzt. Deshalb bin ich Ihnen für alle europäischen Initiativen, die Sie bisher angestoßen haben, sehr dankbar. Ich finde, dass die Bundesregierung in der Ukrainepolitik klare Akzente gesetzt hat, und genauso muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Ja, wir müssen immer besser werden, tagtäglich müssen wir besser werden. Es gibt Dinge, die gut laufen, und andere Dinge, die vielleicht noch nicht so gut laufen; die muss man optimieren. Deshalb gibt es solche Aussprachen wie diese hier. Und wenn es Kritik aus der Fraktion der Grünen gibt, dann muss man darüber reden.”
“Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler müssen Erfolg haben, damit wir die Demokratie in Deutschland und die Einheit in Europa retten, meine Damen und Herren. Es gibt gute Gründe, sich dieser Aufgabe zu widmen. Das sage ich nicht nur, weil ich Koalitionspartner bin; denn jeder, der mich kennt und meine Wahlkreisarbeit verfolgt, weiß, dass ich mir nicht zu schade bin, auch mal kritische Worte zu finden. Hier geht es darum, dafür zu sorgen, in einem System, das Grundlage für unseren Wohlstand, für Freiheit, Frieden und auch für diese Demokratie ist, weiter arbeiten und leben zu können. Unsere Weltordnung wird nicht nur infrage gestellt, sondern sie wird tagtäglich auch angegriffen. Es hat allerspätestens mit dem russischen Angriffskrieg 2022 begonnen. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen.”
“Und Sie, Herr Bundeskanzler, haben die historische Aufgabe, die liberale Demokratie gegen ihre inneren und äußeren Feinde zu verteidigen, die europäische Einheit zu bewahren und Europas Handlungsfähigkeit in einer Welt der Machtpolitik zu sichern. Ich möchte Ihnen von diesem Redepult aus garantieren, dass Sie uns als Koalitionspartner bei diesen Aufgaben dabeihaben werden, am besten das ganze Parlament. Denn dies, meine Damen und Herren, sind keine Aufgaben, die nur die Koalition betreffen. Die Partei ist nicht wichtiger als diese drei historischen Prinzipien. Hier geht es darum, aus Verantwortung vor unserer Geschichte und aus Verantwortung vor unserer Gegenwart dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler gestärkt wird. Bis zum 23. Februar 2025 haben wir alle Wahlkampf gemacht; aber jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen.”
“– Und drittens haben Sie einen Part gesagt, der nicht nur sehr wichtig für die internationale Ordnung und für die europäische Gemeinschaft ist, sondern auch für Deutschland und für dieses Parlament: Es geht um Geschlossenheit. Aus der Geschlossenheit heraus entstehen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Ihre Vorgänger stehen, wenn man sich die Historie von CDU-Bundeskanzlern anguckt, mit ihrer Kanzlerschaft für historische Herausforderungen. Konrad Adenauer hatte nach Krieg und Diktatur die Aufgabe, dieses Land zu einen, und hat Deutschland in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geführt. Helmut Kohl hat die Einheit vollendet und das Vertrauen unserer Nachbarn in uns gefestigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht vor einer klaren Wahl – alle haben das hier schon gesagt –: Entweder sind wir Ordnungsfaktor oder werden Objekt fremder Ordnungspolitik. Eigentlich wollte ich den jetzigen Part ans Ende meiner Rede stellen; aber die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz hat dazu geführt, dass ich ihn an den Anfang stelle. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Richtige gesagt, indem Sie die europäische Macht als einen Dreiklang klar definiert haben. Wir müssen erstens souverän und selbstständig werden, wenn es darum geht, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Zweitens haben Sie zu Recht gesagt: Wir müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik wieder diese Stärke zurückerlangen, die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa brauchen, um international mithalten zu können.”
“März 2026 keine Zulassung bekommen? Welche Mittel stehen zur Verfügung, um Druck auszuüben auf die israelische Regierung?”
“Ich habe so viel Respekt vor Ihnen, Frau Präsidentin. Ja, okay; alles gut. Das ist in Ordnung. Es fällt mir total schwer, Ihnen bei der Sitzungsführung ins Wort zu fallen. Vielen Dank trotzdem noch mal, dass ich die Möglichkeit bekomme, eine Nachfrage zu stellen. Herr Außenminister, Sie haben recht: Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen. Das erste gute Zeichen ist, dass der Verwaltungsrat, der in Ägypten gegründet worden ist, nicht mit der Hamas gegründet worden ist. Das haben wir, glaube ich, alle positiv kommentiert. Nichtsdestotrotz haben wir eine große humanitäre Katastrophe. Ende Februar droht die Situation, dass die Registrierung der deutschen humanitären Organisationen, die viel Vertrauen genießen, nicht zustande kommt. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn es dazu kommt, dass diese Organisationen ab 1.”
“Nun ist es so, dass vielen humanitären Organisationen aus Deutschland, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten im Gazastreifen aktiv sind und dort humanitäre Arbeit leisten – vor allem jetzt, wo nach Schätzungen von Expertinnen und Experten über 100 000 Tote im Gazastreifen festzustellen sind und Hunderttausende Menschen hungern, vor allem Kinder und Frauen –, die Zulassung für ihre Betätigung entzogen werden soll. Was tut die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken, damit diese Organisationen auch nach Ende Februar weiter tätig sein können? Denn ohne Visum, ohne Tätigkeitsschein gibt es keine humanitäre Hilfe vor Ort.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie wissen, dass der Krieg in Gaza im vergangenen Jahr durch eine internationale diplomatische Initiative und den sogenannten 20-Punkte-Plan beendet worden ist. Wir stehen in dieser Woche kurz davor, dass von Phase eins in Phase zwei übergetreten wird, auch weil Anfang dieser Woche die letzte israelische Geisel nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gefunden wurde; sie wurde geborgen. Insgesamt ist die Situation im Gazastreifen aber weiterhin katastrophal, vor allem die humanitäre Lage.”
“Zu guter Letzt: Ich höre hier immer wieder: Internationales Recht und interessengeleitete Außenpolitik haben nichts miteinander zu tun. – Meine Damen und Herren, im ureigensten Interesse Deutschlands, politisch wie auch ökonomisch: Wir werden nicht wieder eine starke Volkswirtschaft werden, wenn es keine Regeln und Rechte gibt. Ihre Redezeit. Deshalb lassen Sie uns nicht die beiden Dinge gegeneinander ausspielen. Vielmehr ist es richtig, für eine Verteidigung der internationalen Ordnung einzustehen. Wir als SPD-Fraktion machen uns dafür stark. Herr Abgeordneter. Vielen Dank und schönes Wochenende. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Beyer das Wort erteilen.”
“Deutschland und Europa müssen souveräner werden, nicht gegen andere, sondern aus ihrer eigenen Verantwortung heraus – und das in einem Tempo wie noch nie zuvor. Wir müssen sicherheitspolitisch eigenständiger werden, den EU-Binnenmarkt stärken, digitale Souveränität gegenüber den USA und China erlangen und zusätzliche Bündnisse im Globalen Süden schmieden. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, das EU-Mercosur-Abkommen zu unterstützen und zu unterzeichnen. Und wenn wir es hinbekommen, mit Indien sehr zügig das nächste Abkommen zu schließen, haben wir die Chance, mit Freihandelsabkommen eine Wirtschaftszone von São Paulo bis nach Delhi zu schaffen für 2 Milliarden Menschen. Das ist die richtige Antwort auf Autoritarismus und die richtige Antwort auf Protektionismus, meine Damen und Herren.”
“Deshalb stehen wir als Parlament, als Koalition und, wie ich hoffe, auch geschlossen als Opposition zusammen – die Bundesregierung hat es klargemacht – fest an der Seite Dänemarks und Grönlands, meine Damen und Herren. Das internationale Recht ist kein Menü, aus dem man sich einfach mal irgendwas heraussuchen kann, was einem schmeckt. Wenn es Brüche gibt, dann sind diese auszusprechen. Tun wir das nicht, schaffen wir Präzedenzfälle, die Nachahmer finden können. Trump liefert China Argumente mit Blick auf Taiwan, Trump liefert Putin eine nachträgliche Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Und all das ist nicht deutsches Interesse, meine Damen und Herren. All das ist nicht europäisches Interesse. Aber was leiten wir daraus ab?”
“Partner erheben keine Strafzölle gegeneinander, Partner treffen keine geheimen Absprachen mit dem russischen Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa, und Partner stellen keine territorialen Ansprüche gegen andere NATO-Verbündete. All das untergräbt Vertrauen. Diese Erosion von Vertrauen bleibt nicht abstrakt. Ja, wir haben heute viel über Venezuela gesprochen, und auch da: Die Bombardierung vom 3. Januar 2026 war, ist und bleibt illegal. Kein UN-Mandat und Kongressbeschluss. Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und deshalb auch heute hier Thema, weil es eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung ist. So wäre auch eine gewaltsame US-Annexion Grönlands nicht hochkomplex; es wäre ein Bruch von Recht und Regeln.”
“Diese wertvolle Partnerschaft hat sich über die Generationen bewährt, auch in schwierigen Zeiten. Und gerade weil sie wertvoll ist, gilt eines ganz klar: Partnerschaft heißt nicht Sprachlosigkeit, Freundschaft heißt nicht Unterwerfung. Wir erleben derzeit einen politischen Richtungswechsel in den USA unter Präsident Donald Trump. Ich bin ein Fan davon, es ziemlich klar auszusprechen: Er verfolgt einen Kurs, der Verlässlichkeit infrage stellt, auf Konfrontation statt auf Kooperation setzt und Unsicherheit schafft – unter Partnern und Verbündeten gleichermaßen. Und hier? Keiner handelt undiplomatisch, wenn man die US-Regierung für diesen Kurs und dieses Handeln kritisiert. Diplomatisch sein und Klartext reden schließen sich nicht gegenseitig aus.”
“So auch US-Präsident George Bush 1989 in Mainz: „[…] der leidenschaftliche Wunsch nach Frieden“ für die Welt und damit auch für Europa. Jeder von uns weiß: Ohne George Bush gäbe es die Wiedervereinigung unseres Land nicht. Ein Erfolg dieses republikanischen Präsidenten, meine Damen und Herren! Es wird deutlich: Es gibt Bündnisse, die sind mehr als Verträge; sie sind gewachsen aus Geschichte, aus gemeinsamen Werten und Traditionen. Ja, wir haben über Jahrzehnte hinweg eine enge Partnerschaft mit den USA: politisch erfolgreich, wirtschaftlich erfolgreich, gesellschaftlich eng verbunden. Und natürlich: Wir brauchen sie sicherheitspolitisch. Sie hat Europa Frieden gebracht, sie hat Freiheit verteidigt. All das zeigt: Zusammenarbeit macht stärker als Abschottung.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 2026 jährt sich zum 63. Mal der historische Besuch des US-Präsidenten John F. Kennedy in Deutschland. Jede und jeder von uns verbindet diesen Besuch 1963 mit den Worten „Ich bin ein Berliner“ vor dem Rathaus Schöneberg. In der Frankfurter Paulskirche skizzierte der Demokrat Kennedy aber die Leitmotive amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik – ich zitiere –: „Die Zukunft des Westens beruht auf der Atlantischen Partnerschaft – einem System der Zusammenarbeit, der wechselseitigen Abhängigkeit und der Übereinstimmung zwischen Völkern, die ihre Lasten gemeinsam tragen und ihre Chancen in aller Welt gemeinsam nutzen […].“ Zitat Ende. Das sind nicht die einzigen geschichtsträchtigen Momente mit den USA, egal ob Demokrat oder Republikaner.”
“Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass die Jugend in Zukunft diese Möglichkeiten bekommt – unabhängig davon, ob kroatisch, serbisch-orthodox oder bosniakisch. Dayton muss daher neu gedacht werden. Herr Abgeordneter. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir heute diese Debatte haben. Danke, Herr Präsident. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović aufrufen.”
“Ich kann Ihnen sagen: Die größte Staatstrauer der letzten Wochen, die Kroaten, Serben und Bosniaken gemeinsam durchlebten, fand statt, als der bosniakische Musiker Halid Bešlić von dieser Welt gegangen ist. Er war einer der berühmtesten Musiker seit Jahrzehnten und hat diese Völker mit seinem Song „Miljacka“ zusammengebracht. Ich kann Ihnen sagen, dass Serben, Kroaten wie auch Bosniaken gemeinsam Cevapcici, Palatschinken und auch am Ende einen Sliwowitz zu sich nehmen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Botschafter, dass Sie heute mit Ihrem Sohn da sind. Sie sind Bosniake, Ihre Frau ist Kroatin. Sie haben einen Sohn, der das Ergebnis einer Mischehe ist. Dieser Sohn, dieser junge Mann, der heute hier ist, kann nicht Präsident werden, weil der Vertrag von Dayton es nicht zulässt.”