Adis Ahmetovic
SPD · Germany
“Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.”
“An dieser Stelle möchte ich in diesem Hause allen Ärztinnen und Ärzten, der Wissenschaft und Forschung, die mit unermüdlichem Einsatz Therapien verbessern und Hoffnung schaffen, und allen Pflegekräften danken, die sich nach einer oft schon sehr anspruchsvollen Ausbildung entscheiden, sich freiwillig auf die onkologische Pflege zu speziali…”
“Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage.”
“Denn für viele endet der Kampf nicht mit der medizinischen Heilung. Wer nach fünf Jahren Remission als genesen gilt, ist im Alltag trotzdem oft weiterhin mit strukturellen Nachteilen konfrontiert, sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim Zugang zu Krediten. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht mehr zeitgemäß.”
“Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt.”
The complete record
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“Es braucht vielmehr einen echten nachhaltigen Frieden: einen Frieden, der nicht über die Ukraine hinwegverhandelt wird, einen Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet, einen Frieden, der die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen wie in Butscha oder Irpin zur Rechenschaft zieht. Das ist unsere historische und europäische Verantwortung, meine Damen und Herren. Am Ende wird es darum gehen – da bin ich deutlich –, dass Russland und Putin diesen Krieg verlieren. Gerne zitiere ich unseren neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“ Ich füge hinzu: für sich, für Deutschland und auch für Europa. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.”
“Wenn die Putin-treue AfD wiederum heute einen Antrag zur Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa vorlegt, der einmal mehr das fragwürdige Geschichtsverständnis und ‑wissen der Partei sowie auch ihre Pro-Putin’sche Position offenlegt, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten darauf ganz klare Antworten finden. Ein Diktatfrieden, ein fauler Kompromiss oder ein brüchiger Waffenstillstand, so wie es dieser Antrag vorschlägt, können für uns keine Lösungen sein. Alle demokratischen Fraktionen stellen sich dem entschlossen entgegen.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch: Jegliche internationale Bemühungen um Diplomatie und Friedenspolitik werden von Putin – nicht von Europa! – weiterhin sabotiert. Putin ist erst für Gespräche bereit, wenn das ukrainische Existenzrecht aberkannt wird. Diese völkerrechtswidrige Position stellt für uns keine Verhandlungsbasis dar. Daher ist unsere außen- und sicherheitspolitische Strategie genau richtig: auf der einen Seite humanitär und finanziell helfen und auf der anderen Seite militärische Stärke und Diplomatie zusammendenken.”
“Dennoch und gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir eine Bundesregierung haben, die besonnen handelt. Frau Außenministerin Baerbock, schön, dass Sie auch dabei sind, weil es auch Ihr Mitverdienst ist, dass wir gemeinsam besonnen handeln, uns mit unseren Verbündeten abstimmen, keine Alleingänge zulassen und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden lassen. In diesem Rahmen sind Waffenlieferungen richtig und notwendig. Sie dienen zur Selbstverteidigung für die Ukraine und erhöhen den Druck auf Russland. Zudem steigert es die Erfolgschancen der Diplomatie; das ist unser viertes Prinzip. Entgegen mancher Vorwürfe hier im Raum bemühen wir uns als Bundesregierung seit Tag eins um Diplomatie und Friedensgespräche.”
“Die Lieferung deutscher Flugabwehrsysteme an die Ukraine stellt einen essenziellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung vor gezielten russischen Raketenangriffen dar. Ohne den ukrainischen Kampfeswillen und die westlichen Rüstungslieferungen, zu denen inzwischen explizit auch Schützen- und Kampfpanzer zählen, wäre Putin seinem Ziel sehr wahrscheinlich bereits ein Stück näher. Ich sage ganz deutlich: Niemand hat sich die Entscheidung zur Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine leicht gemacht – ich nicht und meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht. Und das ist auch völlig menschlich. Viele von uns bekommen Briefe aus den Wahlkreisen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Immer mehr und immer schwerere Waffen sind eben kein Automatismus und keine Selbstverständlichkeit im Alltag eines Menschen.”
“Wir haben in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung seit dem russischen Überfall über 1 Million Geflüchtete in Deutschland aufgenommen, Tausende Tonnen Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung in die Ukraine geliefert und helfen aktiv dabei, die von Russland gezielt zerstörte Infrastruktur – Wärme, Wasser und Strom – wiederherzustellen. Zweitens. Wir unterstützen die Ukraine finanziell. Deutschland ist der größte Geldgeber der Ukraine innerhalb der EU und hat den Staat seit Kriegsbeginn mit bilateralen Leistungen von über 12 Milliarden Euro unterstützt. Dazu erarbeiten wir schon jetzt mit unseren internationalen Partnern eine Art Marshallplan, um der Ukraine auch beim langfristigen Wiederaufbau zu helfen. Drittens. Ja, wir unterstützen die Ukraine auch militärisch.”
“Wir unterstützen als geeintes Deutschland in einem vereinten Europa gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ein souveränes demokratisches Land, die Ukraine, und seine Bevölkerung, die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir helfen einer Demokratie, die Teil der europäischen Familie und des transatlantischen Bündnisses werden möchte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir, weil genau das unsere historische und europäische Verantwortung ist, nichts anderes. Unsere Unterstützung für die Ukraine fußt auf vier Prinzipien: Erstens. Wir unterstützen die Ukraine humanitär.”
“Ich habe vor einem Jahr formuliert – ich zitiere –: Sollte es durch Russland eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine geben … muss Russland mit harten Sanktionen und Reaktionen rechnen, die wir gemeinsam und geschlossen mit unseren Verbündeten … umgehend verabschieden werden. Russlands perfider Plan, in weniger als einer Woche Grenzen innerhalb Europas zu verschieben und die territoriale Integrität einer souveränen Ukraine anzugreifen, wird – so zeigt es sich nach einem Jahr – nicht aufgehen, meine Damen und Herren. Der zweite russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat jedoch eine historische Zäsur erwirkt, auf die unser Bundeskanzler Olaf Scholz sehr richtig und wegweisend mit einer Zeitenwende reagiert hat.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines habe ich in der Schule gelernt: Falsche Aussagen bleiben falsch, egal ob sie geschrieben, gesprochen oder geschrien werden, Herr Moosdorf. Ihre Aussagen sind falsch und bleiben damit auch falsch. Vor genau einem Jahr durfte ich hier an diesem Rednerpult meine erste Rede halten – quasi zum selben Thema –, nur wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und dem Versuch – ich betone: dem Versuch –, das europäische Sicherheits- und Friedensgerüst ins Wanken zu bringen.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.”
“Das lassen wir uns nicht nehmen. Das ist nämlich das Grundgesetzbuch. Mit diesen behördlichen Gängeleien, dieser unsäglichen Praxis der Kettenduldungen ist ab heute Schluss. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Das ist gut so. Es ist ein Zeichen im Sinne von Fairness, Partizipation, Anerkennung und Respekt. Aber es ist auch ein Zeichen für viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger: ein spätes Eintreffen von Gerechtigkeit für so viele harte Schicksalsjahre. Die Gerechtigkeit siegt heute mit dem Beschluss des Chancen-Aufenthaltsrechts. Für viele Menschen beginnt damit ein neues Leben. Deutschland hat dieses neue Gesetz nötig. Die Menschen haben es verdient, in einem Einwanderungsland zu leben, mit Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank für dieses Engagement.”
“Ich habe mir bewusst von dem zuständigen Ordnungsamt einen Auszug meiner Aufenthaltsgeschichte geben lassen, um gemeinsam mit Ihnen den behördlichen Spießrutenlauf nachzuvollziehen. Adis Ahmetovic: von 1993 bis 2001 18 Duldungen, zwischen einem Monat und drei Monaten, dazwischen eine Androhung auf Abschiebung und eine Ausreiseaufforderung. Wie Sie sehen können, hat es nicht geklappt. Jetzt bin ich direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Dann fast vier Jahre Einbürgerungsprozess mit Abgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft, die mir nicht leichtfiel. Aber auch an der doppelten Staatsbürgerschaft arbeiten wir, und das ist auch ein richtiges Zeichen. Seit 2015 glücklicher deutscher Staatsbürger. Und eine Meldung nach rechts: Schwarz, Rot, Gold, die Farben gehören mir, nicht Ihnen. Sie gehören den Demokratinnen und Demokraten.”
“Ich freue mich, als hannoverscher Bundestagsabgeordneter und Bürger dieses Landes an diesem Redepult zu stehen und zu diesem Gesetz zu sprechen. Ob ich mir das jemals hätte erträumen können? Ich weiß es nicht. Aber jetzt ist es Realität geworden. Wenn man sich jedoch die Jahre davor anguckt, war es nicht vorhersehbar. Meine Geschichte beginnt 1993 in Hannover, in der Bundesrepublik Deutschland. Meine Eltern sind zusammen mit meinem älteren Bruder aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland gekommen. Ich bin in Hannover geboren, ein waschechtes Hannover-Kind: Schule, Studium und Arbeit, alles in Hannover gemacht, mein Zuhause. Das klingt so weit erst einmal nach einer normalen Kindheit. Das war sie jedoch nicht.”
“Jetzt muss man sich die nächste schmerzhafte Schicksalsgeschichte anhören. Aber ich kann sie erzählen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kind hatte ich als erste Videokassette, VHS, „König der Löwen“ – vielen bekannt. Dort gibt es den Titelsong „Der ewige Kreis“. Wissen Sie, was schön ist? Heute schließt sich dieser Kreis nicht nur für mich, sondern auch für viele andere Hunderttausende und mehr Menschen, die zu unserer Gesellschaft und zu unserem Land gehören; denn wir beschließen heute im Deutschen Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht. Damit beginnen wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik. Wir schaffen eine neue Grundlage für eine notwendige Anerkennungskultur.”
“Die Zukunft liegt im Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist noch nicht zu spät, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Dafür setzen wir uns ein. Der Antrag der Ampelkoalition ist gut, die FDP, die Grünen und die SPD machen es gemeinsam besser als die Vorgängerregierung. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Karsten Hilse.”
“Wir müssen den globalen Ausbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Die nationalen Klimabeiträge müssen angepasst werden. Wir müssen uns für mehr Biodiversität und den Erhalt von Ökosystemen einsetzen. Ich betone noch einmal, dass wir die Zusage von 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung zusammen mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern einhalten müssen. Nur so können wir dem Klimawandel entgegenwirken. Die CDU/CSU meint es sicher gut, wenn sie sich um die Energiesicherheit in Deutschland sorgt und seit Monaten – und auch in diesem Antrag – wieder und wieder für einen Ausbau der Kernenergie plädiert. Olaf Scholz hat in seiner Rede auf der Weltklimakonferenz den Weg aber klar vorgegeben: Die Zukunft liegt nicht in der Kernenergie.”
“Da macht es die Sache nicht einfacher, dass wir in Zeiten nachlassender internationaler Zusammenarbeit leben und geopolitische Spannungen sowie Nationalismus und Imperialismusgedanken in der Welt zunehmen. Der Krieg in der Ukraine führt uns das schmerzlich vor Augen. Wir leben in einer Zeitenwende, welche zu einer radikalen Neuausrichtung der Innen- und Außenpolitik Deutschlands geführt hat. Hierzu zählt unter anderem eine Neuausrichtung in der Klima- und Energiepolitik. Meine Damen und Herren, wir können uns angesichts der brisanten Lage keinen Rückschritt, aber auch keinen Stillstand leisten. Was wir brauchen, sind weitere messbare Fortschritte. Wir als Deutschland sind gefragt. Wir müssen unsere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung weiter intensivieren.”
“– Und an dieser Stelle bitte ich um ein bisschen Demut von rechts außen; denn hier geht es auch um Menschenleben. Die ganzen unqualifizierten Zwischenrufe von der Seitenlinie machen die Sache wirklich nicht besser. Extreme Wetterlagen, Waldbrände, lange Dürreperioden, sturzflutartige Regenfälle und Überflutungen oder verheerende Stürme beobachten wir nicht nur in Pakistan, Australien, den USA oder Kenia, sondern auch bei uns in Deutschland, seien es die Überflutungen im Ahrtal ganz im Westen, die Waldbrände im Erzgebirge ganz im Osten oder eine Serie von Jahrhundertstürmen in Nord- und in Süddeutschland. Einige Teile der Welt werden auf Dauer unbewohnbar für die Menschen, was neue Migrationsmuster und eine Verschärfung von Konflikten rund um den Globus zur Folge hat.”
“Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch: Trotz des Klimaabkommens und weiterer nationaler Bemühungen, Emissionen zu senken, sind wir noch lange nicht am Ziel. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hat recht, wenn er Anfang der Woche auf der Klimakonferenz COP 27 sagt: Wir alle haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir reden, und wir fangen an zu handeln. Aber wir tun nicht genug. Viele Länder, Deutschland inbegriffen, haben trotz Fortschritten die in Paris aufgestellten Maßgaben nicht erfüllt. Bereits jetzt liegt die globale Erderwärmung bei 1,2 Grad Celsius, und wir steuern auf eine Erderwärmung um 2,5 Grad Celsius zu, wenn wir nicht mehr tun. Die gravierenden sozialen und ökologischen Folgen bekommen die Menschen auf der ganzen Welt jeden Tag zu spüren. Es geht um existenzielle Fragen.”
“Deutschland ist bald mit 6 Milliarden Euro jährlich aus Haushaltsmitteln einer der größten Geldgeber bei der internationalen Klimafinanzierung. Deutschland setzt sich zudem dafür ein, dass das Versprechen der Industrieländer, 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen, eingehalten wird. Für einen noch entschlosseneren Kampf gegen den Klimawandel sollen ein internationaler Klimaklub und ein globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken eingerichtet werden. Wir haben gemeinsam einen Ball ins Rollen gebracht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserem Finanzminister Lindner, unserer Außenministerin Baerbock und unserem Bundeskanzler Scholz für das finanzielle und außenpolitische Engagement dieser Bundesregierung danken. – Vielen Dank, Frau Baerbock!”
“Vereinbart wurden eine CO2-arme Zukunft, in der wir Treibhausgasemissionen senken, der Ausstieg aus der Kohle und Investitionen in den Ausbau von klimafreundlichen Technologien. Mehr als 100 Länder haben versprochen, die Entforstung bis Ende 2030 zu stoppen und umzukehren. Ich setze hier insbesondere große Hoffnungen auf Brasilien. Mit dem Wahlsieg von Lula da Silva soll das Land zu einem Vorreiter im Umweltschutz werden – an dieser Stelle größte Solidarität mit Brasilien! Auf EU-Ebene wurde das ambitionierte „Fit for 55“-Gesetzespaket beschlossen, welches vorsieht, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 sogar Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem Vorsitz der G 7 kommen auch aus Deutschland diverse Initiativen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal zurück zum Thema – Weltklimakonferenz, COP 27. Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit. Ihre Bewältigung ist eine Jahrhundertaufgabe. Diese Haltung und Überzeugung ist die Grundlage der Politik der neuen Bundesregierung. Als wir das Klimaabkommen von Paris im Jahr 2015 mitunterzeichnet haben, war es unser Ziel, unserem Planeten und den zukünftigen Generationen eine reelle Chance zu geben. Im Ergebnis war es so gesehen ein Erfolg: Zum ersten Mal haben sich 200 Nationen verpflichtet, gemeinsam an einer Sache zu arbeiten, einer Bedrohung für die Menschheit zu entkommen, trotz aller Spaltungen und Spannungen.”
“Der Hohe Repräsentant hat durch die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft die Kompetenz, genau solche Leute, die sich nicht an internationales Recht halten – und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass es einen Genozid in Srebrenica gab – und den Genozid in Srebrenica leugnen, zu sanktionieren. Dodik war vor einigen Tagen in Sankt Petersburg und hat von freundschaftlichen Beziehungen zu Putin gesprochen. Wann distanzieren Sie sich mal davon? Das vermisse ich. Mein Eindruck ist, dass Sie antworten möchten. – Bitte schön.”
“Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nicht in die Länge ziehen; aber ich wurde direkt angesprochen und möchte darauf kurz eingehen. Frau Nastic, wir haben heute den 8. Juli, drei Tage vor dem 11. Juli. Am 11. Juli 1995 begann der Genozid in Srebrenica. Ich warte seit Monaten, seitdem ich in den Deutschen Bundestag direkt gewählt wurde, darauf, dass ich einmal von der Linkspartei höre, dass Sie sich solidarisch mit den Opfern von Srebrenica erklären. Ich warte, seitdem ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin, darauf, dass Sie der nationalistischen Politik von Milosevic eine klare Absage erteilen. Kommen wir zu Dodik. Dodik ist derjenige, der den Genozid von Srebrenica leugnet. Wie würden Sie denn mit dem umgehen?”
“Weil die Zeit rennt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir starten heute eine neue Epoche für den Westbalkan und für Bosnien und Herzegowina – national, europäisch und international; denn die Glaubwürdigkeit der EU wird auch an den erzielten Fortschritten im Westbalkan gemessen. Um zu enden, wie ich begonnen habe: Lassen Sie uns anfangen, Brücken zu bauen, die nicht einzustürzen sind – Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Kollege Lucassen spricht für die AfD-Fraktion.”
“Das Konzept der konstitutiven Völker ist gescheitert; es benötigt ein modernes, demokratisches und europäisches Prinzip auf allen Ebenen, wo egal ist, welcher Religion oder ethnischen Gruppe man angehört und wie man mit Vor- oder Nachnamen heißt – ein Bürger, eine Stimme, so wie wir es in Deutschland auch kennen, meine Damen und Herren. Zur dritten Dimension: die gesellschaftliche Dimension. Es muss für alle Gleichheit vor dem Gesetz herrschen. Das Land benötigt eine starke Zivilgesellschaft, die Demokratisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen, politische Bildung. Kinder müssen dieselben Chancen erhalten in einem diskriminierungsfreien Bildungssystem, und es braucht eine unabhängige Medienlandschaft.”
“Sanktionen müssen die erhalten, die an der Zerstörung staatlicher Strukturen arbeiten. Demokratie und Wohlstand brauchen ein starkes und stabiles Gerüst gegen jede Form von Ethnonationalismus. Wir werden die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien-Herzegowina verteidigen. Die zweite Dimension: eine europäische Dimension. Bosnien-Herzegowina gehört zur europäischen Familie. Es muss zeitnah den EU-Kandidatenstatus erhalten. Auch deshalb werden wir integre Wahlen im Oktober 2022 unterstützen. Wir stehen an der Seite des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt – CSU-Mitglied – und werden die proeuropäischen Parteien voll und ganz unterstützen auf ihrem Weg zu einem demokratischen Staat.”
“Die Inhalte der beiden Anträge haben in den letzten Wochen und Monaten für viel Diskussionsstoff gesorgt, und das ist auch gut so. Zum Teil ein bisschen überzogen war es, dass einige Mitglieder des Deutschen Bundestags als rassistisch und nationalistisch attackiert wurden. Aber was zeigt uns das? Das zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben, möglicherweise den Finger sehr, sehr tief in die Wunde gelegt haben. Unser Plan für eine bessere Zukunft für Bosnien-Herzegowina sieht 22 Punkte vor – 22 Punkte, die untergliedert werden können in drei Dimensionen: Die erste Dimension: eine sicherheitspolitische Dimension. Wir wollen uns nach zehn Jahren Abwesenheit erneut am EUFOR-Althea-Mandat beteiligen. Wir stellen uns klar gegen Sezessionsversuche und lehnen die Gründung einer dritten Entität ab.”
“Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wünschen sich ebenfalls solch ein Konstrukt – mit identischen Grundpfeilern: Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die heutige Debatte und das Beschließen der beiden Anträge ein historischer Wendepunkt ins Gute für die Zukunft dieser jungen Demokratie. Deshalb gilt mein Dank den Koalitionsfraktionen und meinen Berichterstatterkollegen Boris Mijatović von den Grünen, Thomas Hacker von der FDP sowie – jetzt halten Sie sich fest, Herr Abraham – der CDU/CSU-Fraktion, die bereit ist, heute gemeinsam mit uns diese Verantwortung zu tragen und ein klares Signal zu senden. Vielen, vielen Dank für dieses klare Signal heute hier!”
“Gleich vorweg: Herr Abraham, auch über eine lieblose Zustimmung würden wir uns gleich sehr, sehr freuen. – Sehr gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Von allem, was der Mensch baut und aufbaut, gibt es nichts Besseres und Wertvolleres als Brücken.“ Diese Aussage stammt vom Literaturnobelpreisträger Ivo Andric, geboren in Bosnien-Herzegowina, katholisch getauft, verstorben in Belgrad. Multinationaler kann man gar nicht sein. Brücken bauen – darum geht es letztendlich immer im Leben: zwischen Menschen, Kulturen, Religionen, Nachbarstaaten oder ganzen Regionen und Kontinenten. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags versuchen wir alle, politische Architektinnen und Architekten zu sein. Dabei ist das Fundament, auf dem wir arbeiten, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die tiefe europäische Überzeugung.”
“Um meine Redezeit nicht komplett auszureizen und die restlichen 50 Sekunden dem Parlament zu schenken, sage ich: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns ein starkes Signal senden! Vielen Dank, Herr Kollege Ahmetovic. – Als nächster Redner hat der Kollege Hannes Gnauck, AfD-Fraktion, das Wort.”
“Neben der verteidigungspolitischen Dimension müssen wir an den Zielen festhalten, dass der Antrag auf Aufnahme Kosovos in den Europarat endlich erfolgt und dass die Visaliberalisierung für die Kosovarinnen und Kosovaren endlich kommt; hier hat die EU leider vor zwei Wochen eine historische Chance verpasst, die wir aber in den nachfolgenden Wochen und Monaten korrigieren können. Kosovo soll auch endlich von allen europäischen Staaten anerkannt werden. Das ist der Plan der Bundesregierung, und an diesem Plan werden wir festhalten. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das KFOR-Mandat in diesem besonders angespannten Umfeld an Bedeutung für die europäische Sicherheit dazugewonnen. Deshalb werben wir als SPD-Fraktion um Zustimmung.”
“Verteidigungspolitisch und sicherheitspolitisch engagieren wir uns mit unserer Bundeswehr nun seit 23 Jahren im Rahmen der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. KFOR war in den vergangenen Jahren ein zentraler Stabilitätsanker in der Region und hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Kosovo gestärkt. Dafür gilt – und da möchte ich mich meinem Kollegen der CDU/CSU anschließen – unseren deutschen Soldatinnen und Soldaten der allergrößte Dank. Die Fortsetzung der Mission als Stabilitätsanker in der Region ist aber nur ein Baustein, meine Damen und Herren.”
“Umso mehr freue ich mich, dass heute ein klares Ja aus dem Deutschen Bundestag von der CDU/CSU und auch von den Ampelfraktionen zu diesem Mandat erfolgen wird. Vielen Dank für diese Rückendeckung! Wir haben die Zeitenwende in der deutschen Westbalkanpolitik eingeläutet. Nun müssen ihr Taten folgen, um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen nicht zu verspielen. Die KFOR-Mission ist und bleibt dabei eine stabilisierende Kraft in der Region und für Kosovo. Trotz der derzeit vermeintlich ruhigen Lage im Land ist hier das Engagement Deutschlands weiterhin gefragt. Steigende politische Spannungen, wie wir sie derzeit nicht nur zwischen Serbien und Kosovo erleben, sind mehr als beunruhigend. Die KFOR ist für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz wichtiger Grundstein, um in Frieden und Sicherheit leben zu dürfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute gilt mehr denn je: Wir müssen uns stärker für den Frieden und die Sicherheit auf dem Westbalkan einsetzen. Wie verletzlich Staatsgrenzen sind, welches Ausmaß Destabilisierungsversuche erreichen können, führen uns allen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch weitere Versuche Russlands im Westbalkan, die EU zu schwächen, vor Augen. Unsere Antwort darauf kann nur lauten: Nicht nur verteidigungspolitisch, sondern auch mit klar definierten politischen Zielen müssen wir eine nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkans und seine stärkere Anbindung an die EU ermöglichen. Dies ist von hohem geostrategischen Interesse für unseren ganzen Kontinent.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin; vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wie sieht dieser politische Plan aus? Erstens. Wir unterstützen den Antrag des Kosovo auf Aufnahme in den Europarat. Zweitens. Wir möchten dafür werben, dass neben allen anderen EU-Mitgliedstaaten auch die restlichen fünf den Kosovo anerkennen. Drittens. Ein weiterer entscheidender Faktor sind die Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo. Letzter Punkt. Wir brauchen endlich die überfällige Visaliberalisierung für die Menschen im Kosovo. So sieht der Plan der Bundesregierung und der Ampelfraktionen aus, und ich glaube, dass dieser Plan Zukunft hat. Aber bis dahin brauchen wir die KFOR-Mission. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion die Verlängerung dieses Mandates. Wir werben hier um Zustimmung für eine europäische Perspektive in Frieden und Prosperität für die Region und für die Menschen.”
“Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Der Einfluss Russlands ist groß, der Einfluss autokratischer Kräfte in dieser Region ist groß, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich verschlechtert. Das haben zuletzt auch die Attacken auf Patrouillen der kosovarischen Grenzpolizei gezeigt, und das müssen wir ernst nehmen. Angesichts dieser Eskalationsspirale und dieses Eskalationspotenzials ist es wichtig, dass wir die KFOR-Einsatzkräfte stärken, dass wir das Mandat verlängern, damit diese deeskalierend und vermittelnd weiter agieren können. Uns persönlich geht es aber nicht nur, wenn wir über den Westbalkan oder über Kosovo sprechen, um die verteidigungspolitische Dimension, sondern wir haben auch einen politischen Plan für den Westbalkan. Dafür brauchen wir aber eine Sicherheitsarchitektur.”
“Von rund 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mussten 850 000 Zivilisten fliehen – 850 000 Zivilisten! Weitere 600 000 Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Allein Deutschland entsandte damals 6 000 Einsatzkräfte in die Region. Und warum? Weil es einen Kriegstreiber gab wie Milosevic! Das muss man immer wieder sagen, und das darf man nicht unterschlagen. Es ist also unter anderem auch ein Verdienst deutscher Soldatinnen und Soldaten, unserer Bundeswehr, dass im Kosovo über die Jahre hinweg ein stabiles und ein sicheres Umfeld geschaffen wurde und dass viele Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten der allergrößte Dank. Jedoch dürfen wir uns von diesem vermeintlichen Frieden und der aktuell ruhigen Lage nicht täuschen lassen.”
“Die Verlängerung des KFOR-Mandats ist dazu ein wichtiges und richtiges Signal. Lassen Sie mich ein paar Sätze zu diesem Auslandseinsatz sagen. In diesem Monat jährt sich die KFOR-Mission im Kosovo. Wir gehen in das 23. Jahr. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten für Frieden und Stabilität im Kosovo verläuft seit vielen Jahren größtenteils geräuschlos und unterhalb des Radars vieler Menschen. Dies kann man auf der einen Seite positiv werten. Durch den NATO-geführten KFOR-Einsatz hat sich die Lage im Kosovo stabilisiert. Angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit rund 70 deutsche Einsatzkräfte vor Ort. Diese lange Periode des Friedens ist ein großer Erfolg; denn ganz anders sah es 1999 im Kosovo aus, als der Einsatz auf Grundlage eines UN-Mandats beschlossen wurde.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz sagte: „Der Westbalkan gehört zu Europa. Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören.“ Mit dieser Klarheit hat unser Kanzler Olaf Scholz das neue strategische Ziel der Bundesregierung in Bezug auf die Westbalkanpolitik formuliert, und das, meine Damen und Herren, ist angesichts der ausgerufenen Zeitenwende genau der richtige Weg. Nur so lassen sich langfristig Stabilität, Frieden und Wohlstand nicht nur in der Region, sondern auch auf unserem gesamteuropäischen Kontinent garantieren; davon sind wir als Ampelfraktionen überzeugt. Wenn wir davon sprechen, dann gehört dazu auch, eine junge Demokratie wie den Kosovo beim EU-Integrationsprozess tatkräftig zu unterstützen und weiterhin am eingeschlagenen Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität festzuhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gerade hart, dem zuzuhören, weil diese Äußerungen den Opfern in Bosnien-Herzegowina, den Opfern im Kosovo nicht gerecht wurden. Warum haben Sie nichts zu Milosevic gesagt? Hätten wir mit der NATO 1999 nicht angegriffen, dann wäre Ähnliches passiert wie in Predoch und in Srebrenica. Das vergessen Sie immer wieder. Ich habe Sie bis jetzt noch nie ein einziges Wort, einen einzigen Satz zu diesen Kriegsverbrechen sagen hören. Das geht so nicht. Deshalb bin ich froh, dass wir diese Bundesregierung haben. Und nur mal so nebenbei: Ihre Meinung, Herr Gysi, ähnelt der Meinung derjenigen, auf die Sie abgezielt haben, als Sie bei dem Wort „Faschisten“ nach rechts gezeigt haben. Sie unterscheiden sich in Ihrer Außenpolitik gar nicht, aber auch wirklich gar nicht von der AfD.”
“Herr Bundeskanzler, lieber Olaf Scholz, Frau Außenministerin, liebe Annalena Baerbock, wie Sie lesen, hören und spüren können, gibt es eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, die Ihren Kurs unterstützt. Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden! Jetzt ist der historische Moment da. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD hat Dr. Harald Weyel das Wort.”
“Zweitens. Die Visaliberalisierung für den Kosovo muss schnell auf den Weg gebracht werden. Drittens. Die seit 2012 laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro brauchen eine neue Dynamik und schnelle und sichtbare Fortschritte. Viertens. Die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten schnell beginnen. – Das ist der Plan der Bundesregierung. Darauf können wir als Deutscher Bundestag stolz sein, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir schon beim morgigen EU-Gipfel unter Beweis stellen, dass die EU glaubwürdig und handlungsfähig ist! Lassen Sie uns die Westbalkanstaaten endlich in die Europäische Union, in die europäische Familie aufnehmen! Noch schlagen die Herzen auf dem Westbalkan für die EU. Noch ist es nicht zu spät. Aber wir müssen jetzt aktiv werden.”
“Es gab eine Blockade von Bulgarien. Dieses Blockadeverhalten ist nicht nur absurd, sondern schadet der ganzen EU. Deshalb müssen wir daran arbeiten – und ich begrüße die entsprechenden Vorschläge unseres Bundeskanzlers –, die Entscheidungsfindung innerhalb der EU zu reformieren und die EU-Erweiterung Südosteuropas wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht zuletzt durch ihre Reisen in die Region haben Olaf Scholz, Christine Lambrecht und auch Annalena Baerbock gezeigt, welche hohe Priorität die Erweiterung für die Bundesregierung hat. Auch das ist Teil der Zeitenwende. Zeitenwende – das bedeutet Wandel, den es zu gestalten gilt, indem wir entschlossen auftreten und auch etwas wagen. Was dies für den Westbalkan heißt, möchte ich noch einmal konkret skizzieren: Erstens. Bosnien-Herzegowina sollte den EU-Kandidatenstatus erhalten.”
“Es sind nicht nur der Krieg in der Ukraine oder das Zurückdrängen dieser Drittstaaten, welche das momentane Opportunitätsfenster begründen, sondern es ist auch die Zustimmung der Bevölkerung. Noch befürwortet eine Mehrheit der Menschen auf dem westlichen Balkan einen EU-Beitritt. Obwohl sie lange – teilweise zu lange – warten mussten, sind sie noch immer überzeugt von diesem Friedensprojekt. Um es einmal ganz klar zu sagen: Ohne schnelle Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen wird diese Zustimmung zur EU auf dem Westbalkan kippen und der europäische Geist erlöschen. Bezeichnendes Beispiel hierfür ist Nordmazedonien. Auf dem Weg in die EU hat das Land 2019 einen Namensstreit mit Griechenland beendet. Was kam ein Jahr später, als es darum ging, Albanien und Nordmazedonien für Beitrittsverhandlungen zuzulassen?”
“Was passiert, wenn wir dies nicht tun, zeigt sich bereits heute. Drittstaaten wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate und eben auch Russland haben längst die Zögerlichkeit der EU als geostrategische und wirtschaftliche Chance erkannt. Seit Jahren bauen sie ihren autokratischen Einfluss aus und füllen das Machtvakuum, das die EU in Südosteuropa hinterlassen hat. Es sollte uns beunruhigen, wenn in Sankt Petersburg Staatspräsidenten aus der Region hofiert werden und von freundschaftlichen Beziehungen gesprochen wird. Genauso sollte es uns beunruhigen, wenn der russische Botschafter in Bosnien-Herzegowina dem Land droht, sollte es der NATO beitreten. Noch ist es nicht zu spät, aber wir müssen jetzt aktiv werden.”
“Knapp vier Monate sind seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen – ein Angriffskrieg, der uns auch vier Monate später noch zutiefst erschüttert. In enger Absprache mit unseren internationalen Partnern haben wir klar gezeigt: Wir stehen an der Seite der Ukraine. – Wir haben eine Zeitenwende ausgerufen, und dies bedeutet auch eine Zeitenwende in der deutschen Westbalkanpolitik. Die Europäische Union ist eines der wichtigsten Friedensprojekte der Geschichte, ein Garant für Frieden, Freiheit und Fortschritt ihrer Mitglieder. Es liegt deshalb in unserer Verantwortung, die Annäherung des Westbalkans an die EU nun tatkräftig voranzutreiben. Jetzt ist der historische Moment da. Wir müssen die Westbalkanländer auf ihrem Weg in die EU unterstützen. Das hat unser Bundeskanzler heute deutlich gemacht.”
“So häufig wie jetzt, in unserer Anfangsphase, wurde der westliche Balkan schon lange nicht mehr thematisiert. Mit der neuen Bundesregierung werden wir wichtige Beschlüsse fassen, damit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine Beitrittsperspektive bekommen. Das ist ebenfalls ein richtiger Plan der neuen Bundesregierung. Es ist richtig: Es sind kleine Länder im Südosten Europas, über die wir heute sprechen. Aber sie sind keinesfalls unbedeutend. Oftmals werden diese Länder und die gesamte Westbalkanregion als Rand, als Hinterhof Europas dargestellt. Meine Damen und Herren, Südosteuropa, der Westbalkan, das ist nicht der Hinterhof, sondern der Innenhof Europas und als solcher fundamental wichtig für Frieden, Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent.”
“Eigentlich ist es unfair, wenn man auf seinen Vorredner eingeht, weil er nicht darauf antworten kann, aber ich muss eine Sache sagen, Herr Dr. Wadephul: Ja, die Bundesregierung hat erkannt, dass in den letzten 16 Jahren Fehler gemacht worden sind, und die korrigieren wir jetzt mit der neuen Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, und das ist das Richtige. Ich bin stolz darauf, dass unser Bundeskanzler und unsere Bundesverteidigungsministerin die richtigen Entscheidungen treffen werden, unter anderem, EUFOR Althea, ein Mandat, das 2012 beendet wurde, wieder aufzunehmen. Deshalb: Der Bundeskanzler ist auf dem richtigen Weg. Sie merken es: Mit der neuen Bundesregierung weht ein neuer Wind im Deutschen Bundestag. Die Region bekommt wieder mehr Aufmerksamkeit.”