Adis Ahmetovic
SPD · Germany
“Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.”
“An dieser Stelle möchte ich in diesem Hause allen Ärztinnen und Ärzten, der Wissenschaft und Forschung, die mit unermüdlichem Einsatz Therapien verbessern und Hoffnung schaffen, und allen Pflegekräften danken, die sich nach einer oft schon sehr anspruchsvollen Ausbildung entscheiden, sich freiwillig auf die onkologische Pflege zu speziali…”
“Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage.”
“Denn für viele endet der Kampf nicht mit der medizinischen Heilung. Wer nach fünf Jahren Remission als genesen gilt, ist im Alltag trotzdem oft weiterhin mit strukturellen Nachteilen konfrontiert, sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim Zugang zu Krediten. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht mehr zeitgemäß.”
“Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt.”
The complete record
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“Sie sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen, das genau dies sehr deutlich sagt: Alle Menschen müssen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit dieselben Rechte, vor allem dieselben gesellschaftspolitischen und politischen Partizipationsrechte, bekommen. Deshalb ist heute der Tag, an dem wir sehr deutlich sagen sollten: Dayton ist richtig, Dayton war gut. Wir brauchen aber eine neue Verfassung für dieses Land, meine Damen und Herren. Diese Verfassung sollten nicht wir von außen indoktrinieren. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina sind ziemlich weit. Ich finde es immer sehr befremdlich, wenn Unterschiede zwischen diesen Völkern herausgestellt werden.”
“Das sagte sehr prominent auch der ehemalige Diplomat der Vereinigten Staaten von Amerika, Holbrooke, der sehr aktiv im Auftrag von Bill Clinton zusammen mit den Europäern diesen Vertrag mit verhandelt hat und in seiner eigenen Biografie am Ende klargemacht hat, dass man Dayton weiterdenken muss und es ein großer Fehler war, dass man nicht nach dem ersten Schritt gleich den zweiten Schritt mitgedacht hat. Deshalb braucht Bosnien und Herzegowina – das sage ich jetzt, im Jahr 2025, 30 Jahre später – eine neue Verfassung. Es braucht eine moderne und gerechte Verfassung, die den Kopenhagener Kriterien entspricht und allen Menschen in diesem Land gleiche Rechte garantiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren hat das Abkommen von Dayton unermessliches Leid beendet: Millionen von Vertriebenen, Millionen von Traumatisierten, 100 000 Tote, Zehntausende von vergewaltigten Frauen, und es mündete in den Völkermord von Srebrenica. Dieses Leid ist mit Dayton beendet worden. Positiv hervorzuheben ist, dass Diplomatie am Ende den Weg geebnet hat für ein Ende dieses Krieges. Das ist keine Kleinigkeit. Es ist ein Erfolg der internationalen Gemeinschaft, und deshalb ist es richtig, dass wir heute hier aus dem Deutschen Bundestag daran erinnern, meine Damen und Herren. Doch zugleich, meine Damen und Herren, kann es nicht so bleiben. Dayton war nie als endgültige Ordnung gedacht, sondern Dayton stellte vor 30 Jahren ein Provisorium dar, einen ersten Schritt.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wiederaufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16.000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Das, was wir hier gemeinsam als demokratische Mitte machen, ist ein Schlagabtausch, der konstruktiv ist, – Sie müssen trotzdem bitte zum Ende kommen. – mit dem Ziel, unser Land und unseren Kontinent zu verteidigen. Das ist der richtige Haushalt dafür – mit Optimierungsbedarf. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Das machen wir aber 2027. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, ich will als 32-Jähriger nicht in einer Zeit leben, in der vermeintlich starke Supermächte oder Weltmächte entscheiden, was richtig oder falsch ist. Genauso wenig hat ein Land oder ein Mensch auf dieser Welt das Recht, allein zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Ich will nicht, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das sind wir vor allem der jungen Generation schuldig. Ich lebe seit 32 Jahren in Frieden in diesem Land und auf diesem Kontinent. Das muss die Aufgabe von verantwortungsvollem Parlamentarismus und verantwortungsvoller Regierungsarbeit sein. Das, was rechts passiert, ist nicht verantwortungsvoll. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.”
“Wir haben es im E3-Format gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien hinbekommen – dafür danke ich dem Bundeskanzler –, vitale Interessen einzubauen, die deutlich sagen: Wir stehen zur Souveränität der Ukraine. Wir stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes sowie unseres Kontinents zu verwenden. Das ist ein deutlicher Erfolg dieser Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Außenministers. Vielen Dank für diesen Erfolg!”
“Deshalb bin ich dem Außenminister und vor allem auch dem Bundeskanzler – unserem Bundeskanzler – dankbar dafür, dass er sehr schnell, gefasst und klar reagiert hat, dass er gemeinsam mit den europäischen Partnern in weniger als 24 Stunden eine geeinte Position entwickelt und gezeigt hat, dass dieser 28-Punkte-Plan, wie er vorgelegt bzw. geleakt wurde, für uns inakzeptabel ist, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier von der AfD-Fraktion? Nein, tue ich nicht. Dann setzen Sie gerne fort. Ich habe ihm auch keine Frage gestellt. Meine Damen und Herren, der Erfolg der europäischen Diplomatie zeigt sich heute: Wir haben es geschafft, dass der 28-Punkte-Plan kein 28-Punkte-Plan mehr ist, sondern dass aktuell über 19 Punkte diskutiert wird.”
“Und ich sage es sehr deutlich: Es gibt eine schnelle Antwort auf die Frage nach einem Ende dieses Krieges. Sie würde heißen: Russland beendet seinen brutalen Angriffskrieg, am besten gestern. Die ehrliche Antwort ist aber, meine Damen und Herren: Russland möchte diesen Krieg nicht beenden. Und weil wir nicht wissen, wie lange er noch gehen wird, müssen wir verstehen, dass dieser Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg über territoriale Fragen innerhalb der Ukraine ist. Es geht letztendlich um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.”
“Sie verlieren ihr Leben, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, den auch Sie als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anerkennen, wie die Mehrheit hier in diesem Hause. Und dass Sie sich so künstlich darüber aufregen, dass der Außenminister dies hier bestätigt, ist wirklich absolut beschämend, Herr Keuter. Absolut beschämend! Ich glaube, die Menschen, die uns hier heute zusehen, haben einen Anspruch darauf, dass wir qualitativ über die Außen- und Sicherheitspolitik debattieren. Liebe Menschen da draußen, schauen Sie mal, in was für einer Welt wir gerade leben! Wer hätte jemals im Leben gedacht, dass es dazu kommen kann, dass wir durch einen geleakten 28-Punkte-Plan davon erfahren, wie möglicherweise ein Kriegsende in der Ukraine aussehen kann?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Jugend! Liebe erfahrenen Gäste! Was Sie hier gerade gesehen haben, war eine Rede von Herrn Keuter, der noch einmal deutlich gemacht hat, warum er unanständig ist. Sie müssen sich vorstellen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig zusammensaßen in Routinen. So tief ich seine Position aus meinem Inneren heraus ablehne: So wie Sie sich, Herr Keuter, heute hier verhalten, so verhält man sich als Parlamentarier nicht. Das ist peinlich, und Sie sollten sich schämen. – Was mich daran stört, Herr Keuter? Wissen Sie, was mich stört? Wir sind im vierten Kriegswinter. Tausende von Menschen hungern in der Ukraine, fliehen aus ihrem Land.”
“Deshalb ist es entscheidend, dass wir weiter mit Druck, Hilfe und Diplomatie handeln. Die Menschen haben ein Recht auf Leben, und wir müssen zeigen, dass die Epoche von Frieden und Humanität hier nicht endet. Vielen Dank. Es ist deshalb richtig, dass wir das heute hier thematisieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Boris Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Er ist auch kein Problem zwischen Religionen. Er ist ein Problem und ein Kampf zwischen diversen unterschiedlichen Machtinteressen in der Region und darüber hinaus. Dieser Krieg ist Ausdruck einer Welt, in der Macht möglicherweise mehr zählt als Menschenleben, in der Recht nicht nur durch den vermeintlich Stärkeren gebrochen, sondern – und das wirkt gefährlich – ausgehöhlt wird. Recht wird ad absurdum geführt. Genau deshalb ist es richtig, dass Deutschland und Europa zeigen: Unsere Werte und vor allem diese universellen Rechte enden nicht an unseren Grenzen, nicht an den europäischen Grenzen. Wenn wir aber weiter tatenlos dabei zugucken, wie Menschen verhungern und Kinder in den Trümmern von Al-Faschir sterben, dann verlieren diese Menschen nicht nur ihre Zukunft, sondern auch wir unsere Glaubwürdigkeit. Sie müssen zum Ende kommen, bitte.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass es Nahrung, Wasser, Medizin und Schutz gibt. Und das Gute ist: Deutschland hat seine Hilfe erhöht; aber das wird nicht reichen. Wir brauchen eine internationale Koalition der Hilfsbereiten. Diese muss sofort entschlossen und solidarisch handeln. Der letzte Punkt – der wurde auch immer wieder genannt, und ich möchte ihn noch mal unterstreichen –: Diplomatie wird in dieser Region nur funktionieren, wenn wir die Zivilgesellschaft stärken. Nicht die Warlords werden am Ende den Frieden bringen, sondern die Frauen, die jungen Menschen, die Aktivistinnen und Helfer vor Ort. Ihre Stimmen müssen Deutschland und die EU stärken, sichtbar machen und vor allem: Wir müssen sie schützen. Dieser Krieg im Sudan ist – und das will ich auch sehr deutlich sagen – kein afrikanisches Problem.”
“Deshalb danke ich dem Auswärtigen Amt wie auch der Bundesentwicklungsministerin und auch Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie in den letzten drei Wochen vor Ort in der Region waren und klargemacht haben, dass uns dieser Ort nicht egal ist. Sie haben klargemacht, dass humanitäre Hilfe nicht nur beständig bleibt, sondern Sie haben mit der Mittelerhöhung auch gezeigt, dass wir humanitäre Hilfe leisten wollen. Aber das wird nicht reichen, bei Weitem nicht. Wir müssen aufhören, Waffen an Milizen zu liefern, die sich mitschuldig machen. Wir müssen Druck ausüben auf Unterstützer dieses Krieges. Und wir müssen auch den Mut haben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das immer und auch überall klar zu benennen. Denn humanitäre Hilfe kann nur wirken, wenn wir auch die Ursachen bekämpfen.”
“Wenn Europa eine Wertegemeinschaft sein will – und ja, wir wollen das sein –, in der internationales Recht und Völkerrecht wie auch die Universalität der Menschenrechte Geltung haben sollen, dann müssen wir das Schweigen brechen. Deshalb ist es richtig und wichtig, liebe Fraktion der Grünen, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn ich bin mir ziemlich sicher: Nach 15.30 Uhr wird möglicherweise wieder das Schweigen eintreten. Deshalb danke ich Ihnen, danke ich euch für die Thematisierung dieses Punktes heute. Aber Neutralität angesichts von Massakern ist keine Moral, sie ist Mitschuld. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ins Handeln kommen. Zuhören und Sehen ist das eine, Reden das andere, aber Handeln das dritte.”
“Die sudanische Zivilbevölkerung hat sehr früh gewarnt: Wenn Al-Faschir fällt, drohen ethnische Säuberungen. – Diese Warnungen wurden gehört und trotzdem ignoriert. Das ist ein doppeltes Versagen internationaler Politik; es ist auch ein moralisches. Der Sudan ist aber heute mehr als nur dieser Krieg. Die Ereignisse sind ein Brennglas für unsere Weltordnung: auf der einen Seite die RSF, finanziert und bewaffnet von den Arabischen Emiraten, auf der anderen die Regierungsarmee SAF, unterstützt von Ägypten, Saudi-Arabien und dem Iran, und dazwischen, meine Damen und Herren, Millionen unschuldiger Menschen. Vor 20 Jahren schockierte Darfur die Welt. Heute geschieht dasselbe wieder, und die Welt schweigt. Diese Gleichgültigkeit ist nicht neutral, sie ist tödlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier sprechen, hungern, fliehen und sterben Menschen in Al-Faschir, eine Stadt, die einst Zuflucht war und heute Symbol für das Versagen der Weltgemeinschaft ist. Der Sudan: über 30 000 Tote seit Beginn der Kämpfe im April 2023; Schätzungen zufolge könnten es bis zu 150 000 Menschen sein. 11 Millionen Flüchtende, 25 Millionen Hungernde. Menschen sind eingeschlossen, abgeschnitten von Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe, weil die RSF humanitäre Lieferungen gezielt blockiert. Meine Damen und Herren, was im Sudan geschieht, ist nicht nur ein Krieg um Macht, es ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung, ein Krieg, der von außen finanziert wird. Es ist ein Krieg, der geduldet wird.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.”
“Diese Position teilen nicht nur wir hier im Deutschen Bundestag, europäisch und international, sondern diese Position teilt vor allem die Mehrheit der Menschen in Israel: etwa 71 Prozent der Bevölkerung und vor allem die Geiselangehörigen, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir diesen Krieg beenden. Der Krieg muss zu Ende gehen, das humanitäre Leid enden und die Freilassung der Geiseln sofort erfolgen. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt, die nicht mehr dieselbe ist wie zuvor, in einer Welt, die uns zwingt, auf internationaler Bühne verantwortungsvoll, klar und glaubwürdig aufzutreten. Nur wenn wir das miteinander verbinden können, wenn das Teil unserer Außenpolitik wird, können wir uns als starkes Deutschland in einem vereinten Europa in dieser anderen, neuen Welt behaupten. Vielen Dank.”
“Aus diesem Grund muss von dieser Debatte aus dem Bundestag die Botschaft in Richtung Naher Osten rausgehen – parallel zu dieser Debatte passiert etwas historisch Schlimmes –: Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee über Gaza-Stadt ist absolut inakzeptabel; so haben es auch unser Kanzler und unser Außenminister gesagt. Es wird zu noch mehr toten Zivilisten führen, es wird die Lage der Palästinenser dramatisch verschlechtern, und es wird vor allem die Chance auf Freilassung der noch lebenden Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger, aus den Händen der terroristischen Hamas drastisch senken.”
“Europa muss in der Lage sein, für seine eigene Sicherheit nach innen und außen souveräner und autonom zu sorgen. Wir sehen die großen Destabilisierungsversuche durch russische Provokationen gegen unsere europäische Einigkeit. Die Verletzung des NATO-Luftraums vor allem durch russische Drohnen, sei es in Polen oder Rumänien, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Außenminister hat es gesagt: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Geschlossenheit innerhalb der NATO. Unsere NATO-Partner vor allem in Europa können sich auf uns als Deutschland verlassen, meine Damen und Herren. Gleichzeitig kommt es in dieser anderen Welt auf die internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes an. Man ist glaubwürdig, wenn man sich über eigene Interessen und Werte im Klaren ist.”
“Der russische Angriffskrieg stellt nun im dritten Jahr in Folge den Bruch dieser Prinzipien dar. Er ist Verursacher für millionenfaches Leid in der Ukraine und sogar im eigenen Land. Für uns sind Diplomatie und Verhandlungen zur Beendigung dieses Krieges die richtigen Instrumente. Wir wollen zu einem Ende kommen. Aber ohne Waffenstillstand und ohne ernsthafte Bereitschaft seitens der russischen Seite wird das – Stand jetzt – nur schwer möglich sein. Diese andere Welt fordert von uns aber auch Klarheit. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Diplomatie und militärische Stärke zwei Seiten einer Medaille sind. Wir als SPD-Fraktion bekennen uns zu den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesetzten Aufwuchszielen für die Bundeswehr, um damit unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken.”
“Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für die deutsche Außenpolitik, mit Verantwortung, Klarheit und Glaubwürdigkeit zu agieren. Diese andere Welt verlangt von uns mehr Verantwortung. Das bedeutet, sich über die Ausgangslage bewusst zu werden. Für immer mehr Akteure gilt wieder das alte Prinzip, das sogenannte Recht des Stärkeren. Es hat der Stabilität und dem Frieden aber immer gedient, wenn wir uns darüber im Klaren waren, dass wir in einer Welt leben wollen, in der die Stärke des Rechts gilt. Und für uns als SPD-Fraktion gilt: Wir stellen uns hinter eine regelbasierte Weltordnung, meine Damen und Herren. Deshalb möchte ich sehr unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wir nicht mehr und nicht weniger als die Wahrung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität europäischer Staaten wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und fast zwei Jahre nach dem brutalen Massaker der terroristischen Hamas in Israel, dem daraus resultierenden Krieg sowie der humanitären Katastrophe der Palästinenser in Gaza kann man sehr deutlich sagen: Diese Welt heute ist eine andere. Sie ist insofern anders, als dass imperiale Bestrebungen zur Tagesordnung gehören, als dass Multilateralismus und die regelbasierte Ordnung immer stärker unter Druck geraten, als dass humanitäre Katastrophen weltweit zunehmen. Das wissend, beraten wir über den Haushalt. Doch dieser ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein politischer Kompass in einer Welt, die sich in einem drastischen Wandel befindet.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, hier heute zu gedenken. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peter Beyer das Wort.”
“Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es neben dem Genozid von Srebrenica Konzentrationslager gab in Foča, Kozarac, Prijedor, Višegrad, Zvornik und auch in Kotor Varoš, welches mein Großvater nicht überstanden hat. Wir konnten ihn erst nach dem Fund seiner Überreste in einem Massengrab 2016 beerdigen und dürfen seiner erst seit 2016 gedenken. Deshalb, meine Damen und Herren: Vergessen Sie den 11. Juli 1995 niemals! Und vergessen Sie auch nicht, dass es Bosnien-Herzegowina verdient hat, dass wir fest an seiner Seite stehen! Denn Bosnien-Herzegowina ist ein fester Bestandteil unseres Kontinents. Herr Kollege. – Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Und vergessen Sie auch nicht: Es leben so viele engagierte Bosnierinnen und Bosnier in diesem Land. Sie bekennen sich zu diesem Land – so auch ich. Ich bin stolzer deutscher Staatsbürger.”
“Einer der Überlebenden war gestern auch hier im Deutschen Bundestag und hat berichtet von seinen persönlichen Erlebnissen. Dr. Nedžad Avdić, der heute in der Zeitung zitiert wird, hat gesagt: Srebrenica ist jeden Tag, nicht nur am 11. Juli. Vergesst uns nicht! – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es genau richtig, dass wir die Überlebenden nicht vergessen, dass wir des Genozids von Srebrenica gedenken. Lassen Sie mich bitte noch eine weitere Sache loswerden. Srebrenica war kein singuläres Ereignis. Zwischen 1992 und 1995 gab es einen brutalen Krieg in Bosnien-Herzegowina: systematische Vertreibungen und Verschleppung von mehr als 2 Millionen Menschen, Ermordung von über 100 000 Zivilisten und 50 000 Frauen und Mädchen, die vergewaltigt wurden.”
“Keine Rede, kein Reingerufe von rechts außen oder von der AfD wird verkennen können, dass wir hier als Deutscher Bundestag, dass die Bundesregierung, dass unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, die Gerichtsurteile des Internationalen Strafgerichtshofs, den Genozid, den Völkermord von Srebrenica uneingeschränkt anerkennt, meine Damen und Herren. Deshalb ist das heute hier nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine politische und vor allem eine juristische. Ich danke der Bundesregierung, der vergangenen wie auch dieser, dass wir uns weiterhin uneingeschränkt zur UN-Resolution 78/282 bekennen, sie weiter unterstützen und heute, am 30. Jahrestag, hier zum ersten Mal des Genozids von Srebrenica gedenken, am ersten Internationalen Gedenktag für Srebrenica.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Damir Arnaut! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Die Frau Präsidentin hat es eben gerade gesagt: Diese Debatte dient dazu, Haltung zu zeigen. Das, was wir, glaube ich, bisher noch nicht gemacht haben, ist, namentlich zu erwähnen, dass zwei Überlebende des Genozids von Srebrenica heute hier anwesend sind auf unserer Tribüne. Deshalb möchte ich herzlich begrüßen Herrn Damir Krdzic und Frau Selma Jahić. Toll, dass ihr beide heute hier seid!”
“Ich garantiere Ihnen die Unterstützung meiner eigenen Fraktion und möglicherweise auch des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jamila Schäfer. Bitte.”
“Wenn wir uns auf den Haushalt fokussieren und sehen, dass, was die Friedenssicherung und die humanitäre Lage angeht, 50 Prozent eingespart werden, dann müssen wir kritisch anmerken, dass wir nicht zufrieden sein können. Dieses deutliche Signal muss von hier ausgesendet werden. Denn auch für Sie, Herr Außenminister, ist das wichtig: Wenn wir glaubwürdig und handlungsfähig bleiben wollen, im Nahen Osten, in der Ukraine, auf dem westlichen Balkan, im gesamten Globalen Süden, dann müssen wir für 2025 oder, wenn es uns dieses Jahr nicht ausdrucksvoll gelingt, allerspätestens 2026 ein klares Zeichen setzen. Sie haben unsere Unterstützung, in diesem Bereich für Korrekturen zu sorgen. Kümmern Sie sich um Ihre Fraktion, um die Union, um das Bundeskanzleramt! Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.”
“Humanitäre Hilfe ist also keine Wohltätigkeit, sie ist Ausdruck unserer Verantwortung. Deshalb hat genau dieser Haushalt eine zentrale Bedeutung für uns in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist Ausdruck unserer weltpolitischen Reife. Und vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Bietet dieser Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes für 2025 die richtigen Antworten? Die kurze Antwort darauf lautet: Überwiegend ja. Die Bundesregierung legt wichtige Schwerpunkte auf multilaterale Diplomatie, Stabilisierung und Krisenprävention. Und, Herr Wadephul, Sie verfolgen mit Ihrer neuen Außenpolitik die Strategie, dass wir von Interessen und Werten geleitet sind. All das ist in einer Welt im Umbruch absolut notwendig. Aber wichtig in dieser Debatte ist auch, zu sagen: Es gibt Kritikpunkte.”
“Die Situation in Gaza und der Westbank, die humanitäre Katastrophe in der Region und die dramatischen Folgen zeigen: Es gibt keine stabilen Verhältnisse ohne politische Lösungen. Deutschland bleibt hier ein Akteur, dem Vertrauen geschenkt wird. Genau deshalb müssen wir diplomatisch präsent und vor allem humanitär handlungsfähig sein. Natürlich könnte ich an dieser Stelle noch über den Globalen Süden sprechen, über einen möglichen Handelskonflikt zwischen USA und China. Lassen Sie mich aber, viertens, über ein Thema etwas vertiefter sprechen: die humanitäre Lage weltweit. Krisen, Kriege und Klimakatastrophen führen zu Hunger, Flucht und Vertreibung. Das Leid der Menschen nimmt zu; es ist so groß wie noch nie in der Geschichte. Und mit jedem neuen Konflikt verschärft sich die Lage, auch hier bei uns vor Ort.”
“Gerade haben wir eine Rede der AfD gehört, die zeigte, warum es wichtig ist, für mehr Europa zu kämpfen, nämlich damit solche Kräfte es in einer Demokratie nicht hochschaffen, meine Damen und Herren. Zweitens: russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir müssen die Ukraine nicht nur schützen, weil wir auf der Seite der Ukraine stehen; dahinter steckt noch eine viel größere Idee. Wir verteidigen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Friedensordnung auf diesem Kontinent. Das ist unsere klare Haltung. Deshalb unterstützen wir den Kurs von Diplomatie und Abschreckung. Das alles braucht Ressourcen, langfristige Strategien und politische Standhaftigkeit. Das gilt, drittens, genauso für den Nahen Osten.”
“Und es gehört zur Diskussion über die außenpolitische Prioritätensetzung, eine ehrliche und transparente Einordnung der Weltlage vorzunehmen. Deutschland steht mitten in einer geopolitischen Gemengelage, die komplexer kaum sein könnte. Und deshalb ist es unsere außenpolitische Pflicht, mehr denn je Verantwortung zu übernehmen: diplomatisch, sicherheitspolitisch, humanitär. Sie haben es selbst gesagt, Herr Wadephul, lieber Herr Außenminister: Europa und die EU, das ist ein Friedensprojekt. Das ist aber mehr als nur ein Friedensprojekt. Das ist unsere Lebensversicherung in Zeiten, in denen immer stärker Autoritarismus, Chauvinismus und auch Faschismus vorzufinden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, die SPD-Bundestagsfraktion möchte sich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie zeigen, dass unser Wort auch weiterhin gilt. Wenn wir sagen: „Wir geben eine Zusage“, dann gilt diese Zusage auch. Und das heißt für die Ortskräfte in Afghanistan, für die Menschen, die für unser Land Jahrzehnte mit dafür gesorgt haben, dass demokratische Institutionen gestärkt werden, für die 2 400 Menschen, die eine Zusage bekommen haben, dass sie zu uns nach Deutschland kommen dürfen. Deshalb, Herr Wadephul, haben Sie unsere vollste Unterstützung dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in erster Lesung den Etatentwurf des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05, für 2025.”
“Ich tue dies mit der klaren Erwartung, dass wir die Aussetzung auf die vereinbarten zwei Jahre beschränken und ihre Auswirkungen transparent, wissenschaftlich und menschlich bewerten – mit dem Ziel, Familien nicht dauerhaft zu trennen, sondern wieder zusammenzuführen. Als jemand, dessen Familie einst Schutz in Deutschland fand, verspreche ich: Ich werde weiter dafür kämpfen, dass dieses Land ein Ort bleibt, an dem Menschlichkeit, Zusammenhalt und das Recht auf Familie zählen.”
“Die Aussetzung des Familiennachzugs ist Teil des Koalitionsvertrags – ein Kompromiss, der in einem größeren Zusammenhang steht. Ich habe lange gerungen. Ich habe mich mit Betroffenen getroffen, mit Fachleuten gesprochen und die Anhörung am 23.06.2025 sehr aufmerksam verfolgt. Die Kritik war berechtigt. Und ich teile viele dieser Bedenken. Aber: Der Koalitionsvertrag ist das Fundament der Regierungsarbeit. Ihn zu tragen, bedeutet, auch schwere Entscheidungen zu akzeptieren – selbst, wenn diese mit der eigenen Überzeugung nicht immer übereinstimmen. Es ist der Preis für Koalitionsfähigkeit in komplexen Zeiten – aber dieser ist an dieser Stelle sehr hoch. Deshalb werde ich dem Gesetz zustimmen müssen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung für den Zusammenhalt dieser Regierung.”
“Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf, Ehepartner leben in ständiger Angst um das Wohl ihrer Liebsten. Das ist nicht nur inhuman, es ist auch integrationspolitisch kontraproduktiv. Denn gelungene Integration beginnt mit Stabilität – und Familie ist der zentrale Ort dieser Stabilität. Wer seine Angehörigen bei sich hat, fasst schneller in der Gesellschaft Fuß, lernt die Sprache mit mehr Motivation, kann sich auf Arbeit und Bildung konzentrieren, statt jeden Tag unter Angst und Sehnsucht zu leiden. Die Aussetzung des Familiennachzugs schwächt damit nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern erschwert auch ganz konkret die Integrationsarbeit, die tagtäglich in unseren Kommunen, Schulen und Beratungsstellen geleistet wird. Trotz alledem: Politik bedeutet auch Verantwortung in schwierigen Kompromissen.”
“Ich übernehme mit Freude und Stolz Verantwortung für unser Land. Ich weiß aus meiner eigenen familiären Geschichte, was Fluchterfahrungen mit Menschen machen und was es in dieser herausfordernden Situation bedeutet, als Familie zusammenzuhalten. Genau deshalb trifft mich dieser Gesetzentwurf aus vielerlei Gründen. Die Vorstellung, dass Eltern und Kinder auf unbestimmte Zeit getrennt leben müssen, obwohl sie Schutz vor Krieg suchen und ein Recht auf Familie haben, schmerzt zutiefst. Es ist menschlich schwer zu akzeptieren. Ebenfalls sehe ich den Gesetzentwurf auch politisch mit geringem Mehrwert. Ich halte das Gesetz schlichtweg für falsch. Für die betroffenen Familien bedeutet er oft jahrelange Unsicherheit, psychische Belastung und in vielen Fällen ein Leben im Schmerz der Trennung.”
“Die heutige Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist für mich nicht nur eine politische Entscheidung, sie ist eine zutiefst persönliche. Meine Eltern flohen 1992 mit meinem älteren Bruder vor dem Krieg in Bosnien und Herzegowina nach Deutschland – dort haben sie Schutz gefunden und das Gefühl von neuer Hoffnung zurückerlangt. Ein Jahr später kam ich in Hannover zur Welt. Deutschland wurde – nach 18 Kettenduldungen und Ausreiseaufforderung und schließlich dem Bleiberecht – endlich auch staatlich anerkannt unser neues Zuhause. Als Familie zusammenleben zu dürfen, hat mir damals den Weg geebnet, einen erfolgreichen Integrationsprozess zu durchlaufen. Dieser führte mich letztendlich auch hier in den Bundestag – nun sogar als außenpolitischer Sprecher meiner Bundestagsfraktion.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Dr. Norbert Röttgen. Sie haben das Wort.”
“Herr Bundeskanzler, Sie werden uns heute in Den Haag vertreten. Sie haben unsere vollste Unterstützung, auch hinsichtlich der NATO-Ziele, auf die wir uns heute einigen werden. Der Vizekanzler hat heute erklärt, dass wir nicht nur für Verteidigungsfähigkeit sorgen werden, sondern auch dafür sorgen werden, dass die äußere und innere Sicherheit nicht gegen die soziale und ökonomische Sicherheit ausgespielt werden. Das muss der Vierklang sein, den wir gemeinsam als Regierung und Parlament – die Opposition ist herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen – nach außen tragen. Das ist Ihr Auftrag, Herr Kanzler; unsere Unterstützung haben Sie. Diesen Vierklang nach außen zu tragen, das erwarten nicht nur die Menschen dieses Landes, sondern das erwartet auch die große, große Mehrheit der Menschen in Europa. Vielen Dank.”
“Wenn es darum geht, staatspolitische Ziele gemeinsam zu formulieren, dann heißt das auch, gemeinsam als Regierung und Parlament dafür zu sorgen, dass das Völkerrecht geachtet und gewahrt wird. Denn es ist ein Erbe der Regierung Kohl und ebenfalls ein Erbe aus der Zeit einer rot-grünen Bundesregierung mit einer sozialdemokratischen Bundesjustizministerin, die an der Implementierung gearbeitet hat – auf der Grundlage der Vorarbeiten einer schwarz-gelben Regierung. Deshalb will ich es sehr, sehr deutlich machen: Diesem verfassungsrechtlichen Ziel haben wir uns gemeinsam erklärt und sind wir gemeinsam verpflichtet. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir hier ein klares Zeichen im Sinne des Völkerrechts setzen, meine Damen und Herren. Abschließend. Wir wollen verteidigungsfähig sein, richtig.”