Adis Ahmetovic
SPD · Germany
“Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.”
“An dieser Stelle möchte ich in diesem Hause allen Ärztinnen und Ärzten, der Wissenschaft und Forschung, die mit unermüdlichem Einsatz Therapien verbessern und Hoffnung schaffen, und allen Pflegekräften danken, die sich nach einer oft schon sehr anspruchsvollen Ausbildung entscheiden, sich freiwillig auf die onkologische Pflege zu speziali…”
“Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage.”
“Denn für viele endet der Kampf nicht mit der medizinischen Heilung. Wer nach fünf Jahren Remission als genesen gilt, ist im Alltag trotzdem oft weiterhin mit strukturellen Nachteilen konfrontiert, sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim Zugang zu Krediten. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht mehr zeitgemäß.”
“Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt.”
The complete record
Every one of 264 lines we hold for Adis Ahmetovic, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 6.
“An dieser Stelle – ich lasse mich da auch gerne protokollieren und festnageln – möchte ich den jungen Menschen in unserem Land, in Europa und international klarmachen und deutlich machen: Wir werden diese Lehre und diese kritischen Stimmen mitnehmen und in Zukunft dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche bei jeder COP nicht nur einmal angehört werden, sondern auch im Vorfeld, bei der Durchführung und ebenso danach. Denn Klimakrise und Kinder- und Jugendrechte hängen ganz eng zusammen. Wir müssen die Stimme der jungen Menschen werden. Das ist ebenfalls eine wichtige Erkenntnis, die wir hier aus der COP mitnehmen. Denn 1 Milliarde Kinder sind vom Klimawandel gefährdet. Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir uns für sie einsetzen. Zum Abschluss. Wir stehen für eine sozial gerechte Klimatransformation.”
“Ich finde, das ist ein richtig guter Erfolg, den wir als Deutschland erreicht haben. Damit zeigen wir echte Verantwortung und Solidarität, unter anderem auch mit dem Globalen Süden. Weil es meine erste COP war, hatte ich ganz besondere Treffen. Ich bin mit wirklich vielen Erkenntnissen zurückgekommen, vor allem mit einer ganz besonderen: das Treffen mit Kindern und Jugendlichen. Viele Kinder und Jugendliche haben zu mir gesagt: Wir spielen hier auf der Weltklimakonferenz eine viel zu kleine Rolle. Was als historisch auf dieser Weltklimakonferenz festzustellen ist: Zum ersten Mal gab es eine Konferenz auf der COP 28 für Kinder- und Jugendrechte.”
“Aber jeder weiß zukünftig, wo die Reise hingeht. Meine Damen und Herren, schon zu Beginn der COP haben wir nicht nur einen diplomatischen Erfolg erzielt, sondern auch einen historischen. Noch nie in 28 Jahren Geschichte Weltklimakonferenz ist es einer Regierung gelungen, zusammen mit dem Austragungsland schon zu Beginn eine Summe festzulegen: Wir als Bundesrepublik Deutschland haben 100 Millionen US-Dollar zugesagt, um sie zusammen mit den Emiraten, die noch mal 100 Millionen US-Dollar bereitstellen wollen, in einen Fonds zur Reparation von Klimaschäden in vulnerablen Ländern einzuzahlen. Damit – das ist in solchen schwierigen Zeiten vielleicht noch viel wichtiger – haben wir nicht nur in einen Fonds eingezahlt, sondern das ist am Ende auch eine Einzahlung in globales Vertrauen.”
“Mit seiner ganzen Wirkung hat das Team Deutschland seine Kraft gezeigt. Denn wir haben einen sogenannten Dreiklang erzielt, einen Dreiklang der Erfolge: Erstens. Auf der COP 28 haben sich alle Staaten zum 1,5-Grad-Pfad bekannt. Zweitens. Die globale Verpflichtung zu einer Verdopplung der Energieeffizienz und einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 wurde festgeschrieben. Erstmals wurden die Erneuerbaren als Schlüsseltechnologie für Klimaschutz verbindlich verankert. Drittens. Das ist der große Erfolg, von dem ich schon eingangs sprach: Das Ende der fossilen Ära ist eingeleitet. Die Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Erstmals bekennt sich die Weltgemeinschaft dazu und erkennt an, dass wir schneller handeln müssen. Klar ist auch: Es ist noch kein kompletter Ausstieg.”
“Viele haben sogar daran gezweifelt: Macht es überhaupt noch Sinn, eine COP zu veranstalten? – Auch außerhalb gab es kritische Stimmen: Diese COP wird – ich zitiere – „ein fossiles Festspiel“ sein. Aber, meine Damen und Herren, dass die Weltgemeinschaft zum Handeln fähig ist, hat sie ihren Zweiflern bewiesen. Die COP 28 hat das Signal gesendet: Der Multilateralismus funktioniert. – Trotz geopolitischer Herausforderungen haben wir gezeigt, dass internationale Vereinbarungen möglich sind. Wir haben bedeutende Ziele errungen, die die europäische und deutsche Handschrift tragen, auch dank des Einsatzes unseres Bundeskanzlers, unserer Bundesentwicklungsministerin und unserer Außenministerin Annalena Baerbock. Meinen herzlichen Dank an dieses gesamte Team, an das Team Deutschland!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die COP 28 in Dubai ist gestern zu Ende gegangen. Die Weltklimakonferenz hatte schon vor Beginn einen besonderen Charakter: Zum ersten Mal eine Bestandsaufnahme als wichtiger Gradmesser nach dem Pariser Klimaabkommen und das gemeinsame Ringen um die Zukunft des Planeten – etwas später als ursprünglich geplant, aber am Ende doch mit einem erfolgreichen Ergebnis: der Abkehr von der fossilen Energie. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren. Dass wir dieses Ziel festschreiben konnten, hat etwas Historisches, und danach sah es eingangs nicht aus. Vor wenigen Wochen – ich kann mich noch gut daran erinnern – hatten wir diese Debatte schon einmal hier. Es war eine aufgeheizte Debatte über die COP 28.”
“Das, was Sie am Ende versuchen, ist, Unsicherheit zu schüren. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Gesellschaft spalten in Fragen der Klimapolitik. Kurzum: Internationale Klimadiplomatie und Klimaaußenpolitik ist fester Bestandteil unserer DNA. Lassen Sie uns weiter dafür kämpfen. Ich bin sehr optimistisch. Uns wird das gelingen. Ich freue mich auf die Reise nach Dubai. Gemeinsam werden wir Erfolge erzielen. Vielen Dank, Frau Außenministerin. Vielen Dank, liebes Parlament. Wir lassen uns nicht verunsichern. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.”
“Beim Thema „Klima“ ist immer die AfD die lauteste Fraktion hier im Bundestag. Warum? Sie glauben, dass Sie mit der Strategie von Bolsonaro, mit der Strategie von Trump, mit der Strategie aus den Niederlanden ebenfalls dafür sorgen können, mit Angst Wahlen zu gewinnen. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Ihre Strategie wird in unserem Land nicht aufgehen. Wir werden dafür sorgen, dass es einen sozial gerechten Klimaschutz auch in diesem Land gibt. Was ist unsere Stärke? Was ist die Stärke unseres Landes? Das sind Wissenschaft und Technologie, das ist „made in Germany“. Wir können darauf stolz sein, dass es „made in Germany“ gibt in Kooperation mit Europa und in Kooperation mit vielen Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden. – Lächerlich? Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, liebe AfD.”
“Wir wollen – das hat in den letzten Jahren nicht geklappt – gemeinsam mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe dafür sorgen, dass wir endlich Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes erzielen können. Diese Regierung arbeitet daran, sei es in Südamerika, sei es in Afrika, sei es in Südostasien – wie häufig waren Sie gemeinsam mit Svenja Schulze und mit unserem Bundeskanzler dort! Das ist die neue Strategie dieser Regierung. Lassen Sie uns die Erfolge nicht kaputtreden, weil es vor allem nicht um die Regierung geht, sondern um unser Land. Unser Land leistet sehr viel, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns weiter daran festhalten. Zum Abschluss möchte ich etwas, das auffällig ist, hier entlarven: Die Rechten und die rechtspopulistischen Kräfte dieser Welt versuchen zusammen, Angst zu schüren, apokalyptische Reden zu halten.”
“Das sind unsere großen Aufgaben als Bundesrepublik Deutschland. Lasst uns deshalb gemeinsam, interfraktionell als demokratische Fraktionen daran arbeiten. Ich bin froh, dass uns ein großer diplomatischer Erfolg gelungen ist: gleich zu Beginn einer COP – das gab es in der Geschichte noch nie – 100 Millionen US-Dollar zu investieren; zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es 186 Millionen US-Dollar. Das ist ein Erfolg. Lasst uns den nicht kaputtreden, meine Damen und Herren. Lasst uns dahinterstehen und sagen, dass das klasse war. Wir als Bundesrepublik Deutschland werden gemeinsam mit der Europäischen Union alles daransetzen, große Erfolge zu erzielen.”
“Das ist der Faktencheck – und nicht das, was Sie hier versuchen darzustellen, lieber Herr Röttgen. Lieber Herr Röttgen, ich habe Sie immer als sehr konstruktiven Oppositionspolitiker im Auswärtigen Ausschuss kennengelernt. Die Angriffe gegen unsere Außenministerin kann ich hier aber nicht stehen lassen. Welche Außenministerin hat bisher versucht, eine Klimaaußenpolitik auf den Weg zu bringen? Annalena Baerbock ist die erste. Deshalb: Frau Baerbock, vielen Dank dafür. Meine Damen und Herren, es läuft die COP 28. Wir haben große Aufgaben. Diese großen Aufgaben müssen wir anpacken: Verdreifachung der erneuerbaren Energien, Klimaanpassungsmaßnahmen, Energieeffizienz. Und wir müssen gemeinsam als Globaler Norden mehr Geld investieren, weil wir eine Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden haben. Das werden wir anpacken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Außenministerin, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie gerne darauf antworten würden. Aber Sie sind jetzt auf der anderen Seite; deshalb versuche ich das mal zu machen. Wer hat in diesem Land in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass es ein Klimaschutzgesetz gibt? Das war nicht die CDU/CSU. Das waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wer hat dafür gekämpft, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeleitet wird? Das war nicht die CDU/CSU. Das war die Ampelkoalition mit dem KTF. Wer kämpft dafür, dass über 45 Milliarden Euro nicht in den Ausbau der Erneuerbaren fließen sollen? Das ist die CDU/CSU. Und das ist nicht die Ampelregierung, meine Damen und Herren.”
“Deshalb habe ich nicht nur persönlich und auch für Sie – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – das Interesse, dass wir diese Ziele umsetzen, sondern vor allem für die nachfolgenden Generationen. Lassen Sie uns deshalb mit aller Kraft – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. – daran arbeiten, den Klimaschutz voranzutreiben. – Und immer, wenn ich spreche, wechselt es von der Präsidentin zum Präsidenten; gestern und heute auch. Vielen Dank. Herr Kollege, Sie können jetzt auch das Pult verlassen. – Danke.”
“Kurzum: Mit unserer globalen Verantwortung, die wir damit wahrnehmen, schaffen wir nicht nur neue multilaterale Bündnisse im Sinne von Frieden und Freiheit, sondern sorgen am Ende für sozialen Zusammenhalt, global, aber auch lokal, in unseren Städten, Gemeinden und unseren Nachbarschaften. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir unser Land im Sinne des Klimaschutzes anpassen, damit am Ende alle – nicht durch fossile, sondern durch erneuerbare Energien – daran mitwirken können, dass Klimaschutz nicht nur auf Akzeptanz stößt, sondern zu einem Gewinn für alle wird. Wir lassen niemanden zurück. Am Ende soll Klimaschutz für alle einen Gewinn darstellen, meine Damen und Herren: global, national, lokal. Ein Drittel meines Lebens habe ich hinter mir, zwei Drittel – mindestens – stehen noch vor mir.”
“Unsere Außen- und Innenpolitik, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind eng miteinander verzahnt. Eine nachhaltige Klimapolitik ist also auch eine Frage der nationalen Sicherheit und das Fundament sozialer Gerechtigkeit. Wir leben in einer globalisierten, vernetzten Welt. Krisen wie Kriege oder Pandemien machen niemals vor Ländergrenzen halt und verstärken Alltagsprobleme vor Ort. Gleich verhält es sich auch mit dem Klimawandel als Konfliktursache und -treiber. Unruhen durch Ressourcenknappheit, Extremwetter, klimabedingte Flucht sind dabei nur ein paar Faktoren von vielen. Deshalb zählen wir als Deutschland mit zu den größten Förderern im Bereich der internationalen Klima- und Energiepolitik. Es geht dabei um effektiveren Klimaschutz und die Verbesserung von Lebensrealitäten und -bedingungen, insbesondere auch im Globalen Süden.”
“Meine Damen und Herren, es gibt spalterische und politische Kräfte in unserem Land, die daraus bewusst Widersprüche und Gegensätze machen. Ihnen geht es darum, Ängste zu verstärken, Lösungen zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass wir heute klarmachen, dass die alltäglichen Herausforderungen auf der einen Seite und Nachhaltigkeit und der Schutz von Umwelt und Klima auf der anderen Seite keine Entweder-oder-Entscheidung sind. Beide Dinge gehören zusammengedacht, um mit aller Ernsthaftigkeit die großen Herausforderungen der Zukunft anzupacken und zu lösen. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir diese Debatte heute führen, meine Damen und Herren. Als Bundesrepublik Deutschland sind wir der Motor innerhalb Europas. Dies geht einher mit Verantwortung, nicht nur für uns national, sondern auch europäisch und global.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute sprechen wir – schon seit fast drei Stunden – über die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Angesichts der aktuellen politischen Lage mag es den Anschein erwecken, dass diese Debatte nicht zur richtigen Zeit geführt wird. In einer schwierigen weltpolitischen Lage, in der zum Beispiel Imperialismus und Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt sind – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg –, in der viele Bürgerinnen und Bürger mit den sozialen Folgen der Inflation ringen und in der zahlreiche Menschen in Deutschland verunsichert sind und nachvollziehbare Zukunftsängste haben, sollten wir da nicht lieber über diese Alltagsprobleme statt über Nachhaltigkeitsprinzipien sprechen?”
“Allein im Mai sind über 30 Soldatinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppen verletzt worden. Im September hatten wir wieder Ausschreitungen. Deshalb meine Frage an die Bundesregierung: Welche Schritte leitet die Bundesregierung ein, um für Entspannung zu sorgen, um diese Konflikte einzudämmen, damit es nicht wieder auf dem westlichen Balkan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina oder anderswo, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – ähnlich wie in den 90er-Jahren, zum Krieg kommt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Außenministerin, ich weiß, dass es nicht einfach ist, bei der aktuellen Lage auf ein anderes außenpolitisches Thema zu blicken. Aber wir wissen, dass seit dem 24. Februar 2022 auch wieder ein brutaler Krieg in Europa herrscht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Versuch, das demokratisch-freiheitliche Europa zu destabilisieren. Leider gibt es neben Osteuropa auch ein zweites potenzielles Einfallstor für autokratische Kräfte, wie zum Beispiel aus Russland, um durch Proxystaaten in Südosteuropa auch die Europäische Union und unseren freiheitlichen Kontinent zu destabilisieren und für Unruhen zu sorgen. Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben in den letzten Wochen und Monaten weiter zugenommen.”
“Wir stehen ganz klar für ein multiethnisches, multireligiöses Bosnien-Herzegowina. Und wir sagen ganz klar: Keine neuen Architekturprojekte, liebe AfD, ganz im Gegenteil. Herr Kollege. Die Zeit der Grenzverschiebungen ist vorbei. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Thomas Silberhorn das Wort.”
“Es gibt viele Herausforderungen, ja, aber es gibt auch viele positive Dinge. Das Land hat auf allen Ebenen Regierungen; das ist gut. Das Land hat im vergangenen Jahr im Dezember den EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur für die Bevölkerung dort, sondern für viele Menschen, die vor vielen Jahrzehnten aus diesem Land geflohen sind und in der sogenannten Diaspora leben. Viele dieser Menschen leben in unseren Wahlkreisen, und sie sind uns dankbar dafür, dass wir das mit forciert haben, meine Damen und Herren. Zu guter Letzt: Es ist richtig und wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag hier von diesem Parlament aus immer wieder das Zeichen entsenden, dass die Politik ethnonationalistischer Machteliten keinen Platz bei uns und auch keinen Platz in Bosnien-Herzegowina hat.”
“Deshalb ist es notwendig, dass wir über die Verlängerung des Mandates EUFOR Althea sprechen und dass wir als Parlament gemeinsam mit unserer Bundesregierung bereit sind, unsere Parlamentsarmee dazu zu befähigen, mit 50 Bundeswehreinsatzkräften Bosnien-Herzegowina und EUFOR Althea zu unterstützen, auch fast 30 Jahre nach dem Krieg. Ich bin sehr, sehr dankbar für jede Soldatin und jeden Soldaten, der bereit ist, dieses Mandat mit zu unterstützen. Deshalb hat das unsere Rückendeckung und Unterstützung aus diesem Parlament, meine Damen und Herren. Weil ich jetzt nur noch 30 Sekunden Redezeit habe und wir viele Herausforderungen hier schon gemeinsam analysiert haben, will ich eines sagen: Ich bin immer auch ein Fan davon, über das Erfolgsmodell Bosnien-Herzegowina zu sprechen.”
“Wenn man auf die andere Seite der Entität guckt, gibt es Lidija Bradara, die Präsidentin der bosnisch-herzegowinischen Entität der Föderation, die in einem Interview sagt: Wenn ein Kriegsverbrecher im Gefängnis war, seine Haftstrafe abgesessen hat und wieder rauskommt, dann ist er rehabilitiert. – Aber ein Kriegsverbrecher bleibt ein Kriegsverbrecher. Vor allem der Kriegsverbrecher, über den sie gesprochen hat, Dario Kordic, hat vor einigen Tagen in einer privaten Aufnahme gesagt, er bereue nichts von dem, was er getan hat, und würde alles genauso wiederholen. Wenn man das alles hört, meine Damen und Herren, dann muss man wissen: Das sind keine Beispiele der 90er-Jahre, das sind Beispiele der letzten vier Wochen, über die wir gerade sprechen.”
“Zu dieser ethnonationalistischen Machtpolitik gehört unter anderem, dass Kriegsverbrecher mit Verdienstorden ausgezeichnet werden. Kriegsverbrechen werden relativiert oder sogar gefeiert. So darf es uns als Deutschland und EU nicht egal sein, wenn Milorad Dodik, der Präsident der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska, nach Moskau reist und Putin einen Verdienstorden überreicht. Das müssen wir auf das Schärfste kritisieren; denn wir wissen alle, was Putin seit über anderthalb Jahren in der Ukraine macht. Deshalb gilt es, einen wie Milorad Dodik – das sieht vielleicht die Linkspartei nicht so – von Europa aus zu sanktionieren; denn so einer darf nicht unsere Unterstützung haben, meine Damen und Herren. Genauso droht der Präsident dieser einen Entität, den EU-Botschafter in Sarajevo zu verkloppen, wenn er ihn sieht.”
“Meine Damen und Herren, schauen wir heute explizit auf Bosnien-Herzegowina, dann ist klar: EUFOR Althea, das ist ein notwendiger Grundpfeiler für die Sicherheit im Land und damit auch für Freiheit und Demokratie. Fast 30 Jahre nach Ende des Krieges ist Bosnien-Herzegowina leider noch immer ein gespaltenes Land – gespalten, weil ethnonationalistische Machteliten mit populistischen Mitteln versuchen, die verschiedenen ethnischen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das tun sie, um gezielt von den eigentlichen Herausforderungen des Landes abzulenken und ihre Macht zu zementieren. Diese ethnonationalistische Machtpolitik hemmt seit fast 30 Jahren einen aufrichtigen Versöhnungsprozess und den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes.”
“Aber natürlich gibt es Parallelen, und die gewaltsamen Ausschreitungen im Kosovo haben uns noch einmal mehr auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, welche große Verantwortung wir als Parlament haben, wenn wir die Beteiligung der Deutschen Bundeswehr an solchen Auslandseinsätzen beschließen. Es ist wichtig, dass wir über die Mandate KFOR und EUFOR Althea sprechen; denn wir sind uns bewusst, welchen wichtigen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten in der Westbalkanregion leisten und welchem Risiko sie dabei tagtäglich ausgesetzt sind. Dieser Einsatz – das haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt – verdient unsere größte Anerkennung und unseren Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor drei Wochen, am 26. Mai 2023, haben wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr an der NATO-geführten Schutztruppe KFOR zugestimmt. Nur vier Tage später, am 30. Mai 2023, wurden bei gewaltsamen Protesten im Kosovo mehr als 30 Soldatinnen und Soldaten aus Ungarn und Italien verletzt, zum Teil sogar schwer. Diese Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste. Auf diesem Weg möchten wir den KFOR-Soldaten noch mal ausdrücklich für ihren Einsatz danken, und den Verwundeten wünschen wir eine schnelle Genesung. Bosnien und Herzegowina, das ist nicht Kosovo; und EUFOR Althea, das ist nicht KFOR.”
“Menschen sind Menschen, und sie sollen alle – in Serbien, im Kosovo und im Westbalkan – in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht Hannes Gnauck.”
“Solange diese autokratischen Kräfte da sind, brauchen wir das KFOR-Mandat, um klar zu sagen: Wir lassen uns nicht einschüchtern von diesen autokratischen Kräften. Es gibt keinen Weg vorbei an Demokratie. Wir stehen dazu. Wir wollen Freiheit und Frieden garantieren. Dafür haben wir das KFOR-Mandat, meine Damen und Herren. Zum Abschluss möchte ich den Menschen in Serbien und im Kosovo etwas mitgeben: Die KFOR-Mission kennt keine Hautfarbe, keine Religion, keine ethnische Zugehörigkeit. Alle Menschen im Kosovo, ob serbisch-orthodox oder muslimisch, im Norden oder im Süden, alle können sich darauf verlassen: Unsere Soldatinnen und Soldaten setzen sich für alle Menschen ein, für Gleichbehandlung, für Frieden, für Freiheit und Demokratie. Wir machen keine Unterschiede.”
“Das Allerwichtigste ist – diese Botschaft soll heute ganz klar an all diejenigen rausgehen, die immer noch versuchen, Grenzen zu verschieben, sie möglicherweise neu zu zeichnen –: Mit KFOR und EUFOR Althea sind alle territorialen Architekturprojekte von Nationalisten auf dem Balkan vorbei. Dafür gibt es keinen Spielraum mehr auf dem Westbalkan. Die Grenzen sind fertiggezogen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns zudem eines nicht vergessen: Wenn es Eskalationspotenziale gibt in Europa und wenn es Destabilisierungsmöglichkeiten gibt neben Osteuropa – wir sehen es am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine –, dann ist Südosteuropa ein mögliches Feld für Autokraten und Diktatoren, um Europa zu destabilisieren, um Demokratie, Freiheit und Frieden zu beschädigen.”
“Die Regierung des Kosovo schloss als Reaktion ihrerseits den wichtigsten Grenzübergang zu Serbien. Am 29. Dezember 2022 konnten wir eine bewaffnete Eskalation umgehen, weil die USA, die EU und KFOR dafür gesorgt haben, dass es nicht so weit kommt. Genau das, meine Damen und Herren, zeigt, warum wir dieses Mandat brauchen und unsere engagierten Soldatinnen und Soldaten. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über einen Konflikt zweier Länder, die beide Mitglied der EU werden möchten. Und das ist auch richtig so. Das zeigt aber, dass wir das KFOR-Mandat noch immer brauchen, um im Ernstfall entschieden einzugreifen. Neben EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina dient KFOR im Kosovo dazu, dass wir Friedensgarantien auf dem westlichen Balkan haben.”
“Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass KFOR auch nach 24 Jahren noch benötigt wird. Ein Abzug könnte einen fatalen Dominoeffekt für die gesamte Region zur Folge haben. Beispiele liefert das vergangene Jahr zuhauf. Erlauben Sie mir, dass ich einige wenige hier anführe: Anfang Dezember 2022 verhaftete die kosovarische Polizei einen ehemaligen kosovarisch-serbischen Polizisten. Er soll bei einem Angriff auf kosovarische Wahlhelfer in Mitrovica einen Polizisten verletzt haben. Infolge der Verhaftung errichteten Serbinnen und Serben im Nordkosovo Straßensperren. Es kam zu Schusswechseln mit der kosovarischen Polizei. Ende 2022 versetzte das Land Serbien seine Militärkräfte an der Grenze zur Republik Kosovo in die höchste Kampfbereitschaft, um – ich zitiere – „das serbische Volk im Kosovo zu schützen“.”
“Zugleich haben die EU und das transatlantische Bündnis deutlich zu verstehen gegeben, dass die Zeit ethnofaschistischer Exzesse in Europa vorbei ist. Die Lage hat sich seitdem stabilisiert, dank KFOR. Der Rückgang der Zahl der Soldatinnen und Soldaten über die Jahre des Einsatzes ist ein Indikator für diesen Erfolg. Eingangs setzte sich die KFOR aus rund 50 000 Männern und Frauen aus NATO-Mitgliedstaaten, Partnerländern und anderen Nicht-NATO-Staaten zusammen. 6 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten wurden zu Beginn eingesetzt. Zurzeit gehören der KFOR-Mission knapp 3 800 Kräfte an, darunter etwa 70 aus unserer Bundeswehr. Die Mandatsobergrenze liegt bei bis zu 400 deutschen Streitkräften. Meine Damen und Herren, jetzt, im Jahr 2023, befinden wir uns in einer anderen, aber dennoch ernsten Lage.”
“Der Konflikt verschärfte sich, als der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic – Sie erinnern sich an die gestrige Bundestagsdebatte zur Gründung des ICTY vor 30 Jahren; Milosevic wurde als Kriegsverbrecher vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt – alle seit 1963 erworbenen Autonomierechte des Kosovo annullierte und eine Abstufung zu einer „autonomen Region“ vornahm. Die Auseinandersetzungen eskalierten in einem Krieg. Die kosovarische und insbesondere kosovo-albanische Bevölkerung wurde Opfer von systemischen Überfällen, Vertreibungen und Massenmorden. Mit dem NATO-Einsatz im Kosovo wurde die Kriegswelle in Südosteuropa, die von Slowenien und Kroatien über Bosnien und Herzegowina nach Kosovo überging, endgültig gestoppt.”
“Meine Damen und Herren, vor rund einem Jahr stand ich ebenfalls hier am Redepult und habe auf die sicherheitspolitische Relevanz, die von Kosovo auf Europa ausgeht, aufmerksam gemacht und mich für eine Fortsetzung des KFOR-Mandats eingesetzt. Warum ist eine Präsenz 2023 und darüber hinaus notwendig? Gehen wir in der Geschichte etwas zurück, ins Jahr 1998: Ein Konflikt zwischen serbischen Militär- und Polizeikräften und kosovo-albanischen Kräften führte zum Tod von mehr als 1 500 Kosovo-Albanern. Rund 400 000 Menschen wurden vertrieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der längste Einsatz der deutschen Bundeswehr soll heute in die nächste Runde gehen. Zum 24. Mal stimmt das Parlament darüber ab, ob wir die NATO-geführte internationale Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo verlängern. Zuallererst möchte ich die Chance nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Seit 1999 leistet unsere Parlamentsarmee großartige Arbeit im Kosovo. Stellvertretend geht deshalb der Dank an unsere Wehrbeauftragte Eva Högl. – Schön, dass Sie heute dabei sind. Nehmen Sie diesen Dank mit. Danke an unsere Parlamentsarmee für die klasse Leistung!”
“Über 200 Wandbilder von Ratko Mladic in Serbien wurden immer noch nicht entfernt, sondern werden abgefeiert. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Zum Abschluss. Der Titel dieser Debatte heißt „Aufarbeitung bleibt Auftrag“. Ja, es bleibt ein Auftrag, nicht nur im Sinne und in Bezug auf die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, sondern vor allem auch auf die in Osteuropa, in der Ukraine. Es wird der Tag kommen, an dem der Krieg in der Ukraine zu Ende ist. Lassen Sie uns daran mitwirken, dass es eine lückenlose juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen dort gibt! Und lassen Sie uns daran mitwirken, dass kein Opfer und keine Angehörigen vergessen werden! Vielen Dank für die Debatte und danke, Boris Mijatović, fürs Aufsetzen. Der nächste Redner ist Robert Farle.”
“Es geht ihnen um die Verurteilung des Unrechts, welches ihnen und Tausenden anderen Frauen und Männern, Familien und Kindern zugefügt wurde, und um die klare Benennung und Bestrafung der Täterinnen und Täter. Der ICTY konnte hierzu einen fundamentalen Beitrag leisten. Danke an alle, die mitgewirkt haben, und vor allem für den Mut der Opfer und Angehörigen, die ständig dazu ausgesagt haben. Das allergrößte Problem, das wir jetzt noch haben, und warum es so wichtig ist, dass wir diese Debatte haben, ist, dass es immer noch ethno-nationalistische Ideologien auf dem westlichen Balkan gibt. Es ist unser historisches Erbe und unsere europäische Verantwortung, diese Ideologien entschlossen zurückzudrängen; denn es kann nicht sein, dass 30 Jahre nach der Einführung des ICTY immer noch Kriegsverbrecher und ihre Taten glorifiziert werden.”
“Deshalb ist die Arbeit des ICTY ein wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung dieser Verbrechen: Erstens stellte er sicher, dass die schwerwiegendsten Verbrechen nicht straflos bleiben, zweitens, dass belastbare, objektive Informationsquellen zur Verfügung stehen, um klarzumachen, was wirklich passierte, drittens, dass den Opfern und den Angehörigen ein Raum gegeben wurde, in dem sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit von dem Unrecht berichten konnten, welches ihnen zugefügt wurde, und abschließend, viertens, eine effektive Anwendung und Stärkung des internationalen Rechts. Opfern von Kriegsverbrechen und ihren Angehörigen geht es nicht um Rache; denen geht es um Gerechtigkeit.”
“Diese Kriege wurden brutal und grausam gegen die Zivilbevölkerung geführt, in einem Ausmaß, welches nur schwer vorstellbar ist: systematische Vergewaltigungen von Frauen als Kriegswaffe, etliche Massaker an unschuldigen Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder, Internierungslager, in denen systematisch gefoltert und gemordet wurde, die fast vierjährige Belagerung von Sarajevo, während der Scharfschützenangriffe auf und Bombardierungen von unschuldigen Zivilisten zum Alltag gehörten, und nicht zuletzt der Genozid von Srebrenica, bei dem über 8 300 Menschen ermordet wurden. All das sind dabei nur einige der fürchterlichen Erinnerungen, welche wir mit diesen Kriegen verbinden.”
“Die Gräueltaten basierten auf einer ethno-faschistischen Ideologie, dem Traum von „ethnisch reinen“ Gebieten und der skrupellosen Vergrößerung von Staatsgrenzen. Slobodan Milosevic und sein Machtapparat wollten ihre Großmachtfantasien durch ethnische Säuberungen unter anderem in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina umsetzen und schufen damit eine undenkbare neue Form von menschenverachtender Politik in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das hatte zur Folge: über 150 000 Tote, über 3 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, Millionen traumatisierte Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 1999 bis 2007 war Carla del Ponte Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Zum Prozessauftakt gegen Slobodan Milosevic am 12. Februar 2002 sagte sie in ihrem Eingangsstatement – ich zitiere –: Dieses Tribunal und dieser Prozess im Besonderen sind der eindringlichste Beweis dafür, dass niemand über dem Gesetz oder außerhalb der Reichweite der internationalen Justiz steht. Genau heute vor 30 Jahren wurde der ICTY basierend auf der Resolution 827 des UN-Sicherheitsrats eingerichtet, um die Hauptverantwortlichen der gravierenden Verbrechen anzuklagen und zu verfolgen, welche ab 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verübt wurden.”
“Wenn Sie wirklich glaubwürdig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen wollen, wenn Sie einen nachhaltigen, echten Frieden wollen, dann distanzieren Sie sich geschlossen von Sahra Wagenknecht! Schmeißen Sie sie aus der Fraktion und danach aus der Partei! Erst dann sind Ihre Worte glaubwürdig und die Solidarität mit der Ukraine ebenfalls. Vielen Dank. Thomas Erndl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Lassen Sie es mich deutlich sagen: Putin würde weitermachen, auch mit Diplomatie und ohne Waffen. Er würde nicht zurückschrecken. Er würde weiter versuchen, die Ukraine gewaltsam auseinanderzupflücken. Es ist immer wichtig, das zu betonen: Friedensverhandlungen? Auf jeden Fall – auf Augenhöhe, jederzeit und lieber gestern als morgen. Aber: Jede russische Waffenpause würde Putin nutzen, um sich vorzubereiten, auszurüsten, aufzurüsten, um gewaltsam zu einem Zeitpunkt X damit weiterzumachen, die Ukraine von der Landkarte zu fegen. Alles andere ist doch Humbug, liebe Linksfraktion. Deshalb müssen wir die Ukraine diplomatisch, finanziell, humanitär, aber auch militärisch unterstützen. Zum Schluss.”
“Mir ist es nicht so wichtig, Sie zu überzeugen; ich möchte vor allem die Menschen da draußen überzeugen, die vielleicht noch nicht hundertprozentig verstehen, was wir gerade tun. Das ist auch in Ordnung, weil es nicht selbstverständlich ist, in einer Zeit des Krieges zu leben und aufzuwachsen und Waffen liefern zu müssen. Szenario: Würde Putin aufhören mit dem Krieg, wenn wir keine Waffen mehr liefern? Würde es einen echten Waffenstillstand geben, und würden die russischen Soldaten sich zurückziehen, wenn wir aufhörten, Waffen zu liefern? Würde die Angst vieler anderer osteuropäischer Länder, Finnlands oder Schwedens schwinden, und würden sie die Garantie bekommen, frei vom autoritären, destabilisierenden russischen Einfluss zu sein? Ich sage Ihnen: Die Antwort auf alle drei Fragen lautet ganz klar: Nein.”
“Trotzdem haben alle diplomatischen Versuche nicht geholfen, weil Russland nicht bereit ist, von seinem Kriegsziel abzuweichen. Das Kriegsziel Putins ist ganz klar: Die Ukraine ist kein Staat für ihn. Sie hat für ihn kein Existenzrecht, und die ukrainische Nation gibt es nicht. Deshalb lässt Putin seit über einem Jahr die Ukraine bombardieren. Unschuldige Menschen verlieren ihr Leben. Frauen werden vergewaltigt, Kinder werden entführt, Soldaten auf beiden Seiten verlieren ihr Leben. Ich möchte an dieser Stelle nicht aufhören, diesen Denkfehler der Linkspartei weiter aufzuschlüsseln. Lassen Sie uns mal in Szenarien denken, vor allem, weil auch die Leute draußen zugucken.”
“Dieser impliziert zwei fundamental falsche Grundannahmen. Wenn wir erstens die diplomatischen Bemühungen hochfahren und zweitens aufhören würden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, dann wäre nach der Logik der Linkspartei der Krieg mit einem Mal gestoppt. Das heißt: Der Krieg wäre zu Ende, wenn wir aufhören würden, militärisch zu unterstützen, und ausschließlich Diplomatie an den Tag legen würden. Meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, ist das ein Trugschluss. Lassen Sie es mich ganz, ganz deutlich sagen: Das wäre der Todesstoß für eine demokratische, freie und souveräne Ukraine. Diplomatie gab es schon vor der russischen Invasion, vor dem 24. Februar 2022, als die russische Invasion gestartet wurde. Zu der Zeit wurde nicht einmal darüber diskutiert, in näherer Zeit Kampf- und Schützenpanzer zu liefern.”
“– Da bitte ich auch um Fairness von Ihrer Seite uns gegenüber, auch von Ihnen, Herr Gregor Gysi; denn – mein Kollege Jürgen Trittin hat es auf den Punkt gebracht – es ist einer unserer Schwerpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch in der Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik, die Ukraine humanitär und im Bereich der Katastrophenhilfe zu unterstützen – aktuell seit Kriegsbeginn mit 12,5 Milliarden Euro. Wenn Sie sagen, dass wir nicht bereit dazu sind, dann ist das die Unwahrheit, dann ist das eine Lüge, die auch so zu Protokoll gegeben werden muss. Jetzt kommen wir aber mal zu den Dingen, die nicht im Antrag stehen und nicht thematisiert werden, ob bewusst oder unbewusst. Beides bezeichne ich aber als fahrlässig. Beginnen wir gleich mit dem Titel Ihres Antrags: „Diplomatie statt Panzer“.”
“Wir müssen das breite Spektrum diplomatischer Möglichkeiten weiter ausreizen, zum Beispiel mit China oder Indien in bilateralen Gesprächsformaten oder im Rahmen von multilateralen Treffen wie G 20, was schon passiert. Das machen unsere Außenministerin, unser Bundeskanzler und unser Bundesverteidigungsminister. Erlauben Sie mir, eine weitere Stelle aus dem Antrag wiederzugeben; und da möchte ich fair sein. Sie sagen: Die humanitäre Hilfe für die Ukraine muss verstärkt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke. Diesen möchte ich mit Ihnen einmal genauer durchgehen – nicht Wort für Wort, keine Sorge, aber doch einige auffällige Passagen. Die Linke fordert ein Ende des Krieges – eine Aussage, die wir im Grundsatz mittragen. Nach 371 Tagen des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wünschen sich alle demokratischen Partner einen Frieden in der Ukraine und Europa. Weiter im Text heißt es sinngemäß, die Bundesregierung möge sich für Friedensverhandlungen zusammen mit europäischen und nichteuropäischen Staaten, zum Beispiel Brasilien, einsetzen. Auch das ist im Grundsatz in Ordnung.”