Adis Ahmetovic
SPD · Germany
“Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.”
“An dieser Stelle möchte ich in diesem Hause allen Ärztinnen und Ärzten, der Wissenschaft und Forschung, die mit unermüdlichem Einsatz Therapien verbessern und Hoffnung schaffen, und allen Pflegekräften danken, die sich nach einer oft schon sehr anspruchsvollen Ausbildung entscheiden, sich freiwillig auf die onkologische Pflege zu speziali…”
“Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage.”
“Denn für viele endet der Kampf nicht mit der medizinischen Heilung. Wer nach fünf Jahren Remission als genesen gilt, ist im Alltag trotzdem oft weiterhin mit strukturellen Nachteilen konfrontiert, sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim Zugang zu Krediten. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht mehr zeitgemäß.”
“Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt.”
The complete record
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“Für dieses Kind wünsche ich mir, dass es auf Europa ohne einen neuen brutalen Krieg blickt. Es liegt in unserer Hand. Lassen Sie uns dafür arbeiten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will jetzt niemanden animieren, länger zu reden als gedacht. Aber wenn es blinkt und die Zeit abgelaufen ist, gibt es immer noch 10 bis 15 Sekunden obendrauf, damit Sie zu einem Ende kommen können. Aber das heißt jetzt nicht, dass Sie die Redezeiten überschreiten sollen. Die Debatte ist damit beendet.”
“Bosnien-Herzegowina und seine Nachbarn müssen in die Europäische Union aufgenommen werden, liebe – – ich hätte fast schon Genossinnen und Genossen gesagt, meine Damen und Herren. Sie merken: Das Thema geht mir nahe. Ich habe natürlich Persönliches damit verbunden. Es ist, wie gesagt, ein starkes Zeichen, das wir heute hier entsenden. Die Mehrheit der Menschen auf dem Westbalkan sind europäisch, sie fühlen europäisch, und sie denken europäisch. Und das ist das Wichtigste, meine Damen und Herren. Zum Schluss – Herr Präsident, ich weiß, ich habe noch zehn Sekunden – habe ich einen Wunsch. Wenn in 30 Jahren hier im Deutschen Bundestag wieder auf Bosnien-Herzegowina oder auf die Ukraine zurückgeblickt wird, steht dann hier am Rednerpult eventuell ein Kind ukrainischer Flüchtlinge, das in Deutschland geboren ist.”
“In der Region nutzen genau diese Unruhen die ethnonationalistischen Kräfte aus, um Hoffnung auf Demokratie und eine friedliche Zukunft zu zerstören. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen konkreten Plan für Wohlstand, Frieden und Demokratie. Erstens. Der westliche Balkan muss fester Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik werden. Zweitens. Wir dürfen nicht in Hinterzimmern verhandeln, sondern nur mit denen, die an Demokratie und an Europa glauben. Drittens. Wir müssen für Sicherheit einstehen, indem wir EUFOR-Althea stärken. Viertens. Wir müssen den Hohen Repräsentanten stärken – Christian Schmidt, der live zuguckt –, dass er diejenigen von der Macht fernhält und sanktioniert, die für Unfrieden sorgen. Und fünftens. Wir brauchen eine klare EU-Perspektive.”
“Von Herzen sage ich dafür Danke, liebe Demokratinnen und Demokraten. Uns haben in den letzten Tagen die blutigen Bilder aus Butscha fassungslos gemacht; viele sprechen vom neuen Srebrenica. Angesichts des aktuellen brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine müssen wir uns auch die Frage stellen: Welche Auswirkungen hat dieser Krieg eigentlich für den Westbalkan und speziell für Bosnien-Herzegowina? Im vergangenen Monat hat der russische Botschafter in Sarajevo angedroht, dass dem Land Selbiges wie der Ukraine widerfahren wird, wenn es sich zu einem NATO-Beitritt entscheiden sollte. – Dies ist eine völkerrechtswidrige Drohung und ein weiterer Versuch der Destabilisierung des Westbalkans, des Mittelmeerraums und damit auch von ganz Europa.”
“Zu den Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina – erlauben Sie mir an dieser Stelle, etwas persönlich einzubringen – zählten auch meine Eltern und mein großer Bruder. Vor 30 Jahren sind meine Eltern mit meinem Bruder aus der multiethnischen Stadt Kotor Varos über Zagreb nach Hannover geflohen. In diesem Krieg haben wir auch unseren Großvater verloren – einer der Verschollenen; er wurde erst 2015 in einem Massengrab wiedergefunden. Deutschland ist seitdem unsere neue Heimat. Ich kam vor 28 Jahren in Hannover zur Welt und habe jetzt das Glück und die Chance, hier vor Ihnen zu sprechen. Ich bin nicht nur dafür dankbar, sondern es ist ein historisch wichtiges Signal, was wir hier aus diesem freiheitlich-demokratischen Haus entsenden, weil wir uns fraktionsübergreifend darauf verständigt haben, diese Debatte zu führen.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Am 4. April 1992 brach ein dunkles Kapitel über die Geschichte Europas herein. Es war ein Angriffskrieg gegen einen modernen europäischen Staat mit dramatischen Folgen für das Land und seine Menschen: mehr als 100 000 Tote, darunter Großeltern, Väter und Mütter, brutale Kriegsverbrechen wie die Vergewaltigung von Frauen und die Ermordung von Kindern, das Massaker in Prijedor, die jahrelange Belagerung von Sarajevo, der Völkermord von Srebrenica. Insgesamt wurden in den vier Jahren Krieg über 2 Millionen Menschen vertrieben. Es war ein Krieg gegen die europäischen Werte, der Einheit in Vielfalt. In der Stunde der Not hofften die Menschen in Bosnien-Herzegowina auf Europa, auf Deutschland.”
“Zum Schluss möchte ich klar betonen – Frau Präsidentin, ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende –: Wenn es zu Grenzverschiebungen in der Ukraine, in Montenegro oder in Bosnien und Herzegowina oder anderswo in Europa kommen sollte, werden wir das nicht hinnehmen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam vereint die Stärke und Strahlkraft dieses Parlamentes nutzen, um den Frieden und die Freiheit in Europa zu verteidigen. Es schlägt die Stunde der Diplomatie und Friedenspolitik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Ahmetovic. Diese Gelassenheit hinsichtlich der Ausweitung der Redezeit gibt es nur bei der ersten Rede hier, aber das ahnen Sie sicher schon bzw. das hat Ihnen Ihre Fraktion schon mitgeteilt. Frau von Storch, Sie bitte ich herzlich, zu Ihrem Schutz und dem der anderen die Maske richtig zu tragen. – Danke schön.”
“Wenn wir jetzt mit unseren diplomatischen Bemühungen scheitern, wird die steigende Anspannung zu einem Dominoeffekt führen und zu einem Brandbeschleuniger für andere Konflikte in Europa werden, wie zum Beispiel auf dem Balkan. Herr Gysi, ich schätze Sie eigentlich, bin aber fassungslos über Ihre Ausführungen. Ich würde Sie gerne einmal in den westlichen Balkan mitnehmen, ob nach Kroatien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina. Lassen Sie uns schauen, was zwischen 1991 und 1999 dort passiert ist. Über 200 000 Tote hat der Jugoslawien-Krieg gefordert. Hätte man 1999 nicht agiert, hätte es eine Fortsetzung des Mordens gegeben. Deswegen war das eine richtige Entscheidung; das hat Olaf Scholz in Moskau auch klargemacht.”
“Sie haben gezeigt, dass es auch noch auszuschöpfendes Potenzial gibt: Einhaltung und vollständige Umsetzung des Minsk‑II-Abkommens, Rüstungskontrolle zwischen der NATO und Russland, vereinbarte kontinuierliche Dialoge im NATO-Russland-Rat sowie im Normandie-Format und auch zivilgesellschaftliche Lösungen wie eine Visaliberalisierung für junge Russinnen und Russen, um den Austausch zwischen Ost und West voranzutreiben. Was wir für die Zukunft brauchen – daran müssen wir in den nächsten Jahren aktiv und intensiv arbeiten, meine Damen und Herren –, ist eine gemeinsame Sicherheitsstruktur und ‑architektur, bei der wir Russland nicht ausschließen.”
“Wir reagieren nicht mit Gegenaggressionen auf Aggressionen oder stellen uns parteiisch auf die Seite Russlands. Wir kommen nämlich nur dann einen Schritt voran, wenn sich alle Verhandlungspartner auf Augenhöhe begegnen. Ich bin froh, dass wir einen Kanzler wie Olaf Scholz haben und eine Außenministerin wie Annalena Baerbock, die in den vergangenen Tagen und Wochen einmal mehr bewiesen haben, was Besonnenheit und Ruhe bewirken können in der internationalen Politik. Dieser Erfolg der letzten Tage ist ein Erfolg von Annalena Baerbock und von Olaf Scholz, meine Damen und Herren. Beide haben ganz klar dem Dialog und der Diplomatie eine neue, positive Qualität verliehen.”
“Um es aber mit aller Deutlichkeit zu sagen, damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Sollte es durch Russland eine neue militärische Aggression gegen die Ukraine geben, die ihre territoriale Integrität und Souveränität weiter untergräbt, muss Russland mit harten Sanktionen und Reaktionen rechnen, die wir gemeinsam und geschlossen mit unseren Verbündeten in Europa und in der NATO umgehend verabschieden werden. Ich bin dankbar, dass wir über diese akute Bedrohungslage heute wieder im Parlament sprechen. Ich bin mir sicher, dass wir uns alle einig sind, was das Ziel angeht: Wir wollen keinen Krieg in der Ukraine, wir wollen Frieden in ganz Europa. Anders aber als die Oppositionsparteien wählen wir als Regierungsfraktionen einen anderen Weg.”
“Auch wenn der Weg der Diplomatie oft steinig ist und von einigen gar als Zeichen der Schwäche, Nachgiebigkeit oder Nachsichtigkeit gegenüber Russland verstanden wird: In diesem Fall ist die Diplomatie der einzig richtige Weg und ein klares Signal für Mut und Entschlossenheit. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Hass und jede Form von Gewalt ausgehend von Autokratien und Diktaturen niemals, aber auch wirklich niemals stärker sein werden als die Kraft der Demokratie und das Zusammenspiel aller demokratischen Staaten in Europa.”
“Diese immer größer werdende Gefahr eines militärischen Konflikts nehmen die Menschen unseres Landes wahr. Täglich bekommen wir viele Zuschriften. Die Menschen fordern uns auf, für Stabilität und Frieden zu sorgen. Und das, meine Damen und Herren, dürfen die Menschen auch zu Recht erwarten. Eine liberale Demokratie, wie sie die Bundesrepublik Deutschland ist, wie sie sie lebt und auch ausfüllt, hat den Auftrag, unbeirrbar für Frieden und Stabilität in Europa zu sorgen. Wir müssen jeden diplomatischen Schritt bis zum Letzten ausreizen und die Türen für die friedliche Beendigung dieses Konfliktes bis zum Schluss offenhalten, ohne dass wir unsere Werte aufgeben. Keine Seite wird aus diesem Konflikt als Gewinner hervorgehen. Deshalb wollen wir keinen Krieg, sondern Frieden mit Diplomatie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, heute hier und jetzt vor Ihnen zu stehen und als junger Abgeordneter zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu sprechen. Das Thema aber, zu dem ich heute meine erste Rede halten darf, ist ein sehr besorgniserregendes und sehr bedrohliches. Die Gefahr eines Krieges auf europäischem Boden ist so groß wie seit den 90er-Jahren nicht mehr. Mehrere Generationen in der EU und in weiten Teilen Europas sind mit der Abwesenheit von Krieg aufgewachsen. Frieden ist für sie etwas Selbstverständliches – auch wenn wir immer wieder davon ausgehen mussten, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen kann. Das sehen wir gerade im aktuellen Ukraine-Konflikt.”