Adis Ahmetovic
SPD · Germany
“Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.”
“An dieser Stelle möchte ich in diesem Hause allen Ärztinnen und Ärzten, der Wissenschaft und Forschung, die mit unermüdlichem Einsatz Therapien verbessern und Hoffnung schaffen, und allen Pflegekräften danken, die sich nach einer oft schon sehr anspruchsvollen Ausbildung entscheiden, sich freiwillig auf die onkologische Pflege zu speziali…”
“Und ja, in diesem Hohen Hause sind sich alle Fraktionen einig darüber, dass es eine Entwaffnung der Hisbollah geben muss. Aber allein durch eine Entwaffnung der Hisbollah ist die politische Idee der Hisbollah nicht abgelöst in der Region und auch nicht im Libanon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Botschafterin Ali! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Hause wie auch draußen! Die Kriege im Iran und im Libanon haben ein politisches und humanitäres Desaster ausgelöst, mit Ansage.”
“Denn für viele endet der Kampf nicht mit der medizinischen Heilung. Wer nach fünf Jahren Remission als genesen gilt, ist im Alltag trotzdem oft weiterhin mit strukturellen Nachteilen konfrontiert, sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim Zugang zu Krediten. Das ist nicht gerecht, und das ist nicht mehr zeitgemäß.”
“Wir wollen dieses radikale Regime und diese radikalen Milizen dort nicht haben. Die libanesische Regierung hat von Anfang an klargemacht: Wir wollen diese Kräfte hier nicht haben. Wir wollen ein liberaler Staat sein, der souverän handelt.”
The complete record
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“Es geht darum, dass unsere Bundesregierung und wir als Parlament, egal wie groß die Unterschiede sind, aufhören, in einer solchen brenzligen Zeit immer nur das Trennende nach vorne zu stellen; das betrifft auch die Opposition. Vielmehr sollten wir gemeinsam sehen, was uns eint. Und das, was uns eint, ist vor allem die Anstrengung, die uns die Verfassung auferlegt, alles dafür zu tun, dass in der heutigen Zeit, in der wir leben, Konflikte abseits von militärischer Gewalt diplomatisch gelöst werden können, im Glauben daran, dass wir alle hier gemeinsam genau dieses staatspolitische Ziel unterschreiben können. Außerdem, meine Damen und Herren, ist Artikel 25 Absatz 1 der Verfassung, die Achtung und Wahrung des Völkerrechts, zu beachten.”
“Aber bei dem, was wir hier gerade von der Linkspartei gehört haben, meine Damen und Herren, ging es leider um Klickraten bei TikTok und nicht um die Sache als solche. Es geht heute hier bei dieser Debatte darum, dafür zu sorgen, dass wir als Europa geschlossen und entschlossen unseren Bürgerinnen und Bürgern auf diesem Kontinent garantieren können: Wir werden nicht nur heute, wir werden nicht nur morgen, sondern in den nächsten Monaten und Jahren für Sicherheit und für Frieden sorgen. Es geht um Sicherheit und Frieden für diesen Kontinent. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns zum Thema bekennen und nicht irgendetwas anderes hier von uns geben, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt jetzt gerade heißt: Aussprache zum NATO-Gipfel und EU-Rat. Die Menschen in unserem Land, die Menschen in Europa blicken aktuell auf eine Welt, die so unsicher ist wie lange nicht. Es gab noch nie so viele Konflikte und Kriege wie jetzt. Jeder von uns in diesem Parlament ist von seiner Partei aufgestellt und gewählt worden, um für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für die der Europäische Union zu sprechen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gerade bei solch einem Tagesordnungspunkt und in einer Zeit, die sehr heikel ist, für unsere Sicherheit in Deutschland und die in Europa.”
“Ich möchte zu dieser Debatte noch einen Gast auf der Tribüne begrüßen: Seine Exzellenz Herrn Laith Arafeh, Botschafter der Palästinensischen Mission in Deutschland. Herzlich willkommen! Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist dringend notwendig. Und es ist wichtig, auch im europäischen und internationalen Kontext, dass wir unsere Klarheit und vor allem unsere Glaubwürdigkeit behalten, meine Damen und Herren. Zum Abschluss. Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass es kein Entweder-oder gibt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Palästinenser und Israelis, Muslime und Christen und Juden, nebeneinander friedlich zusammenleben können. Dieser Konflikt beschäftigt uns schon seit Jahrzehnten und wird uns noch weitere Jahrzehnte beschäftigen, wenn wir nicht auf Frieden, Diplomatie und Zusammenleben setzen. Wir sind weiter für einen sicheren israelischen Staat; das ist unsere historische Verantwortung. Genauso setzen wir uns für einen palästinensischen Staat ein. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Im Sinne des Friedens: Danke.”
“Genauso will ich auch meinen Unionskollegen Außenminister Wadephul lobend erwähnen und ihm für seinen Mut danken, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir bei jeder Form von Waffenlieferungen, die wir tätigen, Gesetze und insbesondere Artikel 25 des Grundgesetzes zu beachten haben, der uns an das Völkerrecht bindet. Egal wem und wie viel und egal zu welchem Anlass wir Waffen liefern, wir sind verpflichtet – gesetzlich und auch verfassungsrechtlich –, zu überprüfen, ob deutsche Waffen verwendet werden, um einen Staat vor Terrorismus und Krieg zu schützen, oder ob deutsche Waffen zu einem Bruch des Völkerrechts und zur Intensivierung und zur Verschlechterung der humanitären Lage verwendet werden. Das ist eine Prüfung, die wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen. Sehr geehrter Herr Wadephul, es ist gut, dass Sie das tun.”
“Denn nicht nur die Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa will ein Ende des Krieges. Was noch viel wichtiger ist für uns: Über 69 Prozent der Menschen in Israel unterstützen den aktuellen Kurs der Regierung nicht, sie wollen einen Waffenstillstand, sie wollen Diplomatie, sie wollen eine Freilassung der Geiseln, sie wollen in Frieden leben, sie wollen eine Normalisierung des Verhältnisses zu ihren Nachbarn. Lasst uns doch im Sinne des israelischen Volkes handeln und nicht danach, was eine Regierung vorgibt, obwohl wir wissen, dass es völkerrechtswidrig ist. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Ich begrüße in diesem Zusammenhang sehr die Erkenntnis unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der vergangene Woche klar gesagt hat, auch ihm fehlt das Verständnis dafür, was die israelische Regierung aktuell tut.”
“Das muss die Linie sein, meine Damen und Herren, die wir national, europäisch und international gemeinsam unterstützen. Lassen Sie mich, fünftens, noch eine Sache zum humanitären Völkerrecht sagen. Das ist das Fundament unserer Politik. Die Einhaltung des Völkerrechts darf keine Frage politischer Opportunität werden. Wir können nicht glauben, dass wir damit durchkommen, wenn wir sagen: Möglicherweise wird Völkerrecht gebrochen in Gaza. – Die bewusste Verknappung von Hilfsgütern, Fakten zu schaffen in der Westbank, indem 22 neue Siedlungen nicht nur ermöglicht, sondern staatlich anerkannt werden, das ist ein Bruch des Völkerrechts, und das muss man auch so aussprechen, meine Damen und Herren. Das muss man so aussprechen, weil wir diese lange Freundschaft und Partnerschaft mit Israel haben.”
“Aus diesem Grund sind wir auch nach dem Völkerrecht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses humanitäre Leid der Palästinenser in Gaza ein Ende hat, meine Damen und Herren. Viertens. Lassen Sie mich sagen: Die Einhaltung des Völkerrechts und die Zweistaatenlösung sind zwei weitere Ziele, die entscheidend sein werden, um nachhaltig Frieden und Stabilität in dieser Region zu bekommen. Die Zweistaatenlösung darf kein reines Lippenbekenntnis sein. Wir müssen europäische Initiativen auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung unterstützen. Wir wollen einen sicheren israelischen Staat neben einem freien, souveränen palästinensischen Staat ohne die Hamas. Nur so, Palästinenser und Israelis nebeneinander in Frieden, kann es dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten geben.”
“Die Sprache der Diplomatie dagegen kann Türen öffnen, selbst da, wo heute noch Mauern sind. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir zur Phase einer Waffenruhe zurückkehren. In einer solchen Phase sind bislang die meisten Geiseln freigekommen. Drittens – wir reden über gleichwertige Ziele –: Das humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung muss ein sofortiges Ende haben. Täglich brauchen die Menschen in Palästina mindestens 500 Lkws mit Hilfsgütern, circa 100 werden im Durchschnitt hineingelassen, 400 fehlen. Das bedeutet tote Kinder, Hunger, der zur Waffe wird, fehlende Medikamente, Kinder, die ohne Narkose operiert werden, Krankenhäuser, die nicht arbeiten können. Der gesamte Norden von Gaza ist nicht mehr funktionsfähig. Es gibt keine Ordnung mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schuldzuweisung, Relativierung, Rechtfertigung – was in der Debatte zu diesem hochaktuellen Thema oft in den Hintergrund gerät, sind die großen Linien, die Ziele, die wir eigentlich gemeinsam – als Mehrheit dieses Hauses und als Mehrheit unseres Landes – europäisch und international verfolgen sollten. Erstens: die sofortige Freilassung aller Geiseln. Kein Konflikt, keine Vergangenheit, kein politisches Ziel rechtfertigt die Entführung und Gefangenschaft Unschuldiger durch die Hamas. Ihre Freilassung ist ein Gebot der Menschlichkeit. Zweitens: eine anhaltende Waffenruhe, ein Waffenstillstand sowie die Rückkehr zur Diplomatie. Die Sprache der Gewalt führt nur zu immer neuen Gräbern, zu neuer Wut, zu neuem Hass, und das über Generationen.”
“Ich bin überzeugter deutscher Staatsbürger, ich bin überzeugter Abstammungseuropäer, ich liebe diesen Kontinent, und ich finde es gut, dass wir als Europäerinnen und Europäer zusammen mit verbündeten Staaten dafür sorgen, dass wir in einer friedlichen Welt leben. Deshalb: Wir sind Teil dieser Geschichte und werden auch Teil dieser Zukunft bleiben. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Julian Joswig zu seiner ersten Rede. Bitte.”
“Wir sind ein multipolarer Akteur. Wir werden deshalb entschlossen, geeint und wirksam handeln; denn wir wollen eine Welt, die nicht vom Recht des Stärkeren dominiert wird, sondern vom internationalen Recht, von einer regelbasierten Weltordnung. Für uns kennt das Völkerrecht keine Religion, für uns kennt das Völkerrecht keine ethnische Zugehörigkeit und keine geografische Verortung. Für uns hat das Völkerrecht eine Universalität, egal ob in der Ukraine oder im Nahen Osten. Wir wollen ein Europa, das mit Diplomatie glaubwürdig handelt, Sicherheit mit Weitsicht bedient und die Entwicklungen mit Respekt verbindet. Deutschland ist Teil dieser wunderbaren Geschichte: 75 Jahre.”
“Es ist auch richtig – danke, lieber Knut Abraham, dass du es vor dem Außenminister, vor der Bundesregierung klargemacht hast –, dass auch die junge Demokratie Kosovo endlich Mitglied des Europarates werden muss. Lassen Sie uns heute dieses Signal aussenden, meine Damen und Herren! Wir müssen aber Europa weiterdenken; denn Europa endet nicht an seinen Außengrenzen. Die Welt blickt auf uns, nicht weil wir die Lautesten sind, sondern weil wir zeigen, dass Zusammenarbeit stärker ist als Zynismus, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern Reichtum, dass ein geeintes Europa keine Utopie ist, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen ein Europa, das strategisch denkt, solidarisch handelt und in der Lage ist, Frieden zu sichern, wo andere tagtäglich bewusst versuchen, zu destabilisieren. Europa ist ein Akteur in einer multipolaren Welt.”
“Deshalb können wir stolz sein, seit 75 Jahren Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Deshalb ist der heutige Tag ein Anlass, zu feiern, meine Damen und Herren. Europa ist kein geografischer Zufall, Europa ist ein ethisches Projekt, und wir sollten Europa und den Europarat nicht nur mit Pathos, sondern auch mit Prinzipien verteidigen. Deshalb unterstütze ich und untermauere die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben und gesagt haben, dass es richtig ist, den Aggressor Russland infolge des andauernden Angriffskrieges auf die Ukraine aus dem Europarat auszuschließen. Es ist richtig, wenn wir uns gemeinsam gegen Korruption starkmachen; denn das ist nicht der politische Stil, den wir gemeinsam als demokratische Fraktionen wollen.”
“In was für einer Zeit befanden wir uns 1950? Europa lag da noch in Trümmern, und dann kamen europäische Staaten auf uns, Deutschland, zu. Obwohl wir aufgrund einer faschistischen Regierung, aufgrund eines faschistischen Regimes zum zweiten Mal in Folge Europa in Trümmern hinterlassen hatten, kamen europäische Partner auf uns zu und reichten uns die Hand – nicht nur im Sinne eines politischen Aktes, sondern es ist auch für uns und für uns als Teil des Kontinents quasi ein moralischer Neubeginn gewesen. Denn was zeichnet eine Mitgliedschaft im Europarat eigentlich aus, und was sagt sie aus? Sie zeichnet sich durch gemeinsame Grundwerte aus. Sie verpflichtet uns, uns für die Würde des Menschen, für die Freiheit des Denkens und die Stärkung des Rechtes einzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Diskussionsverlauf zu diesem Anlass – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat – irritiert mich ein wenig. Es wundert mich nicht, dass Reden von rechts außen antieuropäisch sind. Was mich aber wundert, ist, wenn wir als demokratische Fraktionen denen hier das Feld überlassen und uns gegenseitig mit Vorwürfen belasten. Lasst uns gemeinsam als demokratische Fraktionen – Union, Grüne, SPD und Linkspartei – dafür sorgen, dass der Tagesordnungspunkt hier heute gefeiert wird und Regierungsmitglieder nicht mit irgendwelchen Vorwürfen belastet werden, meine Damen und Herren! Lasst uns doch noch mal zurückdenken und zurückschauen: 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat, was bedeutet das eigentlich für unser Land?”
“Und gerade jetzt, 30 Jahre nach Ende dieses Krieges im westlichen Balkan, am 30. Gedenktag des Massakers von Srebrenica im Juli, müssen wir dafür sorgen, dass Bosnien-Herzegowina stabilisiert bleibt, dass EUFOR Althea vor Ort weitermachen kann und dass dieses Land eine Perspektive in Richtung Europäischer Union hat. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Ralph Edelhäußer das Wort.”
“Und deshalb lehnen wir uns genau dagegen auf, meine Damen und Herren. Auf der anderen Seite teile ich die Analyse der Linkspartei – hervorragend, sehr gut zugespitzt. Das, was Sie daraus ableiten, ist aber ebenfalls ein Risiko für den Frieden und für die Stabilität in Bosnien-Herzegowina. Ich sage Ihnen: Zieht EUFOR Althea morgen ab, haben wir kein souveränes Bosnien-Herzegowina mehr, haben wir kein Bosnien-Herzegowina mit seiner territorialen Integrität mehr. Deshalb bitte ich Sie, diesen Diskussionsverlauf noch mal zu verfolgen, im Auswärtigen Ausschuss noch mal gemeinsam zu diskutieren, um vielleicht am Ende doch dazu zu kommen, dieses Mandat zu unterstützen. Wir brauchen das Mandat; wir brauchen das Mandat für eine Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas, für Frieden, für Freiheit.”
“Weil sich hier im Deutschen Bundestag schon in der ersten Beratung unterschiedliche Voten abzeichnen – rechts außen die AfD, die klar und deutlich macht, dass sie EUFOR Althea nicht verlängern möchte und separatistischen Bewegungen, Sezessionisten nicht widerspricht –, will ich Ihnen sagen, was Sie damit bezwecken: Sie legitimieren mit einem Nichtwidersprechen von Nationalisten und Separatisten, vor allem aus der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska, millionenfache Verfolgung, Vertreibung. Sie legitimieren Massenvergewaltigungen in der Republika Srpska, und Sie legitimieren mit einem Nichtwidersprechen von Milorad Dodiks sezessionistischen Bewegungen, dass des Genozids von Srebrenica zum 30. Jahrestag nicht gedacht wird. Sie legitimieren all das, was vor 30 Jahren passiert ist, mit Ihrer Haltung.”
“Wer meint, sich aus dieser Region, aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen zu müssen, verkennt, dass andere Staaten – vor allem antidemokratische, autoritäre Staaten wie Russland, aber auch Staaten, die die Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas nicht voranbringen wollen, wie China – nur darauf warten, sich in dieses Vakuum hineinzubewegen. Deshalb muss es unsere Verantwortung sein, durch deutsche Außenpolitik und europäische Politik Bosnien-Herzegowina als unseren engen Partner ganz nah bei uns zu halten und gemeinsam mit ihm den Weg in die Europäische Union zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, sehr geehrter Außenminister, lieber Staatssekretär, dass wir das Mandat EUFOR Althea heute in erster Beratung behandeln und nach der zweiten und dritten Beratung mit großer Mehrheit wieder verabschieden. Vielen Dank für diesen Einsatz!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter, schön, dass Sie heute hier anwesend sind und dieser Debatte folgen. Im Windschatten globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, im Windschatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, im Windschatten humanitärer Katastrophen im Nahen Osten gibt es auch auf dem europäischen Kontinent Herausforderungen, die wir nicht übersehen dürfen. Bosnien-Herzegowina ist ein Land, das seit über 30 Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben darf.”
“Sie hat nämlich im Parlament nichts zu suchen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Kollege Stefan Seidler.”
“Wissen Sie, wie stolz ich bin, nach 22 Jahren diesen deutschen Pass zu haben? Und Sie wollen ihn mir wegnehmen? Sie wollen vielen Millionen Menschen diesen Pass wegnehmen? Ich verspreche Ihnen hier und jetzt: Ich werde alles daransetzen, dass eine Partei wie die AfD es nicht hinbekommen wird, den Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren dafür kämpfen, als Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieses Land nach vorne zu bringen, einen Teil ihrer Identität zu nehmen. Sie werden es nicht schaffen; denn wir sind besser, wir sind mehr, und wir sind vor allem stärker und klüger, liebe AfD. Das Allerschönste ist: Am 23. Februar haben wir die Wahl für eine Richtungsentscheidung. Liebe Bürgerinnen und Bürger da draußen, Sie haben die Wahl. Wählen Sie mit der Erst- und Zweitstimme demokratisch, und zeigen Sie der AfD die rote Karte!”
“Sie sprechen davon, dass der größte Kriegsverbrecher der Menschheit kein Nazi ist, sondern ein Sozialist. Die AfD schadet mit allem, was sie tut, unserer Wirtschaft und letztendlich auch unserer Gesellschaft, und deshalb gehört eine solche Partei auch verboten, meine Damen und Herren. Auf alle Zukunftsherausforderungen hat diese Partei keine Antwort; denn Sie machen vor allem Minderheiten, die Sie als solche kategorisieren, für das Unheil in dieser Welt verantwortlich. Sie sprühen Gift gegen Migranten, emanzipierte Frauen, Kulturschaffende, Homosexuelle, sogar gegen Menschen mit Behinderung. Sie haben – um Hannah Arendt, eine Philosophin aus Hannover, meiner Heimatstadt, zu zitieren – das Wahrlügen perfektioniert. Einen Punkt möchte ich herausnehmen nach Ihrem Programmparteitag. Sie stehen ja ganz offen für die Remigration.”
“Eine zentrale Idee dieser Verfassung ist die sogenannte wehrhafte Demokratie, und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, sitzen wir heute hier zusammen und reden über Anträge zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD: weil die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Ich stehe an diesem Redepult aber nicht nur als Demokrat und nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als überzeugter Sozialdemokrat. Als Mitglied der Sozialdemokratie trage ich in meiner DNA den Kampf gegen rechts, den Kampf gegen Extremismus und auch den Kampf gegen Verfassungsfeinde. Die AfD, meine Damen und Herren, tut seit Jahren nichts anderes, als mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Sie verbreiten Hass. Sie hetzen mit Ihrer Politik und Sprache die Menschen gegeneinander auf. Sie deuten die deutsche Geschichte um; Sie verdrehen Fakten und Tatsachen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die große Stärke der Demokratie ist der Zusammenhalt. Deshalb, liebe Ricarda, meine vollste Unterstützung für deine Worte. Sollte es am Ende zu einem Ordnungsruf kommen: Wenn es sein muss, nehme ich ihn dir gerne ab. Das war richtig stark, liebe Ricarda. Vollste Unterstützung! Wir haben die beste Verfassung der Welt. Diese Verfassung ist seit 75 Jahren und länger ein Glücksfall und eine Errungenschaft für unser Land. Ich danke den Gründungsvätern und -müttern für diese Verfassung, für dieses demokratische Erbe, ein Erbe, das einhergeht mit Verpflichtungen und Verantwortungen.”
“Deshalb möchte ich hier ganz klar sagen – ich habe noch 15 Sekunden –: 28 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Aufnahme von Millionen von Geflüchteten – mit direkter Unterstützung –, 2 Prozent des BIP in die eigene Verteidigung, 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das alles wäre nicht möglich gewesen ohne diese Kanzlerfraktion; das war nur möglich mit dieser Bundesregierung und in guter Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, mit der Oppositionsfraktion. Daher schockiert es mich umso mehr, dass gerade die jetzt an der SPD-Bundestagsfraktion zweifelt. Lasst uns lieber gemeinsam an einem Strang ziehen! Nur so werden wir am Ende genau das hinbekommen, was die Mehrheit will: Sie kommen zum Ende, bitte. Frieden, Stabilität und eine wachsende Europäische Union. Vielen Dank. Robert Farle hat jetzt das Wort.”
“Weil anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat heute nicht nur über die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gesprochen wurde, sondern auch über die Ukraine und in diesem Zusammenhang gefragt wurde: „Was tut eigentlich die SPD-Bundestagsfraktion?“, möchte ich etwas dazu sagen. Ich bin ein Fan von Streitkultur. Das liegt in meiner Natur; ich bin Hannoveraner. Wir sind bekannt dafür, dass wir temperamentvoll sind. Aber wie in der letzten Woche diskutiert worden ist, in Talkshows ebenso wie am Redepult, das habe ich mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. Das hatte nichts mit sachlicher Diskussion zu tun, sondern das war boshaft und zeugte mal wieder, wie leider so häufig, von einem schlechten Charakter. Das ist eine Verschiebung der Sitten in der Debattenkultur.”
“Er hat auf meine allererste Frage, die ich als Neuling stellen durfte: „Herr Scholz, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, wirst du dich dafür starkmachen, dass meine Eltern nach 30 Jahren endlich das Gefühl bekommen, möglicherweise Teil der Europäischen Union zu werden, oder zumindest eine Annäherung erleben werden?“, im Dezember 2021 in einer Fraktionssitzung geantwortet: Ja, das wird funktionieren. – Und das hier ist ein wirklich historischer Moment. Vielen Dank, Herr Kanzler! Vielen Dank, liebe Bundesregierung, für diesen Moment.”
“Und deshalb danke ich der EU-Kommissionspräsidentin, die aus einem Nachbarwahlkreise von mir in Hannover kommt – sie ist ehemalige CDU-Abgeordnete und damit eine ehemalige Kollegin von Ihnen, lieber Kollege Hoppenstedt –, dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht hat. Gleichzeitig möchte ich aber auch der Bundesregierung danken, Annalena Baerbock, die schon mehrmals in Sarajevo war, Boris Pistorius, der vor Kurzem dort war, und meinem Bundeskanzler, unserem Bundeskanzler Olaf Scholz.”
“Ich kann Ihnen sagen: Das Land Bosnien-Herzegowina und seine Menschen wissen, was es bedeutet, sich zu verteidigen und dafür zu kämpfen, in Freiheit, in Frieden, in Demokratie zu leben, dafür zu kämpfen, mit europäischen Werten groß zu werden. Das zeigen die Menschen nicht nur vor Ort, in Bosnien-Herzegowina. Über 2 Millionen Menschen sind in den 90er-Jahren geflohen und leben unter anderem bei uns, sei es in Bayern oder Baden-Württemberg oder in Hamburg oder bei mir in Niedersachsen, und zeigen als Teil dieser deutschen Gesellschaft, dass sie Europa nicht nur denken und fühlen, sondern auch jeden Tag leben. Deshalb ist das heute hier ein grandioses Zeichen, meine Damen und Herren.”
“Ich danke dieser Bundesregierung, dass sie sich seit Amtsantritt in dieser Wahlperiode von Sekunde eins an dafür ausgesprochen hat, dass wir nicht über eine schrumpfende Europäische Union sprechen sollten, sondern über eine wachsende Europäische Union – das ist ein massiver Erfolg, meine Damen und Herren –, und dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch Taten folgen lassen. Auf der einen Seite reden wir über die EU-Erweiterung, über Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau. Auf der anderen Seite wird etwas passieren, was der europäischen Verantwortung gerecht wird. Wir reden unter anderem über Bosnien-Herzegowina, ein Land, das noch vor 30 Jahren in einem bitterbösen Krieg war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was unterscheidet die Rede von Frau Wagenknecht von der Rede von Frau Weidel? Nicht viel. Sie beide bestätigen und attestieren, dass sie Antieuropäerinnen sind und ein problematisches Verhältnis zu Russland haben. Das ist das, was wir gerade feststellen konnten. Wir reden heute hier über die Zukunft von Europa – zwei Tage Europäischer Rat. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Ich bin richtig stolz, heute hier stehen zu dürfen, weil etwas ganz Besonderes morgen und übermorgen beschlossen werden kann.”
“Sie werden keinen Erfolg haben, liebe AfD. Vielen Dank. Manfred Grund für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Gestern und vorgestern haben die Medien erörtert und klar aufgezeigt, dass die AfD nicht nur das russische Narrativ nutzt, um unsere Bevölkerung zu verunsichern, sondern in ihren eigenen Reihen mindestens 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, durch Steuergelder finanziert, damit unsere Demokratie ausgehöhlt wird. Das ist der Skandal und nicht das, was Sie heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben. 100 Ihrer Mitarbeiter wurden als rechtsextrem eingestuft, weil sie gegen unsere Verfassung sind, und das in diesem Jahr, im Jubiläumsjahr „75 Jahre Grundgesetz“. Wir haben die beste Verfassung der Welt. Und solange wir Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten, werden wir dafür sorgen, dass Sie hier nichts zu sagen haben. Damit gehen wir heute hier raus, und zwar gemeinsam mit der Bevölkerung.”
“An dieser Stelle, glaube ich, finden sich die großen Unterschiede zwischen Ihnen und uns: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es keine Ukraine mehr. Für uns gibt es souveräne Staaten in Europa, und dazu gehört auch die Ukraine. Diese Aktuelle Stunde sollte in einen Kontext gestellt werden, der, glaube ich, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer ziemlich interessant ist. Welche Partei hat hier heute eigentlich die Aktuelle Stunde angemeldet? Unsere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, hat das blendend auf den Punkt gebracht. Eigentlich hätte man da schon den Deckel auf den Topf setzen können; besser hätte man es nicht zusammenfassen können, liebe Frau Kollegin. Aber geben Sie mir die Möglichkeit, diesem Sonnenschein, den Sie hier hinterlassen haben, noch ein paar Sätze hinzuzufügen.”
“Deutschland und Europa, wir haben dafür gesorgt, dass Putin nicht binnen sieben Tagen oder vier Wochen die gesamte Ukraine einnimmt. Wir haben gemeinsam als solidarische Gemeinschaft die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskrieg dabei unterstützt, dass die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine nicht komplett gebrochen wird. Hätten wir sie nicht unterstützt oder wären wir den Weg gegangen, den Sie hier ständig predigen und fordern, dann gäbe es heute keine Ukraine mehr. Deshalb ist der Kurs von Olaf Scholz und von unserer Bundesregierung genau der richtige. Wir stehen an der Seite der Ukraine, gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern. Für uns gilt an oberster Stelle eine Regel: Wir werden nicht zur Kriegspartei, und wir sind es nicht.”
“Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir als demokratische Fraktionen ganz klar sagen, was eigentlich passiert ist. Ja, es gab Spionage. Ja, es gab Fehler. Aber der Skandal ist nicht, dass sich zwei Generäle möglicherweise falsch in eine Webex-Schalte eingeloggt haben, sondern der Skandal ist, dass Russland uns ausspioniert und dafür sorgt, dass unser Land destabilisiert wird, dass den Menschen in unserer Gesellschaft Angst eingeflößt wird. Das ist das Problem in dieser Debatte. Putin ist das Problem und nicht unsere Parlamentsarmee. Liebe AfD, bitte bleiben Sie bei der Sache, und stehen Sie solidarisch hinter unserer Parlamentsarmee! Ich weiß, es tut weh, wenn man Ihre Halbwahrheiten, Lügen und Fake News hier entlarvt. Aber so wie Sie Ihre Minuten hier nutzen, nutze auch ich die Minuten, und zwar um weitere Dinge klarzustellen.”
“Sie sagen ganz klar – das ist typisch an Ihnen, liebe AfD-Fraktion; Sie nutzen Ihre Minuten hier gerne, um Fake News zu verbreiten, vor allem für Tiktok, Instagram, Youtube, Telegram –, Sie sagen, wir würden bewusst einen Krieg provozieren für den Bündnisfall. Ich möchte das gerne richtigstellen, weil viele Menschen heute hier zugucken. Olaf Scholz, unsere Außenministerin und unser Bundesverteidigungsminister haben ganz klar gesagt: Wir werden keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine stationieren. – Deshalb bitte ich Sie, mit diesen Halbwahrheiten aufzuhören. Sie provozieren nämlich die Eskalation, die Polarisierung. Sie arbeiten mit der Angst und der Spaltung dieser Gesellschaft, und das werden wir nicht zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde haben, weil sich jetzt die Positionen der einzelnen Fraktionen entlarven, vor allem von einer Fraktion, der AfD. Wenn wir gerade bei jeder Minute AfD-Sprech genau hingehört haben: Es gab keine einzige Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Stattdessen gibt es Schelte für unsere Parlamentsarmee und Generäle. – Das ist Ihre Position unserer Parlamentsarmee gegenüber. Das ist antipatriotisch. Sie zeigen damit, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite von Putin, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, danke für diese gemeinsame demokratische Debatte hier; vielen Dank. Nächster Redner ist Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.”
“Ich verstehe, dass es ein komisches Gefühl gibt, wenn man das wahrnimmt. Aber es ist wichtig, zu sagen, dass wir das tun, damit wir langfristig in Wohlstand leben. Wir unterstützen die Ukraine und unsere osteuropäischen Nachbarn, damit wir auch langfristig in Deutschland und in Europa in Wohlstand leben können. Es ist deshalb unmoralisch und falsch und eine Schwäche und ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn man das gegeneinander ausspielt. Deshalb: Lasst uns das entlarven und lasst uns alles daransetzen, dass wir als Deutschland und Europa gemeinsam handeln, entschlossen und geschlossen als demokratische Kräfte. Wir stellen diese Unterstützung nicht infrage. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir stehen an der Seite der Ukraine und der europäischen Nachbarn. Gemeinsam sorgen wir für mehr Frieden.”
“Wir alle wissen, was es bedeutet, wenn man versucht, ein Land zu vergrößern, Grenzen zu verschieben. Das funktioniert nicht friedlich, sondern es geht nur durch Gewalt. Aus diesem Grund ist es so wichtig und richtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Denn jede neue Grenzverschiebung führt zu etwas, das wir alle nicht wollen: zu mehr Instabilität, zu mehr Krieg. Wir wollen aber Demokratie, Freiheit, Frieden. Und wir wollen ein Ende von Imperialismus, meine Damen und Herren. Aus diesem Grund verstehe ich viele Menschen in unserem Land, die verunsichert sind, weil sie vor allem rechte Propaganda auf Instagram, Tiktok, Telegram und auch auf Youtube sehen. Menschen, die der AfD sehr, sehr nahe stehen, sagen: Nach außen hin liefern wir viele Waffen und zahlen Milliarden an die Ukraine, und intern sparen wir.”
“Sogar Initiativen aus Brasilien und China – vor allem China ist ein enger Verbündeter Putins; kann man so sagen – haben nicht dazu geführt, dass dieser Krieg schneller beendet wird oder dass es mehr diplomatische Versuche gibt, diesen Krieg zu beenden. Stattdessen setzt Putin weiterhin auf seine Invasion, auf seinen Imperialismus. Das sind nicht Reden, die wir hier halten – zumindest die Mehrheit von uns nicht –; das sind Reden, die Putin hält und vor allem seine Regierungsmitglieder: Wenn er davon spricht, dass er sich ein Russland wünscht wie unter dem Zaren, dann bitte ich jeden, sein Smartphone rauszuholen und zu googeln. Googelt mal die geografische Dimension des Zarenreiches Russland! Russland wirkt schon jetzt, 2024, ziemlich groß, und damals unter dem Zaren war es noch viel größer.”
“Dritte Feststellung: Manche glauben, das Einstellen von Waffenlieferungen würde zu einem schnelleren und nachhaltigen Frieden führen. Ja, es würde dazu führen, dass der Krieg zu Ende geht, aber zulasten der Ukraine. Wer glaubt und meint, dass Putin dann vor der westlichen Grenze der Ukraine stoppen und haltmachen und nicht weiter versuchen würde, seinen russischen Imperialismus auszubreiten, will es nicht verstehen oder möchte es nicht verstehen. Beides ist ein Unsicherheitsfaktor für unser Land. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen, meine Damen und Herren.”
“Allein und ganz allein Russland, das autokratische Regime rund um Putin, hat sich dazu entschlossen, den Weg der militärischen Invasion einzuschlagen. Um vor allem bei der AfD einige Erinnerungen zu wecken: Welche diplomatischen Bemühungen gab es bis zum Schluss, damit es nicht zu diesem Krieg kommt? Bilaterale Gespräche EU–Russland, NATO–Russland, Europarat, Vereinte Nationen, Normandie-Quartett und sogar auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Es gab unterschiedliche Sicherheitsgarantien, was die EU-Mitgliedschaft und die NATO-Mitgliedschaft angeht. Dennoch konnten diese diplomatischen Bemühungen diesen Krieg nicht verhindern, weil eine, ausschließlich eine, Kraft nicht bereit war für eine Lösung und vor allem nicht für einen diplomatischen Kompromiss, und das war Putin, Russland.”
“Umso wichtiger ist es, dass wir jede Situation, jede Chance nutzen, so häufig wie möglich und nötig über diesen Krieg zu reden, um genau solche Annahmen und falsche Informationen zu widerlegen, die vor allem von rechts außen verbreitet werden. Erste Feststellung: Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen, zum zweiten Mal im Abstand von wenigen Jahren. Putin hat diesen Angriff gestartet mit dem Ziel, nicht nur die ukrainische Regierung zu stürzen, sondern die Ukraine bis nach Kiew zu erobern. Dafür riskiert Putin tagtäglich zivile Opfer in der Ukraine und nutzt junge russische Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter. Zweite Feststellung: Es hätte zu diesem Krieg nicht kommen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Knapp 700 Tage, fast zwei Jahre sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vergangen. Seit knapp 700 Tagen versucht der russische Präsident, Grenzen in Europa neu zu ziehen, mit einem Angriffskrieg, wie ihn der europäische Kontinent seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Der brutale Krieg trifft Zivilisten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind an der Tagesordnung und gehören zur Kriegsstrategie Putins. In Anträgen vor allem der AfD wird immer wieder unterstellt, Deutschland setze sich nicht ausreichend für ein Ende des Krieges ein und verschärfe sogar die Situation, beispielsweise durch Waffenlieferungen.”
“Mit der Ampel in dieser Periode begann die Zeitenwende. Ihre Redezeit ist vorbei. Jetzt, nach dieser Weltklimakonferenz, beginnt ein neues Zeitalter für die internationale Klimapolitik. Ich bin mächtig stolz auf unser Land und auf die COP 28. So geht es weiter. Vielen, vielen Dank. Karsten Hilse von der AfD-Fraktion hat nun das Wort.”