Jakob Blankenburg
SPD · Germany
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden.”
“Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können.”
“Mit ihrem Wegfall verlieren wir Verbindlichkeit. Gesellschaftliche Akzeptanz und sozialer Ausgleich sind für mich kein Gegensatz zum Klimaschutz. Ein Gesetz, das niemand mitträgt, wirkt am Ende nicht.”
“März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben.”
“Für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden, die künftig auf diese Brennstoffe angewiesen sind, entsteht daraus ein erhebliches Kostenrisiko. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich.”
“Das funktioniert nur, wenn die nächsten Energiegesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schwächen. Klimaschutz im Gebäudebereich ist auch mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen. Die Wärmewende bleibt eine Frage, die wir als Sozialdemokratie beantworten müssen, gerade weil sie am Ende immer eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.”
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“Das funktioniert nur, wenn die nächsten Energiegesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schwächen. Klimaschutz im Gebäudebereich ist auch mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen. Die Wärmewende bleibt eine Frage, die wir als Sozialdemokratie beantworten müssen, gerade weil sie am Ende immer eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.”
“Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können. Mit der 50 : 50-Regelung wird dieses Ungleichgewicht korrigiert, und Vermietende bekommen erstmals einen echten finanziellen Anreiz, sich gegen neue fossile Heizungen zu entscheiden. Ich stimme diesem Gesetz zu, weil der Mieterschutz, für den wir als SPD gekämpft haben, im parlamentarischen Verfahren stärker geworden ist. Meine klima- und verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben davon unberührt. Mein Ja trägt die Erwartung, dass die Kostenwirkung der Biotreppe zusammen mit der Förderung von klimafreundlichen Alternativen und immer günstigeren Wärmepumpen und Erneuerbaren-Technik uns trotzdem auf einen zielführenden Weg bringt.”
“März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben. Ich erwarte deshalb, dass die für 2030 vorgesehene Evaluierung ernsthaft genutzt wird, sollten sich diese verfassungsrechtlichen Bedenken bestätigen. Positiv hervorheben will ich die Regelungen zum Mieterschutz, die im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft wurden. Die vorgesehene hälftige Aufteilung von CO2-Kosten, Netzentgelten und den Mehrkosten der Biotreppe zwischen Vermietenden und Mietenden ist ein echter Fortschritt.”
“Für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden, die künftig auf diese Brennstoffe angewiesen sind, entsteht daraus ein erhebliches Kostenrisiko. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich. Wer sich heute für eine neue fossile Heizung mit Biotreppe entscheidet, geht ein Risiko ein, dessen Ausmaß wir ihm nicht ehrlich beziffern können. Verfassungsrechtlich bleiben aus meiner Sicht mindestens Fragezeichen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss vom 24.”
“Mit ihrem Wegfall verlieren wir Verbindlichkeit. Gesellschaftliche Akzeptanz und sozialer Ausgleich sind für mich kein Gegensatz zum Klimaschutz. Ein Gesetz, das niemand mitträgt, wirkt am Ende nicht. Die ersatzlose Streichung der 65-Prozent-Regel kauft sich Akzeptanz nicht durch bessere soziale Antworten, sondern durch Verzicht auf Verbindlichkeit. Meine größte Sorge gilt der Biotreppe und der geplanten Grüngasquote. Erneuerbare Moleküle wie Biomethan, Bioflüssiggas oder grüner Wasserstoff sind knapp und werden es auf absehbare Zeit bleiben. Sie sollten dort eingesetzt werden, wo es keine einfacheren Dekarbonisierungswege gibt, etwa im Schiffs- und Luftverkehr. Im Heizungskeller konkurrieren sie mit anderen klimaneutralen Heizsystemen, etwa der Wärmepumpe, die diese Moleküle nicht braucht.”
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden. Deshalb wurde schon in den Koalitionsverhandlungen hart um die Wärmewende gerungen. Am Ende steht ein Kompromiss, den ich mittrage, weil er in der Summe funktionierende Antworten liefert, aber an einer entscheidenden Stelle hinter dem zurückbleibt, was aus meiner Sicht nötig gewesen wäre. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns dafür eingesetzt, dass an der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel festgehalten wird. Sie war das wirksamste Instrument, das wir für den Klimaschutz im Gebäudesektor hatten. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen.”
“Ich darf noch eine Nachfrage stellen? Ja. Herr Minister, vielen Dank. – Die Methanverordnung und das Klimaziel 2040 auf der EU-Ebene, das Sie ja im letzten Jahr mitverhandelt haben, setzen starke Impulse. Aber angesichts einer zugespitzten geopolitischen Situation – wir haben es in den vorherigen Antworten immer wieder von Ihnen gehört – stehen wir unter Druck von vielen Seiten. Was meinen Sie: Wie stehen wir vor diesem Hintergrund aus aktueller Sicht insgesamt im Klimaschutz da?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement noch mal sehr klargemacht, was Ihre Prioritäten hinsichtlich des Klimaschutzes in unserem Land und in Europa sind. Ein wesentlicher Punkt zur Erreichung unserer Klimaziele hat mit der Frage zu tun, wie wir mit Methan umgehen. Zur Erinnerung für dieses Haus: Dabei handelt es sich um ein klimaschädliches Gas, das zu rund einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt. Auf europäischer Ebene wird gerade die Methanverordnung diskutiert. Wie sieht denn der aktuelle Verhandlungsstand aus, und wie positioniert sich die Bundesregierung hierzu?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch von meiner Seite noch mal vielen Dank für die klaren Worte zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürgerinnen und Bürger unbestritten leiden, und für die Maßnahmen, die die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen hat. Der Abgeordnete Hilse hat ja den Emissionshandel angesprochen. Vielleicht könnten Sie noch einmal darstellen, wie der Emissionshandel dazu beigetragen hat, dass wir in Europa unsere Emissionen senken konnten, und warum der Emissionshandel ein Erfolg ist.”
“Aber das ist ein bisschen wie mit Sonnencreme: Benutzt man sie, bekommt man keinen Sonnenbrand. Entscheidet man sich daraufhin, sie beim nächsten Mal wegzulassen – die Sonne war ja nicht so intensiv –, dann kann das durchaus zu verbrannter Haut führen. Der Unterschied ist: Unser Klima gibt es nur einmal, und wir entscheiden nicht allein, wie es weitergeht. Entscheiden wir uns fürs Nichtstun, hinterlassen wir verbrannte Erde für alle. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.”
“Deshalb haben wir uns als Weltgemeinschaft seit dem Ersten Sachstandsbericht des Weltklimarats im Jahr 1990 auf den Weg gemacht, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und zu begrenzen, und das mit Erfolg. So ist es gelungen, das absolute Worst-Case-Szenario des Nichtstuns und den damit verbundenen, prognostizierten Temperaturanstieg zu vermeiden. Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es darum geht, das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann ist das aber nur das absolute Minimum. Die AfD – das haben wir während der Redebeiträge eben an den Zwischenrufen gehört; und wir werden es wahrscheinlich in den nächsten Minuten wieder hören – sieht das freilich anders, sie sagt: Wenn das Worst-Case-Szenario nicht eintritt, dann kann das alles wohl nicht so schlimm sein. – Kann man so sehen.”
“Denn Klimaschutz stärkt unsere Unverwundbarkeit gegenüber Krisen und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen, er sorgt dafür, dass Lebensräume für Menschen und Tiere erhalten bleiben, er schützt unsere Gesundheit, Ernährung, die Arten und die Ökosysteme. An der Relevanz des Klimaschutzes gibt es in der Weltgemeinschaft kaum Zweifel – bis auf wenige Ausnahmen, vor allen Dingen bei den Freundinnen und Freunden derjenigen, die hier ganz rechts im Parlament sitzen –, auch wenn die Intensität, mit der Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sehr unterschiedlich ist. Es ist längst klar, dass nichts zu tun keine Option ist und über kurz oder lang den Untergang bedeutet.”
“Unternehmen bauen Batteriespeicher, die es uns ermöglichen, Strom aus Erneuerbaren langfristig zu speichern. Das alles macht uns nicht nur klimaneutral in unserer Wirtschafts- und Lebensweise, sondern auch resilient gegenüber externen Schocks, wie wir sie gerade durch den Krieg im Iran erleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute schon ein E-Auto besitzt, eine Wärmepumpe eingebaut hat oder seine Fabrik auf grüne Technologien umgestellt hat, der sieht den Folgen der aktuellen Konflikte entspannter entgegen. Klar ist auch: Das kann heute noch nicht jeder. Deshalb legen wir nach mit Förderung. Gestern hat der Klima- und Umweltminister, Carsten Schneider, das neue Förderprogramm an den Start gebracht, um mehr Menschen den Kauf eines E-Autos zu ermöglichen. Vielen Dank dafür! Das war dringend notwendig.”
“Die gute Nachricht – wenn man in dieser ganzen Frage eine gute Nachricht finden kann – ist, dass das allerschlimmste Szenario des Weltklimarats weniger wahrscheinlich geworden ist und nicht, weil sich das Klima von selbst beruhigt hat, wie Sie hier allen weismachen wollen, sondern weil wir, die allergrößte Mehrheit in diesem Haus – die SPD, die Grünen, die Union –, in den letzten Jahren gemeinsam gehandelt haben. Denn der Schlüssel heißt Dekarbonisierung, und auf diesen Weg haben wir uns aufgemacht. Schon 55 Prozent unseres Stroms kommen aktuell aus erneuerbaren Energien. Knapp ein Viertel der Neuzulassungen von Autos in diesem Jahr sind E-Autos. Große Industrieunternehmen, etwa im Bereich Stahl oder in der Zementindustrie, stellen ihre Produktion um und senken ihren CO2-Ausstoß signifikant.”
“Wer fossile Energie kauft, der kauft sie von Leuten, die uns jederzeit wieder den Hahn zudrehen oder Lieferwege abschneiden können. Gerade deshalb ist Klimaschutz, ist die Energiewende keine Frage von Verzicht. Unsere Ambitionen, uns unabhängig zu machen, sind eine Frage von Sicherheit und Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Liebe Frau Präsidentin, die AfD war heute schon so laut und hat auch schon so viel Blödsinn erzählt, dass ich ehrlicherweise finde, sie haben schon genug geredet. Von daher lehne ich diese Zwischenfrage ab. Ich möchte viel lieber zu den guten Nachrichten kommen.”
“Einer der Autoren hat selbst gesagt – Zitat –: „Die Folgen davon sind ärgerlich genug.“ Nachdem wir jetzt geklärt haben, dass diese Falschbehauptung keine Grundlage hat, möchte ich meine Redezeit nun nutzen, um über die eigentliche Frage zu sprechen, die Sie nicht diskutieren möchten. Erinnern wir uns kurz zurück an den Winter 2022: Millionen Menschen in Deutschland fragten sich, ob sie ihre Wohnungen warmhalten können – nicht wegen einer Naturkatastrophe, sondern weil ein Mann in Moskau einen Hebel hat umlegen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, genau das nennt man fossile Abhängigkeit. Und wir erleben es gerade wieder: Öl, Gas, Kerosin, alles hängt an den Strategien der Kriegsparteien im Nahen Osten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen kursierte im Internet die Behauptung, der Weltklimarat, IPCC, hätte Entwarnung gegeben, die Klimakrise sei abgesagt. Die Leugner des menschengemachten Klimawandels von der AfD haben diese Behauptung gleich zum Anlass genommen, dass wir hier im Bundestag eine Stunde über diese Behauptung debattieren. Das Ding ist nur: Diese Behauptung stimmt schlicht nicht. Eine Forschergruppe hat ein altes Extremszenario nach unten korrigiert. Es gibt keinen neuen IPCC-Bericht, keinen neuen Konsens. Es gibt auch keine Entwarnung. Denn selbst nach dieser Korrektur bleiben bis zu 3,5 Grad Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts möglich.”
“Wir haben damals im Umweltausschuss – einige hier waren schon mit dabei – über die Versorgung mit Jodtabletten diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fühle mich in dieser Energiediskussion auch an den Krisenwinter 2022/2023 erinnert. Wer nicht aus diesem gelernt hat und heute wieder über Atomenergie als Innovation spricht, der verschleiert das eigentliche Problem und die Tatsache, dass wir viel früher hätten umsteigen müssen. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht! Dass Atomanlagen zum Risiko werden können, heute genauso wie vor 40 Jahren, das haben wir in den ersten Wochen des russischen Kriegs gegen die Ukraine gesehen. Gezielt wurden Atomanlagen angegriffen. Saporischschja liegt seit vier Jahren fast auf der Frontlinie. Wir müssen auch sehen, dass diese Angriffe nicht nur eine Gefahr für diese Kriege sind. Denn atomare Anlagen machen nicht an Grenzen halt, und genau das macht sie so gefährlich. Das haben wir 1986 nach der Katastrophe von Tschernobyl gesehen. Auch in Deutschland gab es belastete Böden, verseuchte Nahrungs- und Futtermittel. Und auch beim Angriff Russlands auf die Ukraine ab Februar 2022, als die Ruine von Tschernobyl genauso Ziel wurde wie das AKW von Saporischschja, war die Sorge vor Auswirkungen bei uns in Deutschland groß.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar des letzten Jahres traf eine russische Drohne die Schutzhülle von Tschernobyl. Ein 15 Quadratmeter großes Loch klafft im Sarkophag. Die Internationale Atomenergiebehörde erklärte, dass diese Hülle ihre wichtigste Aufgabe, den Einschluss radioaktiver Stoffe, nicht mehr erfüllen könne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 40 Jahre nach dem Unglück von Tschernobyl ist das kein Mahnmal, es ist ein im wahrsten Sinne des Wortes offenes Problem. Wer Atomkraftwerke betreiben will, der lebt mit dem Risiko eines atomaren Unglücks. Und nicht umsonst weigern sich Versicherungsunternehmen, hier die Police zu übernehmen. Der Staat soll einspringen, falls es zum Havariefall kommt. Wir alle haften, und das soll eine günstige Technologie sein?”
“Klimaschutz ist konkrete Gesundheitsvorsorge – für Kinder, für ältere Menschen, für uns alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob wir unser Klima schützen oder nicht, ist keine ideologische, und das ist in den Debatten hier bei den Redebeiträgen der Mehrheit dieses Hauses auch deutlich geworden. Klimaschutz ist der Versuch, das Leben der Menschen in diesem Land sicherer, bezahlbarer und freier zu machen, und deshalb arbeiten wir auch weiter daran. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.”
“Letzten Monat – Sie können sich noch so darüber echauffieren – wurden erstmals mehr Elektroautos zugelassen als Benziner, aber nicht, weil die Menschen gezwungen werden, sondern weil sie die Abhängigkeit vom Spritpreis satthaben. Und genau deshalb ist es nur folgerichtig, dass im nächsten Monat die Elektromobilitätsförderung einsetzt, um noch mehr Menschen genau diesen Umstieg zu ermöglichen. Und: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Er entscheidet darüber, welche Luft Kinder auf dem Weg zur Schule einatmen. Er entscheidet darüber, ob ältere Menschen im Sommer vor die Tür gehen können oder nicht, weil es eben zu heiß geworden ist. Er entscheidet, wie viele Menschen mit Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Problemen oder Lungenkrebs in unsere Krankenhäuser kommen.”
“Wer über ein lokales Fernwärmenetz beispielsweise an eine Biogasanlage in der Nachbarschaft angeschlossen ist, der kann dem nächsten Gaswinter gelassen entgegensehen. Das sind keine Privilegien für wenige, sondern das ist das Ziel: Planbarkeit und Schutz vor steigenden Kosten für alle, auch für die, die eben kein Eigenheim besitzen, auch für die, die keine Rücklagen haben. Und genau dafür brauchen wir staatliche Investitionen – um allen das zu ermöglichen. Und genau die verweigert die AfD den Menschen mit diesem Antrag. Klimaschutz entscheidet auch darüber, wie wir uns durch dieses Land bewegen. Mit dem Deutschlandticket kommen Menschen günstig und verlässlich durch den Alltag.”
“Wer jetzt nicht handelt, der muss sich erklären: den Landwirten, deren Ernte vertrocknet, den Kommunen, die nach Hochwasser ihre Infrastruktur neu aufbauen müssen, den Menschen, deren Versicherungen die Prämien erhöhen, weil die Schadensbilanzen explodieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Handwerker in diesem Land installieren Wärmepumpen und Solaranlagen, Ingenieure bauen Windräder, Betriebe entdecken neue Märkte. Das sind keine abstrakten Chancen, das sind konkrete Arbeitsplätze, und diese Chancen machen auch unser Energiesystem krisenfester. Wie wichtig das ist, sehen wir gerade in diesen Wochen. Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, muss sich keine Gedanken machen über den nächsten Preisschock beim Strom.”
“Unser Pro-Kopf-Ausstoß ist bis heute doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. Das ist kein Anlass zur Selbstgeißelung, aber das ist eine Tatsache. Und wer hier behauptet, Deutschland sei nicht Teil des Problems, der lügt die Menschen an. Diese Verantwortung lässt sich nicht wegreden, auch nicht durch so einen Antrag. Klimaschutz ist ökologisch notwendig, ja, aber es ist auch die ökonomisch klügere Entscheidung. Jeder Euro, den wir heute investieren, verhindert morgen 4 bis 10 Euro Folgeschäden. Und das ist auch keine These der Kolleginnen und Kollegen der Grünen; das ist das Ergebnis einer ganz normalen kaufmännischen Rechnung, die man aufmacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Langsam frage ich mich wirklich: Was machen wir hier eigentlich? Woche für Woche führen wir eine Grundsatzdebatte, Woche für Woche diskutieren wir darüber, ob der menschengemachte Klimawandel real ist, ob Deutschland Verantwortung trägt, ob Handeln sich lohnt. Draußen hat diese Debatte längst stattgefunden. Umfragen zeigen: Acht von zehn Menschen in Deutschland sehen den Klimawandel als ernstes oder sogar sehr ernstes Problem an. Sie machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, um ihre Betriebe, um ihre Kinder, und hier drinnen drehen wir uns im Kreis. Das ist ein Unterschied, den ich ehrlicherweise nicht hinnehmen kann und den ich auch nicht verstehe. 5 Prozent der globalen Emissionen seit der Industrialisierung kommen aus Deutschland.”
“Gleichzeitig – das „Aber“ ist gerade schon reingerufen worden; ja, es gibt ein Aber – bin ich der Überzeugung: Wer Menschen wirklich helfen will, der gibt ihnen nicht 320 Euro und sagt: „Seht zu, wie ihr damit klarkommt“, sondern diskutiert in einem ersten Schritt darüber, wie diese CO2-Bepreisung gar nicht gezahlt werden muss, weil man eben auf klimafreundliche Alternativen umgestiegen ist. Danach können wir noch sehen, was wir verteilen. Wir sorgen dafür, dass Heizen bezahlbar bleibt, dass der Bus fährt, dass die Stromrechnung sinkt, weil Klimaschutz eben nur gelingt, wenn er das Leben der Menschen konkret besser macht, nicht teurer, nicht unsicherer, besser. Das ist mein Anspruch, das ist unser Anspruch; deshalb lehnen wir den Antrag ab. Wir hören Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.”
“Gleichzeitig investieren wir in die Schiene und in den ÖPNV, damit die Alternative zum Verbrennerauto nicht der Umstieg auf ein anderes Auto sein muss, sondern man tatsächlich mit Bahn oder Bus fahren kann. Ja, das ist kein Klimageld; aber das ist eine strukturelle Entlastung, die bleibt. Und ganz wichtig dabei ist: All diese Maßnahmen sind sozial gestaffelt. Sie setzen dort an, wo die Belastung entsteht, und verändern so die Lage der Menschen tatsächlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich nehme den Antrag ernst, weil die Sorge dahinter tatsächlich sehr berechtigt ist. Wenn Klimaschutz über Preise wirkt, dann muss der Staat dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird; da sind wir uns auch sehr einig.”
“Sicherlich könnten wir uns da innerhalb dieser Koalition auch mehr vorstellen. Aber nehmen wir das Beispiel Heizen: Wir finanzieren den Heizungstausch so, dass er auch für Haushalte mit wenig Einkommen machbarer wird – nicht als Almosen, sondern eben als Ermöglichungsförderung. Wir schützen Mieterinnen und Mieter davor, dass Vermieter durch veraltete Technik hohe Betriebskosten verursachen oder Sanierungskosten eins zu eins umlegen. Wohnen muss bezahlbar sein, auch wenn die Wärmewende kommt. Das wird auch einer unserer Schwerpunkte jetzt in den Verhandlungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz sein. Bei der Mobilität nehmen wir Familien mit kleinen Einkommen dezidiert in den Blick, indem wir Förderung bis zu 6 000 Euro ermöglichen, um auf ein Elektroauto umzusteigen.”
“Dass sie einen CO2-Preis im Zweifelsfall gar nicht mehr bezahlen müssen, das ist ja die beste Perspektive, die wir geben können. Wenn wir jetzt schauen, was angesichts der Haushaltslage, aber auch angesichts von politischen Realitäten in diesem Land überhaupt möglich ist, dann ist mir ehrlicherweise wichtig, dass wir diese Perspektive auch geben können, beispielsweise wenn am Ende aus Einnahmen von CO2-Bepreisung noch so viel übrig bleibt. Wenn wir feststellen, dass noch deutlich mehr übrig bleibt, dann können wir das auch gerne noch auszahlen. Die Frage ist aber die der Prioritätensetzung, und meine Prioritätensetzung liegt zuallererst darin, diese Ermöglichung zu finanzieren, erst dann darin, zu sagen: Es gibt auch noch die Entschädigung dazu. Wir gehen diesen Weg.”
“Das ist damit verknüpft worden, es ist gesagt worden: Leute, ihr müsst in den Bereichen Verkehr und Wärme einen CO2-Preis bezahlen; aber auf der anderen Seite bekommt ihr eine Entlastung durchs Klimageld. – Da sagen wir als Linke: Man darf doch Versprechen nicht immer und immer wieder aufs Neue brechen, man muss doch Versprechen auch mal einhalten! Deswegen sagen wir: Selbstverständlich, wir brauchen ein Klimageld. Aber wir brauchen auch die Förderung von Wärmepumpen, wir brauchen die Förderung von E-Autos; wir brauchen den Ausbau von Bus und Bahn. Das ist ja kein Gegensatz, sondern ein Paket, das zusammengehört. Findest du das nicht auch? Ich finde, dass wir vor allen Dingen Menschen eine Perspektive geben müssen.”
“Was Menschen brauchen, ist kein jährlicher Scheck – sie brauchen Bedingungen, unter denen der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen tatsächlich zu schaffen ist – Ermöglichung statt Entschädigung; das ist der Unterschied. Deshalb gehen wir in der Bundesregierung diesen Weg. Manchmal hätte ich mir auch ein bisschen mehr gewünscht. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Selbstverständlich; für den Kollegen Beutin doch immer. Danke dir, geschätzter Kollege Blankenburg. – Ich finde vieles von dem, was du gesagt hast, richtig; das weißt du ja auch. Aber eine Frage an dieser Stelle. Wir sagen ja nicht, dass das Klimageld die einzige Maßnahme sein soll, sondern wir sagen: Das Klimageld ist im Zusammenhang mit der Einführung des CO2-Preises versprochen worden.”
“In diesem Punkt, liebe Linke, gibt es auch gar keinen Dissens. Aber die entscheidende Frage ist: Wie gleichen wir diese Ungleichheit aus? Die Linke schlägt nun ein Klimageld vor: 320 Euro im Jahr, pauschal, für alle, rückwirkend ab 2025, finanziert unter anderem aus den Einnahmen des ETS 2 – das noch gar nicht in Kraft ist. Das klingt einfach. Aber einfach ist nicht dasselbe wie wirksam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. 320 Euro im Jahr helfen keiner Rentnerin, eine neue Heizung zu finanzieren; das kostet das 50-Fache. 320 Euro schaffen keine Bahnverbindung im ländlichen Raum. 320 Euro schützen keine Mieterin vor hohen Betriebskosten, die steigen, weil der Vermieter seit Jahren nicht saniert hat. Das Klimageld entschädigt, aber es verändert nichts. Es lindert den Schmerz, aber es behandelt nicht die Ursache.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine soziale Frage, und das sage ich nicht nur wegen des Antrags der Linken, den wir hier jetzt beraten, sondern das ist eine Überzeugung meiner Fraktion, schon immer. Wer zur Miete wohnt, kann nicht selbst entscheiden, welche Heizung im Keller steht. Wer auf dem Land lebt, kann nicht einfach auf den Bus umsteigen, wenn der nur zweimal am Tag fährt. Und wer eine schlecht gedämmte Wohnung hat, der zahlt für eine Entscheidung, die nicht die eigene war. Die nationale CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz trifft Menschen unterschiedlich hart, und mit dem Start des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr ab 2028 kann der Preisdruck auch weiter steigen. Ein Sozialstaat muss das ausgleichen.”
“Genau das ist der Kern Ihres Antrags. Sie tun so, als würden Sie die Wissenschaft stärken. Tatsächlich wollen Sie Deutschland aus einem internationalen Netzwerk herauslösen. Das hilft niemandem. Es hilft keinem Landwirt, der mit der Dürre kämpft, es schützt keine Stadt vor Starkregen, und es bringt uns keinen einzigen Schritt näher an Lösungen heran. Es sorgt nur dafür, dass wir uns aus der gemeinsamen Suche nach Antworten verabschieden. Deshalb gehen wir – die große Mehrheit in diesem Haus – einen anderen Weg. Wir setzen auf Wissenschaft, auf internationale Zusammenarbeit. Und wir setzen auf Politik, die Probleme ernst nimmt, anstatt sie kleinzureden oder zu negieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.”
“Natürlich darf und soll Wissenschaft kritisch diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber genau dafür gibt es im besagten Weltklimarat ein sehr aufwendiges Prüfverfahren. Hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus vielen Ländern arbeiten an den Berichten, Entwürfe werden mehrfach begutachtet, Tausende Kommentare ausgewertet und dokumentiert. Das ist eben kein abgeschlossener Zirkel. Das ist internationale Wissenschaftsarbeit. Jetzt stellen wir uns einmal vor, Deutschland würde wirklich aussteigen. Dann würden deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Prozess nicht mehr mitarbeiten. Wir würden uns aus einem zentralen internationalen Austausch über Klimaforschung zurückziehen. Das wäre kein Gewinn für die Wissenschaft. Es wäre ein Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit.”
“Am Ende entsteht ein Überblick darüber, was wir heute wissen und wo noch Unsicherheiten bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Ideologie. Das ist schlicht wissenschaftliche Arbeit. Jetzt schauen wir uns mal an, was die AfD hier fordert. Die AfD verlangt, dass Deutschland seine Mitarbeit im Weltklimarat beendet und die Finanzierung einstellt. Mit anderen Worten: Deutschland soll sich aus einem der wichtigsten internationalen Wissenschaftsprozesse zum Klimawandel zurückziehen. – Spannend, dass Sie da klatschen. Es verwundert jetzt nicht: Mit Internationalem haben Sie es nicht so, mit Wissenschaft auch nicht. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass der Beifall kommt. Aber schauen wir uns doch mal an, warum Sie das fordern. Die Begründung lautet, der Weltklimarat sei angeblich einseitig.”
“Das zeigt uns: Der Klimawandel ist real, und seine Folgen werden immer sichtbarer. Wenn wir verhindern wollen, dass sich diese Entwicklungen weiter verschärfen, dann müssen wir in diesem Haus gemeinsam handeln. Dafür braucht Politik vor allen Dingen eins: verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es den Weltklimarat. Er beschließt keine Gesetze, er macht keine Politik; wir haben es gerade schon gehört. Er sammelt und bewertet schlicht das, was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit über den Klimawandel herausgefunden haben. Dafür werden Tausende Studien ausgewertet, Ergebnisse werden geprüft, unterschiedliche Einschätzungen werden gegeneinander abgewogen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lisa Badum, Sie schaffen es, in einer Debatte zu einem AfD-Antrag, den wir alle ablehnen, weil wir hier gemeinsam für Klimaschutz und gegen solche Klimaleugner vorgehen wollen, nur ein, zwei Sätze zu diesem Antrag zu verlieren und dann eine andere demokratische Partei anzugreifen. Das finde ich nun wirklich schwach. Wir sind uns ja einig, dass viele Menschen in unserem Land in den letzten Jahren etwas erlebt haben, das früher selten war: Sommer, in denen wochenlang kein Regen fällt, Felder, die austrocknen, oder Starkregen, der innerhalb weniger Stunden Keller, Straßen und ganze Orte überflutet. Das sind keine abstrakten Szenarien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das passiert hier, heute, in unserem Land.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielleicht können Sie das noch einmal ganz kurz ausführen. Sie haben bereits weitreichende Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise die E-Auto-Prämie, deren Wegfall für einen massiven Einbruch bei der Elektromobilität gesorgt hatte. Vielleicht können Sie uns noch einmal mitnehmen und ausführen, was Sie weiterhin geplant haben, um diesen Hochlauf vor allen Dingen von in Deutschland produzierten Autos voranzubringen.”
“Und da Sie ja gerade bei der Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms sind, würde mich interessieren, welche Schwerpunkte Sie setzen, um gesetzliche Ziele bis 2030 verlässlich zu erreichen, und vor allen Dingen, wie die Bundesregierung dafür sorgt, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dabei Hand in Hand gehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schneider. Ich bin sehr dankbar, dass Sie vorhin in Ihren Einführungsworten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen haben, das am 29. Januar festgestellt hat, dass das Klimaschutzprogramm, das damals, 2023, die Ampelkoalition ausgearbeitet hat, nicht ausreicht, um die gesetzlich verankerten Reduktionen der Treibhausgasemissionen von mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen; denn dieses Urteil sendet das klare Signal, dass die gesetzlich festgelegten Klimaziele Verbindlichkeit entfalten und ihre Einhaltung rechtlich überprüfbar ist.”
“Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.”
“Die Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind fossile Geschäftsmodelle, mit denen weiter an Technologien von gestern verdient werden soll, und jene politischen Kräfte, die Klimaschutz gegen soziale Sicherheit ausspielen, um daraus einen Kulturkampf zu machen. Wir lehnen Ihren Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht weil wir Klimaschutz infrage stellen oder gerichtliche Entscheidungen relativieren, sondern weil wir Verantwortung übernehmen und ein eigenes, fristgerechtes und tragfähiges Klimaschutzprogramm vorlegen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für unser Land. Wenn wir das Klimaschutzprogramm und die Lösungen klug gestalten, dann verbinden wir ökologische Vernunft mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. Und genau daran arbeiten wir. Vielen Dank.”
“Und dort gibt es eben Konflikte. Menschen sagen mir: Die Anlagen stehen bei uns, die Trassen verlaufen über unsere Felder, aber der Strom wird anderswo verbraucht. – Und sie erleben, dass der Netzausbau nicht schnell genug vorankommt. Diese Sorgen lassen sich nicht wegreden. Gerade deshalb braucht es eine Politik, die Lasten fair verteilt, Kommunen beteiligt und Wertschöpfung hier bei uns im Land sichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Akzeptanz will, muss Beteiligung ermöglichen und den Netzausbau mit derselben Entschlossenheit vorantreiben wie den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei sind unsere Gegner nicht die Beschäftigten in der Industrie, nicht die Menschen im ländlichen Raum.”
“Wir stärken Klimaschutzverträge, damit Unternehmen verlässlich investieren können. Und wir treffen pragmatische Entscheidungen: beim Heizungsgesetz, das jetzt noch weiter debattiert wird, aber etwa auch beim Einsatz von Technologien wie CCS für unvermeidbare Industrieprozesse, weil ideologische Blockaden weder dem Klima noch den Beschäftigten helfen. Natürlich gibt es Zielkonflikte. Natürlich gibt es Diskussionen über Infrastruktur, über Genehmigungen, über Netzausbau. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Transformation heißt ja nicht, dass es keine Reibung gibt. Transformation heißt, dass wir diese Zielkonflikte am Ende lösen. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem diese Fragen ganz konkret werden, bei vielen von Ihnen sicherlich auch. Dort stehen Windräder. Dort werden noch viele neue entstehen. Dort werden neue Leitungen geplant.”
“Sie hat ein Problem, weil Putin uns mit seinem Angriffskrieg billiges Gas entzogen hat, weil China seine Industrie massiv schützt, weil Europa zu lange zu wenig investiert hat. Die Antwort darauf ist nicht weniger Transformation; die Antwort ist eine kluge Industriepolitik. Denn Innovation findet nicht nur in der Großstadt statt. Sie findet auch in mittelständischen Betrieben statt, in Werkhallen, in Ingenieursbüros, dort, wo Technologien entstehen, mit denen wir weltweit bestehen können. Wer Klimaschutz gegen Industrie ausspielt, verliert am Ende beides. Deshalb reden wir nicht nur über das, was verschwindet. Wir reden über das, was neu entsteht: neue Märkte, neue Berufe, neue Wertschöpfung. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität mit einem Förderprogramm, damit Wertschöpfung hier im Land bleibt.”
“Deshalb verbinden wir in diesem Klimaschutzprogramm Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Wer umsteigen soll, der muss es auch können. Wir brauchen eine Förderung – gezielt und sozial gestaffelt –, um eine faire Lastenverteilung in diesem Land hinzubekommen. Das bedeutet aber auch, industrielle Transformation so zu gestalten, dass Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Genau das ist der entscheidende Punkt. Wir reden aktuell viel über Krisen, über Energiepreise, und über globale Konkurrenz und führen Standortdebatten. Zu oft entsteht der Eindruck, Klimaschutz sei ein zusätzlicher Ballast für unsere Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für einen Denkfehler. Unsere Industrie hat kein Problem, weil wir Windräder bauen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir das Urteil zum Klimaschutzprogramm nicht als Schlagzeile, sondern wir nehmen es als politischen Handlungsauftrag. Genau deshalb erarbeitet die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Bis Ende März wird Bundesumweltminister Carsten Schneider ein Programm vorlegen, das fristgerecht, nachvollziehbar und wirksam ist. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünenfraktion, brauchen wir keine Oppositionscheckliste, sondern wir legen ein eigenes, tragfähiges Konzept vor. Warum machen wir das Ganze eigentlich? Und für wen machen wir das eigentlich? Für die Verkäuferin, die jeden Euro zweimal umdreht, für den Schichtarbeiter, der auf sein Auto angewiesen ist, für die Familie im ländlichen Raum, bei der der Bus nur selten fährt!”
“Weder gibt es Misstrauen innerhalb der Bundesregierung oder gegenüber der Ministerin, zu einer Einigung zu kommen, noch hätte ich es meinem Fraktionsvorsitzenden nicht zugetraut, dass er zu einer guten Einigung kommt und gut verhandelt. Aber was jetzt vorliegt, ist erst einmal eine politische Einigung auf Eckpunkte, die im parlamentarischen Verfahren weiter ausgearbeitet wird. Das ist Usus. In der Ampelregierung wurde genauso verfahren: Wir haben uns vorab auf Eckpunkte geeinigt, die dann in Gesetzestext gegossen wurden. Die nun vorliegenden politischen Absichtserklärungen sehen beispielsweise die Stärkung von Mietrechten vor. Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt konkretisiert und ausgearbeitet. Diese sollten Sie erst einmal abwarten, bevor Sie vorschnell Schlüsse ziehen.”