Jakob Blankenburg
SPD · Germany
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden.”
“Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können.”
“Mit ihrem Wegfall verlieren wir Verbindlichkeit. Gesellschaftliche Akzeptanz und sozialer Ausgleich sind für mich kein Gegensatz zum Klimaschutz. Ein Gesetz, das niemand mitträgt, wirkt am Ende nicht.”
“März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben.”
“Für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden, die künftig auf diese Brennstoffe angewiesen sind, entsteht daraus ein erhebliches Kostenrisiko. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich.”
“Das funktioniert nur, wenn die nächsten Energiegesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schwächen. Klimaschutz im Gebäudebereich ist auch mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen. Die Wärmewende bleibt eine Frage, die wir als Sozialdemokratie beantworten müssen, gerade weil sie am Ende immer eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.”
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“Es gab keine Energieengpässe im letzten Winter, und es wird sie auch im nächsten Winter nicht geben. Denn Deutschland steuert um und stellt konsequent die Weichen für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, und ich muss sagen: Endlich! Viel zu lange haben wir uns mit Debatten rund um Kohle und Atom herumgeschlagen. Dabei war immer klar, dass wir eine klimaneutrale Energieerzeugung, die die Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen ernst nimmt, nur mit den Erneuerbaren hinbekommen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kraft? Nein. Die AfD drängt mit ihrem Gesetzentwurf nun trotzdem auf einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, und das nicht übergangsweise, wie Sie uns gerade noch weismachen wollten, sondern langfristig.”
“Tragischerweise brauchte es für diese Einsicht aber zunächst die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Mit dem sogenannten Streckbetrieb, also dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 statt bis zum Ende des letzten Jahres, ist die Nutzung der Atomenergie in die Nachspielzeit gegangen. Anders als im Fußball stand der Sieger dieser Nachspielzeit aber schon vorher fest; das waren nämlich die erneuerbaren Energien. Wir hatten uns im Herbst 2022 darauf verständigt, die drei Atomkraftwerke noch ein wenig länger laufen zu lassen als ursprünglich vorgesehen. Damit haben wir ein Sicherheitsnetz für die Energieversorgung im letzten Winter geschaffen. Die gute Nachricht ist aber: Wir haben dieses Sicherheitsnetz gar nicht gebraucht. Die zusätzlichen Kilowattstunden aus Atomstrom waren nicht notwendig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich einmal direkt an die Urheber des vorliegenden Antrages und Gesetzentwurfs wenden. – Ja, ich sehe Sie. – Werte Abgeordnete der AfD, ich sage es mal ganz frei heraus: Sie können hier noch so viele Anträge stellen, wie Sie lustig sind. Aber eines bleibt: In zwei Wochen steigen wir aus der Atomenergie aus, und das ist auch richtig so. Als SPD-Fraktion haben wir, unterstützt von den Grünen und der Fraktion Die Linke, lange für dieses Ende der Atomkraftwerke in Deutschland gekämpft. Und selbst die schwarz-gelbe Koalition hat nach anfänglichem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie schließlich doch noch eingesehen, dass es sich bei der Atomenergie um eine nicht beherrschbare Risikotechnologie handelt.”
“In den nächsten Monaten werden wir dafür konkrete Vorschläge vorlegen, die aktuell fraktionsübergreifend erarbeitet werden; denn Nachhaltigkeit ist eben ein Anliegen – wir haben es heute wieder gehört – aller Fraktionen, insbesondere aller demokratischen Fraktionen. Was für mich in dieser Debatte klar ist: Ein Beirat für nachhaltige Entwicklung ist nicht genug. Ein Querschnittsthema wie „Nachhaltigkeit und Transformation“ muss zu einem Schwerpunkt in einem Ausschuss im Deutschen Bundestag werden. Es kann nicht sein, dass Nachhaltigkeit nur ein Anhang von Gesetzestexten ist. Wir müssen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Gesetzgebungsverfahren endlich den Raum geben, den sie verdient. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Engelhard.”
“Mit diesen strukturellen Veränderungen hat die Bundesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2024 gestellt, und auch wir als Deutscher Bundestag werden uns bei der Debatte rund um die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie engagiert einbringen. Für uns steht fest: Nachhaltigkeit ist eben nicht nur ein Thema der Bundesregierung, sondern etwas, was auch wir als Parlamentarier/-innen voranbringen wollen. Deshalb werden wir als Parlament für eine stärkere Rolle in der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur kämpfen.”
“Erstmals wurde mit Sarah Ryglewski eine Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung ins Kanzleramt berufen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030. Zweitens. Gemäß dem Grundsatzbeschluss wird zukünftig die Wirkung eines Gesetzes auf die Nachhaltigkeitsziele direkt in der Gesetzesbegründung verankert. Drittens. Mit der Einführung sogenannter Transformationsteams wird zukünftig der ressortübergreifende Ansatz bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele gestärkt.”
“Ein solches Tempo und eine solche Entschlossenheit wünsche ich mir auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Sektor Verkehr, und statt ellenlanger Debatten darüber, was nicht geht, wie die Umsetzung eines Tempolimits oder auch der Ausbau der Bahninfrastruktur, brauchen wir mehr Pragmatismus, wie er beispielsweise während der Pandemie beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu sehen war. Die Bundesregierung trägt dem Bedarf an mehr Tempo und Entschlossenheit in ihrem Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, über den wir heute reden, nun Rechnung. Sie verbessert ihre Strukturen und Prozesse, um Nachhaltigkeit noch wirksamer im Regierungshandeln abzubilden. Ich möchte jetzt noch drei Punkte herausheben, die aus meiner und aus parlamentarischer Sicht dabei besonders wichtig sind: Erstens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit ein paar Tagen schreiben wir 2023, und das bedeutet eben nicht nur ein neues Kalenderjahr, sondern auch – wir haben es heute schon gehört – Halbzeit bei der Agenda 2030. Das heißt, uns bleiben nur noch weniger als acht Jahre, bis die in der Agenda 2030 formulierten globalen Ziele für die nachhaltige Entwicklung erreicht sein müssen. Bisher ist die globale Bilanz bei der Zielerreichung eher ernüchternd. Das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung reichen nicht aus, um die Ziele bis 2030 tatsächlich zu erreichen.”
“Beides werden wir auch nach dem 15. April 2023 sicherstellen, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Das ist es, was es braucht, nicht ein Weiterköcheln der Diskussion über den Atomausstieg in den Wintermonaten. Entscheidungen wieder aufzuschnüren, bringt uns energiepolitisch nicht weiter. Nur der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien hilft uns nachhaltig bei der Überwindung der Energiekrise. Frau Präsidentin, letzter Satz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier und heute nach gründlicher Abwägung eine Entscheidung über einen befristeten Streckbetrieb der Atomkraftwerke treffen und uns dann wieder anderen, dringenderen Fragen zuwenden. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling.”
“Das Preisargument ist also ein vorgeschobenes Argument, um das zu fordern, was Sie schon vor dem abscheulichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der daraufhin folgenden Energiekrise gefordert haben: den mehrjährigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Was wir mit Blick auf bezahlbare Energie wirklich brauchen, sind grundlegende Veränderungen auf der systemischen Ebene. Genau diese systemische Ebene gehen wir jetzt an. Um bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auch für kurzfristige Entlastung zu sorgen, bringen wir schon jetzt konkrete Instrumente auf den Weg: Die Strom- und Gaspreisbremsen werden kommen, und es wird gezielte Entlastungszahlungen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns als Regierungskoalition also darum, dass genug Energie zur Verfügung steht, und auch darum, dass sie bezahlbar bleibt.”
“Der strompreisdämpfende Effekt des AKW-Streckbetriebs ist das Lieblingsargument der Unionsfraktion für ihren Gesetzentwurf; aber es ist fraglich, ob der AKW-Weiterbetrieb überhaupt zu spürbaren Effekten beim Strompreis führt. Das hat auch die öffentliche Anhörung am Mittwoch noch mal ergeben. Vielleicht hätten da einige Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion besser aufpassen sollen. – Oder anwesend sein, auch ein guter Tipp. Die Aussagen der Wissenschaft über die absenkende Wirkung des AKW-Weiterbetriebs auf den Strompreis unterscheiden sich stark und werden vor dem Hintergrund unterschiedlicher Annahmen getroffen. Aber was sie vereint: Sie ist nicht groß genug, um für wirkliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen beim Strompreis zu sorgen.”
“Wir halten am Atomausstieg fest, wie wir es auch 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir kaufen keine neuen Brennstäbe. Wir nutzen vorhandene Ressourcen zur Energieerzeugung komplett aus. Konkret holen wir noch das letzte bisschen Energie aus den in den AKWs eingesetzten Brennstäben heraus. Und wir behalten mit dem zeitlich sehr begrenzten AKW-Streckbetrieb die Sicherheitsrisiken und Entsorgungsfragen der Nutzung der Atomkraft im Blick. Wir gehen als Koalition eben nicht nach dem Prinzip „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ vor, wie das während der Expertinnen- und Expertenanhörung von einem Sachverständigen der Union als gangbarer Weg betrachtet wurde. Für uns ist ganz klar: Die Nutzung der Atomkraft ist und bleibt riskant. Als Regierungskoalition übernehmen wir außerdem Verantwortung beim Thema Energiepreise.”
“April ein weiteres Sicherheitsnetz für die Energieversorgung, auch wenn wir eigentlich davon ausgehen, dass wir es nicht brauchen werden. Aber mit dieser Entscheidung zum temporären Weiterbetrieb übernimmt die Regierungskoalition Verantwortung in schwierigen Zeiten, in denen Energiesorgen Bürgerinnen und Bürger genauso umtreiben wie die zahlreichen kleinen und großen Betriebe in diesem Land. Zu Recht haben wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn es ging um eine sehr grundsätzliche Abwägung zwischen den Aspekten „Sicherheit“, „Gesundheitsschutz“, „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit von Energie“. Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung ist es, all diese Aspekte miteinander in Einklang zu bringen, und das ist uns gelungen.”
“Nach diesen vielfältigen Beratungen stehen wir heute hier, um zu entscheiden, wie lange die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 weiterbetrieben werden – entweder, wie von der Unionsfraktion vorgeschlagen, mindestens zwei Jahre länger, also bis Ende 2024, mit einem Hintertürchen für weitere Laufzeitverlängerungen – wenn Sie ehrlich wären, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dann würden Sie sagen, dass es das ist, was Sie eigentlich wollen, dieses Hintertürchen –, oder, wie von der Regierungskoalition vorgeschlagen, für dreieinhalb Monate bis zum 15. April des nächsten Jahres. Meine Meinung dazu ist klar: Wir schaffen mit dem AKW-Streckbetrieb, über den wir heute hier reden, bis zum 15.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche sehr intensiv über das Für und Wider der Verlängerung der AKW-Laufzeiten gesprochen, und zwar nicht nur hier im Plenum, sondern auch im Petitionsausschuss, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und im Umweltausschuss.”
“Jetzt ist meine Frage: Wäre das aus Ihrer Sicht, aus Sicht des BMUV, überhaupt rechtlich möglich, und wie bewerten Sie diese Forderung der EVUs?”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Möglichkeit, Ihnen hier auch noch mal zu diesem hochkomplexen Thema und zu dieser Hochrisikotechnologie eine Frage stellen zu dürfen. Ihr Haus hat jetzt in dieser Sitzung einen sehr besonnenen Gesetzentwurf eingebracht, der beinhaltet, dass wir für wenige Monate in einen Streckbetrieb gehen. Das sehen andere Teile dieses Hauses anders. Sie sind in regelmäßigen Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen, mit den Betreiberinnen und Betreibern der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. Diese haben – so ist zumindest auch aus Medienberichterstattungen zu hören – gar kein Interesse daran, über einen möglichen Streckbetrieb hinaus das wirtschaftliche Risiko dafür zu tragen, sondern fordern stattdessen, dass der Bund eine Quasieignerschaft übernimmt und er die Atomkraftwerke betreibt.”
“Wir brauchen stattdessen mehr Strom und Wärme aus Erneuerbaren, und wir brauchen Übertragungsnetze, damit der Strom auch dahin gelangt, wo er gebraucht wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Vorhaben gelingen, statt Zeit mit den Debatten der Vergangenheit zu verschwenden! Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Mit dieser Entscheidung wurde ein gesellschaftlicher Konflikt befriedet, und es wurde die Basis für ein strukturiertes Verfahren der Endlagersuche geschaffen. An diesem im Standortauswahlgesetz festgelegten Verfahren müssen wir festhalten, statt mit immer wiederkehrenden Debatten um eine Renaissance der Atomkraft Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Atomausstiegs zu nähren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen! Genau das machen wir mit dieser Änderung des Atomgesetzes. Die Debatte lenkt von den wirklich wichtigen Fragen ab. Wir müssen jetzt unter Hochdruck am Umbau unserer Energieversorgung hin zu Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit arbeiten, und Atomenergie ist dafür definitiv nicht die Lösung.”
“Jeden Tag, an dem wir die Atomenergie weiter nutzen, produzieren wir mehr Abfälle, von denen wir bis heute nicht wissen, wohin, und das ist eine gewaltige Bürde für die nachkommenden Generationen. Damit komme ich zu Punkt drei. Atomenergie ist teuer, auch wenn Sie als Vertreter/-innen der Opposition uns immer wieder etwas anderes glauben machen wollen. Wir haben es gerade eben in der Anhörung im Umweltausschuss gehört: Atomenergie ist die teuerste der Energieformen. Sie ist deutlich teurer als Strom aus den Erneuerbaren, und allein die Zwischen- und Endlagerung – das müssen Sie sich bewusst machen – der radioaktiven Abfälle verschlingt mehr als 1 Milliarde Euro jedes Jahr. Diese Punkte haben 2011 den Ausschlag für die politische Entscheidung gegen die weitere Nutzung der Atomenergie gegeben.”
“Das ist wichtig; denn das, was 2011 galt, gilt auch heute, elf Jahre später. Punkt eins. Atomkraft ist für den Menschen nicht beherrschbar und birgt gewaltige Sicherheitsrisiken. Das haben wir 1986 in Tschernobyl erlebt, 2011 in Fukushima und auch jetzt, im Jahr 2022, mit den gezielten Angriffen auf ukrainische Atomkraftwerke wie das in Saporischschja. Menschliches Versagen, Naturkatastrophen, kriegerische Angriffe – sie alle können zu nuklearen Zwischenfällen von gewaltigem Ausmaß führen und damit Menschenleben zerstören und die Natur für Jahrzehnte oder Jahrhunderte unwirtlich machen. Selbst wenn die Nutzung der Atomenergie ohne Störfälle gelingt, dann bleibt immer noch Punkt zwei: die Frage der sicheren Endlagerung der hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Nutzung der Atomenergie. Sie ist weiter ungeklärt.”
“Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden die bereits in den AKW genutzten Brennstäbe so neu konfiguriert, dass sie noch für einen etwas längeren Zeitraum Energie liefern können. Wir schöpfen die bereits bestehenden Energiequellen also voll aus. Das ist das, was wir in der besonders angespannten Energiesituation brauchen. Was wir mit dem Gesetzentwurf nicht tun, ist das, was Sie von der Opposition fordern und was ja auch koalitionsintern in den letzten Monaten intensiv diskutiert wurde: Wir kündigen den Atomausstieg nicht auf. Wir halten an dem fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, worum jahrzehntelang gerungen wurde und was 2011 in diesem Hohen Hause mit sehr breiter Mehrheit beschlossen wurde, übrigens auch von Ihrer Fraktion, sehr geehrte Frau Weisgerber: dem Ende der Hochrisikotechnologie Atomkraft.”
“Der Stresstest der vier Übertragungsnetzbetreiber hat gezeigt, dass wir im kommenden Winter im schlimmsten – ich wiederhole: im schlimmsten – Szenario temporäre regionale Stromausfälle – und keine Blackouts, wie immer wieder von der rechten Seite des Hauses glaubhaft gemacht wird – in Deutschland nicht komplett ausschließen können, und das trotz der zahlreichen Maßnahmen, die durch die Bundesregierung bereits getroffen wurden. Deshalb gehen wir nun diesen Schritt des Weiterbetriebs der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke für die kommenden Wintermonate. Was der SPD-Bundestagsfraktion und mir dabei besonders wichtig war: Dieser Weiterbetrieb erfolgt als Streckbetrieb. Es werden keine neuen Brennstäbe gekauft.”
“Die Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen kommt zusammen mit einem unzureichenden Ausbau der Windkraft und der Stromnetze, gerade in Süddeutschland – wir haben es in den Zwischenrufen gerade eben zu Recht gehört –, und dem Ausfall eines substanziellen Anteils der französischen Kernkraftwerke. Das hat die Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft. Diese angespannte Energieversorgungssituation ist der Grund, warum wir hier heute die Änderung des Atomgesetzes diskutieren.”
“Zu lange musste im Wendland und in vielen anderen Ecken Deutschlands auf der Straße für den Atomausstieg gekämpft werden, genauso wie hier im Bundestag, vor allen auf der linken Seite des Hauses. Heute stehe ich vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sage: Es ist richtig, dass wir die Änderung des Atomgesetzes auf den Weg bringen. Die Situation im November 2022 unterscheidet sich fundamental von der im November 2021: Wir leben in Zeiten eines abscheulichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Russland führt diesen Krieg auf ukrainischem Boden gegen das ukrainische Volk, und Russland führt einen Energiekrieg, der Deutschland und viele andere Länder trifft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Dieser sieht vor, dass die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland erst am 15. April 2023 und nicht, wie ursprünglich geplant, Ende dieses Jahres vom Netz gehen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP strebt also an, Atomkraftwerke dreieinhalb Monate länger am Netz zu lassen als ursprünglich geplant – ein durchaus bemerkenswerter Schritt, ein Schritt, der vor einem Jahr für mich als frisch gewählten Abgeordneten unter anderem für das Wendland, die Keimzelle des Anti-AKW-Protests in Deutschland, vollkommen unvorstellbar gewesen wäre.”
“Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir führen die Debatte fort, und die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU die Kollegin Astrid Damerow.”
“Wir haben bislang den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung als unser Gremium dafür. Aber wie der Name schon sagt, hat das Gremium einen eher begleitenden und beratenden Charakter. Hier müssen wir uns als Parlament stärker einbringen und auf ein wesentliches Entscheidungsgremium hinwirken. Wie das konkret aussehen kann, wird uns als Deutscher Bundestag in den nächsten Monaten beschäftigen. Der Kollege Kleebank hat uns heute schon Vorschläge unterbreitet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Debatte dazu. Dass wir als Parlament wirklich ein Wachhund mit Zähnen im Bereich der Nachhaltigkeit werden, daran arbeiten wir in den nächsten Monaten. Vielen Dank.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass sich die aktuelle Regierungskoalition als Fortschrittskoalition zum Thema Nachhaltigkeit bekennt. Sie bekennt sich auch zu internationaler Zusammenarbeit und zur Bewältigung globaler Krisen; das haben wir heute Morgen auch schon von Entwicklungsministerin Schulze gehört. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz nochmals bei der UN-Generalversammlung unterstrichen. Im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft haben wir es auch ganz konkret unter Beweis gestellt und das Bündnis für globale Ernährungssicherheit und den Klimaclub initiiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Bundestag bekennen uns zum Thema Nachhaltigkeit, und deshalb müssen wir als Parlament den Anspruch haben, bei Weichenstellungen in der Nachhaltigkeit mit am Tisch zu sitzen.”
“Deutschland und die anderen westlichen Industriestaaten stehen in der Verantwortung, beim Thema nachhaltige Entwicklung voranzugehen. Wir haben unseren Wohlstand zum Teil zulasten anderer Länder aufgebaut, ganz zu schweigen davon, welche negativen Umweltauswirkungen unser Wirtschaften und Handeln bis heute hat. Blickt man auf die Auswirkungen der eingangs genannten Krisen, dann sieht man, dass die westlichen Industriestaaten im Vergleich zu vielen Schwellenländern und Entwicklungsländern vergleichsweise gut dastehen. Deshalb dürfen wir bei der Umsetzung von Klima- und Entwicklungszielen nicht nachlassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter vorangehen und Vorbild sein, auch um andere Länder zu ambitionierterer Politik zu bewegen.”
“Auch der Indikatorenbericht 2021, der über den Sachstand der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung Auskunft gibt, zeigt für Deutschland ein eher ausbaufähiges Bild. Bei zentralen Entwicklungszielen – kurz: SDGs – wie Armut, Hunger oder Ungleichheit treten wir auf der Stelle oder haben uns sogar verschlechtert. Dabei läuft uns die Zeit davon. Wir haben nur noch acht Jahre zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030, und wir müssen uns jetzt bewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema erneuerbare Energien zeigen wir aktuell, dass das geht, dass wir Tempo machen können. Wir stellen die Weichen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und damit hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Energieerzeugung. Wir müssen das in mehr Bereichen schaffen.”
“Sie muss zum einen besonders lange mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels zurechtkommen, und sie ist zum anderen aus Sicht der Wissenschaft die letzte Generation, die noch in der Lage ist, das Ruder herumzureißen. Sie ist gleichsam dazu verdammt, will sie ihre zukünftigen Lebensgrundlagen schützen. Wo immer man hinschaut, drängen junge Menschen auf Veränderung. Sei es beim globalen Klimastreik am vergangenen Freitag, seien es die Eingaben der Jungdelegierten beim High-Level Political Forum on Sustainable Development im vergangenen Sommer in New York oder die Beiträge der Jugendverbände – wir haben es heute schon gehört – bei der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung am Montag: Überall sind sich die jungen Menschen einig, dass zu wenig passiert und dass wir als Politikerinnen und Politiker zu langsam sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimakrise, Artenkrise, Hungerkrise, Energiekrise, soziale Ungleichheit: Wir haben von diesem Redepult aus schon viel über die vielschichtigen Krisen gehört, vor denen wir in Deutschland, aber vor denen wir auch als gesamte Weltgemeinschaft stehen. Manche dieser Krisen haben ihre Wurzeln im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, andere waren schon lange da, und ihre Effekte wurden durch den Krieg noch einmal verstärkt. Das gilt in besonderem Maße aber für die Klimakrise und die nur schleppende Umstellung der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien. Diese Klimakrise trifft uns alle, aber ganz im Speziellen die junge Generation. Sie ist gleich doppelt betroffen von dieser Klimakrise.”
“Wir schaffen aktuell unter Hochdruck bessere Rahmenbedingungen für mehr erneuerbare Energien und einen verbesserten Netzausbau – und das überall im Land, auch dort, wo Energiepolitik über lange Jahre Verhinderungspolitik war. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam konsequent weitergehen! Nur so werden wir unabhängig von Energieimporten und erzeugen wir wirklich nachhaltige Energie.”
“Mit diesen immer gleichen Debatten über die Rückkehr zur Atomenergie verschwenden wir unsere Zeit auf dem Weg zu einer wahrlich kostengünstigen, umweltfreundlichen und emissionsarmen Energieerzeugung, zu einer Energieerzeugung auf Basis von erneuerbaren Energien. Wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, wird es in 20 Jahren wie folgt aussehen: Im Jahr 2042 werden wir in Deutschland mehr als 80 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Die Energie stammt dann zu großen Teilen aus Windkraft an Land und auf See, aus großen und kleinen Photovoltaikanlagen, aus Biomasse und aus Grünem Wasserstoff. Das alles passiert nicht über Nacht, aber wir sind auf einem guten Weg, damit dieses Ziel tatsächlich Realität wird.”
“Im Gesetzentwurf der AfD wird der Weiterbetrieb der drei AKW als Zaubermittel zur Überwindung der aktuellen Herausforderungen in der Energieversorgung dargestellt. Dabei haben die Ergebnisse der beiden vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Stresstests doch gezeigt, dass ein Weiterbetrieb der drei AKW nur einen sehr geringen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten kann, bei gleichzeitig hohen Risiken und Kosten. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt ganz deutlich: Die AfD-Fraktion nutzt das Feigenblatt einer Notsituation, um das zu fordern, was sie immer schon wollte: eine Rückkehr zur Atomkraft. Das ist unseriös und beschämend. Dass sie dafür neuerdings Schützenhilfe aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion und auch aus der FDP-Fraktion bekommt, ist traurig.”
“Gemeinsam können wir es anpacken. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Nicht umsonst sieht der zweite Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber im schlimmsten – ich wiederhole: im schlimmsten – Szenario nur im Süden Deutschlands das Risiko temporärer Strommangelsituationen. Hier wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren mit Instrumenten wie der 10‑H-Regel im Bereich Windkraft systematisch verhindert. Mit den immer gleichen Debatten über die Rückkehr zur Atomenergie verschwenden wir wertvolle Zeit auf dem Weg zu einer wahrlich kostengünstigen, umweltfreundlichen und emissionsarmen Energieerzeugung, zu einer Energieerzeugung auf Basis von erneuerbaren Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien verbessern, statt die Atomkraft wiederzubeleben! Dafür liegen genug Vorschläge auf dem Tisch.”
“Betrachtet man den gesamten Lebensweg der Atomenergie vom Uranabbau – da können Sie auch gerne mal die Freundinnen und Freunde in Sachsen fragen, wie sie das bei der Wismut damals fanden – bis hin zur Endlagerung ist die Klimabilanz von Atomkraftwerken verheerend, von den Gefahren des radioaktiven Atommülls ganz zu schweigen. Geht es uns also um klima- und umweltfreundliche Energieerzeugung, bleibt deshalb nur ein wirklich nachhaltiger Weg, und das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Da, liebe Union, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie unter dem Deckmantel der schon wieder aufkeimenden Atomdebatte mit Ihrer Verhinderungs- und Verzögerungspolitik der letzten Jahre fortfahren wollen.”
“Das bringt mich dann auch direkt zu Punkt drei, dem Märchen vom Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz. Dass die AfD-Fraktion dieses Märchen gern erzählt, das wissen wir bereits. Aber nun springt die Union hier offenbar auch auf diesen Zug mit auf: Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf explizit auf den wichtigen Beitrag des verlängerten Betriebs der AKW zur Weiterverfolgung der nationalen Klimaziele. Aber dabei ist klar, dass Atomenergie keineswegs CO2-neutral ist. – Ja, da darf man ruhig mal klatschen. Bei der Stromproduktion selbst werden zwar kaum Treibhausgase freigesetzt; vor und nach der Stromproduktion ist das aber anders.”
“Aber – und jetzt wird es richtig interessant – die Union will die Entscheidung über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht nur von der Energiesicherheit abhängig machen, wie wir gerade eben gehört haben; sie will sich zum einen auch die Preisentwicklung anschauen, zum anderen aber auch die Einhaltung der Klimaziele miteinbeziehen. Gerade das ist bemerkenswert. Bleiben die Energiepreise also hoch und sehen wir in zwei Jahren höhere CO2-Emissionen als erwartet, dann hätte das ein noch längeres Weiter-so bei der Atomkraft zur Folge. Bravo, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die eigenen Versäumnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz aus den letzten Jahren werden dann also zur Begründung für die weitere Notwendigkeit der Atomenergie genutzt.”
“Aber der Gesetzentwurf der Union sieht stattdessen vor, dass das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung erst bis Ende 2023 vorgelegt werden soll, also erst in über einem Jahr. Punkt zwei. Die Union spricht offiziell über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2024, also zwei Jahre länger als geplant. Schauen wir aber in den Gesetzentwurf, dann zeigt sich, dass sich die Union eine Hintertür für einen deutlich längeren Weiterbetrieb offenhält. Die Bundesregierung soll bis Ende August 2024 einen Bericht darüber vorlegen, ob die Energieversorgungskrise anhält. Sollte das der Fall sein, dann will die Union die Atomkraftwerke noch länger laufen lassen.”
“Aber was neu ist an diesem Gesetzentwurf und worüber auch Sie gerade eben weniger laut gesprochen haben, sind drei Punkte, und die gehen wir jetzt mal gemeinsam durch. Punkt eins. Die Sicherheit der Atomkraftwerke spielt für die Union offenbar eine eher untergeordnete Rolle. Üblicherweise werden die Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer intensiven Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Diese Sicherheitsüberprüfungen wären zuletzt 2019 fällig gewesen, wurden dann aber ausgesetzt mit der Bedingung, dass die Atomkraftwerke Ende dieses Jahres abgeschaltet werden. Die letzte solche Überprüfung liegt also schon 13 Jahre zurück – eigentlich Grund genug, die Sicherheitsüberprüfung bei einer geplanten Laufzeitverlängerung sofort anzugehen. Das zeigen auch die aktuellen Mängel wie das Ventilleck am AKW Isar 2.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem die Union in den letzten Wochen und Monaten schon intensiv für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geworben hat, liegt uns nun auch ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Die Kolleginnen und Kollegen der Union fordern darin einen Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Reaktoren. Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis 2024 weiterlaufen. Als Argument verweisen sie auf die Sicherstellung der Stromversorgung angesichts der unbestritten angespannten Versorgungssituation in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten. So weit, so bekannt.”
“Der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das kommende Jahr leistet dazu einen wichtigen Beitrag, und ich freue mich schon auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Als Nächstes folgt für die AfD-Fraktion Thomas Ehrhorn.”
“Es ergänzt die jahrelangen Anstrengungen der EU und Deutschlands für eine verbesserte Kreislaufwirtschaft, wozu auch das in diesem Jahr neu aufgelegte Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ gehört. Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen und Budgets leisten einen wichtigen Beitrag, um die globalen Umweltkrisen zu bewältigen. Damit sie mehr sind als ein Pflaster auf einem verwundbaren Planeten, müssen wir es aber schaffen, langfristig umzusteuern, was unser Wirtschaften und unser individuelles Verhalten angeht. Wir alle, aber ganz besonders wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, stehen gemeinsam in der Verantwortung, die Lebensgrundlage für uns, aber auch für die zukünftigen Generationen zu bewahren. Damit das gelingt, braucht es mehr Nachhaltigkeit in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.”
“Mit dem Eindringen des Menschen in natürliche Ökosysteme und mit dem Verlust von Lebensräumen werden Zoonosen, also Krankheiten, die von Tieren auf Menschen überspringen, von Jahr zu Jahr häufiger. Im Haushalt für 2023 ist deshalb deutlich mehr Geld für den Natur- und Artenschutz vorgesehen. Das gerade erst beschlossene Artenhilfsprogramm trägt einen wichtigen Schritt dazu bei. Die dritte Krise, auf die ich in dieser Rede blicken möchte, ist die Müllkrise. Um nachhaltig etwas gegen die immer weitere Vermüllung der Weltmeere zu tun, wird im Haushalt des Bundesumweltministeriums ein Budget für die Förderung von Technologien gegen die Vermüllung der Meere eingeplant.”
“Zum Jahreswechsel wird das Bundesumweltministerium außerdem eine Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements vorlegen, das gemeinsam mit den Ländern eine Leitlinie zur Wasserentnahme entwickelt, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dann auch den Vorrang einräumt. Aber schauen wir uns die nächste Krise an. Auch die Biodiversitätskrise war für uns lange abstrakt; dabei war der Rückgang der Artenvielfalt über Jahre hinweg an dramatischen Zahlen ablesbar. Aber die Coronapandemie, die unseren Alltag so sehr verändert hat wie kaum etwas zuvor, hat uns gezeigt, dass unser Raubbau an der Natur nicht folgenlos bleibt.”
“Da lohnt sich auch ein Blick zu unseren Freundinnen und Freunden nach Frankreich, gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir heute in der Debatte schon dazu gehört haben. Neben dem Zuwenig an Wasser, das in diesem Sommer unübersehbar ist, hat sich der Sommer des vergangenen Jahres mit den reißenden Fluten im Ahrtal in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Dürre und Starkregen, das sind zwei Seiten derselben Medaille, und beide haben zerstörerische Wirkung. Deshalb sieht der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das nächste Jahr mehr als die doppelte Summe für den klimawandelgerechten Hochwasserschutz und für die klimawandelgerechte Wasserversorgung vor.”
“Diese Krisen müssen uns eine Warnung, aber auch eine Handlungsaufforderung sein, wenn wir es ernst meinen mit dem Anspruch, unseren Planeten auch für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es gut, dass der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das kommende Jahr, über den wir heute beraten, mehr Geld zur Bekämpfung der Ursachen und Auswirkungen ebendieser Krisen vorsieht. Die Klimakrise wurde in den letzten Wochen und Monaten bereits deutlich spürbar. 98 Prozent der Fläche Deutschlands – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – sind von Dürre betroffen. Flüsse und Seen tragen so wenig Wasser, dass Schifffahrtswege nicht mehr passierbar sind, dass Industrieanlagen und Kraftwerke nicht mehr ausreichend gekühlt sind.”