Jakob Blankenburg
SPD · Germany
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden.”
“Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können.”
“Mit ihrem Wegfall verlieren wir Verbindlichkeit. Gesellschaftliche Akzeptanz und sozialer Ausgleich sind für mich kein Gegensatz zum Klimaschutz. Ein Gesetz, das niemand mitträgt, wirkt am Ende nicht.”
“März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben.”
“Für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden, die künftig auf diese Brennstoffe angewiesen sind, entsteht daraus ein erhebliches Kostenrisiko. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich.”
“Das funktioniert nur, wenn die nächsten Energiegesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schwächen. Klimaschutz im Gebäudebereich ist auch mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen. Die Wärmewende bleibt eine Frage, die wir als Sozialdemokratie beantworten müssen, gerade weil sie am Ende immer eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Umweltministerin Lemke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben wir in den vergangenen Wochen aus dem Fenster geblickt oder in die Zeitung geschaut, dann sahen wir Dürre vor unserer Haustür mit trockenen Flussbetten und Seen, verseuchte Fische in der Oder – wir haben es gerade gehört –, brennende Wälder fast überall in Europa, Überschwemmungen in Pakistan und gigantische Müllinseln in unseren Ozeanen. Diese Phänomene sind Ausdruck einer Vielzahl von globalen Krisen: der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und auch der Müllkrise. Diese Krisen finden längst nicht mehr nur am anderen Ende der Welt statt, sondern auch hier bei uns, in der direkten Nachbarschaft.”
“Die aktuelle geopolitische Lage darf nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel der Energiesicherheit eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Atomenergie herbeizuführen. Lassen Sie uns die Kräfte bündeln, um konstruktiv die Zukunft zu gestalten – mit zukunftsfähigen Lösungen, nicht mit einem Rückgriff auf die Vergangenheit.”
“Und es ist das, was tatsächlich hilft, wenn es darum geht, die Energieversorgung zu stabilisieren. Ein Weiter-so bei der Atomenergie hilft uns nicht: Die noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland tragen nur mit überschaubaren 6 Prozent zur Energieversorgung in Deutschland bei. Sie liefern Strom – unser drängendstes Problem ist aber die Wärmeversorgung. Hier fehlt uns Gas. Diese Lücke können Atomkraftwerke nicht schließen – Atomkraftwerke produzieren keine Wärme. Zudem können Atomkraftwerke rein technisch nicht das ersetzen, was Gaskraftwerke leisten: Gaskraftwerke sind hochflexibel und können bei Spitzenlasten schnell mehr Energie liefern oder bei geringerem Energiebedarf weniger. Atomkraftwerke können nur kontinuierlich Strom produzieren und können somit keine Spitzenlasten puffern. Die Debatte um Rückkehr zur Atomkraft ist ein Irrweg.”
“Im vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion kommt das mit der Atomkraft verbundene Risiko erst gar nicht vor. Wenn im Gesetzentwurf von Gefahr die Rede ist, bezieht sich diese ausschließlich auf die Gefahr einer möglichen Energiemangelsituation. Diese Gefahr besteht. Das bestätigt der zuständige Minister Robert Habeck, und das bestätigt Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutlich wurde dies auch durch die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas vor zwei Wochen. Aber die Schlüsse, die wir als Fortschrittskoalition ziehen, sind andere als die der AfD-Fraktion und auch der Union. Es wird Tempo gemacht bei der Gesetzgebung zum Ausbau der erneuerbaren Energien, Tempo gemacht beim Neubau von LNG-Terminals, und es werden Vorkehrungen für Gasmangellagen getroffen. Das alles ist richtig und notwendig.”
“Die angespannte Situation in der Versorgung mit fossilen Energieträgern wird für eine Rolle rückwärts genutzt: Es geht zurück zu einer Technologie, die unbestreitbar unbeherrschbare Risiken mit sich bringt – Risiken, die uns der Krieg gegen die Ukraine in besonderer Weise erneut vor Augen geführt hat. Knapp 2 000 Kilometer von Berlin entfernt in Saporischschja wurde das größte Atomkraftwerk Europas angegriffen und war für Wochen von Überwachungssystemen abgeschnitten. In Deutschland wuchs die Sorge vor einer radioaktiven Kontamination, und der Ruf nach Jodtabletten für die Bevölkerung wurde laut. Es ist für mich vollkommen unverständlich, in einer solchen Situation die Risiken der Atomenergie zu verharmlosen oder sogar zu negieren.”
“Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, den wir jetzt in der ersten Lesung beraten, zielt genau in die andere Richtung. Er zielt auf eine Wiederbelebung der Vergangenheit, eine Wiederbelebung der Atomenergie. Konkret wird gefordert, die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke nicht Ende dieses Jahres abzuschalten, sondern sie für 20 Jahre weiter zu betreiben. Das Argument dahinter ist die angespannte Situation auf dem Energiemarkt vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Das ist bemerkenswert. Die AfD-Fraktion nutzt hier das Feigenblatt einer Notsituation, um das zu fordern, was sie immer schon wollte: eine Rückkehr zur Atomkraft. Das ist unseriös und beschämend. Dass sie dafür neuerdings Schützenhilfe aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion und auch der FDP-Fraktion bekommt, ist traurig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist die Bürger/-innenbeteiligung in allen Phasen der Standortsuche einer der zentralen Aspekte. Die Mittel aus dem in dieser Woche zu beschließenden Bundeshaushalt sind hier gut angelegt. Der Umgang mit den Hinterlassenschaften unserer Energieerzeugung geht uns alle an – und ganz besonders die junge Generation. Sie wird die Inbetriebnahme des Endlagers für hochradioaktive Abfälle miterleben. Für sie wird dieses Endlager irgendwann normal sein. Geben wir uns Mühe, sie auf dem Weg dahin bestmöglich mitzunehmen. Mit dem Einzelplan 16 legen wir die Grundlage dafür. Vielen Dank.”
“Wie gefährlich Atomkraftwerke und der Atommüll sind, hat uns die dramatische Situation in den ukrainischen Kraftwerken infolge der russischen Angriffe einmal mehr verdeutlicht. Wir müssen unter Hochdruck daran arbeiten, die hochradioaktiven Abfälle aus der jahrzehntelangen Nutzung der Atomenergie schnellstmöglich tiefengeologisch einzulagern. Der Deutsche Bundestag hat für die Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein solches Endlager im Jahr 2017 ein Verfahren beschlossen, übrigens auch mit den Stimmen der Unionsfraktion. Dieses Verfahren soll partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend sein. Das mag erst mal sperrig klingen; aber genau das ist der richtige Weg. Eine solche Standortsuche geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Das haben wir unter anderem aus Gorleben gelernt.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir daran fest, dass die letzten drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland Ende dieses Jahres vom Netz gehen. Da reicht ein Blick in den Prüfvermerk, den BMUV und BMWK ausgefertigt haben. Darin ist ganz klar geregelt: Selbst wenn wir es wollten, es wäre unwirtschaftlich, es macht keinen Sinn. Den Kolleginnen und Kollegen aus der FDP würde ich einen Blick in den Koalitionsvertrag empfehlen, Seite 47, falls das hilft. Generationen von Menschen haben für diesen Ausstieg aus der Atomenergie gekämpft, in Gorleben und in vielen anderen Ecken Deutschlands, und ihr Widerstand hat sich gelohnt. Das Motto am Freitag heißt zu Recht: „Gorleben raus, AKWs aus“.”
“Diese Summe wird Jahr für Jahr aufgebraucht, um radioaktive Abfälle sicher zu lagern und den bestmöglichen Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle zu finden. Wir haben uns daran gewöhnt, aber es ist nicht normal, und es kann uns auch nicht egal sein. Diese Zahlen belegen – auch das wurde in dieser Debatte schon gesagt –, dass die Nutzung der Atomenergie alles andere als kostengünstig ist. Die Nutzung dieser Energieform hat enorme Folgekosten, und diese sind nicht nur in Euro zu bemessen. Künftige Generationen werden bis zu 1 Million Jahre mit den Hinterlassenschaften unserer Energieerzeugung umgehen müssen. Jeder Tag, an dem kein neuer hochradioaktiver Müll aus deutschen Atomkraftwerken hinzukommt, ist wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede mit Zeilen beginnen, die den Fans deutscher Indie-Musik bestens bekannt sein dürften. Ich zitiere: Nur weil man sich so dran gewöhnt hat Ist es nicht normal Nur weil man es nicht besser kennt Ist es nicht Noch lange nicht Egal Diese Zeilen stammen von der Hamburger Band Kettcar. Kettcar werden am Freitag bei der letzten Kulturellen Widerstandspartie im Rahmen der 33. „Kulturellen Landpartie“ in Gorleben auftreten, direkt vor dem dortigen atomaren Zwischenlager, mitten im Wendland, dem Inbegriff der Antiatombewegung. Woran wir uns schon längst gewöhnt haben: Etwa 1 Milliarde Euro jährlich fließen in die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir haben es heute schon gehört: Das ist knapp die Hälfte des diesjährigen Etats des Bundesumweltministeriums.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle geopolitische Lage darf nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel der Energiesicherheit eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Atomenergie herbeizuführen. Stattdessen müssen wir gemeinschaftlich an zukunftsfähigen Lösungen für Deutschland arbeiten. Das sind Lösungen, die eine tatsächlich unabhängige Energieversorgung ermöglichen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln für einen schnellen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Das schafft wahre Unabhängigkeit, und das schafft Klimaneutralität. Lassen Sie uns dieses Ziel auch in dieser Krise nicht aus den Augen verlieren. Vielen Dank Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was sich aber nicht verändert hat, ist Folgendes: Atomenergie bleibt eine Energieform, deren Risiken sich nicht auf heute und unsere Generation beschränken. Im Standortauswahlgesetz, das den Prozess der Endlagersuche definiert, ist festgelegt, dass wir ein Endlager für 1 Million Jahre suchen – eine Zeitspanne, die für Menschen kaum vorstellbar ist. Das ist aber auch die Zeitspanne, in der wir mit dem Atommüll leben müssen – nachfolgende Generationen und der Planet insgesamt. Jeder Tag, an dem also kein neuer hochradioaktiver Atommüll in deutschen Atomkraftwerken produziert wird, ist wichtig. Deshalb werden wir die Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen AKW nicht verlängern; nicht um wenige Tage und schon gar nicht, wie von Ihnen gefordert, um mehrere Jahre.”
“Zu unserer „neuen Realität“, die Sie in Ihrem Antrag beschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, gehört also auch, dass wir Störfallszenarien und vor allen Dingen Sicherheitsbedenken noch stärker als bisher in unsere Überlegungen miteinbeziehen müssen. Auch kriegerische Auseinandersetzungen auf dem europäischen Kontinent – das müssen wir nun so anerkennen – gehören zu dieser neuen Realität dazu. Wir können und wir wollen nicht länger Atomkraftwerke in Deutschland betreiben und damit ein unnötiges Risiko eingehen. Die Entscheidung zum Atomausstieg haben wir 2011 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima getroffen. An der entsprechenden Einschätzung hat sich auch seit dem 24. Februar dieses Jahres nichts geändert. Wir mögen in fundamental anderen Zeiten leben.”
“Januar 2023 wäre die letzte PSÜ also mehr als 13 Jahre alt, und eine neue wäre dringend notwendig. Das Problem dabei ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Die Prüfung erfolgt doch nicht über Nacht. Die Prüfung ist ein über Jahre währender Prozess, in dessen Verlauf erkanntes Verbesserungspotenzial laufend umgesetzt wird. Das geht nicht einfach so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt uns außerdem, wie schnell atomare Anlagen Ziel kriegerischer Handlungen werden können. In den letzten Tagen haben uns besorgniserregende Nachrichten erreicht: Kernkraftwerke waren von der Stromversorgung abgeschnitten, die russische Armee hat Expertinnen und Experten in den Kernkraftwerken in ihre Gewalt gebracht.”
“Die drei verbliebenen AKW gehen Ende dieses Jahres vom Netz, und darauf ist auch alles ausgelegt, etwa die Bestellung von Brennelementen, die Personalplanung, aber vor allen Dingen auch der Modus der Sicherheitsüberprüfungen. Nach internationalen Sicherheitsstandards unterliegen Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung, der sogenannten PSÜ. Diese umfangreiche AKW-Sicherheitsüberprüfung hat für die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke im Jahr 2009 stattgefunden. Im normalen Rhythmus hätte sie also 2019 erneut durchgeführt werden müssen. Angesichts der endgültigen Abschaltung bis spätestens Ende dieses Jahres wurde auf die erneute umfangreiche Sicherheitsprüfung ausnahmsweise verzichtet. Bei einem Weiterbetrieb nach dem 1.”
“Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucher/-innenschutz haben sich eingehend mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Energiesicherheit beitragen kann. Außerdem haben die genannten Ministerien genau geprüft, ob diese Verlängerung in Hinblick auf die nukleare Sicherheit vertretbar ist. Und das Ergebnis der Prüfung hat gezeigt: Längere AKW-Laufzeiten helfen uns nur sehr begrenzt bei der Lösung der Probleme der Energieversorgung; aber dieser begrenzte Nutzen kommt zusammen mit hohen wirtschaftlichen Kosten und – noch wichtiger – mit erheblichen Sicherheitsbedenken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man könnte fast sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In dieser zugegebenermaßen noch recht jungen Legislaturperiode ist es nun schon das zweite Mal, dass wir auf Antrag der AfD über die Wiedereinführung der Kernenergie und die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke diskutieren. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Rahmenbedingungen mögen sich geändert haben, aber die Antwort ist immer noch dieselbe: Die Verlängerung der Laufzeiten der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke lehnen wir ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Antwort fußt nicht auf Ideologie, wie es uns die Abgeordneten der AfD-Fraktion gern unterstellen. Die Antwort fußt auf einer objektiven Überprüfung.”
“Um im Bild zu bleiben: Der Wachhund wird schärfere Zähne bekommen und Nachhaltigkeit wird so noch verbindlicher. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion.”
“Er initiiert Fachgespräche und Positionspapiere. Er stößt Debatten an. Er füllt den manchmal doch recht sperrigen Begriff der Nachhaltigkeit mit Leben. Der Parlamentarische Beirat wird in Hinblick auf die Nachhaltigkeitspolitik häufig als sogenannter Wachhund beschrieben, und das Bild passt gut. Der Parlamentarische Beirat hat ein Auge auf die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf nationaler Ebene, in der EU und im Rahmen der Vereinten Nationen, und er schlägt Alarm, wenn Nachhaltigkeitsaspekte in der Gesetzgebung aus dem Blick geraten. Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber es geht noch besser. Dafür wird der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Mitte der Legislaturperiode Vorschläge auf den Tisch legen.”
“Nachhaltigkeit sollte also zur Richtschnur politischen Handelns werden. Heute, 18 Jahre später, haben wir einiges erreicht. Nachhaltigkeit hat mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einen festen Platz bei uns im Parlament. Und längst ist es nicht mehr so, dass es langfristige Themen nicht auf die Agenda schaffen. Ganz im Gegenteil: Nachhaltigkeit ist Teil der Überschrift des Koalitionsvertrags der Ampel. Dieser Koalitionsvertrag definiert zahlreiche langfristige Ziele wie zum Beispiel die Klimaneutralität bis 2045 und den Kohleausstieg idealerweise bis 2030, und er stellt die Frage, wie wir die Welt späteren Generationen hinterlassen. Ohne Nachhaltigkeit gibt es keine Zukunft für uns, und das haben wir alle längst verstanden. Daran hat auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung seinen Anteil.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist ein Aspekt, der heute bei allen Gesetzen mitgedacht wird. Das war aber nicht immer so. Lassen Sie uns gemeinsam zurückschauen in das Jahr 2004. In diesem Jahr wurde der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen. Für den Deutschen Bundestag war das eine besondere Stunde. Nachhaltigkeit war damals nämlich eben kein selbstverständliches Ziel. Nachhaltigkeit war ein Nischenthema. Mein Düsseldorfer Kollege Michael Müller unterstrich dies im Rahmen der Debatte zur erstmaligen Einsetzung des Parlamentarischen Beirats. Er warb dafür, nicht mehr nur auf Tagespolitik und Krisenmanagement zu schauen. Stattdessen sollte sich das Parlament zentralen langfristigen Themen zuwenden.”
“Werden sie stolz auf uns sein, weil wir unser Herzblut, unsere Energie und unser geballtes Know-how in die Transformation unserer Wirtschaft gesteckt haben, weil wir Umweltschutz nicht nur auf unseren Fahnen stehen haben, sondern weil das unser Leitprinzip geworden ist und weil wir all das nicht als Einschränkung und Wachstumshindernis sehen – wie wir es heute von einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus hören mussten –, sondern als Grundlage für eine zukunftsfähige, starke und solidarische Gesellschaft? Liebe Frau Bundesministerin Lemke, ich glaube fest daran, dass unsere Koalition den Mut und die Kraft hat, diese Ziele zu erreichen. Ich freue mich auf die ersten Impulse aus Ihrem Haus und auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.”
“Viele Bürger/-innen fühlten sich völlig zu Recht übergangen, ohnmächtig, hilflos. Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, dass diese Wut auf „die da oben“ bei vielen in Frustration umgeschlagen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf Politik nicht sein, und so soll sie auch nicht mehr sein. Wir haben dazugelernt. Mit dem Standortauswahlverfahren sind wir auf einem guten Weg, eine dauerhafte und sichere Lösung zu finden, die von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird. Meine Damen und Herren, wenn im Jahr 2050 ein atomares Endlager in Betrieb geht, werde ich 53 Jahre alt sein. Wie wird unsere Welt dann aussehen? Was werden wir unseren Kindern und Enkeln dann über unsere Art zu leben sagen, vor allen Dingen in Bezug auf Atomkraft, aber auch auf alles, was den Klimaschutz betrifft?”
“Ich denke hier zum Beispiel an die regionalen Verwaltungen und die Kommunalpolitiker/-innen, die sich mit vielen berechtigten Fragen, Erwartungen und Forderungen aus der Bevölkerung konfrontiert sehen werden. Und trotzdem, wenn das Verfahren angenommen wird, können wir eine neue Stufe der Transparenz und Partizipation in einem für uns so wichtigen Verfahren erklimmen. Unser Ziel ist es, Ergebnisse zu erreichen, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. So sieht es auch das Gesetz vor; das werden wir auch umsetzen. Welche Folgen fehlende gesellschaftliche Akzeptanz haben kann, das weiß ich aus eigener Erfahrung. In meinem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg liegt der Salzstock Gorleben. Diese Standortauswahl Ende der 1970er-Jahre wurde von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als legitim anerkannt.”
“Es lief zwar nicht alles rund, aber unterm Strich hat es sich bewährt. Mit dem Standortauswahlverfahren betreten wir neues Terrain. Der gesetzliche Rahmen bietet uns stabile Leitplanken, um uns sicher zu orientieren. Bis 2031 soll ein Endlagerstandort gefunden werden, bis 2050 soll ein Endlager in Deutschland betriebsbereit sein. Aber dieser Prozess wird sicher nicht frei von Konflikten sein. Manchen wird das Verfahren zu lange dauern, andere werden sich darüber ärgern, dass, aus ihrer Sicht, die Gesetze nicht immer so wirksam angewendet werden, wie es möglich scheint. Je weiter die Endlagersuche voranschreitet, desto emotionaler werden die Debatten geführt und desto größer wird auch der Druck auf die Politik werden.”
“Im Gegensatz zu anderen Ländern und auch anderen Parteien verschwenden wir aber keine Zeit mit Überlegungen zum Wiedereinstieg in die Atomenergie, was ja auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung nicht will, und das ist auch gut so; denn jeder Cent, der in den Ausbau der Atomenergie fließt, fehlt beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und sie sind es, die wir brauchen. Statt Debatten von gestern weiterzuführen, beschäftigen wir uns heute mit der wichtigen Zukunftsfrage, wie wir radioaktive Abfälle sicher beseitigen. Dazu ist in den vergangenen Legislaturperioden schon viel Vorarbeit geleistet worden. Ich denke hier an die Einsetzung der Endlagerkommission und die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und der Wissenschaft. Das war für Deutschland ein völlig neues Verfahren.”
“Wenn aufgeräumt werden soll, dann machen sich die meisten aus dem Staub, die Rechnung will auch keiner zahlen. Zurück bleiben ein schaler Geschmack und ein brummender Kopf. – Ähnlich verhält es sich mit der Atomkraft: Wenn zum 31. Dezember dieses Jahres das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet wird, dann bleiben insgesamt rund 1 900 Behälter mit hochradioaktivem Müll zurück. 27 000 Kubikmeter Abfall müssen dann sicher endgelagert werden. Einige Ewiggestrige wollen genau so weitermachen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Meine Damen und Herren! Als Erstes geht mein Glückwunsch zur Ernennung an Sie, liebe Frau Ministerin Lemke. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, Geduld, vor allen Dingen auch viel Freude bei der Amtsausübung, und ich versichere Ihnen, dass wir als SPD ein zuverlässiger, aber vor allen Dingen auch ein fairer Koalitionspartner sind. Gemeinsam haben wir, SPD und Grüne, schon einmal etwas Großes in der Umweltpolitik bewirkt. Unter Gerhard Schröder und dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin haben wir 2000 den Atomausstieg beschlossen. Wir hätten heute einiges weniger an Atommüll, wenn die Nachfolgeregierungen das damals auch so beibehalten hätten. Ich habe neulich einen in diesem Zusammenhang sehr passenden Vergleich gelesen: Mit der Lagerung des Atommülls ist es ein bisschen so wie nach einer Party.”
“Die Endlagerung ist auf dem Weg. Erneuerbare Energien werden enorm ausgebaut. – Das ist das, was wir in Sachen Versorgungssicherheit brauchen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Dieser Meinung sind im Übrigen nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und ich. Selbst die Betreiber der sechs noch laufenden Atomkraftwerke stimmen uns zu – ich zitiere –: Kurz vor Abschalten in Deutschland eine Debatte darüber zu starten, ob Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ist befremdlich. Das zum Beispiel sagte der von Ihnen zitierte EON-Chef Birnbaum am 11. November dieses Jahres dem „Handelsblatt“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nur wenige Jahrzehnte Atomkraft genutzt. Meine Generation – das gilt auch für alle folgenden Generationen – hat kaum oder gar nicht davon profitiert. Mit dem Atommüll müssen wir trotzdem leben; das können wir nicht mehr ändern. In Sachen Strom wird in unserem Land nun eine neue Geschichte geschrieben: Die AKWs werden geschlossen.”
“Er hat dafür gesorgt, dass sich unterschiedliche gesellschaftliche und politische Gruppen an einen Tisch setzen konnten. Die Endlagersuche erfolgt nun nach wissenschaftlichen Kriterien. Sie wird ergebnisoffen durchgeführt, und die Bevölkerung wird in die Suche mit einbezogen. Am Ende dieser Suche wird es einen Standort für radioaktiven Müll in Deutschland geben. Bis zu 1 900 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen werden dort lagern; denn der Müll bleibt, auch dann, wenn wir über die zivile Nutzung der Atomkraft in Deutschland nur noch in den Geschichtsbüchern lesen können. Ich kann nur sagen: An jedem einzelnen Tag, an dem ein AKW weiterläuft, wird mehr Atommüll produziert. Jeder Tag, den die Atomkraftwerke in Deutschland nach 2022 weiterlaufen werden, ist ein Tag zu viel.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wendland – es gehört zu meinem Wahlkreis – ist ganz besonders eng mit der Geschichte der Atomenergie verbunden. In Gorleben sollte ein atomares Endlager entstehen. Sie alle kennen die Bilder von Polizeihundertschaften, von Großdemonstrationen und von Menschen, die sich an Gleise ketten. Im Wendland steht heute noch das Anti-Atomkraft‑X in jedem zweiten Vorgarten. Das Misstrauen und das Gefühl der Ohnmacht haben die Menschen hier geprägt. Die Atomkraft und die Frage der atomaren Endlagerung waren lange Zeit zentrale Konfliktfelder – im Wendland und im ganzen Land. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima hat dieses Haus im parteiübergreifenden Konsens endgültig den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen – absolut zu Recht! Der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft hat Konfliktlinien befriedet.”
“Die Geschichte der deutschen Atomkraft soll nach dem Willen der AfD nicht enden. Sie begründet das mit der angeblichen Versorgungssicherheit und der vermeintlichen Umweltfreundlichkeit. Liebe AfD, mit Verlaub: Das ist Unsinn. Der Anteil der Atomkraft am Primärenergieverbrauch ist gering. Sie kann deshalb keinen erwähnenswerten Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Eine Abschaltung der AKWs wird auch nicht zu einem Blackout führen, wie wir heute ja auch schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gut ausgeführt bekommen haben. Atomkraft ist unglaublich teuer, vor allem, wenn man die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung mit hineinrechnet. Jeder Cent, der in Atomkraft investiert wird, fehlt beim Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Jahr werden die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet, und damit endet auch ein Stück deutscher Geschichte, einer Geschichte, die mit dem Glauben an Technik und Fortschritt begann und im erbitterten Widerstand von Teilen der Bevölkerung mündete, einer Geschichte, die eigentlich schon viel früher hätte beendet werden sollen und dann doch weitererzählt wurde, einer Geschichte, an deren Ende eine Menge hochradioaktiver Müll stehen wird. Man kann diese Geschichte aus verschiedenen Perspektiven erzählen. Das Fazit ist aber immer das Gleiche: Es ist gut, dass wir aus der Atomenergie aussteigen. – Und das haben wir auch im Koalitionsvertrag bekräftigt. Die AfD schlägt nun, alle Jahre wieder, vor, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen.”