Jakob Blankenburg
SPD · Germany
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden.”
“Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können.”
“Mit ihrem Wegfall verlieren wir Verbindlichkeit. Gesellschaftliche Akzeptanz und sozialer Ausgleich sind für mich kein Gegensatz zum Klimaschutz. Ein Gesetz, das niemand mitträgt, wirkt am Ende nicht.”
“März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben.”
“Für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden, die künftig auf diese Brennstoffe angewiesen sind, entsteht daraus ein erhebliches Kostenrisiko. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich.”
“Das funktioniert nur, wenn die nächsten Energiegesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schwächen. Klimaschutz im Gebäudebereich ist auch mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen. Die Wärmewende bleibt eine Frage, die wir als Sozialdemokratie beantworten müssen, gerade weil sie am Ende immer eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.”
The complete record
Every one of 285 lines we hold for Jakob Blankenburg, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“Oder ist der Eindruck, den Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort auf die Frage von Andreas Audretsch erweckt haben, richtig, dass Sie Gas- und Ölheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen lassen wollen, um dann schließlich ganz Düsseldorf mit Wasserstoff und Biomethan zu versorgen? Und die Leute, die sich frühzeitig auf den ökologisch vernünftigen Weg gemacht haben, – Die Frage ist verstanden. Bitte kommen Sie zum Ende. – gucken am Ende wieder in die Röhre, weil sie mitbezahlen für ihre Ideologie. So, Sie haben Ihre Frage gestellt. Habe ich das richtig verstanden? Kollege Banaszak, ich glaube, Sie wollen mich bewusst missverstehen. Weder-noch ist die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie gestellt haben.”
“Das kann ich im Fall Ihrer Fraktion durchaus verstehen. Ob ich stattdessen Jens Spahn dahin geschickt hätte, ist eine andere Frage. Aber glaubt man nicht, dass Katherina Reiche in der Lage ist, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen, der das berücksichtigt, was die Fraktionsvorsitzenden miteinander besprochen haben? Sie stellen sich hierhin und sagen: Ob das, was Herr Miersch gestern vorgestellt hat, am Ende kommt, darin sind wir uns unsicher. – Darf ich das als ein Misstrauensvotum gegenüber den beiden Fraktionsvorsitzenden verstehen? Gilt das gar nicht, was die beiden besprochen haben?”
“Warten wir also die Umsetzung der Eckpunkte erst einmal ab, bevor wir uns echauffieren. Darüber hinaus haben wir eine Evaluierung 2030 festgeschrieben, die verdeutlichen wird, auf welchem Weg wir uns dann bewegen. Aber ich traue den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schon zu, die einfache Rechnung aufmachen, was am Ende für sie von Vorteil ist. Angesichts der Förderung und der günstigeren Betriebskosten wird das in weiten Teilen die Wärmepumpe sein. Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen. Bitte schön. Herr Banaszak, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Ich will nur kurz sicher gehen: Habe ich das gerade richtig verstanden, dass das gesamte Verfahren aus Misstrauen gegenüber der zuständigen Ministerin in Gang gesetzt wurde?”
“Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist im Eckpunktepapier adressiert und wird dann im Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Maßnahmen und Initiativen hinterlegt. Entschuldigung, darf ich mal ganz kurz unterbrechen? – Ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Frage gestellt, und der Abgeordnete antwortet. Ich bitte Sie, die Antwort zu respektieren und zuzuhören. Bitte sehr. Ich stimme Ihnen zu, dass wir vor großen Herausforderungen stehen werden, geeignete Mengen an grünen Gasen und grünen Biokraftstoffen zu generieren, um am Ende alle Bestandsheizungen mit grüner Energie zu versorgen. Wir verbieten niemandem, auf eine grüne Heizung umzusteigen. Im Gegenteil: Wir schaffen Anreize. Im Eckpunktepapier ist weiterhin dezidiert verankert, dass es eine auskömmliche Förderung für solche klimaneutralen Heizungen geben wird.”
“Gerade Haushalte mit schwachem Einkommen sind besonders betroffen, da sie häufig in schlecht sanierten Wohnungen leben. Der Paritätische spricht von einer Kostenfalle für Mieter, da der CO2-Preis und damit die Heizkosten bei fossilen Anlagen steigen. Ich frage Sie: Warum bringen Sie die Industrie in Gefahr? Warum gefährden Sie Mieterinnen und Mieter? Warum machen Sie für Menschen mit wenig Geld das Leben teurer und immer schwieriger? Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für diese Frage. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Das, was jetzt vorgelegt worden ist, sind Eckpunkte. Das ist noch kein Gesetz. Und all die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden im Gesetzgebungsverfahren auch eine Rolle spielen müssen.”
“– Sie hatten gerade gesagt, dass Sie Klimaschutz und die Aufgaben, die jetzt anstehen, ernst nehmen. Ich will einmal zu dem fragen, was gerade beim Thema Heizen passiert ist. Weil die Union im Wahlkampf den Kulturkampf ausgerufen hat, kommen wir jetzt an den Punkt, dass das ganze Land dafür zahlen muss, und Sie machen mit. Ich lese Ihnen mal vor, was verschiedene Stakeholder dazu gesagt haben. Der DGB hat sich wie folgt geäußert: „Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit“, hat das Vorstandsmitglied Stefan Körzell gesagt. Er spricht von „schwer erfüllbaren Träumen von grünen Brennstoffen“, die so dringend in der Industrie gebraucht würden statt für das Heizen. Der Mieterbund sagt: Die Regierung wälzt die Kosten für die Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter ab.”
“Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar stellt klar, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das geeignet ist, die gesetzlichen Ziele einzuhalten. Diesen Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir als Koalition ernst. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das Klimaschutzprogramm, liebe Grünen, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, dessen Lücken nun gerichtlich festgestellt wurden, wurde 2023 unter Leitung eines grünen Klimaministers beschlossen. Wer heute also so tut, als stünde er außerhalb dieser Verantwortung, der macht es sich viel zu einfach. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Sehr gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, die Einzigen, die in diesem Land für Kälte sorgen, sind Sie und die AfD, nämlich für soziale Kälte, wenn Sie unser Land spalten und die Menschen weiter gegeneinander ausspielen. Der vorliegende Antrag, liebe Grünen, beginnt mit einer richtigen Feststellung: Klimaschutz ist ein Recht, ein einklagbares Recht, und das ist auch gut so. Denn niemand kann die Verantwortung für unsere Zukunft leugnen. Niemand kann wegsehen, wenn unsere Kinder und Enkel mit den Folgen der Klimakrise leben müssen. Dieses Recht ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit und zugleich Ausdruck von staatlicher Pflicht, der wir alle gerecht werden müssen.”
“Aber trotz aller Fragen nach Sicherheit und Wissenschaftlichkeit darf die Entscheidung nicht um ein halbes Jahrhundert hinausgezögert werden. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner der Zwischenlager wird es tatsächlich ansonsten ein „für immer“. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesumweltministerium sich auf den Weg gemacht hat, das Verfahren zu beschleunigen, ohne zentrale Leitlinien wie Sicherheit, Transparenz und Beteiligung zu gefährden. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Atommüll ist kein parteipolitischer Spielball. Er verlangt Verantwortung, Transparenz und Verlässlichkeit. Sie müssten zum Ende kommen. Mit der Entscheidung für die Lagerung der Brennelemente in Ahaus schaffen wir genau das – für die Menschen, die dort leben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr.”
“Was viele umtreibt, ist die Dauer, die fehlende Perspektive, die Sorge, dass aus dem „vorübergehend“ irgendwann ein „für immer“ werden könnte. Deshalb haben Regionen mit Zwischenlagern ein Recht darauf, ernst genommen zu werden. Sie brauchen transparente Verfahren, echte Beteiligung und klare Zusagen, dass aus einem Zwischenlager kein Dauerzustand wird. Das gilt für Ahaus und alle Zwischenlagerstandorte in unserem Land. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir eine Perspektive geben. Ja, die Suche nach einem Endlager ist kein kurzer Prozess und darf es auch nicht sein. Wir wollen den besten Standort, einen, der Atommüll für mindestens 40 000 Generationen sicher verwahrt; das muss man sich mal vorstellen.”
“Ein Neubau würde Jahre dauern, Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen und vor allem eines nicht leisten: eine kurzfristige Lösung für das akute Problem. Deshalb müssen wir einen anderen Weg gehen. Und ja, das heißt auch, über Castortransporte zu sprechen. Das ist keine leichte Entscheidung. Aber politische Verantwortung verlangt eine realistische Abwägung. Die Verlagerung der Brennelemente nach Ahaus ist derzeit der sicherste und umsetzbare Weg. Das Lager dort ist geprüft, die Genehmigungen liegen vor. Was bei diesem ganzen Komplex aber nicht unter den Tisch fallen darf: Es geht nicht nur um Technik oder Genehmigungen. Es geht auch um die Menschen vor Ort. Denn was heißt es, ein Zwischenlager in der Nachbarschaft zu haben? Es heißt, für eine gewisse Zeit mehr Verantwortung zu tragen als andere, in unser aller Interesse.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Jülich ist seit Jahren bekannt. Trotzdem ist sie bis heute nicht gelöst. Das ist das eigentliche Problem. Dort lagern 300 000 Brennelemente seit 2013, und das ohne atomrechtliche Genehmigung. Bereits 2014 hat die nordrhein-westfälische Atomaufsicht die Räumung des Zwischenlagers angeordnet. Seitdem wird dieses nur noch geduldet. Das mag man eine Übergangslösung nennen. Aber Übergänge, die über ein Jahrzehnt anhalten, sind kein verantwortbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag der Linken schlägt nun vor, die Brennstäbe in Jülich zu belassen. Ich verstehe, warum ein Neubau vor Ort für viele zunächst attraktiv klingt. In der Realität fehlt dafür jedoch alles, was eine verantwortbare Entscheidung braucht: kein Antrag, kein Zeitplan, keine gesicherte Fläche.”
“Deshalb sagen wir: Wir bleiben nah am Alltag der Menschen. Wir erwarten nicht, dass alle gleichzeitig ihre Häuser sanieren oder sofort auf erneuerbare Heizung umstellen; denn wir wissen, dass Lebensrealitäten unterschiedlich sind. Deshalb brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und Förderungen, die wirklich passen – nicht nur auf dem Papier. Uns geht es darum, Stück für Stück Sicherheit zu schaffen, und daran arbeiten wir weiter – trotz Ihrer Anträge. Vielen Dank.”
“Wir denken Klimaschutz europäisch, weil wir wissen: Ein Land allein kann die Erderwärmung nicht stoppen. Mit dem neuen EU-Klimaziel für 2040 zieht Europa erstmals auf unser deutsches Schutzniveau. Das ist ein riesiger Schritt – für saubere Luft, für widerstandsfähige Städte, für eine Landwirtschaft, die mit den Extremen zurechtkommt. Und ja – auch das haben Sie adressiert –: Der europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude startet ein Jahr später. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben kein Rückzieher, sondern ein solidarischer Schritt, damit das System in ganz Europa stabil funktionieren kann. Für uns ist aber genauso klar: Diese Verzögerung darf nicht zulasten deutscher Haushalte und kleiner Betriebe gehen. Denn Klimaschutz gewinnt nur, wenn er fair bleibt. Viertens.”
“Wir stellen sicher, dass kleine Betriebe nicht unter die Räder kommen. Und wir stellen uns auch die Frage: Wie gelingt Unterstützung genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Kern sozialer Klimapolitik: nicht symbolische Maßnahmen, sondern spürbare Entlastung. Zweitens. Wir schaffen echte Möglichkeiten für den Umstieg. Ein gutes Beispiel dafür ist die neue Förderung für E-Mobilität: Bis zu 5 000 Euro Zuschuss erhalten Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen – nicht für Luxus-SUVs, sondern für Fahrzeuge, die die Pendlerinnen und Pendler, Pflegekräfte oder Familien wirklich brauchen. Denn klimafreundliche Mobilität darf kein Privileg sein; sie muss Alltag werden können. Drittens.”
“Sozialer Klimaschutz ist dafür die Grundlage. Das ist für mich kein politisches Schlagwort, sondern harte Realität. Werfen wir einmal einen Blick in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht. Dort sehen wir: Haushalte mit wenig Geld geben im Schnitt bis zu 13 Prozent ihres Einkommens für Energie aus, Haushalte mit hohen Einkommen nur etwa halb so viel. Gleichzeitig verursachen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung unseres Landes mehr als doppelt so viele Emissionen wie die ärmsten 10 Prozent. Das ist die Wahrheit, mit der wir arbeiten müssen: Die Verantwortung für den Klimawandel ist ungleich verteilt. Deshalb – das sage ich ganz offen – müssen auch die politischen Antworten ungleich sein.”
“Ich erlebe das jeden Tag in meinem Wahlkreis: die Pflegekraft aus Lüchow, die sagt: „Ich will ja meinen Beitrag leisten, aber ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll“; der Rentner aus Lüneburg, der sein Haus seit Jahrzehnten in Schuss hält, aber bei jedem Schreiben zu den Heizkosten Angst bekommt, ob er sich das noch leisten kann. Diese Menschen wollen Klimaschutz. Aber sie wollen ihn mit verlässlicher Politik. Genau darum geht es heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten drei Anträge der Grünen. Um es vorwegzunehmen: Wir lehnen sie ab – nicht weil sie das falsche Ziel verfolgen, sondern weil sie zentrale soziale Fragen offenlassen. Wir lehnen sie ab, weil sie Antworten versprechen, ohne den Weg mitzudenken, und weil wir als Koalition einen anderen Kurs verfolgen: pragmatisch, sozial gerecht und europäisch eingebettet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, damit auch Sie es verstehen, bleibe ich bei Ihren Worten: Wenn Häuser überflutet sind, dann wird das Leben teuer. Wenn die Ernte ausfällt, wird das Leben teuer. Wenn Autokraten wie Ihr Freund Putin das fossile Gas abdrehen, dann wird das Leben teuer. Klimaschutz ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über das Thema Klimaschutz. Das klingt oft nach Technik, nach CO2-Preisen, nach komplizierten Programmen. Aber wenn man genauer hinhört, dann geht es um etwas viel Näheres. Es geht darum, ob die Menschen in diesem Land das Gefühl haben: Politik sieht mich. Politik rechnet mit mir. Politik traut mir zu, diesen Wandel mitzugehen.”
“Sie sorgt für bezahlbare Energie, und sie hält unser Land zusammen. Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Bettina Lugk von den Sozialdemokraten.”
“Im Haushalt 2026 setzen wir dafür wichtige Akzente: sozialgestaffelte Förderung, Unterstützung für Wärmenetze, Mittel für Klimaanpassung. Ja, es ist richtig und wichtig, dass diese Bundesregierung investiert; denn ohne diese Investitionen wären die Lasten für viele Menschen kaum tragbar. Ohne Investitionen würden wir weder gerechter noch schneller. Was ich auch aus Belém mitgenommen habe, ist ein Gefühl von gemeinsamer Verantwortung. Menschen aus völlig unterschiedlichen Ländern, mit völlig unterschiedlichen Ausgangslagen – und trotzdem arbeiten sie zusammen, weil sie wissen, dass niemand diese Aufgabe allein stemmen kann. Dieses Gefühl brauchen wir auch hier; denn gerechte Klimapolitik schützt Existenzen, schafft gute Arbeit. Herr Abgeordneter, zum Ende kommen müssen Sie jetzt allein.”
“Ein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien wurde von einigen wenigen öl- und gasexportierenden Staaten blockiert. Das ist bitter, und es zeigt, dass wir hier zu Hause schneller und gerechter handeln müssen, wenn wir global glaubwürdig bleiben wollen. Denn Klimapolitik ist kein Projekt für idealisierte Durchschnittsbürger, sie trifft Menschen, die sehr unterschiedlich leben. Wer ein gutes Einkommen hat, wohnt oft in einem modernen Gebäude und kann investieren. Wer wenig hat, lebt in alten Wohnungen mit hohen Heizkosten und hat kaum Spielraum. Mieterinnen und Mieter können nicht selbst entscheiden, wann saniert wird. Menschen auf dem Land brauchen das Auto, weil es oft keine Alternative gibt. So sieht es in Deutschland aus, und genau deshalb braucht es eine Klimapolitik, die sozial gerecht ist.”
“Sie ist zu hoch, um Entwarnung zu geben, aber sie liegt niedriger als im vergangenen Jahr. Das heißt: Die Welt bewegt sich, und sie bewegt sich, weil Politik wirkt, aber eben nicht schnell genug. Das wurde auch bei der Klimakonferenz in Brasilien deutlich. Ich war dort und habe erlebt, wie eng Fortschritt und Frustration beieinanderliegen. Ein echter Fortschritt ist der Fonds zum Schutz der Regenwälder, ein gemeinsames Projekt von Ländern des Globalen Südens und des Globalen Nordens. Deutschland übernimmt dabei Verantwortung. Ich möchte ausdrücklich sagen: Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan haben in Belém Haltung gezeigt. Genau so braucht es Deutschland auf der Weltbühne. Aber Belém hat auch gezeigt, wie viele Staaten zwar wissen, was notwendig ist, aber trotzdem bremsen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Stunden Generaldebatte haben wir jetzt hinter uns, und wir haben über die großen tagespolitischen und strukturellen Herausforderungen unseres Landes gesprochen. Zum Abschluss möchte ich den Blick aber noch etwas weiten; denn manchmal frage ich mich, was wohl Menschen in 100 Jahren über uns sagen werden. Ob sie sehen, dass wir erkannt haben, wie ernst die Lage ist, oder dass wir gezögert haben, obwohl die Wirklichkeit uns längst eingeholt hatte? Wir leben in einer Zeit, in der der Klimawandel kein Zukunftsthema mehr ist, sondern den Alltag vieler Menschen prägt. Und trotzdem stehen wir an einem Punkt, an dem die Richtung stimmt, aber der Abstand zum Ziel noch viel zu groß ist. Die neue Prognose von 2,8 Grad Erwärmung ist dafür ein Sinnbild.”
“Er verbindet Klimaschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft. Und er zeigt, dass wir nicht resignieren müssen. Am Ende geht es um eine Wahl: Verzögern wir weiter und hoffen, dass es schon gut geht – dafür sind Sie von der AfD-Fraktion –, oder handeln wir jetzt für Sicherheit, Zusammenhalt und ein Land, in dem man gut leben kann? Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir eine klare Entscheidung: für Vorsorge statt Reparatur, für Stärke statt Ohnmacht, für Zukunft statt Stillstand. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.”
“Viele Menschen wollen ihren Beitrag leisten, aber sie können es schlichtweg nicht: die alleinerziehende Mutter, die jeden Tag pendelt; die Pflegekraft im Schichtdienst, für die nachts kein Bus fährt; die Familie im ländlichen Raum, für die Mobilität keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit ist. Für diese Menschen schaffen wir einen neuen Haushaltstitel, damit klimaneutrale Mobilität nicht etwas für Besserverdienende ist, sondern für alle, die darauf angewiesen sind, dass Wege bezahlbar bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Natur- und Klimaschutz folgen ihrem eigenen Tempo. Ein Moor lässt sich nicht über Nacht heilen, ein Wald wächst nicht schneller, nur weil wir uns das wünschen. Gerade deshalb ist Verlässlichkeit entscheidend. Genau diese Verlässlichkeit schafft dieser Haushalt: Er schützt Dörfer und Städte.”
“Die Bilder aus dem Ahrtal sind dafür eine dauerhafte Mahnung, eine Mahnung, die uns sagt: Warten kostet mehr, Warten gefährdet Menschen. Genauso klar ist: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen. In meinem Wahlkreis – das wird Ihnen sicherlich ähnlich gehen – sprechen mich viele Betriebe darauf an. Sie wollen effizienter produzieren und klimafreundlicher werden und gleichzeitig Energiekosten senken. Aber sie brauchen Sicherheit bei Entscheidungen. Genau diese Sicherheit schaffen wir: durch Förderung, durch moderne Technologien, durch Unterstützung beim Umstieg. Das hält Arbeitsplätze vor Ort, stärkt die Regionen, die sich im Wandel behaupten müssen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eins liegt mir als Sozialdemokrat besonders am Herzen: Klimaschutz muss bezahlbarer werden.”
“Oder Flüsse: Wenn ein Fluss eingezwängt wird, sucht er sich bei starkem Regen seinen Weg; und dieser führt dann nicht selten durch Keller, Garagen oder ganze Straßenzüge. Geben wir ihm wieder Platz, nimmt das die Kraft aus dem Wasser. Das schützt Menschen, Eigentum und Infrastruktur. Auen funktionieren ähnlich: Sie nehmen Regen auf, den Böden und Kanäle längst nicht mehr schlucken können. Sie sind natürliche Puffer. Ohne sie wird jeder Starkregen gefährlicher, jeder Sommer trockener. Mit ihnen wird unsere Landschaft aber widerstandsfähiger. All das leisten wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, und all das kommt direkt den Menschen zugute. Wir investieren in Vorsorge, weil Vorsorge Leid verhindert.”
“Sie trifft uns in Form trockener Böden, die schon im Frühling reißen, in Form von Flutereignissen, die innerhalb einer Nacht Existenzen zerstören, in Form von Waldbränden, die ehrenamtliche Feuerwehren an den Rand der Belastbarkeit bringen. Wer das gesehen hat, weiß: Abwarten ist keine Option. Deshalb setzt der Haushalt 2026 genau dort an, wo er die größte Wirkung hat. Er stärkt das, was uns schützt. Er lässt die Menschen, die die Folgen schon heute spüren, nicht allein. Ein Beispiel: Moore. Ein gesundes Moor hält Wasser, kühlt die Umgebung und bindet enorme Mengen CO2. Ein trockenes Moor dagegen brennt wie Zunder und setzt Klimagase frei. Wenn wir Moore wiedervernässen, dann ist das kein Naturromantikprojekt. Es schützt Dörfer, verhindert Brände und sichert unser Trinkwasser.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Umweltministeriums sprechen, dann reden wir zuallererst über die Frage, wie unser Alltag sicher bleibt, ob Kinder im Sommer noch auf dem Schulhof spielen können, ohne dass der Boden glüht, ob insbesondere ältere Menschen die Rekordtemperaturen der kommenden Sommer überhaupt noch aushalten, ob Landwirtinnen und Landwirte noch verlässlich ernten können, ob unsere Städte und Dörfer die nächsten Starkregen überstehen. Der Einzelplan 16 wirkt nüchtern. Aber wenn wir ihn genau betrachten, sehen wir: Er betrifft das Leben, das wir kennen und schützen wollen. Die Klimakrise ist nämlich keine ferne Bedrohung mehr.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Ein EU-Klimaziel für 2040 wird nur funktionieren, wenn wir es so gestalten, dass gute Arbeit erhalten bleibt, Wertschöpfung in unseren Regionen entsteht und niemand Angst haben muss, abgehängt zu werden. Deshalb legen wir Wert darauf, dass Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen in Entlastung, in Investitionen vor Ort und in Zukunftsarbeitsplätze fließen. Das ist der Kern: Wir verbinden internationale Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu Hause. Die Klimakonferenz in Belém wird deshalb nicht nur daran gemessen, welche Zahl am Ende im Papier steht, sondern auch daran, ob wir einander etwas zutrauen. Es ist ein Moment, in dem wir zeigen können: Wir lassen niemanden allein – nicht die Länder im Globalen Süden, nicht die Menschen bei uns zu Hause. Darauf kommt es an. Vielen Dank.”
“Das heißt: Wir unterstützen Länder, die ihre Industrie umbauen wollen – mit Technologie, mit Ausbildungsangeboten, mit Partnerschaften, die auf Augenhöhe funktionieren. Kein „Wir wissen es besser“, sondern ein „Wir machen es gemeinsam“. Wir sagen drittens: Wir schützen das, was uns schützt. Die Regenwälder am Amazonas und im Kongobecken sind nicht nur ferne Landschaften; sie sind Klimaanlage, Wasserspeicher und Heimat für Millionen von Menschen. Wir sagen deshalb ausdrücklich: Der Schutz der Regenwälder geht nur mit denen, die dort leben – mit indigenen Gemeinschaften, nicht gegen sie. Wir sagen viertens – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist an diesem Tag aktueller denn je –: Europa muss stark bleiben, wenn wir überzeugen wollen.”
“Als Land, das wirtschaftlich stark ist und technologisch viel kann, haben wir die Verantwortung, zu zeigen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke passen zusammen, wenn wir Politik nicht nur für Märkte machen, sondern auch für die Menschen. Und genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird unser gemeinsamer Antrag konkret. Wir sagen erstens: Versprechen müssen eingelöst werden. Viele Länder im Globalen Süden tragen kaum zur Erderwärmung bei und stehen trotzdem bis zum Hals im Wasser. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Industriestaaten die zugesagten Mittel für Klimaschutz und Anpassung endlich gemeinsam mobilisieren – nicht als Wohltat, sondern als Frage von Verantwortung und Respekt. Wir sagen zweitens: Der Weg raus aus Kohle, Öl und Gas muss gerecht sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach Paris merken wir: Das Klima ist nicht nur ein Thema für politische Gipfel, sondern auch für unseren Alltag. Wir sehen es anhand vertrockneter Wälder, des Hochwassers, das Keller flutet, der Ernten, die Landwirtinnen und Landwirten Sorgen machen. Es geht also nicht um abstrakte Szenarien, sondern darum, ob Kinder heute noch unbeschwert draußen spielen können und ob wir morgen noch die gleichen Möglichkeiten haben werden wie unsere Eltern. Vor zehn Jahren haben die Staaten der Welt versprochen, die Erderwärmung zu begrenzen – nicht weil es gut klingt, sondern weil es um unser gemeinsames Zuhause geht. Und dieses Versprechen gilt.”
“Aber mir ist wichtig, dass wir das Gesamtbild im Blick behalten; denn die Verkehrswende gelingt nur, wenn wir gleichzeitig an der Zukunft bauen und den Alltag der Bahn jetzt verbessern. Am Ende geht es nicht um Technik oder Trassen, sondern um Vertrauen, dass Politik liefert. Vielen Dank. Vielen Dank. – Günter Baumgartner von der Unionsfraktion ist der letzte Redner in dieser Aussprache.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Menschen wollen mit der Bahn fahren. Mehr Waren sollen über die Schiene transportiert werden. Das braucht Platz, Technik und politische Entschlossenheit; all das gehört zusammen. Denn eine Bahn, die heute nicht funktioniert, überzeugt niemanden von großen Plänen. Nur wenn beides gelingt, kommt die Bahn wirklich voran, sodass Fortschritt nicht nur in den Planungsunterlagen steht, sondern auf den Gleisen spürbar wird: im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit, zur Familie, zu Freunden. Darauf haben die Menschen einen Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anträge der Grünen greifen viele wichtige Punkte auf, und sie setzen wichtige Impulse.”
“Und wir alle wissen: So kann es nicht bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb müssen wir zwei Dinge gleichzeitig tun: Erstens – und genau daran arbeitet diese Bundesregierung – die Bahn im Alltag stabilisieren, mit pünktlichen, mit sauberen Zügen, mit barrierefreien Bahnhöfen und verlässlichen Anschlüssen. Die Menschen müssen spüren, dass es besser wird, nicht irgendwann, sondern genau jetzt. Wenn die Bahn funktioniert, dann entlastet das Familien, stärkt Unternehmen und macht das Leben ein Stück planbar. Aber genauso, wie wir Ersteres tun müssen, müssen wir, zweitens, auch die Schiene fitmachen für die Zukunft: mit Sanierung, mit Digitalisierung und, ja, dort, wo es nötig ist, auch mit Neubau; denn ohne neue Gleise kommen wir weder beim Personen- noch beim Güterverkehr voran.”
“Wer morgens am Bahnhof in Lüneburg, in Celle oder in Uelzen steht, der weiß, worum es geht, wenn der Zug ausfällt, der Anschluss nicht klappt und die Menschen am Bahnsteig warten. Dann merkt man, dass eine funktionierende Bahn kein Luxus ist, sondern über Alltag, über Chancen und Lebensqualität entscheidet. Es geht um Pünktlichkeit; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich geht es um Zuverlässigkeit, darum, ob der Tag so läuft, wie man ihn geplant hat oder ob mal wieder alles ins Wanken gerät. Diese Strecke Hamburg–Hannover ist das Nadelöhr des Nordens: 147 Prozent Auslastung, jede Störung im Verkehr legt den Verkehr lahm. Das betrifft Pendlerinnen und Pendler, Familien, Studierende und Unternehmen gleichermaßen. Wer täglich auf dieser Verbindung unterwegs ist, weiß: Das System fährt seit Jahren am Limit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem wieder einmal erfolgten Abarbeiten an einer demokratischen Fraktion hier im Haus – das ist fast schon wie bei einem Fetisch, was Sie jede Sitzungswoche abziehen –, sollten wir, denke ich, wieder zurück zum Thema und zu einer sachlichen Debatte kommen. Ich danke den Grünen, dass sie das Thema der Bahn auch in dieser Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt mir die Gelegenheit, Sie mit in meinen Wahlkreis zu nehmen. Der liegt nämlich direkt an der Bahnstrecke Hamburg–Hannover, einer der meistbefahrenen Verbindungen in Deutschland. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kneller von der AfD-Fraktion? Nein.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade eben viel über den Emissionshandel im industriellen Bereich gesprochen. Entlastungen dort sind sicherlich wichtig; aber auch viele Bürgerinnen und Bürger bewegt dieses Thema. Deshalb meine Frage: Machen Sie sich auch über soziale Ausgleichsmaßnahmen Gedanken, beispielsweise auch über die Nutzung des EU-Klima-Sozialfonds?”
“Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe wahrgenommen, dass Sie in Ihrem Haus schon konkrete Maßnahmen in Planung haben, um die Ziele auch zu erreichen. Können Sie uns trotzdem einmal die nächsten Schritte skizzieren, damit aus den Zulieferungen, die jetzt aus den einzelnen Häusern kamen, ein schlüssiges Gesamtkonzept wird? Denn nicht jedes Haus geht so stark voran, wie es das BMUKN tut. Wir haben ja auch Sektoren, in denen es noch Nachholbedarf gibt. Wie werden Sie darauf reagieren?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Schneider, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement betont, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 Chancen ergreifen müssen – für neue Jobs, für wirtschaftliche Stärke, auch für Green-Tech-Innovationen und für echten Klimaschutz. Damit das gelingt, braucht es aber – die Kollegin Verlinden hat es gerade angesprochen – ein Klimaschutzprogramm, das nicht nur aus Ihrem Haus kommt, sondern von allen Ressorts getragen wird, von Verkehr und Wirtschaft bis hin zu den eben von Ihnen adressierten Bereichen Forschung und Innovation. Deshalb meine Frage: Wie steht es denn um den Fortschritt beim neuen Klimaschutzprogramm? Welche Zusagen und Beiträge aus den anderen Ressorts liegen vor, und wo hakt es gegebenenfalls noch?”
“Mit diesem Haushalt entscheiden wir uns klar fürs Handeln, für Vorsorge und für Zukunft. Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Queckemeyer das Wort erteilen.”
“Nichthandeln bleibt immer die teuerste Variante, finanziell und menschlich. Und deshalb ist dieser Haushalt auch eine Frage der Gerechtigkeit. Hitze trifft zuerst die Menschen, die in dicht bebauten Quartieren ohne Garten leben. Hochwasser trifft am härtesten die, die sich keine Versicherung leisten können. Umweltpolitik ist also nicht Luxus für wenige, sondern Schutz für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz von Natur, Klima und nuklearer Sicherheit ist eben keine Nebensache, sondern eine Querschnittsaufgabe, die auch Energiepolitik, Forschung, Landwirtschaft und internationale Zusammenarbeit betrifft. Der Einzelplan 16 bildet dafür das Fundament, ergänzt auch durch den Klima- und Transformationsfonds. Wir haben die Wahl: Abwarten und die Schäden wachsen lassen oder rechtzeitig handeln.”
“Wenn wir alte Munition aus Nord- und Ostsee bergen und in Rostock ein Kompetenzzentrum dafür aufbauen, dann machen wir unsere Küsten sicherer und verhindern, dass rostende Altlasten zur Gefahr für Mensch und Umwelt werden. All das zeigt: Hier geht es nicht nur um Summen, sondern um das Leben im Alltag. Aber wir wissen auch, dass Natur- und Umweltschutz kein Sprint ist. Ein Moor braucht Jahre, bis es wieder Wasser speichert. Ein Mischwald wächst nicht in einer Legislatur. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Verlässlichkeit entscheidend. Menschen und Kommunen investieren nur, wenn sie wissen, dass die Förderung auch in Zukunft Bestand hat. Und diese Vorsorge lohnt sich. Jeder Euro heute spart uns morgen ein Vielfaches. Die Flut im Ahrtal hat gezeigt, wie teuer es ist, erst nach einer Katastrophe zu reagieren.”
“Und wir stellen uns einer Verantwortung, die oft unsichtbar bleibt: Rund 1,4 Milliarden Euro fließen in die sichere Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine schöne, aber eine notwendige Aufgabe, weil wir den kommenden Generationen nicht die Last unserer Vergangenheit überlassen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Programme sind kein Selbstzweck. Wenn Kommunen ihre Gebäude energieeffizienter machen, spüren das die Kinder in den Kitas und Schulen, die nicht in überhitzten Räumen sitzen müssen. Wenn Moore wiedervernässt werden und Auen zurück an die Flüsse kommen, schützt das Dörfer vor Überschwemmungen und sichert Trinkwasserreserven. Wenn wir Städte entsiegeln, Bäume pflanzen und Grünflächen schaffen, dann bedeutet das weniger Hitzetote im Sommer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen, die viele Menschen bewegen, sind sehr konkret: Hält der Deich beim nächsten Hochwasser? Wird die Wohnung im Sommer zur Hitzefalle? Bleibt unsere Natur so erhalten, dass unsere Kinder darin noch gut aufwachsen können? Genau dafür ist der Einzelplan 16 da. Er ist eben kein abstraktes Zahlenwerk, sondern Vorsorge. Er macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Überschwemmungen und schützt unsere Lebensgrundlagen. Für das Jahr 2025 stehen dem Umweltministerium 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist mehr als im Vorjahr. Damit sichern wir die Nationale Klimaschutzinitiative, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das neue Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung, das mit über einer halben Milliarde Euro ausgestattet ist.”
“Denn wir setzen auf Fortschritt, Innovation und Klimaschutz als Chance für alle. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.”
“Er verbindet wirtschaftliche Modernisierung, soziale Sicherheit und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wer heute auf diesen Aufbruch setzt, der stärkt nicht nur das Klima, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort, unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Lassen Sie uns diesen Herbst zu einem Herbst machen, in dem wir die Erfolge der letzten Jahre sichern, neue Chancen nutzen und konkrete Schritte hin zu einer klimafreundlichen Zukunft gehen. Wir können stolz auf das sein, was wir erreicht haben – auch mit Ihrer Hilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Und wir können mit Zuversicht auf das blicken, was noch vor uns liegt. Wir als SPD-Fraktion werden diesen Weg mitgestalten: verlässlich, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert.”
“Aber genau das ist es, was Unternehmen, Investoren und auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Das gilt besonders für den Verkehrssektor; denn er ist weiterhin das Sorgenkind beim CO2-Ausstoß. Wir brauchen Planungssicherheit, etwa beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Denn nur dann kann unsere Industrie in neue Technologien investieren, nur dann bleiben Arbeitsplätze gesichert, und nur dann können wir unsere Klimaziele erreichen. Auch in der Energieversorgung setzen wir auf Innovationen. Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Speichertechnologien: Das sind die Lösungen, mit denen wir fossile Energieträger langfristig ersetzen und die Energiewende sozial und wirtschaftlich erfolgreich gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist keine Last, sondern eine Chance.”