Jakob Blankenburg
SPD · Germany
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden.”
“Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können.”
“Mit ihrem Wegfall verlieren wir Verbindlichkeit. Gesellschaftliche Akzeptanz und sozialer Ausgleich sind für mich kein Gegensatz zum Klimaschutz. Ein Gesetz, das niemand mitträgt, wirkt am Ende nicht.”
“März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben.”
“Für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden, die künftig auf diese Brennstoffe angewiesen sind, entsteht daraus ein erhebliches Kostenrisiko. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich.”
“Das funktioniert nur, wenn die nächsten Energiegesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schwächen. Klimaschutz im Gebäudebereich ist auch mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen. Die Wärmewende bleibt eine Frage, die wir als Sozialdemokratie beantworten müssen, gerade weil sie am Ende immer eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Anstand und Respekt für die Abgeordneten der AfD-Fraktion Fremdworte sind, war ja schon hinlänglich bekannt. Aber ausgerechnet am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zwei Anträge auf die Plenaragenda zu setzen, die Atomkraft als Heilsbringer abfeiern, finde ich schon besonders perfide. Sie tun so, als hätten keine Menschen infolge des Super-GAUs von Tschernobyl ihr Leben verloren und als wären nicht heute noch riesige Flächen verseucht. Atomenergie sei nicht gefährlich, sondern die Zukunft, das wollen Sie uns hier ein ums andere Mal mit Ihren Anträgen zur Wiederbelebung der Atomkraftwerke in Deutschland glauben machen. Aber das ist Unsinn. Das wissen Sie, das wissen wir.”
“Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass nun kurzfristig erste Resultate präsentiert werden müssen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.”
“Sie beinhalteten, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen – insbesondere, weil dieser Vorschlag von der Branche mitgetragen worden wäre. Leider wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt diesem Vorschlag nicht entsprochen. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor. Hierin verpflichten sich die Ampelfraktionen im Bundestag und die Bundesregierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten. Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft.”
“Als Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust und allgemeiner Verunsicherung geführt. Das meines Erachtens zu Recht, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der EU geschwächt wird und weil alternative Antriebstechniken auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen werden. Ich war ein großer Verfechter der Vorschläge von Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie einigen SPD-Landtagsfraktionen.”
“Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren müssen – auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen. Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesondere bezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert.”
“Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet. Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir als Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen, würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung infrage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden. Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land.”
“Schulden sind nicht nur Geld. Wir stehen ebenso in der Schuld der jüngeren und nachkommenden Generationen, wenn wir ihnen eine marode Infrastruktur oder eine Wirtschaft, die nicht wettbewerbsfähig ist, hinterlassen oder auch eine Umwelt, die geprägt ist von Dürren, Stürmen oder Hochwassern. Gerade aus Verantwortung gegenüber jungen Menschen müssen wir endlich den Investitionsstau in Deutschland auflösen, was die Ökonomen schon so lange anmahnen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir unser Land zukunftsfest machen und die Schuldenbremse nicht zum Bremsklotz für unsere Zukunftsaufgaben wird! Nun erhält Klaus Mack das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen eine stärkere Beteiligung von Reichen und Superreichen an den bestehenden Lasten, aber auch an den Zukunftsaufgaben, vor denen wir stehen und die wir auch im Koalitionsvertrag benannt haben. Es ist nicht vermittelbar, dass wir über kleinere Entlastungen der Mittelschicht bei der kalten Progression, Kinderfreibeträgen oder auch bei der Anhebung des Kindergelds leidenschaftlich diskutieren und streiten und gleichzeitig das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland immer reicher wird. Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen – das haben wir heute in den Debatten auch wieder gehört –, müssen wir eine ehrliche Debatte über eine Reform der Schuldenbremse führen. Als Argument für die Schuldenbremse wird gern Generationengerechtigkeit angeführt. Aber was hinterlassen wir denn eigentlich der nächsten Generation?”
“Es geht vor allen Dingen darum, gezielt für Entlastungen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen. Umweltfreundliche Alternativen müssen bezahlbar und überhaupt verfügbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vertrete einen in sehr weiten Teilen ländlichen Wahlkreis. Wenn ich den Menschen in Amelinghausen in der tiefsten Lüneburger Heide erzähle, dass sie beispielsweise auf ihr Auto verzichten sollen, dann lächeln die heute nur müde. Wenn aber Ende des Jahrzehnts die reaktivierte Bahnlinie ihren Betrieb aufnehmen wird, dann sieht das vielleicht schon anders aus. Aber wir müssen auch über die Finanzierung ebendieser Zukunftsaufgaben sprechen.”
“Die größten Zukunftsaufgaben – das steht außer Frage – sind die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels und der Schutz unserer Umwelt. Für mich ist ganz klar, dass der Wandel unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität eben nicht warten kann. Das sehen wir schon heute an den extremen Wetterereignissen in unserer Nachbarschaft: Auf Dürresommer folgen Hochwasser im Herbst und Winter. Wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die Zukunft erhalten, dann müssen wir investieren. Das wird teuer; aber Nichtstun kostet noch mehr. Dass Klimaschutz Geld kostet, sehen wir alle beim Blick auf die Stromrechnung oder an der Zapfsäule und auch indirekt an schrittweise teurer werdenden Produkten. Wir müssen darauf achten, dass wir diese Belastungen sozial gerecht verteilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Woche endlich den Haushalt 2024 final beraten und morgen dann auch beschließen können. Die Beratungen haben deutlich länger gedauert als geplant. Sie waren zäh – das ist in den Reden heute und gestern schon deutlich geworden –, und sie waren von Protesten begleitet; das haben wir alle auch in unseren Wahlkreisen gemerkt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was dabei herausgekommen ist, das kann sich meiner Meinung nach durchaus sehen lassen. Es gibt keine Kürzungen bei der sozialen Sicherheit oder der Rente, wir unterstützen die Ukraine weiter zivil und militärisch, und wir halten Kurs bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben, vor denen unser Land steht.”
“Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay.”
“Wir, die Mitglieder im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, werben hier in den Reden einmal quer durch die demokratischen Fraktionen intensiv dafür und arbeiten daran, dass das Thema Nachhaltigkeit und auch der Beirat selbst bei uns im Bundestag sichtbarer werden. Die heutige Debatte ist aus meiner Sicht dafür schon ein sehr guter Anfang. Es freut mich, dass wir auch ein Positionspapier vorlegen konnten, das Vorschläge macht, wie die Arbeit des Beirats noch effizienter ausgestaltet werden, aber auch noch wirksamer in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Diese Vorschläge haben wir in einem breiten Konsens der demokratischen Fraktionen gemeinsam ausgehandelt. Für die Umsetzung brauchen wir aber nun den Veränderungswillen des gesamten Hauses.”
“Und auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, in dem ich die SPD-Fraktion als Obmann und Sprecher vertrete, sind wir regelmäßig mit Ihnen, Frau Staatsministerin, aber auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung dazu im Gespräch. Das ist gut und wertvoll. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz offen: Es bedarf einer intensiven Beschäftigung des gesamten Hauses mit der Fortschreibung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, wenn wir sie wirklich zum Leben erwecken wollen. Nachhaltigkeit darf eben nicht nur bei uns im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf der Agenda stehen. Sie ist ein Querschnittsthema und sollte deshalb auch in allen Ausschüssen intensiv diskutiert werden.”
“Um tatsächlich in all diesen Dimensionen der Nachhaltigkeit voranzukommen – der ökologischen, der ökonomischen, aber auch der sozialen –, arbeitet die Bundesregierung aktuell im Austausch mit vielen unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern an der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Das Ergebnis soll dann Ende dieses Jahres vorliegen. Auch mit uns, dem Deutschen Bundestag, ist die Bundesregierung dazu im Dialog. Liebe Staatsministerin Ryglewski, ich freue mich, dass Sie uns heute zu Beginn dieser Debatte Einblicke in die Weiterentwicklung dieser Strategie gegeben haben.”
“Aber wir müssen auch so ehrlich sein – das haben wir heute in der Debatte schon einige Male gehört –: Beim Erreichen dieses Ziels haben wir noch deutliche Reserven. Während wir bei der ökologischen Transformation in vielen Bereichen deutliche Fortschritte machen, bereiten mir manche Indikatoren der sozialen Nachhaltigkeit noch deutlich größere Bauchschmerzen. Einige Beispiele: Die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss steigt, anstatt zu sinken. Die Ziele der Reduktion der vorzeitigen Sterblichkeit von Männern und Frauen werden deutlich verfehlt. Die Ganztagsbetreuung von kleinen Kindern wurde zwar verbessert, bleibt aber weit hinter unseren Zielwerten zurück.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir in Deutschland dauerhaft gut leben können, braucht es eine umfassende Transformation – wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich. In dem heute zur Debatte stehenden Papier zur Halbzeit der Agenda 2030 skizziert die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer aktuellen, aber auch ihrer zukünftigen Nachhaltigkeitspolitik. Sie erläutert ganz genau, wie ebendiese Transformation gelingen soll, wo es hingehen soll. Dabei formuliert sie den Anspruch, Nachhaltigkeit deutlich weiter zu denken als nur in Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik. Das Ziel ist es, den Zusammenhang von Gesundheit und Wohlbefinden, von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ressortübergreifend zu denken und voranzubringen. Diesem Ziel schließen meine Fraktion und ich uns ausdrücklich an.”
“Es wird Sie wenig überraschen: Mit unserer Zustimmung können Sie heute nicht rechnen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Dr. Klaus Wiener.”
“Und sollten dann im Bundeshaushalt die Kassen auch leer sein, dann wollen Sie – und hier wird es jetzt richtig kurios – das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen, um eine Technologie zu stützen, die so gar nichts mit Transformation zu tun hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist der Dinosaurier unter den Energieformen und die gefährlichste Energieform überhaupt. Denn sie hinterlässt hochradioaktiven Müll, der 30 000 nachfolgende Generationen belasten wird und für den wir immer noch keinen Endlagerstandort haben. Aber statt das einzugestehen, preisen Sie Atomkraft als CO2-arm an. Dabei sind Ihnen CO2-Einsparungen und Klimaschutz doch sonst vollkommen egal. Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie biegen sich die Welt so, wie Sie sie brauchen.”
“Aber wie lässt sich der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denn bewerkstelligen, wenn die Betreiber keine Lust haben? Richtig: Der Staat soll einspringen. Das mögen Sie sonst nicht so gerne; aber hier, wo Sie nicht mehr weiterwissen, halten Sie das für einen guten Weg. Der Bund soll Eigentümer der Anlagen werden und sie wieder betriebsbereit machen, koste es, was es wolle. Und dann? Dann sollen die Anlagen privatisiert, also verkauft werden – kostenneutral, versteht sich. Und wenn das nicht funktioniert – denn so richtig glauben Sie da scheinbar selber nicht dran –, dann springt einfach der Bund bzw. die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern wieder ein.”
“Das ist der richtige und längst überfällige Weg. Er bringt uns weg von Importabhängigkeiten und hin zu unserem Ziel der klimaneutralen Wirtschaft bis 2045. Und nicht einmal die Energieversorgungsunternehmen als Betreiber der Atomkraftwerke haben überhaupt noch ein Interesse an der Wiederinbetriebnahme. Selbst die von der AfD vorgeschlagenen garantierten Mindestlaufzeiten von 40 weiteren Jahren – das müssen wir uns mal vorstellen: 40 weitere Jahre! – werden daran nichts ändern. Aber statt das zu akzeptieren und von einer Wiederinbetriebnahme Abstand zu nehmen, ist die AfD munter weiter auf dem Weg in die Vergangenheit. Die Atomkraft soll es nun regeln. Probleme mit hochradioaktivem Müll oder gar der Sicherheit von Atomkraftwerken werden einfach totgeschwiegen.”
“Die immer wieder von Ihnen an die Wand gemalten Schreckensszenarien von Blackouts, Brownouts usw. sind nicht eingetreten, und das werden sie auch nicht. Genau deshalb brauchen wir kein Rückbaumoratorium für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke, um sich alle Optionen offenzuhalten oder die Reaktoren wieder anzufahren. Die Atomkraftwerke sind vom Netz, sie bleiben vom Netz, und sie werden unverzüglich stillgelegt und abgebaut, wie es das Atomgesetz vorsieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir uns zu lange auf billiges Gas aus Russland und auch auf den AKW-Strom verlassen haben, sind wir nun endlich dabei, die Energiewende mit voller Kraft voranzubringen. Wir bauen Deutschlands Energieversorgung grundlegend um: weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder einmal mit den Wunschträumen der Alternative für Deutschland: für eine Wiederbelebung der Atomenergie. In Ihrem noch eilig für diese Plenardebatte eingebrachten Antrag stellen Sie selbst fest, dass die zur Beratung stehenden Drucksachen ein wenig aus der Zeit gefallen sind oder, wie Sie schreiben, dass der „tagespolitische Zusammenhang“ etwas verloren gegangen ist. Ich würde es ein bisschen anders formulieren: Ihre Forderungen sind schlichtweg überflüssig. Das war so, als Sie in den letzten Jahren für den Weiterbetrieb der AKW Isar II, Neckarwestheim II und Emsland geworben haben. Und das ist es auch jetzt, nachdem die drei genannten AKW seit dem 15. April dieses Jahres vom Netz sind.”
“Aus meiner Sicht ist dabei zentral, zu erklären, dass nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Interesse jedes und jeder Einzelnen ist. Es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine Wirtschafts- und Lebensweise, die auf der Ausbeutung von Menschen und Natur beruht, kann auf Dauer nicht gut gehen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die nachhaltige Transformation vorantreiben: hier bei uns in Deutschland, aber auch weltweit. Vielen Dank. Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Seine Jahrestagung am Dienstag, die auch Anlass für die heutige Debatte ist, hat der Rat unter die Überschrift gestellt „Blockaden überwinden: neue Wege in der Nachhaltigkeitspolitik!“ Das passt gut in die Zeit, wie ich finde, in der die Transformation unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft hin zur Emissionsfreiheit tatsächlich Realität wird. Diese Transformation – das merken wir Abgeordnete jeden Tag in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Infoständen, an Stammtischen, an Haustüren – führt aber auch zu Sorgen und zur Abwehrhaltung. Hier sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert. Auch wir müssen besser werden im Erklären, müssen die Menschen mitnehmen auf unserem Pfad der Veränderung.”
“Diese Beiträge reichen von der Stärkung der Ernährungssicherheit, der Verbesserung der Gesundheitssysteme und der Pandemieprävention bis hin zu Maßnahmen zur Gestaltung einer sozial gerechten Energiewende und der Reform der Entwicklungsfinanzierung. Genau diese Spannbreite unterstreicht die Vielschichtigkeit des Komplexes Nachhaltigkeit. Es geht längst nicht nur um den Bereich „Umwelt und Klimaschutz“. Um zu Fortschritten in den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit zu kommen, braucht es den Willen der Weltgemeinschaft, aber es braucht auch das Zusammenspiel einer Vielzahl von Akteuren: auf der internationalen Bühne, aber auch hier in Deutschland. Ein zentraler Akteur für die Zusammenarbeit ist der Rat für Nachhaltige Entwicklung.”
“Ziel ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen und so den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen oder diesen Trend sogar umzukehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dieser Beschluss macht Mut und zeigt, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig ist. Davon ist auch die Bundesregierung überzeugt. Wir haben es in den verschiedenen Reden der Staatssekretärinnen, der Ministerin und des Ministers gehört: Deutschland ist dem Aufruf der Vereinten Nationen nach Mitarbeit an dem angesprochenen „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ gefolgt. Beim SDG-Gipfel in New York hat die Bundesregierung zwölf Schlüsselbeiträge vorgestellt, die bei der Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung helfen sollen.”
“Ich bin Umweltpolitiker, und als Umweltpolitiker möchte ich hier die Artenkrise exemplarisch herausgreifen, die auf verschiedene SDGs Einfluss hat. Der Mensch hat im Laufe der Geschichte die Landoberfläche und die Ozeangebiete massiv verändert. Das hat zu einem großen Verlust an Biodiversität geführt. Inzwischen sind 80 Prozent der natürlich vorkommenden Säugetiere und 50 Prozent der Pflanzen verloren und mehr Arten vom Aussterben bedroht als je zuvor. Neben dem Klimawandel sind hier vor allem die intensive Nutzung und Zerstörung natürlicher Ökosysteme durch Industrie, Landwirtschaft und Fischerei als Auslöser zu benennen. Und genau hier setzt der Beschluss der Weltnaturkonferenz in Montreal aus dem Dezember des letzten Jahres an.”
“Wir sind längst nicht da, wo wir zum Erreichen der Ziele der Agenda 2030 längst sein müssten. Globale Krisen wie die Coronapandemie, Klimaextreme wie Fluten und Dürren sowie kriegerische Auseinandersetzungen haben uns bei der Erreichung der SDGs zurückgeworfen. Aber das darf keine Entschuldigung sein. Vielmehr gilt es, sie zum Anlass zu nehmen für mehr Tempo, mehr Entschlossenheit bei uns in Deutschland und auch weltweit. Die Vereinten Nationen haben ihre Mitgliedstaaten deshalb dazu aufgefordert, konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt dramatisch, aber die Lage ist es auch. Die Herausforderungen sind vielfältig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, Herr Dr. Stefinger: Wir haben es gerade gehört: Wir müssen global denken, aber lokal handeln – Treibhausgase bei uns als Klein-Klein zu bezeichnen, finde ich angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, doch ein bisschen zu kurz gedacht. „Wir sind derzeit nicht auf dem richtigen Weg.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage auf dem SDG-Gipfel der Vereinten Nationen Mitte September in New York zusammengefasst – ein erschreckendes Fazit mit Blick auf die Erreichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030, in der diese Ziele festgelegt sind, ist ernüchternd: hier bei uns in Deutschland, aber auch weltweit.”
“Ein weiteres Aussetzen der Sicherheitsüberprüfungen, wie es Ihnen anscheinend vorschwebt, ist unseriös und vor allen Dingen gefährlich. Meine Damen und Herren, der Leistungsbetrieb der Atomkraftwerke ist beendet. Der Abbau der Anlagen hat unverzüglich zu erfolgen. Das sieht das Atomgesetz vor, und so wird es auch stattfinden. Vielen Dank.”
“Das muss hier mal ganz klar gesagt werden. Die Kollegin Skudelny hat gerade vollkommen richtig ausgeführt: Ein Atomkraftwerk schaltet man nicht beliebig an und aus wie eine Kaffeemaschine. – Das sollte Ihnen mittlerweile auch klar sein. Es ist ein komplexes technisches Gebilde, das – und diese Tatsache verschweigen Sie hier ja sehr gerne – mit hochradioaktivem Material betrieben wird und höchsten Sicherheitsanforderungen genügen muss. Was ich in Ihrem Gesetzentwurf komplett vermisse: Wie steht es um die Sicherheit der Atomkraftwerke? Was wird mit den Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke, die mehrmals zehn Jahre nicht durchgeführt wurden? Sie fordern einen unbefristeten Weiterbetrieb der AKWs; da können Sie das Thema doch nicht einfach wegschieben.”
“Wir investieren dieses Geld aber in die Energieversorgung der Zukunft, in den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und ergreifen damit genau die Maßnahmen, die besagter Chef der Bundesnetzagentur vorschlägt. Die Atomkraftwerke in Deutschland sind seit dem 15. April abgeschaltet, und diese Tatsache ist selbst an Ihnen, an der AfD, nicht vorbeigegangen. Aber statt sich dieser Realität zu stellen, greifen Sie nun nach dem vermeintlich letzten Strohhalm, um Ihre Lieblingsenergieform zu erhalten. Sie fordern, die Rückbaugenehmigungen für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke zurückzunehmen bzw. die zuständigen Landesbehörden anzuweisen, diese nicht zu erteilen. Die Atomkraftwerke sollen eine Art Reserve darstellen, nach dem Motto „Man weiß ja nie“. Aber das ist gewaltiger Irrsinn, meine Damen und Herren.”
“Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete der AfD, nur weil Sie das Gespenst von Blackouts mit Regelmäßigkeit an die Wand malen, wird die Geschichte nicht richtiger und auch nicht glaubwürdiger. Auch das muss mal gesagt werden. Neuerdings zitieren Sie hier ja gerne den Chef der Bundesnetzagentur, der sagt: Wir müssen uns auf den Winter 2023/2024 vorbereiten. – Ich sage Ihnen: Da widerspricht auch keiner. Nur, die Konsequenzen, die die AfD daraus zieht, und die Vorstellungen, für die wir als Ampel einstehen, könnten nicht unterschiedlicher sein. Sie wollen einen unbefristeten Weiterbetrieb der AKW, der reichlich Geld verschlingt und uns immer weiter in das Dilemma von Sicherheitsbedenken und ungeklärter Atommüllendlagerung bringt.”
“Wenn aber weiter die Länderkolleginnen und ‑kollegen nach dem Motto verfahren „Hauptsache, nicht in Bayern oder in Landstrichen mit CDU-Regierung!“, dann wird das Ganze schwierig. Wir arbeiten aber daran. Es ist ein Irrtum, dass ich mich anders verhalte als der Kollege Kubicki, den ich gerade abgelöst habe. Ich habe hier einen Knopf, und ich schalte jetzt das Mikrofon aus. Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“All das ist nicht mal eben zu realisieren, sondern bräuchte einen Vorlauf von Monaten, wenn nicht Jahren. Ein Atomkraftwerk ist eben keine Kaffeemaschine, die man einfach so ein- und ausschalten kann, wie es einem gerade passt. Aber Ihnen ist das scheinbar egal. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Genauso egal wie dieser Fakt ist Ihnen, dass beim Betrieb der Atomkraftwerke Atommüll entsteht, mit dem noch 30 000 Generationen nach uns Menschen zu kämpfen haben. Dafür haben wir noch nicht einmal einen Ort. Aber man könnte zynisch sagen: Hauptsache, nicht in Bayern. Kollege Blankenburg, die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt dieses nicht. Setzen Sie bitte einen Punkt. Der Punkt kommt. – Ein Ort wird sich finden. Daran arbeiten wir.”
“Lange ging es dabei nur halbherzig voran; denn die Bundesregierung der letzten 16 Jahre hat sich zu lange auf fossile Energien, vor allen Dingen russisches Gas, aber auch auf Atomkraftwerke verlassen. Nun ist der russische Gashahn zu. Das Geschrei ist groß, und der Dinosaurier Atomkraft soll jetzt weiterhelfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist doch unseriös. Das wissen Sie auch selber. Sie wissen ganz genau, dass ein Weiterbetrieb der AKWs für einige Monate oder auch nur wenige Jahre komplett unrealistisch ist; wir haben es gerade eben von Nina Scheer gehört. Trotzdem werden Sie nicht müde, einen solchen befristeten Weiterbetrieb zu fordern. Aber es bräuchte neue Genehmigungen, es bräuchte eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung, es bräuchte neue Brennstäbe.”
“Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2030 80 Prozent Erneuerbare in unseren Stromnetzen haben. Wir müssen weitermachen, und wir müssen dabei viel schneller werden. Genau das ist es, was wir in der Ampel tun. Daran arbeitet diese Bundesregierung mit Hochdruck. Es wurden bereits wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um Windenergie an Land und auf See auszubauen, Photovoltaik zu stärken und vor allen Dingen unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland drastisch zu beschleunigen. Weitere Gesetze – das kann ich Ihnen versprechen – folgen in den nächsten Wochen. Der Umbau unseres Energiesektors ist längst nicht abgeschlossen. Wir befinden uns mittendrin, und wir bündeln nun unsere Kräfte für eine klimaneutrale, nachhaltige und vor allen Dingen auch generationengerechte Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die 17 damals noch aktiven Atomkraftwerke wurden Schritt für Schritt abgeschaltet. Was noch wichtiger ist: Die Erneuerbaren wurden ausgebaut. 2011 trugen die AKWs noch etwa 30 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland bei. Die drei bis letzten Samstag noch am Netz befindlichen und nun abgeschalteten AKWs hatten daran noch einen Anteil von 5 Prozent. Wir reden über einen Anteil von 5 Prozent bei den AKWs, die am vergangenen Samstag abgeschaltet wurden. Zum Vergleich: Der Anteil der Erneuerbaren hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. 2011 lag der Anteil der Erneuerbaren noch bei knapp 20 Prozent. Heute kommt fast die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen – ein beachtlicher Wert; aber wir alle wissen, dass das lange nicht ausreicht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte es nicht die zahlreichen Nachrichtenbeiträge und Interviews zu diesem wahrlich historischen Tag gegeben, man hätte diesen Atomausstieg vielleicht gar nicht mitbekommen; denn es gab keinen Blackout, es gab keinen Weltuntergang. Es gab nur ein fast normales Wochenende in Deutschland. So wird es auch weitergehen. Die Schreckensszenarien, die hier von den Abgeordneten der Union und auch von der AfD regelmäßig an die Wand gemalt werden, sind nicht eingetreten. Wir arbeiten daran, dass sie es auch weiterhin nicht tun. Denn Deutschland ist schließlich nicht von einem Tag auf den anderen aus der Atomenergie ausgestiegen. Der Ausstieg dauerte mehr als zehn Jahre. Der Beschluss wurde 2011 getroffen, und zwar – zur Erinnerung – von einer schwarz-gelben Bundesregierung.”
“Die Antworten der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen Regierungsfraktionen werden Sie dabei insgesamt wenig überraschen. Schließlich debattieren wir in diesem Hohen Hause nun schon zum wiederholten Male nach Amtsantritt der Bundesregierung und nach Beginn des abscheulichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine über das Thema Energieversorgung und ein mögliches Festhalten an der Atomenergie. Dabei ist deutlich geworden: Wir stehen zum Atomausstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich empfehle auch mal einen Blick in den Kalender. Dieser Ausstieg ist bereits vollzogen. Am vergangenen Samstag, dem 15. April, wurden die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet: die Reaktoren Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Sie sind alle vom Netz gegangen, und das ist auch gut so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie haben hier gerade den Eindruck erweckt, Deutschland wäre auf einem Sonderweg unterwegs. Wenn wir uns jetzt aber mal die Fakten anschauen, sehen wir: Sie verschweigen da ein bisschen, weil 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten gar nicht erst in die Kernkraft eingestiegen sind und fünf Sechstel aller UN-Mitgliedstaaten ihre Energie aus anderen Quellen beziehen. Ich glaube, Sie müssten da mal Ihre Fakten richtig sortieren, Frau Klöckner. Eins ist ganz klar: Eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung liegt uns allen am Herzen, in Krisenzeiten und darüber hinaus. Nur, unsere Antworten, wie sich diese zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung realisieren lässt, gehen weit auseinander.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, das mache ich sehr gerne. Herr Kraft, Sie wissen, dass wir in den letzten Monaten den Strom, den wir hier in Deutschland nicht gebraucht haben, nach Frankreich exportiert haben, weil genau dort die Atomkraftwerke nicht liefen, weil es dort Probleme mit der Kühlung gab, weil die viel zu alten Reaktoren dort nicht am Netz waren. Wir konnten unseren Strom, den wir hier zu viel produziert haben, dorthin exportieren. Damit können wir dann auch noch mal die Mär, die Sie immer wieder erzählen, dass wir Stromimporteur seien, widerlegen. Wir sind Stromexporteur, und der Kollege Rinkert wird Ihnen gleich in seiner Rede gerne noch mal eine kleine Nachhilfestunde dazu geben. Damit ist das auch erledigt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn ich eine Intervention zulasse, dann müssen Sie das bedauerlicherweise hinnehmen.”
“Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, wir stärken den Schienenverkehr, wir fördern klimafreundliche Antriebe im Verkehrssektor, und wir verbessern die Energieeffizienz und treiben die Energiewende im Bereich Gebäudewärme voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um im Bild der Nachspielzeit zu bleiben: Es sind noch zwei Wochen bis zum Schlusspfiff. Das gefährliche Spiel mit der Hochrisikotechnologie Kernkraft ist dann vorbei – endlich. Aber ihre Altlasten werden uns noch lange weiterbeschäftigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Kraft gebeten, die ich zulasse. Herr Dr. Kraft, Sie haben das Wort. – Darf ich Sie daran erinnern, dass Kommentierungen der Sitzungsleitung einen Ordnungsruf nach sich ziehen können?”
“Damit wächst nicht nur der Berg radioaktiven Mülls weiter an, sondern damit werden auch Kriegstreiber unterstützt. Schließlich sind knapp 40 Prozent des Weltmarktes in der Hand russischer und kasachischer Uranbergbaufirmen. All das, was die AfD hier vorschlägt, lehnen wir ab, keine Frage. Denn es bringt uns nicht weiter. Es ist ein Festhalten an den Lösungen der Vergangenheit. Aber was wir stattdessen brauchen, sind zukunftsfähige Lösungen. Diese zukunftsfähigen Lösungen liefern wir als Ampel. Das können Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses aus dieser Woche sehen.”
“Sehr geehrte Herren der AfD, Sie argumentieren in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs mit Zahlen der Schweizer Atomlobby. Demnach würde 1 Kilowattstunde AfD-Strom – Entschuldigung, ich meine natürlich Atomstrom – 4 Cent inklusive Kosten für Rückbau und Endlagerung kosten. Diese 4 Cent merken wir uns einmal. Wenn wir uns jetzt Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft anschauen, dann sehen wir, dass wir an die Zahl Vier noch eine Null dranhängen können. Dort werden Kosten von über 40 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom angegeben, und aus der vermeintlich günstigen Energie wird eine sehr, sehr teure. Für den von der AfD hier vorgeschlagenen Weiterbetrieb der sechs genannten Atomkraftwerke würde es auch frische Brennstäbe brauchen.”
“Das bedeutet auch: Die Standorte, an denen jetzt schon Abfälle lagern, müssen die Lasten noch viel länger tragen als eigentlich gedacht. Statt der ursprünglich geplanten maximal 40 Jahre kann das jetzt locker doppelt so lange oder noch länger dauern. Und niemand weiß, ob die Lagerbehälter dem überhaupt standhalten. Niemand kann sagen, ob Zwischenlager in der Zukunft Angriffsflächen für Terroristen oder Kriegsherren darstellen. Welche Gefahren atomare Anlagen in Krisengebieten darstellen, kann man jeden Tag beim Blick in die Ukraine beobachten. All das ist den Autoren des vorliegenden AfD-Gesetzentwurfs aber egal. Worum es ihnen geht, ist vermeintlich günstige Energie. Aber welche Kosten die Nutzung der Atomenergie tatsächlich hat, das wird verschwiegen.”
“Ein neues Lieblingsargument der AfD für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist: Atomenergie sei umweltfreundlich, emissionsarm und werde uns dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Aber was Sie da vergessen oder zumindest verschweigen, das sind die Ewigkeitslasten, die diese Energieform mit sich bringt. Im November des letzten Jahres waren plötzlich alle ganz erstaunt. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat verlauten lassen, dass die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle deutlich länger dauern werde als bis zum Jahr 2031; von 2068 ist die Rede. Und wir sprechen hier nur von der Suche und nicht von der Inbetriebnahme eines solchen Endlagers; diese kann sich noch bis zur Jahrhundertwende hinziehen.”
“In Ihrem Antrag zur Beschaffung neuer Brennelemente sagen Sie, dass es nur um den nächsten Winter geht. Aber schauen wir dann in den Gesetzentwurf, den wir hier heute auch beraten, wird deutlich, was Sie tatsächlich anstreben, nämlich den unbefristeten Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland und darüber hinaus auch die Reaktivierung und den unbefristeten Weiterbetrieb der längst abgeschalteten Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf. Für die Betreiber wird das Ganze noch mit einer Gewinnausfallgarantie für zehn Jahre nach Abschalten des letzten Atomkraftwerkes garniert. Bravo, liebe AfD! So werden stabile Geldflüsse für die Atomwirtschaft sichergestellt. Die Folgekosten der Nutzung der Atomenergie zahlen aber natürlich weiter die Bürgerinnen und Bürger.”