Jakob Blankenburg
SPD · Germany
“Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden.”
“Der Deutsche Mieterbund hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Mieterinnen und Mieter derzeit rund 70 Prozent der CO2-Kosten allein tragen, obwohl sie über die Heizungswahl nicht mitentscheiden können.”
“Mit ihrem Wegfall verlieren wir Verbindlichkeit. Gesellschaftliche Akzeptanz und sozialer Ausgleich sind für mich kein Gegensatz zum Klimaschutz. Ein Gesetz, das niemand mitträgt, wirkt am Ende nicht.”
“März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben.”
“Für Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden, die künftig auf diese Brennstoffe angewiesen sind, entsteht daraus ein erhebliches Kostenrisiko. Wie sich die Preise für Biomethan, Bioheizöl oder Wasserstoffderivate in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln, weiß heute niemand verlässlich.”
“Das funktioniert nur, wenn die nächsten Energiegesetze den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schwächen. Klimaschutz im Gebäudebereich ist auch mit diesem Gesetz nicht abgeschlossen. Die Wärmewende bleibt eine Frage, die wir als Sozialdemokratie beantworten müssen, gerade weil sie am Ende immer eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.”
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“Darum verbinden wir Klimaschutz immer mit sozialer Verantwortung. Wir wollen, dass die Transformation unserer Energieversorgung für alle bezahlbar bleibt. Wir wollen, dass gezielte Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, gerade bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und wir wollen, dass wir den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Mobilitätslösungen genauso entschlossen vorantreiben. So verbinden wir Klimaschutz und soziale Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und ja, wir wissen, manche Fragen verunsichern in den aktuellen Debatten. Aber gerade deshalb kommt es auf Verlässlichkeit und auf Orientierung an. Genau das ist es, was wir sicherlich alle in den letzten Wochen in unseren Wahlkreisen, bei Besuchen an den Haustüren oder im Gespräch mit Unternehmen gehört haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolge sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen, engagierter Unternehmerinnen und Unternehmer, der vielen Kommunen, die vorangehen, und natürlich auch unserer Arbeit hier im Parlament über die Fraktionen hinweg. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist kein Projekt mit Enddatum, sondern ein laufender Prozess. Wir dürfen uns nicht auf diesen eben genannten Erfolgen ausruhen. Wir müssen die nächsten Schritte ebenso entschlossen planen und gehen. Dabei ist für uns als SPD-Fraktion eins besonders wichtig: Klimaschutz bedeutet nicht Verzicht. Klimaschutz bedeutet Aufbruch und Modernisierung. Denn er bietet neue Chancen für unsere Wirtschaft, neue Arbeitsplätze, mehr Innovationen und gleichzeitig soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.”
“Wir stehen mitten in der Transformation. Und genau jetzt entscheidet sich, ob wir den Klimaschutz als Bremse erleben oder als Motor für Modernisierung und für Sicherheit. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wir haben allen Grund, mit Zuversicht zu sprechen. Wir stehen heute auf einer soliden Grundlage. Fast 60 Prozent unseres Stroms stammen mittlerweile aus erneuerbaren Quellen. Seit 1990 haben wir die CO2-Emissionen fast halbiert. Und wir investieren weiter Milliarden Euro in Zukunftstechnologien, in Solar, in Wind, in Wasserstoff und in innovative Speicherlösungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hilse, bei allem Respekt und auch bei allen unterschiedlichen demokratischen Meinungen, die wir in diesem Haus haben können: Gewählte Demokratinnen und Demokraten – im Gegensatz zu Ihnen gewählte Demokratinnen und Demokraten –, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, in die Nähe von militanten Anschlägen zu stellen, das ist unmöglich. Sie sollten sich schämen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Bilder dieses Sommers sind noch immer präsent – wir haben es in dieser Debatte schon gehört –: Hitze, Dürren, Waldbrände in Europa, aber auch hier bei uns in Deutschland. Gleichzeitig investieren wir Milliarden Euro in Windräder, Solaranlagen und Wasserstoff. Das ist kein Widerspruch, das ist die Realität des Klimawandels und unsere Antwort darauf.”
“Wir brauchen den entschlossenen Ausbau von Wind und Sonne, ein Energiesystem, das sicher, bezahlbar und sauber ist. Die Wahrheit ist: Die AfD will zurück in eine riskante und teure Vergangenheit. Wir aber bauen die sichere und bezahlbare Energiezukunft. Oder, um es mit einem Bild zu sagen: Die AfD starrt in den Rückspiegel, wir schauen nach vorn auf die Straße, die vor uns liegt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Wir werden das jedes Mal wieder tun, egal wie oft Sie ihn noch einbringen; denn die Menschen in diesem Land erwarten keine Scheinlösungen, sondern verantwortungsvolle Politik. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.”
“Ich glaube, die AfD hat gleich noch einen Redebeitrag. Von daher können die Argumente gerne da vorgebracht werden. Ich komme aus einer Region, die jahrzehntelang vom Thema Atom getrieben war. In meinem Wahlkreis liegt Gorleben. Dort stehen noch immer die Castoren, dort wehrten sich die Menschen gegen ein Endlager. Heute werden im Wendland Flächen für Windenergie ausgewiesen, aus dem Symbol des Atomprotests wird ein Hotspot der Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Geschichte, die wir hier wirklich erzählen. Das heißt Einnahmen für Kommunen, Jobs für die Menschen, bezahlbarer Strom für die Region. So sieht Zukunft aus. Deshalb sage ich: Wir brauchen keinen Rückbaustopp. Wir brauchen keinen Nostalgieantrag der AfD.”
“Unser Netz gehört weiterhin zu den zuverlässigsten der Welt, stabiler übrigens als in manchem Land mit Dutzenden Reaktoren. Die AfD versucht trotzdem, Ängste zu schüren. Aber die Fakten sind klar: keine Blackouts, keine Strompreisexplosion. Die Blackout-Prophezeiungen der AfD sind nicht anderes als Panikmache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD in der Vergangenheit lebt, bauen wir Energie der Zukunft. Bis 2030 werden mindestens 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür beschleunigen wir die Genehmigungen, schaffen Flächen, investieren in Speicher und Netze. Das ist Klimaschutz. Das ist Industriepolitik. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Standortvorteil für Deutschland. Herr Kollege Blankenburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?”
“Stellen Sie sich vor, Sie fahren zur Tankstelle. An der einen Säule kostet der Liter Benzin 1,80 Euro – in der aktuellen Zeit nicht unrealistisch –, an der anderen – gleiche Qualität, gleiche Menge – 18 Euro. Das würde es bedeuten. Das ist die Relation, über die wir hier reden. Niemand würde ernsthaft die teurere Zapfsäule wählen. Aber genau das fordert die AfD in der Energieversorgung: Atomstrom, der fast zehnmal so teuer ist wie Strom aus Wind- und Sonnenenergie. Wer da noch von billigem Atomstrom redet, der ignoriert schlichtweg die Realität. Aber was ist mit der Versorgungssicherheit? Auch hier ist das Bild eindeutig. Seit die letzten drei deutschen Reaktoren im April 2023 abgeschaltet wurden, ist es zu keinem einzigen Blackout in Deutschland gekommen.”
“EnBW hat das selbst vor einigen Tagen noch einmal auf ihrer eigenen Website veröffentlicht. Ein Rücktritt vom Rückbau ist praktisch unmöglich und wirtschaftlich völlig unsinnig. Wenn selbst die Unternehmen, die einmal mit Atomkraft ihr Geld verdient haben, den Stecker ziehen, dann sollte doch eigentlich auch die AfD endlich begreifen: Hier gibt es nichts mehr zu holen. Selbst wenn man all diese Hürden ignorieren würde, bliebe die Kostenfrage. Atomkraft ist, anders als Sie gerade in der Debatte behauptet haben, nicht billig. Es ist die teuerste Form der Stromerzeugung. EnBW hat es in dieser Veröffentlichung noch einmal vorgerechnet. Neue Reaktoren liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde; Wind und Sonne liefern Strom längst für wenige Cent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das einmal ein bisschen bildlich machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, wir sind in einer Zeitschleife gefangen; denn wieder einmal heißt es: Stoppt den Rückbau der Kernkraftwerke. Als ob man stillgelegte Reaktoren einfach auf Knopfdruck wieder hochfahren könnte! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik ist kein Wunschkonzert und Technik schon gar nicht; denn die Realität sieht anders aus: Die Betriebsgenehmigungen sind erloschen. Die Sicherheitsstandards haben sich weiterentwickelt. Das qualifizierte Personal ist schlicht nicht mehr da, und viele der alten Bauteile gibt es gar nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst die Betreiber RWE und EnBW beispielsweise sagen klar: Der Stopp des Rückbaus geht nicht.”
“Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – mit Ehrgeiz, mit Augenmaß, mit sozialer Verantwortung, für das Klima, für die Menschen, für unser Land und diesen Planeten! Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion als letzte Rednerin in der Aussprache die Kollegin Anna Aeikens nach vorne bitten. Sie haben das Wort.”
“Wir müssen also allen helfen, die es brauchen, so sehr, wie sie es brauchen, so sehr wir den Klimaschutz brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch mal danken für Ihren Druck, für Ihre Beharrlichkeit und auch für Ihren Beitrag in den Beratungen zum Sondervermögen. Dass jetzt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, ist auch das Ergebnis eines demokratischen Miteinanders. Das zeigt: Wenn Demokratinnen und Demokraten gemeinsam Verantwortung übernehmen, dann geht etwas in diesem Land. – Dieser Weg ist mühsam, aber er ist möglich. Genau das sollten wir auch weiterhin tun; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer tiefgreifenden Transformation.”
“Ich nenne ein paar wenige. Wir werden die Erneuerbaren weiter ausbauen, weitere Kaufanreize für E-Autos schaffen, die Ladeinfrastruktur ausbauen, in die Bahn investieren, und wir werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen auf den Weg bringen, damit niemand bei der Klimawende überfordert wird. Klimaschutz darf eben nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir könnten viele Maßnahmen sicherlich schneller durchdrücken. Aber was nützt der schnellste Umbau, wenn am Ende nur diejenigen mithalten können, die ohnehin schon gut dastehen? Für uns als SPD steht fest: Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitkommen, wenn wir soziale Härten abfedern, Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, Pendlerinnen und Pendler unterstützen und niemanden im Regen stehen lassen.”
“Und mehr noch: Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze, er braucht auch Umsetzung und Wirkung. Und diese Wirkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht nicht einfach über Nacht. Ich möchte noch eines klarstellen: Mir ist nicht egal, ob diese Wirkung eintritt, meiner Fraktion ist es nicht egal und meiner Partei auch nicht. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen gehandelt. Schauen wir uns unterschiedliche Bereiche an! 2021 lag der Anteil der Erneuerbaren am Strommix bei 43 Prozent, heute sind es über 60 Prozent. Denn wir haben das Klimaschutzgesetz modernisiert, Genehmigungsverfahren für Windräder vereinfacht und Milliarden investiert. Das ist bereits passiert. Und im Koalitionsvertrag wird auch deutlich, was wir noch alles tun werden. Sie haben ja gerade gesagt, wir sollen mal ein paar Maßnahmen aufzählen.”
“– Die allererste Maßnahme, die diese Regierung ergreift, ist eine Klimaschutzmaßnahme, und Sie behaupten, Klimaschutz wird hintenangestellt. Das Gegenteil ist also der Fall. Die Bundesregierung macht Klimaschutz zur Priorität – schwarz auf weiß, gesetzgeberisch und finanziell. Ich sage das mit so viel Nachdruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil wir uns im Ziel ja einig sind: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. – Und wir wissen, wie groß diese Herausforderung ist. Genau deshalb sollten wir hier auch ehrlich und fair über politische Prozesse sprechen; denn Sie tun hier so, als hätten wir am Tag nach der Bundestagswahl alle Gesetze beschließen können. Aber das ist doch nicht seriös, und das wissen Sie auch. Demokratische Gesetzgebung braucht Zeit, braucht Beteiligung, braucht Abstimmung.”
“Aber bevor ich dazu komme, möchte ich einmal kurz zum Titel dieser Aktuellen Stunde etwas sagen. Er lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beim ersten Teil des Titels haben Sie ja recht. Die Klimakrise ist real. Sie wird sichtbarer; sie wird immer drängender. Aber zum zweiten Teil des Titels – „Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintenanstellen“ – kann ich Ihnen nur sagen: Das ist schlicht falsch. Werfen Sie doch einfach einmal einen Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der vergangenen Woche! Ich zitiere erneut die allererste Maßnahme gleich oben auf der Liste: Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorherige Rede hat uns noch mal eindrücklich vor Augen geführt, warum es gut und richtig ist, dass wir hier regelmäßig über Klimaschutz reden – und wenn es nur zu Bildungszwecken ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen –, ich möchte Ihnen noch mal ausdrücklich danken für die Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde; denn Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit, und er sollte, wenn es nach mir ginge, noch viel regelmäßiger auf der Tagesordnung dieses Hauses stehen. Die Debatte bietet uns jetzt die Gelegenheit, nicht nur über die Klimaziele zu sprechen, sondern auch über das, was wir bereits erreicht haben, und das, was wir als Koalition noch vorhaben.”
“Der Rückbau ist jetzt der letzte notwendige Schritt auf einem Weg, den wir als Gesellschaft bewusst gegangen sind: ein demokratisch legitimierter Ausstieg aus einer Hochrisikotechnologie, eine Befreiung aus der Abhängigkeit fossiler und nuklearer Energiequellen und wichtig für ein zukunftsfestes Wirtschaftssystem. Wir werden diesen Weg zu Ende gehen: konsequent, verantwortungsvoll und – ganz wichtig beim Gehen – mit einem klaren Blick nach vorn und nicht zurück. Vielen Dank. Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen Kollegin Mareike Hermeier von der Linken.”
“Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung lag im letzten Jahr erstmals bei über 60 Prozent, genau 61,5 Prozent aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse, hier in Deutschland produziert. Das soll sich bis 2030 noch mal auf mindestens 80 Prozent erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Unabhängigkeit. Das ist die Garantie für günstige Preise. Wir sind auch noch lange nicht fertig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns geeinigt, den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, unter Mitgestaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Wirtschaft und mit Blick auf Bezahlbarkeit, Effizienz, Entbürokratisierung und Versorgungssicherheit. Das ist Fortschritt. Das ist konkrete Politik. Das ist Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Soll das der Staat tun, die Rolle eines Quasieigners von Altreaktoren übernehmen, die niemand mehr will, die niemand mehr verantworten kann und die keiner mehr versichern würde? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser vorliegende Antrag ist reiner Protest, kein energiepolitisches Konzept. Lassen Sie uns lieber mit Versorgungssicherheit, mit Netzausbau, Speichertechnologien und sozialer Energiepolitik befassen und hier in diesem Haus keinen energiepolitischen Karneval betreiben. Denn das, was die alte Regierung begonnen hat, und das, was diese Koalition sich vorgenommen hat, ist doch viel wichtiger: die Arbeit an unserer Zukunft. Rund 2 400 Windenergieanlagen wurden bundesweit neu genehmigt. Das ist eine Steigerung um 85 Prozent zum Vorjahr.”
“Ein Rückbaustopp ist wirtschaftlich wie technisch absurd. Die Reaktoren sind veraltet, Genehmigungen erloschen, Personalstrukturen abgebaut. Auch das hat der besagte Untersuchungsausschuss ergeben. Aber selbst wenn all diese Hürden überwindbar wären – nehmen wir das mal an –, wäre Kernenergie am Markt schlicht nicht wettbewerbsfähig, und das aus einem Grund – und auch das ist aus dem Untersuchungsausschuss klar hervorgegangen –: Eine Wiederinbetriebnahme, ein Weiterbetrieb würde keinen strompreissenkenden Effekt mit sich bringen. Und das ist es doch, worum es uns heute gehen sollte. Eine weitere elementare Frage: Wer soll diese Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach denn überhaupt betreiben? Die Betreiberunternehmen haben längst andere Wege eingeschlagen. Kein Konzern will die Verantwortung, die Kosten und die Risiken übernehmen.”
“Diese Diskussionen hat unser Land, diese Diskussionen hat unser Haus geführt über Jahrzehnte, und sie wurden vor Jahrzehnten abgeschlossen. Diese Diskussionen waren intensiv, sie waren demokratisch – einige Kolleginnen und Kollegen waren auch selbst noch mit dabei –, und sie haben zu einem klaren Ergebnis geführt: zum Atomausstieg. Als Folge dessen läuft der Rückbau bereits. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten und in Teilen bereits irreversibel, so die klare Aussage der Atomkonzerne selbst. Es gibt kein Zurück vom Rückbau. Das müssen Sie verstehen. Man kann die Dinger nicht einfach wieder anschmeißen. Da steht ein bisschen Beton, der Rest müsste neu gebaut werden. Das will niemand. Eine Wiederinbetriebnahme ist wirtschaftlich wie technisch eine Illusion und mit Sicherheitsstandards auch nicht mehr vereinbar.”
“Wir dürfen nicht den Rückwärtseingang einlegen, sondern müssen auf die Überholspur der Energiewende. Lassen Sie mich jetzt den Antrag im Detail noch einmal ein wenig aufschlüsseln. Die AfD möchte ein Moratorium für den Rückbau beschließen lassen, also die Bagger zurückpfeifen und hoffen, dass aus Betonsilos plötzlich wieder Atomkraftwerke werden. Das ist kein energiepolitischer Realismus, das ist ein verzweifeltes Festhalten an Symbolen von gestern, weil für morgen keine Ideen mehr da sind. Was dabei vergessen wird: Die Entscheidung ist längst gefallen. Über Risiken der Atomkraft, über ungelöste Fragestellungen der Endlagerung, über Sicherheitsprobleme und über die massiven gesellschaftlichen Konflikte dieser Technologie müssen wir heute hier gar nicht mehr viele Worte verlieren.”
“Die Endlagerung ist unglaublich herausfordernd, und selbst die potenziellen Betreiber sind gegen Atomkraft. So, abgeräumt! Wir alle sollten die faktische Realität anerkennen und politisch den Blick nach vorne richten. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen; denn sie machen uns tatsächlich unabhängig. Sie sind es, die tatsächlich günstig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind schon am Machen: 61,5 Prozent unserer Stromerzeugung stammen aus den Erneuerbaren. Denn damit lösen wir die tatsächlichen Probleme in unserem Land. Damit adressiert man die realen Ängste von Menschen um die Energieversorgung. Wer politische Debatten nur dazu nutzt, Windräder zu dämonisieren, dreht sich am Ende selbst nur im Kreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriger Umweltpolitiker hätte ich nicht gedacht, dass es mal so weit kommt, aber die AfD recycelt. Sie recyceln hier einen Antrag von vor gut einem halben Jahr, und ich fasse den mal kurz zusammen: Man sollte aus Hass auf erneuerbare Energien und auf die Grünen sowie fehlendem politischen, wirtschaftlichen und physikalischen Verständnis zurückfallen ins Gestern. Seit 767 Tagen sind die Atomkraftwerke in Deutschland nun abgeschaltet. Das bedeutet auch, 767 Tage verbringen Sie mit politischer Nostalgie und nicht mit der energiepolitischen Realität. Atomkraftwerke sind keine Lösung. Der Rückbau läuft schon lange. Der Wiederaufbau ist finanziell, technisch und sicherheitspolitisch unsinnig.”
“Aber wie eine Energieerzeugung der Zukunft aussieht, die sowohl bezahlbare Energie liefert als auch ermöglicht, die national und international gesetzten Klimaziele einzuhalten, sagen Sie eben nicht. Sie sagen den Bürgern viel lieber ins Gesicht, Sie wollten energiepolitisch zurück in die Vergangenheit: Atomkraft, fossile Energien und weniger Erneuerbare. Wir werden am 23. Februar sehen, wofür die Menschen sich in diesem Land entscheiden. Das Wahlkampfmanöver auf dem Weg dahin hätten Sie sich aber sparen können. Vielen Dank. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion. Frank Schäffler erhält das Wort.”
“Dabei ist das eigentlich eine Nebelkerze; das weiß die Fachwelt. Denn all diese Technologien sind, wenn überhaupt, erst in Jahren oder Jahrzehnten einsatzbereit. Sie helfen uns überhaupt nicht, die energiepolitischen Herausforderungen im Hier und Jetzt zu regeln. Liebe Union, es ist allzu offensichtlich – das war es im Untersuchungsausschuss und auch hier in der einen oder anderen Debatte in den letzten drei Jahren –: Ihnen fehlt ein energiepolitisches Konzept. Sie schimpfen über hässliche Windräder und träumen von der Reaktivierung der Atomkraft, einer Energieform, die vor der Abschaltung noch etwa 5 Prozent zur deutschen Stromproduktion beigetragen hat.”
“Die Fachleute der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums haben sich in der Befragung im Untersuchungsausschuss ebenfalls durch die Bank mit der Entscheidung des Bundeskanzlers für einen Streckbetrieb sehr zufrieden gezeigt, und auch Bundesminister Habeck gab im Rahmen seiner Befragung zu Protokoll: „Ich konnte mit dieser Entscheidung sehr gut leben und hielt sie für angemessen und vernünftig.“ Am Ende waren also alle mit dem Streckbetrieb und auch mit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke sehr zufrieden. Selbst Ihnen von der Union ist nicht so richtig abzunehmen, dass Sie wirklich zur Atomenergie zurückkehren wollen. Zwar reden Sie in Ihrem aktuellen Wahlprogramm viel von „Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken“.”
“Oder besser gesagt: Ihm fehlte die politische Kraft, diese in seiner eigenen Partei sehr unpopuläre Entscheidung durchzusetzen. Aber für diese Erkenntnis brauchte es doch keinen Untersuchungsausschuss. Es ist doch allgemein bekannt: Die DNA der Grünen ist untrennbar mit der Anti-Atom-Bewegung verbunden. Es brauchte das Machtwort des Kanzlers, und der hat besonnen gehandelt und damit sichergestellt, dass Deutschland gut durch den Winter 2022/23 kommt. Und selbst der Obmann der Unionsfraktion, Kollege Lenz, hat im Rahmen der Befragung im Ausschuss des Bundeskanzlers anerkannt – hier zitiere ich ihn –: „Herr Scholz, Sie wirken so strukturiert.“ Das sind Worte, die man ja aus der Union nicht ganz so häufig hört und schon gar nicht in den letzten Wochen und Monaten.”
“Und das ist nicht nur meine Meinung oder die Meinung der SPD-Fraktion; Sie können diese Einschätzung auch im Presseecho nachlesen, das teilweise live zum Untersuchungsausschuss geschrieben worden ist. Dort heißt es – ich habe hier mal ein kleines Best-of mitgebracht; ich zitiere –: „Steffi Lemke muss sich kaum relevanten Fragen stellen“ oder „Scharfes Schwert, stumpf geführt“. Worin sich Beobachter wie Zeugen im Untersuchungsausschuss einig waren: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 3,5 Monate, der sogenannte Streckbetrieb, war richtig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Ende diese Entscheidung per Ausübung seiner Richtlinienkompetenz getroffen, vermutlich auch, weil der zuständige Minister Robert Habeck sich hierzu nicht ganz durchringen konnte.”
“Dieser Untersuchungsausschuss war nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver der Union. Das hatte sich auch schon im Vorfeld abgezeichnet. Aber was die Abgeordneten der Unionsfraktion dann Woche für Woche abgeliefert haben, war dürftig, und das ist noch freundlich umschrieben. Fragen zu fachlichen Qualifikationen von Zeugen, zu möglichen Telefonaten mit Jürgen Trittin, die so ziemlich jeder Zeuge mit oder ohne grünes Parteibuch beantworten musste, oder zur Verwendung des Umweltsiegels „Blauer Engel“ auf dem Briefkopf des Bundesumweltministeriums: Dieses Niveau prägte die Fragen der Unionsabgeordneten. Es wurde offensichtlich, dass es in der Sache wenig aufzudecken gab, und so wurde eines der schärfsten Schwerter der Opposition im parlamentarischen Prozess zu einer eher peinlichen Veranstaltung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, lassen Sie mich zu Beginn kurz die Bemerkung machen: Ich finde es spannend, was für ein Resümee Sie aus einem Ausschuss ziehen, in dem zumindest ich Sie nie gesehen habe. Hinter uns liegt ein tatsächlich denkwürdiger Untersuchungsausschuss zum Thema Atomausstieg. Wir haben insgesamt 40 Zeuginnen und Zeugen vernommen und 350 000 Blatt Akten und über 36 Gigabyte Daten an Beweismaterialien ausgewertet, die von verschiedenen Bundesministerien, den Energiekonzernen, den Übertragungsnetzbetreibern, der Bundesnetzagentur und von Organisationen aus dem Bereich Reaktorsicherheit zusammengetragen wurden. Aber wenn wir darunter einen Strich ziehen, dann müssen wir ehrlich sagen: Der Erkenntnisgewinn lag nahe null.”
“Deshalb sollte die nächste Koalition, egal welche Farben sie trägt, in den Koalitionsverhandlungen ebenso wie die neue Bundesregierung und das neue Parlament einen starken Fokus auf die Zukunft der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie setzen; denn es geht um nichts weniger als unsere Zukunft. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat Dr. Wolfgang Stefinger jetzt das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Brinkhaus, es ist in der Politik wie auch sonst im Leben: Am Ende des Prozesses zu sagen, der Prozess ist doof, bringt uns nicht weiter. Ich muss auch kritisch auf die Rolle der FDP innerhalb der Ampel blicken. Sie hat in dieser Wahlperiode oft als Bremsklotz agiert, wenn es darum ging, mehr Rechte des Bundestages und mehr Verbindlichkeit beim Thema Nachhaltigkeit zu schaffen. Wenn wir beim Thema Nachhaltigkeit wirklich vorankommen wollen, dann brauchen wir mehr Mut zur Veränderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Parteichef Christian Lindner würde wahrscheinlich „Disruption“ dazu sagen.”
“Klar ist: Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. Wir liegen global, aber auch bei uns in Deutschland weit hinter den Erwartungen. Wenn wir jetzt nicht handeln, und zwar entschlossen und konkret, dann können die Ziele der Agenda nicht erreicht werden. Aber was braucht es denn konkret? Aus meiner Sicht braucht es eine stärkere Einbindung des Parlaments, verbindliche Ziele und eine ehrliche Prioritätensetzung. Wir sind bereit, bei guten Vorschlägen zusammenzuarbeiten. Aber der nun vorgelegte Antrag ist reine Symbolpolitik, eingebracht kurz vor Ende der Wahlperiode, ohne echte Substanz und die notwendige Ernsthaftigkeit.”
“Es gibt Fortschritte, aber, wie wir wissen, auch noch Luft nach oben. Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, den Sie schon angesprochen haben, haben wir uns in dieser Legislatur ebenfalls kritisch mit unseren eigenen Strukturen und Kompetenzen auseinandergesetzt. Dabei ist klar geworden, dass der Bundestag bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine aktivere Rolle spielen muss. Damit komme ich auch schon zum Antrag der Union; denn die Vorschläge, die Sie uns heute vorlegen, sind ja nicht neu. Das Problem ist nur: Solange die Union an der Regierung war, die Kanzlerin stellte, wurden sie nicht umgesetzt, es fehlte der politische Wille. Deshalb fällt es mir schwer, Ihnen abzunehmen, dass Sie es diesmal ernst meinen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser Kabaretteinlage, die wir hier gerade hatten, komme ich jetzt wieder zurück zum Inhalt; denn ich freue mich tatsächlich sehr, dass wir hier zum Ende des Jahres und zum Ende der Legislatur noch mal über das Thema sprechen, das zentral für die Zukunft unseres Landes ist, wenn wir ein bisschen zurücktreten auch zentral für die Zukunft unserer Welt, nämlich die nachhaltige Entwicklung. Deshalb möchte ich direkt zum Punkt kommen. Nachhaltigkeit – Kollege Brinkhaus, da sind wir uns ganz einig – darf nicht länger eine Strategie auf dem Papier bleiben! Deshalb hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren intensiv an einer Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet, und Anfang des nächsten Jahres wird sie diese beschließen.”
“Warum reagieren die beiden Herren, die ich hier stellvertretend für alle Betreiberkonzerne nennen möchte, so, nennen wir es mal, zurückhaltend auf die aktuelle Debatte? Weil wir uns in Deutschland auf einen anderen Weg gemacht haben. Wir verzeichnen Rekordzahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten: Wir haben noch einige Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen. Aber genau diesen sollten wir uns jetzt mit aller Kraft widmen und nicht viel Zeit und noch viel mehr Geld versenken, um drei Atomkraftwerke mit einem begrenzten Nutzen wieder ans Netz zu bringen. Und genau das passiert jetzt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Hören wir doch mal, was die Führungsriege der deutschen Energiekonzerne dazu sagt – Zitat –: „Der Rückbau-Status unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel. Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.“ Das sagte EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ am Dienstag dieser Woche. „Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten“, sagte Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende von RWE laut Berichterstattung des „Handelsblatts“ vom 14. November 2024. Der Rückbau schreite kontinuierlich fort, und diesen Prozess umzukehren, würde einem Neubau gleichen. Es würde massiver Kraftanstrengungen und vor allen Dingen Investitionen bedürfen.”
“Ja, wir hatten in Deutschland strenge Anforderungen und regelmäßige Überprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich geregelt. Aber das Restrisiko ist und bleibt unbestritten. Für das, was nach der Stromerzeugung bleibt, haben wir auch nach Jahrzehnten der Atomkraftnutzung in Deutschland noch immer keine Lösung gefunden. Es gibt noch immer kein Endlager für rund 27 000 Kubikmeter hochradioaktiven Müll, vor dem Tausende von Generationen geschützt werden müssen. Und Sie wollen ja sogar noch mehr davon produzieren. Aber lassen wir all diese Punkte jetzt einmal außer Acht. Nehmen wir einmal an, die Sicherheitsbedenken werden beiseitegewischt und die seit Jahrzehnten ungelöste Frage nach einem Endlager interessiert uns nicht. Dann müsste ja irgendjemand diese Atomkraftwerke betreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien Rekorde bricht, träumt die AfD von Atomkraftwerken, einer Technologie, die uns mehr Probleme als Lösungen hinterlässt. Sehen Sie es endlich ein: Die letzten drei Atomkraftwerke sind am 15. April 2023 vom Netz gegangen – übrigens, lieber Kollege Gramling, nach meinem Kalender ist das nach dem Krisenwinter 2022/23 –, und dabei bleibt es auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atomausstieg ist im Jahr 2011 in diesem Haus mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Dafür gab es gute Gründe, und diese Gründe sind heute nicht minder wichtig und nicht minder richtig. Unfälle wie in Tschernobyl, Sellafield, Harrisburg, Fukushima haben verdeutlicht: Die Nutzung der Atomenergie ist mit einem Restrisiko verbunden.”
“Nächster Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.”
“Die Union vermutet Parteipolitik, betreibt sie in Wahrheit aber selbst. Ihnen geht es nicht um eine energiepolitische Entscheidung im März 2022. Es geht Ihnen auch nicht um einen Prüfvermerk von zwei Ministerien. Es geht Ihnen auch nicht um den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken für dreieinhalb Monate. Worum es Ihnen geht, ist Meinungsmache, ist Wahlkampf. Das können Sie alles machen, liebe Union, auch das ist Demokratie. Wahlkampf bedeutet am Ende aber auch, zu sagen, was man will, wenn man tatsächlich gewählt ist, und er bedeutet, zu sagen, wie das umgesetzt und bezahlt werden soll. Das hingegen bleiben Sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig mit Ihrem Zickzackkurs in der Atomfrage und auch in der Energiepolitik insgesamt. Daran ändert auch das Ablenkungsmanöver des Untersuchungsausschusses nichts.”
“So geschah es auch im Dezember 2010: Die Atomkraftwerke bekamen unter der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung satte Laufzeitverlängerungen – bis dann vier Monate später, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011, selbst die Union begriff, dass Atomenergie die gefährlichste Energieform überhaupt ist. Für diesen zugegebenermaßen recht kurzfristigen Meinungsumschwung wurden Milliarden Euro fällig. Nach fast zehn Jahren Rechtsstreitigkeiten haben sich Bund und Atomkonzerne auf ein Entschädigungspaket geeinigt. Knapp 2,5 Milliarden Euro zahlte der Bund an die AKW-Betreiberkonzerne RWE, Vattenfall, EON und EnBW. Hinzu kamen die Kosten für die zahlreichen Gerichtsverfahren. Das längste dauerte satte neun Jahre und wurde vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington geführt.”
“Das ist eine weitere groteske Wendung im unendlichen Zickzackkurs der Union beim Thema Atomenergie. Es ist ein sehr teurer Zickzackkurs obendrein; aber darüber reden Sie nicht so gerne, liebe Union. Lassen Sie uns kurz zurückschauen: Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich Anfang der 2000er-Jahre mit den Energiekonzernen auf den sogenannten Atomkonsens geeinigt. Die Atomkraftwerke sollten nach und nach vom Netz gehen, bis etwa 2021. So wurde es gesetzlich festgehalten. Aber Gesetze kann man ändern. „Das ist Demokratie“, würde Friedrich Merz wohl sagen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich muss gestehen, ich bin ein wenig verwirrt. Vor ein paar Wochen dachte ich noch, Ihre aktuelle Lösung für die zukünftige Energieversorgung sei Atomkraft. Schließlich haben Sie uns im Plenum in schöner Regelmäßigkeit wieder und wieder erklärt, wie sicher, kostengünstig und klimafreundlich diese sei. Auch in Ihrem gerade erst veröffentlichten neuen Grundsatzprogramm heißt es folglich – ich zitiere –: „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“ Zitat Ende. – Klatschen Sie nicht zu früh! – Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat sich auf der Jahrestagung des BDEW in der vergangenen Woche hingestellt und Atomkraft für tot erklärt. Ja, was denn nun, liebe Union?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Erneuerbare Energien sind kein Wunschtraum, kein Hirngespinst irgendwelcher Ideologen, wie Sie uns weismachen wollen. Sie sind Realität, und sie funktionieren. Die wahren Ideologen sitzen hier im Plenum ganz rechts. Ihr Hirngespinst heißt: Wiederbelebung der Atomkraft. Lassen Sie uns diese Ideologie gemeinsam entzaubern – beim Thema Energieversorgung und darüber hinaus. Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das zeigt: Erneuerbare sind ein Wirtschaftsmotor, und Erneuerbare bringen Geld für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Aber wie funktioniert das? Blicken wir wieder nach Niedersachsen. Da wurde gerade das Windgesetz beschlossen. Pro Kilowattstunde Strom aus Windanlagen und Freiflächen-PV fließt Geld zurück an die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch an die Kommunen. Zusätzlich können sich Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt an Wind- oder Solaranlagen beteiligen, und jährlich fließt eine Rendite in die eigene Geldbörse oder aber in den kommunalen Haushalt. Dass die Menschen direkt einbezogen werden und direkt profitieren, ist ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz des Ausbaus vor Ort.”
“Während sich viele Bundesländer schwertun, das geforderte Ausbauziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen, zu erreichen, werden es in Niedersachsen in manchen Landkreisen sogar 4 Prozent sein. Außerdem werden Offshorewindparks mit Kapazitäten von bis zu zwei Atomkraftwerken bis zum Ende des nächsten Jahres ans Netz gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen zeigt, dass es geht, und das ist gut so. Das zeigen auch andere Regionen, die beim Ausbau der Erneuerbaren vorangehen und damit innovative Unternehmen anziehen. Wie das geht, kann man sich beispielsweise in Schleswig-Holstein in Heide anschauen. Das Unternehmen Northvolt wird sich da mit seiner Batteriezellenfabrik ansiedeln, gerade weil es dort ein großes Angebot an erneuerbaren Energien gibt.”
“Die entsprechenden Argumente haben wir in der Atomdebatte in der letzten Sitzungswoche hier lang und breit ausgetauscht. Das Video können Sie sich gerne anschauen; dazu ist die Mediathek des Bundestages ja da. Ich möchte meine Redezeit heute nutzen, um einen Blick auf die Orte zu werfen, wo wir tatsächlich erfolgreich an der Zukunft der Energieversorgung arbeiten. Ich blicke nach Niedersachsen, meinem Heimatbundesland. In Niedersachsen übertreffen wir die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien schon heute deutlich. Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht: Im Jahr 2023 wurde in Niedersachsen erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen, also aus Windenergie, aus Solarenergie und aus Biomasse, erzeugt, als verbraucht wurde. Deutschlandweit liegt der Anteil bei nur 56 Prozent.”