Johannes Arlt
SPD · Germany
“Richtig ist zwar: Lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen.”
“Dieses Sondervermögen macht mir Hoffnung, dass gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, weil wir mit den Missständen aufräumen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt, die die Länder im Einklang mit den Kommunen ausgeben – Geld zum Investieren für die Kommunen.”
“Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben, und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen als Geld zu erbringen, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt.”
“Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss! Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte.”
“Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können. Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen.”
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“Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben, und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen als Geld zu erbringen, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt. Ich melde mich ab und freue mich, die Effekte dieser wirklich guten Beschlüsse vor Ort in der Kommunalpolitik zu erleben. Vielen Dank, liebe Kollegen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel.”
“Dieses Sondervermögen macht mir Hoffnung, dass gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, weil wir mit den Missständen aufräumen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt, die die Länder im Einklang mit den Kommunen ausgeben – Geld zum Investieren für die Kommunen. Daneben gibt es weitere 300 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt kommunaler Infrastruktur wie Krankenhäusern zugutekommen werden, ausgereicht vom Bund. Zum Abschluss habe ich eine Bitte an die Kollegen des 21. Deutschen Bundestages: Bitte gestalten Sie das Sondervermögensgesetz so, dass auch kleine Ämter, zum Beispiel ein Baumt mit zwei Mitarbeitern und mit nur 3 Millionen bis 4 Millionen Euro Gesamthaushalt, die Chance haben, Mittel zu beantragen.”
“Richtig ist zwar: Lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie. Wir tun heute nicht etwas für Politiker in Berlin, sondern für zukünftige Generationen, für die kleinen Dörfer und Städte, für die Gemeinden, für den ländlichen Raum. Wir tun etwas, was unserer Gesellschaft nutzt und was Deutschland zukunftsfähig macht. Wir passen uns den neuen Realitäten an. Jeder von Ihnen kennt die Geschichten: die nicht gebaute Umgehungsstraße in Stavenhagen, das nicht gebaute Schwimmbad in Neubrandenburg, die aus den Nähten platzende Regionale Schule in Waren oder die nicht reaktivierte Eisenbahnstrecke zwischen Feldberg und Neustrelitz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen. Ich will auch erklären, warum. Es ist eine Entscheidung, die Auswirkungen auf uns alle haben wird. Wir ändern nämlich unser Grundgesetz. Das sollte man nicht leichtfertig tun. Wir tun es aber auch nicht leichtfertig. Oft wird Deutschland in diesen Tagen kritisiert als ein Land, in dem es viel zu viel Bürokratie gibt, keine Entscheidungsschnelligkeit, als ein Land, das nicht mehr handlungsfähig ist, als ein Land, das angeblich nichts für seine Menschen tut, angeblich alles Geld in Rüstung anderer Länder investiert.”
“Gemeinsam mit euren Hinweisen und mit uns im Maschinenraum der Demokratie haben wir in dieser Wahlperiode viel erreichen können, und heute stehen wir mit substanziellen Verbesserungen vor euch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele hier im Haus weiß ich nicht, ob ich dem 21. Deutschen Bundestag sicher wieder angehören werde. Ich bin aber stolz, dass ich als Praktiker aus der Bundeswehr Teil dieser kleinen Veränderung sein durfte. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.”
“Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss! Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte. Wir nehmen Soldaten, die in Reachback-Verwendungen Bild- und Tonaufnahmen aus dem Einsatz ausgewertet haben, ebenfalls in den Schutzbereich auf. Als Parlament stehen wir in der besonderen Verantwortung. Wir senden die Soldaten in Auslandseinsätze, und daher haben wir die direkte Verantwortung für unsere Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen. Es tut mir leid, dass weitere große Verbesserungen, die von euch, der Veteranenbewegung, in vielen Jahren Arbeit erkämpft werden mussten, erst jetzt kommen. Deshalb sage ich: Es ist schön, dass ihr heute hier seid!”
“Aus der parlamentarischen Mitte heraus haben wir mit dem Artikelgesetz zudem wesentliche Verbesserungen für unsere Veteranen erreicht. Wir übernehmen auch hier Verantwortung. Im April 2024 haben wir gemeinsam den Nationalen Veteranentag eingeführt. Für mich persönlich – ich denke, für viele hier im Haus – war das ein hochemotionaler Tag, auch für die Gäste auf der Tribüne. Ich habe meine Rede damals beendet mit: Heute ist ein Tag großer Freude über das Erreichte, morgen aber geht es wieder an die Arbeit. – Diesen Arbeitsauftrag lösen wir heute erstmals ein. Wir haben die Verbesserung der Versorgung versprochen, und wir liefern. Wir beenden den Zustand, dass zwei Hauptfeldwebel, die gemeinsam in Afghanistan verwundet werden, bei Dienstunfähigkeit ein unterschiedliches Unfallruhegehalt erhalten.”
“Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können. Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen. Wir passen das Trennungsgeld und die Regeln bei Rückkehr nach Deutschland an; das macht die Mitnahme und die Rückkehr von Familien wesentlich leichter. Im parlamentarischen Verfahren sind wir noch darüber hinausgegangen und haben das Gesetz entscheidend verbessert: Wir passen die Unfallentschädigung an die tatsächliche Übungs- und Einsatzrealität an, und wir schaffen – das ist ein riesiges Verdienst meines Kollegen Falko Droßmann – die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldatinnen und Soldaten endlich ab. Das wurde auch Zeit!”
“Auch das ist eine wichtige Form der parlamentarischen Verantwortung. Wir haben die parlamentarische Initiative der Union zur Einführung eines Veteranentages aufgenommen, haben gerungen und verhandelt und haben eine demokratische Mehrheit gefunden. Es soll also niemand sagen, wir würden Initiativen der Opposition nicht ernst nehmen. Mit dem Artikelgesetz übernehmen wir als größtes europäisches Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich die USA auf den pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen.”
“Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wollte man das Wort „Zeitenwende“ mit all seinen Facetten in einem Begriff zusammenfassen, dann wäre dieser Begriff „Verantwortungsübernahme“. Mit der Zeitenwende übernehmen wir Verantwortung für drei Dinge: Erstens übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit in Europa, zweitens übernehmen wir Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr, und drittens übernehmen wir Verantwortung für unsere Veteraninnen und Veteranen. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ ist das Leuchtturmprojekt schlechthin für unsere Zeitenwende. Ich danke dem Bundesminister der Verteidigung sehr für sein Engagement in dieser Sache. Zugleich danke ich der Opposition für die konstruktive Zusammenarbeit.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, unter den Beschaffungen sind sechs U-Boote, die in einem Projekt zwischen Deutschland und Norwegen beschafft werden sollen. Können Sie eventuell mal erläutern, welche Bedeutung diese besondere Beschaffung für die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen Deutschlands und für die strategische Partnerschaft mit Norwegen hat?”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Das Bürokratieentlastungsgesetz war noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit einem Wort: Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. So wächst dann auch die Wirtschaft. Aber wir sollten dabei nicht 99 Prozent der Wirtschaft vergessen und 6,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock erklären. Zum Abschluss noch eine kurze Bemerkung. Ich weiß, dass kurz nach mir Bernd Westphal, unser wirtschaftspolitischer Sprecher, seine letzte Rede hier halten wird, und ich möchte noch mal Danke sagen als junger Kollege, der zum ersten Mal jetzt in dieser Wahlperiode in diesem Parlament ist, für die gute Zusammenarbeit, vor allen Dingen auch für den Raum, den du uns immer gegeben hast, uns zu entwickeln. Vielen Dank dafür und viel Glück für deine letzte Rede.”
“Zweitens: Unternehmensnachfolge. In dem aktuellen DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge wird deutlich: Für 28 Prozent aller Unternehmensinhaber ist Aufgabe eine Option. Für fast 75 Prozent sind aber Altersgründe entscheidend. – Wie erleichtern wir also Unternehmensnachfolgen? Wir müssen uns dem Fachkräftemangel stellen. Als Regierung haben wir in den letzten drei Jahren ein modernes Fachkräfteeinwanderungsrecht geschaffen. Zur Beseitigung des Fachkräftemangels gehört aber eben auch eine gute Bezahlung, eine gute Bezahlung auch in der Ausbildung. So bleiben mehr junge Menschen auch in ländlichen Regionen, entscheiden sich für eine Ausbildung dort statt eines Studiums. Und wir brauchen kluge Regeln, die Raum für Wachstum lassen, damit Wirtschaft atmen kann.”
“Ich bin auch froh, dass es endlich Bewegung bei den Netzentgelten gibt. Und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns frühzeitig für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Ich bin aber der Meinung, wir müssen hier wesentlich umfassender denken. Industriestrompreis reicht eben nicht. Wir brauchen auch einen KMU-Strompreis oder auch einen Handwerksstrompreis; 5,6 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten im Handwerk. Und wie können wir das erreichen? Ich sage es an dieser Stelle ganz, ganz plakativ und provozierend: Wir brauchen billigen Strom dort, wo er produziert wird, zum einen, weil Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit viel grünem Strom ihre Standortfaktoren ausspielen können, und zum anderen – Grüße an die CSU gehen raus –, weil dann eben auch in Bayern mehr erneuerbare Energie entstehen würde.”
“99 Prozent der Wirtschaft sind kleine und mittelständische Unternehmen, unser Rückgrat. In Ihrem Antrag dazu kein Wort. Weder taucht das Wort „Mittelstand“ auf noch das Wort „KMU“. Ich weiß, in den letzten wirtschaftspolitischen Debatten ging es oft um die Industrie, und die ist sehr, sehr wichtig für Deutschland. Über 26 Prozent unseres BIPs sind von der Industrie gestützt. In den USA beträgt der Anteil nur 17 Prozent. Aber wir dürfen die KMUs nicht vergessen, vor allen Dingen nicht die besonderen Herausforderungen, vor denen unsere KMUs stehen. Dazu zwei Punkte. Erstens: Strompreis. Die Energiepreise haben wir hier oft diskutiert, und unsere Bundesregierung hat es zumindest geschafft, die Preise auf das Niveau von 2021 zu drücken. Wir haben mit der Absenkung der Stromsteuer das produzierende Gewerbe flächendeckend entlastet.”
“Ja, mit der Mindestlohnerhöhung ist der Niedriglohnsektor geschrumpft, aber nicht, weil Jobs verschwinden, sondern weil 6,6 Millionen Menschen jetzt besser bezahlt werden. Allein in meinem Wahlkreis im Herzen von MV haben von der Mindestlohnerhöhung 55 000 Menschen profitiert. Es war für viele die größte Lohnerhöhung ihres Lebens. Und diese Menschen sollen jetzt schuld sein an einer Insolvenzwelle? Ich bitte Sie! Das Gegenteil ist richtig. Wir hatten im dritten Quartal ein zartes Wachstum von 0,1 Prozent – nicht viel, aber immerhin –, und verantwortlich ist dafür der private Konsum. Und mehr konsumieren kann ich eben auch nur, wenn ich mehr verdiene. Deswegen ist die Mindestlohnerhöhung richtig gewesen: Sie hilft den Menschen, und sie hilft auch der Wirtschaft. Ich komme zur zweiten Zahl: 99 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, knapp 6,6 Millionen und 99 Prozent – das sind die Zahlen, die mir beim Lesen Ihres Antrages durch den Kopf gegangen sind; denn Sie haben in Ihrem Antrag 99 Prozent der Wirtschaft vergessen und knapp 6,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Insolvenzgrund beschuldigt. Also eine reife Leistung in einer Debatte über Wirtschaftspolitik, vor allen Dingen als Partei, die sich ja als einzige geriert, was von Wirtschaft zu verstehen. Aber ich erkläre Ihnen das. In Ihrem Antrag zählen Sie Belastungen für Unternehmen auf, die zu einer Insolvenzwelle führen. In diesem Zusammenhang erwähnen Sie unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes auf derzeit 12,41 Euro. Das vernichte Jobs und sei schlecht für die Wirtschaft. Das ist zweimal falsch.”
“Also, unser Angebot an die Opposition steht, und wir werden in den nächsten Wochen ehrlich und gemeinsam verhandeln. Aber es muss klar sein: Dieses Gesetz darf nicht auf den letzten Metern an Detailfragen scheitern. Es muss kommen; es ist wichtig für unsere äußere Sicherheit. Diesen Pfeiler der Zeitenwende sollten wir jetzt gemeinsam durchs Parlament bringen, noch vor der Bundestagswahl. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.”
“Mit dieser Brigade zeigen wir, dass kein Zweifel an unserer Solidarität in der NATO besteht. In der Sache wird vermutlich kein Abgeordneter der demokratischen Parteien ernsthafte Einwände gegen die Notwendigkeit des Artikelgesetzes erheben. Es geht hier nicht um ein Nice-to-have-Projekt unserer Minderheitsregierung. Es geht nicht um ein Nice-to-have-Projekt unseres Ministers. Es geht um unsere äußere Sicherheit, meine Damen und Herren. Alle in diesem Raum wissen, was auf dem Spiel steht. Unser Wort steht, dass wir mit der Union bereit sind zu verhandeln, dieses Gesetz besser zu machen, mit den anderen Fraktionen in diesem Haus. Ideen und Änderungswünsche dafür haben wir alle; zum Beispiel würde auch ich gerne die Einsatzversorgung noch nachbessern.”
“Ich kann Ihnen sagen – ich war selber von 2019 bis 2021 im Ausland stationiert –: Es ist ein riesiger Schritt für eine Familie, ins Ausland zu gehen. Die administrativen Hürden sind hoch, dann kommen Kinder mit, dann kommen Partner mit. Dort hinzugehen und auch wieder zurückzukommen, das müssen wir ihnen so leicht wie möglich machen. Angemessen ist es allemal; denn diese Soldatinnen und Soldaten sichern unsere Ostflanke und werden ein Zeichen wirksamer Abschreckung sein. Doch uns muss klar sein: Putin wird 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen; dies hat zuletzt Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, öffentlich gesagt. Doch selbst unter einem offenen Angriff der NATO lauern Gefahren für unser Bündnis. Russland könnte mit einer Nadelstichtaktik die Solidarität der NATO-Partner ins Visier nehmen.”
“Es ist maßgeschneidert für die Aufstellung einer 5 000 Mann und Frau starken Brigade in Litauen. Es ist ein Zahnrad der Zeitenwende – ein sehr gutes Gesetz, das mit den Wünschen der Fraktionen im kurzen parlamentarischen Verfahren sicherlich noch besser gemacht werden kann. Wir haben uns gemeinsam mit dem NATO-Partner Litauen vorgenommen, eine Brigade zu stationieren und diese als Teil der Kräfte mit der höchsten Einsatzbereitschaft bis 2027 bereitzustellen. Viele Soldatinnen und Soldaten haben sich bereits freiwillig gemeldet für diesen großen Schritt, nach Litauen zu gehen, aber wir brauchen noch viele Personen, bis die volle Einsatzbereitschaft erreicht wird. Dieses Artikelgesetz schafft die notwendigen Anreize für eine Verwendung in Litauen. Dazu gehören selbstverständlich auch Regeln, die das finanziell attraktiver machen.”
“Mit diesem Gesetz verbessern wir die Vergütung bei Auslandsverwendungen, wir erhöhen Zuschläge im Gegenzug für eine gesteigerte Flexibilität bei Belastung und Arbeitszeit, und wir passen das Trennungsgeld an die Einsatzversorgung an. Der Titel des Gesetzentwurfes klingt sehr technisch, ebenfalls ist es der Inhalt, aber die unmittelbaren Auswirkungen sind mitnichten trivial. Gleichzeitig wollen wir das deutsch-litauische Regierungsabkommen ratifizieren, das das litauische Parlament mit 100 Prozent Zustimmung bestätigt hat. Und wir schaffen endlich ein wirksames Mittel dagegen, dass ehemalige deutsche Kampfpiloten zum Beispiel in China Piloten ausbilden. Im Kontext betrachtet wird also klar, warum das Artikelgesetz „Zeitenwende“ so bedeutsam ist und noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden muss.”
“Die Rolle und das Gefühl, sicherheitspolitisch Verantwortung für andere übernehmen zu müssen, sind neu; aber gerade hier in der Mitte Berlins, wo wir tagen, hatten früher die Franzosen mit ihren Streitkräften ihren Sitz im damaligen Quartier Napoléon, der heutigen Julius-Leber-Kaserne. Und heute lösen wir die Verpflichtung, Verantwortung zu übernehmen, eben selbst ein. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir auch vor dem Ablauf dieser Legislaturperiode in fundamentalen Fragen parteipolitische Differenzen beiseitelegen; und die Stationierung der Brigade in Litauen ist eine solche Frage. Im Verwaltungsdeutsch – der Minister hat es bereits gesagt – heißt der Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“.”
“Gestern habe ich mit einem Freund telefoniert. Wir waren gemeinsam in Mali im Einsatz; jetzt ist er in Litauen in einer einsatzgleichen Verpflichtung, der EFP, und ist dort quasi der Stolperdraht der NATO – der erste Schritt zu einer wirksamen Abschreckung. Aber unsere Sicherheitslage erfordert mehr. Wir wollen eine glaubhafte Abschreckung. Deshalb befinden sich auf der anderen Seite Kameraden in diesen Tagen im Aufstellungsstab der Brigade 45 in Litauen, um die schnellstmögliche Stationierung einer deutschen Brigade mit ihren Familien in unserem europäischen Partnerland möglich zu machen. Denen möchte ich für ihren Dienst, auch an den Weihnachtsfeiertagen, danken. Vielen Dank für Ihren Dienst!”
“Wir haben auch keine sinkenden Soldatenzahlen, sondern die Soldatenzahlen sind von 180 000 auf 181 000 gestiegen. Die Bewerberzahlen sind dieses Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie sich hier keine Fake News für richtige Informationen verkaufen von jemandem, der nicht einmal eine Uniform tragen darf! Die Zeitenwende steht für vieles, was wir in den vergangenen Jahren auch mit der Union gemeinsam für unsere Streitkräfte erreicht haben. Und seit dem 6. November 2024 gibt es eine neue Dimension der Zeitenwende, nämlich dass wir gemeinsam für unsere äußere Sicherheit fraktionsübergreifend mit allen demokratischen Parteien zusammenstehen müssen, auch wenn es keine stabile Regierungsmehrheit mehr gibt; denn die Zeitenwende findet im Leben von vielen Soldaten statt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider einige Sekunden meiner wertvollen Redezeit hier verschwenden, um einige Fake News der AfD aufzuklären, die hier von einem Kollegen verbreitet werden, der ein Soldat ist, der seine Uniform nicht tragen darf, der keine Kaserne betreten darf, der als Extremist eingestuft ist, der aus dem Dienst entfernt wird und sich deswegen auch keine Sorge um seine Rentenansprüche machen muss; denn er wird keine Rente bekommen für seine Dienstzeit. Und wenn dieser Kollege behauptet, wir hätten jemals Wehrpflichtige in Kriege oder Auslandseinsätze geschickt, dann sage ich: Das haben wir nicht, und das werden wir niemals tun – egal in welcher Wehrverfassung.”
“Denn alles geht wie im ersten Beispiel kausal auf unseren Beschluss des Bundestages zurück. Letzter Sprung ins Hier und Jetzt. Wir bringen heute Änderungen des Soldatenentschädigungsgesetzes auf den Weg, feilen aber parallel schon an einem Update. An Ideen mangelt es uns nicht, wie Sie sehen. Es gilt also vielmehr, sie in Gesetzesform zu gießen. Wir schulden es unseren Veteranen und ihren Familien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.”
“Das Angebot an Familienmaßnahmen sollten wir ausbauen und noch stärker finanziell unterstützen, wie es im Veteranenantrag steht. Wir sollten auch darüber beraten, wie wir sekundär geschädigten Familienangehörigen einen Rechtsanspruch auf Behandlung ermöglichen können. Und wir sollten insbesondere das, was es jetzt schon gibt, noch sichtbarer machen. Ich denke an eine Art Litfaßsäule, eine Art Leitfaden, einen Wegweiser, der Therapeuten und Fachärzten, vor allen Dingen aber auch Einsatzgeschädigten und ihren Familien aufzeigt: Schaut mal, das sind die Möglichkeiten für euch. – Wenn ein Soldat oder eine Soldatin psychisch verwundet wird, dann müssen wir ihn oder sie bestmöglich versorgen. Dies gilt aber auch für die nächsten Angehörigen, wenn auch sie erkranken.”
“Szenenwechsel: Eine Kleinfamilie – Mama, Papa, Tochter. Der Papa war vor ein paar Jahren im Auslandseinsatz, hat dort schreckliche Dinge erleben müssen. In letzter Zeit zieht er sich immer stärker zurück, verhält sich komisch, manchmal auch aggressiv. Erst werden gemeinsame Familienaktivitäten immer schwerer, irgendwann ganz unmöglich. Grillen im Park mit Freunden hält der Papa nicht mehr aus – die Gerüche zu intensiv, die Geräusche zu laut. Die Diagnose lautet PTBS. Das veränderte Verhalten von Papa belastet Tochter und Ehefrau so sehr, dass sie selbst psychische Probleme entwickeln und in Therapie gehen müssen. Wir wissen aus Studien, dass ein stabiles soziales Umfeld einer der entscheidenden Genesungsfaktoren ist – für Papa, Mama und Tochter. Was wir deswegen stärken müssen, sind familienzentrierte Therapiekonzepte.”
“Der Berufssoldat bekommt ein erhöhtes Unfallruhegehalt von 80 Prozent der übernächsten Besoldungsgruppe. Der andere, der Zeitsoldat, wird in meinem Beispiel zwar später über das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz als Berufssoldat übernommen, aber er erhält dieses Unfallruhegehalt trotzdem nicht – einfach nur, weil er zum Zeitpunkt des Unfalls einen anderen Status als sein Kamerad hatte. Das leuchtet – über juristische Gründe und die Kopplung mit dem Beamtenrecht sehen wir mal hinweg – einfach nicht ein, und es wird der Leistung unserer Soldaten nicht gerecht. Das ist einfach ungerecht. Denn auch beim Auslandsverwendungszuschlag differenzieren wir nicht nach Statusgruppen; der General und der Gefreite bekommen dieselbe Gefahrenzulage. Ich plädiere daher auch hier für eine Gleichbehandlung. Zweitens: Versorgung von Familien.”
“Lassen Sie mich nun das Schlaglicht auf unsere Veteranen richten. Wir sind beim Versorgungsrecht noch nicht am Ziel. Im von allen Fraktionen dieses Hauses getragenen Veteranenantrag haben wir uns Hausaufgaben gegeben, die wir noch machen müssen. Ich möchte Ihnen zwei Ideen dazu skizzieren: Zum Ersten: die Angleichung der Dienstzeitversorgung. Szene eins: Zwei Kameraden, zwei Soldaten werden im Ausland in ein Gefecht verwickelt und schwer verwundet. Einer von ihnen ist Berufssoldat, der andere Soldat auf Zeit. Beide haben wir aufgrund eines Parlamentsbeschlusses in den Auslandseinsatz geschickt. Sie waren den gleichen Gefahren ausgesetzt, und trotzdem behandeln wir sie ungleich, wenn sie wegen einer Schädigung dienstunfähig werden und in den Ruhestand gehen müssen.”
“Aber ein Signal der Wertschätzung ist das nicht. Jetzt habe ich genug gemeckert und werde zum Serviceabgeordneten. Es gibt eine noch recht unbekannte Hotline des Bundesamtes für Personalmanagement, liebe Veteranen und Veteranen, bei der man sich individuell beraten lassen kann, und zwar täglich von 8 bis 11 Uhr per Telefon. Ich sage die Nummer jetzt einfach mal an: 0211 959-2800. Ich weiß, Sie sind alle in den sozialen Medien aktiv und werden das teilen. Es geht auch per E-Mail. Unter seg@bundeswehr.org können Sie Ihre Anfragen stellen. Die werden allgemein und auch individuell beantwortet. Das ist jetzt vielleicht unkonventionell; aber ich hoffe, dass wir damit dazu beitragen können, dass viele Fragen, die jetzt entstehen, beantwortet werden können. So weit zum Heute und zur näheren Zukunft.”
“Unseren Soldatinnen und Soldaten wurde daher von der UVB und vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr umfangreiche Aufklärung zugesagt, verständlich und individuell. Allein auf diese individuellen Schreiben zumindest warten sie noch, und das führt zu Unsicherheit und auch Gerüchten. Werden die Leistungen zum 1. Januar 2025 gezahlt? Wie ist das mit meinem Durchgangsarzt? Ist die alte oder die neue Rechtslage vorteilhafter für mich? Ich würde auch bange auf den 1. Januar 2025 blicken, wenn die Herz-OP ansteht, aber ich noch keine Einweisung in meinen Herzschrittmacher bekommen habe. Dass die Schreiben noch nicht verschickt sind, sondern erst im Dezember versandt werden, hat Gründe, unter anderem die Anpassungen im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes.”
“Leistungen der medizinischen Versorgung wechseln zur Unfallversicherung Bund und Bahn, und die Ansprüche nach dem Soldatenentschädigungsgesetz müssen neu berechnet und zum 1. Januar 2025 ausgezahlt werden. Circa 135 000 Veteraninnen und Veteranen und deren Angehörige sind betroffen, haben neue Ansprüche, bekommen neue Ansprechpartner. Sie bekommen also ein Gefühl vom Aufwand. Dafür hat unsere Verwaltung einen Anpassungszeitraum. Und nun schlüpfe ich in die Rolle eines Leistungsberechtigten. Soziales Entschädigungsrecht und Versorgungsrecht sind in Deutschland wahnsinnig komplex. Versuchen Sie als Laie einmal, sich einen Überblick über die Vorschriften zu verschaffen. Respekt vor dem, der das schafft und den Durchblick behält! Die Rechtslage ist das eine, die Umsetzung aber das andere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Eine Operation am offenen Herzen“ – so habe ich vor wenigen Wochen bei der ersten Lesung die Neuregelung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts hier beschrieben. Rund zweieinhalb Monate noch, bis das Paket am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Anders formuliert: Es sind nur noch zweieinhalb Monate, und die Herz-OP muss gelingen. Die Wortwahl klingt dramatisch, aber wir haben hier nichts weniger als einen tiefen systemischen Eingriff. Für Verwaltung und für Leistungsberechtigte ist die Umstellung auf das neue Soldatenentschädigungsgesetz und das neue Soldatenversorgungsrecht ein Kraftakt.”
“Wir sollten im Gespräch bleiben – das hilft meistens –, und zwar mit ehrlichem Interesse und der Bereitschaft, voneinander zu lernen. Denn auch nach 35 Jahren wissen wir viel zu wenig voneinander. Im Gespräch können sich dann auch Lösungen entwickeln und zum Beispiel ostdeutsche Lösungen zu gesamtdeutschen Lösungen werden. Vielen Dank.”
“Auch der Eindruck, dass Erfahrungen und Meinungen der Ostdeutschen als Abweichungen von der gesamtdeutschen Norm betrachtet werden, darf in der Gesellschaft und auch im Bundestag nicht entstehen. Meine Damen und Herren, unsere Einheit ist ein großer Schatz. Sie ist ein gesamtdeutscher Erfolg und kein ostdeutsches Problem. Diesen Erfolg dürfen wir nicht kleinreden, sondern sollten ihn bewusst als gesamtdeutsche Aufgabe im Herzen behalten. Darum sollten wir zwei Dinge tun: Auch auf schwierige Fragen müssen wir Politiker und Politikerinnen empathische und verständliche Antworten finden, die gesamtdeutsch Akzeptanz finden. So schließen wir eine Flanke und stoppen auch das Geschäftsmodell von Populisten. Und zu guter Letzt: Für viele Ostdeutsche ist die Wiedervereinigung emotional noch nicht abgeschlossen. Das sollten wir verstehen.”
“Und so erscheint die geordnete DDR vor dem Hintergrund der 1990er-Jahre und in der Rückschau manches Mal positiver und von höherer Lebensqualität, als sie es tatsächlich war. Meine Damen und Herren, nach der Euphorie der Emanzipation vom SED-Regime und dem mutigen Erkämpfen von Demokratie und Freiheitsrechten hat für viele Ostdeutsche subjektiv ein Wechsel von einer vermeintlichen Sicherheit in eine vermeintliche Unsicherheit stattgefunden. Dies resultiert in einem in Ostdeutschland verbreiteteren Gefühl des Abgehängtseins; einem Gefühl, das wir ernst nehmen sollten. Denn dies führt zu Demokratiekritik, zu Frustration und zu populistischen Einstellungen. Das Gefühl, dass Politik sich über das Verteilen von Fördermitteln hinaus nicht für einen Landesteil und dessen Menschen interessiert, darf nicht entstehen.”
“Ich will die DDR nicht zurück. Aber zweitens. Die Freude über wenige schöne Dinge dort hat einen Zusammenhalt hergestellt, den es im heutigen Überfluss nicht mehr gibt. Dann fragte ich eine politische Weggefährtin, die innerhalb der Bewegung um die Wende aktiv war. Sie sagte mir: Wir sind in unserem eigenen Mief zwar fast erstickt. Aber trotzdem war das Leben in der DDR mit Betriebskindergarten, Schulspeisungen und einem kostenlosen Gesundheitssystem einfacher. Über viele Dinge musste man sich einfach keinen Kopf machen. Was wir alle gemeinsam also verstehen müssen: Wenn Ostdeutsche über die DDR und die Einheit sprechen, meinen sie eben auch ihre Erfahrungen in der Nachwendezeit; Erfahrungen, die sich noch heute auf die empfundene Lebensqualität auswirken. Die Narben dieser Jahre des Systemwechsels sitzen in vielen Familien tief.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieser Debatte nehme ich Sie zu einem Blick auf zwei Karten aus dem diesjährigen Gleichwertigkeitsbericht mit. Die erste Karte bildet die allgemeine Lebenszufriedenheit in Deutschland ab. Lebenszufriedenheit und -unzufriedenheit sind gleichmäßig verteilt, kein Bundesland sticht besonders hervor. Zweite Karte. Die Frage lautete: Wie lebt es sich in Ihrer Region im Vergleich zu anderen Regionen? Auf dieser Karte zeichnet sich deutlich das Gebiet der ehemaligen DDR ab. Die Menschen hier empfinden ihre Lebensqualität als deutlich schlechter als im übrigen Deutschland. Daraufhin habe ich gestern meine Mutter angerufen – das ist immer eine gute Idee – und fragte sie: Mama, wie war das mit der Lebensqualität in der DDR? Sie sagte zwei interessante Sätze: Erstens.”
“Januar zum Fliegen, und im Weiteren werden wir uns erneut SEG, SVG und EinsatzWVG vornehmen und ausloten, welche zusätzlichen Verbesserungen für euch möglich sind. Morgen früh wird sich die AG Veteranenpolitik treffen und mit der Arbeit beginnen. Wir haben europaweit eines der leistungsstärksten und umfassendsten Soldatenversorgungspakete geschaffen. Mit dem SEG sind wir einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Aber zugegeben: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Vielen Dank.”
“Aber ich verstehe auch, wenn Veteranen das nicht ausreicht. Liebe Einsatzveteranen, einige eurer Wünsche sind bei der Umsetzung dieses Gesetzes im Mai 2021 offengeblieben. Die Einbeziehung von Soldaten in den Schutzbereich, die im Reachback im Auslandseinsatz gearbeitet haben, die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Berufs- und Zeitsoldaten beim Unfallruhegehalt sind nur zwei dieser Wünsche. Auch das SEG wollen wir uns noch einmal richtig vornehmen. Uns von der SPD ist sehr, sehr wichtig, dass die Doppelanrechnung von Einsatzzeiten bei der Rente trotz schwieriger Gerichtsurteile erhalten bleibt, und zwar ohne Sternchen und Fußnoten. Unseren Veteranen möchte ich heute mitgeben: Wir haben euch nicht vergessen. Kurzfristig bringen wir dieses Gesetzespaket zum 1.”
“Die Neuregelungen tragen als Puzzlestücke auch dazu bei, dass eine Berufsentscheidung für die Bundeswehr leichter fällt; denn derjenige, der sich gut versorgt fühlt, entscheidet sich auch eher für die Bundeswehr. Meine Damen und Herren, das kleine SEG ist für das Gelingen der großen Neuordnung der Rechtslage essenziell; denn wir schulden den Angehörigen und ihren Hinterbliebenen einen Erfolg bei der Einführung dieses neuen Gesetzes. Das muss eine Erfolgsgeschichte mit besserer Versorgung und weniger Bürokratie werden. Zugleich muss man schon sagen, dass der Text des SEG primär ein handwerklicher ist. Formulierungen werden angepasst, Verweise aktualisiert – viel Kosmetik, viel Redaktionelles –, aber es gibt auch kleine Verbesserungen wie die Erhöhung von Leistungen und verbesserte Berechtigtenkreise. Das ist unbestritten notwendig.”
“Das Artikelgesetz ist ein umfassender Wurf, vergleichbar mit einer OP am offenen Herzen. Bei diesem Motortausch, so kann man sagen, also einem Kraftakt, hat die Verwaltung nun Ergänzungs- und Änderungsbedarf herauskristallisiert. Und genau diesen setzen wir mit dem Änderungsgesetz um. Kurz: Wir bessern letzte Fehler aus, die Soldaten ansonsten im Alltag betreffen und machen das SEG-Paket fit for purpose. Sehr geehrte Damen und Herren, für Wehrdienstbeschädigte stellen wir mit dem SEG unter anderem den Schadensausgleich und die medizinische Versorgung neu auf. Auch das Soldatenversorgungsgesetz wird ab 2025 in neuer Fassung gelten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Vor dieser Debatte habe ich meinem kleinen Sohn eine Gutenachtgeschichte vorgelesen. Ich muss Ihnen gestehen, dass in meinen sieben Auslandseinsätzen Versorgung für mich nie ein Thema war; das war für mich eigentlich unwichtig. Aber seitdem ich Vater bin, eine Familie habe, ist das ein Thema, was mich schon umtreibt und wo ich sagen muss: Wie würde meine Familie reagieren, wenn ich aus einem Einsatz geschädigt zurückkomme? Das Ganze hat also eine ganz andere Dimension für mich angenommen. Am 1. Januar 2025 tritt unser Gesetzespaket zur Einführung des Soldatenentschädigungs- und Soldatenversorgungsrechts in Kraft. Damit wird die Versorgung für Soldaten und ihre Familien neu gestaltet.”
“In einem Satz – mit einem kleinen Augenzwinkern –: Zuerst die richtigen Fragen stellen, dann die Anträge; nicht erst die Anträge stellen und dann die richtigen Fragen von der SPD geliefert bekommen. Vielen Dank und schönen Sommer. Ich schließe die Aussprache.”
“Der Gleichwertigkeitsbericht unterstreicht, dass die Kinderbetreuung im Osten flächendeckend besser ist. Er unterstreicht, dass es hier keinen Gender-Pay-Gap gibt, dass die Grundstückspreise niedriger sind, dass die Wohnungsnot geringer ist und dass es mehr Fernwärmenetze und erneuerbare Energien gibt. Zurück zum Strukturwandel. Zoomen wir wieder die richtigen Fragen heran, auf die es eine Antwort braucht. Wenn wir die „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben“ wollen, liebe Union, wie es in Ihrem Antrag heißt, müssen wir die Eigenheiten des Ostens kennen. Wir müssen das niedrige Lohnniveau bekämpfen. Wir müssen der Spaltung zwischen Stadt und Land entgegenwirken. Wir müssen die Abwanderung bekämpfen. Dadurch sorgen wir dafür, dass die Standortvorteile ihre volle Wirkung entfalten.”
“Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung führt dies unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zurück. Das zeigt einmal mehr: Es war richtig und notwendig, dass wir den Mindestlohn erhöht haben. Wir haben gehandelt. Allein in meinem Wahlkreis ist das für ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine riesige Lohnerhöhung. Aber die Löhne sind immer noch zu niedrig, und ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass er sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen hat. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gehen. Denn so schaffen wir mehr Respekt vor der arbeitenden Bevölkerung, so sorgen wir für eine gute Rente, von der man leben kann, und so bekämpfen wir auch die Spaltung zwischen Stadt und Land. Die Eigenheiten des Ostens sind zugleich attraktive Standortbedingungen.”
“Der am Mittwoch veröffentlichte Gleichwertigkeitsbericht – der Kollege Rohwer hat darauf hingewiesen – unterstreicht das auch, und die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland wird als schlecht eingeschätzt. Ausnahmen bilden Großstädte wie Magdeburg oder Dresden. Warum? Ein Grund ist, dass sich dort internationale Großunternehmen wie TSMC angesiedelt haben. Andererseits ist in den ländlichen Regionen der untere Lohnbereich leider immer noch weit verbreitet, und es besteht sogar die Angst – das stelle ich fest, wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis rede –, dass höhere Löhne wieder zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Der Gleichwertigkeitsbericht gibt aber auch Anlass zur Hoffnung; denn gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands wächst das BIP stärker als in Gesamtdeutschland. Woran liegt das?”