Johannes Arlt
SPD · Germany
“Richtig ist zwar: Lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen.”
“Dieses Sondervermögen macht mir Hoffnung, dass gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, weil wir mit den Missständen aufräumen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt, die die Länder im Einklang mit den Kommunen ausgeben – Geld zum Investieren für die Kommunen.”
“Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben, und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen als Geld zu erbringen, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt.”
“Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss! Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte.”
“Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können. Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen.”
The complete record
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“Die zum Beispiel durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern heute auch im Bundesrat eingebrachten (Drucksache 50/24) Kompromissvorschläge zur Verknüpfung eines verlängerten Auslaufens der Subventionen über fünf Jahre in Verbindung etwa mit dem Hochlauf und der steuerlichen Förderung erneuerbarer Energien haben im parlamentarischen Verfahren bisher ebenfalls keine Berücksichtigung gefunden. Trotzdem möchte ich anerkennen, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP den Dialog mit den landwirtschaftlichen Berufsverbänden begonnen haben und wir als Koalitionsfraktionen in der vergangenen Sitzungswoche mit einem Entschließungsantrag die Arbeit an einer kurzfristigen Agrarreform begonnen haben, deren Ergebnisse noch in diesem Jahr in Gesetzesform umgesetzt werden sollen.”
“Im parlamentarischen Verfahren hat der Bundestag die durch die Bundesregierung vorgeschlagene vollständige Streichung der Subvention in eine dreijährige Ausphasung verbessert; das Gefühl der Bevölkerung im ländlichen Raum, abgehängt zu werden, aber bleibt. Dabei ist nicht nur die konkrete Maßnahme der kurzfristigen Subventionsstreichung allein zu bewerten, sondern eine Ansammlung der oben erwähnten Maßnahmen. Hinzu kommt aber, dass in meiner Region trotz einer Rekordquote in der Erzeugung von erneuerbaren Energien auch die höchsten Netzentgelte in unserer Republik zu entrichten sind, die zu einer gefühlt hohen und auch sehr realen Belastung führen.”
“Unsere Landwirte haben so keine realistische Möglichkeit, auf klimafreundliche Antriebe umzustellen, und es findet in diese Richtung auch keine groß angelegte Förderung statt. Die kurzfristige und ohne den Dialog mit den Betroffenen getroffene Entscheidung, die Agrardieselförderung einzustellen, hat im ländlichen Raum in der Folge zu einem Vertrauensverlust und breitem Protest der Landwirte und anderen von Kürzungen betroffenen Berufsgruppen geführt. Zudem wirken diese Proteste tief in den ländlichen Raum hinein, denn die Landwirte, insbesondere Agrargenossenschaften und inhabergeführte Höfe, sind wichtige Stützen der Dörfer und Gemeinden in meinem Bundesland.”
“Die Streichung der Agrardieselsubvention wird im Durchschnitt zu einem Fehlbetrag von etwa 35 000 bis 40 000 Euro/Jahr und Hof führen. Dies entspricht ungefähr dem Jahreslohn einer Arbeitskraft in der Landwirtschaft. Diese Fehlbeträge führen in der Kombination mit geringeren Förderungen aus der GAP und der erhöhten Bepreisung von CO2 zu einer in der Summe sehr hohen Belastung der Bauern, die bei Familienbetrieben direkt einkommenswirksam bis existenzgefährdend sind. Als Abgeordneter kann ich es nicht vertreten, dass ein solch gravierender Einschnitt ohne ein dahinterstehendes durchgreifendes Konzept zum klimafreundlichen Wandel in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht wird. Derzeit gibt es noch keine marktfähigen Traktoren, die beispielsweise mit einem Elektroantrieb, durch Wasserstoff oder über E-Fuels angetrieben werden.”
“Erstens. Die Freiheit des Abgeordneten ist im Grundgesetz verankert. Sie sind allein ihrem Gewissen unterworfen. Vor diesem Hintergrund gibt es Situationen, in der Abgeordnete vom Regelfall abweichen, mit ihrer Fraktion zu stimmen, um die Mehrheit bzw. die Funktionsfähigkeit der Regierung zu sichern. Dies können Gewissensentscheidungen oder aber auch Entscheidungen sein, die für die Heimatregion oder die persönlichen Überzeugungen unannehmbar sind. Zweitens. Das bestehende nationale und europäische Beihilfesystem sichert eine zuverlässige Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln in hoher Qualität und zu vertretbaren Preisen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat ein durchschnittlicher Bauernhof eine Größe von etwa 280 Hektar; dies hat historische Gründe, die weit in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückreichen.”
“–, und zwar damit, die Beschaffung zu beschleunigen. Also, ich kann nur sagen: 52 25-Millionen-Vorlagen in diesem Jahr in der Beschaffung, das hatten wir im Verteidigungsausschuss, glaube ich, lange nicht mehr. Im nächsten Jahr sind 119 Vorlagen geplant. Was wünschen Sie sich denn, Herr Otte, Herr Wadephul, was wir da noch verbessern? Wir sind für Vorschläge offen. Also, nach einem Jahr zu sagen, ein so beliebter Minister, der so tatkräftig ans Werk geht, wäre gescheitert, das ist einfach nur lächerlich. Mit dem anspruchsvollen und kohärenten Programm, das ich gerade vorgestellt habe – bessere Planung, Verlässlichkeit und Setzen auf Forschung –, können wir die Industrie nachhaltig stärken und auch die Ukraine damit nachhaltig unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Philip Krämer.”
“Und wir sollten auch im Landsystembereich über die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Produktion von Plattformen nachdenken und die Versionenanzahl nachhaltig reduzieren. Denn – Sie wissen es alle – Südkorea drängt mit Plattformen auf den Markt, macht europäischen Herstellern Konkurrenz. Dagegen müssen wir uns wappnen. Drittens bedarf es mehr Forschung. Unseren Technologievorsprung, insbesondere bei unseren nationalen Schlüsseltechnologien, können wir nur durch mehr Forschung halten. Auch hier können wir bestehende EU-Programme wie den EDF noch besser nutzen. Jetzt vielleicht noch ein Wort zu Herrn Wadephul. Er hat heute Morgen im Deutschlandfunk den Minister dafür gelobt, dass er Dinge so klar anspricht, hat aber andererseits dem Minister vorgeworfen, er wäre gescheitert – nach einem Jahr im Amt!”
“Zweitens brauchen wir aber auch Verlässlichkeit und Koordinierung. Für unsere europäischen Wertepartner müssen wir bei Gemeinschaftsprojekten ein berechenbarer und verlässlicher Partner sein. Das heißt auch: administrativ schnellere Bearbeitung von Exportanträgen. Und da sind wir besser geworden in den letzten Monaten. Zudem ist Koordinierung elementar; auch die Union hat es ja angesprochen. Deutschland sollte sich für europäische Koproduktionen im Common Design starkmachen und auch die Beschaffung über den EDF verstärken. In viel, viel mehr Projekten müssen wir als Deutschland die Führungsrolle übernehmen. – Gerne. Aber auch pragmatische Kooperationen wie ESSI sind ein Erfolgsfaktor für hohe Interoperabilität und schnelle Beschaffung. Kooperationen führen zu sinkenden Kosten.”
“So brauchen wir eine langfristige und legislaturperiodenübergreifende Verteidigungsplanung. Strategische Beschaffung muss auf fünf bis zehn Jahre geplant werden, auch wenn das spätere Bundesregierungen binden sollte. Diese Pläne sollten auch von einer breiten parlamentarischen Mehrheit gebilligt werden. Dies versetzt dann die Industrie in die Lage, mit Abnahmegarantien Produktionsstraßen über einen langen Zeitraum hinweg aufrechtzuerhalten, Personal einzustellen. Ja, vielleicht wäre es an der Zeit, hier im Hause auch mal über ein Bundeswehrplanungsgesetz zu sprechen. Schließlich braucht es Planungssicherheit. Mit dem Sondervermögen, vor allen Dingen aber mit dem Beschluss, dauerhaft mindestens 2 Prozent für Verteidigung aufzubringen, schaffen wir die benötigte finanzielle Planungssicherheit für die Industrie.”
“Wie aber können wir denn unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie resilienter machen und nachhaltig stärken, und zwar, ohne einen Zielkonflikt zu produzieren, sodass wir einerseits die Ausrüstung der Bundeswehr sicherstellen und andererseits langfristig die Ukraine unterstützen? Das können wir in drei Schritten: Erstens müssen die Voraussetzungen stimmen, und Voraussetzung ist die industriepolitische Steuerung. Meiner Ansicht nach soll diese Steuerung auch dem BMVg übertragen werden, und zwar mit offiziellem Auftrag. Grundlage dafür bildet die Definition des deutschen und europäischen Fähigkeitsanspruchs in den Divisionen Land, Luft und See. Da sind andere Länder besser; die haben eine bessere industriepolitische Koordinierung, als wir das traditionell haben.”
“Denn Taurus wird derzeit nicht produziert, da wir in den letzten Jahrzehnten eben nur lose bestellt und keine Abnahmegarantien gegeben haben. Widersprüchlich wird es, wenn Sie in der Forderung 6 meinen, man müsse doch die Beschaffung für die Bundeswehr unverzüglich durchführen, wo Sie doch vorher feststellen, dass es keine Kapazitäten gibt. Bereits erledigt sind Ihre Forderungen 11 und 12. Aber ich bin Ihnen dankbar für Ihren Antrag, liebe Union. Denn wir sprechen über ein zentrales Thema, das für den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit von wichtiger Bedeutung ist.”
“Richtig ist, dass die deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit langfristigen Lieferverträgen und Exportverlässlichkeit gestärkt werden muss; die Kollegin Nanni und der Kollege Müller sind darauf eingegangen. Falsch aber ist, dass wir die Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr einfach durch Nachbeschaffung schließen können, wie Sie in der Forderung 4 suggerieren. Die Beschaffung oder die Bestellung ist ja gar nicht das Problem, sondern die Produktion und die Lieferung. Sie müssen deshalb endlich aufhören, den Eindruck zu erwecken, dass Beschaffung wie bei Amazon funktioniert: einmal klick – in den Warenkorb; noch einmal klick – morgen geliefert. So geht es einfach nicht. So ist es auch bei Taurus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Union, ich verstehe ja den Impuls, als Opposition die Regierung auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik immer mal wieder vor sich herzutreiben. Das haben Sie am Mittwoch probiert mit einer Abstimmung zu Taurus, sind da leider gescheitert. Mit diesem Antrag probieren Sie jetzt, ein bisschen Kompetenz im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu zeigen, in einem Bereich, in dem wir versuchen müssen, nach 16 Jahren Unionsverteidigungsminister aus einem Scherbenhaufen eine Industrie zu formen, die funktionsfähig und skalierbar ist. Aber in Ihrem Antrag bleibt es bei einem Versuch. Denn Ihr Antrag ist eine Mischung aus richtigen und falschen, aus widersprüchlichen und bereits erledigten Punkten.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, welcher Rahmen würde Ihrer Bewertung nach angemessen sein für so einen Tag, und welche gesellschaftlichen Bedingungen könnten für Veteranen insgesamt noch verbessert werden?”
“Meine konkrete Frage an Sie wäre: Auf welchem Wege ließe sich ein solcher Veteranentag in Deutschland realisieren, und wie sollte er ausgestaltet sein?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich in den letzten Monaten in den Medien offen gezeigt für die Einführung eines Gedenktages für unsere Veteraninnen und Veteranen, und in Ihrer Rede bei der Eröffnungszeremonie zu den Invictus Games im September in Düsseldorf haben Sie diejenigen gewürdigt, die Leib und Leben für Freiheit, Sicherheit und für unser Land riskiert haben. Oft gerät ja ein bisschen aus dem Fokus, dass wir 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen in Deutschland haben, von denen auch über 500 000 in einem Auslandseinsatz Dienst geleistet haben. Und genau für diesen Einsatz verdienen sie unseren Respekt, unsere Wertschätzung. Es gibt entsprechende Gedenktage ja bereits in den USA und in den Niederlanden.”
“Mein Blick richtet sich nach rechts auf den Kollegen Hannes Gnauck von der AfD-Fraktion. Er ist nämlich Zeitsoldat im Dienstgrad eines Oberfeldwebels und wurde vom MAD als Extremist als roter Fall eingestuft. Gemäß eigener Aussage gegenüber dem „Nordkurier“ – ich zitiere – wurde er irgendwann 2020 vom Dienst freigestellt, mit Uniformtrageverbot belegt und darf das Kasernengelände nur nach Aufforderung durch seine Vorgesetzten betreten. Meine Damen und Herren, es sollte im Sinne von uns allen sein, schweren extremistischen Betätigungen durch Soldaten der Bundeswehr rasch und effektiv zu begegnen, und das tun wir mit deren Entlassung. Vielen Dank. Kerstin Vieregge hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen aber in der Lage sein, verfassungsfeindliche Bestrebungen von einigem Gewicht, die sich auf das Gefüge der Bundeswehr und auch die interne Disziplin auswirken, zu unterbinden. Diese Möglichkeit ist ein scharfes Schwert. Aber nach der Entscheidung steht jedem Soldaten der Rechtsweg offen, und um soziale Härten zu vermeiden, werden bis zur Beendigung des Verfahrens die Hälfte der Dienstbezüge weitergezahlt. Richtig ist, dass wir über eine Minderheit in der Truppe reden. Aber wir reden leider eben nicht über eine abstrakte Gefahr. Wir alle denken an den Namen Franco A. Es hat übrigens sechs Jahre gedauert, ihn zu entfernen. Wir sprechen über die sogenannten Rotfälle. Und wir brauchen in diesem Plenarsaal leider gar nicht so weit zu schauen, bis wir auf einen Rotfall treffen.”
“Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir der Truppe nun ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie Verfassungsfeinde zügig und effektiv aus ihren Reihen entfernen kann. André Wüstner sprach in der Anhörung in dieser Woche von einer Verkürzung der Verfahrensdauer auf ungefähr drei Monate. Unser Entwurf ist in dieser Hinsicht also ein Systemwechsel. Denn nun muss die Bundeswehr nicht mehr reaktiv und langwierig Extremisten herausklagen, sondern sie kann agieren. Und gleichzeitig bleibt – denken Sie an den Notausknopf – eine Entlassung durch Verwaltungsakt die Ultima Ratio und im Sinne der Verhältnismäßigkeit auf schwerwiegende verfassungswidrige Betätigungen bezogen. Ich möchte betonen: Wir stellen niemanden unter Generalverdacht.”
“Denn diese Regelung ermöglicht es, Berufssoldaten und Zeitsoldaten nach dem vierten Dienstjahr unter gewissen Voraussetzungen ohne richterlichen Beschluss aus dem Dienst zu entfernen. Das klingt zunächst einmal insbesondere wegen des engen wechselseitigen Treueverhältnisses zwischen Soldat und Staat widersinnig. Aber wir brauchen, wie André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, vor einigen Tagen betont hat, einen Notausknopf. Wir brauchen diesen Notausknopf. Denn was ist, wenn jemand nicht mehr auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht? Dann ist rasches Handeln geboten. Stattdessen dauert es aber durchschnittlich vier Jahre, bis am Ende eines Disziplinarverfahrens die Entscheidung steht, ob ein Soldat aus dem Dienst entfernt wird oder nicht. Das ist kein Zustand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In unserer Bundeswehr gibt es keinen Platz für Extremisten und Feinde unserer Verfassung, die die Sicherheit unseres Landes gefährden. Soldaten müssen stets und ständig, und zwar mit ihrem gesamten Verhalten, aktiv für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. So steht es in § 8 unseres Soldatengesetzes. Wenn wir heute über Extremisten sprechen, sprechen wir nur über eine verschwindend geringe Minderheit der Truppe, nämlich über 0,07 Prozent. Dennoch fühlt es sich als Soldatenoffizier trotz der wichtigen Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes auf den ersten Blick komisch an, den neuen § 46 Absatz 2a zu verhandeln.”
“Es gehört auch zu haushaltspolitischer Sorgfalt, das so vorauszuplanen. Meine Damen und Herren, ich möchte einen Appell an Sie richten, einen Appell an die Gesellschaft, aber auch an dieses Hohe Haus: Wir brauchen wieder ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Nur so können wir diese vielschichtigen Aufgaben lösen, damit unsere Bundeswehr verteidigungsbereit und einsatzfähig bleibt. Daran arbeiten wir als Ampel jeden Tag. Dieser Antrag hilft uns aber leider nicht weiter, sondern das ist ein taktisches Manöver der Opposition. Darum werden wir ihn auch ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank Herr Kollege Arlt. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.”
“Wir müssen aber endlich auch Themen wie die Gesamtverteidigung diskutieren mit allen Konsequenzen auch für die zivile Verteidigung, wie zum Beispiel die Pflege organisiert wird oder auch die Schulbildung in einem Spannungsfall oder in einem Krieg. Das alles sind Fragen, die nicht beantwortet sind und die wir gemeinsam beantworten müssen. Daher: Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels, auch in Priorität zu anderen politischen Vorhaben. Darauf hat sich der Kanzler festgelegt. Leider haben wir aber keine politische Einigkeit im Haus, unsere Einnahmesituation zu verändern. Darum müssen wir auch in den nächsten Jahren erst mal bei den 71 Milliarden Euro bleiben, um uns ab 2027, wenn das Sondervermögen ausgeschöpft ist, das 2-Prozent-Ziel im Haushalt leisten zu können.”
“Es geht darum, dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung flankiert wird durch ausbleibenden Nachwuchs und stagnierende Personalzahlen. Wir müssen über unsere Wehrform reden. Das ist völlig richtig. Anders funktioniert keine nachhaltige Aufstellung der Bundeswehr. Die Reaktion auf die jüngsten Aussagen unseres Verteidigungsministers, dass wir uns wieder an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa bestünde, zeigt, dass es da eine große Debatte in der Gesellschaft gibt. Wir haben etwas zu tun, und zwar gemeinsam. Laut einer neuen dpa-Umfrage sind nur 10 Prozent der Bundesbürger bereit, bei einem militärischen Angriff ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Fast jeder Vierte würde lieber das Land verlassen, als es zu verteidigen. Da haben wir eine gemeinsame Aufgabe, einen Mindset-Wechsel zu erreichen.”
“Wir wollen möglichst viel für unser Geld haben im Sondervermögen. Darum haben wir den Zweck und die Verwendung der Mittel auch ausgeweitet; das ist smart und verantwortungsvoll. Deswegen werden wir es auch genau so tun. Ja, das Sondervermögen ist nur die Eintrittskarte für den Weg zu zeitgemäß ausgestatteten Streitkräften, da die Betriebskosten für neue Systeme im Haushalt noch nicht antizipiert sind. Da müssen wir mehr tun; aber das werden wir auch tun. Die 71 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind insgesamt ein starkes Signal an die Bundeswehr, an die Industrie, an die Gesellschaft, dass die Ampel in Deutschlands Sicherheit investiert. Zweitens. Finanzierung allein ist aber nicht ausreichend. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein. Da gebe ich Ihnen recht. Es geht um mehr.”
“Wir sind finanziell auf dem Weg zu einer einsatzfähigen Bundeswehr. Herr Merz hat ja gesagt, die Bundeswehr sei das ungeliebte Kind der SPD und der Grünen. Das hat er im September gesagt. Aber wie erklären Sie sich dann die 71 Milliarden Euro im Finanzplan aus Einzelplan und Sondervermögen? Wie erklären Sie sich, dass am Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sind, dass wir 41 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet haben, dass im nächsten Jahr 140 weitere geplant sind? Wie erklären Sie sich das? Das zeigt nämlich ganz, ganz genau, dass wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg sind zu einer einsatzfähigen und einsatzbereiten Bundeswehr. Sie fordern, das Sondervermögen nach dem gesetzlichen Zweck zu nutzen. Zweck ist, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken, und das machen wir.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen! Liebe Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kollegen von der Union, vieles, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist ja inhaltlich nicht ganz falsch. Aber eine Antwort darauf, wie die von Ihnen gesetzten Ziele erreicht werden sollen, bleiben Sie uns hier schuldig. Mehr noch – und das ist viel, viel bedauerlicher –: Sie verkennen nicht bloß die politische Realität, sondern auch den praktischen Kraftakt der Angehörigen der Bundeswehr, der zivilen und militärischen, und des Ministers jeden Tag. Sicher, Willen allein garantiert noch keinen Erfolg. Aber dennoch, wir als Ampel sind auf einem guten und richtigen Weg, die Bundeswehr wieder einsatzbereit und einsatzfähig zu machen. Ich erkläre Ihnen auch, warum. Erstens.”
“Und auch, wenn wir mit der Zielerreichung nicht so weit gekommen sind, wie wir uns vorgenommen haben, haben Sie für die Menschen in Gao und Umgebung ein Stück Sicherheit geschaffen. Ich werbe daher um Zustimmung für dieses Mandat. Vielen Dank. Das letzte Wort in dieser Debatte hat Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das sind wir der UN als zuverlässiger Partner schuldig, um den geordneten Rückbau und eine Übergabe zu organisieren. Insgesamt stellt sich aber bei der heutigen Abstimmung keine Begeisterung ein, nicht mal eine große Erleichterung, dass wir diesen Einsatz jetzt mit einem klaren Enddatum versehen. Aber wir tun es, und das ist neu. Wir bleiben nicht in Mali, weil wir keinen Mut oder keine bessere Idee hatten. Dieses Mal hatten wir Mut. Wir hatten eine bessere Idee. Wir beenden den Einsatz, und das ist gut! Unbestritten besteht die Notwendigkeit, auch im Rahmen der Zeitenwende im Sahel engagiert zu bleiben, in dieser für uns so wichtigen Region in der Nachbarschaft Europas. Das tun wir mit EUMPM Niger. Liebe Soldatinnen und Soldaten, Ihr Beitrag, Ihr Schweiß, Ihr Einsatz in Mali war wertvoll.”
“Michael konnte einfach den Geruch von gebratenem Essen nicht mehr ertragen. Zunehmend wurde er gereizt und zog sich zurück. Für seine Familie war es sehr schwierig, zu verstehen, dass der Vater plötzlich nicht mehr der alte war und seine Erkrankung zusehends schlimmer wurde. Die Familie und die Vorgesetzten haben ihn gefragt, wann das Ganze endlich aufhören würde, wann es vorbei sei. Hierauf kann leider niemand eine Antwort geben. Wir können und müssen als Gesellschaft Verständnis aufbringen und als Parlamentarier Unterstützung für Veteraninnen und Veteranen noch besser organisieren. Das ist unsere Pflicht. Noch kurz zum Mandat und zur Rückverlegung: Unter Berücksichtigung der im Mandat verankerten Aufgaben benötigen wir die Zeit für die geordnete Rückverlegung.”
“Und noch zentraler sollten wir heute auch der Kameraden gedenken, die nicht aus Mali zurückgekehrt sind: Major Jan Färber und Stabshauptmann Thomas Müller. Insgesamt sind bei MINUSMA über 300 Soldatinnen und Soldaten gefallen. Ich möchte an dieser Stelle auch an die Folgen und vor allen Dingen an unsere Verantwortung für jene Kameradinnen und Kameraden erinnern, die zurückgekommen, aber an Leib und Seele verletzt sind, zum Beispiel an Michael – ich nenne ihn einfach mal so –, der sich seinen Weg zurück ins Leben kämpft. Er hat nämlich die sterblichen Überreste der Kameraden des Hubschrauberabsturzes tagelang in der Wüste gesucht und bergen müssen. Seine Tochter fragte ihn irgendwann, warum er nicht mehr mit ihr Mittag essen würde, und sagte, dass das sehr schade wäre.”
“Neben den strategischen Debatten kommt aus meiner Sicht die menschliche Dimension, die Sicht der Soldatinnen und Soldaten und auf die Soldatinnen und Soldaten, in unseren Mandatsdebatten viel zu kurz. An dieser Stelle möchte ich mich dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten für den Dienst in dieser sehr anspruchsvollen Mission anschließen. Es sind bis heute 18 312 Männer und Frauen – keine Generation Mali, aber doch eine sehr große Gruppe an Soldatinnen und Soldaten. Mein Dank gilt auch denen, die in der Einsatzlogistik, im Ministerium, in der Einsatzgruppe des Einsatzführungskommandos diesen Einsatz jahrelang begleitet und geführt haben. Danke! Insbesondere möchte ich die 13 deutschen Soldaten hervorheben, die während ihres Einsatzes verwundet wurden.”
“Es wird also immer offensichtlicher, dass der vom Mandat angestrebte Schutz der Zivilbevölkerung maximal regional erreicht werden kann. Und das ist eigentlich der traurigste Punkt. Die Effektivität der Arbeit unseres Kontingents ist positiv – klar. Aber wir müssen uns fragen: Was passiert denn mit den Aufklärungsergebnissen, die wir erzielen, bei der Gesamtmission? Und da haben meine eigenen Erfahrungen in drei Einsätzen meinen grundsätzlich positiven Blick auf diese UN-Mission etwas eingetrübt. Und wir müssen uns außerdem fragen: Wiegt die Effektivität unseres Kontingents denn die Nichterreichung der Gesamtziele für eine Mandatsfortsetzung auf? Ich würde das infrage stellen. Wir stellen das ja heute auch infrage.”
“Die heute durchweg schwierige Lage verlangt starke militärische und auch zivile Fähigkeiten, Material und Kooperation. Im Ergebnisbericht der Bundesregierung wird hervorgehoben, dass das deutsche Kontingent mit Hochwertfähigkeiten wie Heron 1, der Fähigkeit der multinationalen Aufklärungstaskforce und MedEvac stark zur Handlungsfähigkeit der Gesamtmission beiträgt. Im Bericht wird jedoch auch kritisch angemerkt, dass die Intention des Mandats zunehmend im Widerspruch zu den tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten steht. So wurden, wie bereits angesprochen, wiederholt Fluggenehmigungen durch die malische Regierung nicht erteilt. Heron steht seit Weihnachten. Es wurden bürokratische Hindernisse für die Zusammenarbeit aufgebaut, und diese dauern trotz zahlreicher Bemühungen auf deutscher Seite leider noch an.”
“Aber kann so ein Einsatz eigentlich eine gute Tradition begründen? Sollten wir die Debatte nicht zum Anlass nehmen, zu fragen, was erreicht und was nicht erreicht wurde? Und sollten wir nicht generell Zweifel an einer solchen Entscheidung haben? – Ich denke, die sollten wir immer haben und auch zulassen, wenn wir Soldatinnen und Soldaten in Einsätze schicken. Schauen wir mal auf wesentliche Mandatsziele: erstens Umsetzung des Algier-Abkommens, zweitens Schutz der Zivilbevölkerung und drittens auch die Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali. Zu Beginn der Mission übernahm die Bundeswehr die Bereitstellung von Transport- und Betankungsflugzeugen sowie Stabstätigkeiten. Ab 2016 haben wir im Kern Aufklärungstätigkeiten erledigt und außerdem im Stab mitgewirkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir debattieren heute voraussichtlich letztmalig die Verlängerung des Mandates für die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz, dem derzeit gefährlichsten UN-Einsatz. Bis zu 1 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind hier im Einsatz. Das ist für mich auch persönlich ein emotionaler Moment. Ich persönlich erinnere mich an meinen 35. Geburtstag in Mali, auch an ein verbrachtes Weihnachtsfest und an dieses T-Shirt, das ich mit einigen Kilos weniger in Mali getragen habe und auch hier heute anhabe. Die Beteiligung an der Vorgängermission eingerechnet sind wir bei elf Jahren Dauer angekommen, elf Jahre Debatten im Bundestag, sodass wir fast von einer guten Tradition sprechen könnten.”
“Zum Ganzen gehört auch der Wandel der Arbeitswelt, Fachkräftesicherung, eine gute Ausbildung, wie von der Linksfraktion erwähnt. Stichworte sind „Automatisierung“, „Digitalisierung“, „lebenslanges Lernen“. Das maritime competenzcentrum in Hamburg leistet dazu eine hervorragende Arbeit bei der Weiterentwicklung der Hafenberufe. Ich komme zum Schluss. Damit nicht nur etwas stimmt, sondern das Ganze stimmt, müssen unsere See- und Binnenhäfen in ein Gesamtverständnis von maritimer Souveränität eingebettet werden. Dazu gehören ausdrücklich auch der ökologische Wandel und der Wandel in der Arbeitswelt. Das werden wir mit dem maritimen Antrag im Juli noch einmal ganzheitlich diskutieren. Vielen Dank. Jetzt gehen wir von Mecklenburg nach Stade. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört auch das Nutzen von Automatisierung und Digitalisierung. Zur maritimen Souveränität gehört zweitens, dass unsere Häfen nicht nur Energiedrehkreuze sind, sondern zu Energieproduzenten werden: Produktion von grünem Wasserstoff, zugleich Betrieb und Errichtung von Offshorewindenergieanlagen. Hier liegen die Möglichkeiten für unsere Werften, nämlich im Bau von Offshorespezialschiffen, im Bau von Konverterplattformen. Die Pläne und Ideen liegen auf dem Tisch. Nutzen wir endlich die Möglichkeiten, die die Energiewende bietet. Zum Ganzen gehört drittens eine intakte maritime Infrastruktur: Wasserstraßen, Schieneninfrastruktur, Schleusen. Der Kollege Stein hat es bereits erwähnt. Und viertens.”
“Das Ganze wäre eine maritime Souveränität. Die wesentlichen wirtschaftlichen Zukunftsfragen unseres Landes sind ohne die maritime Wirtschaft nicht zu beantworten: unabhängige Energieversorgung, Energieimporte, klimaneutrale Schifffahrt und alternative Kraftstoffe, Automatisierung und Digitalisierung in unseren Häfen. Dazu vier Punkte: Die maritime Souveränität basiert erstens auf einer sichergestellten Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen. Ich freue mich, dass wir uns darin einig sind; denn die Union hat noch vor einigen Jahren die These vertreten: Häfen finanzieren die Häfen, wir brauchen keine Staatsfinanzierung. – Die brauchen wir. Wir als SPD haben uns am Montag mit dem Präsidiumsbeschluss klar zur Verantwortung des Bundes bei der Hafenfinanzierung bekannt.”
“Schon in der Anhörung und in der letzten Debatte ist deutlich geworden, dass einige Ihrer Forderungen sich durch unser Handeln bereits erledigt haben. Hafenstrategie 2023: Check! Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Check! Sedimentmanagement: Check! Alles erledigt oder schon in Bearbeitung. Ihr Antrag enthält wichtige Aspekte; es stimmt durchaus einiges. Aber es fehlen wesentliche Punkte. Es wurde angesprochen: Es geht um die Hafenarbeiter, das Rückgrat der Seehäfen in Deutschland. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Deutsche Häfen sind Eisenbahnhäfen; das ist unser wichtiger Wettbewerbsvorteil in Europa. Aber auch diese Schieneninfrastruktur bekommt von Ihnen nur einen Nebensatz. Wie gesagt: Es stimmt immer etwas, aber es fehlt die große, ganzheitliche Idee. Nun stellt sich natürlich die Frage: Was wäre denn das Ganze?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Auch ich finde es gut, dass wir zu dieser Zeit am Freitag über maritime Themen diskutieren. Allerdings finde ich es schon verwunderlich, dass von der Union bei einer Debatte über einen eigenen Antrag nur elf Leute da sind. So groß kann das Interesse am Thema „maritime Wirtschaft“ dann doch nicht sein. – Ja, aber es ist Ihr Antrag. – Herr Ferlemann, mich persönlich verwundert auch, dass Sie als langjähriger Verkehrsstaatssekretär jetzt die Transformation der Häfen besingen. Sie hätten es in den letzten 16 Jahren ja auch selber machen können. Aber zum Antrag. Viele wichtige Forderungen stehen dadrin; aber ich sehe keine ganzheitliche Idee.”
“Denken wir über die Stärken der deutschen Sicherheitsindustrie nach, dürfen wir diesen Aspekt nicht einfach ausblenden. Ich komme zum Schluss. Kompensationsgeschäfte können zu mehr Wertschöpfung in Deutschland beitragen. Sie können auch zum Erhalt von Kompetenzen beitragen. Die verpflichtende Einführung von Offsets insgesamt wäre aber kein Gamechanger für unsere Industrie. Im Gegenteil: Pauschale und starre Regelungen bringen uns hier nicht weiter. Sie zeugen vielmehr von der Unkenntnis dieser mittelständisch geprägten Industrie. Leitbild unserer Überlegungen sollte vielmehr die gemeinsame europäische Beschaffung sein: mehr Europa, mehr Common Design, mehr Zeitenwende! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zugleich müssen wir uns aber den Realitäten stellen. Offsets spielen eine wichtige Rolle. Wir sollten uns daher vom Prinzip der Gegenseitigkeit leiten lassen. Werden deutsche Unternehmen von einem Land mit Offsets belegt, sollten wir bei Beschaffungen aus diesem Land ebenfalls Kompensationen verlangen. Warum ist das Prinzip der Gegenseitigkeit so wichtig? Einerseits können positive Beschäftigungseffekte erzielt werden, und natürlich profitiert auch die deutsche Industrie, wenn sie an der Wartung ausländischer Systeme beteiligt ist. Andererseits stellen Offsets für Firmen, auch für deutsche Firmen, aber eine große Belastung dar. Denn der Nachweis vereinbarter Investitionen gegenüber dem Auftragsland ist schwierig und ein riesiger administrativer Aufwand.”
“Zweitens: mehr gemeinsame europäische Beschaffung unter der Prämisse, dass wir Systeme wie beim deutsch-norwegischen U-Boot-Projekt 212CD im Common Design beschaffen. Beide Nationen erhalten dabei ein identisches U-Boot. Drittens: weg mit den Goldrandlösungen, mehr Standard, marktverfügbare Produkte und nicht oder nur minimal germanisieren! Dies hat unser Verteidigungsminister gestern in seinem klaren wie knappen Erlass zur Beschaffung umgesetzt. Damit erhöhen wir auf mittlere Sicht die Interoperabilität mit anderen europäischen Streitkräften. Offsets können bei der Beschaffung durchaus negative Folgen haben. Kosten können steigen. Beispielsweise müssen Offset-Agenturen eingeschaltet werden, und Schätzungen gehen hier von 2- bis 20-prozentigen Kostensteigerungen für den Steuerzahler aus.”
“Bei Offsets kann es direkte Kompensationen geben; das heißt, durch ausländische Firmen wird im Käuferland im gleichen Sektor investiert. Oder es gibt indirekte Kompensationen; das heißt, ausländische Hersteller müssen Güter heimischer Unternehmen aus anderen Branchen beziehen. Der Kerngedanke ist die Souveränität eines Staates im wehrtechnischen Bereich. Lässt sich eine Beschaffung aus dem Ausland nicht vermeiden, soll via Offset eine Ersatzwertschöpfung stattfinden. Von diesem Grundgedanken sollten wir uns leiten lassen. Wir brauchen auch vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage eine resiliente deutsche und europäische Rüstungsindustrie. Doch wie gelingt uns das? Erstens. Die Beschaffung aus dem nichteuropäischen Ausland bleibt die Ausnahme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, eine starke, resiliente deutsche und europäische Verteidigungsindustrie, mehr Beschaffung von Systemen im Common Design – Ziele, die viele von uns teilen. Doch wie erreichen wir diese materielle Zeitenwende? Die AfD schlägt dafür nun ausschließlich Offsets vor. Offsets gewinnen bei Rüstungsgeschäften an Bedeutung. Nach Schätzungen gab es zwischen 2010 und 2020 circa 370 Milliarden US-Dollar an Offset-Forderungen. Darum ist es wirklich wichtig, dass wir gemeinsam darüber nachdenken. Gerade mit Blick auf den AfD-Antrag ist es aber wichtig, den Kern der Wirkung von Offsets zu erfassen. Denn dieser Antrag wird der Wirkung von Offsets und der Komplexität der deutschen, mittelständisch geprägten Rüstungsindustrie nicht im Ansatz gerecht.”
“Meiner Ansicht nach sollten wir die rechtliche Würdigung des sehr pragmatischen schwedischen, rechtlich aber umstrittenen Vorgehens zur Festlegung einer landesweiten Wolfsobergrenze durch den Europäischen Gerichtshof weiter beobachten, um bei positivem Ausgang die Implementierung eines ähnlichen Einsatzes anzustreben. In Abwägung aller Argumente werde ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses jedoch zustimmen.”
“Leider ist festzustellen, dass die im Antrag aufgemachten Forderungen vermutlich nicht vollumfänglich europarechtlich haltbar sind und der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern widersprechen. Der im Koalitionsvertrag beschlossene, institutionalisierte Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ mit allen betroffenen Organisationen und Verbänden sollte dringend durch das BMEL gestartet werden. Die Ampelberichterstatter zum Wolf treffen sich aktuell, um bis zur Sommerpause eine Einigung zu einem wirksamen Wolfsmonitoring und zum Herdenschutz zu erreichen.”
“Das Artenschutzrecht ist eine komplexe europäische Rechtsmaterie mit Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; die Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten sind gleich null. Der Wolf ist durch internationale und nationale Gesetze streng geschützt. Die Beurteilung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolfspopulation erfolgt nach den europäischen Richtlinien in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene und nicht auf Landesebene. Gemeinsam mit der Union haben wir jedoch in der letzten Legislaturperiode das BNatschG dahin gehend verschärft, dass auffällige Wölfe entnommen werden können, wenn es zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft kommt. Die Genehmigung für die Entnahme und die Entnahme selbst erfolgen durch die Bundesländer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gnauck, ich habe es Ihnen bereits im letzten Jahr gesagt: Die allermeisten Soldaten teilen Ihre Werte und Ihr Soldatenbild nicht. Die Soldaten der Bundeswehr stehen zu unserer Verfassung, zu unseren demokratischen Werten, sie stehen für Vielfalt. Vor allen Dingen – das möchte ich Ihnen als kleinen Punkt mitgeben – glaube ich nicht, dass ein Soldat, der vor seinem Einzug in den Bundestag ein Uniformtrageverbot und ein Verbot der Betretung von Kasernen wegen rechtsextremistischer Umtriebe bekommen hatte, irgendeine Kompetenz hat, seine Philosophien über das Soldatenbild hier allen zum Besten zu geben. Herr Gnauck, Sie dürfen antworten.”