Johannes Arlt
SPD · Germany
“Richtig ist zwar: Lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen.”
“Dieses Sondervermögen macht mir Hoffnung, dass gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, weil wir mit den Missständen aufräumen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt, die die Länder im Einklang mit den Kommunen ausgeben – Geld zum Investieren für die Kommunen.”
“Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben, und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen als Geld zu erbringen, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt.”
“Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss! Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte.”
“Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können. Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen.”
The complete record
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“In diesem Zusammenhang sind Fragen zu klären: Macht es Sinn, dass die Bundespolizei Fähigkeiten zur Unterwasseraufklärung aufbaut, wenn Luftwaffe und Marine diese Fähigkeiten bei der Sicherung von Pipelines vielleicht viel besser bereitstellen können? Herr Kollege. Macht es Sinn, dass wir in 16 Landeshauptstädten übergreifende Krisen managen? Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Okay; ich komme zum Schluss. – Der Antrag der Union hat auf jeden Fall diesen eigenständigen Blick vermissen lassen. Viereinhalb von sechs Forderungen sind leider Binsen, und darum müssen wir ihn ablehnen. Danke. Rüdiger Lucassen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Wir brauchen daneben militärische und zivile Behörden, die in der Lage sein müssen, zu führen, zusammenzuarbeiten und zu priorisieren – und das auf nationaler Ebene, auf Landesebene und auch in den Kommunen und Landkreisen. Und wir müssen uns sicher sein, was wir industriepolitisch wollen und wie unsere Schlüsseltechnologien definiert sind. Ich denke, in dieser Frage sind wir am weitesten. Ich komme zum Schluss und wiederhole die drei Fragen: Wie schauen wir auf Sicherheit, und was ist uns schützenwert? Welchen Bedrohungen sehen wir uns ausgesetzt? Mit welchen Werkzeugen wollen wir ihnen begegnen?”
“Natürlich müssen wir den Multilateralismus im Rahmen der NATO, der EU und der OSZE stärken. Wir müssen schauen, dass wir Streitkräfte haben, die bei Kriegen und Konflikten hantieren können, die auch in der Lage sind, einen Angriff erfolgreich zurückzuschlagen. Wir brauchen eine moderne, integrierte Gesamtverteidigungsplanung und Bereitschaftsgrade, um zu reagieren. Wir müssen Gesetze zielgenau anwenden können, je nach Lage und angepasst an die Bedrohungsszenarien. Wir brauchen auch nachrichtendienstliche Fähigkeiten. Wir brauchen die Möglichkeit, Fake News und entsprechenden Einwirkungskampagnen zu begegnen und so eine psychologische Verteidigung aufzubauen.”
“Wir diskutieren sie aber nicht mit unserer Bevölkerung, was sehr wichtig wäre. Themen dieser Szenarien können sein: militärische Bedrohungen, digitale Risiken, Bedrohungen der Informations- und Cybersicherheit, Terrorismus, Extremismus, internationale Kriminalität, Bedrohung der Energieversorgung, von Transporten und der Infrastruktur, Gesundheitskrisen, wie wir sie erlebt haben, Klimaveränderungen und die entsprechenden Effekte. – All das können Risiken und Bedrohungsszenarien sein, die wir im Zusammenhang mit so einer Strategie diskutieren müssen. Ich komme jetzt einfach mal zu meinem Fachgebiet und zur militärischen Bedrohung. Man kann natürlich über die Lage sprechen, die uns allen bekannt ist, weshalb ich mich hier nicht wiederhole. Was folgt aber daraus an konkreten Maßnahmen?”
“Wir müssen die Lieferketten für die Wirtschaft und den Handel sicherstellen. Das alles sind ganz konkrete Punkte, die in so einer Sicherheitsstrategie definiert werden müssen, damit wir wirklich zu einem konkreten Ergebnis kommen. Ich wiederhole die zweite Frage: Welchen Bedrohungen sehen wir uns ausgesetzt, und wie wollen wir ihnen begegnen? Exemplarisch kann man dazu sagen: Wir müssen über Konfliktfelder reden. Wir müssen darüber reden, wie wir zivile und militärische Mittel einsetzen können. Wir müssen hierarchisieren, welche Bedrohungen, welche Konflikte wahrscheinlich sind. – Und dann brauchen wir einen ressortübergreifenden Dialog. Den brauchen wir auch in und mit unserer Bevölkerung; denn unsere Konflikt- und Krisenszenarien finden sich oft nur in Giftschränken und Geheimschutzstellen.”
“Ich lege einfach mal los und klaue mir aus einem anderen Land, das seine nationalen Ziele definiert hat, als Beispiel zwei Ziele: Sie sagen, unser wichtigstes Ziel ist der Schutz von Leben, Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger. – Das ist doch mal was Konkretes! Das zweite Ziel ist, die Versorgung und Lieferketten sicherzustellen und gesellschaftliche Funktionen aufrechtzuerhalten. Aber was heißt das denn wirklich? Das heißt, wir brauchen eine robuste Versorgung, die zentral funktioniert, und wir müssen den Zugang zu Trinkwasser und Lebensmitteln sichern. Wir müssen im Alltag und in der Krise die Gesundheitsversorgung und die Medikamentenversorgung sicherstellen, wir brauchen eine sichere Energieversorgung, und wir müssen auch Transporte und die Infrastruktur, die vital sind, sichern.”
“Wir müssen konkret drei Fragen beantworten: Erstens. Wie schauen wir als Deutschland auf Sicherheit, und was ist für uns schützenswert? Was sind unsere nationalen Interessen? Zweitens. Welchen Bedrohungen sehen wir uns ausgesetzt, und wie wollen wir ihnen begegnen? Drittens. Welche Werkzeuge stehen uns dafür zur Verfügung, und wie funktionieren diese? Ich komme mal zum ersten Punkt: Wie schauen wir auf die Sicherheit? – Die Kollegen haben zu den außenpolitischen Aspekten schon sehr viel gesagt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir priorisieren und Interessen definieren, unseren Standpunkt definieren, konkret werden, und es ist sehr wichtig, dass der Innen- und der Verteidigungsausschuss daran mitwirken, damit diese Punkte auch konkret werden.”
“All die haben wir irgendwie gehandelt, aber richtig darüber geredet haben wir nicht, und wir haben vielleicht auch nicht immer reflektiert, was wir aus der Krisenbewältigung gelernt haben. Ich denke, es ist sehr wichtig, vorauszuplanen, vorauszuschauen, um der Bevölkerung Sicherheit zu geben – vom Behördenleiter bis zu jedem Bürger. Wir müssen also mehr über unsere Sicherheitsvorsorge reden. Sicherheitsvorsorge ist aber nicht nur ein Thema der Außenpolitik, und wir müssen hier sehr konkret werden. Ich bin Frau Lindholz dankbar, dass sie hier wirklich ein paar konkrete Punkte genannt hat, was man tun kann; denn wir müssen nicht nur über die Außenpolitik, sondern auch über die Umsetzung reden. Wir müssen verständlich über Priorisierung und über unsere Ziele reden, sodass wir die Bürger dabei auch mitnehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst mal bei der Union bedanken. Wir diskutieren hier zur besten Debattenzeit über die Sicherheit in Deutschland, und das ist richtig und wirklich richtig gut. Denn eigentlich ist es doch so: Obwohl wir im Privaten viel vorsorgen – wir alle schließen Versicherungen ab: Haftpflichtversicherung, Glasbruchversicherung, Kinderversicherung –, fällt es uns ziemlich schwer, über unsere eigene Sicherheit in unserem Land und die staatliche Sicherheitsvorsorge zu reden. Das wäre aber wichtig. Wir leben in einem Zeitalter der Krisen. Wir hatten die Coronakrise, wir hatten die sogenannte Flüchtlingskrise, wir haben andere Krisen.”
“Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, erwarte ich, dass Sie mit der gleichen Vehemenz wie heute im Plenum auch gegenüber Ihren Landesregierungen dafür eintreten, dass diese ihre Landeshärtefallfonds auch endlich ausgestalten. Die Entlastungen für Bäckereien wie die von Andreas Lange in Gnevkow, für Unternehmen, die jetzt noch mit Öl, Flüssiggas, Holz und Pellets heizen, sind für die Wirtschaftsstruktur, aber auch für die Nahversorgung in ländlichen Räumen unerlässlich. Handeln wir also angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation schnell und effizient! Ihr Antrag trägt dazu leider nichts Substanzielles bei und ist in der Hauptsache bereits erledigt. Daher werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Passgenaue Lösungen für die jeweilige Wirtschaftsstruktur sind erforderlich, und nicht jede Lösung für NRW passt dann auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sollten diese föderalen Stärken unbedingt nutzen. Diese können durch die Härtefallfonds der Länder sinnvoll ergänzt werden. Andererseits müssen wir aufpassen, dass der Föderalismus kein Hemmschuh wird. Im engen Zusammenspiel zwischen Bundesregierung, Bundestag und den Landesregierungen sollten wir darauf achten, dass die Lösungen bürokratiearm, effizient, schnell und möglichst digital sind; denn die Ernsthaftigkeit der Lage erfordert Effizienz und Schnelligkeit.”
“Es ist daher eine sehr gute und wichtige Nachricht, dass wir als Koalition im Januar die Mittel für den Härtefallfonds KMU bereitgestellt und entsperrt haben. Daher ist eine Kernforderung Ihres Antrags ja nun bereits erfüllt. Wir entlasten damit Unternehmen, die von enormen Sprüngen bei den Energiekosten betroffen sind, Unternehmen, die nicht oder nicht ausreichend durch die Gaspreisbremse entlastet werden. Insgesamt haben wir, wie es hier bereits gesagt wurde, 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt und 400 Millionen Euro davon jetzt bereits freigegeben. Das ist ein ganz wichtiges Signal für alle Unternehmen in unserem Land: Wir lassen niemanden allein. Die konkrete Ausgestaltung der Hilfen obliegt nun den Ländern. Daher müssen wir nun die Stärken des föderalen Systems nutzen.”
“„Größere Rezession als in der Pandemie“, „immenses Minuswachstum“. Nichts davon, gar nichts ist eingetreten. Während Sie noch mit Alarmismus beschäftigt sind, haben wir schon gehandelt, ehe Sie es gemerkt haben. Es ist fast komisch. Denn eigentlich stellt eine Opposition immer Anträge und Forderungen, die noch nicht erfüllt sind. Sie aber stellen hier permanent Anträge, die sich durch das Handeln der Koalition bereits erledigt haben. Vielleicht, liebe Union, müssen Sie sich noch an das neue Deutschlandtempo gewöhnen. Aber zurück zum Härtefallfonds. Unsere mittelständische Wirtschaft ist heterogen. Viele Unternehmen heizen eben noch mit Gas, im ländlichen Raum auch mit Holz, Flüssiggas und Pellets. Die Bedeutung der kleinen Betriebe auf dem Land habe ich versucht zu skizzieren.”
“Teils – das haben Sie von der Union erwähnt – haben wir die Unternehmen auch zum Fuel Switch motiviert und ermuntert. Auch das ist klar. Dass wir aber jetzt mittelständische Betriebe und Unternehmen unterstützen, ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, ist eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Wir als Ampelkoalition haben auf die extremen Preissteigerungen im Energie- und Wärmebereich mit Preisbremsen und Härtefallhilfen reagiert. Wir haben einen Rettungsschirm mit 200 Milliarden Euro aufgespannt, unter dem alle Platz haben. Wir haben die vorausgesagte erdrutschartige Rezession verhindern können. Was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hier in den letzten Monaten nicht für Schreckensnachrichten verbreitet?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bäckerei von Andreas Lange ist in dem 350-Seelen-Ort Gnevkow in der Mecklenburgischen Seenplatte für die Gemeinde unerlässlich. Sie ist die einzige Bäckerei, ja, das einzige Geschäft im Dorf. In welchen kleinen Dörfern hat man heutzutage noch Bäckereien? Sie ist ein zentraler Ort für die Nahversorgung mit Lebensmitteln und darüber hinaus natürlich auch ein wichtiger Treffpunkt für die dörfliche Gemeinschaft. Aber die Bäckerei heizt wie viele Unternehmen mit Öl und hatte 2022 Mehrkosten von 12 000 Euro im Vergleich zu 2020. Das ist eine stolze Summe für einen kleinen Handwerksbetrieb. Sie musste ihre Preise im letzten Jahr dreimal erhöhen. Die nächste Preiserhöhung steht zum 1. März dieses Jahres bevor.”
“Zugleich tragen wir zu erhöhter Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit bei. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Bei einem Blick in meinen Wahlkreis erweist sich diese Erhöhung von Sicherheit im Wassertourismus als unerlässlich. In der Müritzregion lassen sich in den letzten Jahren verstärkt Lärmbelästigung, Vermüllung, auch durch Fäkalien, und Fahrten unter Alkoholeinfluss feststellen. Diese gefährden nicht nur die Natur, sondern langfristig auch einen nachhaltigen Wassertourismus und das gesellschaftliche Miteinander und die Akzeptanz vor Ort. Zugleich müssen wir aber bei der Ausgestaltung dringend darauf achten, dass sich die Bürokratie – Stichwort „Kleinschifferzeugnis“ – für die Unternehmen in der Branche nicht erhöht. Achten Sie auf die Zeit, Herr Kollege. Mit einem Wort: Mit den hier vorliegenden Änderungen vereinfachen wir Datenerhebung und legen so die Grundlage für bessere Datenverarbeitung.”
“Indem wir die Datenerhebung zentralisieren, ermöglichen wir beispielsweise die Realisierung von Studien und Forschung zu Schifffahrt und Binnenwasserstraßen. Im Wassertourismus ist die Datenlage wirklich grundsätzlich ausbaufähig. Häufig basieren Statistiken bisher auf Hochrechnungen und Schätzungen. Ein Beispiel dafür sind die Zahlen der Übernachtungen auf Hausbooten. Für eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung des Wassertourismus sind gute Statistiken aber unerlässlich. Tatsächlich hilft dieses Gesetz dabei. Zugleich erhöhen wir mit den Änderungen die Verkehrssicherheit. Wir stellen die Sportboote mit anderen Verkehrsträgern gleich. Das heißt, indem wir bei begründetem Verdacht beispielsweise die Entnahme einer Blutprobe erleichtern, schaffen wir die Grundlage für mehr Sicherheit im Schifffahrtsbereich.”
“Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wichtigkeit wächst und somit ergeben sich neue Anforderungen an die Datenerhebung und ‑verwaltung einerseits und an die Verkehrssicherheit andererseits. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften tragen wir diesen Herausforderungen Rechnung. Und wir erleichtern so das Miteinander von einheimischen Wassersportlern und Touristen, die ihren Urlaub auf unseren heimischen Gewässern genießen. Wir schaffen eine deutliche Bürokratieerleichterung, indem wir bei der GDWS eine zentrale Datenbank für Sportbootführerscheine schaffen. Dies erhöht nicht nur die Bearbeitungsgeschwindigkeit von Ordnungswidrigkeiten, sondern hat auch weitere praktische Konsequenzen.”
“Das ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema in verschiedenen Regionen in Deutschland, sei es in Hessen im Lahn-Dill-Kreis, in Schleswig-Holstein mit 250 Seen und 20 000 Kilometer Wasserwegen, wie ich gelernt habe, oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1 400 Unternehmen insgesamt mit Wassertourismus 470 Millionen Euro Umsatz jedes Jahr erwirtschaften. Der Wassertourismus hat in Norddeutschland insgesamt eine große wirtschaftliche Bedeutung; das sehen wir daran, und die Bedeutung steigt. In den letzten Jahren hat sich die Ausstellung von Sportbootführerscheinen vervielfacht. Waren es 2013 noch 76 000 Sportbootführerscheine, lagen wir 2019 bei 88 000. Laut einer Umfrage von 2021 hat sich die Personenzahl, die mehrfach wöchentlich Wassersport betreibt, zwischen 2018 und 2021 sogar verdoppelt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist schon spannend, dass man so ein Thema wie die Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften bei so großer Einigkeit doch recht emotional diskutieren kann. Das hat mich in jedem Fall überrascht. Ich möchte zum Ende der Debatte noch einmal den Bezug zum Kollegen Reuther und zum Beginn der Debatte herstellen. Es geht, wie es in feinstem Bürokratendeutsch heißt, um das Befahren von Binnenwasserstraßen zu Sport- und Erholungszwecken, also auf Deutsch um Wassertourismus.”
“Wir schaffen dafür die Grundlagen durch schnellere Planungsverfahren, durch mehr Digitalisierung und mehr Innovationsförderung, und das alles in der neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Vielen Dank. Das Wort hat Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen zum Beispiel durch Schülerfirmen zeigen, dass ein eigenes Unternehmen eine tolle Berufsoption ist. Auch das gehört zu den Rahmenbedingungen. Die Förderkulisse für Gründung ist vorhanden. Es gibt das EXIST-Programm, aber auch das Programm INVEST. Bei den ganzen Förderungen dürfen wir die europäische Förderkulisse nicht vergessen. Ich denke hier sowohl an IPCEI, aber auch an den European Defence Fund für die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Denkbar wäre, dass wir den Fortschrittsbericht weiterentwickeln, sodass künftig auch die europäische Ebene in Bezug auf den deutschen Mittelstand in den Blick genommen wird. Angesichts der Zeitenwende brauchen wir die Innovationskraft unseres Mittelstands. Wir brauchen Unternehmen wie MMG in Waren, die durch ihre Ideen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherstellen.”
“Zugleich treiben wir auch die Einführung eines Industriestrompreises voran und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig. Meine Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen, zu den Rahmenbedingungen gehört aber auch, dass wir mehr junge Menschen begeistern, Unternehmen zu gründen. Ich selber habe mit 19 Jahren zum ersten Mal selber gegründet, und ich würde mir wünschen, dass wir in unserem Land ein Klima schaffen, in dem es einfacher ist, Unternehmen zu gründen, ein Klima, in dem man Fehler leichter verzeiht, in dem es nicht als Schande und Niederlage gilt, wenn man mal einen Fehler macht, wenn ein Unternehmen mal nicht erfolgreich ist. Daran sollten wir arbeiten, und wir müssen an den Schulen stärker dafür werben.”
“Wir als Ampelkoalition haben die Mittel des ZIM-Programms auf über 700 Millionen Euro aufgestockt; das ist eine Rekordsumme. Im Vergleich zum Vorjahr sind das fast 13 Prozent mehr. Das zeigt, dass wir – auch ich sage es noch mal – das Rückgrat unserer Wirtschaft stärken. Damit Unternehmen innovationsfähig sind, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise haben wir als Ampelkoalition die Strom- und Gaspreise gebremst und konnten so eine drohende Rezession wirksam verhindern. Doch wir dürfen uns nicht darauf beschränken. Wir müssen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das ist mittlerweile eben nicht nur Klimapolitik, sondern auch Industrie- und Standortpolitik.”
“Der Fortschrittsbericht 2021 macht einmal mehr deutlich, dass das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ein riesiger Erfolg ist; das haben auch viele meiner Vorredner betont. Das liegt einerseits am technologie- und themenoffenen Zuschnitt, sodass das Programm für einen Hidden Champion genauso gut anwendbar ist wie für eine Tischlerei. Andererseits liegt der große Erfolg in der Förderung von Kooperationsprojekten zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen begründet. Aus der Innovationsforschung wissen wir: Genau so eine Zusammenarbeit von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen führt zu neuen Ideen. ZIM stärkt aber nicht allein die Unternehmen. Da mehr als 50 Prozent der ZIM-Förderung in strukturschwache Gebiete geht, werden Regionen insgesamt nachhaltig gestärkt.”
“Wir reden dabei von lasergesteuerten Robotern, von XXL-3-D-Druckern und von automatisierten Schweißrobotern, kurz: Wir sprechen von Innovationen. Die deutsche Wirtschaft ist zu 99 Prozent mittelständisch geprägt, und 97 Prozent der deutschen Exporteure sind kleine und mittelständische Unternehmen. Damit Unternehmen wie MMG durch Innovationen führende Wettbewerber bleiben und in Deutschland gute Arbeitsplätze sichern, brauchen wir in erster Linie unternehmerisches Denken und Expertise. Wir als Politik müssen die Unternehmen aber unterstützen. Ich möchte zwei Elemente herausgreifen: eine funktionierende Förderkulisse zum Ersten und zum Zweiten das Schaffen von guten Rahmenbedingungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen. Das mittelständische Unternehmen MMG in meinem Wahlkreis, in Waren/Müritz, fertigt unter anderem hocheffiziente Schiffspropeller, die perfekt auf den Schiffstyp, seinen Rumpf und den Motor abgestimmt sind. MMG ist damit eines der führenden Unternehmen in dieser Branche auf dem Weltmarkt. Für die Effizienz von Schiffen sind diese Produkte von elementarer Bedeutung, und sie sind ein Mosaikstein für eine klimaneutrale Schifffahrt, die wir bis zum Jahr 2050 erreichen wollen. Damit MMG in der maritimen Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt, ist sie auf Produktneuerungen und Verbesserungen angewiesen und auf Hochtechnologie, um diese Produkte zu fertigen.”
“Ich bitte auch bei Zwischenrufen ein gewisses Niveau einzuhalten. – Das ging gerade eine andere Richtung. Ich glaube, die betreffende Person weiß auch, was gemeint ist. Als Nächstes erhält das Wort Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir schaffen den digitalen Überschallknall. Ab 2023 werden wir flächendeckend ohne Aufgreifschwelle fördern. Das betrifft Haushalte, Schulen, Krankenhäuser, Gewerbegebiete, kleine und mittlere Unternehmen. Das sind europaweit einzigartige Förderbedingungen, das ist Debürokratisierung, und das ist auf Sicht endlich die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für den ländlichen Raum, in dem ich selber lebe. Also: Mit der verabschiedeten Gigabit-Strategie werden wir die Verfahren beschleunigen und digitalisieren. Wir werden neue Verlegetechniken zur Anwendung bringen. Wir werden für eine bessere Mobilfunkversorgung kämpfen, auch an Bahnstrecken und anderen Verkehrswegen. Wir werden dafür sorgen, dass Breitbandanschlüsse in Zukunft wie Strom in jedem Haushalt Standard werden. Vielen Dank.”
“Wie notwendig das ist, möchte ich Ihnen anhand meines ländlich geprägten Wahlkreises, des größten deutschen Flächenwahlkreises, gern verdeutlichen. Ich bin mit drei SIM-Karten unterwegs wegen des schlechten Netzes. Offiziell habe ich 80 Prozent Netzabdeckung beim Mobilfunk, gefühlt eher 65 Prozent. Hotels können ihren Gästen kein WLAN anbieten, weil es kein Internet gibt, nicht mal Festnetzanschlüsse. Für die Landwirtschaft steht kein Breitband zur Verfügung. Neue Firmen siedeln sich nicht in einer digitalen Wüste an. Das zu ändern, ist eine riesige Aufgabe. Allein in meinem Landkreis sind dafür 4 210 Kilometer Tiefbauarbeiten notwendig. Erledigt sind bisher 1 573 Kilometer. Ich möchte auch einen Ausblick geben. Jetzt, nachdem wir frei von den Fesseln der CDU/CSU sind, zeigen wir als Ampelkoalition, wie wir den Ausbau richtig anpacken.”
“Dann kam die geistig-moralische Wende. Und was war der erste Regierungsbeschluss? Man hat den Ausbau des ersten Glasfasernetzes wieder zurückgenommen. Das ist das Fundament des Problems, über das wir heute diskutieren. Ihr Haus hat jahrelang durch Missmanagement verschleppt und behindert. Herr Minister Scheuer ist nicht durch gute Ideen aufgefallen, sondern hat gute Ideen sogar noch torpediert. Schauen wir uns die Resultate Ihrer Politik an! Bei der Breitbandverfügbarkeit liegt Deutschland unter dem Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten. Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland gemäß dem Digital Riser Report auf dem vorletzten Platz der G‑7-Staaten. Also: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Chuzpe, so eine Aktuelle Stunde zu beantragen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Gräßle, Sie haben gerade von Schämen gesprochen. Wissen Sie, wofür ich mich schäme? Ich stehe 2022 am Rednerpult des Deutschen Bundestags und schäme mich dafür, dass in der größten Wirtschaftsnation Europas nicht jeder Haushalt einen Internetanschluss hat, keinen Breitbandanschluss, nicht einmal einen normalen Internetanschluss. Dafür schäme ich mich. Wenn Sie als die Partei, die den Breitbandausbau, die Verfügbarkeit von Mobilfunk und die Digitalisierung jahrzehntelang behindert hat, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen, dann ist das nur noch lächerlich. Vielleicht darf ich Sie an Folgendes erinnern: 1982 – da war ich noch nicht mal geboren – hat die sozialliberale Koalition das weltweit erste flächendeckende Glasfasernetz beschlossen. 1982!”
“Vielen Dank. – Es ist ja durchaus auch ein Wirtschaftsfaktor, also nicht nur eine Bereicherung, sondern es hängen wirklich viele Arbeitsplätze daran. Es gab im letzten Haushalt zum ersten Mal einen Titel extra für den Ausbau touristischer Wasserstraßen in einer recht kleinen Höhe: Herr Minister, wie sehen Sie die Weiterentwicklung dieses Titels in der mittelfristigen Finanzplanung?”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja berichtet, dass Sie Schleusen und Wasserstraßen in beklagenswertem Zustand übernommen haben. Oft reden wir über die großen Wasserstraßen, über Rhein und Neckar; wir haben aber auch kleinere Wasserstraßen. Zum Beispiel ist in meinem Wahlkreis die Schleuse Diemitz mit etwa 45 000 Schleusungsvorgängen pro Jahr, also die Schleuse mit der größten Zahl an Vorgängen pro Jahr. Es gibt auch eine große Zahl an touristisch genutzten Wasserstraßen in Gebieten, wo der Wassertourismus eine erhebliche Bedeutung hat. Wenn Sie diese Priorisierung angesichts der knappen Mittel vornehmen müssen, wie fließen diese berechtigten touristischen und wirtschaftlichen Belange in diese Priorisierung mit ein?”
“Das potenzielle Auftragsvolumen dieser Anträge aus Saudi-Arabien hätte 186,2 Millionen Euro ausgemacht. Das entspricht einem Volumen von fast 96 Prozent aller abgelehnten Anträge. Sie sehen daran also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wägen ganz sorgfältig ab. In einer idealen Welt werden wir vor diese Entscheidung nicht gestellt. Aber wir können uns in unserer realen Welt nicht frei von allen Umständen bewegen und entscheiden. Deshalb: Bei der Zulieferung von Ausrüstung und Bewaffnung für diese Systeme haben wir eine schwere, aber vertretbare und wohlbegründete Entscheidung getroffen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf nun den Kollegen Armin Laschet aufrufen und um seinen Beitrag bitten.”
“Wir dürfen uns also nicht isolieren, und wir wollen uns auch nicht isolieren als Deutschland. Zweitens. Nationale Alleingänge in gemeinschaftlichen Rüstungsprojekten sind illusorisch. Rüstungsgüter und ‑projekte und deren Komponenten sind bereits multinational. In einer globalen, verflochtenen Welt erfolgt das per se grenzübergreifend. Deswegen kann es nicht das Mittel sein, dass wir einen nationalen Alleingang wählen. Über die Richtlinien beim Rüstungsexport müssen wir uns europäisch abstimmen und einigen. Wir können uns nicht über unsere demokratischen Partner in Europa erheben und deren Moral und deren Werte infrage stellen und sagen: Wir haben die besseren. – Das hat unsere Bundesverteidigungsministerin auch in ihrer Rede vor einem Monat vor der DGAP völlig zu Recht betont. Drittens.”
“Das wissen Sie auch. In den letzten Monaten ist das nicht erfolgt. Und jetzt haben wir wieder so eine Einzelfallentscheidung getroffen. – Im Rahmen der Erfüllung von Kooperationsverträgen. Aber die Frage ist: Warum ist diese Ausnahme notwendig gewesen? Erstens. Wir sind ein multilateral orientiertes Land, für das die Zusammenarbeit mit seinen EU- und NATO-Verbündeten von hoher Wichtigkeit ist. Diese Projekte sind eben schon lange existierende gemeinsame Projekte, in denen wir vertragstreu sein müssen, in denen es eine hohe Wertschöpfung gibt. Deswegen wurden diese Ausnahmegenehmigungen auch erteilt. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage durch die Aggression Russlands ist die Zusammenarbeit mit unseren Alliierten wichtiger denn je.”
“Dass Sie das hier schönreden und weglassen und gleichzeitig von einer wertebasierten oder gar feministischen Außenpolitik sprechen: Entschuldigen Sie, können Sie sich da selbst noch ernst nehmen? Unterscheiden Sie da nicht mächtig zwischen einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und einem anderen? Herr Trittin hat es richtig bezeichnet. Wir finden: Alle Angriffskriege sollten nicht befeuert werden, und sie alle sollten aufhören. Und vor allen Dingen sollte Deutschland in keines dieser Gebiete Waffen liefern. Frau Kollegin, die Frage habe ich vermisst. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir sprechen hier heute über Saudi-Arabien. Und ja, wir haben 2020 und 2021 Ausnahmen von dem generellen Exportverbot, das wir in der Großen Koalition 2018 beschlossen haben, gemacht, nämlich um genau solche Gemeinschaftsverträge zu erfüllen.”
“– Laut Rüstungsexportbericht hatten wir vergangenes Jahr – da war ja Kanzler Scholz noch Vizekanzler – rekordartige 9,4 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen, darunter übrigens auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien; das war unter der Merkel-Regierung öfter umgangen worden: 2021 im Wert von 2,5 Millionen Euro, im Jahr davor von über 30 Millionen Euro. Vergangenes Jahr wurden auch Rüstungsexporte an Ägypten, eines der am meisten belieferten Länder, im Wert von 4,3 Milliarden Euro im Bereich der maritimen Kriegsführung und Luftflotte geliefert. Das ist auch ein Teil der Kriegskoalition. Seit Jahren beliefert und befeuert Deutschland diesen Krieg.”
“Ja, die Ampelkoalition hat bei einem europäischen Kooperationsprojekt, wie viele Kollegen schon ausgeführt haben, einer Ausnahme für Exporte nach Saudi-Arabien zugestimmt. Diese umfasst die Zulieferung zur Ausrüstung und Bewaffnung der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado und weiterhin die eben angesprochene Munition. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies eine Ausnahme ist; denn bis dahin sind von Dezember 2021 bis September 2022 gemäß Ihrer aktuellen Anfrage überhaupt keine Exportgenehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien erteilt worden. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja. Vielen Dank, Herr Kollege Arlt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es eine ideale Welt, eine Welt, in der wir immer absolut moralisch entscheiden können, frei von allen Umständen und Zwängen? Ich denke mal, wir alle, fast alle wünschen uns diese Welt. Und Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, zeigt diesen Wunsch. Das Problem ist: Diese Welt gibt es nicht. Mehr noch: Wir können uns nicht vor der realen Welt verstecken; wir müssen in ihr handeln. Deswegen lautet die eigentliche Kernfrage am heutigen Abend: Gibt es auch Notwendiges, ja, gibt es Richtiges im Falschen? Uns allen hier ist die Schwere der Entscheidung ganz deutlich bewusst. Sie ist nicht leichtfertig getroffen worden – im Gegenteil.”
“Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist ein solcher Notfallplan, der nicht ohne Not Bürgerrechte einschränkt oder bestehende Einschränkungen über Gebühr ausweitet, sondern nur die rechtlichen Ermächtigungen schafft, um eine schnelle und regional angepasste Reaktion im Bedarfsfall zu ermöglichen. Dies nimmt einen wesentlichen Kritikpunkt der ersten Pandemiewinter auf, dass die Politik den Entwicklungen stets hinterherlaufe. Bei der Anwendung wird den Ländern in ihrer Lagebewertung ein hoher Ermessensspielraum eingeräumt. Trotz grundsätzlicher Bedenken überwiegen – nach meiner persönlichen Überzeugung – aus den angeführten Gründen die Vorteile einer umfassenden Vorbereitung und Vorsorge für einen möglichen Pandemiewinter etwaige Probleme in der Anwendung. Daher werde ich der Novellierung des Gesetzes zustimmen.”
“Meiner Überzeugung nach muss nach zweieinhalb Jahren des Kampfs gegen die Coronapandemie ein höheres Maß an Eigenverantwortung und Augenmaß an die Stelle von konkreten Regeln und Einschränkungen treten. Insbesondere der Vergleich der Ergebnisse und Parameter der Pandemiepolitik unseres Landes mit anderen europäischen Ländern lässt zumindest Zweifel an der Effizienz und Effektivität des gewählten Weges im Pandemiemanagement zu. Allerdings verstehe ich als Soldat sehr gut, dass Notfallpläne erforderlich sind, um in einem Notfall schnell und ohne Debatten kohärent reagieren zu können.”
“Die Abwägung, die wir hier treffen müssen, sind auf der einen Seite eine mögliche Grundrechtseinschränkung für vulnerable Gruppen durch die Gefahr einer denkbaren Überlastung unseres Gesundheitssystems und auf der anderen Seite Freiheitseinschränkungen durch mögliche Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes versucht mit einer Reihe von Maßnahmen die Datengrundlage zu verbessern und diese bei der Erarbeitung des zukünftiges Pandemiemanagement-Konzepts zu berücksichtigen sowie wichtige Ermächtigungen wie zum Beispiel die Impfberechtigungen für Apothekerinnen und Zahnärztinnen zu verlängern. Des Weiteren wird ein „Werkzeugkasten“ für die Länder bereitgestellt, um regional angepasst bei einem sich entwickelnden Pandemiegeschehen reagieren zu können.”
“Das Wichtigste ist, dass wir den Rechtsrahmen, der uns zur Verfügung steht, ausschöpfen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Beamtinnen und Beamten, die in der Presse oft gescholten und als faul betitelt werden, den Rücken stärken. Wir haben den ungewöhnlichen Satz in die Entschließung eingefügt: Mut und Entscheidungsfreude sollen bei den Beschaffungsstellen gefördert werden. – Das meinen wir auch so. Wir möchten die Beamtinnen und Beamten aufrufen, mutig und entscheidungsfreudig ihre Handlungsspielräume auszunutzen, um gute und schnelle Entscheidungen für unsere Bundeswehr zu treffen. In wenigen Tagen wird dieses Gesetz in Kraft treten können. Dann beginnt eine neue Kultur der Beschaffung bei der Bundeswehr in Deutschland. Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Darum war es uns sehr wichtig, im Wirtschaftsausschuss eine Entschließung zu beschließen, in dem wir gewisse Dinge klarstellen. Die Liste über Militärausrüstung stammt aus dem Jahr 1958. Darum war uns wichtig, sicherzustellen, dass auch der Bereich Software unter die Beschaffungsbeschleunigung fällt. Es war ebenso wichtig, sicherzustellen, dass sich in Zukunft auch mittelständische Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen können, gleiche Chancen haben und dass die Bundesregierung ein Konzept zur Absenkung der Hürden bei der Beteiligung an Ausschreibungen vorlegen wird. Das Wichtigste – das ist bei der Anhörung herausgekommen – sind aber nicht die Vergabegesetze. Das Wichtigste ist der Mentalitätswechsel in den Beschaffungsbehörden.”
“Wir sorgen dafür, dass wir schnellstmöglich ein breites, modernes und innovationsorientiertes Fähigkeitsspektrum schaffen. Wir sorgen für Forderungscontrolling. Es wird auch keine Goldrandlösungen mehr geben. Wir vereinfachen das Beschwerdeverfahren. Wir beschleunigen Verfahren, indem wir sagen: Beschwerden müssen innerhalb von fünf Wochen und Gerichtsverfahren innerhalb eines halben Jahres entschieden werden. Auch bei Fehlern in der Auftragsvergabe muss die Vergabe nicht für unwirksam erklärt werden, sondern sie kann weiterverfolgt werden. Und das Beste: Das gilt für alle laufenden Beschaffungsverfahren, die wir so gleich mitbeschleunigen. Wir wären keine Fortschrittskoalition, wenn wir uns keine Gedanken über das Thema „Mittelstand und Innovation“ machen würden.”
“Wir geben 100 Milliarden Euro aus, um die Kaltstartfähigkeit und die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken, und das in Zeiten, in denen sich viele Menschen um die Sicherheit in Deutschland und in Europa sorgen, in Zeiten, in denen 13 000 Soldaten der Bundeswehr für Rückversicherungsmaßnahmen vorgehalten werden. Da finde ich schon, dass es ein bisschen ein billiges Manöver der Union ist, jetzt mit zwei Entschließungsanträgen daherzukommen, Sie, die die Bundeswehr 16 Jahre lang kaputtgespart haben. Dass Sie jetzt mehr Transportpanzer Fuchs an die Ukraine abgeben möchten, als in Deutschland einsatzbereit sind, ist billig. Das wird dem Gesetz nicht gerecht. Soldaten verdienen eine vernünftige Ausrüstung. Kollegin Nanni hat bereits ausgeführt, welche Maßnahmen wir treffen. Wir legen den Fokus auf marktverfügbare Lösungen.”
“Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Bundesregierung, beim Bundesministerium der Verteidigung und beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für das hervorragende Gesetz, für die gute Zusammenarbeit und auch dafür bedanken, dass wir es als Koalition geschafft haben, dieses Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren innerhalb von zwei Wochen auf den Weg zu bringen. Das ist, glaube ich, eine ganz gute Leistung. Das zeigt, dass wir jetzt damit anfangen können, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Warum ist dieses Thema so wichtig?”