Johannes Arlt
SPD · Germany
“Richtig ist zwar: Lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen.”
“Dieses Sondervermögen macht mir Hoffnung, dass gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, weil wir mit den Missständen aufräumen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt, die die Länder im Einklang mit den Kommunen ausgeben – Geld zum Investieren für die Kommunen.”
“Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben, und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen als Geld zu erbringen, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt.”
“Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss! Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte.”
“Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können. Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mentalitätswechsel in der Beschaffung bei der Bundeswehr beginnt jetzt, hier und heute. Worüber sprechen wir? Wir sprechen über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Was ist das? Das ist eine „Fast Lane“ für das Sondervermögen. Wir bestimmen also, wie wir sicherstellen, dass die 100 Milliarden Euro, die wir bereitgestellt haben, um unsere Streitkräfte einsatzfähig zu machen, sachgerecht, nachhaltig und schnell ausgegeben werden.”
“Wir schulden unserer Bundeswehr eine funktionierende und moderne Ausstattung, und wir schulden unseren Bürgern eine einsatzbereite Bundeswehr. Nachdem in den letzten 16 Jahren im unionsgeführten Verteidigungsministerium ein Tiefschlaf eingetreten war, legen wir als Ampelkoalition die Grundsteine für eine beschleunigte Beschaffung und für eine gemeinsame europäische Verteidigung. Wir laden auch die Union herzlich zur Mitarbeit am Gesetz ein. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.”
“Wir wahren deutsche und europäische Interessen, indem wir unsichere Drittländer von Ausschreibungen ausschließen können; das ist angesichts der sich polarisierenden Weltlage elementar. Drittens. Unser Entwurf legt Grundsteine für eine künftige Beschaffung, beispielsweise dadurch, dass sich unsere Beschaffung auch an ökologischen Kriterien orientiert; das ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Effizienz. Zugleich kann die Zeitenwende Ausgangspunkt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sein. Indem wir Beschaffung mehr europäisieren, stellen wir die Weichen für mehr einheitliche europäische Ausrüstung, stellen wir die Weichen für ein starkes Deutschland in einem wehrhaften Europa, stellen wir die Weichen für mehr gemeinsame europäische Verteidigung. Ich komme zum Schluss.”
“Erstens durch Beschleunigung in der Vergabe und in den Nachprüfungsverfahren. Wir ermöglichen eine Zusammenlegung von Fachlosen aus wirtschaftlichen, technischen und auch zeitlichen Gründen. Wir entbürokratisieren Nachprüfungsverfahren. Wir ermöglichen schnelle richterliche Entscheidungen. Wir legen auch Wert darauf, dass die Interessen der mittelständischen Unternehmen gewahrt bleiben, nicht nur im vorgelegten Entwurf, sondern auch durch die Ausgestaltung von Ausschreibungen. Daneben werden wir durch ein konsequentes Forderungscontrolling in der Bundeswehr von eierlegenden Wollmilchsäuen Abstand nehmen und in Zukunft schauen, dass wir durch die frühestmögliche Festlegung der Beschaffungsvariante einen Beitrag zu schneller Beschaffung leisten. Zweitens.”
“– Wir wollen diesen Erwartungen auch entsprechen. Dafür benötigen wir eine leistungsfähige Bundeswehr. Eine leistungsfähige Bundeswehr wird es ohne eine leistungsfähige Beschaffung aber nicht geben; auch dies gehört zur Zeitenwende. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir dafür die Voraussetzungen. Wir brauchen eine Kombination aus kurzfristigem und langfristigem Handeln. Beides leisten wir mit diesem Gesetzentwurf. Er führt einerseits – angesichts der dramatischen Lage – zu einer unmittelbaren Verbesserung der Beschaffung und schafft die Voraussetzungen dafür, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zielgerichtet eingesetzt wird. Andererseits beinhaltet der Entwurf bereits Weichenstellungen für eine zukünftige Beschaffungspolitik. Wie gelingt uns das im Detail?”
“Aber Anerkennung, Dank und Respekt verkommen zu Worthülsen, wenn sie sich nicht in moderner Ausstattung, in modernem, funktionierendem Gerät niederschlagen. Als Offizier, der in Afghanistan und Mali seinen Dienst geleistet hat, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie essenziell dies ist. Lassen Sie mich sagen: Wir haben viel zu lange damit gewartet. Wir brauchen eine optimal ausgestattete Bundeswehr, um Landesverteidigung und Bündnisverpflichtungen zu garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Zeitenwende, weil Putin ohne Anlass und Grund völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt hat. Diese Zeitenwende darf für uns in Deutschland und für die Bundeswehr nicht folgenlos bleiben. Lars Klingbeil hat es am Dienstag wie folgt beschrieben: Von Deutschland wird Führung gewünscht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wichtige Gesetzesvorhaben wie das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz rechtfertigen, dass man auch zu sehr später Stunde hier noch mal einen Redebeitrag abgibt. Wir machen es, wie gesagt, so, dass wir als Koalitionsfraktionen für die AG Wirtschaft mit Rücksicht auf die Zeit nur diesen einen Beitrag abgeben. Die zentralen Fragen sind doch: Was schulden wir als politisch Verantwortliche, was schulden wir als Gesellschaft unseren über 180 000 Soldatinnen und Soldaten? Was schulden wir unseren über 3 600 Soldatinnen und Soldaten, die sich derzeit im Auslandseinsatz befinden? Und: Was schulden wir den Soldatinnen und Soldaten, die derzeit an der Ostflanke der NATO ihren Dienst verrichten? – Wir schulden ihnen Anerkennung, Dank und Respekt für ihre Leistungen.”
“Herr Arlt – ich halte mal die letzten Sekunden an –, erlauben Sie aus der Fraktion Die Linke noch eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage? Nein. – Die Soldaten können sich auf uns verlassen, dass wir verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Ich möchte noch mal allen Soldaten danken, die sich in Mali engagieren, die unter schwierigsten Bedingungen in Mali und im Niger ihren Dienst leisten, und möchte für die Zustimmung zum Mandat werben. Vielen Dank. Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Mandat evaluieren; das haben wir uns als Ampelkoalition vorgenommen. Ich hoffe, dass unsere nationale Sicherheitsstrategie dazu beitragen wird, dass wir noch einfacher anhand fester Kriterien evaluieren können: Lohnt sich ein Engagement? Lohnt es sich nicht? Wie erreichen wir das? Was haben wir getan? Wir haben den Personalansatz reduziert. Wir haben den Schwerpunkt verändert; wir haben den Tschad aus dem Mandatsgebiet gestrichen. Ich denke, all das wird dazu beitragen, dass wir jetzt mit diesem Ansatz erfolgreich im Niger weiteragieren können. In einem Jahr, wenn die Überprüfung dieses Mandats ansteht, können wir erneut darüber sprechen, ob wir unsere Ziele erreicht haben oder nicht, und werden dementsprechend gegebenenfalls noch einmal anpassen.”
“Denn: Haben wir in Mali nur ausgebildet, aber kein Material zur Verfügung gestellt, was oft dazu geführt hat, dass Soldaten nach ihrer Ausbildung nicht in ihrer Funktion oder in dem Ausbildungsverband weiter eingesetzt werden konnten, haben wir das im Niger verändert. Wir stellen dort Infrastruktur. Wir stellen die Ausbildung. Wir stellen die Ausrüstung, ertüchtigen die nigrischen Sicherheitskräfte und leisten damit einen nachhaltigen Beitrag zu einer Stabilisierung in der Region. Wir sollten immer schauen: Kein Mandat ist alternativlos. Das gebieten der Respekt und die Verantwortung gegenüber unseren Soldaten, die wir in die Welt schicken, und gegenüber deren Familien; denn letztendlich besteht immer das Risiko, dass Soldaten an Leib oder Seele verwundet oder sogar gefallen in einem Metallsarg zurückkehren.”
“Dennoch ist es wichtig, den Gesprächskanal nicht abreißen zu lassen und mit einem schmalen Footprint im malischen Generalstab zu bleiben, während wir unseren Schwerpunkt auf den Niger verlagern und dort 230 Soldaten einsetzen, um weiter Spezialkräfte auszubilden; denn diese Regierung ist ein Stabilitätsanker in der Region und will trotz ihrer schwierigen Rahmenbedingungen dort als demokratische Regierung einen Beitrag für Stabilität im Sahel leisten. Womit erreichen wir unsere Ziele? Darin unterscheiden sich der Einsatz im Niger und die Spezialkräfteausbildung doch von dem bisherigen Engagement in Mali.”
“Dort müssen wir ganz klar sagen: Auch wenn nach einer neuesten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 84 Prozent der Bevölkerung die Sicherheitslage in Mali als besser empfinden als im Vorjahr, auch wenn 90 Prozent der malischen Bevölkerung die Militärregierung unterstützen, können wir es mit unseren außenpolitischen Zielen und unseren Werten nicht vereinbaren, zu sagen: „Wir bilden weiter malische Soldaten aus“, wenn diese nach ihrer Ausbildung Menschenrechtsverletzungen begehen.”
“Und das machen wir auf zwei Weisen: seit 2013 mit der Ausbildung malischer Streitkräfte, logistischer Kräfte und auch Infanteriekräfte sowie der Führerausbildung und seit 2018 mit der Operation Gazelle, also einer Spezialkräfteausbildung im Niger, die einmal als kleiner Einsatz von Kampfschwimmern in der Wüste begann und jetzt dort als ein nationaler Spezialkräfteverband im Einsatz ist. Wir müssen uns aber, wenn wir uns für Einsätze entscheiden, auch fragen: Unterstützen wir die Richtigen? Womit unterstützen wir? Und erreichen wir unsere Ziele?”
“Ist unser Engagement vorausschauend, umfassend und multilateral? Ist der Schutz der Soldaten gewährleistet? Aber auch: Ist der Einsatz effektiv oder nicht? In Mali engagieren wir uns auf vielfältige Weise, nämlich in drei Auslandseinsätzen. Wir haben gerade über das erneute MINUSMA-Mandat abgestimmt. Wir sind bei EUCAP Sahel aktiv, einer zivilen Polizeimission. Und wir engagieren uns eben auch bei EUTM Mali. Was ist der Auftrag dieser Mission? Der Auftrag ist, dass die Befähigung zur Gewährleistung von Sicherheit im Sahel gestärkt wird, dass die Sahelstaaten ihre territoriale Integrität selber schützen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Zweifel sind immer erlaubt, wenn es um die Entsendung von Soldaten in Auslandseinsätze geht. Für mich ist es heute ein ein bisschen emotionaler Tag, hier in diesem Hohen Hause mitzuberaten über Einsätze in einem Einsatzland, in dem ich dreimal als Soldat gedient habe. Ich weiß also, wie es ist, in Bamako anzukommen mit einem Berghaus-Rucksack und einer Metallkiste und dort mehrere Monate zu verbringen. Es ist eine folgenschwere Entscheidung. Aufgrund dessen ist es ja sehr wichtig, dass wir ernsthaft diskutieren, ob ein Investment, ob ein Engagement in einem Land gerechtfertigt ist oder nicht. Dabei kommen viele Aspekte zum Tragen: sicherheitspolitische und außenpolitische Erwägungen.”
“Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich.”
“Militärische Entwicklung darf da auch Technologietreiber sein. Es bleibt festzustellen: Für ein nationales Sicherheitskonzept benötigte konkrete Antworten oder zumindest Ideen gibt Ihr Antrag nicht her. Die Debatte um einen Sicherheitsrat als zentrales Steuerelement wird Teil dieser Sicherheitsstrategie sein. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ja. – Aber eine Strukturdebatte kann eine Diskussion über Ziele und Mittel nicht ersetzen. Ich wünsche mir für die Debatte, dass wir auf unsere Nachbarländer schauen, ein kompaktes Dokument in klarer Sprache formulieren, damit wirklich jede und jeder unseren Kompass, unseren strategischen Ansatz versteht. Ein Blick auf die Strategie Dänemarks und Schwedens gäbe da einen guten Hinweis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir brauchen ein integriertes System der Gesamtverteidigung über alle Ebenen und mit klarer Kompetenzverteilung, das Katastrophenschutz und Zivilverteidigung über alle Politikfelder – von Bildungspolitik bis zu Kommunikation und Schutzbauten – wie in einem Ikea-Bausatz integriert, und die Einbeziehung der Rolle der Wirtschaft, der Rolle gesellschaftlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft in diese Prozesse. Wir müssen auch darüber nachdenken, in welcher Organisationsform wir das dann machen wollen. Wir müssen mehr Innovation wagen. Wir müssen wegkommen von unbeweglichen, verinstitutionalisierten komplexen Systemlandschaften, hin zu agilen und krisentauglichen Strukturen mit der Fähigkeit, sich schnell anzupassen und destruktive Technologien in unsere Streitkräfte zu integrieren.”
“Wir brauchen vermehrte gemeinsame Rüstungsprojekte über den European Defence Fund, smarte Beschaffung, gemeinsame Bestellungen mit Pooling sowie mittelfristig eine gemeinsame europäische Rüstungsexportstrategie. Nur sie kann zum Ziel führen, dass wir die Verteidigung Europas im Geiste des Vertrages von Lissabon organisieren. Wir müssen mehr gesellschaftliche Verantwortung und Verankerung wagen. Der Bundeskanzler hat heute Morgen im Verteidigungsausschuss dargestellt, wie die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger ihr Land verteidigen. Sie schaffen das natürlich nur mit Hilfe von außen. Aber sie haben auch einen entsprechenden Verteidigungswillen. Und einen solchen Verteidigungswillen müssen wir auch in unserem Land noch stärker verankern.”
“Ziele könnten sein: Schutz von Leben, Sicherheit und Gesundheit der Einwohner Deutschlands, Verteidigung der territorialen Integrität, Souveränität und Selbstbestimmung unter allen Umständen, aber auch der Versorgungssicherheit, der Schutz gesellschaftskritischer Funktionen, die Aufrechterhaltung unserer demokratischen Ordnung, des Rechtsstaates, der Grund- und der Menschenrechte. Nicht zuletzt geht es darum, Stabilität und Sicherheit in Europa mit unseren Partnern zu organisieren und zu garantieren. Wie könnten verteidigungspolitische Elemente einer Sicherheitsvorsorge in einer nationalen Sicherheitsstrategie aussehen? Wir müssen mehr Europa wagen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zum Ausbau einer engeren europäischen Zusammenarbeit unter Rückstellung nationaler Egoismen im Bereich der GSVP.”
“Alle Dimensionen von Sicherheit müssen zusammengedacht werden, und zwar über die Amtsperiode einer Regierung oder eine Wahlperiode hinaus und mit einem größtmöglichen politischen Konsens in diesem Haus. Wie können also nationale Ziele in einer solchen Sicherheitsstrategie aussehen? Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir den Mut haben, diese Ziele zu benennen und selbst zu erkennen, um Profil und Grenzen unseres Handelns zu definieren, um Herausforderungen in einem geeinten Europa zu bewältigen.”
“Viele Kollegen haben es erwähnt: Wir müssen das ganzheitlich denken. Wolfgang Ischinger hat im letzten Jahr gesagt, er würde die Energie- und die Gesundheitspolitik in eine solche Strategie inkludieren. Aber auch die Bemerkung von Kollegen Kiesewetter, dass wir Finanzpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik integrieren und inkludieren müssen, ist richtig. Dokumente wie die Leitlinie zur Krisenprävention, das Weißbuch und die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung müssen im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung in dieser Strategie zusammengeführt werden. Es geht um nicht weniger als ein Fundament und die Vorstellung einer deutschen Sicherheitsarchitektur in Europa.”
“Wozu brauchen wir also eine nationale Sicherheitsstrategie? Eine gute Sicherheitsstrategie ist ein Kompass in unsicheren Zeiten, und zwar nach innen und nach außen. Sie erklärt und bestimmt unseren Standpunkt, ohne Panik zu machen, erklärt Grundannahmen für Bürger und Alliierte in einfacher Weise, den Sinn und den Zweck von Streitkräften, unseren Blick auf die Welt, legt Kriterien für ein sicherheitspolitisches Engagement außerhalb der Landes- und Bündnisgrenzen fest, aber auch für unsere Sicherheit nach innen. Wichtige Fragen können also sein: Welche Bedeutung haben die Sicherheit und die Gesundheit unserer Bürger in Krise und Krieg, und wie stellen wir das sicher? Wie wollen wir das erreichen? Es geht also um einen langfristigen strategischen Ansatz. Was muss eine Sicherheitsstrategie als Kompass leisten?”
“Denn Sie machen nicht, was wir von einer seriösen Oppositionspartei eigentlich erwarten dürften: Sie bieten keine Lösung an, sondern verbinden nur bekannte AfD-Narrative. Das Gute an Ihrem Antrag ist, dass ich die Gelegenheit habe, jetzt darzustellen, wie Aspekte einer solchen Sicherheitsstrategie aussehen könnten, und durch die verteidigungspolitische Brille vielleicht auch einen Ansatz für eine Lösung einiger Fragen anbieten kann. Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Situation in Europa: die Bedrohung demokratischer und liberaler Werte, eine immer offener ausgetragene Systemkonkurrenz zwischen demokratischen und autokratischen Systemen. Dies stellt erhöhte Anforderungen an unsere Entscheidungsqualität und an das Entscheidungstempo. Dazu kommen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und demografischer Wandel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Spellerberg, bevor ich in meine Rede einsteige, für ihre engagierte Rede danken. Was die AfD-Fraktion hier gemacht hat, wie sie sie gestört hat, versucht hat, sie an der Wahrnehmung ihres Rederechts zu hindern, war unterirdisch. So sollten wir in diesem Hohen Haus nicht miteinander diskutieren! Nun aber zum Antrag. Wir brauchen eine umfassende Strategie zum Schutz unserer Bürger im Ausland und im Inland, eine Strategie, die die Rolle von Deutschland in der Welt beschreibt. Darin sind wir uns alle einig. Wirklich Zählbares – inhaltlich, im qualitativen Sinne – enthält der Antrag der AfD-Fraktion dazu leider nicht.”
“Der letzte Redner in der Debatte: Hagen Reinhold, FDP-Fraktion.”
“Dorfbüros und Co-Working-Spaces werden als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt und im Programm für den Küstenschutz zusätzlich gefördert. Ja, wir erleben aktuell eine schwere Krise der Innenstädte und Ortskerne. Doch gibt uns diese Krise zugleich auch die Möglichkeit, die Stadt der Zukunft zu denken. Dies erfordert Mut vor Ort durch konsequente Anwendung des Planungsrechts sowie eine unbürokratische Zusammenarbeit. Wir sollten darüber nachdenken, die überkomplexe Förderlandschaft zu vereinfachen, Programme zusammenzuführen, zu digitalisieren, um somit auch für kleine Städte und Gemeinden den Aufwand der Beantragung zu begrenzen. Dies könnte unser Beitrag sein, die Städte und Gemeinden zur Zukunft zu befähigen. Ich freue mich auf die Beratung Ihres Antrags im Wirtschaftsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Jetzt guckt uns eine junge Gründerin aus einem Dorf bei Waren zu, die gerade gestern mit ganz viel eigenem Engagement ihren Co-Working-Space DECK gegründet hat, um ihrem Dorf eine Mitte zurückzugeben, ein Co-Working mit Besprechungsflächen, einem Aufnahmestudio für Videos und Ton für Unternehmen und auch einem Dorfladen mit einem Café mit elektronischem 24‑Stunden-Zugang. Das ist vollkommen innovativ. Hier können noch andere Dienstleister, wie Post und andere Einzelhändler, eindocken. Es geht also nicht um Fördermittel allein, sondern auch um Innovations- und Gründergeist für unsere Dörfer. Ich danke Katharina Scheunemann und allen, die hier zuhören und Initiative zeigen, um ihr Landleben zu bereichern, für diesen steinigen Weg, den sie gehen, um ihre Heimat neu aufzustellen. Die Ampelkoalition hat bereits einige Weichen gestellt.”
“Dies braucht aber vor allen Dingen Mut, ebenenübergreifend zusammenzuarbeiten und ganzheitliche Entscheidungen für eine Gemeinde zu treffen. Fragen wir nach der Zukunft der Stadt und der Gemeinde sollten wir keineswegs den ländlichen Raum vergessen. Das Dorfzentrum der Zukunft ist genauso wichtig. Es könnte ein Gebäude sein, das die unterschiedlichsten Funktionen unter einem Dach versammelt und vernetzt. Nehmen wir Co-Working-Spaces. Neben der Möglichkeit, zu arbeiten, sind das Orte der Begegnung, Orte der Kultur und Orte der Bildung. Bei meiner letzten Rede habe ich Ihnen von den Dörfern in meinem Wahlkreis berichtet, in denen man oft auf einen Apfelbaum steigen muss, um Netzempfang zu haben. Dort besteht die einzige vorhandene öffentliche Infrastruktur oft aus einer Bushaltestelle, an der kein Bus fährt, und dem Briefkasten.”
“Wir wissen also, was Innenstädte für Menschen attraktiv macht: Vielfalt. Daher sollten sie sich vielfältiger aufstellen mit Wohnen, Leben, Arbeiten, Gastronomie als Ensemble und mit kurzen Wegen, und dies nicht allein im Stadtzentrum. Letzte Woche hatte ich auf einer Berichterstatterreise nach Schweden und Dänemark die Gelegenheit, zu sehen, wie in der alten Industriestadt Landskrona mit konsequenter Stadtentwicklung ein neuer Anfang gewagt wurde. Vormals sozial problematische Viertel werden durch Verlegen von Verkehrswegen von einer Randlage in die Mitte der Stadt gerückt. Neue attraktive Townhouses werden zwischen vormalige Sozialwohnungen gebaut und mit Schulen und Einkaufsmöglichkeiten ergänzt, um soziale Segregation abzubauen und neue steuerkräftige Bürger in die Stadt zu locken.”
“Vieles in Ihrem Antrag ist richtig; aber er ist doch zu sehr von dem Geist des Konservierens durchdrungen: hier ein Schräubchen, da ein Schräubchen. Ich glaube, wir müssen da ein bisschen größer denken. Die funktionsgetrennte Innenstadt, die allein dem Einzelhandel dient, ist eine Entwicklung der Nachkriegszeit. Gucken wir uns die Stadtentwicklung um 1900 an, dann sehen wir Viertel, in denen gelebt, gearbeitet und konsumiert wurde. Diese Funktionsmischung sollte uns Orientierung sein. Innovative Modelle müssen hier her. Wie also sollte die Stadt der Zukunft aussehen? Während der Pandemie – so zeigen es Befragungen – standen für über 60 Prozent der Innenstadtbesucher Begegnungen und Café- und Restaurantbesuche im Vordergrund, gefolgt von dem Wunsch, den Einzelhandel zu unterstützen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soll die Stadt, wie soll die Gemeinde der Zukunft aussehen? Lieber Herr Willsch, ich habe 700 Dörfer im Wahlkreis. Auch der ländliche Raum ist ein wichtiger Aspekt; da stimme ich Ihnen zu. Nachdem wir heute bereits über viele Detailfragen und Vorschläge in Ihrem Antrag geredet haben, möchte ich zum Ende der Debatte einen Schritt zurückgehen und ein paar grundsätzliche Erwägungen in den Blick nehmen. Stellen Sie sich vor, wir müssten die Städte, die Grundzentren, die Mittelzentren, die Oberzentren neu planen und neu denken. Wie würden wir das heute machen? Die Lösung kann jetzt nicht sein, dass wir nur an den Symptomen ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gnauck, ich möchte Ihnen als Offizier, der 19 Jahre im Dienst war, der sieben Auslandseinsätze hinter sich hat, sagen: Sie sprechen nicht für die Bundeswehr und nicht für unsere Soldatinnen und Soldaten. Mehr ist zu Ihrem Beitrag nicht zu sagen. Herr Gnauck, Sie haben das Wort, wenn Sie antworten möchten. – Ich glaube, wir sollten jetzt alle mal wieder ein bisschen runterfahren. Herr Gnauck hat jetzt auch das Wort und darf antworten.”
“Das heißt, eine Impfpflicht steht unter dem Vorbehalt ihrer praktischen Umsetzbarkeit.“ Aufgrund der Verschmelzung des von mir unterstützten Gesetzentwurfs, der somit nicht mehr zur Abstimmung steht, sehe ich keinen Gesetzentwurf, der das Ziel einer effektiven und bestmöglich praktisch umsetzbaren Ausgestaltung einer Impfpflicht verwirklicht, gleichzeitig den Bürgern mit Hinblick auf den Grundrechtschutz auf Augenhöhe begegnet sowie zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens im Land geeignet ist. Nicht die Freiheit, sondern die Freiheitseinschränkung ist erklärungsbedürftig. Eine Impfpflicht muss daher gut begründet sein. Vor dem Hintergrund der dargelegten schweren Zweifel sehe ich mich außerstande, einem der am heutigen Tage zur Abstimmung stehenden Anträge bzw. Gesetzentwürfe zuzustimmen.”
“Dezember 2021 aus: „Eine gesetzliche Impflicht ist stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter. […] Die praktische Umsetzung wirft zahlreiche rechtstechnische und verwaltungspraktische Fragen auf, die nicht bagatellisiert werden dürfen. Eine gesetzliche Impfpflicht ist nur so viel wert, wie sie effektiv umgesetzt werden kann.”
“Darüber hinaus stellt die Abwicklung der Administration der Nachweispflicht über die gesetzlichen und privaten Krankenkassen zum Beispiel nicht das Nachweismanagement für zum Nachweis verpflichtete Bürger, die in Deutschland leben, aber aufgrund von Arbeitsverhältnissen im europäischen Ausland dort gemäß der geltenden EU-Regeln sozialversichert sind, sicher. Ich stelle fest, dass der erarbeitete Kompromissvorschlag sich im Geiste und Kernbereich der Ausgestaltung erheblich vom ursprünglichen durch mich unterstützten Vorschlag unterscheidet. Insbesondere der Kernbereich der Beratungspflicht ist vom Kompromiss berührt. Es bestehen darüber hinaus gravierende Zweifel bezüglich der praktischen Umsetzbarkeit des Gesetzes. Der Deutsche Ethikrat führt in seiner Stellungnahme zur Einführung einer Impfpflicht vom 22.”
“Die Möglichkeit, allen noch nicht (vollständig) geimpften Bürgern in unserem Land innerhalb von zwei Wochen einen medizinischen Beratungstermin anzubieten, erscheint in diesem Zusammenhang als nicht realisierbar. Dies zeigt, dass der Kompromissvorschlag es mit der mündigen Impfentscheidung der Bürger über den Weg der Bereitstellung verpflichtender, niedrigschwelliger medizinischer Information nicht ernst meinen kann. Weitere Herausforderungen des Kompromissvorschlags liegen in der Begrenzung des Antrags auf einen Personenkreis, der beabsichtigt, sich dauerhaft über sechs Monate in Deutschland aufzuhalten. Diese Personengruppe ist bei den Meldebehörden nicht datenmäßig eingrenzbar.”
“Gleichzeitig hält der Antrag (im Wege einer Opt-in-Regelung) die Möglichkeit der Ausweitung der Impfpflicht auf die Altersgruppe von 18 bis 59 Jahren durch Bundestagsbeschluss ab September 2022 offen. Der Antrag sieht vor, dass eine Information der Versicherten über die Impf- bzw. Beratungspflicht bis zum 15. Mai 2022 durch ihre Krankenkasse erfolgen soll. Praktisch folgt daraus, ausgehend von der Annahme, dass alle Versicherten ihre Information fristgerecht erhalten würden, dass nur eine Frist von zwei Wochen zur Verfügung stehen würde, die Impfquote aufgrund der erfolgten medizinischen Beratung ungeimpfter Personen bis zur Erstellung des Berichts der Bundesregierung Ende Mai signifikant anzuheben.”
“Diesen Gesetzentwurf habe ich als Unterstützer am 5. April 2022 nach sorgfältiger Abwägung mitgezeichnet. Durch den am 6. April 2022 zwischen den Gruppen Wiese/Baehrens und Professor Ullmann/Dr. Piechotta erzielten Kompromiss, der in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative mündet, werden verschiedene Schwächen beider Gesetzesanträge verstärkt und die Ausgestaltung der Impfpflicht grundrechtskonsumierender aufgebaut. So ist die Beratungspflicht im Kompromissvorschlag automatisch mit der Impfnachweispflicht für über 60‑jährige Personen verbunden, die effektiv nur durch Beschluss des Deutschen Bundestages im Juni 2022 auf der Basis eines Berichts der Bundesregierung zum Stichtag 31. Mai 2022 ausgesetzt werden könnte (Opt-out-Regelung).”
“In der Debatte um die Einführung einer möglichen Coronaimpfpflicht sind auf der einen Seite Grundrechtseinschränkungen für den Einzelnen und zum anderen eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens sowie mögliche Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Hygienemaßnahmen als Folge eines dynamischen Pandemieverlaufs abzuwägen. Eine Abwägung muss auch zwischen erwartbarer Solidarität und dem Beitrag jedes Einzelnen gegenüber der Gesellschaft und individuellen Interessen, unter Abwägung der medizinischen Faktenlage, erfolgen. Ziel eines modernen Staates sollte es dabei sein, seine Bürger aus freiem Willen von einer Impfung gegen Covid‑19 zu überzeugen. Diese Pole hat der Gesetzentwurf der Gruppe um Professor Dr. Ullmann/Dr. Piechotta von den vorliegenden Vorschlägen nach meiner persönlichen Bewertung am besten miteinander verbunden.”
“Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Maik Außendorf das Wort.”
“Beim Thema „Wettbewerbsfähigkeit Europas im atlantischen Raum“ müssen wir auch die afrikanischen Staaten einbeziehen. Hierzu nur zwei Schlaglichter: Zum einen werden wir es infolge von Putins Krieg mit Hungersnöten in Afrika zu tun bekommen. Diese gilt es zu verhindern. Zum anderen gehört zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Das heißt das Ende kolonialer Logiken, bei denen der afrikanische Kontinent nur als Rohstofflieferant oder als Absatzmarkt gesehen wird. Gleichberechtigung ließe sich beispielsweise durch Technologietransfer herstellen, etwa im Bereich der Impfstoffherstellung. Angesichts der russischen und chinesischen Präsenz dort liegen gleichberechtigte Beziehungen im strategischen Interesse der EU.”
“Nur mit einer kohärenten maritimen Strategie in Deutschland und der EU können wir dieses Know-how stärken, dabei den Fokus auf neue Antriebstechnologien legen und stärker durch Spin-offs auch bei militärischen Innovationen profitieren, zum Beispiel bei den Schlüsseltechnologien. Resiliente Lieferketten sind ausdifferenzierte Lieferketten, in denen Abhängigkeiten zu vermeiden sind. Ein Beispiel sind Seltene Erden. 2020 hat Deutschland diese zu 93,5 Prozent aus China importiert. Zu 93,5 Prozent! Hier kommen dann auch die Mercosur-Staaten ins Spiel; denn in Brasilien lagern die drittmeisten Reserven an Seltenen Erden. Wir können unsere Resilienz auch noch stärken, indem wir durch das Recyceln Seltener Erden unsere Importabhängigkeit verringern.”
“Im Zusammenhang mit dem Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, den Sie ja in Ihrem Antrag beschreiben, möchte ich noch auf zwei Aspekte hinweisen: zunächst auf resiliente Lieferketten, aber auch auf die Beziehungen zu afrikanischen Staaten. Für wirtschaftliche Resilienz benötigen wir entsprechende Voraussetzungen. 90 Prozent des Welthandels und 70 Prozent der deutschen Exportgüter werden auf See abgewickelt. Daher sind wir auf eine leistungsfähige maritime Infrastruktur angewiesen. Maritimes Know-how ist also ein strategisches Interesse Deutschlands. Aber der Bestand der deutschen Handelsflotte ist seit 2007 markant gesunken; über 600 Schiffe haben wir verloren. Zudem ist unser maritimes Know-how angesichts zahlreicher Werftinsolvenzen gefährdet.”
“Handelsbeziehungen sind ein Schlüssel, um die Globalisierung aktiv zu gestalten. Und ja, wir müssen die transatlantische Partnerschaft stärken. Zum Beispiel ist die Beschaffung der F‑35-Jets für die Bundeswehr hierfür ein wichtiger Schritt – ein wichtiger Schritt auch für eine ausgeglichenere Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA. Und ja, wir müssen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im atlantischen Raum auch insgesamt stärken. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA diese Woche hat uns Rückenwind gegeben. Diesen gilt es zu nutzen. Wir müssen CETA jetzt zeitnah ratifizieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin richtig begeistert, dass ich lernen durfte, wie viel Übel der Welt TTIP von uns ferngehalten hätte. Das ist schon mal eine erste Erkenntnis an diesem Freitagnachmittag. Aber nun zum Antrag. Der Angriff Putins auf die Ukraine hat uns allen die Wichtigkeit der transatlantischen Partnerschaft vor Augen geführt. Wir alle hätten auf diesen Anlass sehr gerne verzichtet. Die Folgen des Angriffskriegs haben bewiesen: Die deutsche und die europäische Wirtschaft sind verwundbar. Lieferketten sind bedroht. Denken Sie nur an die Automobilindustrie und die Probleme bei der Lieferung von Kabelbäumen. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag der CDU/CSU grundsätzlich zu begrüßen und nicht falsch.”
“Dies alles gibt es schon, und dies alles könnten Elemente der sozialen digitalen Marktwirtschaft sein. Ihr Antrag ist fixiert auf Techgiganten und Wettbewerbsrecht. Den Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, haben Sie dabei komplett ausgespart. Wie beim Klimaschutz müssen wir jetzt handeln. Eine soziale digitale Marktwirtschaft braucht soziale und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. Sie braucht – mit einem Wort – einen digitalen Überschallknall. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Jahrhundert, meine Damen und Herren. Das muss aufhören! Erstens zum Beispiel in der Landwirtschaft. Dort besteht ein hoher Bedarf an schnellem mobilen Internet. Smart Farming könnte eine deutsche Vorreitertechnologie sein. Zweites Beispiel: ÖPNV. Auf Basis von KI-gesteuertem Ridepooling könnten Rufbusse endlich Zuverlässigkeit und Flexibilität sicherstellen und auch auf dem Land ein Leben mit weniger Auto möglich machen. Drittes Beispiel: Nahversorgung. Dank digitaler Technologien könnten Dorfläden existieren, in denen Bürger rund um die Uhr einkaufen können, mit digitaler Identifikation und Bezahlung. Somit könnten wieder Dorfzentren entstehen, in denen Bürger gerne leben und die dazu beitragen, dass Menschen nicht in die Städte verdrängt werden.”
“Schaffung von Infrastruktur meint: zügiger Ausbau des Glasfasernetzes, Entbürokratisierung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie digitale Superabschreibungen für Unternehmen, die wir einführen werden. Das heißt aber auch die bessere Vermittlung von Digitalkompetenzen an Schulen, lebenslanges Lernen und der wirksame Schutz vor Cyberangriffen. Ein digitaler Überschallknall bedeutet drittens, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Auch für Unternehmen auf dem Land ist die Internetversorgung essenziell. Ich möchte ein Beispiel aus meinem Wahlkreis an der Müritz nennen. Dort gibt es Dörfer, in denen es kein Festnetz mehr gibt, die haben kein Breitband und auch kein Mobilfunknetz. Dort steigen die Leute auf ihren Apfelbaum, um mit der Umgebung Verbindung aufzunehmen – und das im 21.”
“Die Fortschrittskoalition wird die Digitalisierungspolitik nun zügig angehen. Wir werden erstens eine umfassende bürgernahe und bürgerfreundlich mitdenkende Verwaltung aufbauen. Neue Gesetze werden wir einem Digitalisierungscheck unterziehen. KI-basierte Sachbearbeitung ist in unseren Nachbarländern ebenfalls Alltag, und auch wir brauchen sie; denn sie ermöglicht uns, Personal dort einzusetzen, wo es wirklich benötigt wird, zum Beispiel, um den Bürgern neue Verwaltungsverfahren und ‑techniken zu erklären und Planungsverfahren zu beschleunigen. Voraussetzung dafür sind zweitens soziale und infrastrukturelle Rahmenbedingungen. An die neuen Bedingungen angepasste Rahmenbedingungen garantieren den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und faire sowie soziale Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits.”