Johannes Arlt
SPD · Germany
“Richtig ist zwar: Lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen.”
“Dieses Sondervermögen macht mir Hoffnung, dass gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, weil wir mit den Missständen aufräumen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt, die die Länder im Einklang mit den Kommunen ausgeben – Geld zum Investieren für die Kommunen.”
“Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben, und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen als Geld zu erbringen, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt.”
“Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss! Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte.”
“Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können. Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen.”
The complete record
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“Peter Altmaier kündigte 2017 auf einer Veranstaltung des Handelsblatt Wirtschaftsclubs an: Deutschland werde 2021 – ich zitiere – „die bürgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben“. Darauf wettete er zwölf Flaschen guten Grauburgunder. Es ist jetzt Februar 2022. In europäischen Nachbarländern kann ich meinen Nachnamen digital in einer Verwaltungs-App ändern, ich kann mich digital von meinem Mann scheiden lassen. Wir können darüber diskutieren, ob wir das wollen; aber es ist möglich. Herr Altmaier, falls Sie heute zusehen sollten, ich glaube, es wäre an der Zeit, Ihren Wetteinsatz einzulösen. Andererseits können die Kollegen der CDU/CSU Herrn Altmaier ja gerne erinnern und ihren Fraktionskühlschrank ein bisschen auffüllen lassen für lange Abende in der Opposition.”
“Nur 3 Prozent nutzen leider derzeit Internet via Glasfaser. Wir sehen ein dramatisches Stadt/Land-Gefälle, und beim E-Government sind wir laut ifo-Studie ebenfalls unterdurchschnittlich. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam einige sinnvolle Dinge auf den Weg gebracht wie die Bürgernummer als Backbone für ein sinnvolles E-Government. Aber das reicht nicht. Für die größte Volkswirtschaft innerhalb der EU sind das insgesamt unhaltbare digitalpolitische Zustände und wahrlich keine wirtschaftspolitischen Meilensteine. Deshalb benötigen wir endlich, endlich den digitalen Überschallknall. Dazu ein Beispiel: die öffentliche Verwaltung, das E-Government.”
“Deswegen muss die soziale digitale Marktwirtschaft auch infrastrukturelle und soziale Rahmenbedingungen für alle Menschen in Deutschland setzen. Hierbei sind wir leider keineswegs führend. Was wir benötigen, ist ein digitaler Überschallknall auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Ich möchte zunächst eine Bestandsaufnahme machen, anschließend werde ich kurz drei Felder umreißen, bei denen Ihr Antrag zu kurz greift bzw. die von Ihrem Antrag nicht umfasst sind. Zunächst: Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit steht Deutschland laut des Digital Riser Report 2021 auf dem vorletzten Platz innerhalb der G 7. Auch wenn man die Digitalisierung in Europa und Nordamerika vergleicht, steht Deutschland vor Albanien auf dem vorletzten Platz. Deutschland befindet sich bei den Hochleistungsinternetanschlüssen im letzten Drittel der EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der CDU/CSU ruft nicht weniger als die Geburtsstunde der sozialen digitalen Marktwirtschaft aus. Mit der Änderung am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sei ein Meilenstein in der wirtschaftspolitischen Geschichte erreicht. Und ja, die Begrenzung der Marktmacht von Techgiganten auf nationaler und auch auf europäischer Ebene ist zu begrüßen. Ja, die Schaffung fairer Marktbedingungen und von Interoperabilität sind zu begrüßen und zu unterstützen. Aber das Wettbewerbsrecht für Techgiganten ist eben nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite betrifft die Tatsache, dass die Digitalisierung ein in alle Bereiche der Gesellschaft disruptiv einsickerndes und umfassendes Querschnittsphänomen ist.”
“Herr Minister, Sie sprachen eben gerade von einem Neuanfang in Bezug auf das Geschäftsmodell der Werften. Welche konkreten Schritte unternehmen Ihr Haus und die Bundesregierung zur Förderung dieses Neuanfangs?”