Johannes Arlt
SPD · Germany
“Richtig ist zwar: Lange Jahre haben wir gespart und in Zeiten, in denen Kredite kostenlos waren, Geld zurückgezahlt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Doch heute machen wir damit Schluss. Wir verspielen nicht die Zukunft unseres Landes, wir schaffen die Voraussetzungen für sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu dürfen.”
“Dieses Sondervermögen macht mir Hoffnung, dass gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, weil wir mit den Missständen aufräumen können. Um diese Herausforderungen zu meistern, werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt, die die Länder im Einklang mit den Kommunen ausgeben – Geld zum Investieren für die Kommunen.”
“Nutzen Sie den Fonds, um die Förderbürokratie auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben, und geben Sie armen Kommunen die Gelegenheit, ihre Eigenanteile durch andere Leistungen als Geld zu erbringen, damit das Geld auch vor Ort in den armen Kommunen ankommt.”
“Wir beenden den Zustand, dass hochdekorierte und PTBS-erkrankte Soldaten Versorgungsbezüge knapp über der Höhe des Bürgergelds erhalten. Damit machen wir heute Schluss! Wir erweitern den Anwendungsbereich des EinsatzWVGs auf ehemalige Berufssoldaten, Beamte und Angestellte.”
“Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können. Mit dem Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen.”
The complete record
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“Dies zeigt sich unter anderem daran, dass die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur im Wesentlichen von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. In meinem Wahlkreis zum Beispiel haben 88 Prozent der Unternehmen weniger als neun Mitarbeitende. Eine Folge davon ist unter anderem ein niedriges Lohnniveau. Zweitens haben wir sehr attraktive Standortfaktoren. Wir haben eine bessere Kinderbetreuung, wir haben Platz – was andere Bundesländer nicht mehr haben –, wir haben erneuerbare Energien, geringere Baulandpreise und transformationserfahrene Fachkräfte. Meine Damen und Herren, der Stadt-Land-Gegensatz fällt in Ostdeutschland besonders stark aus. Der Soziologe Steffen Mau spricht gar davon, dass er eine zentrale politische Spaltungslinie zu werden droht.”
“Gerade wenn wir über erfolgreichen ostdeutschen Strukturwandel sprechen, dann müssen wir doch zuerst mal nach den Eigenheiten der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland fragen: Welche Unterschiede haben sich verfestigt? Heißt Strukturwandel nur Abschied von der Kohle? Als Mecklenburger sage ich natürlich: Nein. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir passgenaue Lösungen für einen erfolgreichen Strukturwandel finden. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, enthält ja durchaus gute Anregungen. Aber Sie verkennen wichtige Eigenheiten und kommen somit nicht zu vollständig passenden Lösungen; das hat auch die bisherige Debatte gezeigt. Deshalb finde ich es wichtig, noch mal herauszuzoomen und die Eigenheiten zu erfassen. Was wären denn diese? Zum Ersten haben wir einen verschärften Stadt-Land-Gegensatz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir nähern uns dem 35. Jahr der Wiedervereinigung. Ostdeutschland – das habe ich als Kind miterlebt – hat in den 1990er-Jahren starke Umwälzungen erlebt. Die sahen aber doch regional sehr unterschiedlich aus: in Mecklenburg-Vorpommern anders als in den Braunkohleregionen. Aber es zeichnet sich heute doch mehr und mehr ab: Wir werden keine komplette Angleichung zwischen Ost und West erleben. Wenn ich gute Antworten auf Fragen produzieren will, muss ich doch erst mal die richtigen Fragen stellen. Wenn ich also nicht präzise frage, erhalte ich unzureichende Antworten oder eben auch unzureichende Anträge. Was wäre jetzt die richtige Frage?”
“Mithin hat jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak das Wort.”
“Zum anderen sollte man Fachkräftemangel durch Einwanderung von Fachkräften und Integration in den Arbeitsmarkt lösen. Das fordern übrigens auch die Wirtschaftsverbände aus dem Osten, und die sind alle bekanntermaßen keine Fans der Ampel. Aber ideologisch, wie Sie sind, nehmen Sie halt lieber einen Milliardenschaden für die Wirtschaft in Kauf. Meine Damen und Herren, das Problem am Mundgeruch ist ja, dass man selber gar nicht merkt, wie unangenehm der eigene Atem ist. Das liegt daran, dass sich der eigene Geruchssinn ständig an den eigenen Atemduft anpasst. Das ist schön für Sie, aber, liebe AfD, jeder in Deutschland kann Ihre Ideologie riechen. Allen anderen wünsche ich ein mundgeruchfreies Pfingstwochenende. Tschüs! Klaus Ernst vom BSW hat seine Absicht, hier eine Rede zu halten, geändert.”
“Ich muss es so einfach erklären; denn offensichtlich verstehen Sie diesen Zusammenhang nicht. Schauen wir in Ihren Antrag: Sie wollen Abwanderung verhindern. Eine gute Idee, aber uns fehlen Fachkräfte, also: Wir brauchen mehr Fachkräfte. Ihre Maßnahme führt nur dazu, dass der Mangel nicht noch größer wird. Und warum? Weil Sie ideologisch sind. Eigentlich liegen die Lösungen auf der Hand. Zum einen könnte man die Erwerbsquote von Frauen steigern durch flexiblere Arbeitsbedingungen, bessere Kinderbetreuungsangebote, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Aber Moment: Ihr Frauenbild ist ja in den 30er-Jahren oder in den 50er-Jahren stecken geblieben, wo die Frau zu Hause war und dem Mann gehorcht hat. Daher findet sich auch kein Wort dazu im Antrag, wie man Frauen unterstützen sollte.”
“Es ist natürlich ein sehr schöner Zufall, dass ausgerechnet Sie nach russischem Gas schreien; denn – wie soll man ihn nennen? – Ihr Außenwirtschaftsexperte Herr Bystron hat ja offenbar Geld aus Russland erhalten und sich dann auch noch über die große Stückelung der Geldscheine beschwert. Sie sind auf jeden Fall ideologisch, Sie sind wahrscheinlich bestechlich, und Sie stellen sich dabei noch nicht einmal besonders geschickt an. Zweites Beispiel: Fachkräftemangel. Sie stellen immerhin fest, dass es Deutschland an Fachkräften mangelt. Laut einer aktuellen Studie des IW entsteht so ein Schaden von jährlich 50 Milliarden Euro. Das ist übrigens eine sehr konservative Schätzung. Der Grund dafür: Wir haben zu wenig Fachkräfte. Wir brauchen also mehr Fachkräfte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es gibt ja nichts Schöneres, als über AfD-Antragspotpourris am Freitagnachmittag zu sprechen. Ich möchte meine Assoziationen teilen, die ich beim Lesen dieses Antrags hatte. Ich musste nämlich an Mundgeruch denken. Aber keine Sorge, es wird jetzt nicht um die Mundpflege der AfD-Abgeordneten gehen. Sie fabulieren hier von vermeintlichen ideologischen Verboten und Diskriminierungen, die die Wirtschaft blockieren. Ihre Alternative: Es muss ideologiefrei sein. Damit kommen wir zum Mundgeruch. „Ideologie“ – so das Bonmot von Terry Eagleton – „ist wie Mundgeruch immer das, was die anderen haben.“ Um im Bild zu bleiben: Der Atem der AfD stinkt so sehr nach Ideologie, aber wahrhaben wollen Sie es nicht.”
“Benötigen wir wirklich eine Drohnenarmee, um hier eine Fähigkeitslücke zu schließen? Oder macht es vielleicht nicht erst mal Sinn, stärker in Kommunikationsrelais, Speicher- und Rechenleistung zu investieren, um Massendaten noch besser auswerten zu können und bessere Lagebilder zu erstellen? So gut Ihre Idee im Ansatz ist: Ich finde es doch sehr ungewöhnlich, mit solch einem detaillierten Fragenkatalog Forschung und Beschaffung etwas an die Hand geben zu wollen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Fähigkeitsmanagement bei der Bundeswehr anders funktioniert. Ich begrüße aber, dass Sie diese Debatte über dieses wichtige Thema anstoßen, und freue mich auch auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Arlt. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.”
“Ihre Vorstellungen erfordern einen erheblichen Personalaufwand, und das in Zeiten, wo wir uns um die Truppenstärke eher sorgen. Sie fordern eine neue Truppengattung, unbemannte Systeme und Drohnenabwehr. Wie soll das so einfach über die Teilstreitkräfte hinweg funktionieren? Auf diese drängende Frage liefern Sie konzeptionell keine Antwort. Die Luftwaffe hat mit einem Werdegang für unbemannte Systeme, der bereits implementiert ist, einen ersten Schritt getan und die Verwendung im Bereich der unbemannten Systeme lizensiert. Meine Damen und Herren, letztendlich geht es um den Zugewinn, den eine Drohnenarmee bieten kann. Der Grundgedanke ist richtig. Nehmen wir aber die Komponente der Aufklärung. Die Truppe besitzt Systeme, die – wohlgemerkt unter Einsatz auch von deskriptiver KI – Daten zur Aufklärung sammeln.”
“Aber in dieser Legislaturperiode haben wir Weichen gestellt, um die Infrastruktur zu schaffen, die es braucht, um perspektivisch über den gewinnbringenden Aufbau größerer Drohnenkontingente zu sprechen. Zweitens haben wir – Sie fordern das ja auch in Ihrem Antrag – früh die weitsichtige Entscheidung getroffen, auf technologische Souveränität bei Drohnensystemen zu setzen, etwa auch bei der Eurodrohne, bei der wir keinen Datenabfluss befürchten müssen. Das macht Sinn, ist industriepolitisch smart und wichtig in einer Zeit, in der immer mehr Länder unbemannte Systeme produzieren. Aber auch die jetzige Zwischenlösung, ein israelisches System, möchte ich positiv hervorheben. Drittens müssen wir über den Faktor Personal sprechen.”
“Allein im letzten Jahr haben wir 580 Millionen Euro in die Digitalisierung der Bundeswehr investiert. Insgesamt werden wir 20 Milliarden Euro dafür investieren. Meine Kollegen Kevin Leiser und Andreas Schwarz haben sich dafür sehr stark gemacht, unter anderem für den Mittelaufwuchs bei der Cyberagentur. Und: Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet den Bereich Cyber- und Informationsraum sogar zu einer Teilstreitmacht auf. Wie passt es dann zu dem Image als Bremser – ich erwähne es noch mal –, dass wir diese Woche den ersten öffentlichen Flug von Heron TP in Deutschland hatten und dass wir deren Bewaffnung geschafft haben? Das passt also nicht so ganz. Meine Damen und Herren, es stimmt: Wir haben längst noch keine Drohnenarmee.”
“Was ich also damit meine: Ehe wir die Truppe in eine Drohnenarmee verwandeln, bräuchten wir erstens eine den Anforderungen dieser Drohnenarmee angemessene digitale Infrastruktur bei der Massendatenverarbeitung. Wir brauchen zweitens – darauf haben Sie hingewiesen – ein deutsches und europäisches Souveränitätsverständnis von Technologie und Daten. Und drittens müssen wir auch mal über Personalfragen sprechen. Damit komme ich zu einigen zentralen Aspekten, die Sie in Ihrem Antrag außer Acht lassen. Erstens. Wenn es an ausreichenden Rechenkapazitäten fehlt oder wir noch Defizite im Datentransfer haben, dann können wir das Potenzial einer sogenannten Drohnenarmee nicht voll entfalten. Was diese Grundvoraussetzungen angeht, sind wir keineswegs Bremser.”
“Letztere kann erhebliche taktische Vorteile sogar gegen zahlenmäßig überlegene Gegner verschaffen. KI unterstützt uns bei der Erstellung von Lagebildern und hilft verlässlich bei der Zielauswahl. Das wissen wir aber auch ohne Ihren Antrag. Das Weltraumkommando der Bundeswehr nutzt bereits zwei Machine-Learning-Anwendungen bei der Erstellung seiner Lagebilder. Bevor wir uns Drohnenschwärme zulegen, die zusätzliche Aufklärungsdaten einsammeln, müssen wir mal über die Cyberinfrastruktur sprechen. Um es bildlich auszudrücken: Stellen Sie sich vor, Sie schließen mehrere Abos bei Streamingdiensten ab, um endlich Ihre Lieblingsfilme in bester Qualität und voller Auswahl zu schauen. Aber eigentlich bräuchte Ihr Heimkino dringend ein Update; denn Bildqualität und Klang könnten deutlich hochauflösender und besser sein.”
“Aber ich möchte auch sagen: Ihr Antrag erhält auch einige gute Forderungen, wie zum Beispiel – da bin ich mit Ihnen einig –, dass wir Technologie in die Bundeswehr insgesamt schneller integrieren müssen, dass wir mehr Drohnen für die Bundeswehr brauchen. Zugleich müssen wir in der Beschaffung flexibler agieren und wie unsere Partnerländer Systeme beschaffen, deren Eigenschaften auch an den Erfahrungen des Ukrainekriegs orientiert sind. Man könnte darüber nachdenken, sich ähnlich wie bei einem Abomodell der Truppe alle zwei Jahre automatisch ein Upgrade zukommen zu lassen wie bei einem neuen Handy, sodass man die neue Technologie adaptiert. Das ist wichtig. Aber nicht nur bei Drohnen müssen wir auf disruptive Technologien setzen. Ich denke insgesamt an Satellitentechnologie, Quantencomputing und KI.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Ihre sehr plakative Forderung nach dem Aufbau einer Drohnenarmee vielleicht mehr eine martialische Überschrift als ein Ausdruck von Qualität und ein systemischer Blick auf diese Fähigkeit ist. Natürlich haben wir bei der Drohnendebatte in der Vergangenheit Fehler gemacht; aber wir haben mittlerweile auch Systeme in der Bundeswehr, die zur Schaffung der in Ihrem Antrag benannten Fähigkeitsprofile beitragen und diese sogar erfüllen. Wir haben Beschaffungen von Systemen zur Abwehr von Drohnen im Nah- und Nächstbereich in diesem Jahr gemeinsam kürzlich beschlossen.”
“Sie haben recht: Das Thema Drohnen ist eins, bei dem wir extrem viel Strecke gutmachen müssen; aber es ist zugleich ein Thema, bei dem wir in den letzten zwei Jahren extrem viel Strecke gutgemacht haben. Exemplarisch möchte ich dafür den Erstflug von German Heron TP vor einigen Tagen nennen, das erste unbemannte Luftfahrzeug in Deutschland, das vollumfänglich für den zivilen Luftraum zugelassen ist. Das ist leider ein Projekt, das kein CDU-Verteidigungsminister über die Ziellinie gebracht hat. Das tut mir sehr leid, aber wir haben es jetzt geschafft. Zwar – da haben Sie recht – ist das Drohnenthema mit der Beschaffung einiger MALE-UAV noch nicht abgeräumt. Das zeigt natürlich auch die Abnutzungsrate in der Ukraine, die Sie erwähnt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Aufstellung einer Drohnenarmee, autonome Systeme, künstliche Intelligenz: Das klingt ja im ersten Moment nach einem Versprechen für die Zukunft, sehr verheißungsvoll. Ich bin wirklich sehr dankbar, Herr Brandl, dass wir heute auf Initiative der Union über Drohnen in den Streitkräften sprechen dürfen. Vor dem Hintergrund meines militärischen Werdegangs ist mir das Thema natürlich sehr sympathisch. Aber es ist auch kein neues Thema; denn der Drone War ist in allen Domänen der modernen konventionellen Kriegsführung, wie Sie es auch schon betont haben, einer der Megatrends. Das sehen wir in jedem militärischen Konflikt.”
“Soldaten sollen in Zukunft auch dann Versorgung erfahren, wenn aufgrund von mangelnder und fehlender Dokumentation einsatzbedingter Schädigungen der Nachweis nicht gerichtsfest erbracht werden kann. Wir wollen eine maximale Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zum ersten Bescheid von sechs Monaten einführen, und das, ohne dass sich die Position der Antragsteller verschlechtert. Auch die Einrichtung einer speziellen Rehaklinik werden wir prüfen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke der Arbeitsgruppe Veteranenpolitik, also Kerstin Vieregge, Merle Spellerberg, Christian Sauter, Kristian Klinck und Falko Droßmann, die diesen sehr aufregenden Prozess mit begleitet haben. Es liegt viel Arbeit vor uns, Arbeit, die wir jetzt gemeinsam als Regierungsfraktionen mit der Union angehen und abarbeiten werden.”
“Das zeigt, dass wir einen Mentalitätswechsel im Umgang mit Veteranen brauchen und auch eine andere Verwaltungskultur. Wir brauchen mehr Entscheidungsfreude, mehr Spielraum, mehr Beinfreiheit der Sachbearbeiter, damit diese im Sinne der Betroffenen entscheiden können, zum Beispiel auch im Umgang mit Radarstrahlengeschädigten. Lassen Sie mich einige Punkte noch einmal hervorheben: Wir schließen eine Lücke im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. In Zukunft können auch ehemalige Berufssoldaten, die zwischenzeitlich die Bundeswehr auf eigenen Wunsch verlassen haben, bei einer einsatzbedingten Erkrankung Schutz und Hilfe erhalten. Des Weiteren möchten wir ermöglichen, dass eine leichte Ansprechbarkeit für Geschädigte bundesweit verfügbar ist.”
“Ein Beispiel für das, was wir besser machen können, ist eine Bürgeranfrage einer Ehefrau von vor wenigen Wochen. Ihr schwer traumatisierter Ehemann wollte ein zweiwöchiges Praktikum bei einer Firma machen, um eine Wiedereingliederung zu testen. Es gab ein Angebot vonseiten der Firma und das Datum für den Beginn des Praktikums, aber die Bundeswehr erteilte keinen Bescheid, der so dringend benötigt wurde. Der Mann hat ein riesiges Problem, mit Behörden zu kommunizieren, und große Angst. Ich habe mich eingeschaltet und von einem hohen Vorgesetzten gehört, dass es 15 bis 17 Beteiligte an dem Genehmigungsverfahren dieses Praktikums gibt. Er konnte mir auf Nachfrage nicht benennen, wer letztendlich über diesen Praktikumsantrag entscheiden kann.”
“Meine Damen und Herren, liebe Veteranen, der Antrag hat zwei Säulen: Neben der gesellschaftlichen Wertschätzung legen wir gemeinsam ein ambitioniertes Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Absicherung von Veteraninnen und Veteranen auf. Wir waren nicht untätig, im Gegenteil: Deutschland hat in den Jahren der Einsätze im NATO-weiten Vergleich eine gute Versorgung einsatzgeschädigter Soldaten aufgebaut. Diese wird mit dem 2025 in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetz noch verbessert. Und doch gibt es weitere Dinge zu tun. Wir möchten nicht nur wertschätzen, sondern auch in der konkreten Situation von Veteranen Verbesserungen erreichen, die Versorgung der Familien stärken und mehr Empathie und Problembewusstsein in der Fallbearbeitung verankern.”
“Wir wären heute nicht an diesem Punkt angelangt und ich selbst könnte heute als Soldat und Einsatzveteran nicht an diesem Pult stehen ohne das unermüdliche Engagement vor allen Dingen der jungen und wachsenden und sehr digitalen Veteranenbewegung, des BundeswehrVerbandes, des Reservistenverbandes, die uns Politiker immer wieder daran erinnert haben, dass es in unserer Erinnerungskultur eine Leerstelle gibt, die geschlossen werden muss. Sie haben das manchmal leise getan und oft auch laut. Ganz besonders hervorzuheben ist dabei das Invictus Team; denn die Invictus Games 2023 – eine Olympiade für Veteraninnen und Veteranen – haben es in Deutschland erstmals möglich gemacht, dass viele Menschen in den „Tagesthemen“ mit den Themen Einsatzschädigung, PTBS und Veteranen konfrontiert wurden.”
“Wir tun dies gemeinsam, und wir tun das mit Stolz auf die Tradition der Parlamentsarmee. Daher kommt unsere Initiative aus der Mitte des Parlaments und ist ein gemeinsames Projekt der Regierungsfraktionen der Ampel mit der CDU/CSU. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Bundeskanzler und beim Bundesverteidigungsminister bedanken und bei der Bundestagspräsidentin für ihre Unterstützung und den Rückenwind bei dieser Initiative. Doch wie soll der Veteranentag aussehen? Er soll offen und sichtbar sein. Er ist für alle zugänglich. Er strahlt Lebensfreude und Gemeinschaft aus. Kein Nieselregen und keine grauen Handschuhe.”
“Heute ist einer dieser Tage, auf den viele Menschen in diesem Land lange gewartet haben, für den sie lange gekämpft haben und den sie auch fast aufgegeben haben, ein Tag der Hoffnung. Insgesamt 10 Millionen Deutsche sind Veteranen – nach der Definition unseres Verteidigungsministeriums. Kaum einer weiß aber davon. Und nach unserem Verständnis gehören auch die Kameradinnen und Kameraden der Polizei dazu, die in Auslandseinsätzen Dienst geleistet haben. Um dafür Bewusstsein zu schaffen, brauchen wir den Veteranentag! Meine Damen und Herren, heute schlagen wir ein neues Kapitel auf. Dieser Antrag ist der Beginn einer neuen Veteranenpolitik für Deutschland. Wir führen einen nationalen Veteranentag am 15. Juni ein und werden die Versorgung für Veteraninnen und Veteranen und ihre Familien umfassend verbessern.”
“Ich war derjenige, der nahezu in Echtzeit die Erstbewertung der Bilder vornahm, die von der Maschine geliefert wurden. … Meine Arbeit … verlangte viel von mir ab, erfüllte mich aber auch. Bis zu jenem Ereignis, das meine Welt ins Wanken brachte. Die Taliban griffen eine Militärbasis der Afghanischen Armee an und metzelten bis zu 256 Menschen nieder. Fast alle waren unbewaffnet. In der deutschen Presse wurde darüber berichtet, doch schon bald geriet diese Tragödie in Vergessenheit. … Für mich war dieses Ereignis keine Meldung unter vielen. Für mich begann an diesem Tag der Kampf gegen einen heimtückischen Feind, dessen Existenz ich lange ignorierte und dessen Namen ich erst viel später erfuhr: PTBS.“ Ein Erlebnis eines deutschen Veteranen, das exemplarisch für Tausende Geschichten steht.”
“Ich möchte Sie mitnehmen und Sie die Stimme eines Veteranen hören lassen, der schildert, was PTBS auslösen kann. Er war mein Ausbilder. Wir haben in Mali den Container geteilt, und nun ist er wie viele andere Kameradinnen und Kameraden schwer erkrankt. André Hassan Khan, bei der Luftwaffe auch „HK“ genannt, hat ein Buch über seine Erlebnisse geschrieben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Im Leben zuvor hatte ich es als Berufssoldat auf 1 500 Einsatztage in 27 Auslandseinsätzen gebracht. Meistens Afghanistan, aber auch Mali, Usbekistan oder Sarajevo. Ich gehörte zu den Pionieren im Bereich der ferngelenkten Luftfahrzeuge der Bundeswehr und versorgte als Sensorbediener die Truppe mit wichtigen Informationen aus der Vogelperspektive.”
“Wir denken am heutigen Tag an 116 getötete, aber insbesondere auch an 37 gefallene Soldaten. Doch was passierte den Soldaten, die nach ihrem Einsatz zurückkehrten? Wir haben unsere Soldaten als Gesellschaft nicht gefragt, was sie im Einsatz erlebt haben. Wir waren bequem. Uns ist nicht aufgefallen, dass es vielen von ihnen eben nicht gut geht. Auch ihren Familien geht es nicht gut. Soldaten sind psychisch und physisch verwundet worden, und ihr Leben wurde nach der Rückkehr nie wieder in normale Bahnen gelenkt. Und ja: Heute gedenken wir auch der Kameraden, die aufgrund ihrer seelischen Verwundungen ihrem Leben ein Ende gesetzt haben, im Schnitt einer pro Woche. Zur Anerkennung und zum Respekt gehört auch Hinschauen, dazu gehört auch Empathie. Und auch deswegen brauchen wir einen Veteranentag in Deutschland!”
“Wir brauchen mehr Sichtbarkeit! Und wir brauchen mehr Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten und Veteraninnen und Veteranen. Darum brauchen wir einen Veteranentag in Deutschland. Soldaten sind nach dem Auftrag des Grundgesetzes für Landes- und Bündnisverteidigung zuständig. Seit 30 Jahren entsenden wir unsere Soldaten aber auch in Auslandseinsätze, und sie leisten auch in dieser Stunde hochprofessionell ihren Dienst. Sie sind oft um Erfahrungen reicher und persönlich gestärkt zurückgekommen. Sie hatten dort Erlebnisse, die sie an und über die persönlichen Grenzen gebracht haben. Die meisten werden ihr Leben lang an diese Zeit von Kameradschaft und sinnstiftender Tätigkeit zurückdenken. Manche Soldaten aber wurden verwundet. Einige, zum Glück recht wenige, wurden getötet oder sind sogar gefallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kameradinnen und Kameraden und liebe Veteranen auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Nachricht per Facebook. In ihr stand Folgendes: „Ich habe Abikameraden getroffen, die es nach Kosovo-Einsätzen kaum mehr geschafft haben, sich im Leben zurechtzufinden. Ich fand es erschreckend. Fast noch mehr erschreckt hat mich (aber) die Tatsache, wie wenig Menschen davon wissen.“ Wie viel wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich über Veteranen? Stolpern Sie über die Worte „Veteran“ oder „Veteranenpolitik“? Oder haben Sie gar Assoziationen mit alten, liebevoll gepflegten Autos? Das Wort „Veteran“ wird in unserer Gesellschaft wenig genutzt. Damit muss Schluss sein.”
“Vielen Dank Herr Kollege Arlt. – Ich bedauere auch sehr, dass diese grundlegenden Ausführungen in so ein zeitliches Konzept gedrängt worden sind. Sie haben uns eine Minute geschenkt. Dafür bin ich wirklich dankbar. Nächster Redner ist der Kollege Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.”
“Denkbar wäre auch, dass wir im Rahmen der in diesem Jahr beginnenden Debatten über unsere Gesamtverteidigung deutlich sagen, wo unsere Interessen liegen und wo unser Ambitionsniveau liegt. Hier wäre der Raum, deutsche Interessen zu bestimmen und anschließend auch genau zu definieren und zu operationalisieren, aber auch, genau zu sagen, was dies in der Konsequenz bedeutet. Dieses Vorgehen würde zumindest Rückschlüsse auf exekutive Entscheidungen erlauben. Doch allein den Debattenraum zur Verfügung zu stellen, wird nicht ausreichen. Wir müssen uns gemeinsam fragen, wie wir diesen dann auch füllen wollen. Lassen Sie uns hierbei nicht bequem und träge sein. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, ich habe Sie nicht zu sehr gelangweilt. Einen schönen Abend!”
“Wir definieren unsere Rüstungsexporte, und die verstehen wir explizit als Mittel unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sprechen darüber, in welchen Dimensionen Sicherheit in unserem Land stattfindet und welche Komponenten von Bedeutung sind. Wir nennen das in der Strategie „integrierte Sicherheit“. Nun ist aber mit der Verabschiedung der Sicherheitsstrategie die Debatte nicht abschließend geführt, weder im Bundestag noch in der Gesellschaft. Ich glaube, dass wir darüber ganz abseits Ihres Antrages gemeinsam nachdenken müssen. Denkbar wäre zum Beispiel wie in Schweden eine jährliche Konferenz aller Parteien zur Sicherheitspolitik und zur Außenpolitik, wo dies öffentlich diskutiert wird.”
“Zu Recht werden Sie sich vielleicht nun fragen, wie dies mit dem eingangs festgestellten Ende der Bequemlichkeit und Trägheit zusammenpasst, mit der Forderung nach mehr öffentlicher Debatte von Außen- und Sicherheitspolitik. Wie können wir also einerseits eine angemessene strategische Debatte führen, ohne andererseits Sicherheitsinteressen zu gefährden oder unsinnige Veto-Vetos einzuführen und zu fordern wie die AfD hier und heute? Als Ampelkoalition haben wir hierfür eine erste sichere Grundlage geschaffen, nämlich mit der Verabschiedung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland legen wir umfassend dar, wie wir die derzeitige Sicherheits- und Bedrohungslage einschätzen und wo wir uns global verorten. Wir definieren unsere Interessen.”
“Andererseits könnten wesentliche Informationen zur Abschreckungsfähigkeit Deutschlands publik werden. Weiter gesponnen kann eine vollständige Transparenz in diesen heiklen Fragen auch ein Einfallstor für Maßnahmen des Informationskrieges sein. Mit einem breiten Spektrum an Mitteln und dem Ziel der Erzeugung von Instabilität können einzelne Argumente und Daten genutzt werden, um die Entscheidungsfindung innerhalb der Öffentlichkeit zu beeinflussen und damit die gemeinsame Zielerreichung und die gemeinsamen Werte eines Staates zu untergraben. Und vielleicht fühlen sich einige bei diesem letzten Satz durchaus an die eine oder andere aktuelle Debatte, die etwas entgrenzt ist in Deutschland, erinnert. Sie sehen also, meine Damen und Herren, Transparenz ist kein Selbstzweck.”
“Der Effekt des Clausewitz’schen Nebels des Krieges, also des Moments der Unsicherheit über die Verfasstheit der Gegenseite, das heute, ehrlich gesagt, nur noch sehr, sehr schwierig zu erreichen ist, aber im Ergebnis taktische, operative oder strategische Vorteile erzielen kann, wäre nicht mehr herstellbar. Anders gesagt: Auf der zwischenstaatlichen Ebene wären durch vollständige Transparenz gerade im Krisenfall unmittelbare Sicherheitsinteressen sowohl des exportierenden als auch des importierenden Staates betroffen. Eine vollständige Offenlegung, etwa der gelieferten Fähigkeiten, würde einerseits die strategische Ambiguität, also eine bewusste Mehrdeutigkeit, hinsichtlich militärischer Fähigkeiten oder auch die Durchhaltefähigkeit militärischer Fähigkeiten zerstören.”
“Würde die Willensbildung der Exekutive bei einer noch nicht abgeschlossenen Entscheidung unmittelbar publik, könnte dies die Vertrauensverhältnisse zu anderen Staaten nachhaltig stören. Die umfassende Einschätzung über deren politische und militärische Stabilität wäre vollkommen transparent. Also könnte ein Brüskieren des Landes nicht immer ausgeschlossen werden. Aber auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen könnten durch die vollständige Preisgabe von Details zu Vereinbarungen, zu einem Bestand von Waffen, zur Einsatzfähigkeit oder zu technischen Details gefährdet werden.”
“Nur so entstehen stabile Beziehungen. Wie wichtig das ist, zeigen etwa die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas oder die Vermittlung von Katar über die Freilassung von Geiseln. Können Sie sich vorstellen, dass diese Gespräche in völliger Transparenz in der Öffentlichkeit, etwa in der „Bild“-Zeitung“, geführt werden? Eher nicht. – Allein daran erkennt man, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik Transparenz kein Wert an sich sein kann. Sie wollen Ihr Veto und Ihr Veto-Veto nun auf den Konfliktfall beschränkt wissen. Dies erfordert aber gerade besondere Sensibilität. Konkret: Bei den Exportentscheidungen spielt Vertrauen eine wichtige Rolle, zum einen auf der Ebene des Willensbildungsprozesses der Regierung, zum anderen auf der Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen.”
“Keine Auskunft gibt der Bericht über Gründe, warum ein Geschäft genehmigt oder versagt wurde oder wer daran beteiligt war. Er gibt auch keine Auskunft, welche Voranfragen gestellt oder welche Anträge abgelehnt wurden. Dies ist keine vollständige, aber eine größtmögliche Transparenz. Ein Rest Geheimhaltung bleibt. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Ist dies gerechtfertigt? Dazu müssen wir uns aber noch einmal mit dem Wesen des Geheimnisses beschäftigten. Das Geheimnis ist ganz wesentlich durch den Moment der Vergemeinschaftung gekennzeichnet. Und was heißt das jetzt genau? Wer ein Geheimnis teilt – Sie und auch ich, etwa im Privaten –, der hat Vertrauen zu seinem Gesprächspartner. Und Vertrauen zwischen Gesprächspartnern oder gerade auch zwischen Staaten ist ein zentrales Element gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik.”
“Und in edlen Potsdamer Vorortvillen fachsimpeln Sie dann bei gutem Schampus über gewaltsame Deportationen. Es ist sehr, sehr gut, dass durch diese Transparenz so viele Menschen gegen Rechtsextremismus und gegen Sie in diesem Land demonstrieren; denn Rechtsextremismus und Deportationsfantasien haben in unserem Land keinen Platz, meine Damen und Herren. – Sie sind ja sehr aufgeregt. Aber kommen wir zurück zu der Frage, ob Transparenz in Sachen Rüstungsexport ein Wert an sich ist. Mit dem Rüstungsexportbericht legt die Bundesregierung jährlich umfassend dar, in welchem Umfang Rüstungsexportgüter exportiert werden. Differenziert nach Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen, nach Umfang, Empfängerland, Wert und Anteil der Kriegswaffen gibt die Bundesregierung umfangreich Auskunft. Was ist aber nicht Bestandteil dieses Berichts?”
“Und damit hat die AfD ja nun ausreichend Erfahrung. Ich muss da an Ihren 2022 geleakten Fraktionschat aus der „Quasselgruppe“ denken. Da konnten wir zum Beispiel über den Egoismus von Frau Weidel lesen. Ich zitiere: „Frau Weidel kann offenbar Prioritäten setzen, aber nur, wenn es um ihren eigenen Kopf geht.“ Nach einem anderen Leak der Chatgruppe „IG Meinung“ fabulieren AfD-Abgeordnete über ihre AfD-Kollegen als „Mandatsmaden“ oder „eingebildete Schwachmaten“. Das könnte man nun alles für recht unterhaltsam halten; aber diese Leaks, dieses Herstellen von Transparenz, hat einen unschätzbaren Wert für unsere wehrhafte Demokratie. Sehr deutlich wird in diesen Chats auch Ihre rechtsextreme Einstellung. Denn unter sich fabulieren Sie dann auch darüber, dass dieser Staat schon immer ein minderwertiger Witz sei oder die BRD eine Kolonie.”
“Also eigentlich ein ziemlicher Quatsch. Aber das merken Sie jetzt vielleicht auch selbst. Nun könnte man Ihren Antrag auch wohlmeinend interpretieren. Mit Ihrer Forderung nach einem Veto durch den Bundestag, die ja eigentlich doch nur eine Empfehlung ist, wollen Sie eigentlich eine öffentliche Debatte bewirken, eine Debatte im Bundestag über die Gründe, warum oder warum nicht Kriegswaffen in dieses oder jenes Land exportiert werden. Ihr Vetoargument ist streng genommen also ein Transparenzargument; Herr Kollege Außendorf hat es angedeutet. Somit steht die Frage im Raum: Ist Transparenz in einer Demokratie ein Wert an sich, und wie verhält sich Transparenz zu einem berechtigten Geheimnis? Der Soziologe Georg Simmel schrieb, dass das Geheimnis zwar nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bösen steht, aber das Böse mit dem Geheimnis.”
“In Ihrem Antrag heißt es dann auch etwas großspurig, wir würden neben verfassungsrechtlichen Fragen auch normativ-philosophische Argumente abhandeln. Aber ganz ehrlich: Hier haben Sie sich leider gründlich verhoben, und ich erkläre Ihnen jetzt auch, warum. Ihre zentrale Forderung lautet, der Deutsche Bundestag solle ein Vetorecht für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten erhalten. Nun kommen selbst Sie nicht am Primat der Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung vorbei, das mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Daher fordern Sie im Antrag noch einen nachträglichen Ablehnungsvorbehalt der Bundesregierung. Das heißt dann also: Sie fordern ein Veto des Bundestages. Das kann aber „getrumpt“ werden durch ein Veto der Regierung. Also Veto überstimmt Veto. Oder: Wollen Sie ein Veto und ein Veto-Veto?”
“Bitte missverstehen Sie mich nicht: Das Eingeständnis, etwas verstanden, etwas gelernt zu haben, ist ein Zeichen politischer Stärke. Die Frage von Rüstungsexporten steht paradigmatisch für die Komplexität solcher Debatten. Diese Frage konfrontiert uns mit strategischen Fragen, mit moralischen Dilemmata, mit schweren Kompromissen, mit Werten und mit Interessen. Aber das Ende der Trägheit und das Ende der Bequemlichkeit, das muss für uns bedeuten, dass wir diesen Fragen, dieser Entscheidungsschwere mehr Raum in öffentlichen Debatten und auch mehr Raum in unserem Parlament einräumen. Nun besprechen wir heute zum zweiten Mal einen Antrag der AfD zu Fragen des Rüstungsexports und des Vetorechts des Bundestages bei Rüstungsexporten.”
“Und die Entscheidung, die Ukraine umfänglich zu unterstützen – nicht nur mit moralischer Unterstützung oder mit Helmen, sondern auch mit Kriegswaffen, und zwar welchen, die offensiv und defensiv eingesetzt werden können –, war und ist eine Zeitenwende. Das war und ist ein deutlicher Bruch mit etablierter deutscher Außenpolitik, und auch als Regierungskoalition haben wir hier Stärke und Mut bewiesen. Wir haben alle gemeinsam dazugelernt. Erinnern wir uns doch an die Debatte im Mai 2022, sogenannte Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Wir führen mittlerweile endlich öffentlich Debatten über Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über strategische Fragen, ja, sogar über Kriegstüchtigkeit. Wir sind dabei, in unserem Land so etwas wie eine strategische Debattenkultur zu etablieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Ich habe heute wirklich eine sehr bequeme Redezeit, kann mich also heute hier wirklich gut ausbreiten, möchte Ihnen aber zu Beginn der Rede zurufen, dass wir gerade das Ende der Bequemlichkeit erleben. Wir erleben auch das Ende der Trägheit, nämlich das Ende der Trägheit in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Spätestens mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind wir in unserer Ruhe gestört worden. Plötzlich waren wir massiv konfrontiert mit Fragen, ob und in welchem Ausmaß wir Waffen in ein Kriegs- und Krisengebiet liefern sollten.”
“Damit wiege ich in meiner Entscheidung die positiven und negativen Aspekte im Gesetz, aber auch meine Gesamtverantwortung ab. Gleichwohl möchte ich der Führung meiner Fraktion damit auch mein Vertrauen aussprechen, in den nächsten Monaten eine Agrarreform zu verhandeln, welche die im Haushalt vorgenommenen Belastungen kompensiert und viele der in den letzten 20 Jahren regulativ ungelösten Zukunftsfragen beherzt in Angriff nimmt. In den nächsten sechs Monaten müssen wir unser Wort halten und konkret umsetzbare Vorschläge liefern. Packen wir es an.”
“Diesen Punkt finde ich sehr begrüßenswert und für eine gerechte Solidargemeinschaft als essenziell. Dies wird auch von vielen Menschen in unserer Region ausdrücklich begrüßt. Viertens. Als Bundespolitiker tragen wir als Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung für den gesamten Haushalt. Ihn und das vorbereitende Haushaltsfinanzierungsgesetz zu verwerfen, würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben der Bundesregierung infrage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, wieder arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden. Trotz erheblicher Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Gesetzes auf einen wichtigen Wirtschaftszweig, aber auch auf den Zusammenhalt von Stadt und Land werde ich mich heute bei der Abstimmung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz „nur“ enthalten.”
“Das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 ist ein sogenanntes Omnibusgesetz, das verschiedene Gesetzesänderungen in einem Gesetz verbindet. Neben der kritisierten Agrardieselstreichung gehören dazu noch die Kofinanzierung der Waffenabgabe der Bundeswehr an die Ukraine aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Ich bewerte diese Entscheidung im Kontext des Sondervermögens der Bundeswehr als falsch und kann dies unter Erwägung der Gesamtsituation nur unter der Prämisse mittragen, dass dies ein einmaliger Vorgang bleibt und die 2 Prozent Investition in Verteidigungsausgaben auch in der mittelfristigen Finanzbedarfsplanung ihren Niederschlag finden werden. Zum Inhalt des Gesetzes gehört allerdings auch die Einführung von schärferen Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die als Totalverweigerer gelten.”
“Die aktuelle Diskussion bietet die Chance, zu thematisieren, was in der Landwirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schiefgelaufen ist und wie man es besser machen könnte. Den landwirtschaftlichen Berufsverbänden in meinem Wahlkreis habe ich zugesagt, diesen Prozess in einem monatlichen Runden Tisch zu begleiten, um regionale Positionen einzubringen. In einem ersten Austausch sind insbesondere die Forderungen, EU-Recht in der nationalen Umsetzung nicht noch weitgehender auszugestalten, Planungs- und Investitionssicherheit sowie Bürokratieentlastung etwa durch das „Once-Only-Prinzip“ für die Datenbereitstellung in allen behördlichen Fachinformations- und Meldesystemen vorgeschlagen worden. Drittens.”