Jan Dieren
SPD · Germany
“Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.”
“Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme?”
“Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein.”
“Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. So weit, so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals.”
“Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen.”
“Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen.”
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“Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein. Ich finde, wir sollten hier im Bundestag mehr darüber diskutieren, wie wir eigentlich dahin kommen, wie wir zu so einer starken Wirtschaft, zu so einer gesunden Gesellschaft kommen. Denn es mag ja sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Geschichte wiederholt. Aber wir haben es in der Hand, das zu ändern. Wir haben das Privileg, aus der bisherigen Geschichte zu lernen. Wir haben deshalb aber auch die Verantwortung und die Pflicht, – Vielen Dank. – es besser zu machen. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden. Vielen Dank.”
“Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen. Also, wer sich morgens nicht fit genug für die Arbeit fühlt, soll so dazu gebracht werden, sich doch lieber für die Arbeit zu entscheiden, weil man ja eh aus dem Bett müsste, um sich vom Arzt den Krankenschein zu holen. Das soll dann zu Wirtschaftswachstum führen. Okay. Aber ist das wirklich ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft, über deren Wohl und Wehe die Beschäftigten morgens auf der Bettkante entscheiden? Ist das eine gesunde Gesellschaft, die diese Verantwortung den Einzelnen aufbürdet?”
“Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen. Wenn der sie dann migränegeplagt sieht, wird er sie wahrscheinlich nicht nur für einen Tag krankschreiben, sondern gleich für zwei oder drei. Und ist damit dann wirklich etwas gewonnen? Überhaupt: Was genau soll sich jetzt eigentlich praktisch ändern? Es ist jetzt ja schon so: Arbeitgeber/-innen können schon jetzt ab dem ersten Tag einen Krankenschein von ihren Beschäftigten verlangen. Bisher sind das aber die Einzelfälle, wo Arbeitgeber/-innen – aus welchen Gründen auch immer – den Beschäftigten misstrauen und sagen: Ich will den Krankenschein ab Tag eins.”
“Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme? Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern werden sich auf jeden Fall bedanken. Jetzt habe ich gehört, es soll ja gar nicht so sein, dass die Beschäftigten sich dann direkt am ersten Tag die AU besorgen sollen, sondern es reicht, wenn sie das später machen. Aber kann nicht auch das dazu führen, dass die Beschäftigten am Ende sogar noch mehr Krankentage haben? Ich habe nach dem Koalitionsausschuss mit Hanna gesprochen. Hanna hat regelmäßig Migräne. Sie ist dann für einen Tag so ausgeknockt, dass sie nicht zur Arbeit kann.”
“Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das hat in den letzten Tagen und Wochen für einiges Kopfschütteln und Unverständnis gesorgt. Und ich muss zugeben, ich habe da auch noch ein paar Fragen. Ist das eigentlich noch die Farce oder schon die Groteske? Was ist denn, wenn das jetzt sogar dazu führt, dass die Zahl der Krankentage am Ende sogar steigt? Vollere Arztpraxen bedeuten mehr Ansteckungen. Aber auch in den Betrieben: Wenn Leute, die sich jetzt halb krank zur Arbeit schleppen, andere anstecken, erhöht das nicht die Infektionsrisiken?”
“Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. So weit, so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals. Anfang letzten Jahres forderten die ersten CEOs, Karenztage wieder einzuführen. Die Arbeitgeber schlossen sich dem direkt an. Das reiht sich ein in eine weltweite Entwicklung von Angriffen auf die Rechte und Interessen arbeitender Menschen. Da werden Gewerkschaften und das Streikrecht infrage gestellt, es gibt Steuersenkungen für die extrem Reichen und Sozialabbau für alle anderen. Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung, das der Koalitionsausschuss jetzt vorgelegt hat, ist auch vor diesem Hintergrund zu betrachten.”
“Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Herr Sichert, tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendetwas für Beschäftigte tun wollten. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die arbeitende Klasse. Uns jedenfalls können Sie nichts anderes erzählen. Manchmal sind wir ja dazu verdammt, Geschichte zu wiederholen. Vor 30 Jahren, 1996, hat Bundeskanzler Helmut Kohl dem Bundestag ein Programm für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Durch dieses Programm wurde unter anderem die Lohnfortzahlung in den ersten Krankheitstagen gekürzt. Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben damals dagegen mobilisiert. Hunderttausende Beschäftigte haben gestreikt. Mit Erfolg.”
“Sie können das – dem steht das geltende Arbeitszeitgesetz überhaupt nicht entgegen – jetzt schon ohne Probleme. Aber sie können das eben nicht immer. Manchmal führt das zu Konflikten, wenn die Kolleginnen und Kollegen sagen: Nein, dieses Mal nicht. Dieses Mal geht es wirklich nicht. Genau in diesem Konfliktfall brauchen sie das Recht, sagen zu können: „Nein, dieses eine Mal ist mein Bedürfnis wichtiger. Dieses Mal sind die acht Stunden genug. Ich bleibe zu Hause“ oder „Ich mache jetzt Feierabend“. Danke schön. Genau dieses Recht, das ist der Achtstundentag, und deshalb tun wir gut daran, ihn nicht leichtfertig aufzugeben. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort. Bitte.”
“– Klar, ob die Kündigung dann wirklich kommt, weiß man nicht. Aber glauben Sie, Tina hätte auch dann den Mut gehabt, zu sagen: „Nein, der Arzttermin ist mir jetzt wichtiger“? Oder: „Nein, mein freier Samstag mit Freundin oder Familie ist mir wichtiger“? Klar, es gibt Chefinnen, so wie Tinas neue Chefin, die gute Kompromisse mit ihren Beschäftigten finden können. Aber es gibt eben auch die, die das nicht wollen oder nicht können. Ich finde, es darf nicht vom Zufall oder vom Glück bei der Chefin abhängen, ob man Arzttermine einhalten kann, ob man abends Schwimmunterricht geben kann, ob man mal einen freien Samstag hat, ob man Zeit hat, die Kinder von der Kita abzuholen, ob man Zeit für die Familie hat. Beschäftigte übernehmen heute schon oft genug diese Verantwortung und tun das, während sie dabei eigene Bedürfnisse hintanstellen.”
“Jetzt können Sie sich vielleicht vorstellen – ich habe es Tina auf jeden Fall angehört –, wie viel Mut sie das gekostet hat, sich der Arbeitsanweisung ihres Chefs zu widersetzen. Sie wusste ja nicht, was dann passiert. Genauso wie Tina geht es Millionen Beschäftigten in diesem Land, die jetzt schon häufig länger als acht Stunden arbeiten, die aber genauso wie Tina wissen, sie müssten das gar nicht. Sie tun das aus Verantwortung für ihre Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung für ihre Unternehmen. Sie müssten das aber nicht, sondern tun das freiwillig. Und jetzt stellen Sie sich vor, das wäre anders. Wenn das also nicht freiwillig wäre, sondern wenn Tinas Chef damals hätte sagen können: Dein Arzttermin ist mir egal. Du bleibst länger als acht Stunden, und wenn nicht, kriegst du eine Abmahnung und danach die Kündigung hinterher.”
“Der Chef dort war weniger verständnisvoll, war häufig nachtragend. Geregelte Arbeitszeiten hatte sie sowieso nicht. Ihr Chef hat ständig gesagt, dass sie länger arbeiten müsse, und Tina hat das oft gemacht. Sie hat oft gesagt: Ja, okay, ich bleibe etwas länger, weil ich Verantwortung übernehmen will für meine Kollegen, für das Unternehmen, weil ich meinen Chef nicht im Stich lassen will. Dann hat sie mir aber auch erzählt: Einmal hat sie das nicht gemacht. Einmal hat sie sich geweigert und gesagt: Nein, ich bleibe jetzt nicht länger als acht Stunden, weil ich einen Arzttermin habe. – Ein anderes Mal hat sie gesagt: Nein, ich komme nicht an meinem freien Samstag ins Hotel, den du mir als freien Samstag eingetragen hast, nur weil du mich Samstagfrüh anrufst. Das ist mein freier Tag.”
“– Aber das ist im Koalitionsvertrag so nicht vereinbart. Ich finde es auch sehr richtig, dass das nicht vereinbart ist. Ich möchte das anhand eines Beispiels erklären. Ich habe vorgestern mit einer Person telefoniert, die in einer Branche arbeitet, in der sie jetzt schon häufig über acht Stunden hinaus arbeitet und für die trotzdem die Abschaffung des Achtstundentages enorme Auswirkungen hätte. Tina arbeitet in einem Restaurant meiner Heimatstadt Moers. Sie ist vor Kurzem in dieses Restaurant gewechselt, damit sie geregeltere Arbeitszeiten hat, auch oft über acht Stunden hinaus, aber sie kann mit ihrer Chefin darüber reden, wann das geht und wann nicht, weil sie andere Bedürfnisse hat. Seitdem hat sie wieder Spaß an ihrem Beruf. Vorher hat sie in einem Hotel gearbeitet; sie hat dort ihre Ausbildung gemacht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Abgeordnete! Nein, Herr Teske, Sie sind nicht die Arbeiterpartei, Sie sind der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die Arbeiter/-innen-Klasse. Kollegin Schwerdtner, ich freue mich über Ihren Antrag. Ich freue mich darüber, dass wir hier über den Achtstundentag diskutieren, aber ich möchte einmal kurz klarstellen, dass im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Das steht da nicht; Kollege Oellers hat gerade vorgelesen, was im Koalitionsvertrag steht. Bei manchen Wortmeldungen in der Debatte kann man aber das Gefühl bekommen, als wenn das vereinbart wäre. Gestern zum Beispiel habe ich das Papier einer Mittelstandsvereinigung gelesen, in dem stand: Super, der Achtstundentag fällt weg. Jetzt haben wir bald eine 60-Stunden-Woche.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.”
“Damit Betriebsräte das machen können, brauchen sie klare Rechte, auf die sie sich im Konfliktfall – und ja, natürlich gibt es dann Konflikte – berufen können. Damit sie den heutigen Wandel der Arbeitswelt mitgestalten können, brauchen sie Rechte auf der Höhe der Zeit. Sie müssen mitbestimmen können bei Digitalisierung, bei KI, bei Transformation, bei neuen Arbeitsorganisationsformen, bei Personalplanung, bei strategischen, bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Dann können sie den Wandel mitbestimmen, die Zukunft gestalten, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, im Sinne von uns allen. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Ich komme zum Schluss. – Ich freue mich deshalb, die Anträge im Ausschuss weiter zu diskutieren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Trotz weiterhin geplanter Einschnitte ist das nicht nur gut für die Kolleginnen und Kollegen bei Bosch, deren Stellen erhalten werden, sondern für ganze Regionen, in denen Standorte erhalten bleiben. Dieses Beispiel zeigt, glaube ich, sehr deutlich – wie viele andere Beispiele auch –, dass Gewerkschaften und Betriebsräte Wandel nicht im Weg stehen. Im Gegenteil: Sie gestalten den Wandel im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, in unser aller Sinne, und das mit Erfolg. Unternehmen mit Betriebsrat – das haben wir gerade schon gehört – sind produktiver. Die Beschäftigten sind zufriedener. Sie sind gesünder. Die Gewinne sind sogar höher in diesen Unternehmen. Ja, kurzfristig mag das für die Unternehmensleitungen erst mal anstrengender sein, den Betriebsrat miteinbeziehen zu müssen. Aber langfristig zahlt sich das für uns alle aus.”
“Und so ist das natürlich auch bei der Mitbestimmung: Ja, sie schränkt die Entscheidungsfreiheit von Unternehmensleitungen ein Stück weit ein, wie zum Beispiel bei Bosch. Bei Bosch sind seit Jahren weitreichende Stellenstreichungen geplant gewesen. Gewerkschaften, Betriebsrat und Beschäftigte haben zu Zigtausenden dagegen demonstriert, mit Erfolg. Sie haben erst einen Zukunftstarifvertrag erkämpft und erreicht, dass bis Ende 2027 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Die Betriebsräte werden jetzt früher in strategische und wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen. Das hat dazu geführt, dass Qualifizierung gefördert wird und die Zukunftsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden.”
“Ich hatte erst gestern eine Petition von einem Bürger bei mir auf dem Schreibtisch liegen, der sich darüber beschwert hat, dass Mitbestimmung zu einer bürokratischen Last geworden sei, und sie deshalb mindestens einschränken wollte. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir nichts davon halten, die Mitbestimmung einzuschränken. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen, die den Laden jeden Tag am Laufen halten, haben das Recht, darüber mitzubestimmen, wie dieser Laden läuft. Ich will mich aber trotzdem mit diesem Argument auseinandersetzen; denn da ist ja was dran. Es ist ja so: Wenn ich eine Entscheidung treffen möchte, dann ist es erst mal eine Einschränkung, wenn ich dabei auch die Bedürfnisse und Interessen anderer Menschen berücksichtigen muss. Einfacher ist, wenn ich einfach für mich entscheiden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Herr Goßner, Sie sind nicht die Partei der Arbeit und auch nicht die Partei der Arbeiter. In Festtagsreden mögen Sie das ja behaupten. Aber am 2. Mai – das wissen wir genau – rücken Sie zum Angriff auf die Gewerkschaften und die Mitbestimmung aus. Sie sind nicht die Partei der Arbeit; Sie sind der organisierte Angriff auf die Arbeit und die arbeitenden Menschen. Uns können Sie damit nicht verarschen. Ich freue mich, dass wir heute hier über die Weiterentwicklung, die Zukunft der Mitbestimmung diskutieren können, weil die politische Debatte ja gerade eher in eine andere Richtung führt.”
“Vor allem aber ist es, glaube ich, ein Problem, dass wir den gesellschaftlichen Konflikt, der dahintersteckt, bei den Beschäftigten abladen. Für sie entsteht dadurch ein unlösbares Dilemma, in dem sie sich eigentlich gar nicht richtig entscheiden können. Ich glaube, mit diesem gesellschaftlichen Konflikt sollten wir die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen nicht alleinlassen, sondern wir brauchen dafür eine politische, eine gesellschaftliche Lösung. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt einen Aufschlag haben, darüber zu diskutieren. Ich freue mich, dass wir die Diskussion im Ausschuss fortsetzen können. Hier meldet sich die Zeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Gleichzeitig haben wir alle aber auch ein Interesse daran, dass sich Eltern um ihre Kinder kümmern, wenn sie krank sind, dass Menschen nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Man könnte also sagen: Wir alle haben ein kurzfristiges Interesse daran, dass die Arbeit jetzt gemacht wird. Aber wir haben ein langfristiges Interesse daran, dass Menschen gesund bleiben, dass sie sich um ihre Kinder kümmern, dass Familien Zeit füreinander haben. Und diese Interessen stehen in einem Konflikt. Wir als Gesellschaft müssen diese widerstreitenden Interessen abwägen. Ich glaube übrigens, es ist ein Zeichen von Reichtum und Wohlstand, wenn wir dabei das langfristige Interesse mehr in den Blick nehmen können.”
“Zu diesem Konflikt kommt – das hat Mandy Eißing gerade ausgeführt –, dass Eltern mit krankem Kind jetzt auch noch überlegen müssen: Kann ich es mir eigentlich wirtschaftlich leisten, zu Hause zu bleiben, weil der Lohn eben nicht immer fortgezahlt wird und das Kinderkrankengeld geringer ist als der Lohn? Also wird sich das nicht jede/-r Beschäftigte leisten können. Hinter diesen widersprechenden Interessen steht, glaube ich, aber auch ein gesellschaftlicher Konflikt. Wir alle haben ja ein Interesse daran, dass Beschäftigte ihre Arbeit machen – egal ob sie Menschen im Krankenhaus pflegen, ob sie Brücken bauen, ob sie Waschmaschinen produzieren oder was auch immer.”
“Was macht man dann, wenn das Kind morgens Fieber hat? Das Kind kann so nicht in die Kita. Aber was ist mit der Arbeit? Wie viel Arbeit bleibt dann liegen? Wie viel Stress haben meine Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, wenn ich zu Hause bleibe? Für die Beschäftigten ist das ein Konflikt. Auf der einen Seite sind da das Bedürfnis der Kinder, dass sich ihre Eltern um sie kümmern, und das Bedürfnis der Eltern, genau das zu tun. Und auf der anderen Seite stehen das Interesse der Unternehmen – Sandra Carstensen hat das gerade ausgeführt –, nicht auf eine Arbeitskraft zu verzichten, und das Interesse der Kolleginnen und Kollegen, nicht auf eine Kollegin, einen Kollegen zu verzichten.”
“Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frau Rathert, Ihre Zeit fängt nicht an. Aber man kann schon darüber diskutieren, ob Ihr Familienbild, das Sie in dieser Zeit vertreten, eigentlich aus dem 17., 18. oder 19. Jahrhundert kommt und wie weit zurück es reicht. Ich freue mich, dass wir hier über den Gesetzentwurf der Linken sprechen, weil wir in den politischen Debatten der letzten Monate Vorschläge gehört haben wie, Karenztage abzuschaffen oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sogar einzuschränken. Der Gesetzentwurf der Linken geht jetzt in die andere Richtung und schlägt vor, dass Beschäftigte, deren Kinder krank sind, nicht auf ihren Lohn verzichten sollen, sondern dieser weiterbezahlt wird. Für viele Beschäftigte mit Kindern in Deutschland ist das ein Problem. Kinder werden im Schnitt acht bis zehn Tage im Jahr krank.”
“Es ist ein guter Kompromiss; denn das Tariftreuegesetz macht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es wird die Löhne und die Arbeitsbedingungen von vielen Beschäftigten in Deutschland verbessern, die für uns Tag für Tag, nachts und am Wochenende Straßen aufreißen, Schutt wegfahren, Baustellen bewachen, Schotter stopfen, Gleisränder begrünen, Böden schrubben, Glasfaserkabel verlegen und damit unseren Laden hier am Laufen halten. Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Schritt heute hier zusammen gehen können – im Sinne der arbeitenden Menschen. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Mathias Weiser das Wort.”
“Warum sollen eigentlich ausschließlich öffentliche Auftraggeber diese Freiheit nicht haben? Daneben gibt es jetzt auch noch Kritik von den Linken und Grünen, die sagen: Das Gesetz geht nicht weit genug. Es greift erst ab 50 000 Euro. Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel die Lieferaufträge. Die Kontrollen sind nicht eng genug. Und ja, Sie haben recht. Ich kann Ihnen sagen: Das war nicht unser Wunsch. Das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss in dieser Koalition. Natürlich haben wir uns da nicht völlig durchgesetzt. Wenn wir voll und ganz zufrieden wären, wäre es kein Kompromiss. Es ist ein Kompromiss in dieser Koalition, bei dem wir von sehr unterschiedlichen Positionen zusammengekommen sind. Ich finde aber, es ist ein guter Kompromiss.”
“Es können sich weiterhin alle Unternehmen auf öffentliche Aufträge bewerben, unabhängig davon, ob sie Tarifverträge haben oder nicht. Neu ist nur das eine: Der Staat als öffentlicher Auftraggeber darf eine Bedingung stellen. Und diese Bedingung lautet: Wer öffentliches Geld bekommt, wer Steuergeld bekommt, soll seine Beschäftigten nicht schlechter bezahlen als die Konkurrenz, die jetzt schon nach Tarifvertrag bezahlt. Ich finde das sehr richtig; denn die Leute, die für uns Straßen oder Schulen bauen, müssen von dieser Arbeit gut leben können. Wenn ein Unternehmen das nicht gewährleisten kann, ist das kein Problem; es werden sich genügend andere finden. Es gibt ja andere Unternehmen, die nach Tarifvertrag bezahlen und das gewährleisten können. Und das soll jetzt Zwang sein? Anderswo würde man das Vertragsfreiheit nennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr 50 Prozent. Das Tariftreuegesetz allein – das haben wir schon gehört – wird leider nicht wieder zu 80 Prozent Tarifbindung führen; aber es kann vielleicht einen Teil dazu beitragen, dass die Tarifbindung in Deutschland nicht noch weiter sinkt. Allein das wäre schon so wichtig für viele Beschäftigte in diesem Land. Die Arbeiterfeinde von rechts behaupten jetzt, das Gesetz würde zu einem Tarifzwang führen. Das ist natürlich Quatsch.”
“Wer vertritt unsere politischen Interessen eigentlich? – Dabei sollten doch gerade hier die Interessen der Menschen, ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Deshalb: Wer möchte, dass mehr Menschen in Vollzeit arbeiten, muss ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Wer die wirtschaftliche Lage hier dauerhaft verbessern möchte, muss, meine ich, die Interessen und die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen zum Ausgangspunkt der eigenen Politik machen, sie ernst nehmen, nicht Politik gegen, sondern Politik für die arbeitenden Menschen machen. Wir jedenfalls wollen das. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich entscheide, was ich mit meinem Leben machen möchte. Ich finde, das ist nicht nur ein gerechtfertigter Anspruch. Ich finde, diese Freiheit, diese Möglichkeit, über das eigene Leben selbst zu bestimmen, muss das Ziel unserer politischen Arbeit sein. Das müssen wir jedem einzelnen Menschen ermöglichen. Aber die politische Debatte verschiebt sich leider gerade genau davon weg. Sie verschiebt sich weg von der Frage, was eigentlich wirklich im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Manchmal kann man sogar den Eindruck bekommen, als wäre es ein Problem, dass die arbeitenden Menschen ihre Bedürfnisse nach mehr Lohn, mehr Zeit für sich und ihre Familie, nach mehr Lebensqualität klar benennen. Ich kann deshalb schon verstehen, wenn die dann fragen: Was ist eigentlich im Moment mit unseren Bedürfnissen? Was ist mit uns?”
“Weil es nicht anders geht. Weil der Job hier so anstrengend ist, weil er emotional belastend ist und weil ich jetzt schon so viele Überstunden mache, dass, wenn ich hier Vollzeit arbeiten würde, ich keine Zeit mehr für meine Familie hätte, mich nicht um meine Kinder kümmern könnte. – Alle von denen lieben ihre Arbeit, und der einzige Grund, warum sie die noch machen, ist die Möglichkeit zur Teilzeit. Ich finde es deshalb nicht richtig, diesen Menschen jetzt einen moralischen Vorwurf daraus zu machen, dass sie in Teilzeit arbeiten. Das ist doch keine Lifestyleentscheidung, das ist Schutz der eigenen Gesundheit. Aber selbst wenn das eine Lifestyleentscheidung wäre – na und? Wenn man „Lifestyleentscheidung“ ins Deutsche übersetzt, dann heißt das doch nichts anderes als „Selbstbestimmung über das eigene Leben“.”
“Kein Wunder, glaube ich; denn statt Respekt, den sie verdienen, zu bekommen, hören sie in der politischen Debatte der letzten Monate und Jahre immer wieder, es sei ihre Schuld, dass die Wirtschaft gerade nicht so gut läuft, es sei ihre Schuld, wenn Stellen gestrichen werden, weil sie zu oft krank sind, weil sie zu faul sind oder weil sie in Teilzeit arbeiten. Schauen wir mal – wir haben davon gerade schon gehört – in eine Branche, in der die Teilzeitquote besonders hoch ist, in die Pflege. Ich habe vor einer ganzen Weile mal ein Praktikum in einem Pflegeheim gemacht. Da waren natürlich auch viele Leute, die in Teilzeit gearbeitet haben. Ich habe sie dann, soweit das nebenher ging, in der kurzen Pause gefragt: Warum arbeitet ihr eigentlich in Teilzeit? Habt ihr keine Lust, hier mehr zu arbeiten? – Was haben die mir geantwortet?”
“Auf viele warten dann im Feierabend noch Aufgaben, die sie in der Familie oder im Ehrenamt übernehmen. Dann braucht es niemanden mehr zu überraschen, dass das immer mehr Menschen krankmacht, dass Menschen psychische Schäden davontragen, dass sich immer mehr Menschen gestresst fühlen. Jeder Dritte in Deutschland fühlt sich häufig oder ständig gestresst. Das macht übrigens nicht nur krank, sondern sorgt auch dafür, dass das Vertrauen in Demokratie schwindet. Menschen, die sich gestresst fühlen, die sich körperlich angeschlagen fühlen, vertrauen der Demokratie weniger, fühlen sich politisch eher machtlos.”
“Wenn jemand, dessen Milliardenvermögen allein darauf beruht, dass über 80 000 Menschen für ihn jeden Tag arbeiten, ihm Tag für Tag einen Teil ihrer Lebenszeit schenken, dann, finde ich, ist es schon ganz schön frech und unverschämt, diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie verwöhnt seien und keine Arbeitsmoral mehr hätten. Es stimmt außerdem auch überhaupt nicht. Die Menschen in Deutschland arbeiten heute mehr als jemals zuvor. Die Arbeitsproduktivität ist gestiegen. In Deutschland arbeiten Vollzeitbeschäftigte 41,4 Stunden in der Woche, und nebenbei übrigens auch noch mehr als im europäischen Durchschnitt; das erscheint in der politischen Debatte heute manchmal andersrum. Viele Menschen müssen heute auf der Arbeit immer mehr, immer schneller schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Ich bin der Linken dankbar, dass sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben in der politischen Debatte der letzten Monate und Jahre ja immer wieder Vorschläge gehört, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die arbeitenden Menschen in Deutschland jetzt endlich noch mehr arbeiten sollen. Ich habe zum Beispiel die Tage gelesen, dass Reinhold Würth, der Schraubenmilliardär, gesagt hat, dass ihm bei der Arbeitsmoral in Deutschland angst und bange werde. Das ist, finde ich, schon ein ganz schönes Stück.”
“– Der nächste Redner ist René Springer für die AfD-Fraktion.”
“Das würde nicht nur den arbeitenden Menschen in Europa helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Es würde auch dabei helfen, dass Menschen mal in dem einen Land, mal in dem anderen arbeiten könnten, ohne sich groß Gedanken über Rente, Krankenversicherung und den ganzen bürokratischen Kram zu machen, der damit einhergeht. Aber da sind wir leider lange noch nicht. Deshalb ist es wichtig, dass es Projekte wie die Beratungsstelle Faire Mobilität gibt. Die beraten, eingerichtet vom Deutschen Gewerkschaftsbund, nämlich Beschäftigte, die grenzüberschreitend arbeiten. Sie beraten sie und unterstützen sie. Wir sind der Beratungsstelle Faire Mobilität sehr dankbar für ihre Arbeit, und deshalb unterstützen und finanzieren wir ihre Arbeit auch mit diesem Gesetz. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und danke Ihnen. Vielen Dank.”
“Oft unterscheiden sich die Rechte in den Ländern der Europäischen Union auch noch; das heißt, die Beschäftigten kennen ihre Rechte nicht und sind dann auch leider häufig noch abhängig von den Menschen, die ihnen die Arbeit vermittelt haben. Solange sich also Arbeitsbedingungen und Löhne in der Europäischen Union so deutlich unterscheiden, so lange werden Beschäftigte immer wieder in den unterschiedlichen Ländern gegeneinander ausgespielt. Und wenn ständig das Damoklesschwert der Verlagerung des eigenen Arbeitsplatzes ins Ausland über einem hängt, dann akzeptiert man vielleicht noch mal leichter Arbeitsbedingungen, die man sonst nicht akzeptieren würde. Am besten wäre es deshalb eigentlich, wie ich finde, wenn wir einheitliche Standards in der gesamten Europäischen Union für Löhne und auch für Arbeitsbedingungen hätten.”
“Subunternehmen zum Beispiel in Bereichen wie der häuslichen Pflege, des Baugewerbes oder des Speditionsgewerbes umgehen gesetzliche Vorgaben, indem sie den Beschäftigten Nettolöhne anbieten, davon aber dann zum Beispiel die Beiträge zu den Sozialversicherungen, Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen noch abziehen. Oder die Beschäftigten haben in ihren Arbeitsverträgen zwar Teilzeit stehen, arbeiten tatsächlich aber 55 Stunden pro Woche. Das alles ist illegal. Es schadet den Beschäftigten, es schadet den Sozialkassen, und es schadet auch den gesetzestreuen Unternehmen, die von der billigen Konkurrenz dann unterboten werden können. Wenn das alles illegal ist, warum klagen dann die Betroffenen nicht dagegen? Es gibt zum Beispiel Sprachbarrieren.”
“In der Europäischen Union soll aber nicht nur der Warenverkehr frei sein, sondern Menschen sollen in der Europäischen Union auch frei entscheiden können, in welchem Land sie arbeiten. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten heute aber immer noch sehr unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen. Diese Unterschiede werden leider auch immer mal wieder ausgenutzt, um arbeitende Menschen um ihren Lohn zu prellen und national geltende Arbeitsschutzstandards zu umgehen. Dabei wird leider auch der Boden des geltenden Rechts immer wieder verlassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Produktsicherheitsgesetz setzen wir eine europäische Verordnung in deutsches Recht um, die einheitliche Standards für die Sicherheit von Produkten in der Europäischen Union vorgibt. Das ist sinnvoll, weil wir uns so nicht jedes Mal, wenn wir über die Grenze nach Polen oder in die Niederlande fahren und dort etwas einkaufen, Gedanken darüber machen müssen, ob der Toaster, den wir da kaufen, auch wirklich sicher ist, oder ich mich nicht fragen muss, ob bei der Sonnenbrille, die ich mir im Urlaub in Italien kaufe, der UV-Filter auch wirklich sicher ist. Das ist einfach, das ist gut.”
“– ich komme zum Schluss – haben es verdient, – Das ist gut. – dass ihre Arbeitsbedingungen besser werden; denn sie sind es, die den Laden hier jeden Tag am Laufen halten. Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nach der nächsten Rede wird die namentliche Abstimmung zum Zusatzpunkt 6 geschlossen. Wer noch nicht abgestimmt hat: Das ist der letzte Aufruf. Die nächste Rednerin ist Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und damit das so günstig wie möglich ist, sparen diese an den Arbeitsbedingungen. Das heißt: noch mehr Pakete, noch mehr Zeitdruck, niedrigere Löhne und ungeregelte, ausufernde Arbeitszeiten. Das macht einen ohnehin harten Job zu einem Knochenjob, den die Kolleginnen und Kollegen da machen. Das Gesetz sagt jetzt schon: Pakete über 20 Kilo dürfen nur zu zweit oder mit einem geeigneten Hilfsmittel verbracht werden. Jetzt sagen Sie mir: Ist die Sackkarre in so einem Szenario wirklich geeignet? Unternehmen müssen jetzt schon, sagt das Gesetz, Unternehmen, die für sie tätig sind, kontrollieren. Aber damit diese gesetzlichen Regelungen wirklich wirksam werden, braucht es zwei Verordnungen aus dem Wirtschaftsministerium, auf die wir immer noch warten. Ich finde, Frank und all die anderen Paketbotinnen und Paketboten – Sie müssen zum Ende kommen.”
“Am Abend dürfen sie mit allerhöchstens 7 Prozent der Pakete, die hinten im Wagen sind, 150 bis 200, am Paketzentrum wieder ankommen. Das heißt, bei jedem einzelnen schweren Paket muss man sich überlegen: Habe ich wirklich die Zeit, jetzt die Sackkarre rauszuholen, oder trage ich es alleine? Ich habe dann gesagt: Ich mache das alleine. – Frank hat mich dann nur müde angelächelt und gesagt: Ja, einmal machst du das, dreimal vielleicht; aber mach das mal zehnmal, dann wirst du das heute Abend merken. Frank ist ordentlich angestellt. Er hat einen Tarifvertrag, er hat geregelte Arbeitszeiten, sodass er sogar noch ehrenamtlich im Vorstand eines Fußballvereins aktiv sein kann. Aber mehr als die Hälfte der Paketzustellerinnen und Paketzusteller in Deutschland arbeiten bei Unternehmen, die im Auftrag anderer Unternehmen unterwegs sind.”
“Das heißt aber: Nach hinten laufen, durch den Wagen durch, zu der kleinen Aussparung, wo die Sackkarre ist, Sackkarre nehmen, mit der Sackkarre rausklettern, wieder in den Wagen reinklettern, das Paket alleine aus dem Regal heben, nach unten packen, im Auto nach hinten schieben, aus dem Auto rausklettern, das Paket alleine wieder hoch- und aus dem Auto heben, auf die Sackkarre packen und dann alleine mit der Sackkarre und dem Paket zur Haustür, klingeln. Wenn man dann Pech hat, wohnt die Person im vierten oder fünften Stock, und da helfen einem keine Sackkarre und keine zweite Person, die dieses Paket mitschleppt. Und dann darf man sich jetzt noch vorstellen: Die Kolleginnen und Kollegen, die hier oben sitzen, stehen unter Zeitdruck.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst mal an Die Linke, dass wir das Thema hier heute vor der Weihnachtszeit noch mal diskutieren. Es passt ganz gut dazu, dass ich erst vor zwei Wochen in einem Paketzentrum bei mir in Krefeld war und da auch mit ausgeliefert habe – mit dem Kollegen Frank nämlich. Wir saßen da zusammen in diesem Paketwagen, hinten drin 150, 200 Pakete. Zusammen machen die übrigens auch mal ein Gewicht von 2 Tonnen aus. Es ist ungefähr das Gewicht eines Elefanten, das jeder Paketbote und jede Paketbotin jeden Tag schleppt. Vorne rechts im Wagen ist eine Schiebetür, und bei kleinen Paketen greift man sich hinten eins raus, läuft vorne aus der Schiebetür raus, liefert es ab und fährt weiter. Bei großen Paketen geht das aber natürlich nicht. Dafür gibt es eine Sackkarre.”
“Ich will Sie noch mal persönlich fragen – Sie haben gerade mit vielen Worten die Frage meiner Kollegin Klose nicht beantwortet; deshalb will ich die Frage gerne wiederholen –: Sind Sie als Abgeordneter, Herr Brandner, persönlich bereit, auf die Privilegien zu verzichten, und verzichten Sie gerade dort, wo es möglich ist, auf die Privilegien? Zahlen Sie zum Beispiel in die gesetzliche Krankenversicherung ein? Die Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung ist ein Privileg, auf das Abgeordnete verzichten können. Verzichten Sie, Herr Brandner, auf dieses Privileg?”
“Herr Präsident, herzlichen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Brandner, Sie haben mich persönlich gerade auf eine Rede angesprochen, die ich in der Bundestagsdebatte vor ein paar Wochen gehalten habe. Da habe ich betont, dass wir in der SPD-Fraktion selbstverständlich dafür sind, dass es eine Rentenversicherung gibt, in die alle einzahlen, natürlich auch Bundestagsabgeordnete. Jetzt haben Sie, Herr Brandner, gerade in Ihrer Rede aufgeführt, welche Privilegien Bundestagsabgeordnete haben. Wir sind dafür, dass sie abgeschafft werden, dass alle in eine Rentenversicherung einzahlen.”
“Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD Carsten Becker das Wort erteilen.”
“– Deshalb ist es gut und wichtig, dass es eine europäische Verordnung gibt, die genau das regelt, die sicherstellt, dass wir das alles nicht immer in jedem Fall prüfen müssen, sondern dass wir uns darauf verlassen können, dass es Leute gibt, die davon Ahnung haben und die das in jedem einzelnen Fall kontrollieren. Das tut diese Verordnung nicht nur, sondern sie nimmt sogar noch die Betreiber von Onlineplattformen, bei denen ich das am wenigsten kontrollieren kann, in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass auf ihren Plattformen keine gefährlichen Produkte angeboten werden. Das ist wichtig, das ist gut, und deshalb ist es notwendig und richtig, dass wir diese EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen. Ich freue mich sehr auf die Gesetzesberatungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.”