Jan Dieren
SPD · Germany
“Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.”
“Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme?”
“Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein.”
“Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. So weit, so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals.”
“Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen.”
“Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen.”
The complete record
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“Es sollte aber selbstverständlich sein, dass alle Beschäftigten ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Genau dabei unterstützen wir sie. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort.”
“Wenn man jetzt, wie die Unionsfraktion mit ihrem Antrag, die Schriftform völlig streichen möchte, dann lässt man Millionen Beschäftigte völlig ohne Beweismöglichkeiten und damit schutzlos gegenüber Missbrauch. Das mögen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, zwar genau so wollen, aber das machen wir nicht mit. Wir machen Politik für die arbeitenden Menschen. Das heißt, wir geben denen in prekären Beschäftigungsverhältnissen das an die Hand, was sie brauchen, um ihre Rechte und Interessen wahren und durchsetzen zu können. Als ich meinen letzten Arbeitsvertrag unterschrieben habe, kannte ich meine Rechte sehr genau. Ich hatte zwischendurch Jura studiert und war Anwalt geworden. Das ist aber nicht gerade selbstverständlich.”
“Wer jetzt aber zu erkennen gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, sich an Gesetze erst dann halten zu wollen, wenn ein Verstoß dagegen bestraft werden kann, der beweist ein sehr schwieriges Verhältnis zur Rechtsordnung. Die Schriftform selbst ist doch kein Selbstzweck. Aber ein Stück Papier mit einer Unterschrift sorgt für Klarheit. Der Nachweis muss schriftlich erfolgen, damit die Beschäftigten ihre Rechte aus dem Vertrag auch vor Gericht beweisen und durchsetzen können. Ja, wir sind sehr dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um den Rechtsverkehr zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen. Doch das darf kein Freischein sein, um die Rechte von Beschäftigten auszuhebeln.”
“Durch die Änderung beim Nachweisgesetz ändert sich für die betriebliche Altersvorsorge gar nichts. Für monatliche Entgeltumwandlung gilt die Schriftform auch weiterhin. Soweit dazu bei einigen Unternehmen Unklarheiten und Unsicherheiten bestanden, sei das hier einmal klargestellt: Das gilt so, wie es bisher galt. Drittens. Es gibt jetzt einige, die sich beklagen, wir würden mit diesem Gesetz die Unternehmen ab dem 1. August verpflichten, plötzlich Unmengen an Papier zu produzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, das tun wir nicht. Die Nachweispflicht gibt es seit über 20 Jahren. Das ändern wir nicht. Seit mehr als 20 Jahren muss dieser Nachweis schriftlich erfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was sich jetzt ändert: Ab dem 1. August kann der Verstoß gegen diese Rechtspflicht mit einer Geldbuße geahndet werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei geht es um Klarheit. Wenn zwei einen Arbeitsvertrag schließen, dann müssen beide Seiten wissen, unter welchen Bedingungen dieser Vertrag zustande kommt. Wo der Arbeitsvertrag selbst nicht schriftlich abgeschlossen wird, müssen Beschäftigte die wichtigsten Informationen zu ihrem Arbeitsverhältnis nachgewiesen bekommen. Was verdiene ich? Wie viel Urlaub habe ich? Welche Arbeitszeiten gelten? Und so weiter. Es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei um Klarheit, und dazu möchte ich heute auch beitragen. Erstens. Beschäftigte müssen von nun an auch informiert werden über die vereinbarte Probezeit, über Überstunden, über Abrufarbeit, über Kündigungsfristen, das Verfahren bei Kündigung und auch über betriebliche Altersvorsorge. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und Betrieben! In meinem ersten Job in Moers habe ich als Jugendlicher, wie viele andere, Zeitungen ausgetragen. Damals hat mir der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag in die Hand gedrückt, auf dem stand schwarz auf weiß alles, was ich an wichtigen Informationen für diesen Vertrag brauchte. So soll es sein. Als Jugendlicher hätte ich sonst vermutlich nicht gewusst, was meine Rechte sind. Was ich auch nicht wusste: Schon damals galt das Nachweisgesetz, das Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen. Mit der Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie der Europäischen Union erneuern wir heute dieses Gesetz.”
“Angesichts der politischen Entwicklungen in Mali ist fraglich, welche Ziele die Bundeswehr in dem Land noch erreichen kann. Vor der Verlängerung des Mandats hat eine intensive Diskussion darum stattgefunden, welche Ziele ein Einsatz der Bundeswehr in der Sahelregion erfüllen kann und soll. Deswegen ist das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mandat deutlich verändert und läuft auf einen Abzug der Bundeswehrsoldat/-innen aus Mali hinaus, auch wenn sie vorerst in Niger verbleiben. Aus diesen Erwägungen habe ich dem Mandat EUTM heute im Bundestag zugestimmt.”
“Diese Klarheit wollen wir schaffen, damit wir über unsere Lebenszeit selbstbestimmt und frei entscheiden.”
“Jetzt heißt Überstunden zu machen ja noch nicht, sie unfreiwillig zu machen. Aber freiwillig kann über seine Zeit nur verfügen, wer das bewusst tut. Deshalb ist es im Sinne der Freiheit der Beschäftigten so wichtig, dass sie wissen, wie viele Stunden sie auf der Arbeit verbringen. Aber nicht nur beim Homeoffice oder bei neuen Arbeitsformen ist die Arbeitszeiterfassung so wichtig. Wir entscheiden hier im Bundestag bald über die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Das bedeutet eine Lohnerhöhung für über 6 Millionen Beschäftigte. Gerade angesichts steigender Preise ist das wichtig. Der Mindestlohn von 12 Euro gilt pro Stunde. Fair berechnet werden kann er also natürlich nur, wenn beide Seiten wissen, wie viele Stunden Beschäftigte tatsächlich arbeiten. Eine konsequente Arbeitszeiterfassung sorgt also für Klarheit.”
“Was aber, wenn diese Arbeitszeit nun ausgeweitet wird, ohne dass ich dem bewusst zustimme? Dann ist das nicht nur ein Eingriff in meine Rechte, in mein Vermögen, weil ich nicht den Gegenwert bekomme, den wir vereinbart haben. Dann ist das viel mehr: Es beschränkt und begrenzt meine Freiheit, als Mensch über meine Lebenszeit selbst bestimmen zu können. Aber genau diese Beschränkung unserer Freiheit geschieht jeden Tag. Mehr als 1,6 Milliarden Überstunden haben Beschäftigte letztes Jahr in Deutschland gemacht, über die Hälfte davon war unbezahlt. Beschäftigte sind heute rund um die Uhr erreichbar, bereiten am Wochenende noch die Präsentation für Montag vor oder beantworten auch aus dem Urlaub eine wichtige Mail. Spätestens Corona hat das Verschwimmen von Arbeitszeit und Freizeit im Homeoffice für viele zum Alltag gemacht.”
“Warum ist das so wichtig? Das Wichtigste, was wir Menschen besitzen, ist die Zeit. Unsere Zeit ist die Spanne zwischen Geburt und Tod. Meine Zeit, das ist mein Leben. Es ist ein Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung, souverän darüber zu entscheiden, was ich mit meiner Lebenszeit anstelle. Jetzt ist es so, dass wir einen Großteil unserer Lebenszeit damit verbringen, zu arbeiten. Über diese Lebenszeit können wir meist nicht selbst bestimmen, weil wir in einem Arbeitsvertrag einer anderen Person das Recht eingeräumt haben, darüber zu verfügen. Das ist erst mal mit meinem Einverständnis geschehen – habe ich ja auch unterschrieben. Allerdings habe ich im Arbeitsvertrag einen ganz bestimmten Teil meiner Lebenszeit hergegeben – acht Stunden am Tag etwa – und bekomme dafür einen Gegenwert, meinen Lohn.”
“Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch im Interesse der Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair behandeln. Deshalb ist es richtig, dass die Unternehmen, die ihre Nachweispflichten verletzen und damit gesetzeswidrig handeln, bald auch Geldbußen bekommen können. Am Ende ist es auch in unserem gesellschaftlichen Interesse, weil Beschäftigte, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, besser gemeinsam für eine sozial gerechte Entwicklung unserer Gesellschaft sorgen können, und das wollen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.”
“Der Katalog der Informationspflichten wird erweitert. Arbeitgeber/-innen müssen ihre Beschäftigten bald unter anderem auch informieren über Arbeitszeiten, Überstunden, Abrufarbeit, Probezeit und die Befristung von Arbeitsverträgen. Und drittens. Wer eine Kündigung erhält, ist davon natürlich erst mal geschockt. Bis man sich berappelt hat, sind häufig wichtige Fristen verstrichen. Deshalb müssen Beschäftigte wissen, wann und wie sie gekündigt werden können und welche Rechte sie dann haben, um rechtzeitig gegen die Kündigung vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns bei der Umsetzung dieser Richtlinie insbesondere um bessere Arbeitsbedingungen. Beschäftigte müssen ihre Rechte kennen. Sie müssen ihnen verständlich erklärt werden, damit sie sie wahrnehmen können.”
“Lieber Kollege Cronenberg, wenn wir jetzt alles digital machen, freue ich mich, dass wir bald auch die digitale Arbeitszeiterfassung hinbekommen. Insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigten in Plattform- und Digitalunternehmen – Crowdworker, Clickworker, Gigworker –, die in sich schnell wandelnden Beschäftigungsverhältnissen stecken, haben das Recht darauf, zu wissen, unter welchen Bedingungen sie eigentlich einen Job annehmen. Deshalb wollen wir auch für sie heute Rechtsklarheit und Rechtssicherheit durch mehr Transparenz schaffen. Drei Punkte möchte ich kurz anreißen. Erstens. Bald müssen die Arbeitgeber/-innen alle Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen informieren. Die Arbeitnehmer/-innen, die weniger als einen Monat angestellt sind, bilden dann keine Ausnahme mehr. Das ist gut so. Zweitens.”
“Wer dringend einen Job braucht, denkt an diese Fragen vielleicht nicht zuerst. Wir alle kennen das: Wenn wir im Internet etwas kaufen, bestätigen wir mit einem Klick die AGB. Wenn es später Probleme gibt, denken wir uns vielleicht: Hätte ich die mal besser gelesen. – Das ist ärgerlich, wenn ich eine neue Jacke nicht mehr umtauschen kann. Aber es ist mehr als ärgerlich, wenn es um meine Beschäftigung geht, von der mein Lebensunterhalt und der meiner Familie abhängt. Deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen informiert werden müssen – und zwar schriftlich, lieber Kollege Mörseburg –, damit sie die Informationen in der Hand halten und nicht schnell wegklicken können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! – Ja, es ist witzig, dass Sie sich aufregen. Sie wissen schon, dass Sie gemeint sind, auch wenn ich es nicht gesagt habe. Sie wissen selbst am besten, welches fragwürdige Verhältnis Sie zur Demokratie haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir die sogenannte Arbeitsbedingungenrichtlinie der Europäischen Union um. Diese Richtlinie setzt für alle Staaten der EU Standards für vorhersehbare und transparente Bedingungen am Arbeitsmarkt. Wenn Arbeitgeber/-innen und Beschäftigte über einen Arbeitsvertrag verhandeln, geht es natürlich in erster Linie ums Gehalt. Aber später spielen noch ganz andere wichtige Dinge eine Rolle: Arbeits- und Ruhezeiten, Überstunden oder Probezeiten.”
“Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier bald auch gemeinsam darüber sprechen, wie wir auf die gesellschaftlichen Umbrüche solidarische Antworten finden, solidarische Antworten, durch die Menschen nicht Angst und Unsicherheit empfinden, sondern in den Umbrüchen eine Perspektive auf ein gutes Leben sehen – in Ostdeutschland, in Westdeutschland und anderswo. Das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank. Die Aktuelle Stunde ist beendet.”
“Das kann kein solidarischer Umgang mit dieser Krise sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das können wir als Gesellschaft besser. Den Wandel der Arbeitswelt können wir sozial gestalten, wenn wir das im Sinne der arbeitenden Menschen tun. Der Klimawandel ist eine soziale Frage, und wir können eine soziale Antwort darauf formulieren. Und wenn sich die bisherige Staatenordnung auflöst, dann kann unsere Antwort nur eine wirkliche Friedensordnung sein, die nicht auf Sand gebaut ist. Das sind große Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen – größere als die, vor denen wir jetzt stehen. Wenn wir diese Menschheitsaufgaben bewältigen wollen, dann müssen wir aus den Herausforderungen jetzt lernen. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über die sozialen Folgen eines Ölembargos für Menschen in Ostdeutschland reden, bevor sie eintreten.”
“Wir wissen um den Wandel der Arbeitswelt, und wir wissen jetzt auch darum, dass die Welt, in der wir leben, nicht so sicher und friedlich ist, wie das viele geglaubt haben. Auf diese Umbrüche brauchen wir solidarische Antworten. Es kann doch nicht sein, dass Energiekonzerne wie Shell mitten in der Krise 43 Prozent mehr Gewinn machen, während die Menschen an den Zapfsäulen verzweifeln. Es kann doch nicht sein, dass Vonovia 1,3 Milliarden Euro an seine Aktionäre und Aktionärinnen ausschüttet, während viele Menschen nicht wissen, wie sie im nächsten Monat die Miete zahlen sollen. Es kann doch nicht sein, dass ein Dieter Schwarz mit Lidl sein Vermögen in der Pandemie allein um über 20 Milliarden Euro vermehrt, während gleichzeitig Menschen nicht wissen, ob sie bald noch ihre Lebensmittel bezahlen können.”
“Deshalb ist es drittens auch richtig, dass wir jetzt und in den nächsten Monaten hier Projekte voranbringen, die die soziale Lage von Menschen dauerhaft verbessern: die Erhöhung des Mindestlohns, das Bürger/-innengeld, die Kindergrundsicherung, die BAföG-Novelle und noch so viel mehr. Das hilft Menschen überall, aber natürlich auch und gerade in Ostdeutschland. Als Menschen sind wir lernfähig. Wir können lernen, die Natur und ihre Gesetze zu verstehen, sie vorherzusagen und uns an sie anzupassen. Auch gesellschaftliche Entwicklungen, die wir vorhersehen, können wir heute gestalten, bevor sie ihre Folgen zeigen. Wir wissen doch jetzt, dass wir vor so tiefen gesellschaftlichen Umbrüchen stehen. Wir wissen um den Klimawandel.”
“Denn die Unsicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, die viele Menschen jetzt empfinden, gilt ja auch der Zukunft unserer Gesellschaft überhaupt und der Frage: Welche Antworten finden wir eigentlich auf die tiefen Umbrüche, die wir gerade erleben? Natürlich gibt es unvorhersehbare Ereignisse: Nicht jedes Unwetter, nicht jede Pandemie und nicht jeder Krieg sind vorhersehbar. Mit ihren sozialen Folgen müssen wir deshalb im Nachhinein umgehen. Deshalb sind drei Dinge richtig. Es ist erstens richtig, dass wir hier im Bundestag ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht haben. Deshalb ist es zweitens richtig, dass wir ein zweites Entlastungspaket auf den Weg bringen und dass wir natürlich weiter darüber diskutieren, wie wir mit den sozialen Folgen umgehen, wenn wir auf Rentner/-innen und andere mit sehr geringen Einkommen schauen.”
“Aber wenn wir auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland blicken, auf die Arbeitsplätze, die Familieneinkommen und die Spritversorgung dort, dann wird klar, dass die Folgen immens wären; das hat mein Kollege Carsten Schneider vorhin ausgeführt. In Ostdeutschland sind heute noch die Einkommen, die Renten und auch die Ersparnisse geringer als in Westdeutschland. Und in ganz Deutschland sorgen sich Menschen gerade um die Folgen des Krieges und der Inflation. Diese Sorgen sind verständlich; in Ostdeutschland sind sie es umso mehr. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abhängigkeit vom russischen Öl, die uns jetzt vor so große Herausforderungen stellt, steht sinnbildlich für unsere Abhängigkeit von fossilen Energiequellen überhaupt. Aus diesen jetzigen Herausforderungen können wir lernen und müssen wir lernen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Heute diskutieren wir über ein Embargo gegen russisches Öl als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine. Ein Ölembargo ist natürlich ein Mittel der Auseinandersetzung mit Russland, aber es ist kein Mittel militärischer Gewalt. Es wirkt aber in beide Richtungen und hätte deshalb auch Folgen hier in Deutschland. Es gibt jetzt sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie und wie hart die Folgen für die Menschen in Deutschland wären. Klar, wenn man nur auf das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland schaut, dann mögen die Folgen noch überschaubar scheinen.”
“Aufgrund der Erwägungen im Hinblick auf die aktuelle öffentliche Debatte habe ich dem vorliegenden Antrag dennoch zugestimmt.”
“Die Bundesregierung stellt dabei ihrem Handeln den Maßstab voran, durch ihr Verhalten jetzt nicht zum Auslösen eines mit atomaren Waffen geführten Krieges, möglicherweise eines Weltkrieges, beizutragen. Dieser Handlungsmaßstab verdient parlamentarische Unterstützung. Um diesem richtigen Handlungsmaßstab der Vermeidung eines Weltkrieges auch in Zukunft gerecht werden zu können, braucht es eine gesonderte politische Debatte – insbesondere im Hinblick auf Rolle und Rüstung der Bundeswehr, das in diesem Zusammenhang diskutierte „Sondervermögen“, die weitere Entwicklung der NATO sowie die weitergehende Frage, wie eine europäische und weltweite Sicherheits- und Friedensordnung errichtet werden kann. Die Verbindung dieser Fragen in einem Entschließungsantrag findet nicht meine Zustimmung.”