Jan Dieren
SPD · Germany
“Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.”
“Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme?”
“Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein.”
“Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. So weit, so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals.”
“Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen.”
“Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen.”
The complete record
Every one of 275 lines we hold for Jan Dieren, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 6.
“Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir einen kleinen Schritt weiter auf diesem Weg und bessern die Preisbremsen ein Stück nach. Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“Heute ist dieses Geld aber so verteilt, dass wir nicht sagen können, wie lange wir das noch aufrechterhalten können. Wollen wir das aufrechterhalten, müssen wir Krisengewinnler/-innen und Reiche an diesen gesellschaftlichen Kosten beteiligen. – Nicht nur Die Linke, sondern auch die Bevölkerung in diesem Land. Bis heute waren wir nicht in der Lage, auf so absurde Preisschwankungen, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, wirklich zu reagieren. Mit den Gas- und Strompreisbremsen haben wir jetzt aber einen Weg aufgezeigt, um die Preisbildung nicht dem freien Spiel der Kräfte am Markt zu überlassen, sondern um sicherzustellen, dass sich alle Menschen in Deutschland Essen, Strom und eine warme Wohnung leisten können.”
“Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt meiner Heimatstadt Moers für dieses Jahr beträgt für die knapp etwas über 100 000 Menschen, die dort wohnen, 366 Millionen Euro, also ein Hundertstel davon. Von den 366 Millionen Euro finanzieren wir in Moers Kindergärten und Jugendzentren, bauen Parks und Spielplätze, bessern Schlaglöcher auf den Straßen aus. Moers geht es wie vielen anderen Kommunen in NRW finanziell nicht besonders gut. Nächstes Jahr müssen wir vielleicht wieder in die Haushaltssicherung. Dann müssen wir entscheiden, was davon wir noch finanzieren können und wo wir sparen müssen. Währenddessen könnten wir mit dem Vermögen von einem Mann in Deutschland diese Leistungen in einer Stadt mit über 100 000 Menschen für 100 Jahre finanzieren. Das Geld für Kindergärten und Straßen, Parks und Spielplätze ist also heute schon da.”
“In einer Krise, die unsere Daseinsvorsorge betrifft, ist der freie Markt nicht in der Lage, darauf im Sinne und zum Wohle der Menschen zu reagieren. Es brauchte in dieser Krise den Staat, um sicherzustellen, dass Menschen sich in einem so reichen Land wie Deutschland Essen, Strom und eine warme Wohnung leisten können. Während die einen dringend auf diese Unterstützung angewiesen waren, haben andere in der Krise ihr Vermögen in einem unvorstellbaren Maße gesteigert. Der Energiekonzern EON zum Beispiel konnte seinen Gewinn von 3,8 Milliarden auf 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigern. Das Vermögen von Lidl-Besitzer Dieter Schwarz wuchs in einem Jahr um knapp 10 Milliarden auf 36 Milliarden Euro.”
“Sie waren eine schnelle Antwort, eine notwendige Antwort auf eine akute Krisensituation. Sie unterscheiden zum Beispiel nicht danach, ob mit der Energie ein Kinderzimmer oder ein Swimmingpool im Garten geheizt wird. Ich finde, das macht aber einen ganz gehörigen Unterschied, und man sollte sich schon fragen, wie sozial gerecht es ist, das zu fördern. Um die Bremsen sozial gerechter zu gestalten, haben wir die Einrichtung von Härtefallfonds beschlossen. Ich bin froh, dass sich Bund und Länder jetzt geeinigt haben, um auch die Entlastung der Menschen, die ihre Wohnung zum Beispiel mit einer Öl- oder Pelletheizung heizen, voranzutreiben. Aber es gibt noch einiges mehr nachzubessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig waren die Preisbremsen aber auch, weil diese Krise uns etwas sehr offen gezeigt hat.”
“Ein Haushalt in NRW, in dem ein Erzieher und eine Kfz-Mechanikerin leben – Menschen mit einfachen Berufen, wie Friedrich Merz sagen würde; Menschen, die wirklich zu den arbeitenden Menschen gehören, wie ich sagen würde –, musste diese krassen Kostensteigerungen mit einem Durchschnittseinkommen von 5 300 Euro im Monat schultern. Kein Wunder, dass viele davor verzweifelt sind! Deswegen war das Unterbrechen dieser Preisschwankungen, deswegen war der Eingriff in die freie Preisbildung am Markt und deshalb waren die Gas- und Strompreisbremsen, die wir hier beschlossen haben, richtig und notwendig. Sie waren notwendig, weil viele private Haushalte, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen ohne diese Bremsen in den Ruin gegangen wären. Die Preisbremsen, die wir hier im Dezember beschlossen haben, sind sicherlich noch nicht perfekt.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Im Oktober 2021 kostete das halbe Pfund Butter bei Aldi 1,65 Euro, wir hatten eine Inflationsrate von 4,5 Prozent, und der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Gas lag bei 7 Cent. Im Oktober des letzten Jahres betrug die Inflationsrate 10,4 Prozent, ein halbes Pfund Butter kostete 2,29 Euro, und die Kilowattstunde Gas lag erst bei 40 Cent, dann bei 24 Cent. Welch wahnsinnige Preisschwankungen! Diese Zahlen allein zeigen schon, unter welch enormem Druck Millionen von Menschen in Deutschland im letzten Jahr standen, und das, wohlgemerkt, nach einem Jahr Pandemie.”
“Frau Schimke, ein Satz noch zu Ihnen: Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass wir uns hier Arbeitsbedingungen leisten würden, die einen zu hohen Standard hätten, dann lassen Sie damit nicht nur erkennen, dass Sie das kriminelle Verhalten Einzelner unterstützen, sondern auch, dass die Menschen, die auf dem Feld arbeiten, Ihnen den Dreck nicht wert sind, in dem Sie sie rumwühlen lassen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn Sie das nächste Mal im Supermarkt ein Schild lesen, auf dem „regionale Erzeugung“ steht, denken Sie daran: Dieses Obst und dieses Gemüse gäbe es nicht ohne die Saisonbeschäftigten. Vielen Dank.”
“Zum Glück springen längst nicht alle Landwirtinnen und Landwirte so mit ihren Beschäftigten um. Aber dieser Einzelfall zeigt uns doch, wie richtig und dringend nötig es ist, eine Krankenversicherung für Saisonbeschäftigte ab dem ersten Tag einzuführen, genauso, wie es im Koalitionsvertrag steht. Dieser Fall zeigt uns aber noch etwas. Wenn wir in der Ernte auf Arbeitsbedingungen angewiesen sind, unter denen kaum noch ein Mensch arbeiten will, dann sollten wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Wie wollen wir in unserer Gesellschaft die Produktion von frischem Obst und Gemüse organisieren, und welche Arbeitsbedingungen halten wir da für angemessen?”
“– Die Beschäftigten sprechen kaum Deutsch; sie kennen das deutsche Steuerrecht nicht, Frau Schimke, und wissen deshalb nicht, dass bei kurzfristiger Beschäftigung überhaupt keine Lohnsteuer anfällt, die unser Spargelbauer aber einbehält. Unser Spargelbauer ist nichts anderes als ein gemeiner Dieb, der seinen Beschäftigten den Lohn aus der Tasche stibitzt. Jetzt ist er nicht nur beim Lohn besonders sparsam. Als ein Feldarbeiter während der Arbeit auf dem Feld einen Bandscheibenvorfall bekam, hat er ihn auf dem Feld liegen gelassen. Kollegen haben ihn dann ins Krankenhaus gebracht, was dazu geführt hat, dass der Spargelbauer noch behauptet hat, das Ganze wäre nicht während der Arbeit passiert, nur um sich davor zu drücken, dass seine Versicherung dafür einspringen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erzähle hier von einem Einzelfall.”
“Ich will hier von einem Spargelbauer aus dem Rheinland erzählen, bei dem nicht nur der Name, sondern auch die Arbeitsbedingungen mittelalterlich sind. Jedes Jahr heuert er Saisonbeschäftigte aus dem Ausland an, die er in Baracken pfercht, die man kaum als Wohnung bezeichnen kann. – Gehen Sie mal da rein, dann werden Sie sehen, dass das Baracken sind. – Das hindert diesen Spargelbauer aber nicht daran, seinen Beschäftigten für diese Baracken eine Miete vom Lohn abzuziehen, um so den gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiten – ein in der Branche nicht einmaliges Vorgehen. Aber unser Spargelbauer geht noch ein Stück weiter. Er behält vom Lohn nicht nur die Miete ein, sondern auch die Lohnsteuer. – Wenn Sie sich fragen, von wem ich rede: Das können Sie googeln; das ist nicht schwer zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Jedes Jahr arbeiten in Deutschland rund 70 000 Menschen als Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft. Viele von ihnen kommen dafür extra aus dem Ausland hierher. Die Erntearbeit ist körperlich anstrengend und schlecht bezahlt, weswegen sich hier kaum noch Menschen finden, die sie machen wollen. Diese Arbeit ist aber wichtig. Deshalb ist es auch in Ordnung, dass Landwirte und Landwirtinnen auf Saisonbeschäftigte zurückgreifen. Es gibt aber einzelne Landwirtinnen oder Landwirte, die die Situation dieser Beschäftigten ausnutzen und sie besonders krass ausbeuten. Herr Straubinger, Sie können jetzt sagen: „Da gibt es ein Vollzugsdefizit“, und das so stehen lassen, oder Sie können sich darum kümmern, wie wir dafür sorgen, dass diese Arbeitsbedingungen besser werden.”
“– ich komme zum Ende –, dann müssen wir eben noch mal genauer hinschauen und ordentlich prüfen, ob sich aus diesen Entwicklungen ein erhöhter Finanzbedarf für die Parteien ergibt und, wenn ja, wie hoch dieser ist. Genau das werden wir jetzt tun – gründlich und in Ruhe. Und damit ist eigentlich auch alles gesagt. Vielen Dank.”
“Gerade weil Parteien hier über ihre eigene Finanzierung entscheiden, ist es richtig, dass das Bundesverfassungsgericht dabei einen besonders strengen Maßstab anlegt und das jetzt auch im Urteil getan und gesagt hat: Eine Erhöhung der Mittel der Parteien darf zwar erfolgen, muss aber besonders gut begründet werden. – Bei der Erhöhung um 25 Millionen Euro war das nicht der Fall, auch wenn es gute Gründe für eine Erhöhung gibt, etwa die Digitalisierung oder die Tatsache, dass immer weniger Ehrenamtliche Plakate aufhängen, Veranstaltungen organisieren und Stühle schleppen wollen. Gleichzeitig sind Parteien heute partizipativer, und Mitgliederbeteiligung kostet natürlich zusätzlich Geld. Das sind alles gute Gründe, die für eine Erhöhung sprechen können. Das heißt für uns jetzt: In Ordnung – Kollege.”
“Damit zurück zur Sache; denn das Bild von Unordnung und Korruption, das angebliche Debakel vor dem Bundesverfassungsgericht, das Sie hier an die Wand zu zeichnen versuchen, ist nämlich nüchtern betrachtet nicht viel mehr als ein völlig normaler Vorgang in einem Rechtsstaat. Ich erinnere mich an mein Schwerpunktstudium im Parlaments- und Parteienrecht. Es ist ein paar Jahre her; aber da gehörte die Parteienfinanzierung zum Grundwissen. Über die Parteienfinanzierung entscheidet der Bundestag, also Abgeordnete aus den politischen Parteien. Das heißt: Am Ende entscheiden die Parteien hier selbst über ihre Finanzierung und die anderer politischer Parteien. So sieht es das Parteiengesetz vor, und es sieht gleichzeitig vor, dass darüber das Bundesverfassungsgericht die Kontrolle ausübt.”
“Nur beispielhaft: ntv berichtet vom Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde bekanntermaßen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt. Die AfD-Fraktion selbst musste an die Bundestagsverwaltung wegen Verstößen Gelder zurückzahlen. „Correctiv“ hat ein ganzes Dossier von AfD-Spendenskandalen zusammengestellt, und die Zeitung „Die Welt“, nicht gerade ein Sturmgeschütz linker Publizistik, titelt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete“ hier im Bundestag „Ärger mit dem Gesetz“ hat. – Fast jeder Zehnte!”
“Psychologinnen und Psychologen und Psychoanalytiker/-innen sprechen dann von Projektion, wenn eine Person Eigenschaften oder Gefühle, die sie an sich selbst nicht wahrhaben möchte, die sie am liebsten wegschieben würde, anderen Personen andichtet und bei den anderen dann umso heftiger kritisiert und bekämpft. Eine Person zum Beispiel, die sich tief im Inneren schmutzig fühlt, die Angst davor hat, im eigenen Leben keine Ordnung zu haben, wird manchmal richtiggehend wütend und aggressiv, wenn eine andere Person ihre Wohnung nicht aufräumt, Klamotten oder Geschirr rumliegen lässt. Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Besessenheit der AfD von der angeblichen Korruption anderer Parteien anschaut, wird das ein bisschen klarer. Ich habe mal ein paar Fälle mitgebracht, und von ein paar haben wir gerade schon gehört.”
“Im Gegenteil: Das macht es umso nötiger, diese Fälle aufzuklären, sie zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass das nicht passieren kann. Jetzt könnte man denken, es wäre gut, wenn die AfD hier zur Aufklärung beitragen möchte. Aber wenn man der AfD hier zuhört, bekommt man den Eindruck, als wären alle korrupt, außer der AfD. Das lässt einen dann doch ein bisschen hellhörig werden, oder? Warum eigentlich diese Besessenheit? Warum eigentlich dieser Drang, sich selbst mit weißer Weste zu zeichnen und mit dem Finger immer nur auf die anderen zu zeigen? Es gibt in der Psychologie – hören Sie zu! – das Konzept der Projektion.”
“Wenn man das so nüchtern betrachtet, muss man sich schon ein wenig darüber wundern, mit welcher Heftigkeit, fast schon Besessenheit, die Debatte hier vonseiten der AfD geführt wird: Klatsche, Diebstahl, Selbstbedienungsladen! Die AfD zeichnet hier ein Bild von Korruption und Untreue bei den anderen Parteien an die Wand. Natürlich gibt es auch in Parteien Leute, die sich nicht an Regeln halten, Gesetze überschreiten, die ihr Amt nutzen, um sich selbst zu bereichern. Die gibt es in der CDU und in der FDP, bei den Grünen, bei den Linken und, ja, auch in der SPD mag es die geben, so wie in Unternehmen, Vereinen und in allen anderen gesellschaftlichen Gruppen auch; mal sind es mehr, mal sind es weniger. Dass es immer wieder Menschen gibt, die sich selbst bereichern, macht das natürlich kein Stück besser.”
“Ich habe das Gefühl, verstehen werden Sie mich so oder so nicht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Wir haben uns in dieser Aktuellen Stunde mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung zu beschäftigen; eine Stunde lang. Das Bundesverfassungsgericht hat darin die Erhöhung der Gelder für die politischen Parteien in Deutschland von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro für nichtig erklärt. Zwar sei es grundsätzlich in Ordnung, wenn die Parteien im Bundestag die Mittel für Parteien erhöhen, aber das müssten sie dann besser begründen, als es im Gesetz von 2018 der Fall war. So weit, so unspektakulär.”
“Darüber verlieren Sie kein Wort. Betriebsräte sind längst nicht die Verhinderer in den Unternehmen, als die sie oft gezeichnet werden. Im Gegenteil: Viele Betriebsräte arbeiten Tag für Tag daran, die Interessen ihrer Kollegen zu vertreten, indem sie ihre Unternehmen weiterentwickeln wollen, um einen sinnvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Also geben wir ihnen auch das Recht dazu. Wir werden uns darum kümmern, erstens Betriebsräte vor Drangsalierung zu schützen, zweitens das Betriebsverfassungsgesetz upzudaten und drittens das Mitbestimmungsrecht auch inhaltlich weiterzuentwickeln. Ich bin sehr gespannt, ob Sie uns dann auch dabei unterstützen. Vielen Dank.”
“Sich aber hinzustellen und so zu tun, als ob man sich für die Interessen von Betriebsräten einsetzt, wenn man dafür nicht mehr tun muss, als es auf ein Blatt Papier zu schreiben, aber dann dagegen anzukämpfen, wenn man wirklich etwas dafür tun könnte, das ist unehrlich. Sagen Sie, wie es ist: Ihnen geht es darum, der Mitbestimmung das Etikett „digital“ draufzustempeln, und gut ist. Uns geht es darum, Betriebsräte wirklich zu stärken. So wie sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat, haben sich auch die Ansprüche der Kolleginnen und Kollegen an die Mitbestimmung weiterentwickelt. Beschäftigte, die sich in ihrer Arbeit einbringen, ihren Betrieb mitgestalten und immer mehr unternehmerische Verantwortung wahrnehmen, erheben zu Recht den Anspruch, auch bei der Entwicklung ihres Unternehmens ein Wörtchen mitzureden.”
“All diese Veränderungen greift die Union jetzt in ihrem Antrag auf und findet als Antwort auf diesen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt einen bahnbrechenden Vorschlag: Wie wäre es mit einem digitalen schwarzen Brett für Betriebsräte? Werte Kollegen, für einen Aprilscherz ist es ein bisschen zu früh, und für alles andere ist das eine Frechheit; denn Betriebsräte haben diese Möglichkeit meistens jetzt schon. Wenn Sie wirklich einen Schritt nach vorne machen wollten, dann müssten Sie wenigstens das Recht der Gewerkschaften auf digitalen Zugang zu den Betrieben fordern. Genau das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Aber man muss die Betriebsräte ja nicht stärken wollen. Man darf sogar dagegen sein.”
“Eine der beteiligten Parteien war damals dagegen, Betriebsräten mehr Rechte für die digitale Arbeitswelt einzuräumen. Welche Partei das war? Ich habe einen Tipp: Die SPD war es nicht. Das Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt mehr als 70 Jahre alt. Als es vor 50 Jahren grundlegend reformiert wurde, gab es in vielen Unternehmen noch nicht mal Computer. Heute arbeiten dort agile Teams in Scrum-Prozessen. Digitale Videokonferenzen sind kaum mehr wegzudenken. Für Millionen ist Homeoffice Alltag. Und immer mehr Menschen ist es wichtig, mit ihrer Arbeit nicht nur ihren Lebens- und Familienunterhalt zu verdienen, sondern damit etwas Sinnvolles zur Gesellschaft beizutragen.”
“Herr Präsident! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Gut, dass wir heute hier wieder über Mitbestimmung sprechen. Anlass dazu ist ein Antrag von CDU und CSU zu digitaler Betriebsratsarbeit. Das Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt über 70 Jahre alt – Grund genug, es auf die Höhe der Zeit zu bringen. Jetzt muss man wissen: In der letzten Wahlperiode haben SPD und CDU/CSU – so wie der Kollege es gerade geschildert hat – schon mal über ein Betriebsrätestärkungsgesetz gesprochen. Herausgekommen ist aber das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Da stehen einige gute Dinge drin, und es hätten noch ein paar mehr sein können. Aber einer der beteiligten Parteien ging es damals schon zu weit, auch nur davon zu sprechen, Betriebsräte zu stärken.”
“Fürs Erste bitte ich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu unseren Vorschlägen und freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen. Vielen Dank.”
“Ich wünschte mir, dass es hier noch ein bisschen stärker vertreten wäre. Es gibt also viele gute Vorschläge, mit denen wir uns beschäftigen werden – und dann gibt es noch einen Antrag der AfD. Die AfD gibt damit vor – das haben wir gerade noch mal gehört –, an der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes oder an Demokratie interessiert zu sein. Das ist natürlich Quatsch. Das bekommen wir hier jede Sitzungswoche mit. Das Gegenteil ist der Fall. In den Ausschüssen und hier im Plenum behindern und zermürben die Abgeordneten der AfD die Arbeit dieses Parlamentes. Und der Vorschlag, mehr Sitzungswochen einzuführen, zeigt sehr gut, wie die Abgeordneten ihre Arbeit verstehen. Ich und viele meiner Kollegen sind in den Nichtsitzungswochen im Wahlkreis unterwegs und arbeiten da. Offenbar tun die Abgeordneten der AfD das nicht.”
“Es soll zum einen möglich sein, dass auch die Ausschussprotokolle öffentlich einsehbar sind, und wir wollen künftig bei Gesetzesänderungen eine Synopse voranstellen, damit man schnell sehen kann, was der aktuelle Stand ist und was Änderungen am Gesetz sind. Außerdem wollen wir die Regierungsbefragung etwas beleben. Das haben wir schon gehört. Das ist alles hilfreich, um die Parlamentsarbeit selbst verständlicher zu machen. Es hilft aber auch, um die Arbeit einzelner Abgeordneter und einzelner Fraktionen verständlicher zu machen. Warum ich das erwähne? Wir haben zu unserem Antrag noch einige weitere vorgelegt bekommen, in denen sich auch gute Vorschläge finden, mit denen wir uns im weiteren Verfahren noch beschäftigten wollen. Herr Schnieder, ich freue mich über das Interesse, das da offenbar jetzt auch in Ihrer Fraktion so groß ist.”
“Politik und Parlamentarismus sind nicht Selbstzweck, sondern finden ihren Zweck darin, allgemeinverbindliche Regeln für unser Zusammenleben aufzustellen. Das Prinzip der Demokratie will, dass das im Auftrag von und in Verantwortung gegenüber den Menschen in unserer Gesellschaft passiert. Es ist deshalb gut, wenn diese Menschen darauf vertrauen können, dass das in ihrem Sinne geschieht. Es ist besser, wenn sie das mit ihren eigenen Augen kontrollieren können. Deshalb ist es gut, wenn nicht nur das Ergebnis unserer Arbeit, sondern auch unsere Arbeit selbst öffentlich wird. Deshalb ist es gut, wenn wir die Ausschussarbeit jetzt öffnen und damit mehr parlamentarische Arbeit vor die Augen der Öffentlichkeit bringen. Mit zwei weiteren Maßnahmen wollen wir für mehr Klarheit und Transparenz sorgen.”
“Ein Großteil der politischen Arbeit hier im Bundestag findet nicht im Plenum statt, sondern in jeder Sitzungswoche arbeiten und debattieren wir in den Ausschüssen, in den Fraktionen, in den Arbeitsgruppen und in vielen verschiedenen Treffen und Sitzungen. Hier im Plenum, an diesem Pult, in den Reden kommen die Ergebnisse dieser Diskussionen an. Es ist natürlich richtig, dass das vor den Abgeordneten, vor Ihnen, vor den Zuschauerinnen und Zuschauern auf den Tribünen, im Fernsehen und im Internet passiert. Denn die Gesetze, die wir hier beschließen, aber auch die ganze politische Arbeit, die da drinsteckt, sind Res publica, eine Sache der Öffentlichkeit, und als Sache der Öffentlichkeit gehören sie vor die Augen der Öffentlichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Als wir im Juni dieses Jahres hier einige Coronaregeln der Geschäftsordnung verlängert haben, haben wir bereits angekündigt, dass wir diese Geschäftsordnung grundsätzlicher überarbeiten wollen. Genau das tun wir jetzt und haben Ihnen dazu einen Antrag mit einigen Vorschlägen vorgelegt. Wir wollen die Ausschussarbeit transparenter gestalten. Das heißt, die während der Coronapandemie bereits eingeführten Regeln, digitale Ausschusssitzungen zu ermöglichen, wollen wir verstetigen, weil wir gelernt haben, wie dieses Mittel unsere parlamentarische Arbeit hier vereinfachen kann. Zudem wollen wir es den Ausschüssen ermöglichen, öffentlich zu tagen. Worum geht es uns dabei?”
“Das ist die Grundlage, damit die Menschen, damit wir darüber entscheiden, wie der Laden läuft. Genau daran werden wir weiter arbeiten. Stimmen Sie deshalb unserem Gesetzentwurf zu! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Peter Aumer.”
“Dem ersten Ziel dient dieses Gesetz, über das wir hier gerade sprechen. Wir setzen damit eine Richtlinie der Europäischen Union um, die es Unternehmen erschweren soll, unterschiedliche Gesetze in den europäischen Ländern auszunutzen, um Mitbestimmung zu umgehen. Genau genommen sind es zwei Gesetze: Ein Gesetz für den Fall, dass Unternehmen sich aus einer deutschen in eine ausländische Rechtsform herausverwandeln, und ein Gesetz für die, die sich in eine deutsche Unternehmensform hineinverwandeln. Ob rein oder raus: In beiden Gesetzen geht es uns darum, das demokratische Recht der Beschäftigten zu wahren, in ihren Unternehmen mitzubestimmen. Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Voraussetzung dafür, dass nicht über den Kopf der Kolleginnen und Kollegen hinweg entschieden wird.”
“Nur, der Betriebsrat, den er jetzt habe, der sei erstens ständig anderer Meinung und sorge zweitens auch noch für Unruhe im Betrieb. So was könne er nicht gebrauchen. Was zeigt uns das? Die Mitbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Geschenk, keine Gabe, die die Unternehmensleitung den Beschäftigten gewährt, weil sie sich ordentlich verhalten. Die Mitbestimmung ist ein demokratisches Recht, das arbeitende Menschen hart erkämpfen mussten. Sie ist ein demokratisches Recht, für das Menschen auf die Straßen gegangen sind, für das Menschen ihr Leben gelassen haben. Die Mitbestimmung ist ein demokratisches Recht, für das wir auch heute immer und immer wieder kämpfen müssen. Gerade deswegen ist die Mitbestimmung das Mindeste, was die Beschäftigten erwarten können.”
“Es lohnt sich, diesen Maßstab auch hier in Deutschland anzulegen, zum Beispiel, wenn Beschäftigten in deutschen Unternehmen ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung verwehrt wird, wenn bei einem großen deutschen Supermarkt die Gründung des Betriebsrats wegen Tumulten abgebrochen werden muss, wenn sich ein Unternehmen künstlich aufteilt, um die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu umgehen, wenn Kolleginnen und Kollegen in einem Betrieb damit abgespeist werden, sie sollten sich, statt einen Betriebsrat zu gründen, mit ihren Problemen lieber vertrauensvoll an die Unternehmensleitung wenden. Es ist gerade einmal drei Wochen her, da hat mir ein Betriebsleiter hier in Berlin erzählt, dass er grundsätzlich gar nichts gegen die Mitbestimmung habe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wir schauen in diesen Tagen zu Recht genauer hin, wenn Menschen anderswo nicht frei über sich und ihr Leben bestimmen können, wenn im Iran nicht die Menschen selbst, sondern die Mullahs entscheiden, wer wen lieben und wie Frauen das Haus verlassen dürfen, wenn Migrantinnen und Migranten in Katar unter unfreien und unmenschlichen Bedingungen arbeiten müssen, wenn in Russland Demonstrantinnen und Demonstranten drangsaliert und eingesperrt werden. Demokratie heißt, dass gesellschaftliche Entscheidungen von den Menschen selbst und nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. An diesem Maßstab messen wir, was in der Welt passiert.”
“Die Diskussion um die Gaspreisbremse markiert die Einsicht, dass wir nicht blind dem freien Spiel des Marktes vertrauen können, wenn es darum geht, unsere Grundbedürfnisse zu decken. Und sie markiert die Einsicht, dass wir genau dieses System ändern müssen, um dafür zu sorgen, dass Menschen in warmen Wohnungen sitzen, mit ausreichend Strom und Gas versorgt sind und ihre Grundbedürfnisse befriedigen können. Das ist die eigentliche Aufgabe, vor der wir gerade stehen. Gehen wir sie an. Vielen Dank.”
“Es muss ja nicht so sein, dass Unternehmen mit der Versorgung von Grundbedürfnissen – Strom, Heizung, Wasser, Wohnen – Profit machen, während die Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, weil sie ihre Rechnung nicht mehr zahlen können. Und es sollte auch nicht so sein. Im Großen und Ganzen mag das ja noch so einigermaßen aufgehen. Aber zu welchen Problemen das immer und immer wieder führt, sehen wir in Krisen wie dieser. Und wir sehen das gerade am Beispiel der Strom- und Gassperren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Gaspreisbremse, über die wir gerade diskutieren, so viel mehr als nur ein Instrument, das dafür sorgt, dass die Menschen ihre Rechnungen bezahlen können.”
“Es geht genau darum, in die freie Preisbildung am Markt einzugreifen; denn der freie Markt, die freie Preisbildung am Markt stellt uns immer und immer wieder vor dieses Dilemma: Entweder steigen die Preise so weit, dass die Menschen ihre Rechnung nicht bezahlen können, oder die Unternehmen, die wir so dringend brauchen, um unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen, brechen zusammen. Auf dem einen oder anderen Weg kommen wir zum selben Ergebnis: Wir schaffen es nicht, unsere Grundbedürfnisse zu decken. Ein Markt aber, der nicht dafür sorgen kann, dass wir wenigstens unsere Grundbedürfnisse befriedigen können, ist ein Markt, der nicht funktioniert. Das muss nicht so sein.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Strom- und Gaspreisbremse reagieren wir jetzt auf dieses Dilemma. Mit ihr wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland einerseits ihre Rechnungen bezahlen können und andererseits Sperren in diesem Winter verhindert werden. Jetzt äußern manche die Sorge, die Gaspreisbremse könnte unbeabsichtigt die Folge haben, den freien Markt einzuschränken, die freie Preisbildung am Markt zu beenden. Diese Sorge kann ich Ihnen nehmen. Das wird keine unbeabsichtigte Folge sein. Das ist genau das, worum es uns geht.”
“Deshalb bin ich Ihnen dankbar, werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass Sie die Problematik mit Ihrem Antrag hier auf die Tagesordnung setzen. Gleichzeitig ist die Sache ein bisschen verstrickter, als es auf den ersten Blick scheint. Denn den Kundinnen und Kunden, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, stehen die Unternehmen gegenüber, die ihre Rechnungen nicht bezahlt bekommen. Wenn die Energiepreise steigen und Rechnungen nicht bezahlt werden, laufen auch diese Unternehmen eventuell auf eine Zahlungsunfähigkeit zu. Uns hier stellt das vor ein politisches Dilemma, weil das auf die Alternative hinausläuft, dass entweder reihenweise Stadtwerke – und damit die Daseinsvorsorge – zusammenbrechen oder viele Menschen in Deutschland im Kalten und Dunkeln sitzen bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! – Ja, da seid ihr nicht einbezogen. – Die Bundesnetzagentur berichtet, dass im Jahr 2021 knapp 235 000 Haushalten in Deutschland der Strom abgedreht wurde. Ein Vergleich: In den Städten meines Wahlkreises – Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn – leben insgesamt weniger als 200 000 Haushalte. Das würde bedeuten, für alle Menschen in meinem Wahlkreis bliebe morgens das Licht aus, die Wohnung dunkel und kalt. Noch häufiger, als diese Sperren verhängt werden, werden sie aber angedroht, im Jahr 2021 über 4 Millionen Haushalten; das ist jeder zehnte Haushalt in Deutschland. Es ist selbstverständlich richtig, dafür zu sorgen, dass Menschen in diesem Winter nicht ohne Strom und Heizung dastehen, gerade jetzt, gerade in diesem Winter.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des Vorrückens faschistischer Strömungen in unserer Gesellschaft – Sie fühlen sich zu Recht angesprochen – braucht es gerade heute nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie. – Ja, reden Sie weiter! Sie bleiben weiter angesprochen. Wer sich dem entgegenstemmt, gießt Wasser auf die Mühlen genau derjenigen, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Ob man das will, muss jetzt jede Person und jede Partei für sich entscheiden. Wir haben das. Wir wollen mehr Fortschritt, mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung wagen. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Manche Unternehmensleitungen umgehen das jetzt, indem sie ihre Rechtsform ändern, zwischen den Gesetzen verschiedener europäischer Länder hin und her springen. Mehr als 300 große Unternehmen mit insgesamt mehr als 2 Millionen Beschäftigten in Deutschland haben so die Mitbestimmungsrechte ihrer Beschäftigten ausgehebelt. Mit dem vorliegenden Gesetz und der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie der EU wollen wir genau das verhindern. Das sorgt übrigens auch für mehr Fairness unter den Unternehmen und ist richtig für uns alle. Denn die Vermeidung von Mitbestimmung ist nicht nur unsolidarisch gegenüber den vielen Unternehmen in Deutschland, die die Mitbestimmung ihrer Beschäftigten wertschätzen und achten. Es untergräbt auch einen Grundpfeiler jedes wirklich demokratischen Zusammenlebens.”
“Aber auch in der Wirtschaft kann es demokratisch zugehen. Dafür spielt die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen eine Schlüsselrolle. Sie stärkt die Unternehmen: Mitbestimmte Unternehmen sind krisenfester, produktiver und haben zufriedenere Beschäftigte als nicht mitbestimmte. Und sie stärkt unsere Gesellschaft: Denn wo die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen stark ist, ist es auch das Vertrauen in demokratische Prozesse überhaupt. Trotzdem gibt es jetzt Unternehmensleitungen, die sich der Mitbestimmung lieber entziehen, weil sie auch mal ungemütlich sein kann. Ein Beispiel: Nach deutschem Recht ist der Aufsichtsrat von Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer/-innenseite und Arbeitgeber/-innenseite zu besetzen.”
“Das ist ein Problem für uns alle; denn die Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen ist nicht einfach ein nettes Gimmick, sondern ein grundlegender Pfeiler der demokratischen Ordnung. Deshalb ersetzen weder Coffee Corner noch Obstboxen in der Etagenküche Partizipationsmöglichkeiten und auch kein Kicker im Pausenraum das Recht auf Mitbestimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele für uns als Gesellschaft wichtige Entscheidungen treffen wir demokratisch. Das macht sie in der Tendenz ausgewogener und erhöht ihre Legitimation. Aber nicht alle wichtigen Entscheidungen treffen wir gerade demokratisch, zum Beispiel unternehmerische Entscheidungen in der Wirtschaft. Das trägt übrigens nicht immer zu deren Akzeptanz bei, wie man an öffentlichen Diskussionen über Preise gerade gut sehen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Unternehmen! Mein geschätzter Kollege Cronenberg hat gerade zu Recht darauf hingewiesen: Wir diskutieren dieses Gesetz zur Unternehmensmitbestimmung heute, 50 Jahre nach der letzten großen Reform der betrieblichen Mitbestimmung, 50 Jahre nach Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes. Deshalb lohnt es sich, das in einen größeren Rahmen einzuordnen. Die Mitbestimmung in Deutschland bröckelt. Vor 20 Jahren wurden noch 50 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 42 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland von einem Betriebsrat vertreten. Heute sind es noch 39 Prozent im Westen und 34 Prozent im Osten.”
“Denn die Infektionsgefahr ist weiter hoch und damit auch gesundheitliche Gefahren für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter/-innen, die Beschäftigten des Bundestages und viele andere Menschen. Wir streben aber auch eine grundsätzliche Überarbeitung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch in diesem Jahr an. Schließlich wollen wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. In den letzten zwei Jahren haben wir reichlich Erfahrungen mit digitalen Arbeitsmöglichkeiten gemacht. Die sollten wir jetzt auch nutzen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt daher, die Gültigkeit des § 126a GOBT noch einmal – bis zum Ende des Jahres – zu verlängern. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.”
“Diese Vorschrift lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Ausschüsse und Anhörungen des Bundestages dürfen auch als Videokonferenzen durchgeführt werden. Das ist reichlich unspektakulär, aber sehr praktisch. Viele Menschen haben in den letzten zwei Jahren ihre Arbeit über Videokonferenzen organisiert. Man sollte meinen, es wäre keine große Sache, dass auch der Bundestag das tut. Als der Bundestag zum ersten Mal Sitzungen über elektronische Kommunikationsformen ermöglicht hat, im März 2020, wurden täglich etwa 1 000 neue Corona-Fälle gemeldet. Heute allein wurden über 130 000 neue Fälle gemeldet. Es ist also nur sinnvoll, dass wir diese Erleichterungen jetzt vorerst verlängern.”
“Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Personen in Deutschland hat sich innerhalb der letzten fünf Wochen von circa 660 000 auf über 1,5 Millionen mehr als verdoppelt. Im Sieben-Tage-Mittel von Anfang dieser Woche sind täglich 79 Menschen an oder mit Corona gestorben. Die Situation in den Krankenhäusern ist zum Glück noch vergleichsweise entspannt. Das kann sich aber ändern. Was die aktuellen Coronaentwicklungen für das öffentliche Leben bedeuten, müssen wir jedoch an anderer Stelle diskutieren. Heute sprechen wir darüber, welche Auswirkungen sie auf unsere parlamentarische Arbeit im Plenum und den Ausschüssen des Bundestages haben. Wir sprechen daher über § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages.”