Jan Dieren
SPD · Germany
“Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.”
“Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme?”
“Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein.”
“Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. So weit, so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals.”
“Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen.”
“Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen.”
The complete record
Every one of 275 lines we hold for Jan Dieren, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“Sehen kann ich das aber alles vorher nicht, sondern ich merke das meistens erst später. Umso wichtiger ist es, dass ich mich bei solchen Produkten darauf verlassen und vertrauen kann, dass es Regeln gibt, die sicherstellen, dass ein Produkt, das ich kaufe, sicher ist; ich muss das nicht selber überprüfen. Das gilt gerade auch – das haben wir vom Kollegen Ince eben noch mal gehört – bei der Arbeitssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen, die an den Maschinen arbeiten. Sie können das nicht alles vorher kontrollieren. Aber dafür braucht es Regeln, die das sicherstellen. – Danke.”
“Das kann ich hier nicht so einfach wie bei Obst, Gemüse oder anderen Lebensmitteln im Supermarkt feststellen. Wenn ich etwas online bestelle, kann ich das überhaupt nicht prüfen. Ich kann ja vorher nicht sehen, was in den Paketen drin ist. Es werden heute aber immer mehr Produkte online gekauft. Über 70 Prozent der Menschen in Europa bestellen regelmäßig Produkte im Internet. Jeden Tag werden 12 Millionen Pakete mit allen möglichen Produkten nach Europa verschifft. Die Bundesnetzagentur hat davon 5 000 kontrolliert und festgestellt, dass von den 5 000 kontrollierten Produkten 92 Prozent nicht dem Standard entsprachen, der von der EU vorgegeben wird. Da waren beispielsweise Schadstoffe in Babyspieltüchern und giftige Schwermetalle in Schmuck. Das kann die Gesundheit von Menschen wirklich gefährden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wenn ich in den Supermarkt gehe, um Lebensmittel zu kaufen, dann will ich natürlich, dass sie frisch sind. Ich will keine faulen oder schlechten Lebensmittel essen. Und zum Glück gibt es, damit das nicht passiert, Vorschriften zur Lebensmittelhygiene. Trotzdem – das kennen wir alle – gibt es im Supermarkt faule Tomaten. Und deshalb – jedenfalls tue ich das – schaue ich immer noch mal nach, ob das, was ich da kaufen will, tatsächlich frisch ist, ob das Brot, das Gemüse oder das Obst noch frisch sind. Das kann ich einigermaßen gut erkennen. Wenn ich mir aber ein Handy, ein Trampolin oder ein neues Küchengerät kaufe, kann ich nicht so einfach kontrollieren, ob alle Schrauben festsitzen, ob das Material hält, ob nichts giftig ist.”
“Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir wollen darüber diskutieren, wie wir wirklich zu mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeit kommen, damit niemand wütend sein muss, weil ihm Lebenszeit geraubt wird, damit die Beschäftigten, damit die Menschen in diesem Land mehr Zeit für das Schöne im Leben haben und damit die Menschen, die Beschäftigten, hier wirklich selbstbestimmt arbeiten und leben können. Wir jedenfalls wollen dafür sorgen, zusammen mit den arbeitenden Menschen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof.”
“Wenn wir jetzt also an das Arbeitszeitgesetz herangehen, dann wird unsere Maßgabe sein: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes muss zu mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten über ihre Arbeitszeit führen. Das heißt zum Beispiel: Die tatsächliche Arbeitszeit muss erfasst werden, sicher und elektronisch. Überstunden müssen bezahlt werden, ausnahmslos. Selbstverständlich braucht es Tarifverträge für wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Betriebsräte müssen mitbestimmen über Personalbemessung und Personaleinsatz. Und letzter Punkt: Es darf natürlich nicht sein, dass Chefs allein darüber entscheiden, wie lange Beschäftigte arbeiten; da müssen Beschäftigte mitbestimmen können.”
“– Aber was, wenn diese acht Stunden nicht mehr im Gesetz stehen? Dann müssen Sie sich entscheiden: Gehen Sie das Risiko ein, von Ihrem Chef abgemahnt, vielleicht sogar gekündigt zu werden, wenn Sie sich seiner Anweisung widersetzen? Oder verlieren Sie schon wieder einen Abend mit Ihren Kindern? So sieht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf jeden Fall nicht aus. Ja, viele Beschäftigte wünschen sich weniger starre Arbeitszeiten; aber es kommt eben sehr genau darauf an, wie das aussieht. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat in einer Studie herausgefunden, dass Beschäftigte, die über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können, nicht nur weniger gesundheitliche Beschwerden und ein geringeres Burn-out-Risiko haben, sondern auch deutlich weniger Stress.”
“Jetzt werden wir in der Koalition schauen müssen: Wie gehen wir damit eigentlich um? Es ist nämlich keine Kleinigkeit, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, ohne dass das am Ende dazu führt, dass Menschen mehr arbeiten. Stellen Sie sich mit mir ein Beispiel vor: Sie sitzen im Büro. Es ist später Nachmittag, eine knappe Stunde noch bis zum Feierabend. Ihre Stimmung wird kurz schlechter, wenn Sie an den Stau auf der Autobahn denken, aber hellt sich gleich wieder auf, wenn Sie daran denken, dass Sie danach zu Hause einen Filmabend mit Ihren Kindern machen. Dann kommt Ihr Chef ins Büro, knallt Ihnen eine Mappe auf den Tisch und sagt, das braucht er heute noch zurück. Sie wissen: Das war’s mit dem Filmabend für heute. Jetzt könnten Sie sagen: Nach acht Stunden ist genug, jetzt ist Feierabend.”
“Die Linke kritisiert mit ihrem Antrag eine Einigung, die wir im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden haben. Darin steht nämlich, dass die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden soll. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Das war kein Wunschprojekt der SPD. Den Achtstundentag haben Gewerkschaften und Sozialdemokratie hart erkämpft; und das aus gutem Grund. Ich kann deshalb hier schon sagen: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die dazu führen würde, dass die Menschen am Ende noch mehr arbeiten, kann, darf und wird es mit uns nicht geben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass es vorher Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gibt, ob es einen gemeinsamen Weg dafür geben kann. Diese Gespräche haben jetzt stattgefunden; bislang ohne Ergebnis.”
“Ich finde es deshalb ein bisschen unverschämt, diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie nach der Arbeit auch noch Zeit für sich haben wollen, und sich über ihren Wunsch nach Work-Life-Balance lustig zu machen. Aber leider sieht die Debatte um Arbeitszeiten manchmal gerade genau so aus. Da wird gefordert, dass Menschen noch mehr, noch länger, noch intensiver arbeiten sollen. Da wird den Beschäftigten, die jetzt schon jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Überstunden leisten – die Hälfte davon übrigens unbezahlt – noch vorgeworfen, sie seien zu faul. Das hat, nach meinem Eindruck jedenfalls, mit der Lebenswirklichkeit von über 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland nicht viel zu tun. Ich kann deshalb die Verunsicherung von vielen Menschen verstehen, die schon jetzt nicht mehr können und Sorge haben, ob sie bald noch mehr arbeiten müssen.”
“97 Prozent der Menschen sagen das übrigens: 97 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sagen: Nach 18 Uhr möchte ich nicht mehr arbeiten. – Mehr als die Hälfte der Beschäftigten findet, dass sie schon jetzt zu viel arbeiten. Und 84 Prozent der Beschäftigten, die mehr als 40 Stunden arbeiten, sagen völlig zu Recht: Wir wollen weniger arbeiten, nicht mehr. Und alle möglichen Studien bestätigen uns immer wieder: Diese Menschen haben ein wirklich gutes Gespür für sich, ihre Gesundheit und übrigens auch dafür, was unterm Strich für uns als Gesellschaft besser ist. Denn wenn Menschen durch ihre Arbeit nicht permanent gestresst sind, dann senkt das die Kosten wegen psychischer Belastungen, dann senkt das die Kosten, die durch Arbeitsunfälle verursacht werden, und dann erhöht das die Produktivität je Arbeitsstunde.”
“Und es ist nur berechtigt, wenn Menschen selbst darüber bestimmen wollen, was sie mit ihrer Zeit machen. Arbeitszeit ist erst einmal Zeit, über die viele Menschen nicht selbst verfügen können. Wenn ich einen Arbeitsvertrag abschließe, dann verkaufe ich meine Zeit und meine Arbeitskraft. Ich spreche einer anderen Person das Recht zu, über meine Zeit zu verfügen und zu entscheiden, was ich damit mache – aber auch nur über diese Zeit. Ich finde deshalb: Wenn jemand nach acht Stunden Arbeit nach Hause kommt, dann noch für die Kinder kocht, mit den Großen Hausaufgaben macht, Wäsche wäscht, die Küche aufräumt, die Kleinen ins Bett bringt und danach sagt: „Jetzt ist Feierabend; der Rest des Abends ist für mich“, dann ist das verdammt noch mal berechtigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Wir alle kennen das Gefühl, wenn uns Zeit geraubt wird: Warten auf dem Amt, anstehen in der Schlange, Stau auf der Autobahn, der Zug fällt aus, und wir stehen auf dem Bahnsteig. Das macht wütend, weil uns dabei Lebenszeit verloren geht – Zeit, die wir nicht zurückbekommen, und Zeit, die dann für das Schöne fehlt: für den Abend mit den Kindern, einen Kaffee mit einer Freundin oder einem Freund, ein gutes Buch auf dem Sofa oder dafür, einfach mal abzuschalten und sich vom Fernseher berieseln lassen. Meine Zeit ist mein Leben. Jede Minute, die mir geraubt wird, ist ein Stück meines Lebens, das mir verloren geht, über das ich keine Kontrolle mehr habe. Es ist also berechtigt, wenn Menschen wütend werden, dass ihnen Zeit geraubt wird.”
“Aber schon jetzt ist das Tariftreuegesetz ein Schritt in die richtige Richtung – ein wichtiger Schritt, damit diejenigen, die den Laden am Laufen halten, ihn entrümpeln, ihn anstreichen, neu einrichten und am Ende das WLAN anschalten, – Ihre Redezeit ist vorbei. – endlich den Lohn – Danke sehr. – und die Anerkennung dafür bekommen, – Danke sehr. Ihre Redezeit ist überschritten. – die sie verdienen. Vielen Dank. Abschließend für diese Debatte hat nun das Wort für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker.”
“In den Branchen, wo es Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber/-innen bei öffentlichen Aufträgen die Löhne zahlen und die Arbeitsbedingungen garantieren, die in Tarifverträgen stehen; so einfach ist das. Für diejenigen, die jetzt schon ordentliche Tarifverträge haben, bedeutet das kein bisschen mehr Aufwand. Für alle anderen ist das ein zusätzlicher guter Grund, ihrer Verantwortung als Unternehmer/-innen gerecht zu werden und endlich einen Tarifvertrag abzuschließen. Man kann jetzt kritisieren, dass das Gesetz zu viele Lücken hat, nicht weit genug geht. Ja, das finde ich auch. Aber genau um das zu verbessern, haben wir jetzt ja noch die Gesetzesberatungen und werden darüber verhandeln.”
“Und wenn wir nicht aufpassen, dann kommt das viele Geld, das wir investieren, bei diesen Menschen überhaupt nicht an; denn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gehen die Zuschläge oft an die Anbieter, die das günstigste Angebot vorlegen. Arbeitgeber, die mit Gewerkschaften Tarifverträge über gute Arbeitsbedingungen, über faire Löhne, über Gefahren- und Nachtzuschläge abschließen, haben dann oft das Nachsehen. Und diejenigen, die ihren Beschäftigten miese Löhne zahlen, bekommen den Zuschlag. Wenn wir Milliarden investieren, dann darf dieses Geld aber nicht nur bei einigen wenigen ankommen. Und genau dafür soll jetzt das Tariftreuegesetz sorgen.”
“Sie bereiten den Boden vor, pflanzen Bäume und Sträucher, mähen und schneiden die Pflanzen. Wegen des Zugverkehrs stehen sie dabei oft unter Zeitdruck. Wo Schulen oder Krankenhäuser modernisiert werden, gibt es große Reinigungsaufträge. Die Reinigungskräfte müssen dann in kürzester Zeit riesige Flächen sauber bekommen, Bauschutt entfernen, Böden schrubben, mit Chemikalien arbeiten, oft auch nachts und am Wochenende, wenn alle anderen Feierabend haben. Infrastruktur zu modernisieren, bedeutet also für viele Menschen viel harte Arbeit. Diese Arbeit verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Aber Respekt allein füllt noch keinen Kühlschrank.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! In den kommenden Jahren werden wir sehr, sehr viel Geld in die Modernisierung unserer Infrastruktur stecken; und das ist auch gut so. Aber Geld allein baut keine Straßen, Brücken oder Bahngleise; das tun Menschen. Straßenbauerinnen stehen frühmorgens auf, reißen alte Straßen auf, verteilen Asphalt, arbeiten bei 35 Grad in der Sonne, bei Regen im Dreck. Lkw-Fahrerinnen bringen das Material zur Baustelle, fahren Schutt wieder weg. Sicherheitsmitarbeiterinnen bewachen die Baustelle, auch nachts und am Wochenende. Auch Gleisbauer arbeiten oft nachts. Sie stopfen Schotter, wechseln Schienen und justieren Weichen. Das ist laut und dreckig. Und am Rand der neuen Gleise kümmern sich Landschaftsgärtner um die Begrünung.”
“Sie haben gesagt, es seien Fake News, dass Alice Weidel ihren Wohnsitz in der Schweiz hätte und Steuern da zahlen würde. Dann würde ich gern sehen, dass sie Steuern in Deutschland zahlt. Wenn Sie das irgendwie beweisen oder vorlegen könnten? Das fände ich wirklich spannend. Jetzt würde ich gerne unterbrechen, und Sie müssen zum Schluss kommen. Zum Schluss hatten Sie eine Frage. Ja, ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert. Na klar, sonst hätte ich den Punkt doch gerade nicht gemacht.”
“Also, wenn ich in Ihr Programm schaue, dann steht da nichts anderes außer: Es soll mehr Eigenvorsorge geben. Sie sagen also den Menschen, deren Rente jetzt schon häufig nicht reicht: Na ja, dann sehen Sie doch zu, dass Sie mehr für sich selbst sorgen. Leute, die kein Geld haben, das sie anlegen können, sollen also noch mehr für sich selbst sorgen. Das ist Ihr Punkt, und ansonsten haben Sie nur Einzelpunkte, an denen Sie versuchen dann irgendwas aufzuziehen. Sie haben ansonsten angesprochen, Alice Weidel würde Steuern in Deutschland zahlen. Das würde ich gerne sehen. Also, Herr Kneller, Sie haben gerade behauptet, es wären Fake News, dass Alice Schweidel ihren Wohnsitz in der Schweiz hat. – Ja, ja, jetzt wissen Sie ja, was ich gesagt habe. Darf ich die Herrschaften bitten. Ich komme zum Punkt. – Darauf will ich ja gerne noch entgegnen.”
“Mir fiel es jetzt ein bisschen schwer, genau den Punkt bei Ihnen rauszuhören. Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es im Kern darum, dass Sie mit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht viel anfangen können, sondern das für einen Schmu halten. Das glaube ich Ihnen. Ich habe gerade versucht, auszuführen, wie entscheidend es wäre, dafür zu sorgen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, und dafür zu sorgen, dass es eine Versicherung ist, in die alle einzahlen. Das wäre ein gerechteres System. Was Sie aber vorschlagen, sind Einzelpunkte, an denen man irgendwie was aufmachen kann, hier beispielsweise, dass Abgeordnete einzahlen sollten. Das ist ein Einzelpunkt, den ich ja sogar teile, den ich auch so sehe. Was Sie aber nicht haben, ist ein irgendwie zusammenhängendes Rentenkonzept.”
“Für eine Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.”
“Genau, keinen einzigen Cent, genauso wenig wie in die gesetzliche Krankenversicherung. Man kann, glaube ich, verstehen, dass Menschen mit besonders großem Vermögen keine Lust darauf haben, dass ihr Vermögen einfach auch anderen zugutekommt, sondern dass sie gerne selbst darüber entscheiden wollen und dass auf gar keinen Fall ein vom ganzen Volk gewähltes Parlament darüber entscheiden soll, was mit diesem Vermögen passiert. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich komme zum Schluss. – Verstehen kann man das; aber gerecht ist das nicht – und demokratisch auch nicht. Gerechter wäre es, eine Rentenversicherung für alle zu haben, – Herr Abgeordneter! – in die alle einzahlen. Das wäre gerechter. Dafür wollen wir sorgen. Ihren Antrag lehnen wir ab.”
“Es sind doch gerade gutverdienende Menschen in Deutschland – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmerinnen und Unternehmer –, die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind. Nehmen wir ein Beispiel: Klaus-Michael Kühne. Mit einem Vermögen von 40 Milliarden Euro ist er einer der reichsten Deutschen, und da er keine Kinder hat, hat er sich jetzt entschieden, sein ganzes Vermögen von 40 Milliarden Euro in eine Stiftung zu überführen. Das hat den Vorteil: Es muss keine Erbschaftsteuer dafür gezahlt werden. Kühne wohnt übrigens auch in der Schweiz, obwohl er sich immer sehr Hamburg verbunden fühlt. Warum wohnt er in der Schweiz? Damit er keine Steuern hier in Deutschland zahlen muss.”
“Denn Abgeordnete erhalten überdurchschnittlich mehr Geld als die meisten Beschäftigten in diesem Land, und dann kommt noch eine Sonderregelung für die Rente obendrauf. Jetzt gibt es viele Beschäftigte in diesem Land – wir haben das gerade schon gehört –, die jahrzehntelang arbeiten und nicht auf die Rente kommen, die Abgeordnete hier bereits nach ein paar Jahren haben, und ich kann verstehen, dass die das ungerecht finden, wenn sie sehen, dass Abgeordnete hier schon nach ein paar Jahren dieselben Leistungen im Alter bekommen. – Höhere, richtig. Beschäftigte mit hohem Einkommen bekommen dieselbe Leistung erst nach Jahrzehnten. – Diese Ungerechtigkeit beschränkt sich aber nicht auf Abgeordnete.”
“Also, was die AfD in der Sache vorlegt, ist eine Schaufensterpolitik. Die AfD hat nämlich kein echtes Rentenkonzept. Sie erzählt in ihrem Programm zwar irgendwas von Flexibilität und davon, dass Menschen länger schuften sollten, dass es mehr Privatvorsorge am Kapitalmarkt braucht usw. Das hilft aber denen am wenigsten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Was diesen Menschen wirklich helfen würde, wäre eine Rente, in die alle einzahlen: Bundestagsabgeordnete, klar, Selbstständige, Beschäftigte, Handwerkerinnen und Handwerker, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte, Unternehmerinnen und Unternehmer. Eben alle in eine Rente! Und genau da kommt man auch hin, wenn man den Gedanken zu Ende denken würde – so muss ich das bei Ihnen sagen –, dass Abgeordnete einzahlen sollten.”
“Ich habe ja gesagt: Wir wollen mal gucken, ob Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben. – Das letzte Mal war es einer, jetzt sind es ein paar mehr. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Die können gleich noch mal reden, und dann kann – – Nein, entschuldigen Sie. Es gibt die Bitte um eine Zwischenfrage, und Sie können sagen, ob Sie sie zulassen oder nicht. Habe ich gerade gesagt: Die können ja gleich noch mal reden, und dann haben sie die Gelegenheit. Dann heißt das: Nein. Genau, das heißt: Nein. – Ich erkläre Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ich die Frage stelle. Es geht um die Rentenversicherung, und Sie könnten sich ja fragen: Warum rede ich jetzt über die Krankenversicherung?”
“Aber der AfD geht es gar nicht um Gerechtigkeit; das ist wenig überraschend. – Ja, merken Sie selbst. – Die AfD kramt jetzt, ein Jahr später, diesen Antrag noch mal raus, um sich wieder auf dieselbe durchschaubare Weise zu inszenieren. Und jetzt schauen wir mal, ob die AfD in diesem Jahr ihre Hausaufgaben gemacht hat. Frau Schielke-Ziesing hat gerade davon gesprochen, dass die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ein System von Privilegien sei, das Abgeordnete genießen. Es gibt noch ein anderes Privileg, das Abgeordnete genießen: Sie sind auch von der gesetzlichen Krankenversicherung befreit. Und ich frage Sie, wie letztes Jahr: Wie viele von Ihnen haben sich freiwillig gesetzlich krankenversichern lassen? – Einer, okay. – Es gibt ein paar mehr; das letzte Mal war es einer. – Ja, ja.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Die AfD – das haben wir schon gehört – hat uns einen Antrag vorgelegt, den wir ungefähr vor einem Jahr hier schon mal diskutiert haben. Er enthält die Forderung, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das ist – Frau Schielke-Ziesing hat das gerade schon gesagt; deshalb kann ich keine Spannung mehr aufbauen – eine Position, die wir in der SPD teilen. Ich finde es also, wenig überraschend, richtig, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, weil es nicht gerecht ist, dass Abgeordnete, wie übrigens auch ganz viele andere besonders gut verdienende Menschen, nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.”
“Dafür sind Tarifverträge da: damit wir zusammen verhandeln und niemanden alleinlassen. Deshalb – der Antrag der Linken sagt es völlig zu Recht –: Es ist höchste Zeit für mehr Tarifbindung. Also machen wir uns an die Arbeit! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Ricarda Lang das Wort.”
“Denjenigen, denen es so geht, die sich jetzt alleingelassen fühlen, die das Gefühl haben, damit alleine nicht zu Rande zu kommen, möchte ich sagen: Lasst euch nicht noch einreden, ihr wärt schuld daran! Ihr seid nicht schuld, wenn die Arbeit zu viel wird. Ihr seid nicht schuld, wenn euer Körper nicht mehr mitmacht. Ihr seid nicht schuld, dass ihr keinen anderen Beruf gewählt habt. Ihr seid es, eure Arbeit ist es, die den Laden hier am Laufen hält. Lasst euch nichts anderes einreden! Vor allem aber: Das Gefühl, damit allein zu sein, muss nicht sein. Zusammen könnt ihr, zusammen können wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, für höhere Löhne. Zusammen können wir uns durch Tarifverträge einsetzen für mehr Qualifizierung, mehr Mitbestimmung und eine Entlastung all derjenigen, die unter Druck stehen.”
“Die Arbeitsstunden sind in Deutschland auf einem Rekordniveau. Allein im letzten Jahr haben die Beschäftigten in Deutschland über 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Das heißt übrigens im Schnitt etwa zwei unbezahlte Arbeitstage im Jahr. Schon jetzt sagt jeder vierte Beschäftigte, dass die Arbeitszeit gar nicht reicht, um alle Aufgaben zu schaffen. Wenn die Tarifbindung jetzt noch weiter sinkt, wie die Linken in ihrem Antrag völlig zu Recht kritisieren, dann heißt das, dass immer mehr Beschäftigte alleingelassen werden, dass sie auf sich allein gestellt sind und für sich allein verhandeln müssen und dass sie, nur um über die Runden zu kommen, mehr arbeiten müssen.”
“Tarifverträge helfen da weiter, weil Tarifverträge alle paar Jahre neu ausverhandelt werden und die Gewerkschaften, die für die Beschäftigten verhandeln, wissen: Wenn die Preise fürs Leben steigen, dann müssen auch die Löhne steigen. Wer aber keinen Tarifvertrag hat, hat diesen Vorteil nicht. Wer keinen Tarifvertrag hat, muss für jede Lohnerhöhung selbst kämpfen. Vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern reicht das Argument, dass die Preise steigen und deshalb auch die Löhne steigen müssten, nicht, sondern sie erwarten für höhere Löhne auch mehr Leistung. Das heißt: noch mehr Leistung, noch mehr Stress, noch mehr Arbeit – aber das alles nicht, damit es mehr gibt, sondern einfach nur, um den Lebensstandard zu halten. Das ist eine Zumutung für Millionen Beschäftigte, die jetzt schon so viel arbeiten wie nie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Tarifverträge sorgen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Beispiel: In NRW, woher ich komme, verdienen Beschäftigte mit einem Tarifvertrag im Schnitt 710 Euro mehr im Monat, und das, obwohl sie in der Woche im Schnitt etwa eine Stunde weniger arbeiten. Warum Tarifverträge eine gute Sache sind, konnten wir in den letzten Jahren sehen, als die Preise für Lebensmittel stiegen, als die Mieten stiegen und das für viele Menschen ein Problem geworden ist, weil die Löhne ja nicht einfach mit den Preisen steigen.”
“Ich freue mich deshalb auf die Debatte im Ausschuss darüber, wie wir diesen Anforderungen gerecht werden können, wie wir dafür sorgen können, dass es flexiblere Arbeitszeiten, selbstbestimmtere Arbeitszeiten gibt. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.”
“Deshalb: Wenn wir Produktivität erhöhen wollen, dann braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifverträge, dann braucht es bessere Übergänge von Teilzeit in Vollzeit, gerade für Frauen, und dann braucht es mehr Qualifizierung. Wir wollen und sollten hier deshalb nicht darüber diskutieren, wie wir es politisch hinkriegen, dass die Leute mehr arbeiten, sondern darüber, wie die Leute tatsächlich mehr und besser über ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen können. Die Beschäftigten haben – das zeigen uns alle Befragungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss – eine sehr klare Vorstellung davon, wohin diese Diskussion eigentlich gehen sollte.”
“Auch die – zugegebenermaßen leider recht dünne – Studienlage zur Arbeitszeit heute lässt eher aufs Gegenteil schließen. Es gibt nicht so viele Studien. Aber ich will ein Beispiel anführen, nämlich eine Fallstudie aus einem Callcenter, die ich deshalb sehr aufschlussreich finde, weil man bei einem Callcenterjob ja annehmen könnte: Je länger man arbeitet, desto mehr Anrufe schafft man; kann ja nur so einfach sein. – Jetzt ist aber das Gegenteil der Fall. Diese Studie hat herausgefunden: Mit jeder Stunde, die die Leute in einem Callcenter länger arbeiten, steigt die Länge der Anrufe. Das heißt: Je länger die Leute arbeiten, desto mehr sinkt die Produktivität.”
“– Denen, die so was sagen, würde ich gerne erzählen von dem Arbeiter in einer Möbelfabrik, der nach zwölf Stunden Arbeit auf der Fahrt zurück nach Hause, nach Polen, aus Müdigkeit einen Unfall gebaut hat, denen würde ich gerne erzählen von der Pflegerin, die nach ihrer Schicht nach Hause kommt und nur noch platt und leer auf dem Sofa sitzen kann, ohne Energie für ihre Familie. Aber selbst wenn man das alles beiseitewischt und sagt: „Diese Belastungen der Menschen sind mir egal“, bleibt der Umstand, dass nicht einmal wissenschaftlich belegt ist, dass Mehrarbeit zu mehr Produktivität führt. Im Gegenteil: Die Reduzierung der Arbeitszeit – schauen wir uns das mal historisch an – von 16 auf 14, auf 12, auf heute 8 Stunden hat ja nicht gerade zu einem Abfall der Produktivität geführt.”
“Übrigens, weil das immer wieder in der Debatte auftaucht: Wenn man insbesondere Leute mit Familie fragt, sind das interessanterweise sogar noch weniger. Nur 1,5 Prozent der Menschen mit Kindern wollen nach 18 Uhr noch arbeiten. Wenn man die arbeitenden Menschen fragt, wie viel sie arbeiten wollen, erhält man ein deutliches Bild – auch das ist aufschlussreich –: Neun von zehn Beschäftigten sagen: Nein, mehr arbeiten will ich nicht. Und über die Hälfte sagt sogar, dass sie weniger arbeiten wollen. Jetzt könnte man sich natürlich auf den Standpunkt stellen: Gut, was die Leute sagen, ist das eine; notwendig ist aber was anderes. Es braucht mehr Produktivität, und deshalb müssen die Leute halt mehr arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von den Linken dankbar für diesen Antrag, weil er uns die Gelegenheit gibt, hier noch mal über Arbeitszeit zu sprechen. Der Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten ist – das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört – heute sehr verbreitet, und das ist, würde ich sagen, kein Wunder. Meine Zeit ist mein Leben. Über meine Arbeitszeit selbst bestimmen zu können, heißt also auch, über mein Leben selbst bestimmen zu können. Deshalb wünschen sich die meisten Beschäftigten mehr Selbstbestimmung bei ihrer Arbeitszeit, und es ist auch erwiesen, dass sie, wenn sie über ihre Arbeitszeit mitbestimmen können, mit ihrer Arbeit zufriedener sind. Wenn man die Menschen fragt, geben bloß 3 Prozent an, nach 18 Uhr noch arbeiten zu wollen.”
“Über 80 Prozent der Beschäftigten sagen, wenn man sie fragt, dass sie weniger arbeiten wollen, nicht mehr. Also: Wenn Sie den Bedürfnissen der Beschäftigten entsprechen wollen, dann legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der dafür sorgt, dass die Beschäftigten weniger arbeiten müssen. Das würde ihnen wirklich entsprechen. Es gibt auch Beschäftigte, die abends nach 18 Uhr erst Feierabend machen wollen. Auch das gibt es. 3 Prozent der Beschäftigten sagen, dass sie abends nach 18 Uhr erst Feierabend machen wollen. Jetzt weiß ich, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie ein bisschen darum zittern, ob Sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder einziehen. Lassen Sie sich das nur gesagt sein: Wenn Sie sich auf diese 3 Prozent konzentrieren, – Herr Kollege. – ich komme zum Schluss –, wird das nicht klappen. Was Sie machen, – Vielen Dank.”
“Das verbietet das Arbeitszeitgesetz völlig zu Recht. Und das ist genau das, was Sie ändern wollen. Sie wollen dafür sorgen, dass die Arbeitgeber/-innen ihren Beschäftigten Druck machen können, Sie dazu zwingen können, auch abends noch den Laptop aufzumachen und E-Mails zu lesen. Wer das freiwillig machen will, bitte. Aber niemand darf unter Druck gesetzt werden, das zu tun, weil es ja dazu führt, dass Beschäftigte eben doch mehr arbeiten. Das sagen alle Studien. Sie tun jetzt so, als ob Sie das gar nicht wüssten; aber Sie wissen das. Alle Studien sagen das. Ich finde es ja richtig, dass es für Sie danach gehen soll, was die Beschäftigten eigentlich wollen. Das klingt gut, das finde ich richtig, das will ich auch. Fragen wir also die Beschäftigten. Was sagen die?”
“Jetzt frage ich Sie: Können Sie mir eine einzige Beschäftigte nennen – nur eine; würde mir schon reichen –, die abends ihren Laptop aufgeklappt hat und bei der dann die Arbeitspolizei vorbeigekommen ist und ihn wieder zugeklappt hat, eine einzige Beschäftigte, die das nicht hätte machen dürfen? Können Sie eine nennen? Das würde mir reichen. Das Problem ist doch nicht, dass Beschäftigte das nicht dürfen. – Wenn Sie etwas sagen wollen, dann melden Sie sich. Jetzt habe ich das Wort. Das, was das Arbeitszeitgesetz regelt, ist, dass die Arbeitgeber/-innen das nicht von ihren Beschäftigten verlangen dürfen. Niemand wird daran gehindert, seinen Laptop aufzumachen. Die Frage ist nur: Dürfen die Arbeitgeber/-innen das von ihren Beschäftigten verlangen und ihnen Druck machen, wenn sie abends die E-Mails nicht mehr lesen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Es ist bald Weihnachten, und die FDP legt hier einen Gesetzentwurf vor, der wie ein Weihnachtsgeschenk aussieht. – Das ist ein Gesetzentwurf, den ihr da vorgelegt habt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Aber macht nichts! Ich habe ihn gelesen. Bei manchen Geschenken ist es so, dass man besser vorsichtig sein sollte. So ist das auch bei dem hier. Das sieht aus wie ein Geschenk, ist tatsächlich aber ein trojanisches Pferd. Die Idee der FDP ist ja, dass man abends noch mal eben schnell E-Mails lesen soll. Lieber Kollege Johannes Vogel, Sie haben das gerade vorgetragen – und Kollege Oellers, Sie haben das auch gesagt –: Sie haben gesagt, das wäre gerade gar nicht möglich; man dürfte im Moment gar nicht abends noch E-Mails lesen.”
“Ich habe geschaut: Eine kleine Jacht kann ich mir davon kaufen, nicht mal eine Luxusjacht, würde ich sagen; es ist eine kleine Jacht. Dieter Schwarz also kann sich jetzt statt 6 269 Jachten, die er sich im Jahr kaufen kann, nur noch 6 268 Jachten kaufen! Eine Jacht im Jahr, auf die der verzichten muss. Eine Jacht im Jahr, auf die Dieter Schwarz verzichten muss, damit Menschen auf Bananenplantagen nicht mit Pestiziden übersprüht werden! Eine Jacht im Jahr, damit Menschen wie Menschen behandelt werden. Ich finde, das ist wirklich nicht zu viel verlangt. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Für Lidl, das zur Schwarz-Gruppe gehört, die einen Umsatz von 167,2 Milliarden Euro hat, entstehen damit also Kosten von ungefähr 670 000 Euro. 670 000 Euro sind viel Geld, aber für Lidl, sollte man meinen, ja wohl tragbar. Und es ist ja auch nicht so, als wenn das Unternehmen gerade in wirtschaftlichen Schwierigkeiten wäre. Im Gegenteil: Dieter Schwarz – das ist der reichste Mann Deutschlands; dem gehört Lidl, dem gehört die ganze Schwarz-Gruppe – hat sein Vermögen allein im letzten Jahr um 4,2 Milliarden Euro erhöht. 4,2 Milliarden Euro. Ich habe mich dann gefragt: Worauf muss der Mann jetzt eigentlich verzichten durch das Lieferkettengesetz? Auf 670 000 Euro! 670 000 Euro, was kann ich davon machen? In Berlin kann ich davon nicht mal mehr eine Dreizimmerwohnung kaufen.”
“Durch die Berichte, durch die Umsetzung entstehen Kosten – für kleinere Unternehmen im Verhältnis größere Kosten als für große Unternehmen. Deshalb: Wenn der Anwendungsbereich des europäischen Lieferkettengesetzes vorgezogen wird, wird ja auch der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen besonders Rechnung getragen. Aber es gilt eben nicht nur für die, sondern auch für große Unternehmen. Auch da ein Beispiel: Wir alle kennen die Supermarktkette Lidl. Vielleicht haben wir alle da auch schon mal Bananen gekauft. Für große Unternehmen entstehen durch die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes Kosten in Höhe von – das hat die EU ermittelt, bevor sie es erlassen hat – 0,0004 Prozent des Umsatzes.”
“Das ist nicht nur gesundheitsschädlich, höchst gesundheitsschädlich, sondern auch verboten. Es wurde trotzdem gemacht. Und seit es das Lieferkettengesetz gibt, wird das aber häufiger kontrolliert. Das heißt, ganz konkret sorgt es dafür, dass Menschen weniger Gesundheitsschäden erleiden. Das Lieferkettengesetz wirkt, und deshalb ist es wichtig; deshalb brauchen wir es. Dafür zu sorgen, dass Menschen auf Bananenplantagen nicht mutwillig an der Gesundheit geschädigt werden, nicht mit Pestiziden übersprüht werden, nicht wie Ungeziefer behandelt werden, das nennt die FDP jetzt Bürokratie. Das nennen Sie hier Bürokratie. Ich nenne das ein Minimum an Menschenrechten, ein Minimum an Menschenwürde. Und ja, das kommt nicht von allein; das verursacht Kosten.”
“Ich will dafür ein Beispiel nennen: Bananen. Wir alle kaufen Bananen im Supermarkt. Geerntet werden die aber nicht hier, sondern weltweit, zum Beispiel in Lateinamerika. Vor ein paar Wochen habe ich mich mit Bananenbäuerinnen aus Ecuador und Costa Rica getroffen. Sie sind extra den weiten Weg von Lateinamerika hierhin geflogen, in den Bundestag gekommen, um uns eine klare Botschaft mitzubringen: Bitte schafft das Lieferkettengesetz nicht ab! Es schützt uns; es verbessert unsere Arbeitsbedingungen. Das Lieferkettengesetz wirkt. Deshalb schafft es bitte nicht ab! Wie wirkt das Lieferkettengesetz? Auf diesen Plantagen werden beispielsweise Pestizide versprüht. Weil die unwegsam sind, werden die mit einem Flugzeug versprüht, aus der Luft, großflächig. Oft auch dann noch, wenn Menschen auf dem Feld sind und da arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! – Und Gruppen! – Die FDP möchte das „Bürokratiemonster“ Lieferkettengesetz abschaffen. Klar, niemand von uns mag überflüssige Bürokratie. Beim Lieferkettengesetz gibt es Berichtspflichten, durch die Unternehmen verpflichtet werden, darüber zu berichten, ob entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte eingehalten werden. Jetzt ist ja die Frage: Würden Unternehmen das auch machen, wenn es das Lieferkettengesetz nicht gäbe? Auf die Frage haben wir eine Antwort: Bis das Lieferkettengesetz galt, gab es nämlich eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen. Daran haben sich aber über 80 Prozent der Unternehmen nicht gehalten, und deshalb braucht es das Lieferkettengesetz. Freiwilligkeit funktioniert nicht; es braucht ein Gesetz.”
“Sie sollten vorsichtig sein. Man kann sich nämlich auch hier in andere Figuren verwandeln. Und deshalb arbeiten wir daran. Vielen Dank. Schönen guten Abend! Ich grüße Sie herzlich, freue mich, Sie alle zu sehen, und gebe Wilfried Oellers das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”