Jan Dieren
SPD · Germany
“Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.”
“Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme?”
“Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein.”
“Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. So weit, so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals.”
“Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen.”
“Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen.”
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“Sie haben recht: Die Kündigung ist vom Nachweisgesetz nicht betroffen. Aber was vom Nachweisgesetz betroffen ist, sind die Bedingungen, unter denen gekündigt werden kann, weil sie Teil der wesentlichen Vertragsbedingungen sind. Sie sind im Nachweis schriftlich festzuhalten und mit auszuhändigen. In dem Beispiel, das ich gerade erwähnt habe, wollen Leute in dem Moment, in dem ihnen gekündigt wird, wissen: Durfte man das eigentlich? So wie diejenigen, die wissen wollen, unter welchen Bedingungen Garantie gilt, wollen sie wissen: Was gilt in dem Moment, in dem mir gekündigt wurde? Für all die Menschen wollen wir Schutz aufrechterhalten, und Sie wollen das nicht.”
“Sie haben jetzt ständig über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen. Ich darf Sie darauf hinweisen: Das hat mit dem Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Denn die Schriftform der Kündigung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und hat mit dem Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Es geht lediglich um Vertragsinhalte, die übermittelt werden, insbesondere – darauf wird vielleicht Frau Müller-Gemmeke gleich noch eingehen – dann, wenn es zum Beispiel Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge gegeben hat. Aber das hat mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses überhaupt nichts zu tun. Da bleibt die Schriftform nach wie vor so, wie sie ist, selbst wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. Ist Ihnen das bewusst? Herr Oellers, vielen Dank für die Frage. – Ja, das ist mir bewusst.”
“Es sind also 40 Millionen Menschen, denen der schriftliche Nachweis ein Stück Sicherheit gibt, das Sie von der Union ihnen nehmen wollen. Denken Sie an die Friseurin, an Spargelstecher/-innen, an Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag unseren Müll einsammeln, und an viele andere mehr! Ich muss Sie mal ganz kurz unterbrechen, Herr Abgeordneter, weil Ihre Redezeit gleich zu Ende ist. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CDU-Fraktion? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dieren, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Strack-Zimmermann, mir ist klar, dass Sie von dem Thema keine Ahnung haben, wenn ich die Bemerkung schon höre. Aber das Gleiche, Herr Dieren, muss ich auch Ihnen sagen: Sie zeichnen gerade ein Bild, das nicht korrekt ist.”
“Wenn mir das dann Jahre später beim Arbeitsgericht auffällt – in dem Moment, wo ich gegen diese Kündigung klage –, dann schaue ich blöd aus der Wäsche, wenn ich vorher nicht darauf geachtet habe. Deshalb, meine Damen und Herren: Niemand wird davon abgehalten, Arbeitsverträge und Nachweise über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form zu verfassen; das können Sie auch jetzt schon. Sie müssen sie nur einmal auch schriftlich vorlegen. Das ist auch nicht nur ein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz und den Rechten von Beschäftigten. Denn das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer/-innen in Deutschland, für über 40 Millionen Menschen, von denen nicht alle einen Dienstlaptop haben, von denen nicht alle einen Drucker zu Hause haben, von denen nicht alle eine Cloud haben, in der sie ihre Daten vor Verlust schützen können.”
“Die elektronische Form würde es vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern leichter machen, das zu machen. Jetzt muss ich sagen, Herr Oellers: Ich finde gut, dass Sie mittlerweile ergänzt haben, dass Sie nicht mehr nur die Textform wollen, sondern auch die elektronische Form. Das würde ich als einen Fortschritt betrachten. Trotzdem macht es noch ein Unterschied, ob das in elektronischer Form kommt oder in Schriftform. Bei einem schriftlichen Arbeitsvertrag und den Nachweisen kann ich leicht erkennen, ob ich die bekommen habe oder nicht. Bei der elektronischen Form, bei einem PDF, das ich per Mail bekomme, kann ich nicht sofort erkennen, ob da eigentlich die qualifizierte elektronische Signatur dabei ist, die für diese Form nötig ist. Das kann nicht jeder auf den ersten Blick erkennen.”
“In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 140 000 Klagen gegen Kündigungen eingereicht – 140 000 Menschen also, die alle ihren Arbeitsvertrag gesucht haben, um noch mal nachzuschauen. Jetzt könnte man sicher einwenden: Dafür braucht es doch nicht unbedingt Papier. Das kann genauso gut verloren gehen oder zerstört werden. Das stimmt; das kann passieren. Aber fragen Sie sich selbst: Wissen Sie, wo Sie bei sich zu Hause den Mietvertrag suchen müssten? – Ja, sehr gut. Aber wissen Sie das auch noch vom PDF mit den AGBs vom Streamingabo, das Sie abgeschlossen haben? Es gibt jetzt schon Arbeitgeber/-innen, die gerade bei prekären Beschäftigungsverhältnissen gegen das Nachweisgesetz verstoßen und keine schriftlichen Arbeitsverträge oder Nachweise vorlegen.”
“Wenn meine Klamotten nicht geliefert werden, will ich wissen: Wie kriege ich eigentlich mein Geld zurück? Wenn mein Auto nach ein paar Monaten kaputtgeht, dann will ich wissen: Was genau stand eigentlich im Vertrag zur Garantie? Und wenn mein Vermieter beim Auszug plötzlich möchte, dass ich die ganze Wohnung streiche, dann schaue ich im Mietvertrag nach: Was stand da eigentlich drin? Muss ich das wirklich machen? Ähnlich ist das auch bei Arbeitsverträgen: Nach der Unterschrift fange ich erst mal an zu arbeiten, lege den Vertrag weg – wenn es gut läuft, für Jahre oder Jahrzehnte. Ich hole ihn dann wieder hervor, wenn es schwierig wird, zum Beispiel, wenn ich gekündigt werde, weil ich dann wissen will: Durfte ich eigentlich gekündigt werden? Was stand dazu im Arbeitsvertrag?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir schließen ständig Verträge ab, praktisch jeden Tag: morgens beim Bäcker, wenn wir Brötchen holen, wenn wir Urlaub buchen, online Klamotten bestellen, ein Abo fürs Fitnessstudio oder für den Streamingdienst abschließen. Das alles sind Verträge, und meistens sind wir ganz froh, dass wir dabei nicht jedes Mal mehrere Seiten Papier ausdrucken und unterschreiben müssen. Man stelle sich mal vor, wir würden zur Tüte Brötchen noch einen mehrseitigen Vertrag bekommen. Aber fragen Sie sich selbst: Würden Sie auch ein Auto auf Handschlag kaufen? Wann schauen wir uns Verträge, die wir einmal geschlossen haben, überhaupt noch mal an? Immer dann, wenn etwas schief läuft.”
“Über 600 000 Menschen arbeiten in dieser Branche. 600 000 Kolleginnen und Kollegen, die in der Verwaltung und den Zustellzentren arbeiten, Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag bei Wind und Wetter auf den Straßen sind, um Briefe und Pakete zu uns nach Hause zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eure Arbeitsbedingungen wollen wir verbessern, damit ihr gute Arbeit machen könnt. Das ist gut für euch und gut für uns alle. Vielen Dank. Das Wort hat Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Situation müssen wir verbessern. Wir können nicht zulassen, dass sie sich durch noch mehr Wettbewerbsdruck verschlimmert. Wettbewerb hat einen Zweck: Im Wettbewerb sollen sich die Besten durchsetzen. Und Wettbewerb am Markt hat – idealerweise jedenfalls – den Zweck, dass sich die beste oder effizienteste Leistung durchsetzt. Ich glaube, es ist den meisten Menschen völlig egal, ob auf ihrem Paket das Logo von DHL oder DPD klebt, ob die Briefe mit einem gelben oder einem grünen Fahrrad kommen. Ihnen ist wichtig, dass die Briefe zuverlässig kommen und dass die Paketbotinnen und Paketboten ihre Pakete nicht völlig gehetzt über den Gartenzaun werfen, wenn nicht sofort jemand die Tür öffnet. Dafür brauchen die Zusteller/-innen aber vor allem Zeit und weniger Druck.”
“Nur in wenigen dieser Unternehmen gibt es Betriebsräte oder Tarifverträge. Das heißt: Beschäftigte, die häufig ihre Rechte nicht kennen, arbeiten unter besonders harten Bedingungen und haben dann oft auch noch weder Betriebsrat noch Gewerkschaft, die sich für ihre Interessen einsetzen und sie unterstützen. Herr Oellers, Sie haben gerade angesprochen, wie wichtig Kontrollen sind, um die schwarzen Schafe zu erwischen. An diesem Montag erst hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bundesweit Kontrollen durchgeführt. In 2 000 Fällen wurden dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt, zum Teil sogar Straftaten, unter anderem weil Arbeitgeber/-innen den Mindestlohn nicht gezahlt oder Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt haben. Das ist nicht tragbar. Der Markt ist jetzt schon hart umkämpft. Die Beschäftigten haben es ohnehin schwer.”
“Im Schnitt pro Tag 80 Pakete zu je 15 Kilogramm, manchmal bis zu 70 Kilogramm. Ausgeliefert wird in Pkws, ohne Sackkarre, zum Teil ohne Arbeitsschuhe. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche Gesundheitsschäden die Kolleginnen und Kollegen auf Dauer davontragen. Deshalb ist es auch völlig richtig, wenn Arbeitsminister Hubertus Heil eine Gewichtsobergrenze von 20 Kilogramm für Pakete fordert. Viele Unternehmen in der Paketbranche greifen jetzt auf Subunternehmen zurück. Da herrschen oft schlechte Arbeitsbedingungen: rigide digitale Kontrolle, enorme Arbeitsbelastung und zum Teil willkürliche Sanktionen. Häufig arbeiten dort erst kürzlich zugewanderte Beschäftigte. Drei Viertel der Beschäftigten dort arbeiten in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten, das heißt, sie haben kaum Kündigungsschutz.”
“Am Montag haben 30 000 Kolleginnen und Kollegen der Post hier in Berlin demonstriert: für eine Reform des Postgesetzes, für gute Arbeit und für tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen dabei an eurer Seite! Eine Reform des Postgesetzes ist auch dringend nötig; denn als das Gesetz in den Neunzigern grundlegend geändert wurde, waren Briefe noch viel wichtiger als heute, Pakete spielten nur eine Nebenrolle. Der Briefmarkt hat sich heute deutlich verkleinert. Im Gegensatz dazu wächst der Markt der Paketlieferungen rasant. Der Umsatz hat sich ungefähr verdoppelt, die Beschäftigtenzahl hingegen nicht. Das heißt: Eine Zustellerin liefert heute ungefähr dieselbe Paketmenge aus, die vor etwa 15 Jahren noch zwei Zusteller/-innen jeden Tag ausgeliefert haben. Was heißt das für die Arbeit der Beschäftigten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Post- und Paketbranche! Liebe Zuschauer/-innen! Vor einer Weile habe auch ich – das teilen wir, lieber Kollege Houben – in meiner Heimatstadt Moers die Kolleginnen und Kollegen der Post begleitet und eine Schicht lang zusammen mit ihnen Briefe und Päckchen ausgeliefert. Ich bin mit einem Kollegen, Dustin – schöne Grüße übrigens! –, von Tür zu Tür gefahren und habe dabei erlebt, wie sehr sich die Leute gefreut haben, wenn wir vorbeigekommen sind. Ich habe aber auch erlebt, wie wichtig es Dustin und seinen Kolleginnen und Kollegen war, ihre Arbeit gut zu machen, und wie gerne sie jeden Tag – egal bei welchem Wetter – Briefe und Päckchen ausliefern.”
“Wir wollen doch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Windräder zusammenbauen und aufstellen. Wir wollen doch, dass die arbeitenden Menschen Klimaschutz so produktiv wie möglich vorantreiben. Wir wollen doch, dass arbeitende Menschen gesellschaftlichen Wandel gesellschaftliche Wirklichkeit werden lassen. Wir jedenfalls stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn sie für Tarifverträge streiken. Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen, wenn sie für ihre Rechte und ihre Interessen kämpfen – für sich und für uns alle. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – deshalb ist es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion heute hier in einer Aktuellen Stunde über einen Tarifvertrag in einem Unternehmen diskutieren –, haben wir alle ein Interesse daran, dass die Kolleginnen und Kollegen bei Vestas und anderswo gute Arbeitsbedingungen und gute Tarifverträge haben. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat in einer Studie herausgearbeitet, dass Unternehmen, die sowohl über einen Betriebsrat als auch einen Tarifvertrag verfügen, im Schnitt um 12,4 Prozent produktiver sind als Unternehmen, die das nicht haben. Wenn also Tarifverträge dafür sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bessere Arbeitsbedingungen haben, dass sie zufriedener sind und auch noch produktiver arbeiten, wer kann denn dann noch etwas gegen Tarifverträge haben?”
“Aber sie kämpfen auch für ihre Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen und in der ganzen Branche. In der Windkraftbranche hat nämlich nur eine Minderheit der Unternehmen einen Tarifvertrag. In Deutschland profitieren heute noch 52 Prozent der Beschäftigten, also jede/-r zweite ungefähr, von einem Tarifvertrag. Nicht alle von diesen 52 Prozent haben selbst dafür gestreikt; aber sie profitieren davon, weil Gewerkschaften und mutige Menschen gekämpft haben für Tarifverträge – für sich und für alle ihre Kolleginnen und Kollegen. Tarifvertrag – das heißt doch: Die Höhe meines Gehalts hängt nicht nur vom Glück ab oder von meinem eigenen Verhandlungsgeschick. Tarifvertrag heißt: 11 Prozent mehr Gehalt im Schnitt, fast eine Stunde weniger Arbeit in der Woche.”
“Das sind die 20 000 Kollegen, die bei Vestas arbeiten, rund 1 700 davon in Deutschland. Diese Beschäftigten, ohne die kein einziges Windrad von Vestas verkauft, zusammengebaut oder aufgestellt würde, diese Beschäftigten, ohne die es uns nicht gelingen wird, Kohle und Gas durch Windkraft zu ersetzen, diese Beschäftigten kämpfen nun seit über einem Jahr für einen Tarifvertrag und streiken seit über 100 Tagen. Wir stehen dabei an ihrer Seite. Denn wo auch immer arbeitende Menschen für ihre Rechte und ihre Interessen kämpfen, kämpfen wir mit ihnen zusammen. Man könnte jetzt einwenden, den Beschäftigten, die da streiken, ginge es allein um ihre eigenen Interessen, es ginge ihnen nur um sich selbst. Das könnte falscher nicht sein. Ja, die Kolleginnen und Kollegen streiken für ihre Rechte und ihre Interessen.”
“In den Nachrichten allein der letzten zwei Wochen kann man über Vestas unter anderem Folgendes lesen: Vestas hat den Zuschlag bekommen, in Pennsylvania rund 70 Windkraftanlagen zu bauen. Ein paar Tage vorher kam die Nachricht, dass Vestas nun zwei Windparks in Finnland errichten wird – in einer Größenordnung von 56 und 105 Megawatt. Oder: Vestas soll für einen 495-Megawatt-Windpark in Südkorea 33 Windräder liefern. Wenn ich diese Schlagzeilen lese, stelle jedenfalls ich mir die Fragen: Vestas baut, liefert und errichtet – aber wer eigentlich, die Aktionärinnen und Aktionäre, die Manager/-innen ganz alleine? Wer hat die Verträge ausgehandelt und aufgesetzt? Wer steht in den Werkhallen und schraubt die Turbinen zusammen? Und wer fährt raus auf die Felder und stellt die Windräder auf?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! – Da gehören Sie nicht zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Sie fragen sich vielleicht wie auch die Zuschauer/-innen, warum wir hier im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Streik von Beschäftigten in einem einzelnen Unternehmen in Deutschland diskutieren. Dieses Unternehmen, Vestas, stellt Windkraftanlagen her. Ohne Windkraft ist die Abkehr von Kohle und Gas als Energieträger nicht denkbar. Vestas hat jetzt einen Marktanteil von rund einem Drittel der in Deutschland aufgestellten Windkraftanlagen. Selbst wenn Sie noch nie von Vestas gehört haben, hat dieses Unternehmen doch eine enorme Bedeutung für uns alle.”
“Vielen Dank. Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Preis- und Profitdruck – da kommt es zusammen, Herr Kollege – an der Spitze dieser Pyramide wird von ganz oben nach ganz unten weitergereicht. Und ganz unten in dieser Machtpyramide der Lebensmittelproduktion stehen die Saisonbeschäftigten, Saisonbeschäftigte, die häufig aus dem Ausland kommen und ihre Rechte hier in Deutschland kaum kennen. Deshalb ist es völlig richtig, diese Saisonbeschäftigten zu unterstützen, ihren Gesundheitsschutz, ihre Rechte und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit sie dem ganzen Druck, der auf ihnen lastet, etwas entgegensetzen können. Aber es reicht nicht, diesem Druck etwas entgegenzusetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich dieser Druck gar nicht erst auftürmt. Deshalb: Wenn auch Sie die Situation der Saisonbeschäftigten wirklich verbessern wollen, dann lade ich Sie ein, daran mitzuarbeiten.”
“Nicht zuletzt haben deren Shareholder und Eigentümer gehörige Gewinnerwartungen an die Unternehmensleitungen, und diese Gewinnerwartungen setzen sie durch. Ein paar Zahlen: Rewe hat im letzten Jahr einen Gewinn von 1,45 Milliarden Euro gemacht. Edeka veröffentlicht nicht alle seine Gewinnzahlen, hat aber allein in der Konzernzentrale seine Gewinne um 10 Prozent auf knapp 400 Millionen Euro gesteigert. Die Familien der Aldi-Erben können auf stolze Vermögen von 17 Milliarden Euro bzw. 34 Milliarden Euro blicken. Und Dieter Schwarz, dem Lidl und Kaufland gehören, hat ein Vermögen von schätzungsweise 36 Milliarden bis 47 Milliarden Euro angehäuft. – Beides, Herr Kollege. Um zu diesen Vermögen zu kommen, müsste eine Verkäuferin bei Lidl über 1 Million Jahre arbeiten.”
“Die großen Supermarktketten drücken dann die Preise bei den Landwirtinnen und Landwirten, soweit sie können. Vor allem viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe können mit diesem ruinösen Wettbewerb kaum noch mithalten. 1990 gab es in Deutschland noch rund 650 000 landwirtschaftliche Betriebe, mittlerweile sind es gerade noch 267 000. Auch innerhalb dieser Betriebe wird jetzt noch rationalisiert und gespart, was nicht immer, aber am Ende doch häufig zulasten der Beschäftigten geht. Jetzt könnte man es sich wieder einfach machen und mit dem Finger auf die Supermarktketten zeigen, sie zur Verantwortung rufen. Aber auch das ist nicht so einfach; denn die Supermarktketten drücken die Preise der Landwirtinnen und Landwirte nicht aus Jux und Tollerei. Die Ketten selbst stehen unter einem enormen Konkurrenzdruck untereinander.”
“Jetzt könnte man es sich leicht machen und die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land unterteilen in die einen, die für gute Arbeitsbedingungen sorgen, und die anderen, die das nicht tun, um denen daraus dann einen Vorwurf zu machen, und sie auffordern, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. So richtig das ist: So einfach ist es leider nicht; denn die Landwirtinnen und Landwirte behandeln ihre Beschäftigten ja nicht aus purer Bösartigkeit so. Ja, die Landwirtinnen und Landwirte sind verantwortlich für die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten, aber sie sind es nicht allein. Die großen Supermarktketten Rewe, Aldi, Edeka, Lidl und Kaufland teilen mehr als 85 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels unter sich auf. Wer Lebensmittel in Deutschland produziert, kommt an diesen Großen also kaum vorbei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Als wir vor einigen Wochen das letzte Mal hier im Bundestag über die Situation von Saisonbeschäftigten gesprochen haben, habe ich am Beispiel eines Spargelbauers aus dem Rheinland beschrieben, wie katastrophal die Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft aussehen können. Dieses Beispiel lässt sich natürlich nicht verallgemeinern. Nur weil ein Spargelbauer aus dem Rheinland seine Beschäftigten mies behandelt, heißt das nicht, dass alle Landwirtinnen und Landwirte sich so verhalten. Trotzdem handelt es sich dabei nicht bloß um einen Einzelfall. Unser Spargelbauer steht beispielhaft für andere.”
“Ich habe gerade Andreas Kalbitz namentlich erwähnt. Das kann man alles nachlesen. Googeln Sie es! Ich habe andere namentlich erwähnt. Das lässt sich alles belegen. Ich kann Ihnen das gerne auch noch schriftlich nachreichen. Sie haben recht: Es ist geeignet, Personen verächtlich zu machen, weil es verachtenswert ist. Aber Sie haben unrecht: Die Vorwürfe treffen zu.”
“Gerne, Frau Präsidentin, antworte ich darauf. – Es stimmt ja, dass das Vorwürfe sind, die geeignet sind, die Angesprochenen verächtlich zu machen. Warum? Weil die Taten, die ich ihnen vorwerfe, das, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe, verachtenswert sind. Diese Straftaten, diese Vorwürfe, das Verhalten, das es von Abgeordneten und Mitgliedern der AfD gibt, ja, das ist verachtenswert. Aber – und da haben Sie unrecht – sie sind nicht unwahr. Das, was ich gerade vorgelesen habe, lässt sich alles belegen. Ich schicke Ihnen das alles gerne noch mal schriftlich. Ich habe zitiert aus Recherchen von „Correctiv“, aus Artikeln. Ich habe Ihnen hier das letzte Mal eine ganze Liste vorgetragen. Ich habe gerade Bernd Höcke namentlich erwähnt, der sich als „Landolf Ladig“ in NPD-Zeitschriften verlinkt hat.”
“– Und wir werden deswegen auch dafür sorgen, dass das so bleibt. Herr Kollege. Wir werden uns Ihnen und anderen Faschistinnen und Faschisten entgegenstellen. ¡ No pasarán ! Oder um es mit Gandalf zu sagen: – Herr Kollege. – You shall not pass! Der Herr Kleinwächter hat um eine Kurzintervention gebeten.”
“Hier im Bundestag schwingen sie Reden, verbreiten diese Reden im Internet und brüsten sich als weiße Helden, die gegen das Dunkle kämpfen, während sie in Wahrheit längst mit gewaltbereiten Nazitrupps marschieren. Insgeheim oder offen freuen Sie sich über die Anschläge und Morde rechter Terrorgruppen und arbeiten im Verborgenen mit Putschistinnen und Putschisten und Faschistinnen und Faschisten zusammen, warten nur darauf, loszuschlagen, um sich diese Republik unter den Nagel zu reißen – ja, unter den Nagel zu reißen, liebe Zuschauer/-innen! Denn täuschen Sie sich nicht: Die AfD mag hier noch so sehr gegen Korruption und Vetternwirtschaft wettern; im Verborgenen planen Sie genau das, was Sie anderen vorwerfen. Herr Kollege. Wie gut, dass Sie nicht in der Regierung sind! Herr Kollege. Ich komme zum Schluss.”
“Ich hatte gestern eine Klasse Schüler/-innen aus meiner Heimatstadt Moers hier im Bundestag zu Besuch, und ich habe diese Schüler/-innen dann gefragt, an wen sie das Bild erinnert. Sie mussten an die „Herr der Ringe“-Filme denken, an Saruman den Weißen. Saruman ist der Kopf einer Runde von Magiern, die in „Herr der Ringe“ gegen das Dunkle kämpfen. Er gibt sich zwar nach außen als weißer Magier; in Wahrheit hat er sich jedoch längst mit Sauron und den dunklen Mächten Mordors verbündet. Im Verborgenen hat er eine Horde brutaler Orks, die Uruk-hai, herangezüchtet, die nur darauf warten, loszuschlagen, um sich ganz Mittelerde unter den Nagel zu reißen. Und genau so sitzen sie hier, die Abgeordneten der AfD, als Sarumane der Bundesrepublik.”
“Dazu kommen noch unzählige Vorfälle sexistischen, rassistischen, antisemitischen Verhaltens in der AfD, wo die AfD nie genauer hingeschaut hat. Dazu kommen die Verbindungen der AfD in die gewaltbereite Naziszene, die Verflechtungen ins Reichsbürger/-innenmilieu und in terroristische rechte Gruppen, die allesamt nie von der AfD aufgeklärt wurden. Herr Kollege, es gibt einen Zwischenfragewunsch von Herrn Kleinwächter. Möchten Sie das zulassen? Von der AfD haben wir hier genug gehört. Ausgerechnet diese AfD will jetzt hier für Aufklärung und für Transparenz sorgen?! Ausgerechnet diese AfD?! Haben Sie, liebe Zuschauer/-innen, noch das Bild vom weißen Helden im Kopf?”
“– Er ist aus der AfD raus, aber immer noch Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Wurde das irgendwann aufgeklärt? Ich kann noch lange so weitermachen. Die Liste der Skandale, Korruptionsfälle und Straftaten von AfD-Abgeordneten ist so lang, ich könnte meine ganze Redezeit damit füllen, sie aufzuzählen. Nur als Beispiele: Da finden sich Trunkenheit im Verkehr, Fahrerflucht, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue, gefährliche Körperverletzung, Kinderpornografie, sexualisierte Gewalt, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung, Volksverhetzung usw. usf. Und das, liebe Zuschauer/-innen, sind nur die strafrechtlich relevanten Fälle von Abgeordneten.”
“Hat die AfD irgendwo aufgeklärt, wer diese Spender/-innen sind, welche Verflechtungen diese Spender/-innen in die Partei der AfD haben? Ich habe den Transparenzbericht nicht gesehen. Seit Jahren schon gibt es den Verdacht, dass Bernd Höcke – kennen Sie vielleicht, prominenteres Mitglied der AfD – unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte in einer NPD-Zeitschrift veröffentlicht hat, Texte übrigens, die den Faschismus gar nicht mehr zu kaschieren versuchen. 2015 hat der Bundesvorstand der AfD selbst Höcke aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Ladig sei. Höcke hat das verweigert, soweit ich weiß. Gab es Konsequenzen? Wurde das irgendwann aufgeklärt? Dann gibt es da noch die Gewaltvorfälle von Andreas Kalbitz, der angeblich einem anderen AfD-Mitglied die Milz zerschlagen hat.”
“Staatssekretär Graichen selbst, an dem sich die Diskussion entzündet hat, ist entlassen. Es wurde also aufgeklärt; es gab Konsequenzen. Wozu jetzt noch einen Untersuchungsausschuss? Wenn Sie von der AfD unbedingt aufklären wollen, hätte ich da ein paar Vorschläge, was sich noch aufklären ließe: Es gibt zum Beispiel noch ein paar ungelöste Spendenskandale in der AfD, beispielsweise illegale Gelder von Schweizer Pharmaunternehmen, die an die AfD gespendet wurden und an Alice Weidels Kreisverband flossen, oder das Wirken einer ominösen PR-Agentur aus dem Ausland, die für den Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg und in NRW Plakate spendiert hat. Da sind die geheimen Treffen des AfD-Bundesvorstandes mit einem Immobilienmilliardär. Da ging es um anonyme Spenden an die AfD. Hat die AfD da irgendwo zur Transparenz beigetragen?”
“So ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, unabhängig von Gerichten oder Behörden aufzuklären, wenn politische Vorfälle vorgefallen sind, bei denen es Aufklärung braucht. Anlass dieses Untersuchungsausschusses ist jetzt die sogenannte Trauzeugenaffäre, der Umstand also, dass Staatssekretär Patrick Graichen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz daran mitgewirkt hat, den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur mit seinem Trauzeugen zu besetzen. Völlig richtig, so einen Vorgang aufzuklären, völlig richtig, genau hinzuschauen, ob es da nicht Verfehlungen gab. Aber ist denn, liebe Zuschauer/-innen, nicht genau das passiert? Hat die Öffentlichkeit denn nicht sehr genau auf die persönlichen Beziehungen im Ministerium geschaut, und hat nicht auch das Ministerium selbst sehr genau hingeschaut?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Was Sie hier beobachten, ist ein Schauspiel, ein Schauspiel, das auf den ersten Blick vielleicht so aussehen könnte, als wenn die AfD-Fraktion sich hier für Transparenz und Aufklärung von möglicher Vetternwirtschaft einsetzen würde und die anderen Fraktionen sich dem verweigern würden – die AfD also als der strahlende weiße Held, der das Licht der Aufklärung in den Sumpf der Altparteien trägt. Dieses Bild könnte weiter weg von der Wirklichkeit nicht sein. Aber behalten Sie es ruhig noch eine Weile im Hinterkopf! Die AfD hat jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt.”
“Wir wollen, dass die Menschen selbst über ihr Leben bestimmen können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir trauen den Menschen zu, verantwortungsbewusst mit ihrer eigenen Zeit umzugehen. Wir wollen, dass die Menschen mehr Freiheit haben, mehr Freiheit über ihre Zeit – für eine neue Zeit. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Nobert Kleinwächter.”
“Trauen Sie den Menschen nicht zu, verantwortungsbewusst mit ihrer eigenen Zeit umzugehen? Das klingt für mich überhaupt nicht nach einem modernen Arbeitszeitrecht, sondern nach einer Arbeitswelt von vorvorgestern. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat festgestellt: Schon heute werden 1,3 Milliarden Überstunden jedes Jahr geleistet, 700 Millionen davon unbezahlt. – Herr Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagt dann noch: Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit. – Das ist doch das, was Sie eigentlich wollen. Sie reden zwar von Flexibilität, aber was Sie eigentlich wollen, ist, dass die Leute mehr arbeiten. Was Sie „flexibel“ nennen, heißt, den Menschen die Freiheit zu nehmen, selbst über ihre Zeit und über ihr Leben bestimmen zu können.”
“Frei zu sein, das heißt frei über die eigene Lebenszeit bestimmen zu können. Meine Zeit, das ist mein Leben. Wer frei über seine eigene Zeit bestimmen will, muss bewusst darüber entscheiden können. Genau dafür braucht es die Arbeitszeiterfassung. Ein Beispiel: Eine Mutter, die ihre Arbeitszeit in einer App digital erfasst, kann sich bewusst entscheiden, ob es heute wirklich nötig ist, noch Überstunden zu machen, weil besonders viel zu tun ist, oder ob nach acht Stunden nicht auch mal gut ist, sie den Laptop zuklappt und sie sich um ihre Kinder ganz in Ruhe kümmern kann. Jetzt sagen Sie von der Union: Das wollen wir nicht. Das ist uns zu gefährlich. – Glauben Sie denn, dass die Menschen zu arbeiten aufhören, sobald sie wissen, wie viel sie eigentlich arbeiten?”
“Es ist nämlich sehr zeitgemäß, heute darüber zu sprechen, wie man Arbeitszeit, berufliche und andere Verpflichtungen besser unter einen Hut bekommt. Gerade für viele Frauen ist das übrigens heute – ich verstehe Sie nicht, wenn Sie nicht ins Mikro reden – besonders wichtig. Denn sie leisten auch nach ihrer Arbeitszeit und nach ihren beruflichen Verpflichtungen häufig noch besonders viel: den Haushalt, Pflege und Erziehung. Das wird zwar nicht als Arbeitszeit erfasst, weil sie niemand für diese Arbeit bezahlt, das ändert aber nichts daran, dass diese Arbeit für uns von unschätzbarem Wert ist. Ohne diese Arbeit könnten wir als Gesellschaft wahrscheinlich überhaupt nicht überleben. Apropos Gesellschaft. Lassen Sie uns ein bisschen grundsätzlicher werden. Zeit, unsere Lebenszeit, ist das Wichtigste, worüber wir Menschen verfügen.”
“Ein Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag hat mich dann aber doch ein bisschen überrascht. Sie schreiben da nämlich: Die Beschäftigten bräuchten – ich zitiere – „ein modernes und flexibles Arbeitszeitrecht, um Familie, Kinderbetreuung, Kindererziehung, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren“. In Ordnung. Da stimme ich Ihnen ja zu. Was mich nur überrascht hat: Ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt für die Einführung der Viertagewoche sind. Da bekommt die IG Metall dann jetzt in den Tarifverhandlungen doch noch mal Unterstützung von ganz unerwarteter Seite. Bevor Sie sich beschweren: Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde das gut. Sie sind da genau auf dem richtigen Weg.”
“Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer und liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen, das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil letztes Jahr noch mal sehr deutlich klargestellt, was schon vorher geltende Rechtslage in diesem Lande war: dass alle Arbeitgeber/-innen verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen, von der ersten bis zur letzten Minute. Arbeitsminister Hubertus Heil hat jetzt einen Gesetzentwurf dafür vorgelegt, wie das erfolgen soll, nämlich in aller Regel elektronisch oder auch digital. Dazu stellt die Union jetzt einen Antrag, den man in einem Satz ungefähr so zusammenfassen kann: Arbeitszeiterfassung – ja, aber auch nur so viel, wie unbedingt nötig ist, und am liebsten auch das nicht. So weit, so erwartbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Herr Stracke, erst reden Sie hier die ganze Zeit am Thema vorbei, und dann, wenn es ums Arbeitsrecht geht, verkennen Sie völlig die geltende Rechtslage, wenn Sie von Flexibilitäten, die es nicht gebe, sprechen. Mein Kollege Kaweh Mansoori hat Ihnen gerade ein Angebot zu einem Grundkurs in Arbeitsrecht gemacht. Ich will hier keine Noten vergeben. Aber vielleicht denken Sie mal darüber nach.”
“Also, wenn Sie für Montag schon Pläne haben, denken Sie noch mal darüber nach, und gehen Sie zusammen mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße, für bessere Löhne, für mehr Mitbestimmung, zusammen und solidarisch. Wir schauen nämlich nicht nur zurück auf eine Tradition von 133 Jahren. Wir schauen am Ersten Mai in die Zukunft: eine bessere Zukunft für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen und eine bessere Zukunft für uns alle. Glück auf! Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Nacke.”
“Das ist, finde ich, eine sehr findige Lösung und bringt das Unternehmen wahrscheinlich deutlich schneller zur Klimaneutralität, als wir das hier im Bundestag hätten beschließen können. Stellen Sie sich zusammen mit mir nur für einen Moment vor, dass es dafür keine findigen Betriebsräte in einzelnen Unternehmen bräuchte! Stellen Sie sich vor, wie viel Kraft wir in diesem Land auf dem Weg zu Klimaneutralität entfalten könnten, wenn in allen Betrieben und Unternehmen die Betriebsräte über solche Fragen mitbestimmen könnten, in ihrem Interesse, in unser aller Interesse! Und was für Klimaschutz gilt, gilt natürlich auch für Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Arbeitsplätze oder die Personalbemessung.”
“Die Beschäftigten dieses Chemieunternehmens haben natürlich ein Rieseninteresse daran, dass ihr Unternehmen schnell klimaneutral wird, damit sie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch eine Perspektive haben. Jetzt haben Betriebsräte in ökologischen und strategischen Fragen aber kein Mitbestimmungsrecht bzw. kaum Rechte und können die Unternehmensleitung also nicht dazu verpflichten, etwas zu unternehmen. Unsere Betriebsräte haben sich aber etwas einfallen lassen. Im Aufsichtsrat dürfen sie nämlich über die Boni der Manager/-innen mitbestimmen. Dort haben sie durchgesetzt, dass die Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder daran geknüpft werden, wie schnell das Unternehmen sich in Richtung Klimaneutralität bewegt.”
“Sie wären demokratischer und ja, ich behaupte, auch besser gewesen, besser für die Kolleginnen und Kollegen, besser für uns alle. Manche behaupten jetzt, die Mitbestimmung sei verstaubt, eine Sache von gestern. Das Gegenteil ist aber der Fall: Wir brauchen die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen für unsere Zukunft, für unser aller Zukunft. In Uerdingen in meinem Wahlkreis gibt es unter anderem viel chemische Industrie. Ich will ein Beispiel von dort nennen. Mit einer Betriebsratsvorsitzenden eines großen Unternehmens habe ich mich vor einer Weile über ihren Weg zur Klimaneutralität unterhalten.”
“Wir nehmen unser Geschick selbst in die Hand, zusammen und demokratisch. Als Gesellschaft treffen wir viele Entscheidungen schon jetzt demokratisch, hier im Bundestag, in den Landtagen, in den Städte- und Gemeinderäten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Entscheidungen, die wir als Gesellschaft nicht demokratisch treffen, Entscheidungen, die andere über unsere Köpfe hinweg treffen, zum Teil mit dramatischen Folgen für uns alle. Denken Sie an die Schließung der Conti-Standorte, an die Schließung der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen in vielen deutschen Innenstädten oder jetzt an den Verkauf des Wärmepumpenherstellers Viessmann in die USA. Wären diese Entscheidungen mitbestimmt gewesen, hätten die Kolleginnen und Kollegen dort dabei ein Wörtchen mitzureden gehabt, wären diese Entscheidungen vermutlich anders getroffen worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Wissen Sie schon, was Sie am Montag machen? Ich weiß, was ich mache. Am Montag ist der Erste Mai. Und am Ersten Mai gehen wir, wie an jedem Ersten Mai, auf die Straße – zusammen und solidarisch. Mit uns gehen auch an diesem Ersten Mai weltweit Millionen Menschen auf die Straße und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ihr Recht auf Demokratie. Seit 1890 begehen wir den Ersten Mai als den symbolischen Kampftag der Arbeiter/-innenbewegung. Seitdem steht auch das Thema Mitbestimmung im Mittelpunkt des Ersten Mai. Denn die internationale Arbeiter/-innenbewegung verbindet seit jeher eine Haltung: Es darf nicht sein, dass Einzelne, dass andere Menschen über uns bestimmen.”