Jan Dieren
SPD · Germany
“Und man muss sagen: Die SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben dabei noch Schlimmeres verhindert. Die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden geforderten Karenztage haben sie zum Glück abgewehrt. Aber stattdessen sollen jetzt Beschäftigte ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.”
“Das ließ sich übrigens auch schon bei der Kohl-Reform beobachten: Mit den Karenztagen stieg die Zahl der Infektionen in Deutschland. Und was ist eigentlich mit den Leuten, die sonntags in Schichtarbeit arbeiten? Sollen die dann, um die AU zu bekommen, in die Notaufnahme?”
“Ein starkes Unternehmen, eine starke Wirtschaft sind doch so gut aufgestellt, dass sie nicht gleich zusammenbrechen, wenn mal jemand einen Krankentag nimmt. Und eine gesunde Gesellschaft sollte es den einzelnen Menschen erlauben, auch mal krank zu sein.”
“Die Proteste haben sich dann weiterentwickelt zu einer Abwahlstimmung gegenüber der damaligen Bundesregierung, und zwei Jahre später wurde Rot-Grün gewählt und hat die Karenztage wieder abgeschafft. So weit, so tragisch. Heute erleben wir eine ähnliche Debatte wie damals.”
“Am nächsten Tag schleppt sie sich erschöpft wieder zur Arbeit. Das kann sie jetzt nicht. Ab jetzt müsste sie sich zukünftig an diesem Tag entweder mit Kopfschmerzen zum Arzt schleppen oder am nächsten Tag hingehen.”
“Aber es ist schon der Verdacht da, dass aus diesem Misstrauen im Einzelfall – das mag gerechtfertigt sein oder nicht – ein Generalverdacht gegenüber allen Beschäftigten werden könnte. Jetzt habe ich verstanden, es soll um die Bettkantenentscheidungen gehen.”
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“Sie von der Union würden eingreifen, aber auf der Seite des Imperators, und Sie würden bei Luke, der auf dem Boden liegt, noch nachtreten. Sie wollen die Ungerechtigkeit sogar noch erhöhen. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen dafür sorgen, dass sich Arbeitgeber/-innen nicht einfach aus Tarifverträgen schleichen können. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Und wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge und öffentliche Gelder nur an diejenigen Unternehmen gehen, die nach Tarifvertrag bezahlen. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, hebt das Kräfteungleichgewicht, das es gibt, vielleicht nicht auf. Herr Kollege. Aber es wirkt ihm ein kleines bisschen entgegen. Herr Kollege. Das ist richtig, und das ist gerecht. Herr Kollege, ich werde jetzt gleich Darth Vader.”
“Aber in der Wirklichkeit, im Leben, ist das eine Ungerechtigkeit, ist das eine Sauerei. Die sind schon in der stärkeren Position und wollen dann noch Beschäftigten das Mittel nehmen, um das Ungleichgewicht nur ein kleines bisschen auszugleichen. Und das ist noch nicht alles. Es gibt da nämlich Leute, auch hier im Bundestag, die wollen dieses Ungleichgewicht sogar noch erhöhen. CDU und CSU zum Beispiel wollen das Streikrecht einschränken, um zu verhindern, dass sich Leute organisieren und ihre Interessen gemeinsam durchsetzen. Hat hier jemand vielleicht „Star Wars: Episode VI“ gesehen? Da gibt es zum Ende hin so eine Szene, wo der böse Imperator den Jedi Luke Skywalker auf den Boden wirft und ihn mit Blitzen quält. Darth Vader liegt währenddessen am Boden und überlegt sich, ob er auf Lukes Seite eingreifen will.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie, wenn ihr euren Lebensunterhalt mit Arbeit verdient, organisiert euch, tretet in eine Gewerkschaft ein! Auch Arbeitgeber/-innen organisieren sich in Verbänden, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Manche von denen erkennen aber nicht an, dass Beschäftigte das auf der anderen Seite auch tun. Die sagen: Ja, ich will in einen Arbeitgeber/-innenverband; aber nein, ich will nicht, dass Tarifverträge für mich gelten. – Drei von vier Betrieben in Deutschland haben keinen Tarifvertrag. Vor 30 Jahren hatten noch 80 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen Tarifvertrag, heute nicht einmal mehr die Hälfte. Jetzt könnte man sich wieder auf den rechtlichen Standpunkt stellen und sagen: Das ist doch Vertragsfreiheit, das ist Koalitionsfreiheit. – Ja, das ist die Theorie.”
“Ist jemand nicht gut genug oder möchte einen zu hohen Lohn, müssen sie keinen Vertrag mit dieser Person schließen. Diese ungleiche Ausgangslage führt zu einem Kräfteungleichgewicht, durch das die Arbeitgeber/-innen eine deutlich stärkere Position dabei haben, Löhne und Arbeitsbedingungen auszuverhandeln. Deswegen organisieren sich Beschäftigte in Gewerkschaften und verhandeln zusammen, gemeinsam. Denn auf den einen oder die andere kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vielleicht verzichten. Aber ein Unternehmen kann nicht darauf verzichten, überhaupt Beschäftigte einzustellen. Diese gemeinsam verhandelten Verträge, das sind Tarifverträge. Und sie wirken. Beschäftigte mit Tarifvertrag arbeiten etwa eine Stunde weniger pro Woche. Und sie verdienen 12 Prozent mehr Lohn – 12 Prozent! Das sind im Durchschnitt 3 022 Euro im Jahr.”
“Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Im Jurastudium habe ich gelernt: Wollen zwei Menschen einen Vertrag schließen, dann ist es aus rechtlicher Sicht völlig egal, wer auf der einen und wer auf der anderen Seite steht. Solange sich die beiden einig sind, entsteht ein Vertrag unter Gleichen. So weit die Theorie. In der Wirklichkeit, im Leben, sieht das ganz anders aus. Beschäftigte können sich nicht aussuchen, ob sie einen Arbeitsvertrag abschließen. Sie sind darauf angewiesen, weil sie mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Außerdem müssen sie eine Arbeitsstelle finden, die zu ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung passt. Arbeitgeber/-innen hingegen können sich sehr wohl aussuchen, ob sie einen Arbeitsvertrag abschließen.”
“Je mehr dieser Entscheidungen von der Mitbestimmung geprägt sind, umso mehr Sicherheit gibt ihnen das. Demokratie heißt ja, dass wir Menschen es nicht anderen, nicht Einzelnen überlassen, über unser Leben, über unsere Arbeit zu bestimmen, sondern das selbst machen, selbst darüber entscheiden, wie wir unser Leben und unsere Arbeit gestalten. Hubertus Heil, der Arbeitsminister, hat es gerade gesagt: Das passiert nicht nur in den Parlamenten – im Bundestag, in den Landtagen, in den Stadträten und Gemeinderäten in diesem Land –, sondern wir können überall Entscheidungen demokratisch organisieren, natürlich auch da, wo die Menschen die meiste Zeit ihres Lebens verbringen: am Arbeitsplatz. Und dafür sind Betriebsräte ein entscheidender Hebel. Betriebsräte sind unverzichtbar, um den Wandel der Arbeitswelt im Sinne der Menschen zu gestalten.”
“Viele Menschen erleben häufig auf der Arbeit, dass dort Entscheidungen getroffen werden, auf die sie keinen Einfluss haben: Investitionen, Arbeitsplatzabbau, Produktionsverlagerungen, Umschulungen. Gibt es Homeoffice oder nicht? – Das sind Entscheidungen, die für die Beschäftigten mal gut, mal schlecht sind, häufig weitreichende Folgen haben. In einer Zeit, die ohnehin von viel Unsicherheit geprägt ist, von Kriegen, Krisen, Inflation, kann es zu weiterer Verunsicherung beitragen, wenn Menschen dann auch noch am Arbeitsplatz erleben, dass dort Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden. Dieser Verunsicherung wirkt Mitbestimmung entgegen. Über die Mitbestimmung haben die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten nämlich Einfluss auf Entscheidungen, die sie in ihrer Arbeit, in ihrem Leben betreffen.”
“Diesen Widerspruch lösen wir jetzt mit diesem Gesetz auf und stellen klar: Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll sich an der Lohnentwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren, und wenn sich Unternehmensleitung und Betriebsrat auf Grundsätze dafür einigen und sie transparent in Betriebsvereinbarungen festhalten, dann ist das rechtmäßig. Das sorgt für rechtliche Klarheit, für Betriebsräte, aber auch – der Minister hat es erwähnt – für die Unternehmensleitung. Das ist also keine große Gesetzesänderung. Sie steht aber für viel mehr; denn sie gibt denen Sicherheit, die sich entscheiden, ihren Arbeitsplatz mitzugestalten, die sich nicht damit zufriedengeben, die Dinge zu lassen, wie sie sind.”
“Bislang gab es dazu eine sehr klare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – von der haben wir jetzt schon häufiger gehört –, die besagte, dass sich die Löhne von freigestellten Betriebsratsmitgliedern so weiterentwickeln sollen wie die vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen im Durchschnitt oder entsprechend dem, wie sich die Karriere des Betriebsratsmitglieds entwickelt hätte, wenn es nicht in den Betriebsrat gewählt und freigestellt worden wäre. Diesen Grundsatz hat nun der Bundesgerichtshof durch ein Urteil im letzten Jahr infrage gestellt und damit einen Widerspruch zwischen zwei höchsten deutschen Gerichten ausgelöst.”
“All das machen sie ehrenamtlich und häufig sogar in ihrer Freizeit. In Betrieben ab 200 Beschäftigten wird ein Betriebsratsmitglied freigestellt, da die Tätigkeit der Betriebsratsmitglieder so umfangreich ist, dass sie neben der eigentlichen Arbeit nicht mehr zu bewältigen ist. Freigestellte Betriebsratsmitglieder bekommen dafür keine Extravergütung, sondern ihren bisherigen Lohn einfach fortgezahlt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen und Gruppen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Das Gesetz, das wir hier heute endlich beschließen wollen, macht eigentlich nicht viel. Es sorgt bloß für rechtliche Klarheit bei der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder. Das ist nicht viel, aber es ist sehr wichtig. Die Arbeit im Betriebsrat ist ein Ehrenamt. Zigtausende Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten in ganz Deutschland helfen bei Konflikten am Arbeitsplatz, sorgen dafür, dass Einstellungen, Versetzungen und Eingruppierungen fair ablaufen. Sie achten darauf, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehalten werden, nicht zu viele Überstunden gemacht werden, Unternehmen familienfreundlicher werden.”
“Deshalb werden wir nicht am Achtstundentag rütteln, deshalb werden wir das Arbeitszeitgesetz nicht aushöhlen. Wir schützen diese Freiheit der Beschäftigten. Ich habe Svenja gefragt: Was erwartet sie von uns, die wir hier sitzen? Was würde ihr wirklich helfen? Sie hat mir gesagt: So wie wir gerade arbeiten, können wir den Menschen gar nicht gerecht werden. Verbessert unsere Arbeitsbedingungen! – Ihr Antrag hilft dabei gar nicht. Ich sage Svenja und all den anderen, die den Laden jeden Tag am Laufen halten: Wir stehen an eurer Seite. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Gruppe Die Linke.”
“Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Leute ja nicht nur jeden Tag, jede Woche, sondern ihr ganzes Leben lang länger arbeiten und erst mit 70 in Rente gehen. Wir wollen, dass die Menschen wirklich über ihr Leben, über ihre Zeit selbst bestimmen können. Freiheit heißt doch nicht: Freiheit für die Arbeitgeber/-innen, auch noch das Letzte aus ihren Beschäftigten herauszuholen. Freiheit heißt nicht, immer länger und noch mehr zu arbeiten. Freiheit heißt nicht: einfach flexiblere Arbeitszeiten. Freiheit heißt: Ich kann selbst über mein Leben bestimmen. Freiheit heißt, dass Svenja auch mal ein Wochenende frei hat, um es mit ihrem Sohn zu verbringen. Freiheit heißt Feierabend. Und diese Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schützt das Arbeitszeitgesetz.”
“Aber Sie legen jetzt einen Antrag vor, der Millionen von Beschäftigten in Deutschland wie Svenja betrifft: die Pfleger/-innen, Straßenbauer/-innen, Dachdecker/-innen, Kassierer/-innen, Lehrer/-innen, Erzieher/-innen, Handwerker/-innen, all diejenigen in Deutschland, die den Laden jeden Tag am Laufen halten, die Überstunden noch und nöcher machen, und von denen übrigens 80 Prozent sagen, dass sie nicht mehr, sondern weniger arbeiten wollen. Und ich kann verstehen, dass die wütend werden. Ich kann verstehen, dass die sagen: Was fällt denen in Berlin eigentlich ein? Die sitzen da, haben keine Ahnung, was es bedeutet, meinen Job zu machen, und die wollen mir jetzt noch erzählen, ich soll mehr arbeiten?”
“Was, glauben Sie, würde Svenja Ihnen erzählen. Ich habe Svenja von Ihrem Antrag erzählt und sie gefragt, was sie sagen würde, wenn sie hier am Pult stehen würde. Svenja sagt – ich zitiere –: Für mich würden flexible Arbeitszeiten mehr Arbeit bedeuten. Ich fühle mich davon ganz schön verarscht. – Den Rest zitiere ich hier lieber nicht. Flexible Arbeitszeiten sind heute längst möglich. Wer länger arbeiten möchte – wer das wirklich möchte –, kann längst länger arbeiten.”
“– Svenja arbeitet als Pflegerin in einem Wohnheim für Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen. Sie arbeitet da in Zwölftageschichten: sechs Tage am Stück Frühschicht, direkt danach sechs Tage Spätschicht, und erst danach hat sie zwei Tage frei. Wenn sie Frühschicht hat, steht Svenja jeden Morgen um 4.20 Uhr auf, geht aus dem Haus, bevor Sohn und Mann aufwachen, ist um 6 Uhr im Wohnheim, um die Bewohner/-innen zu wecken, sie anzuziehen, zu waschen, ihnen beim Frühstück zu helfen und sie durch den Tag zu begleiten. All das macht Svenja jeden Tag, zwölf Tage am Stück. Und wenn Svenja dann nach Hause kommt, ist sie fertig, ausgelaugt und überarbeitet, wie sie sagt, kann sich nur noch aufs Sofa setzen. Für alles andere reicht die Energie nicht mehr. Und Sie wollen Svenja jetzt sagen: „Was du brauchst, sind flexiblere Arbeitszeiten“?”
“Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wir diskutieren schon wieder einen Antrag der Union zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Ich könnte Ihnen jetzt noch mal vorrechnen, dass schon jetzt jedes Jahr 1,3 Milliarden Überstunden in Deutschland gemacht werden, dass Beschäftigte mit flexiblen Arbeitszeiten schlechter schlafen, mehr körperliche und psychische Probleme haben. Aber ich weiß schon: Das wird Sie nicht überzeugen. Sie alle, uns alle hier, würde das auch gar nicht betreffen. Wir könnten heute das Arbeitszeitgesetz abschaffen, und für keinen einzigen Abgeordneten würde sich auch nur ein bisschen ändern. Aber für über 40 Millionen Menschen in Deutschland würde sich etwas ändern. Eine davon ist Svenja. – Lachen Sie über Svenja, ja.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Patrick Schnieder das Wort.”
“Sie sitzen alle noch nicht einmal an den Trögen der Macht, aber Ihr Wanst ist jetzt schon prall gefüllt. Liebe Zuschauer/-innen, ja, es ist eine Ungerechtigkeit, dass nicht alle ins Rentensystem einzahlen. Aber gehen Sie denen da dann nicht auf den Leim! Die wollen diese Ungerechtigkeit überhaupt nicht beseitigen. Die instrumentalisieren ihre Wut und ihren Zorn für ihren eigenen Vorteil, für ihr eigenes Fortkommen. Wir wollen diese Ungerechtigkeit beseitigen. Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung, eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch die Abgeordneten hier. Unser Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. Glauben Sie nicht denen! Wir werden ihn umsetzen, wenn es bei den nächsten Bundestagswahlen eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt. Gehen Sie denen nicht auf den Leim! Danke schön.”
“Insgesamt haben sich hier ungefähr 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten freiwillig gesetzlich versichern lassen. Wer von Ihnen kann das von sich behaupten? Wer von Ihnen hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten? Wer von Ihnen hat sich dazu entschieden? Ein Einziger! Ein Einziger in der AfD hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten, und sich freiwillig gesetzlich versichern lassen – ein Einziger. Und dann schimpfen Sie hier über alle anderen, die sich weigern würden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Sie reißen zwar sehr schnell das Maul auf, wenn es darum geht, anderen vorzuwerfen, ihre Macht und ihre Stellung auszunutzen; aber Sie reißen noch schneller das Maul auf, wenn es darum geht, sich den eigenen Bauch vollzuschlagen.”
“Liebe Zuschauer/-innen, Bundestagsabgeordnete sind nicht nur von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, sondern auch von der gesetzlichen Krankenversicherung. Bundestagsabgeordnete, die keine Beamten sind, haben die Wahl: Sie können sich privatversichern lassen mit allen Vorteilen, die das mit sich bringt, oder sie können sich freiwillig gesetzlich krankenversichern lassen und zahlen dann dort den Höchstbeitrag. Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich mich freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung aufnehmen lassen, weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, dass auch die solidarisch einzahlen, die mehr haben. Ich weiß, dass viele meiner Kollegen in der SPD-Fraktion genau dieselbe Entscheidung getroffen haben; Sie sehen das.”
“Ich habe im Programm der AfD mal nachgeschaut, ob von da noch mehr Ideen kommen. Was da sonst noch steht, ist: Die Leute sollen länger arbeiten und am besten mehr Kinder bekommen. Viel mehr kommt da nicht. Die AfD hat immer noch kein wirkliches Rentenkonzept. Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen. Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Ihnen geht es um das Schüren von Hass. Sie schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre. Aber von wegen!”
“All denen, die Sorge haben, dass ihre Renten sinken, sagen wir damit sehr klar: Rentenkürzungen, und zwar ganz egal, ob über geringeres Rentenniveau direkt oder indirekt, indem die Leute länger schuften sollen, sind mit uns nicht zu machen. Die Finanzierung des Rentensystems ist aber keine Kleinigkeit. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Rund 100 Milliarden Euro davon kommen durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Zur Finanzierung dieser Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro schlägt die AfD jetzt eine bahnbrechende Lösung vor: Die Abgeordneten im Bundestag sollen einzahlen – also 736 Personen aus über 9 Millionen, die gerade nicht einzahlen. Donnerwetter! Das ist ja allerhand. – Doch, ich habe den Sinn verstanden.”
“Die SPD ist zu den letzten Bundestagswahlen angetreten mit dem Vorschlag, eine Rentenversicherung für alle zu schaffen. Alle zahlen ein, auch diejenigen, die besonders gut verdienen. Das wäre ein solidarisches Rentensystem. Jetzt wissen Sie auch, wie die Bundestagswahlen ausgegangen sind. Es gibt hier im Bundestag gerade keine parlamentarische Mehrheit für so ein solidarisches Rentensystem. Im Koalitionsvertrag haben wir uns trotzdem zusammen mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Renten zu stabilisieren, also dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter sinken. Hubertus Heil hat gerade erst ein Rentenpaket vorgelegt, mit dem das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Das finde ich sogar richtig. Bisher zahlen Abgeordnete nämlich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein – genauso übrigens wie viele andere Berufsgruppen in Deutschland: Anwältinnen und Anwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmer/-innen. Insgesamt rund 9 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Viele davon haben ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Ausgerechnet also diejenigen, die überdurchschnittlich verdienen, tragen nicht dazu bei, die Renten solidarisch zu finanzieren. Das ist ungerecht, und deshalb wollen wir das ändern.”
“Betriebsräte sorgen aber auch für mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie in der Arbeitswelt. Wir werden sie dabei weiter unterstützen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.”
“Wir stellen damit klar: Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll sich an der Lohnentwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren. Und wenn sich Unternehmensleitungen und Betriebsräte auf Grundsätze dafür einigen, die übrigens transparent in Betriebsvereinbarungen festgelegt werden, dann ist das rechtmäßig. Das sorgt für rechtliche Klarheit für die Betriebsräte, aber auch für die Unternehmensleitungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Klarstellung ist wichtig, aber wir wollen dabei nicht stehen bleiben; denn Betriebsräte sind unverzichtbar, um den Wandel der Arbeitswelt im Sinne der arbeitenden Menschen zu gestalten. Sie brauchen zeitgemäße Rechte, um die Digitalisierung und künstliche Intelligenz gestalten zu können und angemessen damit umgehen zu können.”
“Andere Kolleginnen und Kollegen haben in derselben Zeit aber natürlich Karriere gemacht, verdienen längst deutlich mehr. Wäre das gerecht? Nein, das wäre ein Nachteil. Und genau den verbietet aber das Gesetz. Es gab bislang eine klare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die besagt, dass sich die Löhne freigestellter Betriebsratsmitglieder dann so weiterentwickeln sollen wie die vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen im Durchschnitt, also genauso wie sich die Karriere entwickelt hätte, wenn das Betriebsratsmitglied nicht in den Betriebsrat gegangen wäre. Diesen Grundsatz, der sehr klar war, hat nun der Bundesgerichtshof durch ein Urteil im letzten Jahr – der Minister hat es angesprochen – infrage gestellt und damit einen Widerspruch ausgelöst zwischen zwei obersten deutschen Gerichtshöfen. Diesen Widerspruch lösen wir jetzt auf.”
“In Betrieben ab 200 Beschäftigten wird ein Betriebsratsmitglied freigestellt, weil die ehrenamtliche Arbeit so umfangreich ist, dass sie neben der eigentlichen Arbeit gar nicht mehr zu bewältigen ist. Betriebsratsmitglieder, die freigestellt sind, bekommen aber keine Extravergütung, sondern den Lohn fortgezahlt, den sie auch bisher bekommen haben. Jetzt stellen Sie sich vor: Jemand fängt in einem großen Unternehmen an, wird in den Betriebsrat gewählt, nach ein paar Jahren freigestellt und arbeitet dann über mehrere Wahlperioden 20 oder 30 Jahre im Betriebsrat, verhandelt mit den Managern und Managerinnen, setzt sich für seine Kolleginnen und Kollegen ein, stellt bei Entlassungen Sozialpläne auf, und nach 20 oder 30 Jahren würde diese Person immer noch dasselbe verdienen wie am Anfang ihrer Betriebsratstätigkeit.”
“Bei der Betriebsratswahl diese Woche haben sie einen Wahlsieg errungen und stellen nun den größten Anteil der Sitze im Betriebsrat. Ihnen, dem neu gewählten Betriebsrat bei Tesla, und allen anderen Betriebsräten sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die auch nicht klein beigeben, wenn sie mit den Reichen und Mächtigen dieser Welt in Konflikt geraten, gelten unser Glückwunsch und unsere Hochachtung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Betriebsräte verstecken sich nicht. Sie machen sich angreifbar. Durch ihr Engagement, durch ihr Ehrenamt gehen sie ein hohes, auch persönliches Risiko ein. Im Betriebsverfassungsgesetz steht: Sie dürfen wegen dieser Arbeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. – Das ist bei der Lohnentwicklung freigestellter Betriebsräte gar nicht so einfach.”
“Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen gründete er dort gegen den Widerstand der Geschäftsführung einen Betriebsrat. Samuels Vertrag wurde daraufhin nicht verlängert. Es gibt zwar keine Beweise, dass es daran lag, dass er unbequem war und einen Betriebsrat gegründet hat. Aber zum gleichen Zeitpunkt wurden die Arbeitsverträge von 16 anderen befristet Beschäftigten verlängert. Den Schluss daraus zu ziehen, ist jetzt nicht schwer. Oder nehmen wir das Beispiel Tesla. Elon Musk macht keinen Hehl daraus, dass er Gewerkschaften verachtet und aus seinen Betrieben raushalten will. Der einen oder anderen Gewerkschafterin bzw. dem einen oder anderen Gewerkschafter wurde genau deswegen gekündigt. Das hat die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft IG Metall bei Tesla in Grünheide aber nicht im Mindesten beeindruckt.”
“Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Betriebs- und Personalräte engagieren sich für ihre Kolleginnen und Kollegen. Sie helfen bei Konflikten am Arbeitsplatz, sorgen dafür, dass Einstellungen, Versetzungen und Eingruppierungen fair ablaufen. Sie achten darauf, dass Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingehalten, nicht zu viele Überstunden gemacht und Unternehmen familienfreundlicher werden. Das alles machen sie ehrenamtlich, oft neben ihrer eigentlichen Arbeit, häufig in der Freizeit. Diese Arbeit im Betriebsrat ist häufig nicht unbedingt ein Karrierevorteil, zum Beispiel bei Samuel Atuegbu. Samuel war bei Amazon in Wunstorf beschäftigt, sachgrundlos befristet.”
“Wir tun das, und wir stehen dabei an der Seite der arbeitenden Menschen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dieren. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.”
“Den Leuten, die tagein, tagaus durch Corona-, Energie- und andere Krisen den Laden hier am Laufen halten, zu sagen: „Wir haben eure Arbeit, eure Mühe und eure Überstunden auch in schwierigen Zeiten eingefordert, und jetzt lassen wir euch mit euren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und kürzeren Arbeitszeiten allein“, ist eine Frechheit und eine Respektlosigkeit gegenüber den arbeitenden Menschen. Sie von der Union sagen zwar, Sie wollen mehr Zeit für die Familie, aber Ihre Vorschläge würden für das Gegenteil sorgen. Sie reden zwar von Freiheit, aber Sie meinen den Angriff auf den Achtstundentag. Sie wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Freiheit nachkommen? Dann unterstützen Sie sie doch dort, wo sie genau dafür kämpfen: für kürzere Arbeitszeiten und mehr Freiheit.”
“Seit 128 Tagen streiken die Kolleginnen und Kollegen in einem Recyclingunternehmen für einen Tarifvertrag und – genau – kürzere Arbeitszeiten. Die Kolleginnen und Kollegen dort sortieren täglich acht Stunden in Containern Kupfer, Messing, Stahl, Aluminium – bei Lärm und Staub, bei über 40 Grad im Sommer, bei Minusgraden im Winter. Und denen wollen Sie jetzt erzählen, dass sie bald bis zu zwölf Stunden am Tag schuften sollen? Ich will deshalb noch eine Sache an Ihre Adresse loswerden, aber auch an die aller anderen, die meinen, wir könnten uns Streiks und kürzere Arbeitszeiten nicht leisten.”
“Umfragen zeigen: Die Menschen in Deutschland wollen weniger arbeiten, nicht mehr. Im Durchschnitt würden sie gerne 35 Stunden in der Woche arbeiten. 40 Prozent der Menschen in Deutschland würden am liebsten dreieinhalb oder vier Tage arbeiten. Gewerkschaften greifen genau diese Wünsche jetzt auf und kämpfen dafür. Die IG Metall mit ihren über 2 Millionen Mitgliedern hat in den Tarifverhandlungen in der Stahlbranche gerade eine Arbeitszeitreduzierung auf zum Teil 32 Stunden in der Woche durchgesetzt. Die gesamte Öffentlichkeit bekommt gerade mit, dass die Lokführerinnen und Lokführer für eine Senkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden streiken. Und in Espenhain bei Leipzig findet gerade einer der längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik statt.”
“Manchmal ist es ganz gut, gegenüber Chef oder Chefin ein Gesetz und Kolleginnen und Kollegen im Rücken zu haben, um zusammen dafür zu sorgen, dass alle so viel arbeiten, wie vereinbart ist und bezahlt wird. Und das wirkt. In Betrieben, in denen es Betriebsräte und Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit gibt, müssen die Beschäftigten deutlich seltener auch am Abend arbeiten; sie klagen deutlich weniger darüber, ständig erreichbar sein zu müssen. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge heißen: Wir überlassen es nicht Einzelnen, ihre Rechte und Interessen durchzusetzen. Wir tun das zusammen, solidarisch. Und deshalb – wie Sie richtig sagen, Herr Knoerig – haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: Flexible Arbeitszeiten brauchen Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge.”
“Wenn das alles mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz nicht ginge, woher kämen die denn dann? Das Arbeitszeitgesetz gibt längst Freiheit, gibt Flexibilität. Ja, es gibt auch Regeln vor. Aber wenn Ihr Begriff von Freiheit meint, dass es gar keine Regeln mehr geben soll, dass sich jeder selbst um seine Arbeitszeit, um seine Überstunden sorgen soll, dann ist das nicht mein Verständnis von Freiheit. Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht? Das ist ein verdammt kalter Begriff von Freiheit. Ja, wir wollen mehr Freiheit, mehr Flexibilität für Beschäftigte. Aber wir wissen auch, dass es in Arbeitsverhältnissen Macht und Hierarchien gibt. Wir wissen, dass weniger Regeln nicht dazu führen müssen, dass die Beschäftigten einfach frei über ihre Arbeitszeit entscheiden können.”
“Aber das nimmt Ihnen doch niemand ab. Jahrelang wollten Sie die Arbeitszeit verlängern. Aber jetzt geht es Ihnen um mehr Freiheit? Ihr Antrag ist ein Trojanisches Pferd, und ich finde, wir sollten diesem Gaul etwas genauer ins Maul schauen. Was heißt denn Freiheit, von der Sie reden? Sie zeichnen ein Bild, als ob die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland auf nichts sehnlicher warten würde, als endlich auch am Abend arbeiten zu dürfen. Aber erstens. Gerade einmal 3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland wollen nach 18 Uhr überhaupt noch arbeiten, übrigens unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Zweitens. Beschäftigte können das jetzt schon problemlos. Sie können flexibel arbeiten, wo das nötig ist. Das zeigen auch über 1,3 Milliarden Überstunden allein im letzten Jahr.”
“Erfolglos. Ich habe hier eine ganze Mappe mit Presseartikeln der letzten 20 Jahre mit Vorstößen für längere Arbeitszeiten aus der Union. Alle erfolglos. Kampeter vom Arbeitgeberverband hat neulich erst mehr Bock auf Arbeit eingefordert. Vom Wirtschaftsrat der CDU über Bundestagsabgeordnete bis hin zu Ministerinnen und Ministern sowie Ministerpräsidenten der Union fordern alle möglichen Leute, die Wochenarbeitszeit zu verlängern auf 40, 42 oder gleich 48 Stunden. Seit Jahren also kommen immer und immer wieder Vorstöße von Ihnen, um die Leute dazu zu bringen, länger zu arbeiten. Allesamt erfolglos. Jetzt kommen Sie mit einem solchen Antrag. In dem steht kein Wort mehr davon, dass die Leute länger arbeiten sollen. Da ist die Rede von Freiheit und Flexibilität, von mehr Zeit für die Familie. Das klingt gut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wir verhandeln den Antrag der Union „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich an die Sage vom Trojanischen Krieg denken. Sie erinnern sich: Am Ende des Krieges um Troja, nachdem die Griechen zehn Jahre lang erfolglos versucht haben, mit Gewalt die Stadt einzunehmen, entscheiden sie sich für eine List. Sie schenkten den Bürgerinnen und Bürgern Trojas ein schönes Pferd aus Holz. Als die das hinter die Mauern holten, sprangen griechische Krieger daraus und eroberten die Stadt. Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun? Vor rund 20 Jahren wollten Friedrich Merz und Angela Merkel die Wochenarbeitszeiten in Deutschland erhöhen.”
“Deshalb hat die SPD in ihrem Wahlprogramm zu Recht klargestellt: Die Zeit der sachgrundlosen Befristungen muss enden. – Derzeit gibt es für diesen richtigen Schritt hier im Bundestag aber keine parlamentarische Mehrheit. Wir arbeiten daran, das bei den nächsten Bundestagswahlen zu ändern. Das schafft Sicherheit für die Millionen von Menschen, die nicht länger in der Schwebe gehalten werden wollen.”
“Manchmal kommen sogar schlechte Gründe dazu, so zum Beispiel bei Samuel Atuegbu. Samuel Atuegbu war bei Amazon in Wunstorf beschäftigt, sachgrundlos befristet. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen gründete er einen Betriebsrat, trotz Widerstands von der Geschäftsführung. Samuels Vertrag wurde daraufhin nicht verlängert. Jetzt gibt es natürlich keine Beweise, dass Samuels Vertrag nicht verlängert wurde, weil er unbequem war und einen Betriebsrat mitgegründet hat; aber zum gleichen Zeitpunkt wurden die Arbeitsverträge von 16 anderen befristet Beschäftigten verlängert. Den Schluss daraus zu ziehen, ist nicht schwer. Sachgrundlose Befristungen haben schon per definitionem nie einen guten Grund, und häufig kommen schlechte hinzu. Die Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne guten Grund zu befristen, gehört abgeschafft.”
“Das ändert nichts an der grundlegenden Unsicherheit, die sie für die Beschäftigten bedeuten; aber sie mögen sie ein Stück weit rechtfertigen. Anders ist das bei den sogenannten sachgrundlosen Befristungen. „Sachgrundlos“ – das Wort allein sollte uns zum Nachdenken anregen. Es bedeutet, dass es keinen sachlichen Grund für die Befristung gibt, keinen Grund, der die damit verbundene Unsicherheit rechtfertigt. Dennoch sind in privaten Unternehmen fast drei Viertel aller Befristungen ohne einen guten Grund. Es ist, als würden die Unternehmen offen zugeben: Wir halten euch in der Schwebe, ohne euch dafür einen guten Grund nennen zu können. – Das ist nicht nur unfair, es ist ein Affront gegenüber den Arbeitenden. Manchmal gibt es aber nicht nur keinen guten Grund für eine Befristung.”
“3,24 Millionen Menschen in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge. Doch was verbirgt sich hinter dieser nüchternen Zahl? Unsicherheit, ein Damoklesschwert über den Köpfen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien, die von Tag zu Tag, von Vertrag zu Vertrag balancieren. Befristete Beschäftigung bedeutet Unsicherheit – Unsicherheit darüber, ob man in der Lage sein wird, die Miete nächsten Monat zu bezahlen, Unsicherheit hinsichtlich der Planung der eigenen Zukunft. Die ständige Frage: Was kommt als Nächstes? Natürlich gibt es Situationen, in denen es für Befristungen aus Unternehmenssicht gute Gründe gibt. Projektbezogene Arbeit oder Vertretungen sind nur einige Beispiele, bei denen befristete Verträge gerechtfertigt erscheinen mögen.”
“Darüber hinaus ist durch die Ausgestaltung der gesetzlichen Neuregelung meiner Auffassung nach nicht hinreichend abgesichert, dass die Vollsanktionen nicht auch Menschen treffen können, die aufgrund psychischer Erkrankungen oder anderer sozialer Probleme nicht in der Lage sind, ihnen unterbreitete Jobangebote anzunehmen. Weiterhin ist bislang nicht ausreichend sichergestellt, wie die besondere Situation von Kindern und die Sicherung des Kindeswohles in von einer Vollsanktion betroffenen Haushalten Berücksichtigung findet. Aus diesen Gründen halte ich die im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgesehenen Neuregelungen zum Bürgergeld für unverhältnismäßig und somit nicht zustimmungsfähig.”
“Es widerspricht meiner festen politischen Überzeugung, eine solche Drohkulisse aufzubauen. Voraussichtlich wird die Neuregelung der Vollsanktionen nur eine kleine Gruppe von Menschen tatsächlich treffen. Damit eine Vollsanktion verhängt werden kann, müsste ein so konkret ausgestaltetes Jobangebot vorliegen, dass das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages nur noch von der Unterschrift der jeweiligen Person abhängt. Nichtsdestoweniger ist davon auszugehen, dass die damit verbundene Drohkulisse ihre Wirkung auch für viele weitere Bürgergeldempfänger/-innen entfaltet, die ihre Rechte und die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen nicht genau kennen und aus Sorge, andernfalls von einer vollständigen Leistungskürzung betroffen zu sein, vorsichtshalber ebenfalls Jobangebote annehmen, die sie sonst aus guten Gründen abgelehnt hätten.”
“Ich lehne die Einführung von Vollsanktionen, also die Möglichkeit einer vollständigen Kürzung des Bürgergeldregelsatzes, ab. Vollsanktionen widersprechen dem mit der Bürgergeldreform verfolgten Ziel, wonach eine Perspektive auf einen Arbeitsplatz, durch den der Lebensunterhalt auch langfristig gesichert werden kann, Priorität vor einer schnellstmöglichen Vermittlung in einen beliebigen Job haben soll. Durch die Möglichkeit einer kompletten Leistungskürzung wird eine neue Drohkulisse geschaffen. Eine ersatzlose Streichung des Regelsatzes bedeutet für Menschen, deren Lebensunterhalt wesentlich vom Bürgergeld abhängt, eine existenzielle Notsituation. Allein die Aussicht auf eine solche Notlage wird viele dazu drängen, auch solche Jobangebote anzunehmen, die sie andernfalls mitunter aus guten Gründen nicht angenommen hätten.”
“Ich habe hier zusammen mit meinen Kollegen Carlo Cronenberg und Beate Müller-Gemmeke nach Wegen gesucht, das Nachweisgesetz so anzupassen, dass es diejenigen schützt, die Schutz brauchen, und denen mehr Freiheit ermöglicht, die von mehr Formfreiheit einen Nutzen haben können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Und genau deshalb werden wir in diesem Sinn auch weiter zusammenarbeiten und Wege suchen, das Nachweisgesetz praktikabler zu entwickeln. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.”
“Sie nehmen sich eine ganz bestimmte Gruppe von Beschäftigten und machen sie zum Maßstab für alle anderen, nach dem Motto: Ich kann mit einem iPad umgehen; ich habe einen Drucker zu Hause. Wenn ich das kann, dann werden auch alle anderen schon mit der elektronischen Form umgehen können. Sie gehen über Formvorschriften hinweg und mähen sie mit einem Rasenmäher weg, ohne Rücksicht auf irgendwelche Rechte und Schutzbedürfnisse von Beschäftigten. Das passt eigentlich gar nicht schlecht zu einer Fraktion, deren Chef noch vor ein paar Tagen von hier vorne aus sehr deutlich gemacht hat, dass er für Klempner und all die Handwerker/-innen in diesem Land nicht viel mehr als Spott übrig hat.”