Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.”
“Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Te…”
“Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte. Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den W…”
“Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich.”
“Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet.”
The complete record
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“Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich. – Sie lebt von Widersprüchen, von Beteiligung sowie vom Mut, Freiheit und Menschenrechte immer wieder, jeden Tag aufs Neue zu verteidigen, diesseits und jenseits des Atlantiks. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin in dieser Debatte Janina Böttger.”
“Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte. Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU. Wenn Trump unseren Partnern droht, dann sind Sie aber häufig auffällig still. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich klar hinter Spanien stellen. Wir müssen in der EU mit einer Stimme sprechen und uns gegenseitig den Rücken stärken, um den Launen des US-Präsidenten etwas entgegenzusetzen, und zwar ein geeintes Europa. Ich finde, dieses Beispiel zeigt sehr deutlich: Wir dürfen unsere transatlantischen Beziehungen nicht auf Regierungen reduzieren.”
“Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Teilen der Welt waren. Die amerikanische Demokratie wurde nicht dadurch stärker, dass sie fehlerlos war, sondern weil Menschen für ihre Ideale gestritten haben. Unter Präsident Trump ist die US-amerikanische Demokratie und auch die internationale Ordnung unter Druck wie schon lange nicht mehr. Außenpolitisch werden internationale Abkommen und Partnerschaften aufgekündigt, Staatsoberhäupter entführt und völkerrechtswidrige Militärschläge verübt. Dann feiert er eine Waffenruhe, die er nicht hält.”
“Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus. International stehen die Unterstützung von Militärputschen in Lateinamerika, der völkerrechtswidrige Irakkrieg und Guantánamo für Kapitel, die Demokratie beschädigt und Menschenrechte verletzt haben. Und auch klimapolitisch waren die USA schon vor Donald Trump eher Teil des Problems als Teil der Lösung – mit einem enormen Ressourcenverbrauch und viel zu geringen Ambitionen beim Klimaschutz. Wer also heute so tut, als sei vor Donald Trump alles rosig gewesen, macht es sich zu einfach. Demokratie war in den Vereinigten Staaten wie auch anderswo immer ein umkämpftes Versprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den Wiederaufbau Deutschlands bis hin zu engen persönlichen Beziehungen und Erfahrungen. – Diese Verbindungen tragen unsere Partnerschaft bis heute. Aber Freundschaft bedeutet nicht Verklärung. Die Geschichte der Vereinigten Staaten war nie eine widerspruchsfreie Erfolgsgeschichte von Freiheit und Demokratie.”
“Dafür braucht es auch mehr Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz, gerade jetzt, wo die USA aus vielen Organisationen austreten und wir China und Russland nicht einfach das Feld überlassen können. Glaubwürdigkeit und Solidarität sind unsere Chance dafür, dass Deutschland und die EU eine gestaltende Rolle in der Welt einnehmen können und dass unsere demokratischen und freiheitlichen Werte als die bessere Alternative zu den Autokratien dieser Welt angesehen werden. Ich meine, wir sehen jeden Tag hier im Plenum, wo das sonst enden könnte. Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU Roland Theis.”
“Denn am Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch um viel mehr als nur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wir stehen aktuell an einem Scheideweg. Das UN-System und die regelbasierte Ordnung der letzten 80 Jahre werden massiv angegriffen. Autokraten agieren schon jetzt nach dem Recht des Stärkeren. Es ist doch unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe Deutschlands, diese Ordnung zu verteidigen und immer klar und deutlich zu den Vereinten Nationen, zu den internationalen Regeln zu stehen. Dafür müssen wir Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und zeigen, dass man ein verlässlicher Partner ist. Dafür braucht es klare Unterstützung und die Stärkung des UN-Systems und der internationalen Gerichte. Auch hier darf es keine Doppelstandards geben.”
“Dass jetzt nicht nur von der AfD, sondern auch von Teilen der Union manchmal die Forderung kommt, die Beiträge zu kürzen – ich bin sehr dankbar, dass dem hier auch von der Union sehr klar widersprochen worden ist –, zeugt nicht nur von der Arroganz, die Deutschland vorgeworfen wird, sondern es zeugt ehrlicherweise auch von maximaler Unkenntnis über das UN-System. Beleidigt zu drohen, liebe AfD, dass man gar nichts mehr machen will, wenn man eine Abstimmung verliert, ist nicht nur maximal infantil, sondern, ehrlich gesagt, genau die falsche Haltung, um Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Deswegen lautet die Frage: Was machen wir denn jetzt? Jetzt müssen wir nach vorne gehen. Ich würde sagen, der Anfang ist eine ernsthafte Aufarbeitung: Kritik ernst nehmen, weniger Überheblichkeit, mehr Bescheidenheit und echte Verantwortungsübernahme.”
“Bei den Angriffen auf Iran im Juni 2025 wurde Israel sogar vom Kanzler gelobt, es würde für uns die „Drecksarbeit“ machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, und genau solche Dinge müssen wir dann diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich finde es ja toll, dass ihr euch in der Öffentlichkeit so klar zu eurer deutlichen Haltung zum Völkerrecht bekennt. Vielleicht denkt ihr ein bisschen darüber nach, dass ihr auch Teil der Bundesregierung seid und diesen schönen Worten auch noch richtig gute Handlungen folgen lassen könnt. Das würde mich sehr glücklich machen.”
“Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet. Völkerrechtsexperten finden es relativ eindeutig völkerrechtswidrig. Und auch bei der aktuellen Nahostpolitik kann man den Vorwurf ja nicht einfach so wegwischen. Die erste deutsche Enthaltung bei der Verlängerung des UNRWA-Mandates wurde von den Ländern des sogenannten Globalen Südens gesehen. Zu Recht machen wir sehr klar und deutlich, dass der Iran, die Hamas und die Hisbollah das Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels und den USA in Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise.”
“Dazu, dass der Kanzler ab und zu mal ein Gastgeberland beleidigt, habe ich auch noch nicht so viel aus der Koalitionsfraktion gehört, und wir hören auch wenig zu dem Vorwurf der Doppelstandards im Völkerrecht oder zu der Kritik an der deutschen Nahostpolitik. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob wir am Schluss die Einschätzung teilen oder nicht: Für eine ernsthafte Fehleranalyse müssen wir uns doch damit befassen, was uns vorgeworfen wird, was wir auf den ganzen Reisen, die wir machen, immer wieder hören. Seit Jahren hören wir, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit verspielt hat, indem es im Völkerrecht mit zweierlei Maß misst. Viele Völkerrechtsbrüche verurteilen wir zu Recht sehr klar und deutlich, beispielsweise den Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja einig darin: Das war eine herbe Niederlage für Deutschland, und so etwas darf nicht noch mal passieren. Aber bevor das jetzt hier zu harmonisch wird, vielleicht dann doch noch mal ein paar Takte zu der Fehleranalyse: Wir haben ja jetzt einige Gründe gehört. Der Staatsminister hat noch mal ausgeführt, was Ihre Interpretation ist, und mir fehlt da manchmal ein Funken Selbstkritik in der ganzen Analyse. Also, wir hören so wenig zur Arroganz des Kanzlers, zu der Abwesenheit bei wichtigen internationalen Konferenzen.”
“Ich würde mir wünschen: endlich mehr humanitäre Visa für die Menschen im Iran, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland und Initiativen beispielsweise zur Deeskalation im Libanon. Ich höre hier keine Vorschläge. Stattdessen legen Sie so einen Antrag vor. Kurz zusammengefasst: Super, dass Sie sich endlich mit hybriden Bedrohungen und dem Schutz der kritischen Infrastruktur auseinandersetzen! Wenn Sie jetzt auch noch in die Umsetzung kommen, wäre ich tatsächlich enorm entzückt und froh darüber. Und eins ist relativ klar: Wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Diplomatie, und vor allen Dingen brauchen wir entschiedenes Handeln. Ich würde sagen: Fangen Sie mal an! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Köstering.”
“Das Problem ist nur: Leider tagt er quasi nie oder erst viel zu spät, und raus kommt eigentlich auch nie was. Sieben Wochen nach der Blockade der Straße von Hormus hat sich der Nationale Sicherheitsrat das erste Mal mit den Auswirkungen auf unsere Energiesicherheit beschäftigt. Er tagte auch erst nach dem Kriegsbeginn im Iran. Bei aller Liebe: Der Krieg war nicht vollkommen unabsehbar. Die Drohungen von Donald Trump haben wir auch schon in den Wochen davor gesehen. Strategische Vorausschau, liebe Koalition, sieht eindeutig anders aus. Was mir dazu noch fehlt, sind Initiativen von deutscher und europäischer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand redet mehr über die Folgen für die Menschen. Wir reden immer nur noch abstrakt über die Blockade.”
“Wir gehen aktuell davon aus, dass dadurch 45 Millionen Menschen mehr von Hunger und Armut betroffen sein werden. Laut Weltbank sollen die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich um 24 Prozent steigen. Und die einzige Maßnahme der Koalition ist: Tankrabatt von 17 Cent. Leute, das ist ein Witz. – Nee, das ist ein Witz; das wisst ihr auch. Und sonst passiert da nicht so viel. Der Außenminister ist seit dem Kriegsbeginn im Iran einmal in die Region gereist. Bei aller Liebe: Pendeldiplomatie, also mehr Diplomatie, sieht eindeutig anders aus. Die Finanzierung von humanitärer Hilfe: massiv zurückgefahren. Jetzt könnte man ja denken: Da gibt es doch diesen vielbeschworenen Nationalen Sicherheitsrat; der soll alles regeln. – Der könnte jetzt liefern; das stimmt.”
“Der erste Punkt ist, dass Sie uns diesen Antrag exakt zum Jahrestag Ihrer Koalition vorlegen. Ich finde es wirklich toll, dass Ihnen jetzt nach einem Jahr auffällt, dass hybride Bedrohungen und kritische Infrastruktur wichtige Themen sind. Aber ich frage mich: Wo bleiben denn die Konsequenzen? Und der zweite Punkt, den ich an diesem Antrag spannend finde: Das ist nach meinem Kenntnisstand der zweite Antrag, den Sie in ihrem ersten Jahr als Regierungskoalition im außenpolitischen Bereich vorlegen. Die Ampel war da ein bisschen besser. Und ich frage mich: Was machen Sie eigentlich den lieben langen Tag in der Außenpolitik? Anträge zu schreiben, scheint es ja nicht zu sein. Wir haben eine Vielzahl an Kriegen und Krisen zu bewältigen. Die Blockade der Straße von Hormus wurde schon angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Ihnen ja zu, liebe Koalition: Die Nord- und Ostsee sind zentral für die Energie- und Datensicherheit Europas. Es braucht den Schutz von Seekabeln. Das erfordert auch – das schreiben Sie auch in einem kurzen Satz in diesem Antrag – die Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Dann frage ich mich: Warum haben Sie nicht einfach im April unserem Antrag zugestimmt? Oder noch besser: Warum machen Sie nicht einfach? Unter anderem Schweden stoppt regelmäßig Schiffe der russischen Schattenflotte, Deutschland nicht. Also zusammengefasst: Kabeldiplomatie ist wichtig – gar keine Frage –, Diplomatie in Summe ist aber auch ganz schön wichtig. Und davon gibt es in dieser Regierung leider noch zu wenig. Es gibt zwei Punkte bei diesem Antrag, die ich wirklich bemerkenswert finde.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich begrüße es sehr, dass Sie die Rolle Deutschlands in diesem Bereich mehr betonen wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte ansprechen: Erstens. Wenn man Sie hier so reden hört, könnte man fast meinen, dass die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf deutscher Seite vollkommen ausgeschöpft und auf einem guten Weg ist. Meiner Meinung nach ist genau das Gegenteil der Fall: Die Finanzierung ist rückläufig. Das ist nicht gut. Zweiter Punkt: Wollen Sie das Völkerrecht verteidigen? Wollen Sie die multilaterale Ordnung verteidigen? Bisher ist die Bundesregierung bei der Frage des Völkerrechts leider häufig sehr still und verbirgt sich hinter dem Begriff der Komplexität. Wie stehen Sie zu Angriffen auf das Völkerrecht?”
“Arbeiten Sie vor allen Dingen konkret an der Umsetzung mit den Partnern. Vielen Dank und gern geschehen. Wir hören Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Genau diese Partnerschaften müssen wir doch ausbauen und stärken. Ideen dazu gibt es viele. Wir könnten beispielsweise einen transatlantischen Förder- und Schutzfonds einrichten, um die gecancelten Forschungsprojekte und die Wissenschaft an europäischen Unis anzusiedeln. Austauschprogramme müssten neu konzipiert und ausgebaut, demokratische Akteure in Politik und Zivilgesellschaft vernetzt werden. Könnte man alles tun. Die Bundesregierung tut nichts. Liebe Bundesregierung, liebe Koalition, Sie wirken ehrlicherweise in diesen Fragen mut- und einfallslos. Da ja weder die Regierung noch die Fraktionen hier was vorgelegt haben, haben wir Ihnen ein bisschen Arbeit abgenommen. Ich lade Sie dazu ein, unseren Antrag als Arbeitsgrundlage zu nehmen. Legen Sie endlich eine neue Transatlantikstrategie vor!”
“Statt die Gelder für die humanitäre Hilfe, die EZ, den Klimaschutz und die UN weiter zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Bereichsausnahme nutzen und die Finanzierung massiv ausbauen. Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, globaler Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man immer das Gegenteil von dem tut, was eigentlich nötig wäre. Was ist der dritte Pfeiler? Der dritte Pfeiler ist: Neue Partnerschaften und Bündnisse ausbauen, international, aber auch mit demokratischen Kräften in den USA. Und auch wenn die US-Regierung kein Partner mehr ist, dürfen wir die transatlantischen Brücken nicht abreißen. Mit vielen demokratischen Akteuren in den USA bestehen gute Kooperationen: mit Bundesstaaten und mit Städten durch Partnerschaften, mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.”
“Wir müssen unsere digitale Souveränität stärken, den Digital Markets Act und Digital Services Act konsequent anwenden und bei Internetdienstleistern unabhängiger von US-Konzernen werden. Wir müssen europäische Nachrichtendienste besser vernetzen und noch vieles mehr. Statt nur zu reden, müssen wir endlich handeln, müssen Sie endlich handeln, liebe Koalition, liebe Bundesregierung. Die zweite Säule ist: Klartext reden und Verantwortung übernehmen. Die regelbasierte internationale Ordnung und die multilateralen Institutionen müssen aktiv verteidigt und gestärkt werden. Statt diplomatischer Verrenkungen, wie wir sie ab und zu sehen, braucht es die klare Benennung und Verurteilung von Rechtsbrüchen, egal ob bei Venezuela oder bei dem Vorgehen von ICE.”
“Der Kanzler hat heute Morgen behauptet, die EU würde richtig handeln. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Beispiel dafür: Vor vier Jahren haben wir erlebt, in welch ein Dilemma uns die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hat. Union und SPD haben hier beteuert, aus diesem Fehler gelernt zu haben. Was sehen wir aber? Die EU will für 750 Milliarden Euro Fracking-Flüssiggas aus den USA importieren. Merz will, dass dieser Deal möglichst schnell abgeschlossen wird. Mal ganz zu schweigen von den Klimaaspekten, ist es doch ein No-Brainer, dass wir das Geld lieber in den Ausbau von erneuerbaren Energien und unsere Energiesouveränität investieren sollten, statt uns immer weiter abhängig zu machen.”
“Ganz ehrlich: Ich verstehe ja Jens Spahn, dass er davon überfordert ist, dass seine alten Freunde aus der MAGA-Bewegung sich gar nicht mehr für ihn interessieren. Ich verstehe auch, dass es diplomatische Gepflogenheiten gibt und dass unsere Abhängigkeit von den USA ein Dilemma ist. Aber, liebe Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken, ist weder Strategie noch Politik. Dafür wurden wir nicht gewählt. Es braucht kluge Strategien und ein entschiedenes Handeln. Und diese Strategie muss unserer Meinung nach auf drei Säulen basieren: Erstens: Abhängigkeiten reduzieren. Deutschland und die EU müssen ihre Unabhängigkeit stärken: bei Sicherheit und Verteidigung, bei Handel und Wirtschaft, bei der Energie, Digitalisierung, Technologie und allen kritischen Infrastrukturen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über einem Jahr erreichen uns aus den USA täglich Meldungen, die früher wie dystopische Satire geklungen hätten: Trumps Ansinnen, Grönland zu kaufen, die Einmischung in freie Wahlen anderer Staaten, die Zerschlagung von Behörden, willkürliche Deportationen, Festnahme von Kleinkindern und Hinrichtungen von Protestierenden durch die ICE-Truppen, Gerichtsverfahren gegen unliebsame Funktionäre. Ich könnte die Liste noch sehr lange fortführen. Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung schaut zu: mal beschwichtigend, mal mit vorsichtiger Kritik, ohne Konsequenzen, häufig mit sehr lautem Schweigen.”
“Die letzte Frage stelle ich zu einem enorm wichtigen Thema. Es wurde gerade schon das Völkerrecht angesprochen. Sie haben hier dazu ausgeführt, wie komplex das Ganze eingefasst ist. Herr Außenminister, wir stehen auf der Basis des Völkerrechts. Und ich frage Sie jetzt noch mal an die Frage von vorhin anschließend: Was ist daran komplex? Erklären Sie mir bitte, was bei der Einordnung in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela komplex ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die erschreckenden Bilder, die wir gerade aus Minneapolis sehen, wurden schon angesprochen. Ehrlicherweise höre ich nicht nur dazu gerade vor allen Dingen Schweigen aus der Bundesregierung. Verurteilen Sie diese Angriffe? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist: Verändert sich eigentlich irgendwas in Ihrer USA-Strategie, die bisher ja nur aus dem Mechanismus der Anbiederung – ich höre nichts, ich sehe nichts, und ich sage nichts – besteht? Sie müssen endlich handeln!”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade lange ausgeführt, dass Ihnen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika sehr wichtig ist. Ich kann mich dem nur anschließen: Die Zusammenarbeit mit Lateinamerika ist enorm relevant. – Es geht dabei aber nicht nur um Handel. Deswegen zwei Fragen. Erste Frage. Der Kanzler ist nicht zum EU-LAC-Gipfel gefahren. Wenn Ihnen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika so wichtig ist: Warum haben Sie das nicht gemacht? Und die zweite Frage. Wenn für Sie das Ansehen in Lateinamerika so relevant ist, dann warte immer noch auf Ihr klares Bekenntnis zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Wo bleiben Ihre klaren Worte?”
“Sie werden brutalst niedergeschlagen vom Mullah-Regime. Wir stehen an ihrer Seite. Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Wir brauchen einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp. Wir brauchen die verstärkte humanitäre Aufnahme von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Wir brauchen die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, und zwar jetzt. Und wir brauchen ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland, und das kann der Innenminister noch heute verhängen. Gehen Sie diese Aufgaben endlich an! Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie! Es gibt keine Zeit zu verlieren. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn.”
“Ich durfte die Debatte eröffnen, aber ich kann mir schon ungefähr vorstellen, wie sie gleich weitergeht: Dann hören wir sowohl von der SPD- als auch von der CDU/CSU-Fraktion, dass man sich ja stets bemüht, mehr für humanitäre Hilfe zu tun. Ganz ehrlich: Von „Stets bemüht“ gibt es eben auch nicht mehr Geld, sondern Sie müssen endlich handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen weltweit Zusammenarbeit, und wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen, die für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit einsteht und diese Werte zum Teil unter Einsatz ihres Lebens verteidigt. Genau diese Zivilgesellschaft ist es, die mir persönlich immer wieder Hoffnung gibt, gerade in diesen Zeiten. In den letzten Wochen sind mutige Iraner/-innen auf die Straße gegangen: für ein Leben in Würde und Freiheit.”
“Wenn wir die Weltordnung verteidigen wollen, die auf demokratischen Werten, Freiheit und Menschenrechten aufbaut, dürfen wir das Feld eben nicht Autokratien wie China oder Russland überlassen, die beispielsweise im Globalen Süden seit Jahren Einfluss gewinnen. Das ist auch kein Gutmenschentum, sondern am Schluss unser ureigenes geostrategisches Interesse. Denn wenn wir nicht mehr – und ich sage: mehr, nicht weniger – Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und die Vereinten Nationen bereitstellen, haben wir ein Problem. Denn nur dann, wenn wir selber ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sind, können wir mit der Unterstützung anderer rechnen, wenn unsere Sicherheit gefährdet ist.”
“Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist strategisch ziemlich dumm und kurzsichtig in Bezug auf deutsche Interessen. Wann verstehen Sie endlich, dass Kopf-in-den-Sand-Stecken die enormen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht löst? Ich frage mich ein bisschen, wann die Bundesregierung begreift, dass jeder Angriff auf diese Weltordnung auch unsere Sicherheit massiv bedroht und dass wir es uns absolut nicht leisten können, dass Sie vor lauter interner Uneinigkeit – und ich meine, da gibt es einige in dieser Koalition – nicht dazu kommen, die riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzupacken. Was wir jetzt brauchen, sind eine klare Haltung, klare Worte und vor allen Dingen klares Handeln; das vermisse ich am meisten.”
“Das Prinzip „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ wird von Ihnen wirklich par excellence angewandt. Das haben wir zuletzt beim US-Angriff auf Venezuela gesehen. Liebe Bundesregierung, Sie finden dazu die Lage „komplex“. Es kann mir keiner ehrlich beantworten, was genau daran jetzt so komplex ist. Es ist juristisch ziemlich einfach: Die militärische Intervention der USA und die Verschleppung Maduros waren völkerrechtswidrig. Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie in Bezug auf Grönland schneller klare Worte finden. Denn, Herr Bundeskanzler, Donald Trump Honig ums Maul zu schmieren, indem Sie Verständnis für die Sicherheitsinteressen der USA in Grönland äußern – verständlich! –, aber dabei dann wegzulassen, dass eine Annexion selbstverständlich völkerrechtswidrig und inakzeptabel wäre, brüskiert nicht nur die Grönländer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA unter Donald Trump arbeiten aktiv an der Zerstörung der Weltordnung, in der wir seit Jahrzehnten leben. Geht es nach ihm, soll hier wieder das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechtes herrschen. Ich glaube, wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen alle einig: Unsere Beziehungen zu den USA sind geprägt von enger und langjähriger Kooperation. Aber, liebe Bundesregierung, ich habe den Eindruck, Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass sich diese Beziehungen elementar verändert haben. Ich frage mich: An welchem Punkt der letzten zwölf Monate sind Sie eigentlich stehen geblieben? Nur weil man ständig wiederholt, dass die USA unser engster Freund und Partner sind, wie der Außenminister es diese Woche wieder getan hat, wird das nicht plötzlich Realität.”
“Deutschland und die EU müssen die veränderten Rahmenbedingungen endlich anerkennen, ihre politische, wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken, internationale Institutionen und Völkerrecht aktiv verteidigen und gleichzeitig – das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt – die Kräfte, die in den USA weiter für demokratische Werte, weiter für den Schutz von Minderheiten kämpfen, unterstützen. Dafür braucht es endlich eine neue, realistische und langfristige Strategie im Umgang mit den USA. Lassen Sie uns zum Anfang der Feiertage nie vergessen: Die Demokratie müssen wir alle als demokratische Fraktionen verteidigen. Das ist unsere Aufgabe. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.”
“Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten! Was uns ja beschäftigt, ist: Wie gehen wir eigentlich mit den USA um? Wie gehen wir mit dieser neuen Trump-Administration um? Die Bundesregierung hat bislang versäumt, langfristige und europäische Strategien zu entwickeln. Die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, sind vorbei. Die Strategie, die ich bisher bei der Bundesregierung erkenne, ist, den Kopf in den Sand zu stecken und sich Trump anzubiedern. Das, lieber Herr Hardt, ist keine Strategie. Das ist kurzfristig gedacht und wird langfristig das genaue Gegenteil erzeugen. Stattdessen brauchen wir endlich klare Worte, auch in Bezug auf das, was völkerrechtswidrig vor der Küste von Venezuela passiert.”
“Was mich ehrlicherweise auch aufregt, ist: Sie stellen sich immer hierhin und sagen, Sie handelten im deutschen Interesse. Wir wissen ja, dass es Verbindungen oder zumindest Berichte über Verbindungen zu Russland und China gibt, auch in Ihren Büros. Jetzt hecheln Sie den USA hinterher. Dabei wissen Sie doch, was der Maßstab für die transatlantischen Beziehungen aus Sicht der US-Regierung sind: einzig und allein wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für die USA. Die AfD vertritt nicht die deutschen Interessen. Sie wollen Deutschland kleinmachen. Sie wollen, dass wir uns den Autokraten unterwerfen, und mit all Ihren Maßnahmen, die in Ihren Anträgen stehen, würde die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Das hilft keinem Handwerksbetrieb hier in Deutschland. Ihre Forderungen führen dazu, dass es Deutschland schlechter geht.”
“Wenn Projekte ausgesetzt werden, dann endet es eher im Chaos und führt überhaupt nicht dazu, dass irgendetwas funktioniert oder dass wir diplomatisch besser dastehen. Ich finde es relativ interessant, dass unter Punkt II.5 der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, zusammen mit den Vereinigten Staaten und weiteren internationalen Partnern in internationalen Organisationen dafür einzutreten und öffentlich zu erklären, dass Abtreibungen abgeschafft werden sollen und dass es kein Recht auf Abtreibung gibt. Kein Recht auf Abtreibung? Entschuldigen Sie bitte, aber es gibt Menschenrechte, es gibt das Recht auf den eigenen Körper. Sie können mit einem Antrag nicht einfach die Menschenrechte abschaffen. Das ist nicht unsere Vorstellung von guter internationaler Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt, und sie zeigen vor allem eines: maximale Inkonsistenz bei minimalem Respekt vor Fakten. Für mich ist das Highlight der Antrag, bei dem im Titel unter anderem steht: „Schutz der abendländischen Zivilisation […] – Woke Positionen international zurückdrängen“, ein Antrag, in dem es nur um Wokismus geht. Sie fordern aber auch immer Diplomatie. Diplomatie finden wir ja gut. Sie schreiben unter Punkt II: „Der Deutsche Bundestag fordert […], […] nach dem Vorbild der USA die gesamte Projektförderung durch das Auswärtige Amt für 90 Tage zwecks Evaluation auszusetzen.“ Das ist, ehrlicherweise, das Gegenteil von Diplomatie. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, was da eigentlich passiert.”
“Deswegen frage ich Sie, Herr Außenminister: Wie gedenken Sie denn, wie Sie selbst betont haben, den wichtigen Bereich der humanitären Hilfe in den kommenden Jahren aufzubauen? Sie haben auch die von Ihnen angesprochene Strukturreform hier vorgetragen. Wenn ich es richtig gelesen habe, dann ist angedacht, die humanitäre Hilfe, die zivile Krisenprävention nicht mehr zu bündeln, sondern zu zerschlagen. Das erscheint mir ehrlicherweise eher wie das Gegenteil einer Fokussierung von humanitärer Hilfe. Können Sie hierauf vielleicht noch mal ein bisschen eingehen? Herr Minister, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise bin ich nach den letzten Redebeiträgen, auch nach Ihrem, ein bisschen verwundert. Alle Redner/-innen, inklusive Ihnen, haben bisher betont, wie wichtig die humanitäre Hilfe ist, und ich stimme ihnen zu hundert Prozent zu. Wir leben in einer Welt, in der es genau jetzt entscheidend ist, dass wir als Deutschland vorangehen und die humanitäre Hilfe weiter ausbauen. Das, was wir aber in dem Haushalt Ihres Ministeriums sehen, den auch die Sprecherinnen der CDU/CSU und der SPD mitzuverantworten haben, ist genau das Gegenteil. Wir sehen keinen Aufwuchs, sondern wir sehen eine Abnahme der humanitären Hilfe im Gegensatz zum letzten Jahr.”
“Ich will damit sagen: Gehen Sie in die Verhandlungen, und ändern Sie was an diesem Haushalt! Der geht so nicht. Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Lea Reisner.”
“Unter anderem hatte er die AKBP angesprochen – die Kulturmilliarde ist gerade überhaupt nicht erreichbar, sondern in weiter Ferne –, und ich möchte mit einem Zitat des Kollegen Erndl abschließen: „Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen […],“ – damals der Ampel, heute der neuen Koalition – „ist nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos; denn die globalen Herausforderungen und Gefahren für unser Land waren nie größer. Doch anstatt darauf zu reagieren und das Auswärtige Amt finanziell angemessen auszustatten, wird dieser Etat […] brachial gekürzt. Das zeigt den Stellenwert der Außenpolitik. Das zeigt dann am Schluss auch den Stellenwert, den“ – damals – „Sie, Frau Ministerin,“ – jetzt Sie, Herr Minister – „in dieser Regierung tatsächlich haben.“ Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.”
“Dafür haben wir im Finanzministerium eine Koordinierungsstelle für Internationales, und die Bundesregierung schafft 200 Stellen zusätzlich. Sie wollten doch genau das Gegenteil. Ich frage mich schon ein bisschen: Was machen Sie eigentlich gerade? Haben Sie Ihre Reden von vor wenigen Monaten vergessen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Vertrauensverlust gibt es noch einen weiteren Punkt, der heute auch schon angesprochen worden ist. Dazu hat der Kollege Erndl in seiner Rede letztes Jahr im September einige schlaue Dinge gesagt.”
“Ich glaube, jetzt gehört zu haben, dass der Außenminister und die Koalition mehr Geld für humanitäre Hilfe wollen. Den Kanzler habe ich heute in der Generaldebatte so verstanden, dass die Unterstützung für die Ukraine nun doch von der Schuldenbremse ausgenommen werden kann. Das sind alles wirklich erfreuliche Töne in unseren Ohren. Aber ich sage Ihnen: Machen Sie es! Sie sind in Verantwortung, Sie können es ändern. Und Sie haben sehr viel mehr Geld, als wir in der Ampel hatten. Apropos verlässlicher Partner: Herr Hardt hatte auch noch einen zweiten, ganz konkreten Vorschlag. Die Klima-Staatssekretärin wollte er letztes Jahr abschaffen und dafür die Stelle einer Staatssekretärin für die Bekämpfung der russischen und der iranischen Aggressivität einrichten. Na ja, was haben wir jetzt? Wir haben weder das eine noch das andere.”
“Die Bundesregierung kürzt die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit zehn Jahren. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, liebe Koalition: Die humanitäre Hilfe muss gestärkt werden. – Ich frage mich: Wo finde ich das? Ich finde es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind vielleicht nur Zahlen; aber wenn wir beispielsweise Berichte von UNICEF über weltweite Kürzungen lesen – dazu gehören eben auch die Kürzungen, die es in Deutschland in diesem Bereich gibt –, dann heißt das unter anderem, dass beispielsweise 14 Millionen Kinder nicht versorgt werden können. Das sind keine Zahlen, das sind Menschenleben. Und ich bin der Überzeugung, dass diese Kürzungen nicht nur eine Katastrophe für die Menschen sind, die Hilfe benötigen, sondern dass auch das Bild Deutschlands als verlässlicher Partner darunter leidet.”
“[…] Die größten Einsparungen sehen Sie genau in dem Bereich vor, in dem wir die Fluchtursachen bekämpfen, indem wir mit humanitärer Hilfe Menschen dort versorgen, wo sie herkommen, wo sie Zuflucht gefunden haben, in der Nachbarschaft ihrer vom Bürgerkrieg erschütterten Länder, sodass sie eben nicht als Flüchtlinge nach Europa oder nach Deutschland kommen müssen. Genau die Einsparungen, die Sie hier gezwungen sind vorzunehmen, werden dazu führen, dass die Belastungen für die deutschen Steuerzahler, für die Kommunen, für die Länder höher werden. Das ist einfach fatal.“ Dieses Zitat stammt aus der Rede von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Union, vom 11. September 2024. Und ich sage: Lieber Herr Hardt, ich stimme Ihnen zu. Die Lage ist dramatisch. Sie war es 2024 schon, und sie ist es jetzt noch sehr viel mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 […] ist eine Katastrophe. […] Wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, haben gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen erkannt, dass Deutschland im Bereich der internationalen Verantwortung mehr tun muss, und versprochen, dass wir das auch machen werden. […] Mit diesem Haushaltsansatz ist das nicht zu leisten.”
“Sie sollte auch eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Konsequenzen aus den Verstößen gegen die Menschenrechtsklausel des EU-Assoziierungsabkommens folgen müssen, etwa eine teilweise Aussetzung von Zollpräferenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch so viel zu sagen – leider hören hier nicht so viele Kollegen aufmerksam zu, wie es dem Thema angemessen wäre –, aber klar ist: Militärisch kann kein langfristiger Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten erreicht werden – nicht für Israel, nicht für Palästina und nicht für die Nachbarstaaten. So fern und so utopisch eine Friedenslösung momentan auch erscheint: Es ist die einzige Lösung. Wir müssen alles daransetzen, dass diese eines Tages Realität wird. Vielen Dank. Als nächste Rednerin hat zu ihrer ersten Rede die Kollegin Cansu Özdemir das Wort.”
“Dann gewinnt das Recht des Stärkeren, dann gewinnen Bullys und Diktatoren. Und das dürfen wir nicht zulassen! Genau deswegen erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich immer klar zum Völkerrecht positioniert und es auch anwendet. Ja, auch bei internationalen Haftbefehlen. Und ich erwarte auch, dass sich die Bundesregierung konsequent und nicht nur rhetorisch für eine Zweistaatenlösung einsetzt. Es ist vielleicht die einzige Option für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Dafür braucht es den Einsatz durch Diplomatie, und es braucht auch Konsequenzen. Deswegen sollte sich die Bundesregierung in der EU für die Ausweitung von Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie extremistische Regierungsmitglieder einsetzen, die zu Vertreibung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aufrufen.”