Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.”
“Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Te…”
“Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte. Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den W…”
“Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich.”
“Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet.”
The complete record
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“Und so wichtig ich dieses Mandat zum aktuellen Zeitpunkt finde, müssen wir uns gleichzeitig auch darüber klar sein, dass es zur langfristigen Stabilisierung der Region einer politischen Lösung bedarf. Es braucht dafür auch eine Lösung des innerpolitischen Konfliktes im Jemen. Die Huthi-Rebellen befinden sich dort seit Jahren im Krieg. Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Deutschland war 2023 einer der größten Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Doch durch die weitere Eskalation der Huthis wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. Das Leid der Zivilbevölkerung wird steigen. Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin einsetzen für die Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung.”
“Auch deswegen diskutieren wir heute ein Mandat, mit dem der Schutz von Schiffen im Roten Meer und in der Region gegen Angriffe aus der Luft und vom Wasser aus gewährleistet werden soll. Neben dieser exekutiven Aufgabe soll die Bundeswehr auch Schiffe begleiten und die Erstellung und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung sicherstellen. Sie werden sich dabei – auch das wurde schon erwähnt – eng mit der von den USA geführten Koalition Prosperity Guardian abstimmen. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich einen großen Dank aussprechen. Dieser Dank gebührt bereits jetzt unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Soldatinnen und Soldaten unserer europäischen Partner. Ohne sie wäre diese Mission nicht möglich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen die internationale Schifffahrt an. Die Angriffe richten sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität einer eh schon volatilen Region. Sie treffen auch Frachtschiffe, die beispielsweise lebensnotwendige Medikamente transportieren. Wir werden diese Angriffe nicht hinnehmen und senden ein starkes europäisches Signal: Die EU kann und wird die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit des Seeverkehrs verteidigen. Die Bundesregierung hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie den Schutz der Handelsschifffahrt und von freien Waren- und Handelsströmen als sicherheitspolitische Aufgabe bekräftigt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland und überall auf der Welt brauchen keine Scheinlösungen und rechte Narrative. Die Menschen brauchen tatsächliche Lösungen für ihre Probleme, und genau das schaffen wir mit diesem Haushalt. Vielen Dank für diese wunderbaren Beratungen mit den Haushältern! Ich freue mich auf ein Jahr mit sehr vielen Krisen, aber auch sehr vielen Lösungen, die wir hoffentlich präsentieren werden. Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.”
“Tja, da haben wir jetzt mehr. Ja, es gibt mehr Krisen, und wir brauchen künftig mehr Mittel. Genau deswegen handelt ebendiese Koalition. Den Mittelansatz konnten wir im parlamentarischen Verfahren, wie meine Kollegin Jamila Schäfer richtig erwähnt hat – Sie haben das falsch dargestellt –, noch mal verbessern. Im Gegensatz zur AfD, die hier nur mit Fake News und Sexismus probiert, ihre inhaltlich nicht sinnvollen Beiträge irgendwie zu kommentieren, hat die Union im Haushaltsausschuss keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Es gab nur Maßgabebeschlüsse. Liebe Union, Sie können sich doch nicht hierhinstellen und so tun, als ob Sie die außenpolitischen Krisen lösen. Dann machen Sie doch mal die Arbeit im Haushaltsausschuss, wenn Ihnen die humanitäre Hilfe so wichtig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der die Anzahl der Krisen jeden Tag steigt. Über manche dieser Krisen wie den Krieg in der Ukraine diskutieren wir hier zu Recht viel. Manche dieser Krisen sind hierzulande in der Debatte vielleicht weniger sichtbar, aber ebenfalls dramatisch, wie die Gewalt in der Sahelzone oder die Situation der Frauen in Afghanistan. Um all diese Krisen zu lindern, brauchen wir Diplomatie und internationale Kooperationen genauso wie die Leistung von humanitärer Hilfe. Liebe Union, Sie haben sich jetzt hierhingestellt und in Bezug auf die Beiträge zur humanitären Hilfe groß kritisiert. Ich habe mir mal die Zahlen angeguckt, wie das so in Ihrer Regierungszeit war. 2018: 1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe; 2019: 1,6 Milliarden Euro; 2020: 2 Milliarden Euro.”
“Wir wissen, dass Armut und Not am Schluss zu mehr Konflikten führen und dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Diese Menschen müssen hier und weltweit versorgt werden, und diese Konflikte müssen mithilfe der internationalen Gemeinschaft geschlichtet werden. Diese Kosten betragen ein Vielfaches der Mittel, die wir jetzt bräuchten, um sie in die Prävention von diesen Konflikten zu stecken. Es ist also nicht nur unsere humanitäre Pflicht, die internationale Zusammenarbeit und die Bekämpfung von Hunger noch mehr zu unterstützen, sondern es ist am Schluss auch schlicht im Interesse meiner Generation, weltweit mehr statt weniger Mittel für die internationale Zusammenarbeit bereitzustellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.”
“Jede vermeintliche Einsparung zum jetzigen Zeitpunkt wird in Zukunft meine Generation hier und weltweit mehr kosten – das gilt für die Klimakrise und auch für die Welternährung. Was ich damit meine, zeigt sich, finde ich, ganz gut am Beispiel der Ernährungssouveränität. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat vorgerechnet: Nur 1 Prozent Einsparung an seinen Mitteln führt dazu, dass 400 000 Menschen, die jetzt von akutem Hunger betroffen sind, in die Kategorie des sogenannten humanitären Notfalls – das heißt: das drohende Verhungern – fallen. Eine Halbierung der Mittel des Welternährungsprogramms würde die Zahl der Menschen, die vom Hungertod bedroht sind, um 50 Prozent ansteigen lassen. Und ich sage Ihnen: Die weltweite Gemeinschaft kürzt gerade massiv Mittel, insbesondere beim Welternährungsprogramm.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf für Ernährungssouveränität braucht neben strukturellen Veränderungen auch eine angemessene Finanzierung. Sie wissen: Ich rede bei den Finanzen nicht um den heißen Brei herum. Ich bin froh, dass wir eine Einigung für den Haushalt gefunden haben. Gleichzeitig finde ich, dass die Kürzungen im BMZ-Etat kurzsichtig sind. Warum kurzsichtig? Immer wieder argumentieren Menschen, dass wir jetzt keine Schulden machen dürfen, weil meine Generation diese dann zurückzahlen muss, und wir deswegen Kürzungen beispielsweise im Bereich der internationalen Zusammenarbeit hinnehmen müssen. Ich als junger Mensch sage Ihnen: Es ist kurzsichtig, bei zunehmenden Krisen und Konflikten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu kürzen. Wir müssen Krisen vorausschauend begegnen.”
“Sie hätten Zeit gehabt, das zu ändern. Aber sei’s drum. Es überrascht Sie wahrscheinlich nicht, dass ich im Gegensatz zu Ihnen das Heil nicht in der Gentechnik und der Patentierung sehe; das wird Sie nicht überraschen. Wir müssen Saatgut als Gemeingut anerkennen und den freien Austausch sowie die Züchtung traditionellen Saatguts verstärkt unterstützen. Anstatt die Lösung für das Welternährungsproblem vor allen Dingen in technologischen Innovationen und in der Gentechnik zu suchen, brauchen wir einen viel stärker menschenrechtsbasierten Ansatz. Wir müssen lokale Produzentinnen und Produzenten in den Fokus rücken. Landrechte müssen gestärkt werden, und die lokale Nahrungsmittelproduktion muss Vorrang vor Futtermitteln und Cash Crops bekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wunderbar, dass ich Ihnen, liebe Union, mal sagen kann: Ich bin ganz bei Ihnen – zumindest beim Titel. Beim Ziel – auch da bin ich bei Ihnen –, den Hunger bis 2030 sowie den globalen Hunger nachhaltig zu bekämpfen und dafür auch stärkere entwicklungspolitische Anstrengungen zu unternehmen, sind wir uns vermutlich unter allen demokratischen Fraktionen in diesem Hause einig. Einige Forderungen in Ihrem Antrag gehen durchaus in die richtige Richtung, beispielsweise die Stärkung der Agrarökologie. Was mir in Ihrem Antrag jedoch gänzlich fehlt, sind die strukturellen globalen Zusammenhänge und das Menschenrecht auf Nahrung. Und, ehrlich gesagt, haben Sie da Ihre Hausaufgaben nicht so richtig gemacht; denn das haben wir schon 2019 an Ihrem Antrag kritisiert.”
“Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kreditvergabe der Banken in dieser Region nicht zur Überschuldung beiträgt. Wenn die Bank ein entwicklungspolitisches Mandat hat, muss sie auch günstige Kredite und auch Zuschüsse anbieten, um die Schuldentragfähigkeit der Partnerstaaten zu erhalten. In einer fragilen und globalisierten Welt ist internationale Zusammenarbeit wichtig, ist internationale Finanzierung wichtig. Aber lassen Sie uns daran arbeiten, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele als Leitbild im Fokus stehen und dass es strenge Qualitäts- und Transparenzstandards gibt. Vielen Dank. Das Wort hat Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Er hat die Entwicklungsziele nicht als Priorität, und daher braucht es eben klare Kriterien für die Finanzierung von privaten Projekten. Beispielsweise sollten wir im Bereich der Gesundheit und der Bildung nicht private Projekte finanzieren, sondern wir sollten dafür sorgen, dass Staaten unterstützt werden beim Auf- und Ausbau von öffentlicher Daseinsvorsorge. Das ist doch der Weg, den wir gehen müssen. Zuletzt will ich noch betonen: Für uns in der Koalition ist es sehr relevant, dass der Schutz der Schuldentragfähigkeit der Partnerländer elementar ist. Laut dem IWF sind mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer in Subsahara-Afrika bereits überschuldet oder haben ein hohes Überschuldungsrisiko. Ja, Entwicklung braucht Finanzierung, auch Kredite.”
“Es ist entscheidend, dass die Öffentlichkeit darüber informiert ist, wie die Projekte umgesetzt werden und welchen Einfluss sie auf die betroffenen Gemeinschaften haben. Es ist auch relevant, dass die betroffenen Gemeinschaften vorab konsultiert werden und ein Mitspracherecht haben bei den Projekten. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Es bleibt von grundlegender Bedeutung, die konkreten entwicklungspolitischen Herausforderungen und Auswirkungen der finanzierten Projekte zu bewerten. Es reicht eben nicht aus, nur über die Höhe der Finanzierung zu reden, sondern die Bank muss ihren Mehrwert anhand der messbaren Auswirkungen nachweisen, und das gilt insbesondere für den Privatsektor. Jetzt weiß ich ja, dass es hier einige Fraktionen gibt, die den Privatsektor immer hoch loben. – Ja.”
“Insbesondere muss sie vermehrt für Klima- und Biodiversitätsschutz und Ernährungssouveränität in Subsahara-Afrika und dem Irak investieren. – Sie verstehen das ja nicht so ganz. – Aber wenn wir Klima- und Ernährungssouveränität auf der einen Seite stützen, dann machen wir die Länder klimaresilient, und das führt am Schluss dazu, dass Entwicklung nachhaltig wird. Das ist der Weg, den wir gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Wenn Sie mir zuhören würden, dann würden Sie vielleicht auch was dazulernen. Zweitens. Es braucht höchste Transparenzstandards sowie gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen, übrigens nicht nur für diese Bank, sondern im internationalen Finanzbereich insgesamt. Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sind.”
“Wir Grüne unterstützen das ausdrücklich. Entscheidend dabei ist, dass die Finanzierung zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt. Das bedeutet, dass die Bank eine Strategie verfolgen muss, die auf der einen Seite soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit gewährleistet. Dazu sind aus meiner Perspektive zwei Dinge von besonderer Bedeutung: Erstens. Es braucht eine ganzheitliche Herangehensweise. Die Weltbank hat kürzlich eine Reform eingeführt. Sie will nun den Schutz von sogenannten globalen öffentlichen Gütern wie Klima, Biodiversität und Gesundheit stärken. Diese ganzheitliche Herangehensweise muss auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen.”
“Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung leistet in der Ukraine unverzichtbare Finanzierungen, insbesondere in Schlüsselbereichen – mein Kollege hat es gerade schon erwähnt –, beispielsweise in Bezug auf die Energieversorgung, die Nahrungsmittelsicherung, aber auch den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur wie dem Schienennetz. All dies trägt maßgeblich zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bei, und wir werden dafür sorgen, dass diese Unterstützung so lange anhält, wie sie benötigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt allerdings auch viele weitere Krisen in dieser Welt, die Finanzierung nötig machen. Aufgrund dieser multiplen Herausforderungen soll nun unter anderem der Tätigkeitsbereich der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak erweitert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist die Zeit der Rechten vorbei, und wir kommen zum Thema „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“. Die Kollegen haben es gerade schon gesagt: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine – das haben wir immer wieder auch in Debatten hier klargemacht –, jetzt und auch in Zukunft. Und genau deswegen beschäftigen wir uns eben nicht nur, aber auch in dieser Debatte hier mit der nachhaltigen Finanzierung des Widerstandes in der Ukraine.”
“Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Daran müssen wir gemeinsam als Demokratinnen in diesem Haus arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wurde viel über die militärische Unterstützung geredet, die wichtig und richtig ist. Aber ich bitte Sie inständig darum, dass wir nicht vergessen, dass wir auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe immer wieder und weiter unterstützen müssen. Denn die Ukraine verteidigt ihr Land auch für unsere Werte, für demokratische Werte, für rechtsstaatliche Werte. Und der Wiederaufbau bestimmt die Zukunft der Ukraine. Er muss vom EU-Beitritt gedacht werden. Und er muss gemeinsam mit den Kommunen gedacht werden, und er muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gedacht werden. Denn Wiederaufbau ist Widerstand, und das werden wir von unserer Seite weiterhin konsequent unterstützen. Vielen Dank.”
“Aber wir müssen uns auch sehr klar darin sein, dass Privatinvestitionen am Schluss nicht zum Ausverkauf des Landes führen dürfen. Ehrlich gesagt, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, dann vermisse ich dort Kriterien, um genau das zu verhindern. Bereits jetzt sind circa 28 Prozent der Agrarflächen in Hand von Oligarchen und ausländischen Investoren. Der Kauf von großen Landflächen durch private Investoren wurde durch die Bodenreform ermöglicht. Wir müssen aber doch insbesondere die ukrainischen Bauern unterstützen, die Kleinbauern, auch natürlich durch internationale Finanzhilfe. Ja, es braucht die Hilfe von ausländischen Finanzinstitutionen. Und ja, die DEG kann eine Rolle spielen. Aber es braucht dabei eben auch klare Kriterien und eine Strategie zum nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich hier heute spontan vertrete – gute Besserung auch an dieser Stelle! –, in der Ukraine. Wir haben gesehen: Militärische Unterstützung ist unerlässlich. Wir haben gesehen: Humanitäre Hilfe zu leisten, ist unerlässlich. Und wir haben gesehen: Der Wiederaufbau passiert schon jetzt, jeden Tag. Das ist jeden Tag eine Art des Widerstandes gegen die Zerstörung durch den russischen Angriffskrieg. Liebe Kollegen der Union, ich bin bei Ihnen, wenn Sie fordern, dass der Wiederaufbau jetzt stattfindet. Ich bin auch bei Ihnen, dass es so ist, dass der Wiederaufbau nicht nur aus reinen EZ-Mitteln stattfinden kann.”
“Aber heute freuen wir uns erst einmal darüber, dass wir einen Meilenstein für globale Steuergerechtigkeit erreicht haben. Die globale Mindeststeuer wird auch in Deutschland eingeführt. Ich finde, das ist zum Abschluss dieser Sitzungswoche auf jeden Fall ein Grund, ordentlich zu feiern. Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf das Wort.”
“Es ist klar, dass wir trotz Mindeststeuer Maßnahmen gegen Steuerflucht nicht abschwächen dürfen. Und wir brauchen eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes, damit Unternehmen endlich da Steuern zahlen, wo sie Umsätze erwirtschaften. Die Kollegen sind schon auf die Begleitmaßnahmen eingegangen, die wir mit dem Gesetz beschließen. Wir beschließen unter anderem ein effizienteres digitales Verfahren. Das ist gut und wichtig. Dennoch muss man ehrlich sein – einige meiner Kollegen haben das schon angesprochen –: Wir beschließen damit auch noch nicht bezifferbare Mindereinnahmen für die Kommunen in Deutschland. Dabei brauchen gerade sie jetzt unsere Unterstützung. Das haben wir bei den kommenden Gesetzen, beispielsweise dem Wachstumschancengesetz, weiterhin im Blick; seien Sie sich gewiss.”
“Und ich sage hier ganz bewusst „zurückgeholt“; denn – häufig hören wir ja gerade vom rechten Rand hier im Parlament, dass das eine Steuererhöhung sei – die globale Mindeststeuer ist keine Steuererhöhung. Die globale Mindeststeuer bedeutet, dass die Staaten, also auch wir, sich das Geld zurückholen, das ihnen bisher entgangen ist. Die globale Mindeststeuer stärkt auch den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Denn Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes große Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Einkünfte weltweit zahlt. Das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon häufig gesagt: Wir haben heute einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Und ich möchte gerne noch mal darauf eingehen, warum das so wichtig ist, was wir hier beschließen. Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Ich finde, das ist ein Fiasko. Ein Fiasko ist es auch, dass es Staaten gibt, die aus Steuerflucht ein Geschäftsmodell gemacht haben. Die Folge davon ist ein Unterbietungswettbewerb zulasten aller anderen Staaten und deren Bevölkerung. Wir schieben dem heute einen Riegel vor, und das ist gut und richtig. Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen zurückgeholt.”
“Daher begrüße ich die Erweiterung der Bank auf Projekte in Subsahara-Afrika und dem Irak und fordere einen ganzheitlichen Ansatz sowie die Einhaltung von strengen Qualitäts- und Transparenzstandards. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.”
“Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Projekte gezielt hinsichtlich der Frage evaluiert werden, ob sie Geschlechtergerechtigkeit fördern und Frauen und Mädchen in diesen Regionen stärken. Generell bleibt es fundamental, die konkrete entwicklungspolitische Wirkung der finanzierten Projekte zu evaluieren. Statt der bloßen Höhe der Finanzierung muss die Bank ihren Mehrwert durch gemessenen Impact nachweisen können. Höchste Transparenzstandards und funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen sind bei jeder Bank extrem relevant. Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse offen und nachvollziehbar sind, und die Öffentlichkeit darüber informieren, wie ihre Projekte durchgeführt werden und welchen Einfluss sie auf die betroffenen Gemeinschaften haben. In einer fragilen Welt ist Zusammenarbeit entscheidend.”
“Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit sicherstellt. Die Weltbank hat kürzlich umfassende Reformen durchgeführt, um den Schutz globaler öffentlicher Güter wie Klima, Biodiversität und Gesundheit stärker zu finanzieren. Diese ganzheitliche Herangehensweise sollte auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen. Insbesondere sollte sie verstärkt Klimainvestitionen und Investitionen in Ernährungssouveränität finanzieren, um die vulnerablen Regionen in Subsahara-Afrika und dem Irak vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung zu fördern. Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit.”
“Dabei konzentriert sie sich auf wichtige Bereiche, wie die Energie- und Lebensmittelsicherung sowie der Instandhaltung und dem Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur, wie dem Schienennetz. Auch das trägt zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bei. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung soll nun ihren Tätigkeitsbereich auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten. Afrika südlich der Sahara ist eine Region von enormer Vielfalt, aber auch großer Fragilität. In Anbetracht dieser Fragilität sollten unsere Bemühungen vor allem auf die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein. Einen Beitrag zu der Erreichung dieser Ziele zu leisten, sollte auch zu jeder Zeit im Mittelpunkt des Interesses der Bank stehen.”
“Über den Wiederaufbau insbesondere der Ukraine haben wir im Parlament schon öfter diskutiert. Im Sommer konnte ich in die Ukraine reisen und nicht nur unglaublich viel Zerstörung sehen, sondern vor allem spüren, wie unerlässlich der Wiederaufbau ist und er tagtäglichen Widerstand gegen die russische Zerstörung darstellt. Ich hatte in dem kleinen Ort Lukaschiwka ein Gespräch mit einem Freiwilligen, der half, die Häuser Stein für Stein wieder aufzubauen. Und während wir vor einem wiederaufgebauten Haus standen, sagte er: Der Wiederaufbau dieser Häuser ist meine Art, die Trauma zu bewältigen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde 1991 gegründet, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. In der Ukraine leistet sie unverzichtbare Finanzierungen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin! Es wurde ja gerade das Thema „Landrechte“ angesprochen. Wir haben heute im Ausschuss schon intensiv darüber diskutiert. Daran anschließend, weil es ja auch eine starke Verbindung gibt zwischen Landrechten und der feministischen Entwicklungspolitik, würde ich Sie bitten, vielleicht noch mal genauer zu erklären, welche Konnektivität zwischen der Stärkung von Landrechten und der Stärkung von Frauenrechten besteht.”
“Ich bin froh darüber, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren klarmachen werden, dass für uns Demokratie etwas sehr, sehr Wertvolles ist, für das es sich zu kämpfen und zu streiten und über das es sich auch hier im Plenum zu debattieren lohnt. Auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung sind, so schätzen wir am Schluss doch die Demokratie. Das fehlt Ihnen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Markus Frohnmaier.”
“„Zeitenwende“ muss heißen, im internationalen Kontext an der Seite unserer Partner/-innen weltweit für globale Gerechtigkeit zu kämpfen, sowohl durch ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit als auch durch das gemeinsame Vorantreiben von strukturellen Reformen wie der Weltbankreform oder der UN-Steuerkonvention für mehr globale Steuergerechtigkeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unser Ziel sein, und dafür werden wir als Grüne, werden wir als demokratische Fraktionen in den anstehenden Beratungen und auch darüber hinaus weiter kämpfen. Denn wir haben etwas sehr, sehr Wertvolles in dieser Welt: eine Demokratie. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass globale Gerechtigkeit am Schluss Realität wird. Der rechte Rand hier im Hause hat damit rein gar nichts zu tun.”
“Statt ideologischer Blindheit hinterherzulaufen und in nationalen Egoismen zu verharren, ist für uns klar: Der Globale Norden, auch Deutschland, hat eine große Verantwortung. – Fangen Sie erst mal an, richtig zu lesen und zu denken; dann können wir weiterreden. Es heißt, dass wir in Zeiten voller globaler und geopolitischer Herausforderungen den in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankerten breiten Sicherheitsbegriff ernst nehmen und vorausschauend genauso viele Aufwüchse für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe wie für Verteidigung benötigen. Denn wir wissen alle: Es kostet weniger, Krisen vorzubeugen, als sie zu bekämpfen.”
“Sie sagen, dass es bevormundend sei, Kinderarbeit zu beenden und Hunger weltweit zu beenden. Sie sagen also, dass nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und der Zugang zu sauberem Trinkwasser Ihrer Meinung nach sozialistisch sei. Diese Bevormundung, wie Sie es nennen, heißt bei uns übrigens „Menschenrechte“. Dass es immer noch nicht gelungen ist, die Menschenrechte überall und für jeden Menschen umzusetzen, ist ein großes Problem, und das ist eine Menschheitsaufgabe. Aber Sie machen es sich einfach und nennen Grundrechte eine Utopie. Sie wollen sich also noch nicht mal dafür einsetzen, dass alle Menschen in dieser Welt in Würde leben können. Dass es noch viel zu tun gibt, zeigt doch nur: Wir müssen uns noch viel stärker denn je dafür einsetzen. Das ist unsere Aufgabe.”
“Zum Glück gibt es dafür einen gemeinsamen Rahmen, die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Bis 2030 wollen wir erreichen, allen Menschen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser zu geben. Wir wollen, dass kein Mensch mehr unter Hunger und Mangelernährung leidet und dass alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit beendet werden. Normalerweise höre ich jetzt immer so vom rechten Rand, wenn die Kollegen nicht die ganze Zeit aufs Handy gucken, Rumoren, und ich weiß ja – da kommt es schon –, Sie haben große Probleme damit. In Ihrer Broschüre für entwicklungspolitische Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion bezeichnen Sie die Zielsetzung der Agenda 2030 als – hören Sie zu! – utopisch, sozialistisch und bevormundend. Sie sagen damit quasi, das Abschaffen von Zwangsarbeit und Menschenhandel sei utopisch.”
“Die stellvertretende Ministerin für Infrastruktur Oleksandra Azarkhina – Agnieszka Brugger ist schon darauf eingegangen – hat dabei einen Satz gesagt, der mir bis heute in Erinnerung bleibt: Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag. Ich bin zurückgekommen mit großem Respekt vor dem, was die Menschen in der Ukraine jeden Tag leisten, und ich bin auch zurückgekommen mit dem Wissen, dass wir als Teil der internationalen Gemeinschaft den Auftrag haben, einen Weg zu finden, wie wir die Ukraine langfristig auch beim Wiederaufbau unterstützen und gleichzeitig sicherstellen, dass wir die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt dabei nicht vergessen. Denn eins ist spätestens seit der Zeitenwende klar: Sicherheit für alle kann es nur geben, wenn wir die zusammenhängenden Konflikte gemeinsam bekämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich mit meiner Kollegin Karoline Otte in der Ukraine. Wir haben uns mit Bürgermeistern getroffen, die darüber berichtet haben, wie wichtig die Städtepartnerschaften beim Wiederaufbau ihrer Gemeinden sind und wie herausfordernd die Situation beispielsweise in Bezug auf den Bauschutt ist. Wir haben uns mit Frauenrechtsorganisationen getroffen, die den großen Bedarf an der Aufarbeitung von Traumata gerade von Kindern und Frauen noch einmal deutlich gemacht haben. Wir haben mit Menschen geredet, deren Häuser während der russischen Besatzung komplett zerstört wurden und in deren Dörfern gerade ganz viele Menschen aus aller Welt diese Häuser Stein für Stein wieder aufbauen.”
“Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eben auch, dass wir eine langfristige, ausreichende finanzielle Absicherung unter anderem durch den BMZ- und den AA-Haushalt brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb als demokratische Fraktionen gemeinsam für eine Zeitenwende und einen Wiederaufbau streiten, der eben alle mitnimmt und auch nachhaltig finanziert wird! Vielen Dank.”
“Gleichzeitig darf unsere Solidarität dort aber auch nicht enden. 38 Prozent der gesamten ODA-fähigen Mittel der EU gehen in die Ukraine. Kanada zahlt aktuell ein Viertel seiner ODA-fähigen Mittel an die Ukraine. Ich finde es gut und richtig, dass wir die Ukraine umfassend unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir aber die anderen Krisen, die sich durch diese Krise vielleicht sogar auch noch verschärft haben, nicht vergessen. Denn die Zeitenwende bedeutet ja kein Entweder-oder, sondern sie bedeutet ein Sowohl-als-auch. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass wir die Menschen in der Ukraine genauso wie die Menschen im Jemen und in Afghanistan unterstützen müssen. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass Verlässlichkeit und Solidarität notwendig sind, um als ehrlicher Partner wahrgenommen zu werden.”
“Die Bundesregierung ist Ihnen hier mal wieder weit voraus; die Kollegin hat es schon gesagt. Denn eine von sechs Säulen des Wiederaufbaus stellt eben der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft dar. Gemeinsam mit den ukrainischen Partnerinnen werden wir in diesem Bereich auf einen gesamtheitlichen Ansatz achten. Wir werden kleinste, kleine und mittlere Unternehmen sowie den Bildungssektor gezielt fördern. Auch im Bereich der Agrarfinanzierung und der ländlichen Entwicklung laufen bereits Projekte. Statt nur in große Agrarkonzerne zu investieren, ist der Fokus darauf, gezielt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bei einem sozial gerechten Wiederaufbau zu fördern. Mit diesen und vielen weiteren Punkten werden wir gemeinsam an der Zukunft der Ukraine arbeiten und als verlässlicher und solidarischer Partner auftreten.”
“Ich glaube, ehrlich gesagt, dass dabei drei Aspekte besonders wichtig sind. Erstens: die gezielte Einbindung der Kommunen und der Zivilgesellschaft, da die Menschen vor Ort doch am besten wissen, was sie brauchen. Die Mitbestimmung von Frauen, jungen Menschen und marginalisierten Gruppen ist dabei natürlich unabdingbar. Zweitens: ein nachhaltiger und 1,5-Grad-konformer Wiederaufbau. Ich weiß, es mag vielleicht ein bisschen grotesk klingen, aber die Ukraine hat jetzt auch die Chance zu einer umfassenden Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Und drittens: eine resiliente und krisenfeste Finanzierung. Ich bin bei Ihnen, liebe Union: Es braucht einen nachhaltigen Wiederaufbau der Wirtschaft. Was Sie uns hier heute vorlegen, ist aber, ehrlich gesagt, ein Schmalspurantrag sondergleichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Zu den Fragen der Interessen, Herr Frohnmaier: Sie sind ja erstaunlich häufig auf der Krim. Ich finde, ehrlich gesagt, mehr muss man dazu nicht mehr sagen. Nun zum Thema zurück. Während wir in der Öffentlichkeit häufig über Waffenlieferungen reden, wenn wir über die Ukraine reden, wird in der Ukraine jeden Tag wieder aufgebaut. Es werden Krankenhäuser wieder aufgebaut, Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns eben auch mit dem Wiederaufbau in der Ukraine beschäftigen. Die spannende Frage dabei ist doch: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, der auf der einen Seite nicht nur den Zugang zur EU ebnet, sondern gleichzeitig nachhaltig, inklusiv und feministisch ist?”
“Denn nur so können auch die Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit des Globalen Südens bewerten, inwiefern multinationale Konzerne ihrer Steuerpflicht vor Ort gerecht werden. Hierfür haben wir im Ampeländerungsantrag ein Signal gesetzt, um perspektivisch die Anzahl der Länder zu erweitern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, globale Gerechtigkeit bedeutet globale Steuergerechtigkeit. Mit diesem Gesetz sind wir dem ein Stück näher. Ich freue mich darauf, mit Ihnen noch viele weitere Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Vielen Dank.”
“Wir Grüne haben von Anfang an für dieses Gesetz plädiert und es sehr stark unterstützt. Ich bin froh, dass wir im Parlament auch noch ein paar Verbesserungen anbringen konnten. Auch wenn wir heute einen Riesenschritt machen, ist für uns Grüne klar, dass noch mehr nötig ist, wenn Deutschland wirklich Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden soll. Die Richtlinie gibt zum Beispiel vor, dass nur Informationen zu Aktivitäten in EU-Ländern und in wenigen weiteren Staaten getrennt veröffentlicht werden. Ich sage: Perspektivisch müssen diese Informationen getrennt pro Land für alle Länder der Welt aufgelistet werden.”
“Wir – also die weltweite Öffentlichkeit – können dann endlich nachvollziehen, ob Konzerne wie Apple oder Amazon ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind. Mit diesen Daten wird eine informierte öffentliche Debatte endlich möglich. Wenn ein Unternehmen in einem Land zwar hohe Umsätze oder Gewinne verzeichnet, aber kaum Steuern zahlt, ist dies ein Warnzeichen für Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung. Und wir können auch die Wirkung von Steuerregeln, wie demnächst zum Beispiel die Mindeststeuer, besser bewerten. Also: rundum eine gute Idee. Aber – Sie haben es ja auch schon gehört – der Weg dahin war relativ lang. Liebe Union, ich würde sagen: Sie haben lang genug blockiert und das Ganze verwässert. Zum Glück sind jetzt wir als Ampel an der Reihe. Wir werden dieses Gesetz durchbringen. – Sie haben es verwässert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht und inakzeptabel; denn Steuern müssen doch dort gezahlt werden, wo das Unternehmen am Schluss tatsächlich Umsätze erwirtschaftet. Es darf nicht sein, dass sich multinationale Trickser einen Vorteil gegenüber kleineren Wettbewerbern erschleichen und somit ihre Marktmacht auf illegitime Weise ausbauen. Und es darf auch nicht sein, dass Staaten wegen dieser Steuervermeidung am Schluss das Geld fehlt, um Bildungs- und Gesundheitssysteme ausreichend zu finanzieren. Dass wir heute die EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz gießen, ist ein riesiger Erfolg auf dem Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Multinationale Konzerne in der EU müssen künftig der Öffentlichkeit Umsatz, Gewinn, Mitarbeitende und gezahlte Steuern pro Land darlegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ein Skandal, dass internationale Konzerne ihre Gewinne künstlich kleinrechnen und sich somit ihrer Steuerpflicht entziehen. Nehmen wir das Beispiel von Facebook. Das Unternehmen nutzt Daten von Kundinnen und Kunden und zeigt Werbung, um Geld zu machen. Besonders hohe Gewinne weist Meta in Irland aus – ein Niedrigsteuerland. In Irland nutzen ungefähr 4 Millionen Menschen Facebook. In Deutschland sind es circa 32 Millionen, in Indonesien schon etwa 120 Millionen und in Indien 315 Millionen. In diesen letzten drei Ländern zahlt Meta aber kaum Steuern. Warum? Weil es durch komplexe Konstrukte und konzerninterne Lizenzgebühren oder Zinsen den Gewinn nach Irland verschiebt.”
“Vielen Dank. – Sie haben gerade von globaler Verantwortung geredet, der wir gerecht werden sollen. Gerade in Bezug auf die Klima- und Biodiversitätskrise, die wir fokussieren und die voraussichtlich auch immer schlimmer wird, möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie damit umgehen, dass wir genau dieser Krise noch vermehrt, intensiv begegnen? Wie wollen wir die internationale Biodiversitäts- und Klimafinanzierung weiter ausbauen? Und wie wollen wir auch unserer internationalen Verantwortung dabei gerecht werden?”