Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.”
“Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Te…”
“Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte. Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den W…”
“Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich.”
“Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet.”
The complete record
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“Meine Frage an Sie wäre: Wie planen Sie angesichts dieser vielfältigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel für die akuten Bedarfe, beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe, vorhanden sind, und wir gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, langfristige Entwicklung und Resilienz global zu fördern?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen gerade für die Länder des Globalen Südens sehr offensichtlich. Wir brauchen zur Bekämpfung der Folgen auf der einen Seite eine kluge und handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik, auf der anderen Seite aber auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen fördert. Im Koalitionsvertrag, insbesondere durch die sogenannte Eins-zu-eins-Regelung, haben wir als Koalition ja bereits festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen.”
“Vielen Dank. – Sie waren in den letzten Tagen auch beim Treffen der Finanzminister/-innen der G 20 und beim Roundtable on Debt. Man hatte ein bisschen das Gefühl, dass da eher Stillstand herrscht. Wir sehen Ihre Bemühungen äußerst positiv. Mich würde interessieren: Wie schätzen Sie denn die Möglichkeit ein, durch nationale Gesetzgebung internationale Blockaden, die wir gerade sehen, aufzuheben, zum Beispiel indem man durch eine effektive Einbindung privater Gläubiger eine bessere Umsetzung der Gleichbehandlungsprinzipien erreicht und damit auch andere Staaten dazu bewegt, sich kooperativ zu zeigen und gemeinsam als Deutschland, als Europa und als internationale Gemeinschaft diese Verschuldungskrise anzugehen?”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lindner! Am Montag jährte sich zum 70. Mal das Londoner Schuldenabkommen. Im Jahr 1953 haben öffentliche und private Gläubiger aus insgesamt 21 Staaten der Bundesrepublik einen Schuldenerlass gewährt. Nur so gelang am Schluss das deutsche Wirtschaftswunder. Heute sind insgesamt ein Drittel der Länder von einer Verschuldungskrise bedroht; von den sogenannten Least Developed Countries sind es sogar zwei Drittel. Ein Schuldenerlass ist die Voraussetzung für Investitionen und den Wiederaufbau eines Wirtschafts- und Sozialsystems. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie setzen Sie sich ein, um internationale Verschuldungskrisen zu bewältigen, und welche konkreten Schritte für das Staateninsolvenzverfahren leiten Sie ein?”
“Genau deswegen freue ich mich, dass wir in den nächsten Monaten die EU-Richtlinie zur öffentlichen Berichtspflicht umsetzen werden, sehr zum Ärgernis der Union wahrscheinlich; denn sie und ihr ehemaliger Minister Peter Altmaier haben das Verfahren auf EU-Ebene jahrelang blockiert. Zum Glück ist jetzt die Fortschrittskoalition am Werk. Wir werden genau das angehen; denn globale Gerechtigkeit bedeutet Steuergerechtigkeit. Vielen Dank.”
“Wenn ein Unternehmen in einem Land also hohe Umsätze oder Gewinne verzeichnet, aber keine Steuern zahlt, ist dies ein Warnzeichen für Steuervermeidung und ‑hinterziehung, und darauf kann man dann reagieren. Wir können dadurch also Steuervermeidung und ‑hinterziehung einfacher enttarnen und somit mehr Steuergerechtigkeit schaffen. – Abwarten, Sie können noch weiter lernen. Mit dem Gesetz, das wir heute diskutieren, werden Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika länderspezifische Berichte automatisch miteinander teilen. Das heißt, der Informationsaustausch wird am Schluss schneller und umfangreicher sein. Für uns Grüne ist dabei klar: Genau diese Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das schafft Transparenz und ermöglicht eine informierte Debatte.”
“Amazon beispielsweise hat im Jahr 2020 – wir erinnern uns: das war das Jahr der Pandemie; viele von uns haben sehr viel online eingekauft – Umsatzerlöse in Höhe von 44 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast keinen Cent davon in der EU versteuert. Gleichzeitig zahlen normale Unternehmen, wie beispielsweise die Bäckerei um die Ecke, knapp 30 Prozent Unternehmensteuern. Das ist eine Schieflage, und genau die gehen wir an. Mit der sogenannten – jetzt hören Sie mal gut zu; Sie können hier einiges lernen – länderspezifischen Berichtspflicht bringen wir Licht ins Dunkel. Diese verpflichtet große Konzerne, ihre Umsätze, ihre Gewinne, die Zahl der Angestellten und die von den Unternehmen entrichteten Steuern pro Land zu melden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Zum Glück hat diese Partei hier gar nichts auf den Weg zu bringen, sondern wir als Koalition. Deswegen kommen wir jetzt auch zur Sache zurück. Der Titel des Gesetzentwurfs, über den wir heute diskutieren – der Kollege hat es schon angesprochen –, klingt vielleicht ein bisschen nach Reisebericht und auch ein bisschen trocken; aber er ist ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. In der Theorie ist es ja so: Alle Unternehmen müssen ihre Gewinne versteuern, um einen Teil zur Finanzierung des Sozialstaats beizutragen. In der Theorie ist das richtig und wichtig. In der Realität verschieben transnationale Konzerne ihre Gewinne aber in Steueroasen und schaffen es so, kaum Steuern zu zahlen.”
“Frau Düring, Sie hätten jetzt noch die Chance, eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zuzulassen. Sie haben ja gleich die Chance, nach mir zu reden, Herr Kuban. – Lassen Sie uns deswegen auch das bestehende Abkommen so verhandeln, dass es ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand schafft und die ökologischen Grundlagen bewahrt, und zwar für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns doch bei diesem Abkommen anders machen und Umweltschutz und Menschenrechte vor die rein ökonomischen Interessen stellen. Ich freue mich darauf, das gemeinsam mit Ihnen und den EU-Parlamenten und den Mercosur-Staaten zu unterstützen. Danke. Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Klare, überprüfbare, sanktionierbare Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zum Schutz des Arbeitsrechtes und für soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind deswegen für uns unabdingbar. Dafür ist es auch wichtig, dass wir ein Abkommen beschließen, das Anreize für agrarökologische Landwirtschaft schafft, anstatt den Export von Chemikalien noch weiter zu unterstützen. Augenhöhe bedeutet übrigens auch, dass Vertragstexte vorab in die Sprachen aller Vertragsstaaten übersetzt werden und dass die Parlamente aller Staaten das gesamte Abkommen ratifizieren müssen. Das ist für uns sehr klar. Der Schlüssel bei der Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist: zuhören, reflektieren, anders machen. Lassen Sie uns deswegen zuhören, was unsere südamerikanischen Partner/-innen, die Zivilgesellschaft und indigene Gemeinschaften wollen und brauchen.”
“Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu verschärfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tatsächlicher Augenhöhe. – Und jetzt hören Sie mir einfach zu! Tatsächliche Augenhöhe bedeutet in dem EU-Mercosur-Abkommen, Abhängigkeitsstrukturen aufzulösen, anstatt sie zu manifestieren. Während aus den Mercosur-Ländern vor allen Dingen Rohstoffe in die EU kommen, exportiert die EU vor allen Dingen weiterverarbeitete Produkte nach Südamerika. Das heißt, der größte Profit sammelt sich im Globalen Norden an, wird hier in der weiterverarbeitenden Industrie erwirtschaftet, während der Globale Süden weiterhin einfach nur Rohstofflieferant bleibt und abhängig von Importen ist. Genau diese Dynamik müssen wir mit Handelsabkommen durchbrechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beyer, ich wollte Sie nur noch mal daran erinnern, dass es Ihr Minister Müller war, der die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika größtenteils eingestellt hat. Sich hierhinzustellen als der Partner für Lateinamerika, ist einfach heuchlerisch und vollkommen daneben. Ich schließe mich meinem Kollegen Manuel Gava an: Dieser Antrag ist, ehrlich gesagt, sehr selbstentlarvend. Für Sie sind Menschenrechte und Umweltstandards ein Gedöns, das Handelsabkommen nur stört. Wir müssen aber genau andersrum denken. Wir müssen doch davon wegkommen, dass bei Handelsabkommen nur wirtschaftliche und geostrategische Gesichtspunkte betrachtet werden. Wir müssen Abkommen als einen Motor für globale Gerechtigkeit begreifen.”
“Statt Kredite zu vergeben, die voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückgezahlt werden können und die Ukraine und auch Moldau unter einen unglaublichen Druck setzen, appelliere ich an unsere Partner-/innen innerhalb der EU, mehr Zuschüsse statt Kredite zu vergeben. Das ist eine nachhaltige und vorausschauende Finanzierung. Mit diesen und mit noch vielen weiteren Punkten können wir gemeinsam an der Zukunft der Ukraine arbeiten und als verlässliche und solidarische Partner-/innen auftreten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität ist viel mehr als die Debatte über deutsche Panzerlieferungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.”
“Aber ja, wenn wir über humanitäre Hilfe reden und darüber, wie es den Menschen vor Ort geht, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir es schaffen, dass zum Beispiel Häuser wiederaufgebaut werden, aber mit nachhaltigen Materialien. Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine dabei unterstützen können, Energiesysteme aufzubauen, die von Wind, Wasser und Sonne angetrieben sind. Und ja, wir müssen die Ukraine auch darin unterstützen, einen Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen, die auch vor Ort – gerade auch jetzt – Arbeitsplätze schafft, damit die Menschen vor Ort ein Einkommen haben. Und der letzte Punkt ist: Es braucht eine resiliente und krisenfeste Finanzierung.”
“Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine zu gestalten, der nicht nur den Zugang zur EU ebnet, sondern nachhaltig, inklusiv und feministisch ist? Ich persönlich glaube, dass dabei drei Aspekte von besonderer Bedeutung sind. Der erste Aspekt: die gezielte Einbindung der Kommunen und der Zivilgesellschaft; denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Die Mitbestimmung von Frauen, von jungen Menschen und marginalisierten Gruppen ist dabei natürlich unabdingbar. Der zweite Faktor, der, glaube ich, wichtig ist: ein nachhaltiger und 1,5-Grad-konformer Wiederaufbau. Ich weiß, das klingt gerade irgendwie ein bisschen grotesk, wenn wir jetzt schon über Wiederaufbau reden.”
“Wir unterstützen die Instandsetzung von Stromnetzen und Wasserinfrastruktur. Wir helfen, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Und wir unterstützen darüber hinaus auch die Nachbarländer Moldau und Georgien und auch die Länder im Globalen Süden dabei, die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den vielen Kommunen in Deutschland bedanken, die ihre Partnerkommunen in der Ukraine unterstützen, beispielsweise mit medizinischen Produkten, mit Verpflegung und Kälteschutz. Liebe Kommunen, das ist Solidarität. Vielen Dank dafür! Während in der letzten Woche in der Öffentlichkeit und auch hier im Plenum vor allem über Waffen diskutiert wurde, stellen das BMZ und das Auswärtige Amt bereits gemeinsam mit der Ukraine die Weichen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und für Wiederaufbau.”
“Wir alle hier wissen, wie schlecht die humanitäre Lage in der Ukraine ist. Russland setzt gezielt Explosionswaffen in Wohngebieten ein. Sie attackieren die Strom-, Wasser- und Energieversorgung, und sie bombardieren Krankenhäuser. Tausende Schulen im ganzen Land wurden bereits beschädigt oder komplett zerstört. Menschen verlieren jeden Tag ihr Zuhause. Kinder verlieren jeden Tag ihre Kindheit. Die Gesundheitsversorgung vor Ort ist katastrophal. Es ist dunkel und kalt in vielen Teilen des Landes. Mit einer Unterstützung in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro hat die Bundesregierung im letzten Jahr gezeigt, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind, diese humanitäre Katastrophe abmildern zu müssen. Wir schaffen dabei gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen Wohnraum für Menschen auf der Flucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht diskutieren wir seit Monaten über Waffenlieferungen in die Ukraine. Es ist wichtig, dass wir auch in dieser Frage solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich selbst verteidigen zu können. Aber Solidarität mit der Ukraine hat viele Facetten. Sie hat zum Beispiel eine innenpolitische Facette. Solidarität zeigt sich auch darin, wie wir mit ukrainischen Geflüchteten hier vor Ort umgehen. Und auch wenn die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ungebrochen ist, so frage ich mich ehrlich gesagt bei den Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden, liebe Union, wie es wirklich um die Solidarität steht. Christlich-demokratische Werte sehen meiner Meinung nach auf jeden Fall anders aus.”
“Dafür ist eine feministische und dekoloniale Entwicklungszusammenarbeit ein unerlässlicher Bestandteil. Ich freue mich darauf, mit den demokratischen Teilen dieses Hauses daran weiterzuarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns zeigen, dass wir verlässliche Partner sind: auf der einen Seite durch die langfristige Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit, die stabil und den globalen Krisen entsprechend angepasst ist, und auf der anderen Seite aber auch dadurch, dass wir klarmachen, dass wir die Länder mit der Entschuldung nicht alleine lassen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass wir dafür kämpfen, dass es einen Schuldenerlass gibt und endlich auch ein kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren. Ein letzter Punkt. Lassen Sie uns nicht nur zeigen, dass wir verlässlich sind, sondern auch, dass wir glaubwürdig sind. Ein glaubwürdiger Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderung zu sein, bedeutet auch, dass wir uns aktiv mit unserer Gewaltgeschichte beschäftigen, anstatt sie permanent auszublenden.”
“Diese fortschreitende Verschuldung steht dem entgegen, wofür wir hier jeden Tag kämpfen. Sie steht dem entgegen, dass diese Länder selber die Möglichkeiten haben, Armut zu bekämpfen, dass Sie selber die Möglichkeiten haben, ein Bildungssystem aufzubauen, Klimaschutz zu betreiben. Denn wir wissen, dass die Folgen der Klimakrise gerade diese Länder noch mal viel extremer treffen werden. Wir können nicht erwarten, dass diese Länder das alles alleine stemmen; denn wir haben es auch mit zu verantworten. Deswegen müssen wir da ran.”
“Und da Sie in Ihrem Papier Pakistan erwähnen als ein Land, das angeblich genügend Geld hat, um sich selber zu helfen: Ich helfe Ihnen mal ein bisschen bei der Wahrheit. Pakistan wird in den nächsten drei Jahren etwa 70 Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen müssen. 70 Milliarden! Das Land, das zusätzlich 2022 eine Flutkatastrophe mit Schäden von bis zu 40 Milliarden Dollar erlitten hat, wird diese Schulden nicht zurückzahlen können. Das heißt, es wird sich neu verschulden müssen, um die alten Schulden zu tilgen, womit die Schuldenlast noch viel größer wird. Pakistan ist leider nicht das einzige Land, in dem das so ist, sondern es geht noch ganz vielen anderen Ländern so. Wir haben eine massive Verschuldungskrise. 135 von 148 Ländern des Globalen Südens sind kritisch verschuldet.”
“Der Großteil dieses Parlaments glaubt an den menschengemachten Klimawandel und vor allen Dingen daran, dass die Basis unserer Arbeit die Menschenrechte sind, dass wir eine wertegeleitete Entwicklungspolitik wollen, dass wir für globale Gerechtigkeit kämpfen und dass wir die Verantwortung für die Probleme, die wir selbst geschaffen haben, übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sein und die Bedürfnisse der Menschen im Globalen Süden ernst nehmen. Verlässlichkeit bedeutet auch, dass wir solidarisch an der Seite der Länder des Globalen Südens stehen, gerade in schwierigen Zeiten. Sie bedeutet auch, dass wir Verantwortung für die Folgen unseres viel zu hohen Ressourcenverbrauchs oder der durch den Kolonialismus geschaffenen Abhängigkeitsstrukturen übernehmen.”
“Für Sie ist die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit: Migrationsverhinderung und Ressourcensicherung. Nicht Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist – und jetzt hören Sie mal gut zu! – die Förderung klima-, umwelt-, sozial- und ausbildungspolitischer Maßnahmen in diesen Staaten. – Sie wollen also eine Entwicklungszusammenarbeit, die in Ihren Augen nur den deutschen Interessen dient, bei der das Recht des Stärkeren gilt und bei der jedes Land nur für sich selber kämpft. Ich hätte ja eigentlich wissen müssen, dass Sie an der Lösung von globalen Problemen, die wir nur gemeinsam lösen können, wie zum Beispiel der Klimakrise, eher weniger interessiert sind, weil ja auch nicht alle in Ihrer Fraktion an den menschengemachten Klimawandel glauben. Aber zum Glück sind Sie ja nur eine kleine Minderheit hier.”
“–: Die noch bestehende Zusammenarbeit beschränkt sich vor allem auf den Klima- und Biodiversitätsschutz. Natürlich müssen wir mit China in irgendeiner Art und Weise zusammenarbeiten, wenn wir das 1,5‑Grad-Ziel einhalten wollen. Das ist nun mal so. Zu suggerieren, dass die Bundesrepublik dem wirtschaftlichen Rivalen China Entwicklungsgelder in den Rachen wirft, ist populistisch und – zum zehnten Mal – immer noch falsch. Aber Ihre Sicht wundert mich, ehrlich gesagt, nicht. Denn in Ihrem Antrag haben Sie gar nicht so viel über China geschrieben, aber dafür haben Sie dort viele komische Dinge reingeschrieben und unter anderem sehr klar gemacht, was eigentlich Ihre Sicht auf die Entwicklungszusammenarbeit ist. Ich habe mir den Punkt 14 markiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, wir haben hier über diverse wortgleiche Anträge schon zigmal diskutiert, wir haben es schon tausendmal erklärt, und irgendwie scheint es einfach nicht hängen zu bleiben. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben. Auch ich probiere es noch mal – wir sagen es vielleicht auch noch ein sechstes, ein siebtes und ein achtes Mal –: Erstens. Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde im Jahr 2009 beendet. Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Staaten wurde hier beendet. Sie können jetzt noch fünfmal das Gegenteil behaupten, aber es ist so. Zweitens. Seit 2010 werden nur noch Kredite vergeben, die nicht aus dem Bundeshaushalt stammen. Und drittens – und da hören Sie jetzt mal zu mit Ihren 70 Projekten!”
“Da stellt sich eher die Frage: Welches Menschenbild haben Sie? Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Angelika Glöckner.”
“Vielen Dank für diese Kurzintervention. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, klarzumachen, dass Sie anscheinend immer noch an das Märchen der Freiwilligkeit glauben. Sie haben doch in der GroKo mit dem NAP drei Jahre lang versucht, es mit Freiwilligkeit hinzubekommen. Was haben wir am Schluss gesehen? Dass ein Fünftel der befragten Unternehmen dafür Sorge trägt, dass die Menschenrechte anerkannt werden. Das nennen Sie „Freiwilligkeit, die funktioniert“? Nein, es funktioniert nicht. Ich frage Sie: Welches Menschenbild haben Sie eigentlich, dass Sie sich jetzt hierhinstellen und das Lieferkettengesetz mal eben um zwei Jahre verschieben wollen? Sie wollen die Achtung der Menschenrechte verschieben; Sie wollen dafür sorgen, dass Unternehmen die Menschenrechte eben nicht achten.”
“Liebe Frau Düring, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion vom Kollegen Wiener? Nein, sie haben heute schon genug dazu geredet. Das wird nicht besser. Hier geht es nicht darum, dass man einfach nur Bürokratie abbaut; hier geht es darum, dass Menschenrechte geachtet werden. Die Achtung der Menschenrechte muss die Grundlage für all unser Handeln sein. Sie darf kein Luxus sein, den man sich mal gönnt, wenn die Konjunktur es eben zulässt. Genau deswegen werden wir dieses Lieferkettengesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten lassen, und wir werden es auf der europäischen Ebene noch umfassender machen. Ich bin froh darüber, dass wir hier als Koalition gezeigt haben: Menschenrechte und Umweltstandards sind nicht verhandelbar. Sie müssen das ja anscheinend noch mal lernen. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr.”
“Es geht hier darum, dass Unternehmen dafür sorgen, dass international anerkannte Menschenrechte in ihrer Lieferkette umgesetzt werden. Es geht darum, dass Unternehmen dafür garantieren, dass es keine Kinderarbeit, keine Zwangsarbeit, keine Sklavenarbeit in ihren Lieferketten gibt. Es geht darum, dass grundsätzliche Arbeits- und Gesundheitsstandards eingehalten werden. Es geht darum, dass ein angemessener Lohn bezahlt wird. Und wenn wir uns noch nicht mal darauf einigen können, liebe Union, dann frage ich mich wirklich: Worauf können wir uns eigentlich als Demokratinnen und Demokraten hier noch einigen? Es geht hier nicht um nice Add-ons oder nervige Bürokratie; hier geht es darum, dass die Produkte, die in unseren Regalen stehen, nicht durch menschenunwürdige Ausbeutung entstanden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar letzten Jahres sagte Gerd Müller – ich erinnere: seinerzeit Minister der CSU – zum Lieferkettengesetz – ich zitiere mit Erlaubnis –: „… es kann sich kein Unternehmen … in Zukunft leisten, Menschenrechte in Lieferketten nicht zu fokussieren …“ Auch ich durfte gestern mit Gerd Müller reden; dort hat er es noch mal bekräftigt. Ich sage Ihnen: Ihr ehemaliger Minister hat recht. Was Sie hier heute machen, ist einfach nur lächerlich, liebe Union. Zur Erinnerung, worum es hier geht: Es geht leider nicht um die Einhaltung von europäischen Standards, dass alle Arbeiter/-innen 30 Tage Urlaub bekommen oder Anspruch auf Kindergeld haben. Schön wär’s!”
“Sicherheit ganz im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik umfasst Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Gewährleistung, dass jeder Mensch die Freiheit und die Möglichkeiten hat, sein Potenzial zu entfalten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe möglich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst.”
“Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit für uns wichtig ist. Aber es gehört natürlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle Änderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den nächsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu können. Auch die Lösung des Problems der rasant ansteigenden globalen Verschuldung müssen wir ambitioniert angehen. Wir wissen, dass Sicherheit weit mehr ist als militärische Sicherheit. Das Ganze bedeutet auch Sicherheit vor Pandemien sowie vor den Auswirkungen der Klimakrise.”
“Aber dass dieses Thema überhaupt erst mal auf der Tagesordnung stand, das haben Sie einfach nie geschafft. Es ist jetzt überlebenswichtig, den Klima- und Biodiversitätsschutz zu stärken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erhöht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen. 80 Prozent der besterhaltenen Ökosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur Stärkung indigener Landrechte. Denn auch die Stärkung indigener Rechte gehört zu einer intersektionalen feministischen Entwicklungspolitik, in der überlappende Ungleichheiten gemeinsam angegangen werden. Das tun wir als Ampel mit diesem Haushaltsentwurf.”
“Die Klimakrise gefährdet bereits erreichte und auch zukünftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ansätze wichtig sind. Lieber Herr Stefinger, da Sie gerade nachgefragt haben: Ja, die Ampel hat gezeigt, dass uns Klimapolitik und gerade der Schutz der vulnerablen Gruppen auf der COP 27 wichtig waren. Was Sie eben nicht geschafft haben, ist, das Thema „Loss and Damage“ auf die Tagesordnung zu setzen. Genau das haben wir gemacht im Hinblick auf Schäden, Verluste und den Klimawandel: Wir haben eben für die ärmsten Länder was beschlossen. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es wichtig ist, dass wir als Parlament jetzt daran arbeiten und gucken, wie wir das Ganze ausgestalten und wie wir das auch finanziell hinterlegen.”
“Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur Förderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und für Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um für Stabilität, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu berücksichtigen. Die Klimakrise – das wurde heute schon einige Male gesagt – hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen Süden, die wir als Globaler Norden maßgeblich verursacht haben: Dürren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und Mädchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14‑mal höherer Wahrscheinlichkeit als Männer, weil sie beispielsweise seltener schwimmen können oder sich auf der Flucht um ihre Angehörigen kümmern.”
“– Da es in diesem Haus immer noch einige Kolleginnen und Kollegen gibt, die noch nicht genau wissen, was sie darunter verstehen sollen, möchte ich Ihnen das jetzt anhand des Haushaltes mal ein bisschen darlegen: Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Maße in ihrer Diversität repräsentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren dafür gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands für UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit stärken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure stärken.”
“Wenn überhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben. Das Märchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. Und ich sage Ihnen: Statt mal neue Lösungen zu präsentieren, bleibt die Union also, wie gehabt, bei der alten Formel: Das haben wir schon immer so gemacht, und genau so machen wir weiter. – Aber so verhindert man die sogenannte Entwicklung, und zwar nachhaltig. Das, liebe Union, ist keine präventive Politik. Das ist Politik aus dem letzten Jahrzehnt, und ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen. Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik. – Ich höre es schon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert über Ihre Worte, nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in den letzten Wochen. Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Anträgen dort genau das Gegenteil gemacht. Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist – das glaube ich Ihnen ja – und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro für die Bekämpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben. Die Begründung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland.”
“Dennoch: Es bleibt weiterhin viel zu tun, um Deutschland zu einem Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu machen. Ich freue mich als neues Mitglied im Finanzausschuss, das gemeinsam mit Ihnen anzugehen. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Janine Wissler.”
“Dadurch entgehen den Staaten Steuereinnahmen, zum Beispiel, weil Händler/-innen auf den Plattformen oft keine Umsatzsteuer zahlen. Das ändert sich nun mit der Umsetzung der DAC-7-Richtlinie. Die Plattformen werden verpflichtet, Umsätze der Händler/-innen an die Finanzbehörden zu melden. Steuerhinterziehung wird so um einiges schwieriger. Wir werden dank DAC 7 EU-weit circa 33 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen, Steuern, die wir wirklich dringend zur Bekämpfung der aktuellen Krisen benötigen. Wir freuen uns sehr über die Erweiterung des Informationsaustausches, die wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und ich kann Ihnen versprechen: Wir Grünen werden alles daransetzen, auch bei dem Gesetz zur Modernisierung des Steuerverfahrens gründliche Betriebsprüfungen trotz einer neuen Frist möglich zu machen.”
“Steuerrelevante Informationen werden grenzüberschreitend gemeldet und ausgetauscht. Dabei ist klar: Die Qualität der ausgetauschten Daten und deren Kontrolle müssen noch besser werden; daran arbeiten wir. Und dennoch: Der steuerliche Informationsaustausch versetzt Finanzbehörden in die Lage, Steuerflucht effektiv zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann haben Sie denn das letzte Mal bei eBay oder bei Amazon bestellt? Wahrscheinlich eher in den letzten Wochen. Plattformen wie diese benutzen mittlerweile relativ viele Menschen, auch ich, und jeden Tag werden wahrscheinlich Milliarden an Umsätzen darüber gemacht. Die Finanzbehörden können aber bisher nur schwer nachvollziehen, welche Umsätze Händler/-innen auf diesen Plattformen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerflucht kostet Staaten weltweit Hunderte Milliarden von Euro jedes Jahr. Insbesondere für Länder des Globalen Südens ist dies katastrophal; denn sie haben viel kleinere finanzielle Spielräume zur Finanzierung ihres Staatshaushaltes. Jeder Euro, der durch Steuerbetrug oder Steuertricks in den Staatskassen fehlt, kann nicht mehr für Gesundheitsversorgung, für Bildung, für soziale Sicherung oder für Infrastruktur ausgegeben werden. Deswegen müssen wir Steuervermeidung und Steuerhinterziehung global bekämpfen. Die Grundlage dafür ist Transparenz über staatliche Grenzen hinweg. Mit den Richtlinien DAC 1 bis 6 haben wir uns auf eine geregelte und intensive Kooperation zwischen den Finanzbehörden innerhalb der EU geeinigt. Das ist ein riesiger Fortschritt.”
“Es ist nämlich unsere Verantwortung, dafür einzustehen. Das Wort hat Edgar Naujok. Er spricht für die AfD-Fraktion.”
“Und nur zur Erinnerung: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und in dem haben wir uns ganz vorausschauend darauf geeinigt, dass die Ausgaben für Verteidigung und die Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe und Auswärtige Kulturpolitik im selben Maße ansteigen. Im ersten Regierungsentwurf bleibt da, ehrlich gesagt, noch eine ganz schön große Lücke. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise ist das Haushaltsrecht ja Parlamentsrecht. Deswegen – Herr Stefinger, Sie haben das gerade ja schon angesprochen – lade ich Sie herzlich dazu ein, wie der Kollege Hoffmann und die ehemaligen AWZ-Vorsitzenden es schon getan haben, in den kommenden Wochen als demokratische Fraktionen gemeinsam für einen Haushalt zu kämpfen, der den aktuellen Krisen mittel- und langfristig gerecht wird.”
“Und es ist gut, dass im Einzelplan 60 für 2023 jetzt 5 Milliarden Euro für krisenbedingte Mehrausgaben vorgesehen sind. Dabei muss es aber auch unser Ziel sein, Krisen nachhaltig und langfristig zu bekämpfen und eben nicht nur akut zu lindern. Für den Haushalt des BMZ sieht es, ehrlich gesagt, im kommenden Jahr ganz schön düster aus. Es kann nicht sein, dass wir uns so aus der Verantwortung stehlen. Es kann nicht sein, dass wir in Anbetracht wachsender Krisen den Entwicklungsetat kürzen. – Wir kommen gleich zu einem Lösungsvorschlag, keine Angst. Jeder Euro, der in die Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, hilft, Krisen zu verhindern, Krisen, die zu Konflikten werden, Konflikte, die uns auch in Deutschland direkt betreffen.”
“Aber dafür brauchen wir auch strukturelle Veränderungen. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe können Krisen abmildern. Entwicklungszusammenarbeit kann einen Beitrag dazu leisten, resiliente Strukturen aufzubauen: bei der Ernährungssouveränität, beim Ausbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen, beim Schutz der Biodiversität oder beim Abfedern der Folgen der Klimakrise. Aber Entwicklungszusammenarbeit kann nicht eine fehlgeleitete Handels- oder Finanzpolitik und strukturelle Abhängigkeiten ausmerzen. Genau deswegen ist es unsere Verantwortung, für globale Gerechtigkeit in allen Bereichen, in allen Häusern weltweit zu kämpfen. Es ist ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung am Wochenende im Entlastungspaket auch 1 Milliarde Euro zusätzlich im laufenden Haushalt für den Kampf gegen die Hungerkrise zugesagt hat.”
“Bis 2050 soll es über 140 Millionen Klimageflüchtete weltweit geben. Egal wo wir hinschauen: Manchmal habe ich das Gefühl: Wir laufen in die komplett falsche Richtung. Liebe Opposition, ja, wir können uns jetzt hier gegenseitig vorwerfen, was wir gemacht haben oder was wir vielleicht auch nicht gemacht haben in den 16 Jahren – glauben Sie mir, mir würde genug einfallen –, aber davon wird kein einziger Mensch mehr Zugang zu Wasser, mehr Zugang zu Grundbildung und mehr Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Und das ist doch unser gemeinsames Ziel hier. Unser Ziel ist es doch, dass wir aktuelle Krisen bekämpfen und präventiv kommende Krisen verhindern. Ja, dafür brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung des BMZ-Etats, und davon sind wir – das haben Sie schon gehört – noch sehr weit entfernt.”
“Wir als Weltgemeinschaft haben mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, versprochen, für ein besseres Leben für alle Menschen zu kämpfen. 2030 sollen wir den Hunger ausrotten. Stattdessen kommen ständig neue Hungersnöte hinzu. Wir wollen bis 2030 die Armut global beenden. Stattdessen ist seit Beginn der Coronapandemie und verstärkt durch den Krieg in der Ukraine die absolute Armut in der Welt um ein Viertel gestiegen. Bis Ende dieses Jahres werden circa 860 Millionen Menschen von weniger als 1,90 Dollar pro Tag leben müssen. Das sind mehr als 10 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Während wir in Deutschland zu Recht über Wassersparen reden, sind in anderen Teilen der Welt faktisch ganze Gegenden unbewohnbar geworden. Die Klimakrise zwingt jährlich circa 26 Millionen Menschen zur Flucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Haushaltsverhandlungen diskutieren wir häufig über abstrakte Zahlen. Wir schieben Summen von A nach B. Dabei lauert die Gefahr, dass wir vergessen, welche Auswirkungen dieses Verschieben in konkreten Fällen hat. Alle dreieinhalb Sekunden verhungert aktuell ein Mensch: jetzt – jetzt – und jetzt. Es verhungern Eltern, Kinder, junge und alte Menschen. Sie sterben im Jemen, in Afghanistan, in Tigray und in Somalia. Die Hungersnöte haben interne und externe Ursachen: bewaffnete Konflikte, die Folgen der Klimakrise, eine extrem ungleiche Verteilung von Land und Abhängigkeiten von Märkten des Globalen Nordens. Es sind koloniale Strukturen, die diese Ursachen bis heute prägen, und es sind multiple Krisen, die sich gegenseitig verschärfen.”