Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.”
“Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Te…”
“Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte. Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den W…”
“Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich.”
“Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet.”
The complete record
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“Denn am vergangenen Sonntag haben 193 Staaten mit dem Pakt für die Zukunft ein klares Zeichen gesetzt. Sie haben diesen Krisen etwas entgegengestellt. 193 Staaten haben gemeinsam ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben. Sie alle haben sich dazu verpflichtet, die globalen Krisen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das ist gerade in diesen Zeiten ein großer Erfolg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Erfolg ist nicht nur ein symbolischer. Er zeigt, dass die internationale Gemeinschaft trotz all der Krisen, trotz all der geopolitischen Spannungen bereit ist, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so durch die Podcast-Bibliothek und die Tickermeldungen geht, wirkt das Bild dieser Welt, ehrlich gesagt, sehr düster. Wir erleben einen Krieg in Europa. Wir sehen Hungersnöte, Kriege und humanitäre Katastrophen im Jemen und im Sudan. Die Konfliktspirale im Nahen Osten schraubt sich immer weiter nach oben. Dazu kommen die Verschuldungskrisen, die viele Länder des Globalen Südens in der Zange haben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Klimakrise noch zu viel größeren Verwerfungen und Konflikten weltweit führen wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Bilder so düster scheinen und man sich vielleicht manchmal fragt, wo Licht ist, können wir heute einen kleinen Lichtblick feiern. Wir können einen Erfolg feiern.”
“Vielen Dank. – In dem Summit of the Future wurde ja auch über die UN-Steuerkonvention geredet, die auch die Ihnen sehr wichtigen Themen anspricht und Ziele wie mehr Steuerkooperation und die Eindämmung illegaler Finanzströme sehr klar in den Fokus rückt. Nun würde mich interessieren, inwieweit Sie diesen Reformprozess, der für uns und für die Frage der globalen Steuergerechtigkeit sehr relevant ist, in den kommenden Monaten unterstützen wollen.”
“Auch die Frage der Mobilisierung von Finanzkapital für die Erreichung der Sustainable Development Goals ist in diesem Pakt für die Zukunft sehr klar verankert. Mich würde interessieren: Wie möchten Sie jetzt diese sehr guten Ziele national und international weiter umsetzen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns ja einig: Wenn wir die nationalen und internationalen Herausforderungen meistern wollen, müssen wir über Geld und Finanzen reden. Genau das wurde am vergangenen Wochenende bei den Vereinten Nationen intensiv getan, als die 193 Mitgliedstaaten einstimmig den Pakt für die Zukunft beschlossen und federführend unter der Leitung von Namibia und Deutschland auch sehr viele wegweisende Entscheidungen für die Finanzpolitik getroffen haben. Es ging unter anderem darum, dass es mehr Repräsentation für Länder des Globalen Südens in internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF braucht. Es ist auch klargemacht worden, dass wir für die Schuldenrestrukturierung viel bessere Mechanismen brauchen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.”
“In der Amtszeit von Ministerin Annalena Baerbock wurde beispielsweise in Indien die Bearbeitungszeit unter anderem aufgrund dieser Digitalisierung von neun Monaten auf zwei Wochen reduziert. Also, es verändert sich ganz klar was. Genau das verspricht die Ampel, und das macht sie eben auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen – es wurde heute schon oft gesagt –, gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den vielfältigen Herausforderungen weltweit nicht gerecht werden kann. Insbesondere die extremen Kürzungen in der humanitären Hilfe und in der Krisenprävention haben dramatische Auswirkungen. Liebe Union, wir brauchen mehr Investitionen. Ihre Redebeiträge sehe ich als Einladung, dass Sie mit uns gemeinsam über die Reform der Schuldenbremse reden. Darüber freue ich mich. Vielen Dank.”
“Es ist entscheidend, dass wir eine Außenministerin haben, die mit großem Einsatz versucht, diplomatische Lösungen zu erzielen, wie zuletzt bei ihren unzähligen Reisen in den Nahen Osten. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland Geberkonferenzen initiiert, um das Leid, beispielsweise im Sudan, zu lindern. Und es ist gerade in Zeiten von knappen Kassen entscheidend, dass das Auswärtige Amt eben nicht nur von Entbürokratisierung und Einsparung redet, sondern es beispielsweise durch die Digitalisierung von Visaverfahren und die Vereinfachung von Projektmitteln auch tut. Sehr geehrter Herr Hardt, da muss ich Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen: Es gab 25 Prozent mehr Anträge in den letzten zwei Jahren, etwa für Visa von Fachkräften.”
“Er entscheidet mit darüber, wie viele Menschen in Gaza und im Sudan hungern müssen. Er entscheidet mit darüber, wie wir den Auswirkungen der Klimakrise begegnen, ob ganze Städte in den kommenden Jahren überflutet werden und ob Konflikte um knappe Ressourcen wie Wasser in Zukunft noch mehr werden. Lieber Kollege Jürgen Hardt, genau das ist vorausschauende Politik und auch vorausschauende Klimapolitik. Deswegen haben wir beschlossen, eine wunderbare Staatssekretärin genau dafür einzusetzen, weil es eben auch um die Zukunft dieser Welt geht. Es ist wichtig, dass wir in Zeiten eines Krieges in Europa und anstehender Wahlen im Land eines unserer wichtigsten Partner ein Anker der Stabilität sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In außenpolitischen Debatten beschreiben wir häufig die großen geostrategischen Linien. Wir analysieren die Zusammenhänge der verschiedenen Konflikte und streiten über die besten Lösungen, um Frieden zu schaffen. Aber es sind doch häufig Debatten, die irgendwie sehr weit weg klingen. Dabei geht es bei den Themen am Schluss um das, was genau hier passiert. Unsere Debatten und unsere Handlungen haben konkrete Auswirkungen auf Menschen. Sie entscheiden über die Sicherheit eines jeden Menschen: in Deutschland, in Europa, weltweit. Der Haushalt, den wir heute in gewohnt lebendiger Art diskutieren, das sind nicht nur Zahlen und Vermerke. Dieser Haushalt entscheidet am Schluss darüber, ob die Menschen in der Ukraine im Winter genügend Strom haben, um zu kochen.”
“Denn ohne diesen Mut werden wir keinen konstruktiven Diskurs hier hinbekommen. Und auch wenn wir in unseren Analysen des Konfliktes oder bei den Lösungswegen uneinig sein mögen, bin ich mir sicher, dass wir uns einig sind, dass es eine Zukunft braucht, in der die israelische und die palästinensische Bevölkerung friedlich, selbstbestimmt und gleichberechtigt in zwei Staaten leben können. Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.”
“Nun müssen die letzten Hürden auf dem Verhandlungsweg genommen und sowohl die Hamas als auch die Regierung Netanjahu dazu gebracht werden, dass sie ein solches Abkommen unterzeichnen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir streiten über die richtigen Hebel und über Lösungen, dass wir reden über den Schmerz, die Wut, die eigene Ratlosigkeit, die sicherlich viele hier angesichts dieses fast ausweglos erscheinenden Konfliktes manchmal verspüren. Aber dazu müssen wir aufhören, uns bei jeder Meinungsverschiedenheit diffamierende Anschuldigungen an den Kopf zu werfen. Denn das hilft niemandem, weder uns hier noch den Menschen dort. Stattdessen braucht es Mut, die unterschiedlichen Perspektiven im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszuhalten.”
“Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird immer weiter vorangetrieben. Der überwiegende Teil der Straftaten an Palästinensern wird nicht geahndet. Die israelische Regierung hat die völkerrechtliche Verpflichtung, auch in den besetzten Gebieten alle Menschen vor Angriffen und Gewalt zu schützen, Straftaten konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in den letzten Monaten unermüdlich mit diplomatischen Mitteln für eine beidseitige Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln und den Stopp des Siedlungsbaus eingesetzt. Sie ist oft in die Region gereist, um für eine Zweistaatenlösung zu werben. Es braucht jetzt eine sofortige Waffenruhe. Der Drei-Phasen-Plan der USA liegt auf dem Tisch und wird durch die Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrates unterstützt.”
“Dieser Krieg hat bereits über 36 000 Todesopfer in Gaza gefordert. Noch immer befinden sich 116 Geiseln in den Händen der Hamas. Es gibt unendliches Leid und Trauma auf allen Seiten. Je länger dieser Krieg andauert, desto weiter rückt eine langfristige friedliche Lösung in die Ferne. Wenn wir über politische Perspektiven von Frieden sprechen, möchte ich in dieser Debatte gerne ein Thema ansprechen, das leider in der öffentlichen Wahrnehmung häufig in den Hintergrund rückt: die Situation im Westjordanland. Seit dem 7. Oktober hat die Gewalt dort rasant zugenommen. Laut UN OCHA wurden über 500 Palästinenser, darunter auch 130 Kinder, getötet, über 5 000 wurden verletzt; 12 Israelis wurden getötet, 105 verletzt. Rund 2 000 Palästinenser wurden in den letzten acht Monaten von ihrem Land vertrieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Bundesregierung immer wieder zu ihrer Verantwortung für Israels Sicherheit und zu Israels völkerrechtlich verbrieftem Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen, bekannt. Da die Bedrohungen, denen Israel von vielen Seiten ohnehin ausgesetzt ist – wie von der Hamas, von der Hisbollah, von den Huthis, vom Iran –, noch zunahmen, wurden zunächst mehr Rüstungsexporte genehmigt. Seit Januar ist auch – der Kollege Schwabe hat es gerade schon ausgeführt – aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen mit sehr hohen Opferzahlen innerhalb der Zivilbevölkerung die Zahl der Genehmigungen zurückgegangen. Das Umdenken in der Bundesregierung gibt es also durchaus.”
“Wir brauchen eine solide Finanzierung für die Bedarfe der Ukraine und müssen auch mehr Mittel in unserem eigenen Haushalt zur Verfügung stellen. Den Widerstand der Ukrainerinnen zu unterstützen, bedeutet, die Breite des Widerstandes zu unterstützen. Der Wiederaufbau ist elementarer Bestandteil dieses Widerstandes. Das gilt es bei allen Debatten – auch bei der militärischen Unterstützung – niemals zu vergessen. Das Wort hat Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.”
“Mit diesen Mitteln wurde humanitäre Hilfe geliefert, wurden Generatoren, Kommunalpartnerschaften und erneuerbare Energien gefördert und Luftabwehrsysteme geliefert. Und es ist klar: Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr Menschen sterben, desto mehr wird zerstört, und desto höher werden die Kosten auch für den Wiederaufbau. Deutschland arbeitet daran, dass Russland zur Verantwortung gezogen wird, auch was die Wiedergutmachung angeht. Die Nutzbarmachung von eingefrorenem russischen Vermögen und dessen Zinsen sind ein wichtiger Bestandteil in der Frage der Finanzierung. Aber es braucht auch jetzt mehr Geld. Deshalb ist es richtig, dass sich die internationale Gemeinschaft eng zur Finanzierung des Wiederaufbaus abstimmt.”
“Denn die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft zu unterstützen, bedeutet, alle Akteure zu hören, deren Perspektiven ernst zu nehmen und die unterschiedlichen Bedürfnisse umzusetzen. Wir müssen die Stimmen von den unzähligen mutigen Frauen hören, die Perspektive von jungen Menschen ernst nehmen und die Bedürfnisse von Veteranen mit Kriegsverletzungen bei der Umsetzung des Aufbaus, beispielsweise von Häusern, bedenken. Die ukrainische Zivilgesellschaft und die Kommunen sind unsere wichtigsten Partnerinnen beim dezentralen Wiederaufbau mit „Ukrainian ownership“. Deutschland hat die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bilateral mit über 33 Milliarden Euro zivil und militärisch unterstützt.”
“Es sind Therapeutinnen und Sozialarbeiterinnen, die psychosoziale Unterstützung für Traumatisierte leisten. Es sind Personen, die Minen räumen und somit landwirtschaftliche Flächen wieder benutzbar machen. Es sind die Menschen, die Versorgungsstrukturen für Dörfer und Städte reparieren oder aufbauen, damit humanitäre Hilfsgüter bei allen ankommen. All das gehört zum Wiederaufbau und es ist ein elementarer Teil, um eine resiliente Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Und genau deswegen ist Wiederaufbau Widerstand. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass diese Woche alle relevanten Akteurinnen aus Politik, Zivilgesellschaft, Kommunen und Wirtschaft in Berlin zusammengekommen sind, um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz für einen kurz- und langfristigen Wiederaufbau zu verfolgen.”
“Aber ein Aggressor, der mit massiver Waffengewalt versucht, Grenzen zu verschieben, jegliche diplomatischen Bemühungen seit Jahren boykottiert, dem kann man leider nur militärisch begegnen. Und genau deshalb werden wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, damit sie sich selbst verteidigen kann. Und auch wenn wir in der Öffentlichkeit zu Recht häufig über die Notwendigkeit von mehr militärischer Unterstützung reden, ist klar, dass es neben der militärischen Unterstützung eben auch mehr Unterstützung im zivilen Bereich braucht. Denn die ukrainische Gesellschaft kämpft jeden Tag auf unterschiedliche Art und Weise gegen den russischen Angriffskrieg. Es sind die Ärztinnen und Krankenpfleger, die Verwundete in Krankenhäusern behandeln. Es sind die Lehrer, die Schülerinnen weiterhin mit Bildung versorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde ich häufig als Kriegstreiberin an den Wahlkampfständen beschimpft. Und in vielen Gesprächen wurde mir immer wieder gesagt: Wir haben Angst. Wir wollen Frieden. – Ich kann diese Angst verstehen, und ich teile den Wunsch nach Frieden. Wir und besonders die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen Frieden. Aber uns muss klar sein, dass es keinen Frieden geben wird, solange Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt. Der Kriegstreiber ist Putin. Er kann diesen Krieg sofort beenden. Er tut es aber nicht. Gestern meinte eine ukrainische Kollegin: „We will not have peace without weapons.“ Und ja, es mag paradox klingen; denn Waffen bringen immer Gewalt.”
“Genau diese Akteurinnen und Akteure müssen wir weiterhin stärken. Und wir brauchen auch endlich einen Mechanismus, wie wir sie direkt finanziell fördern können. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Im Sudan haben sich viele Graswurzelgruppen auf Gemeindeebene zu sogenannten Emergency Response Rooms zusammengeschlossen, um direkte Hilfe zu leisten. Sie leisten aktuell einen zentralen Bestandteil von humanitärer Hilfe im Sudan. – Sie wollen jetzt dazu reinbrüllen? Es geht darum, ob Menschen Essen haben, ob sie was zu trinken haben. Diese Akteure der Zivilgesellschaft sind diejenigen, die dazu beitragen, dass das möglich ist. Und, Herr Brandner, deshalb bin ich da überhaupt nicht ruhig, sondern Sie hören mir zu! Auch in Äthiopien arbeiten Jugendliche gemeinsam mit Peacebuilding-Initiativen an einem nachhaltigen Frieden. Viele Akteure in der Region, gerade zivilgesellschaftliche Akteure, arbeiten mit allem, was sie haben, für mehr Frieden, für eine Strategie in dieser Region.”
“Aber wenn Sie eine ordentliche Strategie wollen, dann können Sie eben nicht nur das fordern, was Sie hier vorgelegt haben, sondern müssen eben mit der Zivilgesellschaft vor Ort in den Dialog treten und gucken, wie wir diese Akteure unterstützen können. Auch für Sie von rechts – Sie schreien hier ja schon wieder rein – und auch für die Kollegen von der Union – die hier nicht reinschreien; das will ich hier sehr klar differenzieren – kommen demnächst ja die aktualisierten Afrikapolitischen Leitlinien. Und, Herr Brandner, ich glaube, Sie sollten mal anfangen, zu lesen. Das würde Ihnen auf jeden Fall helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Rede zwar mit einer düsteren Beschreibung der aktuellen Lage vor Ort begonnen, aber so möchte ich nicht enden. Hoffnung gibt mir das ungebrochene Engagement der Zivilgesellschaft vor Ort.”
“Sie erkennen weder diese Agents of Change als das an, was sie sind, nämlich sehr relevant, noch haben Sie begriffen, dass es sich um souveräne Staaten am Horn von Afrika handelt. Lieber Herr Kollege, Sie haben ja gerade die Debatte über die feministische und werteorientierte Außenpolitik angefangen. Diese bedeutet nicht, wie in Ihrem Antrag formuliert, dass wir mit China in einen Dialog treten, um – ich zitiere – „herauszuarbeiten, wo sich unsere Interessen mit chinesischen Interessen überlappen, und dann einen Beitrag von China zur Stabilisierung der Region einzufordern. …“ Das kann nicht die Antwort sein. Wir müssen doch die Interessen der Leute vor Ort in den Blick nehmen. Und ja, dazu gehören auch militärische Punkte.”
“Alle Partner/-innen einigten sich darauf, ihre Vermittlungsbemühungen zu koordinieren. Die Generäle müssen zurück an den Verhandlungstisch kehren, um über den dringend benötigten Waffenstillstand zu verhandeln und den Zugang von humanitärer Hilfe zu gewährleisten, und zwar jetzt. Die Pariser Sudan-Konferenz bot auch den zivilen Akteurinnen und Akteuren des Sudans eine Plattform, um zusammenzukommen, um sich zu organisieren und eine gemeinsame Vision für einen demokratischen Sudan zu entwickeln. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lässt die Rolle dieser zivilgesellschaftlichen Akteure leider völlig unberücksichtigt und fokussiert sich fast ausschließlich auf die Frage der Versicherheitlichung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Horn von Afrika finden aktuell eine Reihe von Kriegen und Konflikten statt. Die Situation im Sudan ist besonders besorgniserregend. Der Krieg hat bislang über 7 Millionen Menschen vertrieben und damit leider alle anderen Konflikte weltweit übertroffen. 1,9 Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflohen. Es droht eine Hungersnot. Die beiden Kriegsparteien verüben schwere Menschenrechtsverletzungen. Deutschland, Frankreich und die Europäische Union haben im April 2024, ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges, eine internationale humanitäre Konferenz ausgerichtet. Dort wurden mehr als 2 Milliarden Euro für den Sudan und die Nachbarländer zugesagt. Von dieser Konferenz ging ein sehr klares Signal der internationalen Geschlossenheit aus.”
“Der nächste Redner ist Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist klar: Wichtige Projekte für Steuergerechtigkeit wie eine globale Steuer für Milliardäre oder die faire Umverteilung von Besteuerungsrechten sollten international in den Vereinten Nationen abgestimmt werden. Ich bin der Überzeugung, dass die internationale Zusammenarbeit im Finanzbereich nicht nur Vorteile für die große Mehrheit bringt, sondern auch genau das Gebiet sein kann, in dem wir deutlich machen, dass wir verstanden haben, wie partnerschaftliche Zusammenarbeit gestaltet werden kann. Es ist ein Gebiet, in dem wir konkrete Antworten auf die Krisen des Multilateralismus und der Demokratie geben können. Deswegen: Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen gemeinsam diese Chance nutzen und für mehr Steuergerechtigkeit weltweit sorgen. Vielen Dank.”
“Und es untergräbt das Vertrauen in das Steuersystem sowie den sozialen Zusammenhalt. Brasilien hat einen Vorschlag zu einer globalen Mindestbesteuerung für Milliardäre bei der G 20 eingebracht. Sie soll Ungleichheit entgegenwirken und sicherstellen, dass Superreiche ihren fairen Anteil zur Lösung globaler Probleme beitragen. Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre könnte eine wirksame Lösung sein, um Steuergerechtigkeit zu fördern und dringend benötigte Mittel für die nachhaltige Entwicklung, eine gute Daseinsvorsorge und den Kampf gegen die Klimakrise bereitzustellen. Ähnlich wie die bereits implantierte globale Mindeststeuer für Unternehmen würde sie dafür sorgen, dass Milliardäre ein Mindestmaß an Steuern zahlen.”
“So zahlt die Mehrheit der großen Konzerne relativ gesehen weniger Steuern als kleine und mittelständische Unternehmen wie der lokale Handwerksbetrieb oder der Laden um die Ecke. Das ist ungerecht und schadet dem fairen Wettbewerb. – Und Sie hören zu. Dann lernen Sie noch was. Ähnlich haben Milliardäre oft die Möglichkeit, große Teile ihres Einkommens und Vermögens in Ländern mit niedrigen Steuersätzen zu verstecken oder auf andere Weise ihre Steuerlast illegitim zu senken. Dadurch zahlen sie im Vergleich zur Mehrheit der Bürger/-innen einen deutlich geringeren Steuersatz. Dies ermöglicht am Schluss eine Konzentration von Vermögen und damit auch Macht und politischen und gesellschaftlichen Einfluss bei wenigen. Das ist ungerecht. Es vertieft die Kluft zwischen den Wohlhabenden und denjenigen, die weniger haben.”
“Es sorgt auch für mehr Rechtssicherheit. Weitere Anpassungen an Abkommen werden folgen, sobald weitere Partnerstaaten die internationalen Standards ratifizieren. Doch im Kampf gegen Steuerflucht brauchen wir weitere ehrgeizige Reformen. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen zum Beispiel haben wir letztes Jahr in dieser Koalition erfolgreich implementiert, was ein fundamentaler Schritt gegen den steuerlichen Unterbietungswettbewerb ist. Auch für mehr Transparenz bei Unternehmensbesteuerung haben wir gesorgt. Also, ich würde auch hier sagen: Die Ampel wirkt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arbeit darf damit nicht aufhören. Große Konzerne haben es besonders einfach, Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schon spät. Aber wir diskutieren heute Abend über ein Thema, über das in der Öffentlichkeit leider nicht so viel diskutiert wird, das elementar wichtig ist, wenn es um Gerechtigkeit geht, nämlich über das Thema Steuerflucht. Steuerflucht schadet unserer Gesellschaft, indem sie soziale Gerechtigkeit untergräbt und öffentliche Mittel entzieht. Sie kennt keine nationalen Grenzen. Daher erfordert eine effektive Bekämpfung eine engagierte internationale Zusammenarbeit. Heute verabschieden wir ein Gesetz zur Aktualisierung unserer Doppelbesteuerungsabkommen mit neun Staaten auf Basis internationaler Standards der OECD. Dieses stärkt unsere Anstrengungen gegen Steuerflucht; denn es beinhaltet unter anderem strengere Vorschriften gegen Missbrauch.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Konflikt ist nicht schwarz-weiß, er ist kein Entweder-oder. Er ist ein Sowohl-als-auch. Eine friedliche politische Lösung zu erreichen, in der alle Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten zusammenleben können, erscheint derzeit fast unmöglich. Dennoch ist es die einzige Möglichkeit. Die Sicherheit der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung sind untrennbar miteinander verbunden. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann David Wadephul.”
“Vielen Dank auch an die Außenministerin Baerbock, die dies in zahlreichen Gesprächen mit Akteuren in der ganzen Region immer wieder betont und sich für eine diplomatische Lösung einsetzt. Klar ist: Es braucht den politischen Willen auf allen Seiten. Eines der Hindernisse für eine solche Lösung ist nach wie vor der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die immer weiter zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland. Diese muss enden. Es ist ein wichtiges politisches Signal, dass sich die EU am Montag auf Sanktionen gegen besonders gewaltbereite Siedler einigen konnte. Für einen dauerhaften Frieden muss es neben einem politischen Prozess auch gesellschaftliche Aussöhnung geben. Dafür müssen Friedens- und Verständigungsinitiativen auf zivilgesellschaftlicher Seite verstärkt werden und verlässlich finanziert werden.”
“Mein großer Dank gilt an dieser Stelle den vielen humanitären Helferinnen und Helfern, die jeden Tag unter widrigsten Bedingungen und häufig unter Lebensgefahr ihre Arbeit verrichten. Mein Dank gilt auch der Bundeswehr für ihren Einsatz, die größte Not aus der Luft zu lindern. Aber machen wir uns nichts vor: Weder Airdrops noch Schiffslieferungen können die Bedarfe decken. Deswegen muss die Hilfe vor allen Dingen über den Landweg kommen. Was die Menschen im Gazastreifen am dringendsten benötigen, ist ein humanitärer Waffenstillstand. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Und es braucht einen internationalen Prozess für eine langfristige politische Lösung, die in zwei Staaten mündet.”
“Die israelische Regierung ist verpflichtet, mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun. Dies hat der Internationale Gerichtshof angemahnt. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht aus. Am Boden muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Bodenoffensive in Rafah ist nicht zu rechtfertigen. Darauf verweisen die USA und die EU. In Rafah halten sich 1,5 Millionen Menschen auf. Viele von ihnen wurden bereits mehrfach vertrieben. Sie können nirgendwo anders Schutz suchen. Die gesamte Bevölkerung in Gaza hungert. Die Hälfte ist akut vom Verhungern bedroht. Die ersten Kinder sind bereits verhungert. Deshalb müssen dringend mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen.”
“Aus den Lehren der Shoah ergibt sich noch eine weitere historische Verantwortung Deutschlands: die universelle Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza als Schutzschild nutzt. Die Hamas schert sich in keinster Weise um Völkerrecht oder Menschenrechte. Staaten haben jedoch die Pflicht, sich auch dann an das Völkerrecht zu halten, wenn es ihr Gegner nicht tut. Nach über fünf Monaten Krieg im Gazastreifen ist die humanitäre Lage und die Zerstörung vor Ort katastrophal. Über 31 000 Menschen haben ihr Leben verloren. Es wurden mehr Kinder in den ersten vier Monaten getötet als in allen gewaltsamen Konflikten weltweit in den letzten vier Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Herren Gesandte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die menschenverachtenden Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober markieren eine Zäsur in der Geschichte des Staates Israels. – Mit rund 1 200 Toten, 240 Geiseln und den vielen Opfern sexualisierter Gewalt war es der tödlichste und gewalttätigste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Dies hat die Gesamtbevölkerung tief getroffen und traumatisiert, und es hat das Grundvertrauen von Jüdinnen und Juden weltweit erschüttert, in Israel eine sichere Heimat zu haben. Für uns ist klar: Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind nicht verhandelbar. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Diese Solidarität ergibt sich auch aus unserer besonderen historischen Verantwortung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auch die Situation in der Republik Moldau nicht unerwähnt lassen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir stehen auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite und werden sie unterstützen. Vielen Dank. Ich möchte diejenigen, die in den hinteren Reihen stehen, noch mal recht herzlich bitten, sich hinzusetzen, damit wir ein Stück weit mehr Ruhe im Saal haben. Es gibt noch zwei Redner. Von daher bitte ich Sie – ich schaue vor allen Dingen auf die linke Seite –, sich hinzusetzen. – Danke schön. Robert Farle ist der nächste Redner.”
“Wenn Schulen wieder aufgebaut werden, die Energieinfrastruktur wieder instand gesetzt wird und landwirtschaftliche Flächen von Minen befreit werden, zeigen wir der gesamten ukrainischen Bevölkerung, dass wir fest an ihrer Seite stehen. Wir müssen gemeinsam mit der ukrainischen Zivilgesellschaft, den Kommunen und der Privatwirtschaft diesen Wiederaufbau langfristig unterstützen. Bereits jetzt werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland in der Ukraine begeht, umfassend dokumentiert. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus darf es im 21. Jahrhundert niemanden geben, der straflos einen Angriffskrieg führen kann. Genau deshalb befürworten wir das Anliegen der Ukraine, ein Sondergericht für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten.”
“Und genau deshalb muss die EU eine langfristige Unterstützung der Ukraine aus eigener Kraft sicherstellen können. Die Bundesregierung bekennt sich auch mit der gemeinsamen Sicherheitsvereinbarung dazu, die Ukraine konsequent zu unterstützen. Diese umfangreiche militärische wie zivile Unterstützung bekräftigen wir auch mit dem vorliegenden Antrag. Die Ukraine braucht umfassende Militärhilfen, um sich selbst zu verteidigen und die eigene territoriale Integrität und Souveränität vollständig wiederherstellen zu können. Dafür müssen wir zusätzlich weitreichende Waffensysteme und ausreichende Munition liefern. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Wiederaufbau der Ukraine ist ein Akt des Widerstandes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor zehn Jahren demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan für eine Anbindung an die Europäische Union – mit bitteren Konsequenzen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Demonstrantinnen und Demonstranten verloren ihr Leben. Um diesen Annäherungsprozess zu unterbinden, annektierte Russland kurz darauf die Krim und begann den Krieg in der Ostukraine. Kein anderes Land hat einen so hohen Preis für die Hinwendung zur EU gezahlt wie die Ukraine. Wir schulden es genau diesen Ukrainerinnen und Ukrainern, sie bei der Selbstverteidigung ihres Landes umfassend zu unterstützen und den Weg in die EU zu ebnen. Für uns ist klar: Die Zukunft der Ukraine liegt innerhalb der EU.”
“Es bedeutet, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik effizienter gestalten können und gleichzeitig Konflikttreiber wie die Klimakrise oder soziale Ungerechtigkeit eindämmen. Denn das schafft am Ende langfristigen Frieden. Vielen Dank! Als Nächster erhält das Wort Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie wir die tatsächliche Einbindung des Globalen Südens schaffen können, nicht nur darüber reden, sondern auch umsetzen. Wir haben zwar die Reform der Weltbank vorangebracht, aber wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir die Stimmrechte der Länder des Globalen Südens in der Weltbank und auch im UN-Sicherheitsrat stärken können oder wie die Umsetzung der UN-Steuerrechtskonvention endlich gelingen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende bedeutet, dass wir Sicherheit eben nicht nur auf militärische Sicherheit reduzieren, sondern die Komplexität und Verflechtungen auch anerkennen.”
“Wer die Sicherheit des Menschen in den Fokus stellt, muss eine Politik machen, die auf Menschenrechten und Gerechtigkeit fußt und nicht auf Plattitüden wie – ich zitiere Ihren Antrag – „Afrika zur Chefsache zu machen …”. Ja, es braucht eine Afrika-Strategie; deswegen sind wir da auch dran. Aber das Ziel darf doch nicht nur Rohstoffsicherung sein. Vielmehr müssen wir uns doch fragen: Wie schaffen wir es, die vielen Krisen und Konflikte dieser Welt gemeinsam mit unseren Partnern im sogenannten Globalen Süden zu lösen? Wenn wir möchten, dass demokratische und humanistische Werte von allen geteilt werden, dann müssen wir glaubwürdig handeln. Wir müssen uns beispielsweise an gegebene Zusagen halten und als verlässlicher Partner auftreten.”
“Ich höre immer nur, was wir brauchen; aber ich habe noch keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag von Ihnen gehört, liebe Union, woher dieses Geld kommen soll. Und selbst wenn es mal einen Kollegen gibt, der nach vorne prescht und einen Vorschlag macht, wird dieser gleich von der Ebene obendrüber wieder einkassiert. Liebe Union, das ist kein wirklicher Finanzierungsvorschlag. Auch haben Sie bei Ihrer Definition von Sicherheit, ehrlich gesagt, wieder die Hälfte vergessen. Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Stärke. Sicherheit bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass beispielsweise Krankenhäuser bei einem Cyberangriff weiter funktionieren. Sicherheit bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung haben.”
“Wenn ich Ihren Antrag als einen solchen Lernprozess verstehe, dann würde ich sagen: Man kann an der einen oder anderen Stelle gute Ansätze entdecken; aber die eine Hälfte passiert schon, und bei der anderen Hälfte fehlt, ehrlich gesagt, die Substanz. Sie fordern eine Überarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ich frage mich: Wo ist denn Ihre Strategie, auch mit Blick auf Ihre Kollegen in den Ländern? Wir haben eine. Sie fordern beispielsweise die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO. Das haben Sie nie getan, wir schon. Und ja, Sie haben recht: Wir brauchen mehr Geld, unter anderem auch für die Verteidigung. Aber, ehrlich gesagt, vermisse ich immer Ihre konkreten Finanzierungsvorschläge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Und klar ist auch: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands stellt eine Zeitenwende dar. Dafür bedarf es auch einer selbstkritischen Reflexion über die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Liebe Union, ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sowohl heute als auch gestern ein wenig Selbstkritik von Ihnen zu hören war. In Ihrem Antrag vermisse ich sie aber, ehrlich gesagt. Kein Wort beispielsweise zu Ihrer verfehlten Russlandpolitik – Stichwort: Nord Stream 2. Eine Zeitenwende bedeutet nicht nur eine selbstkritische Reflexion, sondern auch das Lernen aus den Fehlern.”
“Und für uns ist auch klar: Nur mit dem Stopp der Angriffe und mit der Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt es eine Chance auf ein friedliches Jemen und eine Stabilisierung der Region. Wir begrüßen das Mandat und werden ihm zustimmen. Vielen Dank.”