Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus.”
“Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Te…”
“Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte. Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den W…”
“Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich.”
“Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet.”
The complete record
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“Die Bedrohung Israels durch den Iran ist real und nicht hinnehmbar. Eine allgemeine Gefährdung – trotz belegter hoher Urananreicherung – ist aber nach dem Völkerrecht ohne einen konkreten, unmittelbar bevorstehenden und nicht anders abwendbaren Angriff nicht genug, um einen Präventivschlag zu legitimieren. Die Beweislast liegt beim Angreifer; bloße Behauptungen reichen nicht aus. Die Bundesregierung ist in dieser Frage auffallend still. Das Völkerrecht wird im besten Fall als akademische Debatte betrachtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hoch erschreckend! Recht ist die Basis und der Rahmen für unser Zusammenleben, im nationalstaatlichen Kontext wie im globalen. Aber Recht hat nur so lange einen Wert, wie es für alle gleichermaßen angewendet und auch durchgesetzt wird. Denn Recht ist nicht alles; aber ohne Recht ist alles nichts.”
“Diese Menschen haben es verdient, dass wir genau hinschauen, dass wir keine verkürzten Antworten auf komplexe Fragen geben oder überfordert den Kopf in den Sand stecken. Denn trotz der vielen unterschiedlichen Perspektiven auf den Konflikt gibt es einen universellen Rahmen, der die Grundlage für unsere Bewertung und für unser Handeln sein muss: das Völkerrecht. Es muss ohne Ausnahme und ohne Doppelstandards gelten – für unsere Gegner wie auch für unsere Verbündeten. Als Lehre aus dem Leid zweier Weltkriege und dem Horror der Shoah verpflichtete sich die Staatengemeinschaft 1948 in der UN-Charta zum grundsätzlichen Gewaltverbot mit dem Ziel einer friedlicheren Welt. Angriffe zur Selbstverteidigung sind daher nur in sehr engen Grenzen erlaubt. Wir sind uns einig: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.”
“Millionen Menschen in der Region leben in ständiger Gefahr und Angst. In Israel sind die Menschen, seit sie denken können, bedroht und suchen momentan jeden Tag Schutz vor iranischen Raketen im Bunker. Menschen im Iran leben gerade ohne Zugang zu Internet unter ständiger Angst vor dem iranischen Regime und israelischen Raketen. Menschen in Gaza leben schutzlos in einem komplett zerstörten Gebiet, fast ohne Zugang zu Nahrung und humanitären Gütern. Geiseln und deren Angehörige hoffen jeden Tag auf deren Rückkehr nach Hause – sofern sie überhaupt noch am Leben sind. All diese Menschen leiden unter der massiven Eskalation in der Region. Und das Wort „Drecksarbeit“, wenn es um das Schicksal dieser Menschen geht, ist vollkommen unangemessen, Herr Merz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten ist so angespannt wie lange nicht mehr. Und gestatten Sie mir, zu Beginn einmal darauf hinzuweisen, dass ich froh bin, dass wir hier heute über die Lage diskutieren, aber ich es weiterhin unverantwortlich finde, dass die Koalitionsfraktionen über eine Woche lang unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses blockiert haben. Das war der Eskalation nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun aber zum Thema: Wir erleben eine humanitäre Katastrophe in Gaza, voranschreitende Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland, Angriffe von Hamas, Hisbollah, Huthis und vom Iran auf Israel und Angriffe von Israel auf Syrien, Libanon und Iran, zuletzt mit den USA.”
“Noch immer warten rund 2 500 Personen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, darunter Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten und auch Ortskräfte, ohne die der Einsatz der Bundeswehr und anderer Ressorts nicht möglich gewesen wäre. Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung: Halten Sie Ihre Versprechen, und ermöglichen Sie diesen Menschen so schnell wie möglich die sichere Einreise, nicht nur aus Anstand, sondern auch aus Respekt vor Recht und unserer Sicherheit! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Wir glauben auch, dass wir statt einer außenpolitischen Machtkonzentration im Kanzleramt endlich den besseren Ausbau von existierenden Strukturen, eine engere Verzahnung der Ressorts und eine stärkere parlamentarische Kontrolle brauchen. Die internationale Klimaschutzpolitik aus dem Auswärtigen Amt herauszulösen, ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen, liebe Koalition. Liebe Koalition, um Sicherheit zu schaffen, brauchen wir Vertrauen und Partner. Der aktuelle Umgang der Bundesregierung mit den ehemaligen Ortskräften und nationalen Mitarbeitern sowie gefährdeten Akteuren aus Afghanistan ist nicht nur beschämend, sondern verantwortungslos und rechtlich fraglich.”
“Besonders sind Menschen in den Ländern betroffen, die gar nichts mit dem Verursachen der Klimakrise zu tun haben, oder auch Menschen hier in Deutschland, die ebenfalls nicht viel zu ihr beigetragen haben. Doch anstatt effektiven Klimaschutz nach vorne zu stellen, steckt die neue Bundesregierung mal eben den Kopf in den Sand. Laut Klimaexpertenrat liefert der schwarz-rote Koalitionsvertrag – ich zitiere – „kein[en] nennenswerte[n] Impuls“ für die Erreichung der deutschen Klimaziele. Liebe Koalition, das bringt uns alle in Gefahr; unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Der Klimaschutz ist am Schluss realpolitisch deutsches Interesse. Die Lösung, die Sie stattdessen präsentieren, ist der Nationale Sicherheitsrat. Und, Herr Kiesewetter, auch ich war Teil der Enquete-Kommission; ich war aber leider nicht für den Nationalen Sicherheitsrat.”
“Sicherheit bedeutet nicht nur rein militärische Sicherheit und Stärke, sondern die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vielschichtig. Und wir können nicht nur auf Abschreckung setzen, sondern wir brauchen eben auch ausreichend Mittel, beispielsweise für Krisenprävention, für humanitäre Hilfe, für die multilateralen Organisationen. Denn all das trägt am Schluss zum Friedenserhalt bei. Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Pandemien, Schutz vor Cyberangriffen und Schutz vor den Auswirkungen der Klimakrise. Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr für uns alle, für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen überall auf der Welt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste ja schon ein bisschen schmunzeln bei Ihrem Antrag. Im Titel fordern Sie die Bundesregierung auf, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwerfen. Ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich in der letzten Legislaturperiode? Offensichtlich nicht anwesend. – Da müssen Sie selber mal Ihren Titel lesen. Das steht da nämlich drin. „Lesen hilft“, das ist grundsätzlich ein gutes Stichwort bei Ihnen. Lesen hilft auch hier. Und Sie könnten sich die Nationale Sicherheitsstrategie ja mal durchlesen; dann würden Sie sehr viel lernen. – Oder Sie hören einfach zu! Das würde auch helfen. Eine Errungenschaft dieser Strategie ist nämlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff.”
“Herr Merz, ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen und viel Erfolg beim Ankommen in der neuen transatlantischen Realität. Und noch ein kleiner Tipp am Rande. Vergessen Sie nicht: Transatlantik ist mehr als die USA. Eine Reise im Anschluss nach Kanada hätte Ihnen sicherlich gut zu Gesicht gestanden. Zu Ihrer ersten Rede hat nun die Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Schon jetzt wird die EU in vielen Teilen der Welt nicht mehr als Wertevorbild oder glaubwürdiger Partner wahrgenommen. Wenn wir eine gestaltende Rolle in der sich verändernden Weltordnung einnehmen wollen, müssen wir demokratische Werte, Menschenrechte und das Völkerrecht hoch- und konsequent einhalten und unserer internationalen Verantwortung nachkommen. Das ist die Aufgabe, die die kommende Bundesregierung sichern muss. Während wir ganz klar ein De-Risking von den USA brauchen, hoffen wir natürlich, dass das transatlantische Verhältnis irgendwann wieder besser wird. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass nicht alle Beziehungen gekappt werden; da schließe ich mich dem Kollegen Jürgen Hardt an. Kurzum, es wird kein einfacher Besuch.”
“Im Bereich der internationalen Ordnung und Partnerschaft ergibt sich aber für uns ein konkreter Handlungsspielraum, der langfristig extrem wichtig für unsere Rolle in der Welt und unsere Sicherheit ist. Durch den Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen und aus der Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist weltweit eine enorme Lücke entstanden. Die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der Bundesregierung lässt ehrlicherweise bisher kein großes Engagement erwarten, dies auszugleichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist kurzsichtig und geopolitisch äußerst riskant. Denn diese Lücke werden China und andere Akteure füllen, und genau deswegen müssen wir klar sagen: Wir als Deutschland, wir als Europa gehen rein und gucken, dass wir ein Gegengewicht dazu bilden.”
“Was wir brauchen, ist eine klare, selbstbewusste Haltung und Sprache und das Aufzeigen von roten Linien: keine Beschädigung internationaler Regeln und völkerrechtlicher Prinzipien, keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, keine Einflussnahme auf politische Entscheidungen, keine Einschüchterung europäischer Firmen wegen Diversitätsrichtlinien. Und es muss sehr klar sein, dass es kein Nachgeben bei EU-Gesetzen gibt: Datenschutz, Tech-Regulierung und andere Bereiche werden nicht dereguliert oder ausgehebelt, weil irgendwelche Tech-Bros sich das mal so überlegt haben. Wenn wir von mehr Unabhängigkeit der EU von den USA sprechen, dann geht es meist um Sicherheit und Wirtschaft.”
“Dennoch haben sich die Vorzeichen so drastisch verschoben, dass wir uns nicht länger einfach die Augen und die Ohren zuhalten und von den guten alten Zeiten träumen können. Wachen Sie doch bitte einmal auf! Natürlich, es ist schwierig, eine gute politische Linie zu finden. Aber eins ist klar: Wir müssen als EU geschlossen auftreten. Herr Bundeskanzler, auf Ihrer Reise müssen Sie nicht nur als Vertreter Deutschlands, sondern als Vertreter der EU agieren. Und natürlich müssen wir die Gesprächskanäle offenhalten, soweit dies möglich ist. Aber wir müssen auch klarmachen: Die EU ist ein Verhandlungspartner auf Augenhöhe, der sich nicht anbiedert.”
“Im Koalitionsvertrag wird die transatlantische Partnerschaft als „große Erfolgsgeschichte“ gefeiert und betont, die Beziehungen zu den USA blieben von überragender Bedeutung. Teile der Union, inklusive des Fraktionsvorsitzenden, äußerten sich ganz angetan über Donald Trump und J. D. Vance. Gerade hörten wir wieder, man könne und solle … – wie auch immer. Liebe SPD, Sie sind in der Regierung. Machen Sie doch einfach! Das transatlantische Verhältnis ist über Jahrzehnte gewachsen. Die USA waren nie ein völlig unproblematischer Partner, aber doch der wichtigste Verbündete Europas, Sicherheitsgarant und Wirtschaftspartner. Diese Verbindungen und Abhängigkeiten lassen sich nicht über Nacht lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus den USA der letzten Monate sind verheerend. Die Gewaltenteilung wird abgebaut, die Rechte von Frauen, LGBTIQ-Personen, Migrantinnen und Migranten werden mit Füßen getreten, die Freiheit von Wissenschaft und Medien wird massiv angegriffen, politische Posten werden vor allem nach Loyalität besetzt. Auch wenn die Maßnahmen lange angekündigt waren: Was hier passiert, ist so massiv disruptiv und schamlos, dass selbst diejenigen sprachlos sind, die nicht zur „Wird schon nicht so schlimm“-Fraktion gehörten. Aber leider scheint die Bundesregierung und ehrlicherweise die Koalition in Summe, wenn ich mir diese Reden hier so anhöre, weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen.”
“Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, in der letzten Legislaturperiode forderte die Unionsfraktion in einem Antrag eine „ressortübergreifende Lateinamerika-und-Karibik-Strategie“. Sie sind da jetzt gerade ein bisschen ausgewichen. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen – Sie fordern das nämlich gerade auch als Gegenpool zu China –: Wie gedenken Sie, gerade in Bezug auf den Einfluss Chinas, auf dem lateinamerikanischen Kontinent vorzugehen?”
“Ich möchte die Nachfrage stellen: Können Sie noch mal genauer darauf eingehen, welche Konsequenzen Ihre Aussagen für die deutsche Rüstungsexportpolitik haben?”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Die Lage in Gaza ist hoch dramatisch. Die humanitäre Situation ist katastrophal, und auch die Gewalt und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in der Westbank nehmen immer weiter zu. Der Bundeskanzler hat sich jüngst kritisch zur israelischen Kriegsführung in Gaza geäußert. Sie selbst haben angekündigt, Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand zu stellen. Von Ihren Unionskollegen, insbesondere aus der CSU, gab es lauten Widerspruch. Mich würde interessieren: Inwiefern herrscht Einigkeit innerhalb Ihrer Fraktion und auch der Koalition hinsichtlich der Bewertung der Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen, und welche Auswirkungen haben Ihre Aussagen und die Aussagen des Kanzlers konkret auf die deutsche Rüstungsexportpolitik?”
“Die globalen Herausforderungen lassen sich nicht lösen, wenn jedes Land nur für sich selbst kämpft. Wir müssen die Sicherheit des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen und gleichzeitig auf das Wohl aller hinarbeiten. Übrigens ist genau das die Idee von feministischer Außenpolitik; es gab ja ein bisschen Verwirrung darüber, lieber Herr Wadephul. Mein Tipp wäre da: Ein bisschen mehr Baerbock wagen! Dafür wünsche ich Ihnen, Herr Außenminister, und Ihnen, liebe Staatsminister, ein gutes Händchen. Sie können sich dabei auf uns verlassen: Wir werden Sie immer wieder daran erinnern, was das Ziel und vor allen Dingen der richtige Weg ist. Herzlichen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten der Linken, Janina Böttger, zu ihrer ersten Rede.”
“Wenn wir eine führende Rolle in der Welt übernehmen und Glaubwürdigkeit erfahren wollen, brauchen wir schnell einen Haushalt, der die multilateralen Institutionen deutlich stärkt und die Finanzierung für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz erhöht. Denn wir wissen: Wenn wir das nicht tun, dann treten in die Lücke, die die USA hinterlassen, vor allen Dingen China und andere. Und das müssen wir verhindern. Internationale Verantwortung ist kein Gutmenschentum, sondern vorausschauende Interessenpolitik. Dazu gehört auch die konsequente Verteidigung der Universalität des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit gegenüber Gegnern wie Freunden, ohne Doppelstandards. Ich erwarte von Ihnen, Herr Außenminister, dass Sie sich jederzeit und überall sehr klar dafür einsetzen.”
“Aber ganz ehrlich, Herr Merz: Die Taten sollten eben auch zu den Worten passen. Vormittags über europäische Einigkeit zu reden und nachmittags Grenzkontrollen einzuführen, das untergräbt den Kern der EU und ist genau das Gegenteil von europäischer Einigkeit. Man sieht eine Außenpolitik, deren einziges Konzept ist: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“, so zu sehen bei der Nord-Süd-Kommission oder dem Nationalen Sicherheitsrat. Ich hoffe vor allen Dingen, dass man in den nächsten Wochen mal mehr Außenpolitik vom Außenminister als vom Kanzler sieht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine Regierung, die sich für Sicherheit und Stabilität einsetzt. Ihre mühevoll inszenierten Bilder der letzten Tage sind aber leider eher mehr Schein als Sein. Eine Außenpolitik nur auf sicherheitspolitische Aspekte zu reduzieren, ist gefährlich und kurzsichtig. Diplomatie und internationale Zusammenarbeit sind kein Beiwerk, sondern Kerngeschäft von Außenpolitik. Während der amerikanische Präsident demokratische Werte und internationale Übereinkünfte angreift, sprechen manche in der neuen Koalition immer noch so, als ob es die letzten Monate nicht gegeben hätte. Liebe Koalition, das ist Realitätsverweigerung. Bisher sehen wir vor allem vom Bundeskanzler viel Inszenierung und großes Tamtam.”
“Und genau deshalb werden wir die Ukraine weiter zivil und militärisch umfangreich unterstützen, damit sie sich selbst verteidigen kann und damit die Zivilbevölkerung vor Ort leben kann. Wir werden weiter Druck ausüben und das Sanktionsregime gegen Russland konsequent vorantreiben, damit Russland weiter ökonomisch geschwächt wird und an den Verhandlungstisch kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen sind die einzige echte Friedenspartei. Und wir werden die Ukraine weiter mit Hochdruck unterstützen, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen arbeiten, damit wieder Frieden in der Ukraine und in Europa einkehrt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stefan Keuter.”
“Putin greift nicht nur die Freiheit der Ukraine an, sondern auch die Freiheit in ganz Europa. Wir wollen weiter in Frieden und Freiheit leben, und wir wollen das auch für die Menschen in der Ukraine. Und wenn wir einen Blick nach Russland werfen, stellen wir fest: Dort gibt es keine Freiheit. Dort gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit mehr. Die Bevölkerung wird mit Desinformation von staatlich kontrollierten Medien gefüttert. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend Opfer staatlicher Repression und Gewalt. Die Opposition steht unter enormem Druck. Viele Aktivistinnen und Aktivisten und Politiker/-innen sind im Gefängnis oder mussten ins Exil fliehen. Solche Verhältnisse wollen wir hier nicht.”
“Anstatt einfach nur „Frieden“ auf Plakate zu schreiben, setzt sich unsere Außenministerin Annalena Baerbock in den letzten zweieinhalb Jahren unermüdlich für den Frieden in der Ukraine ein, was uns von Ihnen unterscheidet. Ich frage mich ja bei so mancher Aussage des BSW, ob Sie eigentlich verstanden haben, wer hier der Aggressor ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann man denn allen Ernstes zum aktuellen Zeitpunkt einen Stopp der Waffenlieferungen fordern, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen? Das ist doch naiv. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, wird es keine Ukraine mehr geben. Putin kann diesen Krieg jederzeit beenden und sich an den Verhandlungstisch setzen; aber er tut es nicht. Wir dürfen nicht vergessen: Für die Menschen in der Ukraine ist der Sieg Putins der größte Horror und für uns die größte Gefahr.”
“Aber auch Sie bleiben leider häufig – nicht immer, aber leider gerade bei diesem Thema – bei Wahlkampfgetöse, anstatt Verantwortung für die Sicherheit – auch Deutschlands – zu übernehmen. Auch Sie haben gemeinsam mit der SPD die Warnungen der Grünen bezüglich der geopolitischen Risiken von Nord Stream 2 ignoriert und damals weiter an dieser fatalen Energieabhängigkeit festgehalten. Robert Habeck und Annalena Baerbock haben Ihre Fehler aufgeräumt. Wenn Sie nicht wieder dieselben Fehler machen wollen, dann übernehmen Sie jetzt Verantwortung, und lassen Sie uns endlich mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, und zwar jetzt. Es ist ja mal wieder sehr dünn besetzt beim BSW.”
“Und ja, auch wir Grüne sind der Meinung, es braucht noch mehr Unterstützung. Genau deswegen sind wir in dieser Regierung geblieben – im Gegensatz zu Ihnen – und waren bereit, auch schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Auch die grüne Position zum Taurus, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, haben wir immer wieder deutlich gemacht. Und auch dabei bleiben wir. Aber, ehrlich gesagt, ich halte weder etwas von der Ausschließeritis des Kanzlers noch etwas von öffentlichen Debatten über einzelne Waffensysteme und Schaufensteranträge. Das bringt der Ukraine nämlich nichts. Was die Ukraine weiterbringt, ist mehr Unterstützung. Und wir laden auch Sie, liebe Union, dazu ein, sich gemeinsam mit uns dafür einzusetzen.”
“Grüne Außenpolitik übernimmt Verantwortung. Und genau das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe FDP. Sie haben sich geweigert, sich auch nur einen Zentimeter von Ihrer Ideologie wegzubewegen und endlich das Geld zur Verfügung zu stellen, das die Ukraine dringend bräuchte. Und jetzt legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie auf einmal Dinge fordern, die wir ohnehin schon längst tun oder die ohne die Finanzblockade von Christian Lindner schon längst Realität hätten sein können. Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Wir haben die Zeitenwende mit Leben erfüllt, und wir sind ein großer Unterstützer der Ukraine. Wir liefern Flugabwehrsysteme, Stromgeneratoren und unterstützen beim Räumen von Minen. Wir unterstützen militärisch, mit humanitärer Hilfe und beim Wiederaufbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich bin heute Morgen in einer warmen Wohnung aufgewacht, habe das Licht angemacht, warm geduscht und einen Kaffee getrunken. Das ist meine und wahrscheinlich auch Ihre Lebensrealität. Die Lebensrealität der Menschen in der Ukraine ist seit mehr als 1 000 Tagen eine völlig andere. Sie werden mitten in der Nacht vom Luftalarm aus dem Schlaf gerissen, sitzen im Dunkeln, frieren in Bunkern. Sie bangen um ihre Liebsten, die an der Front kämpfen, oder um die Kinder, die von Russland verschleppt wurden. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie wollen, dass dieser Krieg endet. Sie wollen wieder in Frieden und Freiheit leben. Das ist der gemeinsame Wunsch aller Ukrainer/-innen, und das ist auch das Ziel unserer grünen Außenpolitik.”
“Auch da ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, gemeinsam zu gucken, wie wir als Weltgemeinschaft diese Organisationen unterstützen können. Das haben wir beispielsweise mit dem Summit of the Future schon probiert vorzubereiten. Nichtsdestotrotz wird die Trump-Administration beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe große Auswirkungen haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Finanzierung der humanitären Hilfe geht, dann geht es nicht nur um einfache Zahlen, sondern darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade in diesen stürmischen Zeiten. Vielen Dank.”
“Ich möchte die Klimakrise, vor allen Dingen die Bekämpfung der Klimakrise auch mal highlighten als ein Element, an dem wir zeigen können, dass wir verstanden haben, was Partnerschaft bedeutet: dass wir gerade in Zeiten, in denen es stürmisch ist, in Zeiten, in denen es viele Ungewissheiten gibt, solidarisch an der Seite beispielsweise der kleinen Inselstaaten stehen und sie nicht alleinlassen, zum Beispiel indem wir die Finanzierung des Loss and Damage Funds weiter vorantreiben. Auch das ist unsere Antwort auf diese Krise. Der zweite Punkt, den ich gerne erwähnen möchte und der hier auch nicht so viel Erwähnung gefunden hat, betrifft die multilateralen Organisationen. Auch die werden unter Trump massiv angegriffen werden.”
“Wir wissen, dass die Klimakrise eine der größten Krisen ist, vor der wir in den nächsten Jahren stehen werden. Wir wissen, dass die Herausforderungen noch viel, viel größer werden, dass die Konflikte viel, viel größer werden. Ja, wir haben uns, soweit es geht, darauf vorbereitet mit einer Klimaaußenpolitik, mit Kommunikation gerade auch mit den Bundesstaaten der USA, um zu gucken, was wir, auch falls Trump Präsident wird, dagegen tun können. Aber natürlich wird es enorm herausfordernd. Deswegen ist die kommende COP so entscheidend, deswegen ist auch die Frage der ausreichenden Finanzierung auf der kommenden COP so entscheidend. Ich möchte hier trotzdem noch einen wichtigen Punkt erwähnen. Wir reden hier immer davon, dass die Klimakrise für die Menschen eine riesengroße Herausforderung ist.”
“Es ist, ehrlich gesagt, auch eine Frage der Verantwortung, jetzt an vielen Stellen gemeinsam zu stehen und nicht in parteipolitische Spielchen zu verfallen. Viele Herausforderungen wurden angesprochen: der Handel, die Unterstützung der Ukraine, die sehr relevant ist für uns. Natürlich stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine, gerade in diesen Zeiten. Das bedeutet nicht nur militärische Unterstützung, sondern auch humanitäre Unterstützung. Wir stehen vor einem Winter, in dem gezielt Energieinfrastruktur angegriffen wird, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Ukraine bestmöglich unterstützt werden. Aber es wurden zwei Dinge nicht angesprochen, und die möchte ich hier gerne noch erwähnen. Der erste Punkt ist das Klima.”
“Sie wird weitreichende Auswirkungen haben für queere Menschen, die in ihren Rechten beschnitten werden, für migrantisierte Menschen, die noch mehr Rassismus erfahren werden. Und sie wird weitreichende Auswirkungen haben für Frauen, die das Recht an ihrem eigenen Körper nicht mehr überall durchsetzen können. Ich finde, das muss in einer solchen Debatte auch klar kommuniziert werden. Wir sollten bei aller Aufregung nicht vergessen, welche Auswirkungen diese Wahl für die Menschen in den USA selbst haben wird. Wir haben heute schon viel über die großen Herausforderungen gehört, und ich kann mich sehr vielem anschließen. Die Herausforderungen sind enorm. Es liegt jetzt an uns, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen uns manchmal, wie die Verbreitung von Fake News funktioniert, wie es dazu kommt, dass Leute das glauben. Auf der anderen Seite haben wir hier im Parlament leider ein Beispiel dafür, wie Leute tatsächlich anfangen, Fake News zu glauben und diese hier zu verbreiten. Das macht mir, ehrlich gesagt, große Sorgen, und es bereitet mir auch ein bisschen Schmerz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ganz viel über die Auswirkungen der Wahl in den USA auf die Außenpolitik geredet, und ich komme auch gleich noch dazu. Aber ich möchte damit starten, dass die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika weitreichende Auswirkungen vor allen Dingen für die Menschen im Land haben wird.”
“Lassen Sie uns den Blick für das Leid auf allen Seiten nicht verlieren, und lassen Sie uns solidarisch sein mit der israelischen, der palästinensischen und der libanesischen Zivilbevölkerung. Danke. Der nächste Redner ist Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion.”
“Es gibt kaum noch Trinkwasser oder Medikamente. Außenministerin Baerbock setzt sich seit einem Jahr nicht nur für mehr humanitäre Hilfe in Gaza und im Libanon ein – nein, das finde ich überhaupt nicht lächerlich, sondern genau richtig –, sondern auch für einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und für eine Deeskalation des Konfliktes. Sie war dafür elfmal in der Region und spricht mit Partnern auf allen Ebenen. Genau das ist ihr Job als Chefdiplomatin. Ich bin sehr froh, dass wir mit Annalena Baerbock so eine integre und engagierte Außenministerin haben, die keinen Zweifel daran lässt, dass sowohl die Sicherheit Israels als auch das Völkerrecht unverhandelbar sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil der Tumult schon losgeht: Lassen Sie uns den Mut zur Differenzierung nicht verlieren.”
“Von daher ist es nicht nur moralisch richtig, sondern auch die Pflicht der Regierung, Waffenexporte – egal an wen – in jedem Einzelfall genau zu prüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Tagen viel über Waffenexporte und Waffenlieferungen diskutiert. Und Sie haben ja gerade in der Regierungsbefragung ausführlich auch noch mal Fragen gestellt. Die Außenministerin hat sie auch ausführlich beantwortet, und am Schluss sind Ihnen offenbar die Fragen ausgegangen; zumindest wirkte es so. Ich würde aber bitten, dass wir in der Debatte wieder dazu zurückkommen, der Dramatik vor Ort in Gänze gerecht zu werden. Blicken wir beispielsweise auf den Gazastreifen. Unzählige Kinder sind durch die anhaltenden Luftangriffe traumatisiert und verstümmelt. Laut UN leiden etwa 96 Prozent der Menschen in Gaza an Hunger.”
“Aus sehr gutem Grund gibt es strenge Regeln für Waffenexporte im deutschen Recht, aber auch in internationalen Verträgen, die Deutschland unterzeichnet hat. Es ist übrigens auch gängige Praxis, sich gerade in heiklen Kontexten, zum Beispiel bei Waffenlieferungen in Krisengebiete, von Empfängern bestimmte völkerrechtliche Garantien geben zu lassen. Die internationalen Partner Israels einschließlich der USA und Deutschland rufen seit Monaten alle Konfliktparteien zur Deeskalation auf und bemühen sich um einen Waffenstillstand mit der Hamas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Staat muss sich auch im Krieg an das Völkerrecht halten. Es darf in der internationalen Politik keine Blankoschecks und Doppelstandards geben. Das Völkerrecht gilt für alle.”
“Denn während im Nahen Osten das Leid der Zivilbevölkerung jeden Tag zunimmt, wird hier seit Tagen eine Selbstverständlichkeit skandalisiert. Denn natürlich werden Entscheidungen zu Waffenlieferungen grundsätzlich entlang des Völkerrechts getroffen. Selbstverständlich muss Israel sich weiterhin gegen Raketenangriffe der Hisbollah, der Hamas und des Iran verteidigen können. Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung. Das Selbstverteidigungsrecht Israels sowie die Sicherheit der israelischen Bevölkerung sind Kernbestandteile deutscher Verantwortung. Genauso ist Deutschland dem Völkerrecht und der Sicherheit seiner eigenen Soldatinnen und Soldaten verpflichtet, und auch deshalb verurteilen wir den Angriff auf die UN-Friedensmission UNIFIL.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wachen jeden Morgen auf mit grausamen Bildern aus dem Nahen Osten. Das Leid der Menschen dort ist unvorstellbar: das Leid der Geiseln und ihrer Familien, die um ihre Angehörigen bangen; das Leid der Menschen in Gaza, die mehrmals geflüchtet sind und teilweise ihre ganze Familie verloren haben; das Leid der Menschen im Norden Israels, die seit einem Jahr nicht nach Hause zurückkehren können; das Leid der Menschen im Westjordanland; wo die Siedlergewalt von Tag zu Tag ansteigt, und das Leid der Menschen im Libanon, wo 1,2 Millionen Menschen gerade vor dem Krieg fliehen. Die Debatte, die wir hier und in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit führen, wird meiner Meinung nach, ehrlich gesagt, der Gesamtgemengelage und der dramatischen Situation vor Ort nicht gerecht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu der Frage von Janosch Dahmen geht an die Bundesaußenministerin. Es wurde ja gerade auf die hybriden Angriffe von Russland auch auf Krankenhäuser und die Debatte dazu, wie wir uns hier schützen, eingegangen. Es gibt eine Nationale Sicherheitsstrategie, wo diese unterschiedlichen Aspekte enthalten sind. Können Sie noch einmal darauf eingehen, wie Sie gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium diese Lage beurteilen und wie Sie sich darauf vorbereiten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich probiere, ein bisschen Zeit reinzuholen. – Vielen Dank für die Ausführungen und den wichtigen Appell, den Sie am Schluss formuliert haben. Vielleicht möchten Sie noch mal auf die Situation im Libanon eingehen.”
“Wie wollen Sie gegen die humanitäre Situation, die katastrophal ist, angehen? Vielleicht können Sie noch mal genauer darauf eingehen, was Sie in den letzten Monaten dazu gemacht haben. Sie haben das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, gestatten Sie mir einen Kommentar vorweg. Ich finde, diese Debatte zeigt etwas sehr gut: Der Gesundheitsminister ist gerade auf die Zusammenhänge zwischen Spannungen in der Welt, der Klimakrise und der aktuellen Situation hier vor Ort eingegangen. Ich finde sehr schön, dass Sie beide hier gerade zusammen in der Regierungsbefragung sind. Nun aber zu meinem eigentlichen Thema. Sie haben am Anfang schon die Lage im Nahen Osten angesprochen. Die Lage ist katastrophal, auf vielen unterschiedlichen Ebenen. Es gibt immer noch 100 Geiseln, die im Gazastreifen verschleppt sind. Die humanitäre Situation im Gazastreifen, aber auch im Libanon ist weiterhin katastrophal. Sie sind selbst elfmal in die Region gereist und führten diverse Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren.”
“Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam gegen alle Widerstände für diese Institution kämpfen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU spricht Dr. Volker Ullrich.”
“Ich weiß, dass gerade in diesen Zeiten das Bedürfnis nach schnellen und einfachen Lösungen in unserem Land groß sein mag, bei mir auch. Aber die Wahrheit ist: Der Ruf nach Lösungen allein bringt noch keine Lösung, genauso wie der Ruf nach Frieden allein leider keinen Frieden bringt. Eine friedliche Welt braucht Partnerschaften. Sie braucht den gemeinsamen Willen aller, sich an Regeln zu halten und an ihnen zu arbeiten. Ja, das ist nicht einfach. Das bedeutet viel Arbeit, jeden Tag. Diese Arbeit leisten sehr viele Menschen für uns, unter anderem bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen sind bei Weitem nicht perfekt. Aber sie sind und bleiben am Schluss die beste Institution, die wir haben, um die vielen Herausforderungen dieser Welt gemeinsam zu lösen.”
“Aber – und das ist das Wichtige – trotz massiver Widerstände wurden zum Beispiel die verschiedenen Menschenrechte wie das Recht der Frau an ihrem eigenen Körper in der Sprache des Pakts verankert. Das ist auch ein Erfolg, den wir heute feiern sollten. Der eine oder die andere mag jetzt denken: Ja, okay, aber das ist jetzt auch nicht die Revolution. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das stimmt. Es ging nicht darum, die Revolution zu starten, sondern an den entscheidenden Stellschrauben zu drehen, um das System besser zu machen. Genau das wurde dank der unermüdlichen Arbeit unserer Außenministerin und ihrer namibischen Kolleginnen und Kollegen geschafft; es wurde ein Grundstein gelegt. Es wurde an den entscheidenden Stellschrauben gedreht.”
“Mit dem Pakt für die Zukunft hat die Staatengemeinschaft in 56 Aktionspunkten einen Fahrplan geschaffen, der nicht nur Versprechen enthält, sondern konkrete Schritte, wie wir diese Herausforderungen international gemeinsam angehen können. Dazu zählen die Verpflichtung zur Reform des UN-Sicherheitsrates, Vorschläge zum Umgang mit Cyberbedrohungen und KI, mehr Einbindung der jungen Generation in die Prozesse, eine Vielzahl an Impulsen für ein gerechteres und effektiveres System der Vereinten Nationen. Im Bereich der internationalen Finanzarchitektur wurde beispielsweise festgehalten, dass es für die Länder des sogenannten Globalen Südens mehr Mitspracherechte in Institutionen wie dem IWF geben soll. Ja, es gab Widerstände.”